Kategorie: Politik

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

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Chronologisch

    Als prorussische Kriegspropaganda gilt im Westen alles, womit eins auf die Beteiligung von USA, NATO und EU an der Entwicklung zum und im Krieg hinweisen, ja selbst eine Äußerung des Papsts, in der er für sofortige Friedensverhandlungen eintritt.

    Die mit Abstand größte Wählergruppe sind die Nichtwähler

    Ein nicht unbeträchtlicher Teil des Wahlvolks wendet sich angewidert ab, er wählt weder die Mitte, aber auch nicht die Rechten und noch weniger die Linken.

    Mit diesem Slogan versucht die Kommunistische Partei Österreichs ihren Einzug ins Europaparlament zu bewerkstelligen

    Nach dem fulminanten Ergebnis in Salzburg möchten die Kommunisten nun auch bei den Europawahlen und bei den Nationalratswahlen im September ihren Erfolgslauf fortsetzen.

    Thesen zur fortschreitenden Regression der Linken

    Die politische Gegenwart weist die Mainstream-Linke als ausgesprochen autoritär aus. Andere Menschen zu erziehen, fühlten sich Progressive schon immer berufen, ihren Beglückungsfantasien notfalls auch mit Gewalt nachzuhelfen, dazu sehen sie sich gleichsam naturrechtlich legitimiert, schließlich geht es ja um das Gute, das man sich einbildet selbst zu sein.

    Vorläufige Bemerkungen zur Demontage des bürgerlichen Staates

    Was ist der bürgerliche Staat oder was ist er bis vor kurzem gewesen? Ist man gewillt, ein Konzept Jean-Jacques Rousseaus aus seinem Contrat social in Betracht zu ziehen, so könnte man sagen: Der bürgerliche Staat ist die volonté générale der Bourgeoisie.

    Das KPÖ-Modell des Gehaltverzichts birgt einige immanente Tücken

    Natürlich ist es ein nicht zu unterschätzendes Signal und dieses Signal wird nicht nur goutiert von denen, die diese Hilfe beanspruchen, sondern auch von jenen, die das einfach toll finden. Es ist mehr als eine symbolische Geste, es ist eine konkrete und effektive Unterstützung von Menschen für Menschen, um besondere soziale Härten abzufedern. Konzept ist es aber keines, auch kein Ansatz zur Lösung sozialer Probleme, es bleibt reine Symptombekämpfung.

    Mitte Januar gab der Hamburger Wissenschaftsmäzen Jan Philipp Reemtsma zusammen mit dem von ihm lohnabhängigen Institutsdirektor Wolfgang Knöbl das Ende des Hamburger Institutes für Sozialforschung (HIS) zum Jahr 2028 bekannt.

    Nach dem fulminanten Erfolg der KPÖ in Salzburg geht Kay-Michael Dankl in die Stichwahl um den Bürgermeisteramt

    Was viele Kommentatoren und Beobachter noch nicht verstanden haben: Der Antikommunismus ist kein Supertrumpf mehr. Vielmehr ist es chic, bis weit in die politische Mitte hinein, die kommunistische Karte zu zücken. Dass die KPÖ die „rote Gefahr“ sei, glaubt fast niemand mehr. Das „böse Wort Kommunismus“ (ORF-ZIB2) fürchten immer weniger. Die ideologischen Exorzisten sitzen anderswo.

    Eine Rede für Julian Assange, die auf der von den GGI (= Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit) anlässlich der möglicherweise letzten Berufung gegen die Auslieferung in die USA veranstalteten Kundgebung am 20. Februar 2024 in Wien gehalten wurde (leicht überarbeitet)

    Es geht nicht bloß um die Freiheit von Julian Assange, es geht um die Freiheit von uns allen!

    Von der politischen Kritik zur Kritik des Politischen

    Warum sollen die Politikverdrossenen nicht politikverdrossen sein? Umgekehrt als üblich, ist daher festzuhalten: Nicht Verdrossenheit ist den Wählern zu verübeln, eher ist zu fragen, warum so wenige noch verdrossen sind, warum das nur eine relative und keine absolute Mehrheit ist.