Schlagwort: Dimmel; Nikolaus

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Chronologisch

    Das Wort Asyl kommt in der EMRK überhaupt nicht vor. Was August Wöginger augenscheinlich will, nämlich die Entzerrung von Arbeitsmigration und Asyl, eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Asylrechts, lässt sich überhaupt nicht im Rahmen der EMRK regeln. Hierfür sind Ausländerbeschäftigungsrecht und Asylrecht Ort der Rahmenhandlung.

    Lockdown und Ausgangssperren, Ausnahmezustand und Tracing-Apps, Zwangstestungen und Quarantänen, Serienanhaltungen und Maskenpflicht, Kurzarbeit und Massenarbeitslosigkeit, Konkurswellen und erweiterte Armutsfallen: die COVID-19-Katastrophe hat die chronifizierte Krise der Kapitalverwertung mit sinkenden Profit- und mediokren Wachstumsraten eskalieren lassen.

    Solidarität, sagt Heinz Bude, ist eine „große Idee“. Und meint damit das Zusammengehörigkeitsgefühl und Empathie von Individuen zueinander. Eben damit aber hat Sozialrecht nichts zu tun. Hier nämlich geht es um einen abstrakten Risikoausgleich unter Fremden als einer Risikogemeinschaft.

    Der Zugang zum Recht ist für die untere Hälfte der Gesellschaft längst zugemauert, und für die Mittelschichten wird er zur finanziellen Hürde. Reiche und Wirtschaftskapitäne tragen ihre Streitigkeiten vor privaten, gewillkürten Schiedsgerichten aus.

    Über Kosten und Folgen der EU-Non-Social-Policy

    Ohnehin diente die Sozialpolitik der EU seit 1991 vordringlich dazu, mittels der Durchsetzung von Sozialdienstleistungsmärkten, Vergaberegimen und Beihilfeverboten die soziale Daseinsvorsorge dem Finanzkapital, jüngst etwa in Form der „Social Entrepreneurship Initiative“ oder von „Social Impact Bonds“ zu öffnen, um nun auch mit Obdachlosigkeit, Hunger, Gewalt oder psychischen Erkrankungen Profite generieren zu können. Außerhalb der Marktlogik ist diesen Leuten soziale Sicherheit kategorial nicht mehr denkbar.

    Buchpräsentation

    Mittwoch | 9. Oktober 2019
    Beginnzeit | 18:30 Uhr
    Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlags, Rathausstraße 21, 1010 Wien (Eingang Universitätsstraße)

    Ö1-Sendung Dimensionen am 14. August 2019 um 19Uhr05 Präsentation des Bandes: Nikolaus Dimmel/Karl A. Immervoll/Franz Schandl (Hg.) Sinnvoll tätig sein. Wirkungen eines Grundeinkommens ÖGB Verlag, Wien 2019, 212 Seiten 29,90 Euro Der Band ist auch über die Streifzüge-Redaktion bestellbar.

    Kapitalismus … setzt … unentwegte Erweiterung voraus. Rosa Luxemburg sprach hierzu von der „fortgesetzten ursprünglichen Akkumulation“. … Heute ist die soziale Lage zum Zerreißen gespannt.

    Quietschend biegt der Sozialstaatswagen um die Kurve hinein in den Bumsti-Basti-Tunnel faschistoider Austerität.

    Über die irre Himmelfahrt des Kapitalozäns

    Warum Leute reich werden und bleiben ist bereits hinlänglich gesagt. Brechts Diktum, dass Armut und privater Reichtum miteinander funktional verbunden sind, dass der private Reichtum Einzelner auf der relativen Verarmung der Vielen beruht, ist allgemein geläufig.