Kategorie: Politik

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

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Chronologisch

    Über den deutschen Umgang mit Krieg, Rassismus und Antisemitismus

    Statt einer Antikriegs-Bewegung und einer breiten Mobilisierung gegen den Rechtsruck gibt es die Eingliederung der Antisemitismus-Bekämpfung in den westlichen Militarismus unter rechter Hegemonie.

    Über den Stammtisch und seine Knotzer. Ruf. Verruf. Nachruf

    Immer wieder ist die Rede von ihm. Die einen meinen ihn zu haben, die anderen möchten sich auf ihn berufen, und die dritten wollen ihn zurückerobern. Doch wovon reden sie, wenn sie von ihm reden?

    Hausdurchsuchungen, Untersuchungsausschüsse, Gerichtsverhandlungen, verdeckte Geldgeber, Beugestrafen in Millionenhöhe, gehören da dazu. Ohne dem wäre das alles ja fad. Dass er bereits 2014 wegen Korruption verurteilt wurde, tat Benkos Karriere keinen Abbruch. Mit den gesammelten Unschuldsvermutungen könnte er locker einige seiner Luxushochsicherheitsjagdhütten in den Alpen austapezieren. Nun ist er insolvent.

    Rezension zu: René Bohnstingl/Linda Lilith Obermayr/Karl Reitter: Corona als gesellschaftliches Verhältnis. Brüche und Umwälzungen im kapitalistischen Herrschaftssystem, Kassel 2023.

    Eine etwas schräge Sicht auf einen schrägen Hype

    Vergessen wir nicht: Sebastian Kurz wurde nicht politisch demontiert, sondern er wurde juristisch so lange sekkiert, bis er im Oktober 2021 sichtlich entnervt als Kanzler das Handtuch geworfen hat und von allen Funktionen zurückgetreten ist. Ohne die geleakten Chats und abgenommenen Handys würde Kurz heute noch im Kanzleramt sitzen.

    Die Sozialdemokratie arbeitet eifrig an ihrer Selbstdemontage

    Die Pannenserie einer Pannenpartei will partout nicht enden. Die SPÖ erscheint zusehends als die Partei der Patscherten, sei es bei der Strategie, sei es bei der Korruption, sei es in der parteiinternen Interaktion, man denke vor allem an das Auszählungsfiasko bei der Bestellung des Parteichefs. Die Partei kommt nicht und nicht zur Ruhe, geschweige denn in Offensive, sondern ist immer wieder mit sich selbst und vor allem mit Schadensbegrenzung beschäftigt.

    Warum Kritik an den Pandemiemaßnahmen auch links sein kann

    Diskurse verdichten sich zu Praktiken, Gesetzen, Institutionen und schreiben sich in Form von Machtdispositiven in die Gesellschaft und die Subjekte selbst ein …. Während solche Prozesse normalerweise über Jahrzehnte andauern, … verliefen sie im Fall der Pandemie in atemberaubender Geschwindigkeit… weil auch große Teile des zivilgesellschaftlichen Segments, die sich üblicherweise als macht- und kapitalismuskritisch verstehen, die Diskurse mitgetragen haben.

    Nach den Anschlägen am 11. September gab es in ideologiekritischen Kreisen einen Bruch – die intellektuelle Bilanz ist ernüchternd, fortan herrschte Bekenntniszwang.

    Bei der SPÖ beschleicht einen das Gefühl, dass man dort nicht genau weiß, was man jetzt anstellen soll

    Hat Babler eine tragfähige Erzählung oder wärmt er nur alte Geschichten auf? Etwas retro wirken Programm und Schwerpunkte dieser Kreisky-Revival-Band allemal. Atmosphärisch handelt es sich um ein Arbeitertümeln light. In vielen anderen Fragen (Ukraine, Pandemie, Europäische Union, Werte) sind die Positionen der SPÖ hingegen nicht von denen der regierenden schwarz-grünen Koalition oder dem medialen Mainstream zu unterscheiden.

    Der Druck des kollektiven Westens ist anscheinend zu groß geworden. Österreich und die Schweiz schaffen sukzessive ihre Neutralität ab.

    Es ist relativ einfach: Wer sich einem militärisches System der NATO unterwirft, ist nicht mehr neutral. Durch solch einen Schritt haben sich die Neutralen entschieden, dass sie auf Perspektive nichts mehr zu entscheiden haben.