Kategorie: Politik

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

Alle Beiträge dieser Kategorie

Chronologisch

    Warum die demokratische Linke heute alt aussieht

    Der Gedanke, dass eine neue Art der Rücksichtslosigkeit auf der historischen Tagesordnung steht und in ersten Ansätzen auch schon wahrzunehmen ist, verlangt natürlich, damit er deutlich hervortreten und plausibel werden kann, dass wir zunächst einen Blick auf die alte Rücksichtslosigkeit werfen. Diese gehörte, wie man sich denken kann, zur Durchsetzung der modernen bürgerlichen Produktionsverhältnisse (machte sich bemerkbar), und sie wendete sich gegen jene Sitten und Gewohnheiten, in denen die Menschen der Vormoderne lebten. Obwohl es sich bei diesen Menschen gewiss nicht um Personen im Sinne des modernen Individuums mit seiner ebenso beweglichen wie labilen Psyche handelte, hat es sich doch eingebürgert, die seinerzeitigen Beziehungen zwischen den Menschen als „persönliche Abhängigkeitsverhältnisse“ zu bezeichnen.

    Die Logik der post-modernen Agorá

    Die „neuen Medien“ – die social media, wie man sie irrtümlich nennt – können, wenn schon sonst nichts zu ihren Gunsten gesagt werden kann, so doch zumindest das Verdienst für sich in Anspruch nehmen, die „Logik des Alltags“ sicht- und daher auch analysierbar gemacht zu haben, die „Logik“ also, die das „Denken“ derer beherrscht, die auf der Basis von Ignoranz – der Unwissenheit und dem Nicht-Wissen-Wollen – trotzdem vor sich hin räsonieren.

    Der andere Fetisch der politischen Ökonomie

    Rechtskritik ist die ideale politische Praxis der Demokratie. In ihr übt sich das souveräne Staatsvolk als begeisterter Opponent staatlicher Herrschaft bei gleichzeitiger Bekräftigung dieser Herrschaft. Herrschaftskritik ist für diese Sorte politischer Praxis nie in dem fundamentalen Sinn einer vollständigen Ablehnung staatlicher Herrschaft zu verstehen, sondern richtet sich bloß gegen konkrete Ausführungen derselben.

    Die Erhaltung des Allgemeinwohls durch gesicherte Betätigung der einzelnen Egoismen bei Thomas Hobbes

    Wie aber lässt sich das Allgemeinwohl durch die gesicherte Betätigung der einzelnen Egoismen erhalten? Hobbes meint, dies könne nicht von alleine geschehen, es bedürfe des absoluten Souveräns, der mit sichtbarer Hand für Frieden sorge. Das dem Souverän zur Verfügung stehende Mittel dazu ist zunächst das Gesetz – und daran anschließend die physische Gewalt.

    Zur Reinstallation von Heldenlied und Auferstehung in infizierten Zeiten

    Seit Corona herrscht Ausnahmezustand und Krieg. Da werden Schlachten geschlagen, Heroes erkoren, Wiederauferstehung gefeiert. Entsprechende Legenden bilden sich schon. Schlagworte stehen bereit, werden politisch magaziniert und medial multipliziert. Das Arsenal ist voll mit ideologischen Granaten.

    Der Zugang zum Recht ist für die untere Hälfte der Gesellschaft längst zugemauert, und für die Mittelschichten wird er zur finanziellen Hürde. Reiche und Wirtschaftskapitäne tragen ihre Streitigkeiten vor privaten, gewillkürten Schiedsgerichten aus.

    Die Grünen sind mit dem Regierungseintritt dort angekommen, wo sie hingehören. Wer mehr erwartet hat, mag enttäuscht sein, diese Hoffnung war lediglich Folge einer Täuschung.

    Querschüsse zu den absolut unlustigen EU-Debatten

    Unsachlich, jenseits und wertlos hat schon seine Logik. Wir gehören nicht zur Phalanx der Erneuerer und Reformer. Ob die EU reformierbar ist, interessiert uns nicht.

    Dank der Recherchearbeit und der Hartnäckigkeit des Uno-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, gelangt allmählich die Wahrheit an die Öffentlichkeit.

    Zu den erfolgreichsten in Umlauf gesetzten Fake-News des vergangenen Jahrzehntes gehört, wie jetzt offenbar wird, die Erzählung, zwei Frauen hätten im August 2010 bei der schwedischen Polizei gegen Julian Assange Anzeige wegen Vergewaltigung erstattet, und der Wikileaks-Gründer hätte sich anschließend durch Flucht nach England der schwedischen Justiz entzogen.

    Liberale Werte sollen wieder durch konservative ersetzt werden

    Sich als liberal zu bekennen, ist heute universell geworden; derlei reicht inzwischen weit über den politischen Liberalismus im engeren Sinne hinaus. Kaum ein Terminus schillert so wie dieser.