Kategorie: Politik

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

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Chronologisch

    Am 6. Oktober ließ die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Kanzleramt, das Finanzministerium und die ÖVP-Zentrale durchsuchen. Sebastian Kurz und einige seiner engen Vertrauten werden der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit verdächtigt. Das ist starker Tobak. Indes, der Schock sollte sich in Grenzen halten. Dass die Partie um den Strahlekanzler nicht clean ist, das konnte man wissen.

    Elke Kahr als politisch agierende Antipolitikerin

    Tun, was sonst niemand tut, das ist mitunter des Rätsels einfache Lösung. Vielleicht lässt sich der Kommunismus von Frau Kahr so umschreiben: Der Kommunismus hat nichts anderes vor, als dass die Menschen gut zueinander sind, weil sie es können und weil sie es wollen. Er hat nichts zu verwirklichen, er will nichts vorschreiben, er hat keine letzten Ziele, keine hehren Ideale und keinen tieferen Sinn. Freude will er ermöglichen und Freundschaft unter Menschen. Er möchte, dass sie ihr Leben genießen. Materiell setzt der Kommunismus auf Zukömmlichkeit. Und emotionell auf Bekömmlichkeit. Er ist das Einfache, das schwer zu machen ist.

    Nach dem fulminanten Wahlerfolg der KPÖ in Graz wird man um die Wahl einer kommunistischen Bürgermeisterin nicht herumkommen

    In den Medien herrscht inszenierte Angstlust. Irgendwie ist man entzückt ob des lokalen Kuriosums, andererseits entsetzt, denn wie konnte so etwas nur passieren?

    Anlässlich des zwanzigsten Jahrestages der Anschläge vom 11. September 2001 möchten wir gerne auf die gemeinsam mit der krisis herausgegebene Nummer 3/2001 der Streifzüge verweisen.

    Kann Pamela Rendi-Wagner sich an der Spitze der SPÖ halten?

    Aktuell gelingt den Kontrahenten freilich nur eines: sich gegenseitig unmöglich zu machen. Wahrscheinlich nennt man das eine Lose-Lose-Situation. Selbst wenn die Parteivorsitzende das alles übersteht, wird ihr das nicht gut tun. Dass sie gestärkt aus dieser Krise hervorgeht, ist eher unwahrscheinlich.

    „Der Lack ist ab“, liest und hört man jetzt wieder des öfteren. Doch Lackdosen gibt es in der ÖVP-Parteizentrale noch genug um derlei Irritationen zu übertünchen. Der Lärm ist doch größer als der Skandal. Das ganze Getöse läuft Gefahr nach hinten loszugehen, und das System Kurz sogar zu festigen. „Kurz muss weg!“, greift zu kurz.

    Zum vielfach proklamierten Kollaps des Rechtspopulismus

    Der rechte Populismus ist nicht nur nicht am Ende, er kann unter diesen globalen Bedingungen gar nicht am Ende sein, weil gerade diese Bedingungen ihn immer wieder hervorbringen. Wenn man sich in der Kritik und auch in der Praxis auf etwas konzentrieren und kaprizieren sollte, dann auf diese Verhältnisse. Autoritäre Charaktere sind nicht Kreationen der Rechten, es ist das gesellschaftliche Dasein, dessen Realitäten schaffende Struktur, die Menschen derart zurichtet. Wer zum Kapitalismus schweigt, hat auch zum grassierenden Populismus wenig zu sagen.

    Schlechter Stil erscheint als Kompetenz und Führungsstärke

    Der Basti wird’s schon richten. Letztendlich gibt es einen, der sich immer auskennt. Genau diesen Eindruck vermag Sebastian Kurz andauernd zu erwecken. Der Heilland weilt unter uns. Und das ist nicht bloß eine austriakische Provinzposse, in Europa wird dieses zu spät gekommene Heldenlied ebenso inszeniert. Von Bild bis Bolz geht man etwa in Deutschland davon aus, dass es dort auch so einen bräuchte.

    Rudolf Anschober als Typus eines Grünen, wie man ihn sich vorstellt

    Fast schon sah man die Hand des Landesvaters fürsorglich auf Rudis Schultern ruhen und leise sagen: Braver Bub. Rudi hatte so gar nichts von einem Revoluzzer, Rudi erledigte seine Aufgaben stets konstruktiv und sachlich, hatte einen Sinn fürs Machbare, eckte selten an. Er war und ist ganz so wie man sich einen soliden Grünpolitiker vorstellt.

    Der citoyen als Schmalspur-bourgeois

    Nun wissen wir, dass die Warengesellschaft sans phrase in den burgi der feudalen Epoche ihren Ausgangspunkt nahm: Ursprünglich war dieses im Grunde extra-feudale Gebilde, im Raum eng begrenzt, der Rahmen für eine Körperschaft (einen „Schwurverband“) von Handwerkern und vor allem von Händlern – den aktiven Demiurgen des Austauschs.