Kategorie: Politik
Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.
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Chronologisch
Gegen bequeme Distanzierungen und voreilige Schlüsse Streifzüge 49/2010 (Langfassung) Von Franz Schandl Sammelbände. Nicht selten beschleicht einen das komische Gefühl, dass Artikel nicht nach einem Konzept in Auftrag gegeben worden sind, sondern einfach zusammen getragen wurden. So etwas kann durchaus aufgehen, hier jedoch ist das nicht der Fall. Der ganze Band wirkt wenig ambitioniert, so als...
Spurenelemente einer Kritik des Staates. Inklusive Hegels Hymnen
Die Frage, was der Staat ist, ist doch von eminenter Bedeutung. Unsere Sicht soll noch einmal resümiert und an einigen Punkten auch präzisiert werden. Freilich ist das alles nur kursorisch und kann keine umfassende Untersuchung ersetzen.
Kritik und Alternativen
Der bürgerliche Staat übt per Staatsgewalt Herrschaft über ein Staatsvolk in einem gewissen Territorium aus. Er beansprucht diesbezüglich das Gewaltmonopol. Seine heutige Herrschaftsform ist die Demokratie, seine Wirtschaftsform der Kapitalismus.
Streifzüge 49/2010 von Petra Ziegler und Andreas Exner Die Krise gilt großen Teilen der Linken als Spätfolge politischer Entscheidungen, deren Korrektur mehr als überfällig ist. Entsprechend harsch fällt das Urteil gegen die herrschende politische Klasse aus: wenig einsichtig, unwillig, hörig gegenüber den Interessen der Finanzindustrie. „Obwohl die gegenwärtige Lage durch geringes und unsicher...
Streifzüge 49/2010 von Andreas Exner Staat muss sein. Das scheint Credo fast aller sozialer Bewegungen zu sein. Veränderung wird hier letztlich immer von oben her gedacht. Der Sinn sozialer Bewegung scheint sich in dieser Sicht darauf zu beschränken, den Staat auf Missstände aufmerksam zu machen. Man will ihn auf die eigene Seite ziehen, aber nicht, dass er verschwinde, nein. Vielmehr soll er d...
Streifzüge 49/2010 von Tomasz Konicz Jetzt – da der Kapitalismus am Ende ist – müsste mensch Politiker sein. Derzeit muss sich unsere politische Klasse nämlich zwischen zwei alternativen Wegen in den Systemkollaps entscheiden. Sollen jetzt drakonische Sparmaßnahmen ergriffen werden, die auf eine Sanierung des Staatshaushalts abzielen – und sofort einen verheerenden wirtschaftlichen Einbruch aus...
In den nächsten Tagen soll Arigona Zogaj in den Kosovo abgeschoben werden von Franz Schandl Die bekannteste „Illegale“, die Österreich je hatte, ist die achtzehnjährige Arigona Zogaj. Seit ihrem zehnten Lebensjahr wohnt sie nun schon hier, obwohl sie gar nicht da sein dürfte. Die Auseinandersetzung um ihren Aufenthalt tobt seit Jahren. Vor einigen Wochen hat jetzt der Verfassungsgerichtshof bes...
Über Asyl bzw. Nicht-Asyl und Humanität bzw. Inhumanität in Österreich von Gerhard Oberschlick zum Text Elf Noten - Erweiterte Fasssung
AUS AKTUELLEM ANLASS Wie verkommen manche 'linke' Szeneblätter schon sind, offenbarte dieser Tage wieder die Jungle World, indem sie einmal mehr einen Artikel von Wolf Lotter veröffentlichte, worin dieser in bekannter Manie (ohne "r") die Wirtschaft und die Selbstständigkeit, kurzum den Kapitalismus abfeierte. Besonders pikant ist, dass das solch notorischen Antisemitismusfressern passiert. Wie...
Wer zahlt, bestimmt: Deutschland will Regeln in EU und Euro-Raum ändern – zum Vorteil der eigenen Exportwirtschaft von Tomasz Konicz Deutschlands Führung gibt sich Mühe. Seit Wochen forciert sie ihre Anstrengungen, die gegenwärtige Systemkrise zu einer umfassenden Transformation der Europäischen Union zu nutzen. Zugunsten der eigenen Wirtschaftsinteressen. Spitzenpolitiker überboten sich in der...