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Plump gegen grob gegen unbeholfen

30 Aug 2017

Ob im österreichischen Wahlkampf noch alles offen ist, darf bezweifelt werden

von Franz Schandl

Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Wahl trotz Einzug der AFD und Wiedereinzug der FDP in den Bundestag eher konventionell und bieder (Merkel gegen Schulz!) abläuft, ist das politische System in Österreich regelrecht in die Mischmaschine geraten. Die Volatilität hat immens zugenommen, Zu- und Abgänge, Übertritte und Austritte bestimmen die parlamentarische Szene. Neue Listen formieren sich aus alten, frischen und obskuren Kräften, treten an, ziehen ein, verschwinden aber auch schnell wieder von der Bühne, man denke an das Team Stronach, das nach nur einer Legislaturperiode die Segel streicht. Wichtiger als zu prognostizieren wer unmittelbar reüssiert, ist zu konstatieren, dass das Parteiensystem im Zerfall begriffen ist. Österreich liegt hier im Trend. Ergebnisse sind hochgradig fluktuierend. Aktuelle Entwicklungen sagen wenig über substanzielle Veränderungen.

Wahlkämpfe sind immer stärker atmosphärisch ausgerichtet. Es geht weniger um die Mobilisierung von Interessen als um die Produktion von Stimmung, darum, die Wähler richtig zu temperieren. Inhalte werden über Reizworte beschworen, nicht über Konzepte abgehandelt. Mindestsicherung, Bildung, Gesundheit und vor allem Wohnen spielen ganz konträr zur ihrer lebensweltlichen Bedeutung, kaum eine Rolle. Dass die nunmehr Liste Kurz genannte ÖVP das heimische Sozialsystem kräftig beschneiden will, ist kaum Gegenstand der medialen Diskurse. Dafür ist pausenlos von Gerechtigkeit und Werten die Rede. Vor allem aber tobt ein Kulturkampf, der bei aller berechtigten Kritik an Hasspredigern, islamistischen Schulen und Kindergärten, doch den Charakter eines abendländischen Abwehrkampfs angenommen hat. Die FPÖ fordert nach US-Vorbild gar ein Heimatschutzministerium.

Warnblinkanlage

Unter die Räder kommen diesmal wohl Sozialdemokraten und Grüne. Ob SP-Kanzler Christian Kern das Ergebnis seines Vorgängers Werner Faymann, der zumindest die letzte Nationalratswahl trotz Verluste noch gewonnen hat, halten kann, darf bezweifelt werden. Die SPÖ wirkt unbeholfen, ja oftmals dilettantisch. Man hat das Gefühl, als sei Kern noch nicht richtig angekommen in der Politik. Der beschworene Macher erscheint als Zauderer. Augenblicke, wo er Entscheidungslust hätte zeigen können, hat er des öfteren verstreichen lassen. Den frischen Wind, den nimmt ihm heute keiner mehr ab. Der Ex-Manager entpuppt sich zusehends als Flop.

Das Ringen gegen die FPÖ ist dem Ringen um die FPÖ gewichen. Die Frage, ob die SPÖ mit der FPÖ koalieren darf, ist durch die Frage wie man das Bündnis mit Heinz-Christian Strache verkauft, ersetzt worden. Jetzt heißt es allerorten, man müsse die Ängste der Leute ernst nehmen. Gemeint ist damit aber dass der Kampf gegen die Vorurteile aufgegeben wurde und man sich umgekehrt ihrer selbst bedienen will. Strache hat nicht unrecht, wenn er betont, dass ÖVP und SPÖ freiheitliche Inhalte übernehmen. Indes fahren die Sozialdemokraten diesen Kurs nicht konsequent, sondern aufgrund mentaler und politischer Vorbehalte mit angezogener Handbremse.

Auffällig ist, dass die SPÖ derzeit sowohl rechts als auch links blinkt. Eingeschaltet ist also die Warnblinkanlage. Kerns Politik gleicht einem Slalom, wo der Kanzler durch markante Aussagen zwar Tempo zu machen versteht, aber regelmäßig einfädelt oder aus der Bahn geworfen wird, während sein Kontrahent Sebastian Kurz, Außenminister und Spitzenkandidat der ÖVP, den geraden Weg der rechten Abfahrt nimmt und so wohl schneller am Ziel ist.

Der plumpe Kurs des konservativen Jungstars hat zumindest dazu geführt, den Aufstieg der FPÖ zu bremsen und seine marode Volkspartei, die zu einem Fanclub umfunktioniert wurde, in den Umfragen weit nach vorne zu bugsieren. Derzeit erscheint Kurz als der nicht mehr einholbare Favorit. Er wirkt trotz seiner 31 Jahre als erfahren, und tatsächlich sitzt er auch schon sieben Jahre in der Regierung und hat in seinem Leben nie etwas anderes gemacht außer Politik. Wenn die Illuminierung des Wahlvolks Zweck der Kampagnen ist, dann sieht die ÖVP tatsächlich neuer aus als sie ist, während die SPÖ genau so alt aussieht wie sie ist.

