Jenseits der Politik

von Peter Klein

Die Menschen, die in wachsender Zahl auf die Straße gehen, um dort mit Wut in der Stimme zu verkünden, sie seien „das Volk“, pochen damit auf die Einhaltung eines Versprechens, von dem sie glauben, dass es ihnen mit der demokratischen Staatsform gemacht worden sei. Laut diesem Glauben ist es in der Demokratie „das Volk selbst“, das sich direkt oder vermittels frei gewählter Abgeordneter regiert. Und wenn dabei Resultate herauskommen, die unerwünscht sind, die für immer mehr Menschen eine Verschlechterung ihrer Lebenssituation bedeuten: steigende Mieten etwa, ein Arbeitsmarkt, der die Masse der Bevölkerung mit Billig-Jobs abspeist, die den Ausblick auf eine entsprechend schmale Rente eröffnen, während der Reichtum, der sich bei den Wenigen ansammelt, nur noch obszön genannt werden kann, dann stimmt etwas nicht mit der Demokratie, dann haben die gewählten Politiker ihr Versprechen, das Wohl des Volkes zu mehren, nicht gehalten, dann sind womöglich Betrug und Verrat im Spiel.

Öffentlich – privat: eine unglaubwürdige Struktur

Was die Protestierenden bei dieser Überlegung außer Acht lassen, ist die gesellschaftliche Form, in der sie sich befinden. Sie sind allesamt Staatsbürger, und als solche sind sie Bestandteil jener Rechtsstruktur, die sich erst mit dem modernen Kapitalismus durchgesetzt hat. Diese Struktur gewährleistet ihnen den Status, persönlich freie Besitzer ihrer Arbeitskraft zu sein, die miteinander um die auf dem Markt angebotenen Arbeitsplätze konkurrieren. Ob die Demokratie nun „direkt“ ausgeübt wird, in Volksabstimmungen zu einzelnen Fragen, oder „indirekt“ – diese Struktur ist den Wahlen und Abstimmungen immer schon vorausgesetzt. Solange die Menschen nichts anderes im Sinn haben, als in dieser Struktur zu funktionieren, solange es ihnen nur um die damit in Zusammenhang stehenden Konditionen geht, Lohn- und Gehaltsfragen also, Fragen der Arbeitsbedingungen, so lange haben sie der Krise des Kapitalismus nichts entgegenzusetzen – nichts als die Erinnerung an jene Vorkrisenzeiten, in denen man beim Wort „Reform“ noch nicht an den neoliberalen Sozialabbau und die Digitalisierung aller Lebensbereiche dachte.

Der verbitterte Blick zurück, der im Wortsinn sicherlich als reaktionär zu bezeichnen ist, sollte aber nicht fehlinterpretiert werden. Er ist kein Beitrag zur Stabilisierung der Rechtsstruktur, die der als „Marktwirtschaft“ firmierende Kapitalismus für sein reibungsloses Funktionieren benötigt. Und er führt natürlich auch nicht dorthin zurück, wohin die politischen Ideologen der verschiedenen Richtungen meinen, dass er führen müsste oder könnte.

Das gesellschaftliche Sein wiegt, wenn es um solche Fragen geht, schwerer als das Bewusstsein. Und dieses Sein zeigt uns heute ein Vergesellschaftungsniveau, das für die der Politik vorausgesetzte Rechtsstruktur schon per se zum Problem geworden ist. Die Privatleute, die vom „Genuss (ihrer) privaten Unabhängigkeit und der Verfolgung (ihrer) Privatinteressen (derart) in Anspruch genommen“ werden (ich zitiere Benjamin Constant mit einer 1819 in Paris gehaltenen Rede, in: Gall, S. 60), dass sie ihre gemeinsamen Angelegenheiten den Spezialisten der Politik überlassen müssen, sind heute nicht mehr die kleinen Handwerker und Ladenbesitzer des 18. Jahrhunderts, die die Theoretiker des ursprünglichen Liberalismus vor Augen hatten. Mit einigen Gesellen, Lehrlingen und Gehilfen ausgestattet, die zum Kreis der Familie gezählt wurden, verfügten diese „Hausväter“ über eine entsprechend umfangreiche Privatsphäre, die, das Wort „Bürgerstand“ sagt es, deutlich stabiler war als das, was heute so genannt wird.

