Kategorie: Politik

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

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Chronologisch

    Hausdurchsuchungen, Untersuchungsausschüsse, Gerichtsverhandlungen, verdeckte Geldgeber, Beugestrafen in Millionenhöhe, gehören da dazu. Ohne dem wäre das alles ja fad. Dass er bereits 2014 wegen Korruption verurteilt wurde, tat Benkos Karriere keinen Abbruch. Mit den gesammelten Unschuldsvermutungen könnte er locker einige seiner Luxushochsicherheitsjagdhütten in den Alpen austapezieren.

    Das Wort Asyl kommt in der EMRK überhaupt nicht vor. Was August Wöginger augenscheinlich will, nämlich die Entzerrung von Arbeitsmigration und Asyl, eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Asylrechts, lässt sich überhaupt nicht im Rahmen der EMRK regeln. Hierfür sind Ausländerbeschäftigungsrecht und Asylrecht Ort der Rahmenhandlung.

    Dienstag, 15. November 2022, 18 Uhr-22 Uhr
    echoraum, Sechshauser Straße 66, 1150 Wien
    Präsentation des Bandes Emanzipatorische Wissenschaftskritik & Schubert/Novák (Musik unterm mandelbaum#2)

    Die Nachbeben der Episode Kurz gestalten sich als Skandal in Serie

    Thomas Schmid, ehemals Sebastian Kurz Mann fürs Grobe hat sich der Staatsanwaltschaft als Kronzeuge angeboten. Nun packt er also aus. Fast fünfhundert Seiten Protokoll liegen bereits vor und warten darauf, ausgeschlachtet zu werden. Stoff für einen Endlosstreifen gibt es genug. Wieder einmal geht ein Skandal in Serie.

    Ballhausplatz, Wien, Österreich, 2022, Herbst. Die zweitklassige Schausteller*innentruppe, die seit einigen Jahren die „österreichische Bundesregierung“ gibt, präsentiert als ihren neuesten Coup ein „Medienpaket“.

    Erst besetzen sie das AKW Saporischschja in der Ukraine. Anschließend beschießen sie sich selbst. … Nun sprengen „die Russen“ auch noch ihre eigene Pipeline in die Luft

    Wahlverruf zur Bundespräsidentschaftswahl

    Das Weltbild des Alexander Van der Bellen ist einfach gestrickt. Seit Beginn der Pandemie agiert er als gleichgeschalteter Gleichschalter. Der salbadernde Mann in der Hofburg ist Referent und Reverend der stets angebeteten Werte. Er präsentiert sich als das, was er ist: die lösungsfreie Ansprache des Nichts. Jede Rede Gerede.

    Soll der Staat die Presse fördern?

    Die Freiheit der Meinung ist eine Variable der monetären Potenz. Pro forma gilt sie. Indes muss man sie sich leisten können. Jene Freiheit zu haben, heißt noch lange nicht, sie adäquat äußern zu dürfen, wenn Organe und Instrumente fehlen. Überlässt man den Journalismus dem Markt, kommt raus, was dem Markt halt so gefällt. Der kommerzielle Vielfraß gebiert eine Vielfalt ganz eigener Natur.

    Ukrainische Einheiten konnten binnen weniger Tage, zwischen dem 4. und dem 9. September, die russischen Linien südöstlich von Charkow auf breiter Front durchbrechen und Dutzende von Kilometern an Boden gutmachen. Dies gestehen selbst prorussische Propagandaquellen offen ein

    Über die verleugneten christlichen Wurzeln des modernen Antisemitismus und Antizionismus.

    „Der christliche Judenhass war zwar schlimm“, so geben die Kirchen notgedrungen zu, „aber erst richtig furchtbar war der Antisemitismus der gottlosen Nazis.“ Mit dieser Lebenslüge einer Zweiteilung der Judenfeindschaft räumt Tarach gründlich auf.