Kategorie: Politik

Ein Angeber ist einer, der angibt, was es nicht gibt. Markus Braun und Jan Marsalek waren Angeber der besonderen Sorte. Man will sich gar nicht vorstellen, wie sie in München gelacht haben ob der Finten, die ihnen da in den letzten Jahren so viel Zufluss und Zuspruch bescherten. Und sie lizitierten sich immer höher. Größe wird zu einer Frage des Größenwahns. Zu Milliarden haben solche Leute ein ganz entspanntes, ja laxes Verhältnis, jene sind entweder erfunden oder verschwunden.

Solidarische Landwirtschaft geht keineswegs immer glatt, sondern ist ein mitunter schwieriger Verlernprozess des Alten und einer des Lernens und Entwickelns neuer Möglichkeiten und Umgangsformen. „Gutes Essen für alle“ heißt das Ziel in der Europäischen Deklaration der SoLawis. Das ist beträchtlich anders als „Gutes Essen für den, der zahlen kann“. Und erst recht, wenn eins dieses Ziel sinngemäß von Basics wie dem Essen auf anderes für ein gutes Leben Brauchbare ausdehnen will. Aber die tiefe Krise unserer Lebensweise kann auch inspirieren.

Gerechtigkeit gehört wie „Demokratie“, „Werte“, Bürger“, „Zivilgesellschaft“ zu den Grundtermini unserer liberalen Gesellschaft. Jedes Denken, Fühlen, Handeln hat sich in diese Hülsen zu stecken.

Zweifellos, der kleinste gemeinsame Nenner taugt nichts mehr. Mehr als sich gegenseitig zu blockieren, ist damit nicht zu bewerkstelligen. Insofern war die Abkehr von alten Rollen nicht nur naheliegend sondern fast zwingend, wollte man nicht wie SPÖ und ÖVP gleich wieder im Stau stecken.

„Die Gerechtigkeit“ ist eine häufig strapazierte Berufungsinstanz, für die Armen wie die Reichen, die Opfer wie die Täter, die Gebildeten wie die Ungebildeten, die Politiker wie die Geistlichen, die Linken wie die Rechten. Dabei berufen sie sich auf ein Recht, das mit dem geltenden Recht (des Staates) nicht zu verwechseln ist

Solidarität, sagt Heinz Bude, ist eine „große Idee“. Und meint damit das Zusammengehörigkeitsgefühl und Empathie von Individuen zueinander. Eben damit aber hat Sozialrecht nichts zu tun. Hier nämlich geht es um einen abstrakten Risikoausgleich unter Fremden als einer Risikogemeinschaft.

Wenn es dir dreckig geht, fühle ich mich gleich wohler!

Der Gedanke, dass eine neue Art der Rücksichtslosigkeit auf der historischen Tagesordnung steht und in ersten Ansätzen auch schon wahrzunehmen ist, verlangt natürlich, damit er deutlich hervortreten und plausibel werden kann, dass wir zunächst einen Blick auf die alte Rücksichtslosigkeit werfen. Diese gehörte, wie man sich denken kann, zur Durchsetzung der modernen bürgerlichen Produktionsverhältnisse (machte sich bemerkbar), und sie wendete sich gegen jene Sitten und Gewohnheiten, in denen die Menschen der Vormoderne lebten. Obwohl es sich bei diesen Menschen gewiss nicht um Personen im Sinne des modernen Individuums mit seiner ebenso beweglichen wie labilen Psyche handelte, hat es sich doch eingebürgert, die seinerzeitigen Beziehungen zwischen den Menschen als „persönliche Abhängigkeitsverhältnisse“ zu bezeichnen.

Die „neuen Medien“ – die social media, wie man sie irrtümlich nennt – können, wenn schon sonst nichts zu ihren Gunsten gesagt werden kann, so doch zumindest das Verdienst für sich in Anspruch nehmen, die „Logik des Alltags“ sicht- und daher auch analysierbar gemacht zu haben, die „Logik“ also, die das „Denken“ derer beherrscht, die auf der Basis von Ignoranz – der Unwissenheit und dem Nicht-Wissen-Wollen – trotzdem vor sich hin räsonieren.

Rechtskritik ist die ideale politische Praxis der Demokratie. In ihr übt sich das souveräne Staatsvolk als begeisterter Opponent staatlicher Herrschaft bei gleichzeitiger Bekräftigung dieser Herrschaft. Herrschaftskritik ist für diese Sorte politischer Praxis nie in dem fundamentalen Sinn einer vollständigen Ablehnung staatlicher Herrschaft zu verstehen, sondern richtet sich bloß gegen konkrete Ausführungen derselben.