Heute ist die Privatsphäre auf den geschlechtsneutralen Punkt des vereinzelten Individuums zusammengeschrumpft, das ständig dazu aufgefordert wird, seine Internetkontakte mittels komplizierter Passwörter vor dem Rest der Welt zu schützen, der offensichtlich, wie in der Konkurrenzgesellschaft nicht anders zu erwarten, als „fremd“ und „feindlich“ zu bestimmen ist. Der Freund dagegen ist der liberale Rechtsstaat, der sich mit extra Datenschutzgesetzen um die Integrität unserer privaten Insel sorgt. Millionen von Menschen, die in den westlichen Ländern als Singles leben, sind dabei auf die Alimentierung durch den Staat (Rentenversicherung, Arbeitslosengeld, Kindergeld, Ausbildungsbeihilfe etc.) angewiesen, und überhaupt gehört zur westlichen Lebensweise das Funktionieren der öffentlichen Infrastruktur, die Versorgung aller Haushalte mit Gas, Wasser und Strom ebenso wie die Müllabfuhr, das Unterrichts- und das Gesundheitswesen. Vom Schneeschippen bis zur Zimmerlautstärke, von der Vorsorgeuntersuchung bis zur Definition der Raucherkneipe, vom Mietrecht bis zum Urlaubsrecht, von der Pendlerpauschale bis zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: In allen Lebensbereichen hat der treu sorgende Staat die Gesetze und Regeln erlassen, die uns auch mental in der Spur des vereinzelten Individuums halten (sollen).

Als staatsunmittelbare Rechtsperson ist es diesem Individuum möglich und wird ihm nahegelegt, sich „selbständig“ und „selbstverantwortlich“ in der total verrechtlichten Welt der modernen Demokratie zu bewegen, ohne auf die – ohnehin rar gewordene – Verwandtschaft oder sonst ein persönliches Umfeld angewiesen zu sein. Wer das Laub des über den Zaun ragenden Baums zu entsorgen hat, wer gerade mit der Hausordnung an der Reihe ist, wer wo und wie lange parken darf – alles ist geregelt, nichts muss das vereinzelte Individuum selbst entscheiden oder selbst organisieren. Die Fähigkeit, direkt miteinander zu kommunizieren und gemeinsame Projekte zu verabreden, wird von den in einem geradezu verzweifelten Ausmaß mit Kommunikationsmitteln ausgerüsteten Individuen nicht „abgerufen“. Was Wunder, dass sie verkümmert ist und in den Zweifels- und Konfliktfällen durch den Gang vors – hoffnungslos überlastete – Gericht ersetzt wird.

Es versteht sich, dass diese Struktur umso fragiler und brüchiger wird, je weiter das Rechtssystem sich verästelt und ausdifferenziert. Die Allgegenwart des Staates bedeutet nicht, dass er mächtig ist, sie bedeutet nur, dass die Situation, in der wir uns als vereinzelte Individuen befinden, absurd geworden ist. Um sich in ihrer Vereinzelung halten zu können, sind die modernen Individuen in hohem Maß auf den Staat angewiesen, sie sind hochgradig verstaatlicht und, indem sie im Denken und Verhalten in den Gleisen ihres Privatinteresses bleiben, der direkte Ausdruck staatlicher Funktionen und Leistungen. Eine Schizophrenie, die den Staat als eine eigenständige, vom täglichen Leben abgesonderte Institution ebenso unglaubwürdig macht wie das autonome und selbstverantwortliche Individuum, für das sich viele Menschen, in deren Köpfen die „westlichen Werte“ wabern, noch halten.

