Kategorie: Politik

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

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Chronologisch

    Über die Peitscherlbuben der Disziplinar- und Kontrollgesellschaft

    Jüngst hat Göran Therborn mit großer Geste die soziale Substanz des Neoliberalismus als „Sado-Liberalismus“ charakterisiert. Dessen Kern bildet ein Mechanismus der Responsibilisierung. Darin wird den Verlierer:innen des Prozesses der atypisierten Flexibilisierung, der Vermarktlichung und Durchkapitalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse auf von außen betrachtet unempathisch, rücksichtslos oder hinterhältig wirkende Weise mitgeteilt, sie seien selbst schuld an ihrer Misere.

    Die SPÖ wählte am Sonderparteitag einen Kandidaten, der nicht vorgesehen war

    Zweifellos beeindruckte der als Rebell gehandelte Babler in den letzten Wochen mehr als der ehemalige Landespolizeikommandant. Babler bewies auf jeden Fall mehr Gespür für die Delegierten, ihm flogen der Herzen mehr zu als dem Burgenländer, wesentlich geschickter zog er die emotionalen Register.

    Auf neue Höhen geklettert ist in den letzten Monaten nicht zuletzt auch die westliche Kriegshetze und die damit einhergehende Verrohung des öffentlichen Diskurses, insbesondere unter den linksliberalen und grünen „Wohnzimmergenerälen“.

    Die Irrationalität hat sich anscheinend in kürzester Zeit fast widerstandslos in sämtlichen gesellschaftlichen Sektoren durchgesetzt: in der Politik, bei den in den jeweiligen Sachfragen tonangebenden wissenschaftlichen Expertengruppen, in den staatlichen und privaten Funk- und Printmedien wie auch in der breiten Bevölkerung.

    Ein Blickpunkt (von vielen)

    Jedes historische System, und das ist trivial, durchläuft verschiedene Phasen, und dieser Phasenablauf ist nicht reversibel. Das System mag, was seine prinzipielle Funktionsweise angeht, zwar immer noch dasselbe System sein, die „Phänomene“ indes ändern sich – die Ausdrucksformen mithin, welche gleichsam den Kern des Gesellschaftssystems (die Eigentumsstruktur und die Klassenrelationen) „realisieren“, unterliegen einer beständigen Transformation.

    Herrschaft kann ohne Kampf und Krieg nie lange Frieden geben, erst recht nicht die gegenwärtige Form davon, die zu unserer globalen Staatenwelt geworden ist. Ob als demokratisch bejubelt oder als autoritär beschimpft, wogt und schäumt diese (Un-)Ordnung unseres Zusammenlebens im „Wettbewerb“ um einen Platz möglichst weit oben in der stets labilen Pyramide nicht nur der Staaten, sondern auch aller von ihnen organisierten und kontrollierten Bereiche unseres Lebens, mit dem Tunnelblick auf Vorankommen, Überholen und Kämpfen

    Pamela Rendi-Wagner ist Vergangenheit, aber ist Hans Peter Doskozil die Zukunft?

    Schlechter hätte es gar nicht ausgehen können. Die statutarisch nicht verbindliche Mitgliederbefragung in der SPÖ betreffend des Parteivorsitzes endete mit einem kuriosen Patt: Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erhielt 33,7, der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler 31,5 und die amtierende Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner 31,4 Prozent.

    Buchpräsentation

    Die durch massive mediale und politische Propaganda systematisch geschürte „Corona-Angst“ wurde zur Durchsetzung immer noch restriktiverer Verordnungen, zur Suspendierung von Grund- und Freiheitsrechten und zur Etablierung von Zensurmaßnahmen instrumentalisiert. Das Narrativ vom „Killervirus“ kulminierte schließlich in einer Impfkampagne auf der Grundlage neuartiger genetischer Vakzine, die in historisch beispielloser Geschwindigkeit entwickelt und auf den Markt geworfen wurden.

    Wie in Graz hatte auch in Salzburg das Racket an der politischen Macht jahrzehntelang erfolgreich damit kalkuliert, das (abgehängte) Prekariat politisch erfolgreich zum Schweigen gebracht zu haben. Man war sich sicher, die Mittelschichten im verzweifelten Wettbewerb um die letzten sozialen Aufstiegsplätze und gegen die social downward mobility in ebenso vertrauenslose, konsternierte wie devote Mitläufer:innen umgewandelt zu haben. Nun wurde die Rechnung für diese Politik segregierender Arroganz präsentiert.

    Erstmals seit 1949 wird die KPÖ wieder in den Salzburger Landtag einziehen

    ÖVP und SPÖ verlieren und die FPÖ gewinnt. Alles obligat, wäre da nicht das fulminante Ergebnis der KPÖ, der es nicht nur gelang, die 5-Prozenthürde zu überwinden, sondern sich von 0,4 auf 11,7 Prozent katapultierte.