Kategorie: Politik

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

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Chronologisch

    Vom Klassenkampf zum abstrakten Individuum

    Das Bürgertum sah sich an der Spitze des Fortschritts stehen, es empfand seine Lebens- und Denkweise als beispielgebend für die ganze übrige noch halb im Mittelalter steckende Bevölkerung und entbehrte bei der Verkündung seiner Art von Vernünftigkeit und alkoholischer Mäßigung oft nicht eines gewissen pädagogischen Eifers. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts rückte das Bürgertum vollends zur „guten Gesellschaft“ auf.

    Man darf sich also nicht wundern: Die Metamorphose des linken Segments ist nichts als der Ausdruck der Dissolution der Arbeiterklasse, des Subjekts, das als fähig erschien, „die Welt aus den Angeln zu heben“. Das Subjekt der Transformation ist verschwunden und damit auch die subjektive Basis, die agency, des Projekts einer anderen Welt.

    Warum die Daten, mit denen die Corona-Debatte geführt wird, wenig über die „Pandemie“, aber Einiges über den öffentlichen Diskurs sagen!

    In den Zahlen beider Kategorien sind völlig gesunde Menschen mit dem Virus und Kranke enthalten. Weder sagt uns die Genesenen-Kategorie, wieviel Menschen wirklich krank waren, noch die Kategorie der „aktiven Fälle“, wieviele Menschen aktuell krank sind. Jeder Infizierte ohne Krankheitssymptome darf für die Statistik einmal als Kranker und einmal als Genesener posieren. Solche Daten beantwortet natürlich keinerlei Fragen über die gesundheitlichen Folgen des Virus und erlauben ebensowenig Rückschlüsse auf seine Gefährlichkeit oder zukünftige Verbreitung.

    In dem Auslieferungsprozess um den Wikileaks-Gründer Julian Assange steht sein Leben auf dem Spiel.

    Zur Erinnerung: Assange befindet sich immer noch – also mittlerweile seit insgesamt fast 17 Monaten – im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem „britischen Guantanamo“, wie manche es nennen, in dem ansonsten nur supergefährliche Mörder sowie Terroristen verwahrt werden. 23 Stunden am Tag befindet er sich in vollständiger Isolation. „Weiße Folter“ nennt man das unter Menschenrechtsexperten.

    Lockdown und Ausgangssperren, Ausnahmezustand und Tracing-Apps, Zwangstestungen und Quarantänen, Serienanhaltungen und Maskenpflicht, Kurzarbeit und Massenarbeitslosigkeit, Konkurswellen und erweiterte Armutsfallen: die COVID-19-Katastrophe hat die chronifizierte Krise der Kapitalverwertung mit sinkenden Profit- und mediokren Wachstumsraten eskalieren lassen.

    Virologie einer Groteske

    Gegenstimmen hat es gegeben, von allem Anfang an. Indessen wurden und werden sie nicht zur Kenntnis genommen, man diffamiert sie vielmehr auf die übelste Weise. Es herrschen Propaganda und Agitation, in einem Ausmaß, das bis dahin als unvorstellbar galt, und von einer Wirksamkeit, von der die Propagandisten des „Ostblocks“ nur hätten träumen können.

    Notizen zur Corona-Demonstration vom 29.08.2020 in Berlin

    Mit meiner grundsätzlichen Gelassenheit hinsichtlich sozusagen aller möglichen Widerständigkeit auf Protestveranstaltungen der geschilderten Art ist es nun mit einem Schlag vorbei. Viel von dem, was ich seit langem kenne und was ich nun auch bei der Veranstaltung im Großen Stern wiederfinde, schlägt mir schwer aufs Gemüt.

    Was hierzulande ärgert, ist, dass diese Russenpartie (anders als der dröge Breshnew) mittlerweile ungefähr auf demselben kulturindustriellen Level spielt wie die westliche Wahrheitsgang.

    Der DAX-Konzern Wirecard ist also pleite. Die haben doch glatt die Bilanzen gefälscht. Wer hätte sowas gedacht.

    Ein Angeber ist einer, der angibt, was es nicht gibt. Markus Braun und Jan Marsalek waren Angeber der besonderen Sorte. Man will sich gar nicht vorstellen, wie sie in München gelacht haben ob der Finten, die ihnen da in den letzten Jahren so viel Zufluss und Zuspruch bescherten. Und sie lizitierten sich immer höher. Größe wird zu einer Frage des Größenwahns. Zu Milliarden haben solche Leute ein ganz entspanntes, ja laxes Verhältnis, jene sind entweder erfunden oder verschwunden.

    Solidarische Landwirtschaft geht keineswegs immer glatt, sondern ist ein mitunter schwieriger Verlernprozess des Alten und einer des Lernens und Entwickelns neuer Möglichkeiten und Umgangsformen. „Gutes Essen für alle“ heißt das Ziel in der Europäischen Deklaration der SoLawis. Das ist beträchtlich anders als „Gutes Essen für den, der zahlen kann“. Und erst recht, wenn eins dieses Ziel sinngemäß von Basics wie dem Essen auf anderes für ein gutes Leben Brauchbare ausdehnen will. Aber die tiefe Krise unserer Lebensweise kann auch inspirieren.