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Protest am Ende – was dann? Für eine Solidarische Ökonomie der Universität

03 Nov 2009

von Andreas Exner

Die Macht der Studierenden als Studierende ist grundsätzlich und eng begrenzt.

Sie produzieren keinen Profit. Ihre rentable Nützlichkeit erweist sich, wenn überhaupt, nur indirekt und erst nach vielen Jahren. Damit trifft ihr Streik das Kapital nicht ins Mark. Auch dem Staat fallen sie finanziell nicht sonderlich zur Last, allen Aufwendungen für Ersatzmieten zum Trotz. Sie erfüllen keine für den kapitalistischen Alltag wesentliche Funktion. Im Gegenteil: Ihnen selbst werden die Protestkosten ohne große Mühe aufgebürdet werden – ob entgangene Arbeitsstunden im Nebenjob, versäumte Prüfungen oder verpasste Regellehrveranstaltungen. Das ist wohl allen Engagierten klar – im Unterschied zur breiten Öffentlichkeit. Kurz gesagt: Anders als ein Streik in einer Fabrik tut die Besetzung des Audimax niemandem weh.

Warum entfalten die Besetzungen trotz ihrer Limitierung dennoch Wirkung; wo liegt der Ansatzpunkt dafür, die Bewegung zu erweitern, über ihren derzeitigen Verlauf hinauszutreiben? Blicken wir zuerst auf die Motivation. Was befeuert die studentische Bewegung?

Ihre unmittelbaren Impulse sind offenkundig: Wut über miese Studienbedingungen, die Empörung über die ständige Verschlechterung des Arbeitsklimas durch den Bologna-Prozess, der eigenständiger Tätigkeit den Atem, den nötigen Freiraum nimmt; Frustration über die Gängelung durch Ministerien und Regierungen; das Gefühl, kein Gehör zu bekommen. Diese Motivlage ist die eine Seite. Ihr Rahmen ist die andere: das Gefühl der Perspektivlosigkeit, ja der Bedrohlichkeit der ganzen Entwicklungsrichtung, die diese Gesellschaft nimmt. Das zeigen Aussendungen, Statements, das illustrieren Rednerinnen und Redner im Audimax.

Die breite Öffentlichkeit nimmt diese Verkoppelung von unmittelbarem Motiv und mittelbarem Rahmen jedoch nur unterschwellig wahr. Kommentare in den Massenmedien zeigen sich in dieser Hinsicht zum Großteil ignorant. Ein klischeehaftes, falsches Bild der 1968er, das, je öfter aufgelegt und je mehr das historische Gedächtnis verblasst, zusehends verschleißt, ist rasch bei der Hand. Andere wiederum pressen den studentischen Protest in linksliberale Schablonen. Demnach “fordern die Studierenden bloß ihre Rechte ein”. Häufig sekundiert ein sozialdemokratischer Neoliberalismus: Die Wirtschaft braucht gut ausgebildete Studierende; die nationale Wettbewerbsfähigkeit erfordere dies; aus diesem Grund seien die Anliegen der Studis unterstützenswert.

Innerhalb der Studierenden selbst ist die Problemsicht gespalten. Während der eine Cluster klar im Auge hat, dass der Zustand der Universität Teil gesellschaftlicher Zwangsstrukturen ist, haben viele andere die Illusion, man könne das Anliegen als eines “der Universität” irgendwie vom Rest der Welt isolieren. Dieser Cluster argumentiert aus einer Position heraus, die stets nur die eigene Konkurrenzfähigkeit einklagt. Man beschwert sich über fehlende Mittel, weil man sich fit für den Arbeitsmarkt machen will, das heißt: für das Kapital und seinen Staat.

Entsprechend unterschiedlich verlaufen Argumentation und Aktion. In der wiederkehrenden Kritik an den “Audima(r)xisten” und der kapitalismuskritischen Ausrichtung vieler Debatten oder in der Klage über die Präsenz feministischer Anliegen, teils auch im offenen Angriff auf emanzipatorische Positionen äußert sich nicht nur ein allgemeiner herrschaftskonservierender Zug, sondern zeigt sich auch das fehlende Verständnis erstens für den Kontext der eigenen Situation, zweitens für die wahre Dimension der Herausforderung.

