Kategorie: Politik

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

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Chronologisch

    Ob im österreichischen Wahlkampf noch alles offen ist, darf bezweifelt werden

    Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Wahl trotz Einzug der AFD und Wiedereinzug der FDP in den Bundestag eher konventionell und bieder (Merkel gegen Schulz!) abläuft, ist das politische System in Österreich regelrecht in die Mischmaschine geraten. Die Volatilität hat immens zugenommen, Zu- und Abgänge, Übertritte und Austritte bestimmen die parlamentarische Szene.

    Marxistisch-feministische Überlegungen zum Gebrauchswert

    Im Marx’schen Hauptwerk, dem Kapital, steht die Kritik des Werts und Mehrwerts im Zentrum des Interesses. Der Gebrauchswert, als einer der zwei Faktoren der kapitalistischen Ware, gilt dementsprechend oft als das dem Wert untergeordnete, ausgeblendete und sogar aus der politischen Ökonomie herausfallende Moment der Ware. Dort setzt unser feministisches Interesse an dieser Kategorie an

    Sebastian Kurz drückt auf die Tube. Keine Woche vergeht, wo er nicht irgendetwas ausheckt. Frech sein siegt. Den Auftakt machte die Forderung, die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zu schließen.

    2.100 Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) hatten sich Ende April/Anfang Mai 2016 für ein Wochenende in der Stuttgarter Messehalle versammelt, um ihr erstes Grundsatzprogramm zu beschließen. Wir werden das Programm also nicht als Steinbruch für griffige Agitation verwenden, sondern vor allem dazu, den Charakter dieser Partei besser zu verstehen.

    Der Masterboy der europäischen Scharfmacher will österreichischer Bundeskanzler werden

    Es ist also vorbei. Überraschung dürfte es wohl keine mehr sein, dass auch in Österreich heuer noch gewählt wird. Das war abzusehen. Es war eine Frage der Zeit, bis die Koalition kippte. Zufälliger Auslöser (nicht Anlass!) war der Rücktritt des ÖVP-Chefs, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Der hatte einfach die Schnauze voll, nicht nur von der Regierung, sondern auch von seiner Partei.

    Kolumne Immaterial World

    Die Diskussion um transkapitalistische Veränderungen ist durchzogen von anthropologischen Annahmen. Zu diesen gehört, dass tätigkeitsteilige Gesellschaften – also alle – notwendig soziale Verpflichtungen hervorbringen, die sich als „Schulden“ ausdrücken: Tut jemand etwas für mich, stehe ich in seiner oder ihrer Schuld. Solche „Schulden“ werden mit Geld operabel.

    Vom österreichischen Ausnahmefall zum europäischen Paradigma

    Was als alpenländische Absonderlichkeit seinen Anfang nahm, hat sich in den letzten Jahren zu einem gesamteuropäischen Phänomen ausgewachsen. Der sogenannte Rechtspopulismus ist mittlerweile von veritabler Größe. Auch der Schlüsselstaat Deutschland scheint das im Eilzugstempo nachzuholen. Prototyp und inzwischen entwickeltste Kraft ist aber immer noch die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ).

    Kolumne Dead Men Working

    Immer öfter beschleicht mich ein beklemmendes Gefühl. Ein Gefühl, verursacht von Menschen, die durchaus dem kritischen oder linksliberalen Milieu angehören, von Wissenschaftlern, Publizisten, von Angehörigen der sogenannten „kritischen Intelligenz“ (oder was davon übrig blieb). Von solchen, die auf ihrem Gebiet wegweisende Arbeiten vorlegen, aber dennoch auch große blinde Flecken offenbaren.

    Populismus und blinde Vergesellschaftung

    Offen ist die westliche Parteiendemokratie in vielerlei Hinsicht. Ob es sich um Fragen der Sexualmoral oder der sexuellen Orientierung handelt, um das Rauchverbot in Gaststätten, um militärische Einsätze in anderen Ländern, die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, den Mindestlohn oder die Managergehälter: Immer wieder gab es und gibt es Grund zum Streit und zu kontroversen Debatten.

    Natürlich gibt es Leute, die sich aktiv für einen Linkspopulismus einsetzen. Chantal Mouffe oder Pablo Iglesias, Oskar Lafontaine oder Jakob Augstein stehen dafür, den Begriff positiv zu besetzen. Sozialdemokratie 4.0 geht laut Pablo Iglesias Turrión so: „Es besteht kein Zweifel daran, dass Bedeutungen immer hinterfragbar sind, aber ich glaube keinesfalls, dass die Sozialdemokratie ein Etikett der Vergangenheit ist.