Kategorie: Politik

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

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Chronologisch

    Scheibenschießen auf die SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner

    Zur medialen Differenz zwischen Rendi und Kurz sei festgehalten: Rendi-Wagner weiß nicht, ob sie recht hat. Da hat sie recht. Kurz wiederum ist überzeugt, dass er recht hat. Da hat er unrecht.

    Da hat man doch einfach dafür zu sein. Außer rechtspopulistischen Schmuddelkindern und einigen Altlinken sehen wir doch alle dort unsere Zukunft. Oder? Und gegen den Nationalismus sind wir ja sowieso. Aber ist das EU-Projekt antinationalistisch? Wir wollen gar nicht so böse sein und an Frontex und die Toten an der Mittelmeerfront denken, wir denken z.B. vorerst nur an den Standort oder die Drangsalierung und Demütigung der Griechen durch die EU-Spitzen im Jahr 2015. Natürlich ist der Nationalstaat keine Alternative zu Europa, aber ist Europa eine Alternative zum Nationalstaat? Was heißt Festung Europa? Das liberale Diktat ist jedenfalls Norm.

    Von der politischen Kritik zur Kritik des Politischen

    Politik ist eine immanente Form. Die Form, in der man agiert, ist das staatsbürgerliches Interesse im Besonderen resp. das bürgerliche Interesse im Allgemeinen. Durch dieses Agieren bestätigen die Praktikanten die vorausgesetzten Bedingungen, gehen nicht über sie hinaus, sondern erfüllen sie. Politik ist der öffentliche Spielraum der Staatsbürger.

    „Keine Politik ist möglich“, ist auf den Pickerln der Streifzüge zu lesen, die ab und zu im Wiener Stadtbild mein Herz erfreuen. Wertkritik kritisiert Politik fundamental. Ihre Kritik verweist den politischen Kampf auf ein Binnenverhältnis der Vergesellschaftung über den Wert.

    Nach über zweitausend Jahren hat sich dieses Muster in den Alltag durchgeätzt. Es ist Politik geworden. Der Stress von Kampf und Krieg ist im Kapitalismus als Wirtschaft Normalzustand geworden.

    Den Ibiza-Makel wird man binnen weniger Wochen los sein. Ungeheuerlich ist nicht, was zu sehen war, sondern nur peinlich, dass es gesehen wurde.

    Während sich Politik positiv auf die Erringung von Macht oder wenigstens Einfluss bezieht, die sie für Veränderungen nutzen will, lehnt Antipolitik genau dies ab. Politik ist für den antipolitischen Ansatz eine bürgerliche Form, die sie nicht bedienen und damit reproduzieren will.

    Nach nur eineinhalb Jahren in trauter Harmonie ist die rechtsrechte Koalition spektakulär geplatzt

    Skandale schadeten der Skandalpartei immer nur kurzfristig. Würden Affären die FPÖ umbringen, wäre sie schon längst mausetot. Sie treffen nicht den Nerv geschweige denn die Substanz dieser Bewegung.

    Wie die Objektivierung aller Lebensbereiche das Links-Rechts-Schema unterläuft

    Die Menschen, die in wachsender Zahl auf die Straße gehen, um dort mit Wut in der Stimme zu verkünden, sie seien „das Volk“, pochen damit auf die Einhaltung eines Versprechens, von dem sie glauben, dass es ihnen mit der demokratischen Staatsform gemacht worden sei. Laut diesem Glauben ist es in der Demokratie „das Volk selbst“, das sich direkt oder vermittels frei gewählter Abgeordneter regiert.

    Zur Kritik eines bürgerlichen Formprinzips (1995)

    Fälschlicherweise wird nämlich davon ausgegangen, dass es Politik immer gegeben hat, sie parallel zur menschlichen Gesellschaftlichkeit laufe.