Kategorie: Politik
Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.
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Chronologisch
Die Erhaltung des Allgemeinwohls durch gesicherte Betätigung der einzelnen Egoismen bei Thomas Hobbes
Wie aber lässt sich das Allgemeinwohl durch die gesicherte Betätigung der einzelnen Egoismen erhalten? Hobbes meint, dies könne nicht von alleine geschehen, es bedürfe des absoluten Souveräns, der mit sichtbarer Hand für Frieden sorge. Das dem Souverän zur Verfügung stehende Mittel dazu ist zunächst das Gesetz – und daran anschließend die physische Gewalt.
Zur Reinstallation von Heldenlied und Auferstehung in infizierten Zeiten
Seit Corona herrscht Ausnahmezustand und Krieg. Da werden Schlachten geschlagen, Heroes erkoren, Wiederauferstehung gefeiert. Entsprechende Legenden bilden sich schon. Schlagworte stehen bereit, werden politisch magaziniert und medial multipliziert. Das Arsenal ist voll mit ideologischen Granaten.
Der Zugang zum Recht ist für die untere Hälfte der Gesellschaft längst zugemauert, und für die Mittelschichten wird er zur finanziellen Hürde. Reiche und Wirtschaftskapitäne tragen ihre Streitigkeiten vor privaten, gewillkürten Schiedsgerichten aus.
Die Grünen sind mit dem Regierungseintritt dort angekommen, wo sie hingehören. Wer mehr erwartet hat, mag enttäuscht sein, diese Hoffnung war lediglich Folge einer Täuschung.
Querschüsse zu den absolut unlustigen EU-Debatten
Unsachlich, jenseits und wertlos hat schon seine Logik. Wir gehören nicht zur Phalanx der Erneuerer und Reformer. Ob die EU reformierbar ist, interessiert uns nicht.
Dank der Recherchearbeit und der Hartnäckigkeit des Uno-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, gelangt allmählich die Wahrheit an die Öffentlichkeit.
Zu den erfolgreichsten in Umlauf gesetzten Fake-News des vergangenen Jahrzehntes gehört, wie jetzt offenbar wird, die Erzählung, zwei Frauen hätten im August 2010 bei der schwedischen Polizei gegen Julian Assange Anzeige wegen Vergewaltigung erstattet, und der Wikileaks-Gründer hätte sich anschließend durch Flucht nach England der schwedischen Justiz entzogen.
Liberale Werte sollen wieder durch konservative ersetzt werden
Sich als liberal zu bekennen, ist heute universell geworden; derlei reicht inzwischen weit über den politischen Liberalismus im engeren Sinne hinaus. Kaum ein Terminus schillert so wie dieser.
Deutschland ist nicht erst seit Thüringen in Europas rechter Mitte angekommen
Auffällig an den Ereignissen in Thüringen ist, dass der Antikommunismus die bürgerlichen Mitte Deutschlands noch immer stärker prägt als der Antifaschismus.
Wie sieht ein kräftiges geopolitisches „Fuck you!“ im Herbst des Jahres 2019 aus? Vielleicht so: Angesprochen auf die vielen Kämpfer des Islamischen Staates, die nach Trumps Verrat an den Kurden und dem Angriff der Türkei auf Rojava im Oktober 2019 fliehen konnten, ließ der US-Präsident eine beruhigende Botschaft vom Stapel.
Über Kosten und Folgen der EU-Non-Social-Policy
Ohnehin diente die Sozialpolitik der EU seit 1991 vordringlich dazu, mittels der Durchsetzung von Sozialdienstleistungsmärkten, Vergaberegimen und Beihilfeverboten die soziale Daseinsvorsorge dem Finanzkapital, jüngst etwa in Form der „Social Entrepreneurship Initiative“ oder von „Social Impact Bonds“ zu öffnen, um nun auch mit Obdachlosigkeit, Hunger, Gewalt oder psychischen Erkrankungen Profite generieren zu können. Außerhalb der Marktlogik ist diesen Leuten soziale Sicherheit kategorial nicht mehr denkbar.