Kategorie: Politik

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

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Chronologisch

    Erstmals seit 1949 wird die KPÖ wieder in den Salzburger Landtag einziehen

    ÖVP und SPÖ verlieren und die FPÖ gewinnt. Alles obligat, wäre da nicht das fulminante Ergebnis der KPÖ, der es nicht nur gelang, die 5-Prozenthürde zu überwinden, sondern sich von 0,4 auf 11,7 Prozent katapultierte.

    Mittels Mitgliederbefragung möchte die SPÖ die vakante Vorsitzfrage klären

    Sind die so dumm oder stellen die sich absichtlich so blöd an? Diese Frage drängt sich tatsächlich auf, beobachtet man die aktuelle Auseinandersetzung um die Parteispitze. Will die SPÖ sich abwickeln? Dann ist das die richtige Strategie.

    Endlich durfte Selenskyj auch dem österreichischen Parlament erscheinen

    Ein inquisitorischer Wertehammer hat Konjunktur. Dort, wo potenzielle Delinquenten den medialen Linienprüfungskommissionen nicht entgehen, haben sie die Fragen artig zu beantworten. Was auch fast alle tun. Es ist allerdings bezeichnend, dass man über all das nicht einmal in Ansätzen offen reden kann. Wer nämlich der „Querfront“ bezichtigt, „Friedensschwurbler“ oder „Putinversteher“ geheißen wird, gilt als gebrandmarkt und ausgestoßen, zumindest auf dem kontaminierten Feld der öffentlichen Debatten.

    Zur Rekonstruktion medialer Blödmaschinen

    Die ORF-Haushaltssteuer wirkt demgegenüber wie ein Instrument, mithilfe dessen die Erreichbarkeit der unwilligen Subalternen sichergestellt werden soll, geht man doch davon aus, dass die Mehrheit, wo sie denn schon gezahlt hat, auch konsumieren wird. Zumindest hier soll die Dressur des Mindset der Konsument:innen als Nutzenoptimierer, Greißler und Schnäppchenjäger erfolgreich gewesen sein.

    Hans Peter Doskozil will nun doch gegen Pamela Rendi-Wagner um den Vorsitz der SPÖ kandidieren

    Wenn Doskozil die Auseinandersetzung um den Chefsessel gewinnt, gewinnt er vielleicht, wenn Rendi-Wagner gewinnt, verliert sie trotzdem. Man wird sie daher wohl stürzen müssen, damit man aus der misslichen Lage überhaupt rauskommt. Das Anti-Doskozil-Lager hat zwar in den Parteigremien eindeutig die Mehrheit, kann es sich aber kaum leisten, Rendi-Wagner zu bestätigen.

    Die Stimme der Kriegskinder zum Krieg in der Ukraine

    Wir fürchten uns vor den Furchtlosen, die erst den Krieg gewinnen wollen,
    um dann Frieden zu machen. Aber Sieg‘ reimt sich mit ‚Krieg‘, nicht mit ‚Frieden‘.

    Womit wir es zu tun haben, ist nicht mehr nur eine zweckrationale, auf Planung und Sicherheit der Verwertungsbedingungen bedachte bürgerliche Ideologie. Der neue Weltzustand geht in eiern bisher schwer fassbaren Weise über das uns Bekannte hinaus.

    Bemerkungen zu Fabio Vighi und seinen Thesen eines Emergency-Kapitalismus

    Während der Corona-Krise haben einige „wertkritisch“ anmutende Thesen über einen konstitutiven Zusammenhang von finaler Kapitalismuskrise und Corona, insbesondere der im Rahmen der Pandemie installierten Lockdown-Politik, von sich reden gemacht.

    Zur politischen Immunisierung des Pandemieregimes

    Zuweilen konnte man sich in den vergangenen zwei Jahren nur wundern, mit welcher Selbstverständlichkeit der Großteil der Linken davon überzeugt war, mit ihrer vorbehaltlosen Unterstützung der rigorosesten staatlichen Corona-Maßnahmen auf der politisch richtigen Seite zu stehen, auf der linken nämlich. Man habe der Wissenschaft zu folgen, hieß es, es sei ein Gesundheitsnotstand, alles andere sei irrational.

    Aktuell liegt der spröde Herbert Kickl sowohl im Ranking des beliebtesten als auch des unbeliebtesten Politikers auf Platz Eins.