von Petra Ziegler
„Natürlich würde sich jede und jeder freuen, wenn die öffentliche Hand eine neue Heizung finanziert. Aber wir können uns das nicht mehr leisten. Ende der Durchsage.“ – Markus Marterbauer, ehemals langjähriger Chefökonom der Arbeiterkammer und seit März des Jahres Österreichs Finanzminister, redet nicht um den heißen Brei. Und eins ist geneigt, ihm in diesem Punkt zu folgen. Tatsächlich ist nicht recht einzusehen, warum die einfache Steuerzahlerin weit über 50 Prozent der Kosten für den Heizkesseltausch von Gut- und Bestsituierten berappen soll. Die Häuselbauer genießen hierzulande ohnehin reichlich Wohlwollen. Auch Förderungen im Bereich E-Mobilität kommen mehrheitlich den oberen Einkommensgruppen zugute.
Marterbauer betont in seiner Budgetrede, die Sanierungslasten gerecht zwischen den sozialen Gruppen und wirtschaftlichen Akteuren verteilen zu wollen. Es müsse klar sein, „dass jene, die mehr haben, auch mehr beitragen“. Die schlechte wirtschaftliche Lage gehe verstärkt „auf Kosten jener Menschen, die es ohnehin nicht so leicht haben“.
Was also bringt es uns, das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm, oder besser, wem nimmt es was? Größter Einzelposten bei den Einsparungen ist wohl die Streichung des unter Schwarz-Grün eingeführten Klimabonus, in Summe werden die Budgetmittel in der Rubrik Klima und Umwelt bis 2030 um gut zwei Drittel gekürzt. Tiefer in die Tasche greifen müssen alle, die ihre Wege umweltfreundlich mit Bahn, Bus und Bim erledigen. Der Rahmenplan für den Bahnausbau wird um jährlich 300 Millionen Euro gekürzt. Dagegen wird der „Pendlereuro“ glatt verdreifacht, das Dieselprivileg bleibt unangetastet, dieselbetriebene Klein-Lkws werden durch die Abschaffung der Nova deutlich billiger. Fazit: Der von einem „Der Kampf gegen die Klimakrise ist für uns ein Kernanliegen“ programmatisch untermalte Vortrag des Finanzministers lässt an dieser Stelle noch letzte Beweise vermissen.
Insgesamt belaufen sich die geplanten Einsparungen bei Arbeitsmarkt und Pensionen auf 1,4 Milliarden Euro bis inklusive 2026. Das trifft vorrangig die unteren Einkommensgruppen, ebenso wie die Kürzung von Transfers und die Nichtvalorisierung von Sozialleistungen. Geringfügiger Zuverdienst während der Arbeitslosigkeit wird künftig verunmöglicht. Was hier das Defizit am Papier verringern mag, wird eins zu eins im Wirtschaftskreislauf fehlen. Sieht nach einem veritablen Eigentor aus.
Marterbauer verortet die Ursache für die „Budgetmisere“ vor allem im fehlenden Wachstum. Österreichs Wirtschaftsleistung wird gemäß allen Prognosen 2025 das dritte Jahr in Folge sinken, die Arbeitslosigkeit steigt bereits merklich. Dass sich das Land nicht aus der Krise wird sparen können, muss dem Mann ja nicht erst erklärt werden. Selbst systemimmanent gedacht, erscheint das Sparpaket mehrheitlich kontraproduktiv.
Nun sind wir hier nicht das Organ, das Empfehlungen in Sachen wachstumsfördernder Maßnahmen erteilt – womöglich noch geschenkt. Die Auswirkungen der kapitalistischen Verwertungskrise werden massiver, die vermeintlichen Steuerungspotenziale der Staaten blamieren sich zusehends. Da bleibt allenfalls, rücksichtsvolles Verhalten zu unterstützen und den Spielraum durch Streichung umweltschädlicher Subventionen (laut WIFO immerhin jährlich rund fünf Milliarden Euro) und einen etwas weniger zögerlichen Zugriff auf die satt vorhandenen Vermögen bestmöglich zu vergrößern, soziale Standards zu schützen und weitere Repressalien gegenüber den Schwächsten nach Kräften zu verhindern. – Ende der Durchsage.
