Politik

„Demokratie ist nichts anderes, als das Niederknüppeln des Volkes durch das Volk für das Volk.“ (Oscar Wilde)

Politik ist eine auf Staat und Markt bezogene Handlung. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir nur die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Durch die Politik können keine Alternativen dazu geschaffen werden. Sie verwaltet die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Staat, Markt und Politik gehören zusammen.
 
Das politische System gerät mehr und mehr aus den Fugen. Es ist keine bloße Krise von Parteien und Politikern, sondern eine Erosion des Politischen. Politik ist verkommen, aber nicht weil die Politiker verkommen sind, sondern weil die sie an ihre Schranken stößt. Ihr letzter Horizont ist die Notstandsverwaltung ökonomischer, sozialer und ökologischer Dauerkrisen.
 
Für die Demokratie zu sein ist kollektives Bekenntnis unserer Zeit. Tatsächlich ist Demokratie eine Form des Regimes von Geld und Wert, Staat und Nation, Kapital und Arbeit. Wir haben die Zwänge von Wert und Geld völlig aufgesogen, können uns selbst ohne diese gar nicht mehr vorstellen. Herr und Knecht treffen sich im selben Körper. Demokratie meint nicht mehr als die Selbstbeherrschung.
 
Antipolitik heißt, dass wir uns gegen unsere sozialen Zwangsrollen aktivieren. Wir sind nicht die, zu denen wir gemacht werden. Keine Politik ist möglich!

Einführendes

zum Einstieg ins Thema

Das völlig unkritische Bekenntnis zur Politik gehört immer noch zum guten Ton, obwohl die sich doch stets in allen Varianten blamiert. Bevor alles reflexartig in den Strom Welche Politik? eingeordnet wird, sollte ein Nachdenken, ob Politik überhaupt möglich sei, beginnen.

Wieso es keinen „grünen“ Kapitalismus geben kann.

Das ökonomische Fundament des Aufstiegs der „Grünen“ zu einer deutschen Volkspartei bildet die implizite Hoffnung auf ein neues Akkumulationsregime: auf den „Green New Deal“, ein umfassendes Programm zur ökologischen Transformation der kapitalistischen Gesellschaft, bei der „ökologische“ und „regenerative“ Industriezweige ihren Durchbruch erfahren und die Rolle von Leitsektoren der Wirtschaft einnehmen sollen.


Featured

Im europäischen Szenario erweist sich Österreichs Politik als geradezu situationselastisch

Mehr als die russische Demokratie interessieren investierende Oligarchen und funktionierende Gaspipelines. Der Rubel soll rollen. Österreich gefällt sich in seiner Sonderrolle nicht schlecht, da mögen die Töne zwischen Moskau und der EU noch so rau sein.

Neue Artikel zum Thema

Schwarz und Grün erproben in Österreich einen neuen Prototypen

Zweifellos, der kleinste gemeinsame Nenner taugt nichts mehr. Mehr als sich gegenseitig zu blockieren, ist damit nicht zu bewerkstelligen. Insofern war die Abkehr von alten Rollen nicht nur naheliegend sondern fast zwingend, wollte man nicht wie SPÖ und ÖVP gleich wieder im Stau stecken.

„Die Gerechtigkeit“ ist eine häufig strapazierte Berufungsinstanz, für die Armen wie die Reichen, die Opfer wie die Täter, die Gebildeten wie die Ungebildeten, die Politiker wie die Geistlichen, die Linken wie die Rechten. Dabei berufen sie sich auf ein Recht, das mit dem geltenden Recht (des Staates) nicht zu verwechseln ist

Solidarität, sagt Heinz Bude, ist eine „große Idee“. Und meint damit das Zusammengehörigkeitsgefühl und Empathie von Individuen zueinander. Eben damit aber hat Sozialrecht nichts zu tun. Hier nämlich geht es um einen abstrakten Risikoausgleich unter Fremden als einer Risikogemeinschaft.