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    Die Streifzüge präsentieren sich im neuen Outfit.

    Regelmäßige Leserinnen und Leser unserer Seite sollten sich ohne Schwierigkeiten orientieren können, für Neuankömmlinge gibt es eine Einstiegshilfe zu den inhaltlichen Schwerpunkten – Lebensweise, Wert, Arbeit, Politik, Transformation.

    Über Kosten und Folgen der EU-Non-Social-Policy

    Ohnehin diente die Sozialpolitik der EU seit 1991 vordringlich dazu, mittels der Durchsetzung von Sozialdienstleistungsmärkten, Vergaberegimen und Beihilfeverboten die soziale Daseinsvorsorge dem Finanzkapital, jüngst etwa in Form der „Social Entrepreneurship Initiative“ oder von „Social Impact Bonds“ zu öffnen, um nun auch mit Obdachlosigkeit, Hunger, Gewalt oder psychischen Erkrankungen Profite generieren zu können. Außerhalb der Marktlogik ist diesen Leuten soziale Sicherheit kategorial nicht mehr denkbar.

    Die Behauptung von Wissenschaftlern, es ginge uns doch – weltweit – so gut wie noch nie, verbreitet sich auch im linksliberalen Milieu immer mehr. Angeblich seien der Lebensstandard, die Gerechtigkeit und das Gesundheitsniveau ständig im Steigen begriffen.

    Das neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime der EU-Kommission

    Bereits bei ihrer Gründung 1993 weist die EU steigende Erwerbslosenzahlen auf. Auch wenn die Union in der Sozialpolitik keine Regelungskompetenz hat, so war doch im Laufe der Jahre in vielen Staaten eine ähnliche Entwicklung festzustellen: Statt den Staat in die Verantwortung für die ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen zu nehmen, für die Aufteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung oder gar den Aufbau alternativer Beschäftigungsfelder zu forcieren, war wie aus dem Nichts in vielen Staaten ein Dogmenwechsel festzustellen. Bei der abrupten Einführung von Hartz IV zeigte sich das 2004 am deutlichsten. Die Blaupause für die Politik lieferte die „OECD Jobs Strategy“ von 1996, die 1997 von der dänischen Präsidentschaft unter dem Schlagwort der „Aktivierung“ propagiert wurde.

    Werner Kogler wird die österreichischen Grünen in eine türkis-grüne Ehe führen

    Werner Kogler ist ein Marathon-Mann schlechthin, das letzte noch immer hyperaktive Urgestein aus der Gründerzeit. Auf jeden Fall ist es unter seiner Regie gelungen, die Partei wieder auf den Erfolgspfad zu führen. Nun gilt er als Retter der Grünen, als der Mann, der sie erstmals in eine Bundesregierung hievte.

    … Alle aber wollen „drin“ bleiben in der Welt, die das Groß-Europa des weißen Manns für sich geschaffen hat mit seiner Weltherrschaft dank Kanonen und dem Kapital (und jeder Menge Kriege untereinander). Ob mit der Union von Klein-Europa, wie immer es auch aussehen mag, ohne oder gegen sie: Eins will seinen Anteil an der Welt, so wie er ist, natürlich, wie nötig und versprochen, ökologisch angepasst, aber jedenfalls nicht (noch) kleiner. Und für eine nicht geringe Mehrheit hierzulande und in Klein- wie Groß-Europa gilt, dass sie von einer halbwegs gleichen Teilung der zu konsumierenden Ressourcen unter alle Menschen weniger von all dem Zeug zu erwarten hätten, als die heutige, auch sehr ungleiche Verteilung ihnen zugesteht.

    Die Fragen, die sich stellen, liegen eigentlich auf der Hand. Was brauchen wir? Wie kommen wir dazu? Und wie erfüllen wir unsere Bedürfnisse und Begehrlichkeiten – ohne die Umwelt in irreparablem Ausmaß zu schädigen, ohne nachkommenden Generationen den Planeten ausgeplündert, kontaminiert und völlig vermüllt zu übergeben, ohne uns einseitig zu Lasten Dritter auszuleben und ohne unser jeweiliges Gegenüber willkürlich zu Handlungen oder Unterlassungen zu nötigen?

    Was kann Recht und was kann es nicht? – Das ist vielleicht die fundamentale Frage, die wir in der nächsten Ausgabe stellen. Und ist Gerechtigkeit eine Richtschnur oder ist sie lediglich eine Leerformel, die wie viele andere auch angebetet werden will? Ist Gerechtigkeit bloß eine Frage der Proportion oder ist mehr darunter zu verstehen?

    Gegen das bürgerliche Dasein - für das gute Leben!

    Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

    Früher, sagen wir zwischen 1965 und 1975, wäre eine Position wie die von Philipp Demandt anlässlich der Entfernung eines sexistisch anstößigen Bildes aus einem Museum vertretene („Erst hängen wir die Bilder ab, dann die Freiheit an den Nagel“, FAZ-Interview 1.2.2018) eine linke Position gewesen.

    Das Ende der Utopie

    Kritik, die heutzutage an Politik und Politikern vorgebracht wird, fokussiert im Kern nahezu immer die materiell bestimmten Lebensbedingungen der Menschen sowie ihre ungleichen Möglichkeiten, durch „Leistung“ zu Wohlstand gelangen zu können.