Kategorie: Politik

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

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Chronologisch

    In dem Auslieferungsprozess um den Wikileaks-Gründer Julian Assange steht sein Leben auf dem Spiel.

    Zur Erinnerung: Assange befindet sich immer noch – also mittlerweile seit insgesamt fast 17 Monaten – im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem „britischen Guantanamo“, wie manche es nennen, in dem ansonsten nur supergefährliche Mörder sowie Terroristen verwahrt werden. 23 Stunden am Tag befindet er sich in vollständiger Isolation. „Weiße Folter“ nennt man das unter Menschenrechtsexperten.

    Lockdown und Ausgangssperren, Ausnahmezustand und Tracing-Apps, Zwangstestungen und Quarantänen, Serienanhaltungen und Maskenpflicht, Kurzarbeit und Massenarbeitslosigkeit, Konkurswellen und erweiterte Armutsfallen: die COVID-19-Katastrophe hat die chronifizierte Krise der Kapitalverwertung mit sinkenden Profit- und mediokren Wachstumsraten eskalieren lassen.

    Virologie einer Groteske

    Gegenstimmen hat es gegeben, von allem Anfang an. Indessen wurden und werden sie nicht zur Kenntnis genommen, man diffamiert sie vielmehr auf die übelste Weise. Es herrschen Propaganda und Agitation, in einem Ausmaß, das bis dahin als unvorstellbar galt, und von einer Wirksamkeit, von der die Propagandisten des „Ostblocks“ nur hätten träumen können.

    Notizen zur Corona-Demonstration vom 29.08.2020 in Berlin

    Mit meiner grundsätzlichen Gelassenheit hinsichtlich sozusagen aller möglichen Widerständigkeit auf Protestveranstaltungen der geschilderten Art ist es nun mit einem Schlag vorbei. Viel von dem, was ich seit langem kenne und was ich nun auch bei der Veranstaltung im Großen Stern wiederfinde, schlägt mir schwer aufs Gemüt.

    Was hierzulande ärgert, ist, dass diese Russenpartie (anders als der dröge Breshnew) mittlerweile ungefähr auf demselben kulturindustriellen Level spielt wie die westliche Wahrheitsgang.

    Der DAX-Konzern Wirecard ist also pleite. Die haben doch glatt die Bilanzen gefälscht. Wer hätte sowas gedacht.

    Ein Angeber ist einer, der angibt, was es nicht gibt. Markus Braun und Jan Marsalek waren Angeber der besonderen Sorte. Man will sich gar nicht vorstellen, wie sie in München gelacht haben ob der Finten, die ihnen da in den letzten Jahren so viel Zufluss und Zuspruch bescherten. Und sie lizitierten sich immer höher. Größe wird zu einer Frage des Größenwahns. Zu Milliarden haben solche Leute ein ganz entspanntes, ja laxes Verhältnis, jene sind entweder erfunden oder verschwunden.

    Solidarische Landwirtschaft geht keineswegs immer glatt, sondern ist ein mitunter schwieriger Verlernprozess des Alten und einer des Lernens und Entwickelns neuer Möglichkeiten und Umgangsformen. „Gutes Essen für alle“ heißt das Ziel in der Europäischen Deklaration der SoLawis. Das ist beträchtlich anders als „Gutes Essen für den, der zahlen kann“. Und erst recht, wenn eins dieses Ziel sinngemäß von Basics wie dem Essen auf anderes für ein gutes Leben Brauchbare ausdehnen will. Aber die tiefe Krise unserer Lebensweise kann auch inspirieren.

    Gerechtigkeit gehört wie „Demokratie“, „Werte“, Bürger“, „Zivilgesellschaft“ zu den Grundtermini unserer liberalen Gesellschaft. Jedes Denken, Fühlen, Handeln hat sich in diese Hülsen zu stecken.

    Schwarz und Grün erproben in Österreich einen neuen Prototypen

    Zweifellos, der kleinste gemeinsame Nenner taugt nichts mehr. Mehr als sich gegenseitig zu blockieren, ist damit nicht zu bewerkstelligen. Insofern war die Abkehr von alten Rollen nicht nur naheliegend sondern fast zwingend, wollte man nicht wie SPÖ und ÖVP gleich wieder im Stau stecken.

    „Die Gerechtigkeit“ ist eine häufig strapazierte Berufungsinstanz, für die Armen wie die Reichen, die Opfer wie die Täter, die Gebildeten wie die Ungebildeten, die Politiker wie die Geistlichen, die Linken wie die Rechten. Dabei berufen sie sich auf ein Recht, das mit dem geltenden Recht (des Staates) nicht zu verwechseln ist