Kategorie: Politik
Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.
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Chronologisch
The question remains: Inevitable for what and for whom?
Hundreds of refugees died on only one day in October 2013 on their way from the Libyan coastal town Misrata to the island of Lampedusa,
– because the European Union (spearheaded by Germany) is successfully ruining the African and Arabic economies with their globally superior companies and subsidised goods, and is as a consequence destroying the livelihood of the local people,
– because the food produce, the fishing grounds and the resources of raw materials of these countries are exclusively exploited by western capital, which for their purposes require only few local workmen,
So ein Wahltag ist kein Zeugnistag über Geleistetes oder Versprochenes, sondern er gibt Auskunft über die Befindlichkeit der Wähler zu einem bestimmten Zeitpunkt. Weder Lage noch Perspektive sind dabei entscheidend, wohl aber die aktuelle Stimmung. Es herrscht der Moment, auf den alles fokussiert wird. Gefragt ist eine Technik des mentalen Zugriffs.
Im Land der populistischen Querschläger wird einmal mehr ein neues Kapitel aufgeschlagen
Der Vorsprung wird zwar nicht so groß sein, aber so wie in Deutschland sich abermals Angela Merkel behaupten wird, so steht mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) der Sieger dieser Nationalratswahl schon fest. Die Sozialdemokraten dürften diese Wahl gewinnen, nicht obwohl, sondern weil sie auf Recycling setzen: „Hoch die Arbeit“, „Wir schützen die Pensionen“, das sind die zentralen Botschaften. Mehr ist nicht. Viel Farbe, kaum Inhalt, das prägt diesen Retroauftritt, mit dem es wohl gelingen wird, das Stammklientel, insbesondere die treuen Rentner zu mobilisieren. Eine Perspektive ist nicht in Sicht, die SPÖ versucht nicht einmal eine Reform zu simulieren. Was in gewisser Hinsicht aber durchaus ehrlich ist.
„Jö, da Kreisky“, seufzte meine uralte Großmutter, wann immer sie den österreichischen Bundeskanzler im Fernsehen erblickte. Nicht nur der 1893 geborenen Dienstmagd und Hilfsarbeiterin erschien „ihr“ Kreisky wie ein Synonym für Wohlstand, Sicherheit, Frieden, Urlaub, Rente, Auto, Schweinsbraten. Die um 1960 geborenen Enkel wiederum kannten keinen mehr vor Kreisky. Er war der, der ewig schon da gewesen ist.
Wieder mal sind Wahlen. Nationalratswahlen in Österreich, Bundestagswahlen in Deutschland. Die nächsten Monate stehen ganz im Zeichen unerträglicher Kampagnen, die über alle Medien laufen. Dem ist nicht zu entgehen. Wir sind umstellt und umzingelt.
Verweise zu den anlaufenden TV-Konfrontationen zur Nationalratswahl
Heute Abend finden im ORF die ersten Konfrontationen der Spitzenkdandidaten und Spitzenkandidatinnen zur Nationalratswahl statt. Das ist nicht unbedingt von großem Interesse, da aber doch einiges zu derlei Aufführungen gesagt wurde, sei darauf verwiesen, etwa auf den älteren Essay zum politischen Duell, siehe:
Den Protestbewegungen in aller Welt fehlt vor allem eine Idee, wo eine gesellschaftliche Alternative zu suchen sein könnte.
Die Straßen und Plätze der großen Städte dieser Welt gehören seit zweieinhalb Jahren nicht wie ansonsten allein dem Warenverkehr, den Konsumenten und Touristen. Seit der sogenannten Jasmin-Revolution in Tunesien vom Ende 2010/Anfang 2011 treibt es in einem Land nach dem anderen Hunderttausende von Menschen zu Massenprotesten auf die Straße.
Anmerkungen zum Linzer Finanzskandal
Da schwebt ein Unheil in Form einer Finanzbombe über der Stadt Linz und die Stadt ist wie gelähmt; entweder wird auf irgendeinen Retter gewartet oder man wird diese Katastrophe schon irgendwie überleben. Die Ungeheuerlichkeit wird verharmlosend als ein normales Geschäft hingestellt. Da werden Lebensgrundlagen, eine Infrastruktur einer ganzen mittleren Stadt zur Ware zum Zwecke der Kapitalvermehrung in Form eines verwinkelten Zinswettgeschäftes.
Warum die gegenwärtige Krise keine »normale« ist und was das für die Linke heißt
Als die bürgerliche Welt 2008 noch davon brabbelte, dies sei zwar eine schwere Krise, sie sei aber bald vorbei, haben verschiedene Kräfte auf der Linken das bestritten und zu Protokoll gegeben, dies sei in den Auswirkungen nur vergleichbar mit dem, was den großen Krisen von 1873 oder 1929 folgte. Diejenigen, die diese Position vertreten haben – der Autor dieses Artikels gehört dazu – haben sich zu korrigieren.
Fetischismus all’ italiana
Waffen, Truppen, Soldaten in Auslandseinsätzen und diese selbst sind im Italien von heute echte Fetische. All das scheint genau von der Art „Erhebung“ und „Poesie“ getragen zu sein, die ihm der Dichter Gabriele D’Annunzio in den Zwanzigerjahren zugeschrieben hat, der Hymnen auf das Heer und seine Waffen sang, in rhetorischen Figuren, die der Faschismus dann zum Großteil übernehmen sollte.