Kategorie: Politik
Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.
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Chronologisch
Zu den aktuellen Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten
Zumindest im Rückblick ist die militärische Konfrontation in der Ukraine eine nicht wirklich überraschende Folge des Zerfalls der „realsozialistischen“ Sowjetunion (1992) und ihrer Satelliten. Es war das Scheitern des Versuchs einer auf die Arbeiterklasse gestützten, von einer Parteielite angeleiteten „nachholenden Modernisierung“ Osteuropas durch eine staatskapitalistische Industriealisierung.
Wenn man schon in Österreich alles falsch gemacht hat, warum sollte man das nicht auch in Deutschland können? Der aktuelle Aufbruch der Mitte gegen AfD und Identitäre, Rechtsextreme und Rechtspopulisten wirkt wie eine sattsam bekannte Reprise, allerdings auf weitaus größerem Raum und im Zeitraffer noch dazu.
Angesichts der Verschleißerscheinungen, die sich beim modernen Individuum und seiner Demokratie längst schon bemerkbar machen, ist die Kritik ihres fetischkonstituierten Wesens hoch an der Zeit. Sie hat aber wenig Chancen durchzudringen, solange die Identifikation mit politischen Großsubjekten à la „westliche Demokratie“ und „russisches Imperium“ im Vordergrund des Geschehens steht.
Die Universitäten als Zentren der Kritik sind tot
Ausgangspunkt: ein universitäres Budgetloch in der Periode 2022–24 in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Markierungspunkte der medialen Erregung: geschlossene Unis, abgeschaltete Heizungen, Personalstopps.
Über den deutschen Umgang mit Krieg, Rassismus und Antisemitismus
Statt einer Antikriegs-Bewegung und einer breiten Mobilisierung gegen den Rechtsruck gibt es die Eingliederung der Antisemitismus-Bekämpfung in den westlichen Militarismus unter rechter Hegemonie.
Über den Stammtisch und seine Knotzer. Ruf. Verruf. Nachruf
Immer wieder ist die Rede von ihm. Die einen meinen ihn zu haben, die anderen möchten sich auf ihn berufen, und die dritten wollen ihn zurückerobern. Doch wovon reden sie, wenn sie von ihm reden?
Hausdurchsuchungen, Untersuchungsausschüsse, Gerichtsverhandlungen, verdeckte Geldgeber, Beugestrafen in Millionenhöhe, gehören da dazu. Ohne dem wäre das alles ja fad. Dass er bereits 2014 wegen Korruption verurteilt wurde, tat Benkos Karriere keinen Abbruch. Mit den gesammelten Unschuldsvermutungen könnte er locker einige seiner Luxushochsicherheitsjagdhütten in den Alpen austapezieren. Nun ist er insolvent.
Rezension zu: René Bohnstingl/Linda Lilith Obermayr/Karl Reitter: Corona als gesellschaftliches Verhältnis. Brüche und Umwälzungen im kapitalistischen Herrschaftssystem, Kassel 2023.
Eine etwas schräge Sicht auf einen schrägen Hype
Vergessen wir nicht: Sebastian Kurz wurde nicht politisch demontiert, sondern er wurde juristisch so lange sekkiert, bis er im Oktober 2021 sichtlich entnervt als Kanzler das Handtuch geworfen hat und von allen Funktionen zurückgetreten ist. Ohne die geleakten Chats und abgenommenen Handys würde Kurz heute noch im Kanzleramt sitzen.
Die Sozialdemokratie arbeitet eifrig an ihrer Selbstdemontage
Die Pannenserie einer Pannenpartei will partout nicht enden. Die SPÖ erscheint zusehends als die Partei der Patscherten, sei es bei der Strategie, sei es bei der Korruption, sei es in der parteiinternen Interaktion, man denke vor allem an das Auszählungsfiasko bei der Bestellung des Parteichefs. Die Partei kommt nicht und nicht zur Ruhe, geschweige denn in Offensive, sondern ist immer wieder mit sich selbst und vor allem mit Schadensbegrenzung beschäftigt.