Kategorie: Politik

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

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Chronologisch

    Kaum beschlossen, wird die Impfpflicht auch schon wieder ausgesetzt

    Die seit Herbst vorbereitete und Anfang Februar im Nationalrat beschlossene Impfpflicht steht bereits wieder vor dem Aus.

    Russland steht geopolitisch mit dem Rücken zur Wand – und gerade dies macht das derzeitige Vabanquespiel um die Ukraine so gefährlich.

    Der Diskurs wird durch Daten ersetzt, behauptet Byung-Chul Han

    Es ist zweifellos ein gut lesbares und kaum anstrengendes Büchlein, das der Autor hier in der Reihe „Fröhliche Wissenschaft“ aus dem Berliner Matthes & Seitz Verlag vorgelegt hat. Kompakt, präzis, packend, plausibel. Ambivalenz ist des Autors Sache nicht, es herrscht die Entschiedenheit. Die These ist schneller notiert als der Gedanke elaboriert.

    Seit gut drei Jahrzehnten verspricht die Politik, der Klimakrise zu begegnen. Seit gut drei Dekaden steigen die globalen Emissionen von Treibhausgasen munter weiter, sodass der Verdacht aufkommen könnte, das kapitalistische Weltsystem sei nicht in der Lage, die CO2-Emissionen global zu senken. Die Fakten sprechen eine klare Sprache, …

    Der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan markiert wohl das definitive Ende der vor dreißig Jahren beim Zusammenbruch der Sowjetunion verkündeten „new world order“.

    Nicht nur angeschlagen ist die ÖVP, sie ist schwer geschlagen

    Gach ist so ein „Jahrhunderttalent“ Geschichte. Die ÖVP ist tatsächlich wieder dort, wo sie war, bevor „die Leuchtrakete“ – so der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer über Sebastian Kurz – in ungeahnte Höhen vorstieß. Dieser magische Moment ist vorüber.

    Seit Wochenbeginn befindet sich Österreich in einem Teillockdown

    Der eigenen Logik gehorchend, waren restriktive Maßnahmen nur eine Frage der Zeit. Nun haben wir ihn also, den partiellen Lockdown für Ungeimpfte. Einmal mehr ist Österreich Avantgarde.

    Am 6. Oktober ließ die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Kanzleramt, das Finanzministerium und die ÖVP-Zentrale durchsuchen. Sebastian Kurz und einige seiner engen Vertrauten werden der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit verdächtigt. Das ist starker Tobak. Indes, der Schock sollte sich in Grenzen halten. Dass die Partie um den Strahlekanzler nicht clean ist, das konnte man wissen.

    Elke Kahr als politisch agierende Antipolitikerin

    Tun, was sonst niemand tut, das ist mitunter des Rätsels einfache Lösung. Vielleicht lässt sich der Kommunismus von Frau Kahr so umschreiben: Der Kommunismus hat nichts anderes vor, als dass die Menschen gut zueinander sind, weil sie es können und weil sie es wollen. Er hat nichts zu verwirklichen, er will nichts vorschreiben, er hat keine letzten Ziele, keine hehren Ideale und keinen tieferen Sinn. Freude will er ermöglichen und Freundschaft unter Menschen. Er möchte, dass sie ihr Leben genießen. Materiell setzt der Kommunismus auf Zukömmlichkeit. Und emotionell auf Bekömmlichkeit. Er ist das Einfache, das schwer zu machen ist.

    Nach dem fulminanten Wahlerfolg der KPÖ in Graz wird man um die Wahl einer kommunistischen Bürgermeisterin nicht herumkommen

    In den Medien herrscht inszenierte Angstlust. Irgendwie ist man entzückt ob des lokalen Kuriosums, andererseits entsetzt, denn wie konnte so etwas nur passieren?