Kategorie: Politik
Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.
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Chronologisch
Mit einer restriktiven Asylpolitik will Österreich einmal mehr zu den Vorreitern gehören
Wer nach „Verschärfung“ ruft, hat die Debatte bereits gewonnen. Zwölf- oder mehrköpfige Syrerfamilien mit „luxuriösen“ Sozialzuschüssen sind gerade das Lieblingsfeindlbild in Wien. Das bringt die Volksseele abermals auf Temperatur. Konsens besteht darin, Flüchtlinge zu drangsalieren und auszuhungern, kurzum zu piesacken.
Was das Defizit am Papier verringern mag, wird eins zu eins im Wirtschaftskreislauf fehlen. Sieht nach einem veritablen Eigentor aus.
Das völlig unkritische Bekenntnis zur Politik gehört immer noch zum guten Ton, obwohl die sich doch stets in allen Varianten blamiert.
Anmerkungen zur Misere der Vokabulatur (I)
Die Plappermaschinen ordinären Unsinns verschaffen sich Oberluft. Der sprachliche Unrat stinkt zum Himmel. Auch wenn es nur kleine Dreckpatzen sind. So riecht das Aroma des Zeitgeists. Die Journaille produziert den dafür notwendigen Kot. Er ist Dünger auf den Feldern gemeingefährlicher Ignoranz.
Über die systematische Verkehrung des Theorems des strukturellen Antisemitismus
Die affirmative Resteverwertung einer häufig grob auf sozialpsychologische Komponenten verkürzten Kritischen Theorie spielt eine nicht unerhebliche Rolle bei der politischen Instrumentalisierung von Gesellschaftskritik. Dies betrifft mit an erster Stelle die Vulgarisierung und affirmative Verwendung des Begriffs des strukturellen Antisemitismus, welche seinen Sinngehalt verkehren.
In der Subach waren halbverhungerte, arme Schlucker zur Tat geschritten und wurden aus der Not heraus für einen Tag zu Räubern. Dieser eine Tag, an dem niemand schlimmer zu Schaden kam, kostete sieben von ihnen das Leben.
Manchen gilt der neue Finanzminister als rotes Tuch, das rote Zahlen liefern wird
Wenn jetzt jemand noch „Marxist“ sagt oder gar „Mottenkiste“, dann ist alles gesagt und der Inkriminierte auch gleich erledigt. Indes behauptet hier lediglich das Vorgestern über das Gestern, dass es von vorvorgestern sei. Das ist zwar nicht besonders originell, aber trickreich und zielführend, zweifellos.
Binnen weniger Wochen sind zwei Versuche zur Bildung einer österreichischen Bundesregierung gescheitert. Es geht zurück an den Start
Besonders irrwitzig ist der Kurs der ÖVP. Zuerst wollte sie mit der FPÖ, aber nur ohne Kickl, dann verhandelte sie mit der SPÖ und den liberalen Neos, zuletzt wollte sie Herbert Kickl doch zum Kanzler küren, und jetzt sagt sie wieder, es sei kein Staat mit ihm zu machen. Das alles wird der Volkspartei nicht gut tun. Eines gilt ungeachtet dessen allerdings weiterhin: es wird keine Regierung ohne ÖVP geben.
Die ÖVP leistet sich einen Parteichef, der von jedem Charme befreit, aber mit jeder Schamlosigkeit gesegnet ist
Nach dem Abgang von Karl Nehammer als Vorsitzender der Partei wird nun Christian Stocker folgen. Stocker, Jahrgang 1960, Vizebürgermeister von Wiener Neustadt und seit einigen Jahren Generalsekretär der ÖVP ist vom Typus her ein Funktionär der alten Schule: grob und direkt, von jedem Charme befreit, mit jeder Schamlosigkeit gesegnet.
Was die inhaltlichen, vor allem die wirtschaftspolitischen Vorstellungen betrifft, brauchen sich ÖVP und FPÖ gar nicht erst zu suchen, um sich zu finden. Man vergleiche das marktradikale Wording. Da ist jede Annäherung überflüssig. Daher ist „die Wirtschaft“ als geeinter Hayek so geil auf Blau-Schwarz.