Kategorie: Politik

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

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Chronologisch

    Von der politischen Kritik zur Kritik des Politischen

    Warum sollen die Politikverdrossenen nicht politikverdrossen sein? Umgekehrt als üblich, ist daher festzuhalten: Nicht Verdrossenheit ist den Wählern zu verübeln, eher ist zu fragen, warum so wenige noch verdrossen sind, warum das nur eine relative und keine absolute Mehrheit ist.

    Das Wort Remigration liegt in aller Munde. Es ist das gekürte Un-Wort des Jahres 2023 und gehört folglich zum Wortschatz der Bösen, der AfD und der Nazis.
    Tatsächlich ist „Remigration“ Teil der deutschen Staatsraison.

    Ein Kommentar zu den jüngsten Protesten gegen den Faschismus

    … Die Vehemenz und die Empörung, mit der nun darauf reagiert wird, muss allerdings angesichts der jüngsten Verschärfungen im Bereich der Migration irritieren. Letztes Jahr wurde mit der GEAS-Reform eine massive Verschärfung des europäischen Asylrechts beschlossen – ohne dass es zu großen Protesten gekommen wäre…

    Auch wenn es noch nicht vorüber ist, es ist schon vorbei. Türkis-Grün ist Geschichte.

    Die FPÖ braucht nicht viel zu tun, aktuell dreht sich alles um sie. „Wie verhindern wir Kickl?“, ist die zentrale Frage, der sich sämtliche anderen politischen Kräfte verschrieben haben. Der geht inzwischen Bergsteigen und lässt die anderen die Arbeit für sich erledigen. Die Kontingente der Aufmerksamkeit, sie werden ihm freiwillig zugeschanzt.

    Zu den aktuellen Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten

    Zumindest im Rückblick ist die militärische Konfrontation in der Ukraine eine nicht wirklich überraschende Folge des Zerfalls der „realsozialistischen“ Sowjetunion (1992) und ihrer Satelliten. Es war das Scheitern des Versuchs einer auf die Arbeiterklasse gestützten, von einer Parteielite angeleiteten „nachholenden Modernisierung“ Osteuropas durch eine staatskapitalistische Industriealisierung.

    Wenn man schon in Österreich alles falsch gemacht hat, warum sollte man das nicht auch in Deutschland können? Der aktuelle Aufbruch der Mitte gegen AfD und Identitäre, Rechtsextreme und Rechtspopulisten wirkt wie eine sattsam bekannte Reprise, allerdings auf weitaus größerem Raum und im Zeitraffer noch dazu.

    Angesichts der Verschleißerscheinungen, die sich beim modernen Individuum und seiner Demokratie längst schon bemerkbar machen, ist die Kritik ihres fetischkonstituierten Wesens hoch an der Zeit. Sie hat aber wenig Chancen durchzudringen, solange die Identifikation mit politischen Großsubjekten à la „westliche Demokratie“ und „russisches Imperium“ im Vordergrund des Geschehens steht.

    Die Universitäten als Zentren der Kritik sind tot

    Ausgangspunkt: ein universitäres Budgetloch in der Periode 2022–24 in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Markierungspunkte der medialen Erregung: geschlossene Unis, abgeschaltete Heizungen, Personalstopps.

    Über den deutschen Umgang mit Krieg, Rassismus und Antisemitismus

    Statt einer Antikriegs-Bewegung und einer breiten Mobilisierung gegen den Rechtsruck gibt es die Eingliederung der Antisemitismus-Bekämpfung in den westlichen Militarismus unter rechter Hegemonie.

    Über den Stammtisch und seine Knotzer. Ruf. Verruf. Nachruf

    Immer wieder ist die Rede von ihm. Die einen meinen ihn zu haben, die anderen möchten sich auf ihn berufen, und die dritten wollen ihn zurückerobern. Doch wovon reden sie, wenn sie von ihm reden?