Kategorie: Politik

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

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Chronologisch

    Nach der Wahl im Iran von Attila Steinberger 1. Proteste und staatliche Gewalt Entzündeten sich die Proteste im Iran an der Wahlmanipulation und der Repression, so griffen sie bald das System selbst an.1 Schon im Laufe der ersten Woche änderte sich der Tenor zu einer grundsätzlichen Infragestellung der Islamischen Republik. Die Demonstranten forderten die Abschaffung des Wächterrats und des Amt...

    Gestern war es sogar mehr gewesen als vorgestern und heute ist es auf einmal weg. Das ist schon blöd. von Franz Schandl Nicht nur großen Haien und kleinen Fischen ist es in den letzten Monaten so ergangen, auch die öffentliche Hand kam des öfteren zum Handkuss. Und zwar nicht nur indirekt durch die Folgen, sondern direkt, weil man selbst als Special Player am globalen Finanzmarkt aufgetreten is...

    Der Teheraner Frühling und die Krise des warenproduzierenden Weltsystems von Ernst Lohoff 1. Keine Frage, in diesen Tage fiebert man mit denen mit, die in den Städten des Irans auf die Straße gehen und den Schlägertrupps Khameneis und Ahmadinedschads die Stirn bieten. Die Formierung einer breiten Protestbewegung angesichts der Wahlmanipulationen nach Jahren der politischen Apathie und des Rückz...

    Katja Kipping hat ein Buch geschrieben

    Fürchten, dass die Autorin eine verkappte Revolutionärin ist, braucht sich niemand. Ihr geht es um das Obligate: Um Kaufkraft, Mittelstand, Staatsbürger, Nachfrage, Bezahlbarkeit und immer wieder Gerechtigkeit.

    Eine Demokratiekritik

    Die Demokratie herrscht mit großer Selbstverständlichkeit in den Köpfen der westlichen Menschen. So sehr, dass es kaum noch jemanden gibt, der es für nötig hält, sie zu legitimieren. Die Zeiten, in denen sie sich im Kampf befand, sind lange vorbei.

    Über natürlich-technologische Möglichkeiten und Grenzen der Nahrungsmittelproduktion

    Im Laufe der letzten Dekade deutet sich eine Richtungsänderung in der weltweiten Ernährungssituation an, und zwar eine äußerst unangenehme. Während nämlich der Anteil Unterernährter an der Bevölkerung der Entwicklungsländer bis zu Beginn unseres Millenniums zurückging, stieg dieser im Zeitraum 2004 bis 2008 wieder rapide an.

    Den Charakter der politischen Partei prägt ihre Orientierung auf den Staat. Sie nimmt die Interessen, die der Kapitalismus setzt, in sich auf, formiert sie, tariert Antagonismen wie jenen zwischen Kapital und Arbeit aus und setzt den resultierenden Kräftevektor in Staatshandeln um.

    Der iranische Präsident und seine institutionellen Verflechtungen Attila Steinberger Der Text wurde vor den Wahlen im Iran am 12.6.2009 erstellt und behandelt noch nicht die aktuellen Ereignisse, sondern deren Grundlagen. Am 12. Juni fanden im Iran die Präsidentschaftswahlen statt. Im Unterschied zum herrschenden eurozentristischen Blick wird hier dargelegt welche Wirkung es für die Menschen im...

    von Julian Bierwirth Ende 2008 meldete die Hypo Real Estate – kurz HRE – einen Verlust von 5,5 Mrd. Euro. Dadurch sank die Eigenkapitalquote des Unternehmens auf 3,4% und damit unterhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Mindesthöhe von 4%. Die Bank war damit faktisch pleite. Nur 5 Monate später, im Mai 2009 verkündet der Hauptanteilseigner Flowers, er wolle die Anteile der Bank unbedingt halten,...

    Mobilmachung für Kirchtürme und Schweinebraten von Franz Schandl So recht auf Touren kommt niemand: die Politik nicht, die Medien nicht, das Publikum nicht. Der EU-Wahlkampf gleicht einem kollektiven Ermattungsprogramm, wo alle Beteiligten und erst recht die Unbeteiligten froh sind, wenn der 7. Juni den langweiligen Inszenierungen ein Ende macht. Viele werden dem Urnengang aus Desinteresse fern...