Was heißt denn hier „anti-“?

von Petra Ziegler

Ach, wenn sie nur endlich begreifen würden! Endlich wieder die Menschen – bevorzugt „die Unsrigen“ – in den Mittelpunkt stellen, endlich für Gerechtigkeit sorgen, endlich faire Rahmenbedingungen schaffen, endlich Maßnahmen gegen den Klimawandel setzen, endlich das Richtige tun …! Aller stoßseufzenden Verdrossenheit zum Trotz, scheint das Zutrauen in das, was Politik kann oder zumindest potentiell könnte, beim Gros der Bevölkerung kaum Grenzen zu kennen. Wäre da nur nicht das stets unfähige politische Personal, das dazu noch, nicht selten, in die eigene Tasche wirtschaftet.

Die wiederholt Enttäuschten wenden sich frustriert ab, von „denen da oben“, die sich nur für ihresgleichen interessieren und die die Ängste und Forderungen derer, die sich abgehängt fühlen, weder sehen noch anerkennen wollen. So oder so ähnlich wird kurz gefasst der Zulauf erklärt, den Typen wie Donald Trump oder Jair Bolsonaro haben, für die sich in jüngster Zeit immer öfter die Zuschreibung „Antipolitiker“ im medialen Diskurs findet. Und nur zu gerne bedienen sie sich auch selbst dieses Labels, um sich dergestalt als Gegner des jeweiligen Polit-Establishments zu inszenieren.

Silvio Berlusconi könnte ein Beispiel für Italien sein, oder – folgt man der Darstellung des französischen Politologen Jacques de Saint Victor in seinem 2015 erschienenen Essay „Die Antipolitischen“ – das „MoVimento 5 Stelle“ von Beppe Grillo mit seinem „Devono andare tutti a casa“ – „Sie sollen alle nach Hause gehen!“ Saint Victor beschreibt den „antipolitischen Reflex“ als „eine Art moralische Entrüstung und Rebellion vonseiten wachsender Randgruppen der Öffentlichkeit, die bestrebt sind, sich von der alten Politik zu befreien“, verbunden mit Forderungen nach einer direkten Demokratie im Glauben, man „könne die traditionellen Eliten durch eine neue digitale Polis ersetzen, die ohne die alten, eingerosteten, überholten, delegitimierten Institutionen der Repräsentativdemokratie auskäme“. Als weitere Beispiele nennt er die spanischen „Indignados“, die „Aganaktismeni“ (die „Zornigen“) in Griechenland, oder die Bewegung „Occupy Wall Street“, die sich als Vertreter der „99 % Habenichtse“ gegenüber dem „1 % Besitzenden“ verstehen.

Was diese Gruppen verbindet ist eine vage „Systemverdrossenheit“. Adressat ihrer recht diversen Forderungen (von Umweltschutz und Umverteilung bis hin zu einer, wie im Fall der Fünf-Sterne-Bewegung, deutlich regressiven Asylpolitik) ist freilich wiederum „die Politik“.

Dem halten wir entgegen: Politik ist eine auf Staat und Markt bezogene Handlung. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir nur die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Durch die Politik können keine Alternativen dazu geschaffen werden. Sie verwaltet die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Staat, Markt und Politik gehören zusammen. Das politische System gerät mehr und mehr aus den Fugen. Es ist keine bloße Krise von Parteien und Politikern, sondern eine Erosion des Politischen. Politik ist verkommen, aber nicht weil die Politiker verkommen sind, sondern weil sie an ihre Schranken stößt. Ihr letzter Horizont ist die Notstandsverwaltung ökonomischer, sozialer und ökologischer Dauerkrisen. – Muss Politik sein?, fragen wir ketzerisch und behaupten: Keine Politik ist möglich!

Antipolitik meint stattdessen, dass wir uns gegen unsere sozialen Zwangsrollen aktivieren. Klar und unmissverständlich: Wir wollen nicht die sein, zu denen wir gemacht werden. Dieses anti setzt nicht auf Variation des Bestehenden, es sagt radikal Nein! zur Notwendigkeit der Verhältnisse, so wie sie sind.

In der Bedeutung, in der das Attribut „antipolitisch“ derzeit in den Medien Einzug hält, scheint der Begriff im Sinne emanzipatorischer Bestrebungen verloren. Die eigenen Lebensbedingungen bewusst und gemäß freier Übereinkunft zu gestalten setzt jedenfalls den Ausbruch aus dem Käfig der bürgerlichen Form und mithin den Abschied von der Politik-Illusion voraus.

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