Die objektivierende Wirkung des Rechtssystems

Der Stress, in dem sich diese Struktur heute befindet, und die zeittypischen Krisensymptome, die damit verbunden sind, lassen sich nach meinem Dafürhalten aus der objektivierenden Wirkung ableiten, die die Verrechtlichung aller gesellschaftlichen Beziehungen hat. Bekanntlich ist diese „Objektivität“, die aus dem Kapitalismus „die Wirtschaft“ und aus uns allen „Bürger“ gemacht hat, im Verlaufe von mehreren „Antidiskriminierungsschüben“ entstanden. Dabei wurden gewisse empirische Unterschiede, die frühere Generationen als bedeutsam für die rechtliche und gesellschaftliche Stellung der Menschen erachteten, „neutralisiert“ (ein Ausdruck von Carl Schmitt) bzw. in den Hintergrund gerückt. Auf die Vorstellungen und Illusionen, mit denen für das „gleiche Recht“ gefochten wurde, welche „Macht“ den ins Rechtssystem eingebundenen Unterschichten zuwachsen werde, kann ich hier nicht näher eingehen. Wichtig ist nur zu verstehen, dass die politischen Richtungsbestimmungen „links“ und „rechts“, die seinerzeit kennzeichnend waren für die gesellschaftlichen Konflikte, mit diesem Neutralisierungsprozess ebenfalls in den Hintergrund gedrängt wurden. Oben und unten, reich und arm gibt es natürlich immer noch, mit dem Ende des „sozialdemokratischen Jahrhunderts“ und dem Übergang zu den neoliberalen „Reformen“ haben diese Kategorien an Bedeutung sogar wieder gewonnen. Gleichwohl muss festgehalten werden, dass allein schon die Wahrnehmung der mit diesen Kategorien bezeichneten Wirklichkeit sehr stark dadurch modifiziert worden ist, dass sich die „Wirtschaft“ und die „Karrierechancen“, die sie bietet, als eine objektive, für alle Staatsbürger gleiche Gegebenheit präsentieren. Das bringt es nämlich mit sich, dass die Stellung, die jemand in der gesellschaftlichen Hierarchie einnimmt, weitgehend zu seiner persönlichen Angelegenheit geworden ist: abhängig vom Ehrgeiz, der Intelligenz und der Leistungsbereitschaft des betreffenden Individuums, das ja in seiner Vereinzelung zusammen mit diesem Objektivierungsprozess entstanden ist.

Zum besseren Verständnis des Zusammenhangs von „Subjekt“ und „Objekt“ zitiere ich hier aus einem bisher unveröffentlichten Text, der die praktische Relevanz der Kant’schen Kategorie des „allgemeinen Gesetzes“ für die bürgerliche Gesellschaft zu erweisen sucht: „Um die subjekterzeugende Wirkung des allgemeinen Gesetzes verstehen zu können, ist es entscheidend wichtig, dass man von dem jeweiligen Sachverhalt, der zu regeln ist, sei er ökonomisch, sozial oder existenziell einzustufen, komplett absieht. Die Frage ist nicht, ob die betreffende Sache allgemein ist, sondern ob sie als allgemeine betrachtet und behandelt wird. Es kommt allein darauf an, dass sie als Rechtsmaterie beschrieben und anerkannt und somit in den Rang einer allgemeinen Angelegenheit erhoben wird. Der Blick ist also rein auf diese Form der Allgemeinheit zu richten, die (…) als etwas für sich Bestehendes gedacht werden muss, eben als die Metaphysik der bürgerlichen Epoche. Egal, in welcher Lebens- oder beruflichen Situation ich mich befinde, ob ich Vollwaise bin oder alleinerziehende Mutter, ob ich als Flussschiffer, Imker oder Anlageberater arbeite: in dem Maße, in dem der betreffende Tatbestand zu einer Kategorie des Rechtssystems wird, an dem bestimmte vom Staat erbrachte oder geforderte Leistungen hängen, bekommt er ein unpersönliches, objektives Aussehen. Als eine im Rechtssystem vorgesehene Norm wird er zum normalen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Das Gesetz macht ihn zu etwas, das prinzipiell für jeden Menschen in Betracht kommt, mit dem jeder Mensch als mit einer Tatsache des täglichen Lebens rechnen kann; und als eine solche allgemein menschliche Angelegenheit kann die Situation oder Lebenslage, in der ich mich befinde, nicht mehr das Wesen meiner Person bestimmen. Sie hört auf, eine von meiner ‚Individualität unzertrennliche Qualität‘ zu besitzen, wie es in der Deutschen Ideologie heißt (MEW 3, S. 76).“

