Der Leistungsträger

Streifzüge 38/2006

KOLUMNE Unumgänglich

von Franz Schandl

Die Funktion des Journalismus in unserer Gesellschaft besteht darin, die öffentlichen Vorurteile stets aufs Neue zu bestätigen. Beständig hilft die Journaille den Menschen, ihr falsches Bewusstsein zu reproduzieren. Medien sind konstitutionelle Stützen, die Subjekte vor essenziellen Abweichungen bewahren. Jene gleichen einem Immunsystem zur Abwehr bzw. Eingemeindung substanzieller Kritik. Gerade auch weil sie scheinbare Kontroversen abführen und auf Pluralismus machen. Eines dieser Spiele ist die altbekannte „Grundsatz“frage, ob denn mehr Staat oder mehr Markt Platz greifen soll.

Der lautesten Marktschreier einer ist zweifellos Christian Ortner. Jeden Freitag beglückt er das Publikum der Tageszeitung Die Presse, und tags darauf muss die Leserschaft der Wiener Zeitung daran glauben. Das kleine Einmaleins der Marktwirtschaft beherrscht er aus dem Effeff und trägt es dementsprechend aggressiv vor. Am 2. September empörte er sich in der Wiener Zeitung darüber, dass sogar – man stelle sich das nur vor – Wirtschaftsexperten behaupten, Österreich sei kein Hochsteuerland. Da ist er, der Agent aller Leistungsträger, natürlich angesäuert, ja persönlich betroffen, „angesichts des bescheidenen Taschengelds, das jedem halbwegs besser Verdienenden nach Abzug der Abgaben bleibt“.

Wie jeder gute Bürger zahlt auch Ortner zu viel Steuern, was seine Mündigkeit ganz empfindlich einschränkt: „Denn auch wenn der Saldo aus Steuern und Transferleistungen für die statistischen Einzelnen erträglich sein mag, wird der Steuerzahler dabei doch um Freiheit gebracht: die Freiheit, selbst darüber zu entscheiden, wie er über das von ihm Erarbeitete verfügt.“ Denn Ortner geht davon aus, dass jeder das verdient, was eins verdient und daher ihm oder auch ihr gehört. Böser Staat!

So sieht es die Einfältigkeit der „Leistungsträger“. Indes, Leistungsträger ist nicht der, der etwas leistet, sondern der, der sich ein Mehr an gesellschaftlichen Leistungen aneignen kann. Der wahre Leistungsträger ist also ein Leistungsempfänger, ein Multiplikator des Nehmens, kurzum ein Profiteur marktwirtschaftlicher Primärverteilung. Nicht der Leistungsträger finanziert die Gesellschaft, sondern die Gesellschaft den Leistungsträger. Der Terminus verschleiert per definitionem die irren Zuteilungen gesellschaftlicher Ressourcen und Möglichkeiten, indem er die Gewinner am Markt positiv setzt und Verlierer als minderwertige Masse disqualifiziert. Der Leistungsträger ist ein Hirngespinst, ein folgenschweres Gerücht, das Raffinierte in die Welt setzen, auf dass es Dumme glauben.

Dass die großen Leistungsempfänger sich über die kleinen Leistungsempfänger so echauffieren, ist einer dieser bürgerlichen Herrenwitze. Doch das in Kosten und Preisen befangene Gemüt kann gar nicht anders denken, als es den Gesetzen der Konkurrenz entsprechend handelt. Und da erscheinen die „Minderleister“ nicht als Menschen, sondern als gefräßige Mitesser. Die Wirklichkeit ist den Geldsubjekten eine monetäre Berechnung, keine menschliche Betrachtung.

„Warum sollen immer weniger Österreicher immer mehr Österreicher finanzieren? „, fragt Ortner. Und wir fragen retour: Was hat Ortner mit den Entwerteten vor, wenn sie nicht einmal mehr schlecht als recht durchfinanziert werden sollen? Doch die kümmern ihn nicht: „Der bemerkenswerte Umstand, dass bereits zweieinhalb Millionen Österreicher gar keine Steuern auf ihre (relativ niedrigen) Einkommen mehr zu zahlen haben, wird heute quer über die Parteigrenzen hinaus als grundsätzlich eher wünschenswert betrachtet“, schreibt er in der Wiener Zeitung vom 28. Oktober. Doch was ist daraus zu schließen? Erstens zeigt es dezidiert an, dass das Kapital den Menschen keine Sicherheit garantieren, geschweige denn Geborgenheit bieten kann. Und zweitens demonstriert es, dass selbst diese typische Kombination kapitalistischer Gestaltungsprinzipien (Markt und Staat) mangels Wertmasse immer weniger funktioniert.

Man mag die Umverteilung des Staates zu Recht für ein wenig effizientes Fürsorgesystem halten, aber ohne diese Intervention wäre jede bürgerliche Demokratie schon längst zusammengebrochen. Die sozialen Bezuschussungen sind immanentes Gebot. Sie wirken auf die Angewiesenen nicht nur lindernd, sondern auch demütigend. Tendenz steigend. Der Staat hält zusammen, was der Markt nie zusammenhalten könnte und jeder nicht durchgeknallte Liberale weiß das auch. Das mag ein „System infantiler Entmündigung“ sein, aber man stelle sich bloß vor, was passiert, würden die freie Bürger geheißenen infantilen Subjekte wirklich zur ungebremsten Kraft werden, gemäß ihrer ökonomischen Stärke ermächtigt zu tun, was sie wollen. Markt pur, das sind marodierende Banden, wo es ums „privare“, also ums Rauben geht.

Freier Konsum, freie Fahrt, freies Geld, freie Wirtschaft, das ist die Freiheit der gegenseitigen Rücksichtslosigkeit. Freiheit des Marktes meint die selbstverständliche Unterwerfung der Menschen unter die Gesetze der Konkurrenz. Diese eigentümliche Freiheit ist der stete Zwang, sich in Wert zu setzen. Es bedarf schon einer großen kollektiven Verblendung, das nicht zu erkennen. Diesbezüglich ist auf Halluzinatoren wie Christian Ortner jedenfalls Verlass: Kein Vorurteil kommt dort zu kurz, keines wird ausgelassen.

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