Kategorie: Politik

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

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Chronologisch

    Die Lieferanten haben zu spuren. Spuren sie nicht, sind sie zu bezichtigen und zu beflegeln. So findet diese Diplomatie zu ihrem eigenen Komparativ. Je gröber, desto größer das Echo. Die Gebotschafter sind forsche Künder ihrer Gebote: „Du sollst!“, „Du hast!“, „Du musst!“.

    Was die private Form verdeckt: die Vergesellschaftung der Produktion

    „Das Einzige, worauf sich die Linke und die Rechte einigen können, ist, dass mehr Jobs etwas Gutes sind. Daher gibt es wenig Anreize, irgendeine Maßnahme zu setzen, die Jobs abschafft.“ (David Rolfe Graeber).

    Die NATO-Mitgliedschaft ist keine Option. Man tut so, als wäre man längst dabei

    Im Norden Europas nützen die Regierungen gerade das temporäre Umschlagen der Stimmung, außenpolitisch einen neuen Kurs zu setzen. Putin hat geschafft, was sie selbst nicht bewerkstelligen hätten können. So schnell Schweden und Finnland nun in die NATO eilen, so schnell wird Österreich allerdings nicht folgen.

    Ein besonders auffälliges und traurig stimmendes Phänomen während der vergangenen zwei Jahre – neben einer weitgehend staatstragend gewordenen Linken – ist der nahezu vollständige Ausfall junger Menschen, insbesondere Studierender, als kritische gesellschaftliche Kraft.

    Von der Offensive im Donbass, der drohenden Kriegserklärung und dem Untergang der „Moskau“: Verfangen in einer Eskalationsspirale, taumeln Russland und der Westen in die Katastrophe.

    Aus aktuellem Anlass: Nachfolgender Artikel stammt aus der dem Jahr 2001 und wurde in der krisis Nummer 24 veröffentlicht. Ich denke, er könnte auch noch heute von Interesse sein, auch wenn der ebenfalls Strafaktion genannte Krieg in der Ukraine ein anderer ist. F.S.

    … Für die Menschen in der Ukraine, ob eher russlandnahe oder doch nach Westen ausgerichtet, hatte und hat der Konkurrenzkampf auch nach langen Jahren der Verhandlung keine Perspektiven.

    Seit dem 24. Februar 2022 wird nicht nur in der Ukraine gebombt und geschossen, sondern es brechen auch über Generationen mühsam aufgebaute geistige Gebäude, mühsam gewonnene Einsichten und Weltsichten wie Kartenhäuser zusammen. Gerade noch eben wussten viele, dass die bestehende politische, soziale und ökonomische Ordnung der Welt ein hundertprozentig garantierter Weg ist, unsere planetaren Probleme nicht zu bewältigen und am Projekt der Menschheit zu scheitern.

    Mag der Kriegsverlauf für Russlands Armee bislang auch ein Desaster sein, so hat der Kreml doch einen günstigen strategischen Zeitpunkt für die Invasion der Ukraine gewählt. Dies legen zumindest die explodierenden Preise für viele Rohstoffe, fossile Energieträger und Grundnahrungsmittel nahe. Mit den Sanktionen, die der Westen im Rahmen seines Wirtschaftskrieges gegen die Russische Föderation verhängt hat, trifft er somit auch sich selbst. Die ohnehin seit Pandemiebeginn bestehenden Lieferengpässe, die sich im Gefolge der expansiven Geldpolitik der westlichen Notenbanken beschleunigende Inflation – sie werden durch die Sanktionen zunehmen. … Das zweite strategische Vorhaben Putins ist die Modernisierung der russischen Volkswirtschaft. Da dies weitgehend gescheitert ist, findet die Invasion der Ukraine gewissermaßen auf den letzten Drücker statt…

    …Aber gegen die russische Aggressoren-Armee militärisch vorzugehen, die eine überlegene Feuerkraft hat und Städte bei anhaltendem Widerstand von außen in Schutt und Asche legen kann, ist entweder Märtyrerpathos, oder es handelt sich um das rücksichtslose Opfern von allen, die noch irgendwie eine Waffe bedienen können.