Das Verhalten zu der Tätigkeit, die ich ausführe, oder zu der Situation, in der ich mich befinde, wird auf diese Weise ein äußerliches. Ob ich Autofahrer „bin“ oder Biochemiker oder Mama oder Papa: Ich bin das alles nicht. Die Situation, in der ich mich befinde, ist auf vielfältige Weise genormt, sie ist in dieser Genormtheit schon vor mir da, steht mir als etwas, in das ich mich „einzuarbeiten“ oder „hineinzufinden“ habe, damit ich es „richtig“ ausführen kann, gegenüber. Ich gehe in ihr nicht auf (so sehr ich mich als abstraktes Individuum nach solcher Selbstvergessenheit sehnen mag), sie ist vielmehr eine Rolle, die ich – zeitweise – übernommen habe, eine Funktion, die ich ausführe. Als ihr Funktionär aber kann ich meine Sache gut oder schlecht machen. Die Individuen werden in ihrer „Performance“ vergleichbar, ein allgemeines Messen und Bewerten hebt an. Man denke an die Bewertungsportale für Ärzte und Lehrer im Internet oder an das freihändig betriebene Werten in den diversen Facebook-Communities, das schon die eine oder andere Schülerin in den Selbstmord getrieben hat. Es war wohl der Taylorismus, die „wissenschaftliche Betriebsführung“, durch den diese funktionalistische Denkweise auf breiter Front zum Durchbruch gekommen ist. Aber in der Unterscheidung zwischen „mir“ als einer freien Rechtsperson und meiner „Arbeitskraft“, die ich auf dem Markt anbiete, ist sie natürlich vorgezeichnet.

Inzwischen hat sich diese Struktur in allen Lebensbereichen ausgebreitet. Unterstützt von den empirischen Wissenschaften, sorgt eine überaus reichhaltige Ratgeberliteratur dafür, dass wir mit jenen „Fakten“ versorgt werden, die es uns erlauben, auch in dem engen Bezirk unseres Privatlebens funktionalistisch zu denken und zwischen „richtig“ und „falsch“ zu unterscheiden. Auch die Fragen des persönlichen Wohlbefindens oder des Erfolgs beim anderen Geschlecht kann das moderne Individuum mit jener „instrumentellen Vernunft“ angehen, deren Kritik schon Max Horkheimer ein Anliegen war. Richtig essen, richtig atmen, richtig entspannen, richtig Urlaub machen – auf Grünkohl kann man gut schlafen, eine Entschlackungskur pro Jahr beugt dem Krebs vor, und ausreichend Bewegung ist bei „unserer sitzenden Lebensweise“ ja vor allem wichtig. Zeit für die Liebe und Zeit für die Kinder sollen wir uns nehmen und öfters mal die Seele baumeln lassen. Diese großartigen Tipps für Selbstoptimierer haben natürlich ihren funktionalistischen Sinn. Nämlich dafür, dass wir den „Belastungen des modernen Lebens“ standhalten, dass wir unsere „Leistungsfähigkeit“ steigern und fit für die Firma bleiben. Und mit Lebensfreude hat die Gesundheit angeblich auch etwas zu tun.

Nebenbei aber bekommen wir etwas mit von der realen Situation, in der sich die modernen Individuen befinden. Die schimmert nur allzu deutlich durch die Ratgeber-Inflation hindurch. Wenn permanent vom Lockerlassen und von der Entspannung die Rede ist, dann weiß man, wie es im „wirklichen Leben“ zugeht, das uns der Kapitalismus gewährt. Wenn die Zeit so groß geschrieben wird, die wir uns für die angenehmen Dinge des Lebens nehmen sollten, fehlt sie offensichtlich in der eng getakteten Lebenswelt des modernen Kapitalismus. Jedenfalls geht der Funktionalismus der „Arbeitswelt“ bruchlos über in den Funktionalismus der „Freizeit“ und des privaten Lebens. Damit wir uns auch hier zurechtfinden und die Zügel nicht schleifen lassen, gibt es die Wellness- und Freizeit-Industrie. Die sorgt mit allen möglichen Trainings- und Mess-Apparaturen dafür, dass wir den Vorschriften für ein gesundes, glückliches, erfolgreiches etc. Leben genügen können. Die Konturen der hier waltenden „Objektivität“ sind nicht so scharf gezeichnet wie im Rechtssystem. Die Dystopie, die Juli Zeh in dem Roman „Corpus delicti“ entwirft, wo den Menschen ein festes Sportpensum abverlangt wird und Schlaf- und Ernährungsberichte anzufertigen sind, ist noch nicht Wirklichkeit geworden. Gleichwohl ist dies eine weitere Verstrebung, die in das Gemäuer der uns umgebenden Objektivität eingezogen worden ist. Und von dem kommt, wenn wir fragen, warum etwas schief gelaufen ist in unserem Leben, stets das gleiche Echo zurück: Selber schuld.