Es war schon immer eine Illusion, durch Anpassung und den vermeintlichen Aufweis der eigenen, verwertungskonformen “Nützlichkeit” wesentliche Verbesserungen erreichen zu wollen. Das kann nur scheitern oder aber in eine Verhärtung der Selektion in Verwertbare und Wertlose einmünden. Genau deshalb muss eine kapitalismuskritische und, je nach Situation, militante Position an Attraktivität gewinnen – bei Strafe des vorzeitigen Verpuffens der Proteste.

Dies ist für die Studierendenbewegung – anders als für normale Lohnkämpfe – geradezu lebenswichtig.

Denn ihre Wirkung, die sich in der Gesellschaft offenbar zu entfalten beginnt, ist keinesfalls in irgendeine sinnvolle Relation zur Zahl von Demonstrierenden oder einem ökonomischen Schaden, den ihr Streik anrichtet, zu setzen. Im Auftreten der Studierenden artikuliert sich vielmehr ein verbreitetes Unbehagen. Davon zeugt nicht zuletzt die große Zahl an Solidaritätsbekundungen, auch seitens der Gewerkschaften. Ihr oft erst zaghafter, dann jedoch momentweise erstaunlich bestimmter Versuch, die herrschenden Normen von gesellschaftlicher Entwicklung grundsätzlich zu hinterfragen, bietet sich als vorerst symbolische Plattform für viele an, die dem neoliberalen Paradigma innerlich nicht (mehr) zur Gänze Folge leisten.

Und genau in dieser Verschränkung des universitären Unmuts mit den durch die Verschiebungen in der kapitalistischen Tektonik positionell Verunsicherten liegt der Schlüssel. Dafür nämlich, die Expansion der Bewegung in die vielfachen Risse der Herrschaft des Sachzwangs hinein und damit vorwärts zu treiben. Sie darf sich schlicht nicht auf begrenzte studentische Anliegen reduzieren. Dann könnte sie gleich einpacken. Umgekehrt trifft sie auf eine signifikante Aufnahmebereitschaft, einen gewissen Resonanzboden in anderen gesellschaftlichen Sphären. Man muss den Kontext der Proteste erweitern und bereichern, indem man diese Böden der Resonanz in Schwingung bringt. Soziale Kämpfe kommen auf dem Terrain des Gegners nicht voran. Dort müssen sie scheitern – das Terrain der “Finanzierbarkeit”, der “Wettbewerbsfähigkeit”, der Selektion der “Leistungswilligen” ist das Terrain des Gegners. Wer sich darauf einlässt, hat schon verloren.

Die Potenzialität der Bewegung liegt darin, ein neues Feld der Auseinandersetzung aufzumachen. Es geht um eine Veränderung des Terrains der Debatten selbst: Wo liegen die großen gesellschaftlichen Probleme wirklich? Was ist für ihre Lösung erfordert? Wie ordnet sich die Prekarisierung von Lehrenden, die Einpferchung von Studierenden, die Zurichtung der Universitäten im Rahmen des neoliberalen Leistungsparadigmas in das kapitalistische Katastrophenunternehmen ein?

Wir müssen die Fragen stellen. Die Frage nach der Finanzierbarkeit ist abzuweisen.

Machbar ist alles, was die nötigen stofflichen Voraussetzungen vorfindet: Menschen, Räume, Einrichtungen, Kompetenz und Motivation. Die Finanzierbarkeit ist ein Problem des Kapitals, nicht unseres. Wir dürfen uns nicht in vorauseilendem Gehorsam darauf limiteren, was finanzierbar ist. Was machbar ist, ist zu machen.

Das Kapital befindet sich in einer vielfachen, historisch einzigartigen Krise, die seine Bewegung immer mehr ins Barbarische ziehen wird, solange man sich an das Paradigma der Finanzierbarkeit, anders gesagt: die Abhängigkeit von der Kapitalverwertung kettet. Das schließt Geldforderungen keineswegs aus. Allerdings gilt es, deren Kontext zu verändern und sich nicht darauf zu limitieren. Vor allem aber gilt es, eine eigenständige Perspektive zu entwickeln, die der Perspektive der Herrschaft und ihrer Sorgen diametral entgegengesetzt ist. Der Sachzwang ist zu überwinden, nicht hilflos umzudefinieren.

Es geht um eine Solidarische Ökonomie der Universität, Auflösung der Universität in die Gesellschaft.

