Kategorie: Politik

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

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Chronologisch

    Kann Pamela Rendi-Wagner sich an der Spitze der SPÖ halten?

    Aktuell gelingt den Kontrahenten freilich nur eines: sich gegenseitig unmöglich zu machen. Wahrscheinlich nennt man das eine Lose-Lose-Situation. Selbst wenn die Parteivorsitzende das alles übersteht, wird ihr das nicht gut tun. Dass sie gestärkt aus dieser Krise hervorgeht, ist eher unwahrscheinlich.

    „Der Lack ist ab“, liest und hört man jetzt wieder des öfteren. Doch Lackdosen gibt es in der ÖVP-Parteizentrale noch genug um derlei Irritationen zu übertünchen. Der Lärm ist doch größer als der Skandal. Das ganze Getöse läuft Gefahr nach hinten loszugehen, und das System Kurz sogar zu festigen. „Kurz muss weg!“, greift zu kurz.

    Zum vielfach proklamierten Kollaps des Rechtspopulismus

    Der rechte Populismus ist nicht nur nicht am Ende, er kann unter diesen globalen Bedingungen gar nicht am Ende sein, weil gerade diese Bedingungen ihn immer wieder hervorbringen. Wenn man sich in der Kritik und auch in der Praxis auf etwas konzentrieren und kaprizieren sollte, dann auf diese Verhältnisse. Autoritäre Charaktere sind nicht Kreationen der Rechten, es ist das gesellschaftliche Dasein, dessen Realitäten schaffende Struktur, die Menschen derart zurichtet. Wer zum Kapitalismus schweigt, hat auch zum grassierenden Populismus wenig zu sagen.

    Schlechter Stil erscheint als Kompetenz und Führungsstärke

    Der Basti wird’s schon richten. Letztendlich gibt es einen, der sich immer auskennt. Genau diesen Eindruck vermag Sebastian Kurz andauernd zu erwecken. Der Heilland weilt unter uns. Und das ist nicht bloß eine austriakische Provinzposse, in Europa wird dieses zu spät gekommene Heldenlied ebenso inszeniert. Von Bild bis Bolz geht man etwa in Deutschland davon aus, dass es dort auch so einen bräuchte.

    Rudolf Anschober als Typus eines Grünen, wie man ihn sich vorstellt

    Fast schon sah man die Hand des Landesvaters fürsorglich auf Rudis Schultern ruhen und leise sagen: Braver Bub. Rudi hatte so gar nichts von einem Revoluzzer, Rudi erledigte seine Aufgaben stets konstruktiv und sachlich, hatte einen Sinn fürs Machbare, eckte selten an. Er war und ist ganz so wie man sich einen soliden Grünpolitiker vorstellt.

    Der citoyen als Schmalspur-bourgeois

    Nun wissen wir, dass die Warengesellschaft sans phrase in den burgi der feudalen Epoche ihren Ausgangspunkt nahm: Ursprünglich war dieses im Grunde extra-feudale Gebilde, im Raum eng begrenzt, der Rahmen für eine Körperschaft (einen „Schwurverband“) von Handwerkern und vor allem von Händlern – den aktiven Demiurgen des Austauschs.

    Vom Klassenkampf zum abstrakten Individuum

    Das Bürgertum sah sich an der Spitze des Fortschritts stehen, es empfand seine Lebens- und Denkweise als beispielgebend für die ganze übrige noch halb im Mittelalter steckende Bevölkerung und entbehrte bei der Verkündung seiner Art von Vernünftigkeit und alkoholischer Mäßigung oft nicht eines gewissen pädagogischen Eifers. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts rückte das Bürgertum vollends zur „guten Gesellschaft“ auf.

    Man darf sich also nicht wundern: Die Metamorphose des linken Segments ist nichts als der Ausdruck der Dissolution der Arbeiterklasse, des Subjekts, das als fähig erschien, „die Welt aus den Angeln zu heben“. Das Subjekt der Transformation ist verschwunden und damit auch die subjektive Basis, die agency, des Projekts einer anderen Welt.

    Warum die Daten, mit denen die Corona-Debatte geführt wird, wenig über die „Pandemie“, aber Einiges über den öffentlichen Diskurs sagen!

    In den Zahlen beider Kategorien sind völlig gesunde Menschen mit dem Virus und Kranke enthalten. Weder sagt uns die Genesenen-Kategorie, wieviel Menschen wirklich krank waren, noch die Kategorie der „aktiven Fälle“, wieviele Menschen aktuell krank sind. Jeder Infizierte ohne Krankheitssymptome darf für die Statistik einmal als Kranker und einmal als Genesener posieren. Solche Daten beantwortet natürlich keinerlei Fragen über die gesundheitlichen Folgen des Virus und erlauben ebensowenig Rückschlüsse auf seine Gefährlichkeit oder zukünftige Verbreitung.

    In dem Auslieferungsprozess um den Wikileaks-Gründer Julian Assange steht sein Leben auf dem Spiel.

    Zur Erinnerung: Assange befindet sich immer noch – also mittlerweile seit insgesamt fast 17 Monaten – im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem „britischen Guantanamo“, wie manche es nennen, in dem ansonsten nur supergefährliche Mörder sowie Terroristen verwahrt werden. 23 Stunden am Tag befindet er sich in vollständiger Isolation. „Weiße Folter“ nennt man das unter Menschenrechtsexperten.