Aggression nach innen und außen

In den Zeiten des gleichfreien Individuums und seiner Selbstverantwortung liegt der Fehler immer bei diesem. Mindestens hätten wir es besser machen können: fleißiger lernen, genauer zuhören, weniger Alkohol trinken, mehr Sport treiben. Ohnehin reicht unser empirisch konkretes Dasein niemals an die glattpolierten Kategorien heran, in denen sich die gesellschaftliche Objektivität präsentiert, der wir uns, um unsere „Chancen“ zu wahren, anzupassen haben. Wer an diese unserem abstrakten Ich vorgeschaltete Objektivität glaubt, schlimmer noch: wer sie verinnerlicht hat, kann sich eigentlich nur schlecht und als Versager fühlen. Wobei der Größenwahn, der sich im Falle des Erfolgs einstellt, auch nicht gerade als Wohlbefinden einzustufen ist. Die Aggression, die mit der Frage nach der Schuld einhergeht, dürfte sich in den allermeisten Fällen gegen die eigene Person richten. Die weite Verbreitung der Depression und verwandter seelischer Zustände, die auf die komplette Lähmung aller Lebensgeister bis hin zum Selbstmord hinauslaufen, spricht dafür. Die Krankenkassen haben, natürlich mit dem Hinweis auf die „Kosten“, die ihnen deshalb entstehen, schon mehrfach Alarm geschlagen.

Wer aber von seinem Temperament (und den Hormonen: sexuell frustrierte junge Männer spielen nach verbreiteter Ansicht die Hauptrolle) nach außen getrieben wird, wer sich benachteiligt und verraten fühlt und die Ursache für seine schlechten Gefühle in seiner Umgebung sucht, der findet dort eigentlich niemanden mehr, der wirklich zuständig wäre. Wir sind ja alle nur Ausführende von irgendwelchen mit Geld bezahlten Funktionen, denen das Rechtssystem den Stempel des objektiven Geltens aufgedrückt hat. Die Verantwortung, die justiziabel ist, besteht nur immer der jeweiligen Funktion gegenüber, die korrekt auszufüllen ist. Und Funktionsträgern, die – etwa im Arbeitsamt, im Gerichtssaal oder in der Bank – „bloß ihre Arbeit tun“, begegnet man nicht als Personen, man kann ihnen nicht persönlich böse sein. Auch den kollektiven Ressentiments, die in den politischen Massenbewegungen des 20. Jahrhunderts gepflegt wurden und die den Aggressionen halfen, eine Richtung gegen „die Anderen“ einzuschlagen, gleich ob rassistisch, nationalistisch oder soziologistisch bestimmt, ist der hassenswerte Feind abhanden gekommen. Sie wurden ersetzt durch den „demokratischen Diskurs“, bei dem es um die objektiv zu konstatierenden „Fakten“ geht und um die Frage, wie sie im Licht der „westlichen Werte“ einzustufen sind. Wobei die „Finanzierbarkeit“ einer politischen Entscheidung und die „internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“, an der ja die „Arbeitsplätze“ hängen, den selbstverständlichen Hintergrund aller Diskussionen bilden.

Das sind Fakten, die man nicht eigens zu thematisieren braucht. Dagegen sind die klugen Köpfe, die uns in den Talkshows und Diskussionsrunden die Kunst des sachlichen und zivilisierten Meinungsstreits vorführen, gerne bereit einzuräumen, dass es Menschen gibt, die das „Gefühl“ haben, benachteiligt und abgehängt zu sein. Für einen Staat, der sich die „Allgemeinheit“ auf die Fahne geschrieben hat, ist dies sehr wohl ein, wie es heißt: ernst zu nehmendes Thema. Hier muss diskutiert werden – wobei natürlich, wie auch sonst überall, das Schwergewicht auf der „Differenzierung“ zu liegen hat. Denn die Gefühle sind ja unterschiedlich. Verschiedene Individuen nehmen die gleiche Situation verschieden wahr. Und manch einer, der unten war, ist dank seiner „Kreativität“ oder einer wundervollen „Geschäftsidee“ und mit viel Arbeit doch wieder auf die Füße gekommen.

Kurz gesagt: Der Druck, den der Kapitalismus mit seinen Effizienz- und Leistungskriterien auf die Menschen ausübt, hat im Verlauf der neoliberal moderierten Krise zugenommen. Viele haben Angst, ihre Arbeit nicht mehr zu schaffen, entlassen zu werden und ins soziale Abseits zu geraten. Viele befinden sich schon darin. Und das Plätschern der lauwarmen Brühe aus unverbindlicher Freundlichkeit und Besserwisserei, das sich „demokratische Öffentlichkeit“ nennt, wirkt nicht mehr beruhigend oder einschläfernd, es wird – sofern man es noch zur Kenntnis nimmt – zunehmend als Hohn empfunden. Nämlich von denjenigen, die weniger gut reden, sehr wohl aber spüren können, dass sie in der kapitalistischen „Wohlstandgesellschaft“ die Rolle des Losers innehaben.