Die historischen Beispiele studentischer Bewegungen zeigen klar: eine Chance auf Erfolg haben sie überhaupt nur, wo es ihnen gelingt, größere gesellschaftliche Anliegen aufzugreifen. Nur dort, wo sie ihre unmittelbare Situation mit den dringlichen Fragen anderer gesellschaftlicher Gruppen vermitteln, wo sie darin erfolgreich sind, Verbindungen herzustellen, eröffnet sich zumindest die Möglichkeit, unmittelbare Verbesserungen zu erreichen. Nur so ist auch der bornierten, für die Bewegung gefährlichen Kritik, die Studierenden würden auf dem Rücken anderer ihre Interessen verfechten, wirksam zu antworten.

Die Chancen für unmittelbare Verbesserungen stehen freilich unter allen denkbaren Vorzeichen schlecht.

Der Bologna-Prozess, gegen den die Studierenden sich wissentlich oder unwissentlich auflehnen, ist ein EU-Projekt. Es kann national gar nicht ausgehebelt werden. Damit ist nicht gesagt, nur EU-weite koordinierte Proteste führten zum Ziel. Denn es gibt bereits eine stille oder ausgesprochene Kommunikation der studentischen Kämpfe in Europa. Es ist auch keineswegs erfordert, dass Besetzungen zeitgleich erfolgen. Doch muss im Auge behalten werden, dass unter anderem die strategische Trennung kapitalistischer Politik in Projekte auf verschiedenen räumlichen Ebenen – hier die isolierten, “autonomen” Universitäten, da der Nationalstaat, dort die Europäische Union – rasche Änderungen verhindert.

Die Proteste solang wie möglich fortzuführen ist ein Ziel. Doch stellt sich früher oder später die Frage, wie sich die Bewegung ab dem Punkt weiter entfalten kann, ab dem die Besetzung des Audimax ins Leere zu laufen beginnt, der Minister wie viele Minister und Ministerinnen vor ihm und in anderen Ländern die Aktionen einfach aussitzt oder mit temporären Zugeständnissen oberflächlich einfängt.

Der Protest muss sich anderen gesellschaftlichen Gruppen vermitteln. Forderungen müssen entwicklungsoffen bleiben und dürfen den Protest als Prozess nicht voreilig abschließen.

Es ist klar zu sehen: Bereits jetzt stehen einzelne Forderungen der Studierenden dem gegenwärtigen System entgegen, als wären sie ein Fremdkörper, unverträglich mit der Immunabwehr des Kapitals. Entlang dieser Forderungen und diskursiven Schwingungen, die sich in neue Richtungen auszudifferenzieren beginnen (Stichwort Bedingungsloses Grundeinkommen; “Aktion Medienspektakel“), muss sich der Prozess der Debatte und der Einbeziehung weiterer Bevölkerungsgruppen verstärken.

Forderungen fordern – nicht zuletzt jene, die sie formulieren.

Die gegenwärtigen Forderungen voran- und über sich hinauszutreiben, sodass sich wirklich etwas zum Positiven ändern kann, erfordert ein Bewusstsein für die Schwere der Krise, die viele Lebensentwürfe der Studierenden unmöglich machen wird und eine langfristige Politisierung. Sie machen die Kontextveränderung, die Konstruktion von Neuland sozialer Debatten abseits von Markt und Staat dringlich. Nur die kollektive Suche nach tragfähigen Alternativen zur durchkapitalisierten Solo-Biografie macht dauerhafte und allgemeine Verbesserungen möglich.

Die Zukunft der Proteste beginnt an ihrem Ende.

Die Zukunft einer Bewegung hat schon begonnen.

Linktips:

Bierwirth, Julian: Uni als Unterwerfungsinstanz

Birkner, Martin: Alle Macht den Räten der Massenintellektualität!? Wissen als Produktivkraft im Postfordismus

180 Grad: Die Uni kriegt die Krise

Edu-Factory: “Towards a Global Autonomous University”

IKSonline: Einige Anmerkungen zu den jüngsten Studentenprotesten in Frankreich und Spanien

1 Kommentar

 Kommentare

  1. 1 Pressespiegel « malen-nach-zahlen.at meinte am 4. Dezember 2009, 15:56 Uhr

    [...] Streifzüge: Protest am Ende – was dann? Für eine Solidarische Ökonomie der Universität [...]

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