Kategorie: Politik

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

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Chronologisch

    Über die verleugneten christlichen Wurzeln des modernen Antisemitismus und Antizionismus.

    „Der christliche Judenhass war zwar schlimm“, so geben die Kirchen notgedrungen zu, „aber erst richtig furchtbar war der Antisemitismus der gottlosen Nazis.“ Mit dieser Lebenslüge einer Zweiteilung der Judenfeindschaft räumt Tarach gründlich auf.

    Pamela Rendi-Wagner dürfte doch noch österreichische Bundeskanzlerin werden

    Inzwischen hat Rendi-Wagner zu ihrer Routine gefunden. Heillos überfordert, das war gestern. Das tote Pferd gilt nun als Zugpferd. Der Politbetrieb hat ihr mit „Learning by Doing“ eine adäquate Performance beschert. Rendi-Wagner hat viel geübt. Nicht, dass sie heute etwas anderes sagt als früher, aber sie sagt es anders. Die Beholfenheit ist eingekehrt.

    Es ist für gewöhnlich spannender, Gras beim Wachsen zuzuschauen, als die Anleihemärkte der US-Treasuries zu beobachten. Für gewöhnlich.

    Wer vor der Realität und den unfassbaren Konsequenzen des Krieges erschrickt und sein Denken nicht vollkommen dem Gelingen und dem Erfolg einer Seite der Kollision untergeordnet hat, der müsste den Zustand namens Geopolitik mitsamt seinen Wurzeln zum Teufel wünschen und sich fragen, wie wir ihn loswerden.

    Von einer neuen Epoche schreibt und spricht die im Westen veröffentlichte Meinung, seit das russische Militär in die Ukraine einmarschiert ist. Dass hier ein Land überfallen wird, kann damit nicht wirklich gemeint sein. Das hat schließlich allein in den letzten dreißig Jahren die USA in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien auch getan. Neu (und brandgefährlich) ist eher das Kriegsziel ….

    Die diplomatischen Initiativen Österreichs wirken allesamt zurückhaltend und mäßigend

    Aktuell ist es unmöglich, aus der Sanktionsspirale auszusteigen, daher dreht man sie weiter. Paket für Paket wird geschnürt. Die Maßnahmen schaden vor allem den eigenen Bevölkerungen. Sie wirken anders als sie sollen.

    Wieso es nach dem Ende des Krieges um die Ukraine keine stabile Nachkriegsordnung geben wird

    Is this the big one? Ist dies der große Krach, der alles umwerfen wird, was sich an globalen Strukturen und Dynamiken seit dem Durchbruch des Neoliberalismus in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts etabliert hat? Der Krieg um die Ukraine könnte tatsächlich rückblickend als ein Epochenbruch, als ein Kipppunkt des globalen Krisenprozesses betrachtet werden, bei dessen Überschreiten das kriselnde spätkapitalistische Weltsystem in eine neue Krisenqualität überging.

    Die Lieferanten haben zu spuren. Spuren sie nicht, sind sie zu bezichtigen und zu beflegeln. So findet diese Diplomatie zu ihrem eigenen Komparativ. Je gröber, desto größer das Echo. Die Gebotschafter sind forsche Künder ihrer Gebote: „Du sollst!“, „Du hast!“, „Du musst!“.

    Was die private Form verdeckt: die Vergesellschaftung der Produktion

    „Das Einzige, worauf sich die Linke und die Rechte einigen können, ist, dass mehr Jobs etwas Gutes sind. Daher gibt es wenig Anreize, irgendeine Maßnahme zu setzen, die Jobs abschafft.“ (David Rolfe Graeber).

    Die NATO-Mitgliedschaft ist keine Option. Man tut so, als wäre man längst dabei

    Im Norden Europas nützen die Regierungen gerade das temporäre Umschlagen der Stimmung, außenpolitisch einen neuen Kurs zu setzen. Putin hat geschafft, was sie selbst nicht bewerkstelligen hätten können. So schnell Schweden und Finnland nun in die NATO eilen, so schnell wird Österreich allerdings nicht folgen.