Kategorie: Politik

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

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Chronologisch

    Zur Nationalratswahl vom 29. September

    Die Freiheitlichen wurden taktisch ausmanövriert, sie wurden nicht politisch geschlagen. Keineswegs geht die Zeit des Rechtspopulismus zu Ende.

    Durch seine Frau bleibt HC Strache der Politik erhalten

    Der Auftritt ist ihr Metier, puncto Kamerapräsenz und Linsenrepräsentanz ist sie super. Auf den Mund gefallen ist sie ebenfalls nicht. Insbesondere auch überzeugt von sich, von keinerlei Selbstkritik oder sonstigen Unsicherheiten angekränkelt. „Mein Mann ist nicht so!“, sagt sie in der festen Überzeugung der Ignorantin.

    Onkel Alex und Tante Brigitte ermahnen einmal mehr die Politikverdrossenen

    Typisch für die etablierten Politikspitzen ist der demokratische Singsang, den praktisch alle abzusingen haben.

    Politik gerät immer mehr in den Malstrom von Casting, Skandal und Seifenoper

    Tatsächlich hat man das Gefühl, dass es in den hiesigen Wahlkämpfen primär um leidige Korruption und persönliche Verfehlungen geht. Wichtiges und Nichtiges sind dabei leicht zu verwechseln, weil schwer zu unterscheiden.

    Da hat man doch einfach dafür zu sein. Außer rechtspopulistischen Schmuddelkindern und einigen Altlinken sehen wir doch alle dort unsere Zukunft. Oder? Und gegen den Nationalismus sind wir ja sowieso. Aber ist das EU-Projekt antinationalistisch? Wir wollen gar nicht so böse sein und an Frontex und die Toten an der Mittelmeerfront denken, wir denken z.B. vorerst nur an den Standort oder die Drangsalierung und Demütigung der Griechen durch die EU-Spitzen im Jahr 2015. Natürlich ist der Nationalstaat keine Alternative zu Europa, aber ist Europa eine Alternative zum Nationalstaat? Was heißt Festung Europa? Das liberale Diktat ist jedenfalls Norm.

    Wie Arno M. für Basti K. einige Festplatten entsorgte

    Die Schredder-Affäre wird das Sommerloch bespielen und das wird’s dann auch schon gewesen sein.

    Versuch die Scharmützel im österreichischen Staatsapparat zu deuten

    Was da neuerdings abgeht und primär unter der Rubrik Skandal und Korruption verhandelt wird, sind nicht mehr kleine Ausrutscher sondern gröbere Entgleisungen. Die Staatsapparate wirken nervös. Sie vermitteln nicht Sicherheit, sondern transportieren Unsicherheit.

    Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Über diese Gesellschaftsdiagnose sind sich die meisten ebenso einig wie über die Berechtigung der allseits erklingenden Forderung nach der gerechten Anerkennung erbrachter Leistungen sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit gerechter Quantifizierung und Entlohnung. Nach Konservativen und Liberalen finden nun langsam auch die Sozialdemokraten zum Begriff der Leistung und versuchen ihn für eine Revitalisierung ihrer Politik fruchtbar zu machen.

    Seit 2008/09 beherrschen Staatsschulden- und Währungskrisen die europäische und internationale Medienlandschaft. Folgen wir den regierenden Parteien, dann handelt es sich bei diesen um vorübergehende Krisen. Es entsteht der Eindruck, die Politik und die nationalen WährungshüterInnen haben alles unter Kontrolle. Doch welche Perspektiven ergeben sich aus der internationalen Schuldenkrise?

    Scheibenschießen auf die SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner

    Zur medialen Differenz zwischen Rendi und Kurz sei festgehalten: Rendi-Wagner weiß nicht, ob sie recht hat. Da hat sie recht. Kurz wiederum ist überzeugt, dass er recht hat. Da hat er unrecht.