Christian Kern muss einen Kollateralschaden nach dem anderen aus dem Weg räumen. Da ist einmal die gruselige Geschichte mit dem als Wundercoach verschrieenen Wahlkampfberater Tal Silberstein, der vor einigen Wochen in Israel verhaftet wurde und nun wegen schweren Korruptionsverdachts unter Hausarrest steht. Hurtig trennte man sich von dem Mann, der die Kampagne der Sozialdemokraten so richtig anheizen sollte. Da sind weiters die recht vielschichtigen Firmengeflechte des auf Schröders Spuren agierenden ehemaligen SPÖ-Vorsitzenden und Kurzzeitkanzlers Alfred Gusenbauer, der mit Silberstein und vielen anderen in diverse Geschäfte verwickelt ist. Auch wenn da nichts Kriminelles dran sein sollte, hinterlässt es insbesondere beim sozialdemokratischen Wählerklientel einen fatalen Eindruck. Gusi, ein eifriger Sammler von Aufsichtsratsposten, gilt inzwischen als Problembär. Wird er aus seinen verbliebenen Parteifunktionen (z.B. Präsident der Parteiakademie) nicht abgezogen, ist es schlecht, wird er abgezogen, kaum besser. Anfang der Woche hat auch noch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl seinen baldigen Rückzug aus der Politik angekündigt. Warum er das mitten im Wahlkampf tut, ist ein Rätsel.

Und wie reagiert der Kanzler? „Alles ist auf Schiene“, behauptet der Mann, auch wenn die Lok einen Getriebeschaden hat und sich die Waggons zusehends leeren. Den eigenen Truppen wider besseren Wissens suggerieren, dass die Stimmung gut sei, ja der Wahlkampf ausgezeichnet laufe, wird nicht reichen. „Das Feuer an der Basis brennt nicht“, sagt ein Gewerkschafter. Dem ist so. Der SP-Vorsitzende verdrängt bloß Nervosität durch Ansage. Die SPÖ setzt auf Realitätsverweigerung. Als Rettungsanker gelten die Fernsehduelle, wo Kern es Kurz schon zeigen wird. Aber selbst wenn das aufgeht, wird es nicht die Stimmen bringen, die Wahl noch zu drehen. Der Vorsprung des ÖVP-Chefs hat sich über die Monate verstetigt, da mag der Kurz-Hype noch so eine Blase sein. Die ÖVP mag ein plumpe Wahlkampftaktik fahren, aber im Gegensatz zu den Genossen hat sie eine.

Zu konstatieren ist ein Versagen der linken Mitte. Auch die Grünen, die mittlerweile in fünf Landesregierungen sitzen und vor einigen Monaten ihren Kandidaten als Bundespräsidenten durchsetzen konnten, befinden sich in einer veritablen Krise. Sie dürften bei der Nationalratswahl am 15. Oktober halbiert werden. 2013 hatten sie immerhin 12,4 Prozent. Für die Bundespartei wird das schmerzhafte Auswirkungen haben, nicht nur finanzieller Natur. Es wird zu weiteren Zerwürfnissen und Abgängen kommen.

Schuld an diesem Desaster ist nicht zuletzt, dass der bei der parteiinternen Listenerstellung gescheiterte Peter Pilz und zwei weitere durchgefallene Nationalräte selbst zur Wahl antreten. Auch wenn die Liste Pilz nie und nimmer eine Spaltung der Ökopartei gewesen ist, kommt sie so rüber. Der am rechten Flügel bei den Grünen angesiedelte Pilz, gilt als das Liebkind journalistischer Verhaberung. Nur auf diesem Boden kann er gedeihen, aber dort gedeiht er prächtig. Wenn die Phalanx vom linksliberalen Medien bis hin zum rechten Boulevard hält, ist die Liste aufgrund des Hypes für eine Überraschung gut, wenn sie bricht, ist ein Überspringen der Vierprozenthürde unwahrscheinlich.

Schwarz-blau

Die Zeichen stehen auf Schwarz-blau. Mit ihrem Wirtschaftsprogramm hat sich die FPÖ eindeutig marktradikal und nicht sozialpopulistisch positioniert. Alles deutet auf ein Bündnis von ÖVP und FPÖ hin. Möglicherweise werden die Freiheitlichen einmal mehr unterschätzt. Die Frage ist, wer besser bei den anderen marodieren kann. Da läuft momentan vieles für Kurz. Trotz aufpoliertem Erscheinungsbild ist die ÖVP rechts wie noch selten. In der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik unterscheidet sie maximal der Ton, nicht die Programmatik von der FPÖ. Plump statt grob, so feiert der Abwehrkampf gegen Ausländer und insbesondere Muslime, bei Sebastian Kurz seine bürgerlich gepflegten Exzesse.

Dabei wirkt er sehr entschlossen. Nebenbei möchte der neue Mann etwa 80 Prozent des christkonservativen Parlamentsklubs austauschen. Seine Bevorzugung von Quereinsteigern ist nichts anderes als eine Adaption Haiderscher Politikmache. Der Apparat rebelliert nicht. Solange die Umfragewerte stimmen, liegt ihm die Partei zu Füßen. Aktuell ist sie ein Popanz. Sobald Kurz aber strauchelt, wird die ÖVP wieder zum Torso. Das wird bald, aber nicht sehr bald sein.

Der bisher beste Kommentar stammt übrigens vom österreichischen Lyriker Georg Trakl. In seinem prophetischen Gedicht „Sebastian im Traum“ (1914) heißt es:
Im Schatten des Nußbaums der Geist der Bösen erschien. (…)
O wie leise verfiel der Garten in der braunen Stille des Herbstes,
Duft und Schwermut des alten Holunders,
Da in Sebastians Schatten die Silberstimme des Engels erstarb.

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