So ein Wahltag ist kein Zeugnistag über Geleistetes oder Versprochenes, sondern er gibt Auskunft über die Befindlichkeit der Wähler zu einem bestimmten Zeitpunkt. Weder Lage noch Perspektive sind dabei entscheidend, wohl aber die aktuelle Stimmung. Es herrscht der Moment, auf den alles fokussiert wird. Gefragt ist eine Technik des mentalen Zugriffs.
Der Vorsprung wird zwar nicht so groß sein, aber so wie in Deutschland sich abermals Angela Merkel behaupten wird, so steht mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) der Sieger dieser Nationalratswahl schon fest. Die Sozialdemokraten dürften diese Wahl gewinnen, nicht obwohl, sondern weil sie auf Recycling setzen: „Hoch die Arbeit“, „Wir schützen die Pensionen“, das sind die zentralen Botschaften. Mehr ist nicht. Viel Farbe, kaum Inhalt, das prägt diesen Retroauftritt, mit dem es wohl gelingen wird, das Stammklientel, insbesondere die treuen Rentner zu mobilisieren. Eine Perspektive ist nicht in Sicht, die SPÖ versucht nicht einmal eine Reform zu simulieren. Was in gewisser Hinsicht aber durchaus ehrlich ist.
„Jö, da Kreisky“, seufzte meine uralte Großmutter, wann immer sie den österreichischen Bundeskanzler im Fernsehen erblickte. Nicht nur der 1893 geborenen Dienstmagd und Hilfsarbeiterin erschien „ihr“ Kreisky wie ein Synonym für Wohlstand, Sicherheit, Frieden, Urlaub, Rente, Auto, Schweinsbraten. Die um 1960 geborenen Enkel wiederum kannten keinen mehr vor Kreisky. Er war der, der ewig schon da gewesen ist.
Wieder mal sind Wahlen. Nationalratswahlen in Österreich, Bundestagswahlen in Deutschland. Die nächsten Monate stehen ganz im Zeichen unerträglicher Kampagnen, die über alle Medien laufen. Dem ist nicht zu entgehen. Wir sind umstellt und umzingelt.
Heute Abend finden im ORF die ersten Konfrontationen der Spitzenkdandidaten und Spitzenkandidatinnen zur Nationalratswahl statt. Das ist nicht unbedingt von großem Interesse, da aber doch einiges zu derlei Aufführungen gesagt wurde, sei darauf verwiesen, etwa auf den älteren Essay zum politischen Duell, siehe:
Die globale Commons-Bewegung tut sich schwer mit der konsensualen Bestimmung ihres ureigenen Gegenstands, den Commons. Wie bei anderen emanzipatorischen Ansätzen so findet auch hier ein mühsames Freischwimmen aus den bürgerlichen Bedeutungsbesetzungen statt. Jede partielle Klärung wirft sogleich neue Fragen auf, und immer wieder geht es ums Ganze.
Eine Sammlung grundlegender Texte zur Raumtheorie liegt seit geraumer Zeit bei suhrkamp (taschenbuch wissenschaft 1800) vor. Der „spatial turn“, die Untersuchung der Phänomene nach ihrem räumlichen Zusammenhang, hat in den letzten Jahrzehnten auch die sogenannten Geistes- und Kulturwissenschaften erfasst.
Den Protestbewegungen in aller Welt fehlt vor allem eine Idee, wo eine gesellschaftliche Alternative zu suchen sein könnte.
Die Straßen und Plätze der großen Städte dieser Welt gehören seit zweieinhalb Jahren nicht wie ansonsten allein dem Warenverkehr, den Konsumenten und Touristen. Seit der sogenannten Jasmin-Revolution in Tunesien vom Ende 2010/Anfang 2011 treibt es in einem Land nach dem anderen Hunderttausende von Menschen zu Massenprotesten auf die Straße.
Entwicklung war eine große Erzählung. Zu groß. Noch bis vor Kurzem galt ihr alles. Nachhaltig sollte sie sein, ein Segen für die Menschheit. Während die EU zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank ihre Ränder kurz und klein schlägt, verdampft die dünn gewordene Suppe der Entwicklung vollends.
Wenn die Wirtschaft nicht rund läuft und die Menschen in ihrer Existenz bedroht, dann bekommen wir die absonderlichsten Vorstellungen darüber zu Gehör, wer denn Schuld sein soll an dieser Situation. Mal sind es die „Arbeitsscheuen“ oder die „faulen Griechen“, mal sind es zockende Spekulanten von der US-amerikanischen Ostküste.