Kategorie: Politik

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

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Chronologisch

    Die diplomatischen Initiativen Österreichs wirken allesamt zurückhaltend und mäßigend

    Aktuell ist es unmöglich, aus der Sanktionsspirale auszusteigen, daher dreht man sie weiter. Paket für Paket wird geschnürt. Die Maßnahmen schaden vor allem den eigenen Bevölkerungen. Sie wirken anders als sie sollen.

    Wieso es nach dem Ende des Krieges um die Ukraine keine stabile Nachkriegsordnung geben wird

    Is this the big one? Ist dies der große Krach, der alles umwerfen wird, was sich an globalen Strukturen und Dynamiken seit dem Durchbruch des Neoliberalismus in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts etabliert hat? Der Krieg um die Ukraine könnte tatsächlich rückblickend als ein Epochenbruch, als ein Kipppunkt des globalen Krisenprozesses betrachtet werden, bei dessen Überschreiten das kriselnde spätkapitalistische Weltsystem in eine neue Krisenqualität überging.

    Die Lieferanten haben zu spuren. Spuren sie nicht, sind sie zu bezichtigen und zu beflegeln. So findet diese Diplomatie zu ihrem eigenen Komparativ. Je gröber, desto größer das Echo. Die Gebotschafter sind forsche Künder ihrer Gebote: „Du sollst!“, „Du hast!“, „Du musst!“.

    Was die private Form verdeckt: die Vergesellschaftung der Produktion

    „Das Einzige, worauf sich die Linke und die Rechte einigen können, ist, dass mehr Jobs etwas Gutes sind. Daher gibt es wenig Anreize, irgendeine Maßnahme zu setzen, die Jobs abschafft.“ (David Rolfe Graeber).

    Die NATO-Mitgliedschaft ist keine Option. Man tut so, als wäre man längst dabei

    Im Norden Europas nützen die Regierungen gerade das temporäre Umschlagen der Stimmung, außenpolitisch einen neuen Kurs zu setzen. Putin hat geschafft, was sie selbst nicht bewerkstelligen hätten können. So schnell Schweden und Finnland nun in die NATO eilen, so schnell wird Österreich allerdings nicht folgen.

    Ein besonders auffälliges und traurig stimmendes Phänomen während der vergangenen zwei Jahre – neben einer weitgehend staatstragend gewordenen Linken – ist der nahezu vollständige Ausfall junger Menschen, insbesondere Studierender, als kritische gesellschaftliche Kraft.

    Von der Offensive im Donbass, der drohenden Kriegserklärung und dem Untergang der „Moskau“: Verfangen in einer Eskalationsspirale, taumeln Russland und der Westen in die Katastrophe.

    Aus aktuellem Anlass: Nachfolgender Artikel stammt aus der dem Jahr 2001 und wurde in der krisis Nummer 24 veröffentlicht. Ich denke, er könnte auch noch heute von Interesse sein, auch wenn der ebenfalls Strafaktion genannte Krieg in der Ukraine ein anderer ist. F.S.

    … Für die Menschen in der Ukraine, ob eher russlandnahe oder doch nach Westen ausgerichtet, hatte und hat der Konkurrenzkampf auch nach langen Jahren der Verhandlung keine Perspektiven.

    Seit dem 24. Februar 2022 wird nicht nur in der Ukraine gebombt und geschossen, sondern es brechen auch über Generationen mühsam aufgebaute geistige Gebäude, mühsam gewonnene Einsichten und Weltsichten wie Kartenhäuser zusammen. Gerade noch eben wussten viele, dass die bestehende politische, soziale und ökonomische Ordnung der Welt ein hundertprozentig garantierter Weg ist, unsere planetaren Probleme nicht zu bewältigen und am Projekt der Menschheit zu scheitern.