Kategorie: Politik
Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.
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Chronologisch
Warum in Österreich ansteht, was man eigentlich verhindern möchte
Natürlich sind die Freiheitlichen nichts anderes als Exponenten einer konformistischen Rebellion. Sie spitzen zu, was ist. Ihre Gegner in Politik und Medium hingegen sind entschiedene Vertreter einer konformistischen Affirmation, die sich heute um den Leitbegriff der Werte gruppiert und seine Glaubenspartikel inflationär vorbetet. Während die einen Perspektiven halluzinieren, offenbaren die anderen schlichtweg keine.
Corona-Aufarbeitung in Österreich
Der archimedische Punkt des Aufarbeitungspapiers ist die unmittelbare und unbedingte Identifikation mit Herrschaft. Und in der Tat enthält die vorliegende Studie nicht einen einzigen herrschaftskritischen Gedanken.
Um zeigen zu können, wie man sich gegen rechts wehren kann, müsse ich erst einmal wissen, was links ist – dies ein Bruchstück aus einer Unterhaltung darüber, wie wir mit der „Ideolotterie“, einem Unterstützungsprojekt, einer Art Coaching für Linke in der ideologischen Diaspora, fortfahren könnten.
In vielen journalistische Beiträgen wurden und werden auch weiterhin Ressentiments gegen den Wikileaks-Gründer geschürt und alte, längst widerlegte Vorwürfe ständig wiederholt. Erst das macht Gegendarstellungen wie diese notwendig.
Zum Wahnsinn diverser Gegebenheiten. Eine lose Sammlung
Am schlimmsten agieren derzeit die Grünen. Während die ehemaligen Großparteien sich noch gelegentlich opportunistischen, protektionistischen und unsauberen Kompromissen hingeben und so auch zu diversen Zurückhaltungen neigen, sind die Grünen inzwischen die Partei der Überzeugungstäter geworden. Die lavieren gar nicht mehr. Sei es der Ausstieg aus dem russischen Gas, seien es die Waffenlieferungen an die Ukraine, alles trieft von Ideologie und Moral. Als Inquisitoren eines Menschenrechtsimperialismus machen sie mobil.
Die Debatten sind entkontextualisiert: kein Kontext, kein Zusammenhang, keine Analyse, mehr noch: Analyseverbote ohne Ende, erst Corona, dann Ukraine, nun auch Israel/Palästina. Wer sich diesem Verbot widersetzt ist ein Systemrisiko, wird bedroht durch existentielle Gefährdungen bis zum Berufsverbot.
Als prorussische Kriegspropaganda gilt im Westen alles, womit eins auf die Beteiligung von USA, NATO und EU an der Entwicklung zum und im Krieg hinweisen, ja selbst eine Äußerung des Papsts, in der er für sofortige Friedensverhandlungen eintritt.
Die mit Abstand größte Wählergruppe sind die Nichtwähler
Ein nicht unbeträchtlicher Teil des Wahlvolks wendet sich angewidert ab, er wählt weder die Mitte, aber auch nicht die Rechten und noch weniger die Linken.
Mit diesem Slogan versucht die Kommunistische Partei Österreichs ihren Einzug ins Europaparlament zu bewerkstelligen
Nach dem fulminanten Ergebnis in Salzburg möchten die Kommunisten nun auch bei den Europawahlen und bei den Nationalratswahlen im September ihren Erfolgslauf fortsetzen.