Die Aggressivität der Menschen, die in der Konkurrenzgesellschaft ja immer eine Rolle spielt, hat jedenfalls zugenommen. Sie ist gewissermaßen über die sehr flach gewordenen Ufer der Privatsphäre (häusliche Gewalt, Autoverkehr, Sportereignisse) getreten und auf eine für unsere Zeit typische Weise öffentlich geworden. Spektakulär sind die erratischen Gewaltakte, die in den letzten Jahren von sich reden machten, vor allem deshalb, weil sie, anders als der gute alte Raubüberfall, keinerlei Ziel oder Zweck oder Richtung erkennen lassen. Jeden und jede, der oder die den Leichtsinn besitzt, mit der U-Bahn zu fahren, auf einem Bahnsteig zu stehen oder sich sonst an einem öffentlichen Ort, etwa einem Weihnachtsmarkt, aufzuhalten, kann es treffen. Die jungen Männer, die mit einem Mal explodieren und zuschlagen und treten und stechen, zeigen uns einen Hass, der gewissermaßen autonom geworden ist. Nicht einmal Mordlust kann man diesen Erscheinungsformen des geradezu philosophisch reinen Hasses unterstellen. Der lächerlichste Anlass genügt, um ihn hervorbrechen zu lassen, und oft genug ist gar kein Anlass vonnöten. Jedenfalls keiner, der sich unmittelbar aus der konkreten Situation heraus verstehen ließe.

Sehr wohl aber scheint mir das blindwütige Umsichschlagen zu einer Gesellschaft zu passen, die sich rein aufs blindwütige Funktionieren verlegt hat – entlang von Erfolgskriterien, die sich von den existentiellen Bedürfnissen der Menschen meilenweit entfernt haben. Da der Druck, den die von der Geldbewegung gesetzten Notwendigkeiten ausüben, in allen Lebensbereichen und schon von Kind auf wirksam ist, hat das, was sich da anstaut bei den jungen Losern der Leistungsgesellschaft, eine Tendenz zur Totalität. Der Druck, der von allen Seiten kommt, erzeugt den entsprechenden Gegendruck, sodass die Entladung in jede beliebige Richtung erfolgen kann. Der Amoklauf, der mit der Selbsttötung des um sich schlagenden bzw. schießenden Individuums endet, scheint mir daher, weil der Hass hier auch gegen die eigene Person gerichtet ist, dieser Art von Totalität am besten zu entsprechen. Er hat, wie bekannt, seit den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts einen beachtlichen Aufschwung erlebt. Wobei sich die USA in ihrer Rolle als „westliche Führungsmacht“ gerade auf diesem Gebiet hervorragend bewährt haben. Dass der islamistische Terror, soweit er in den westlichen Metropolen stattfindet, ebenfalls hier einzuordnen ist, also dem kapitalistisch induzierten Konzept des Allround-Hasses folgt, nicht etwa einer politischen oder gar theologischen Strategie, halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Darauf muss hier nicht weiter eingegangen werden.

Die Wendung zur Systemkritik

Erst in allerjüngster Zeit werden diese Phänomene, in denen die kapitalistische Krise vorwiegend individuell erlebt wird und individualistische Ausdrucksformen annimmt, ergänzt und überlagert von einer Bewegung, bei der die soziale Grundlage sich deutlicher als solche bemerkbar macht. Aggressivität und Gewaltbereitschaft sind hier ebenfalls hervorstechende Merkmale, aber der Hass versucht doch, eine die Menschen verbindende Richtung einzuschlagen. In den verwendeten Parolen ist diese Richtung natürlich systemimmanent, und sie wird, da sie der „Weltoffenheit“ des globalen Kapitalismus zuwider läuft, von den Ideologen der Demokratie gerne als „rechtsradikal“ oder „rechtspopulistisch“ entsorgt. Im Falle der Unruhen à la Chemnitz und Köthen, wo sich die dort seit den neunziger Jahren etablierte Neonazi-Szene als Stichwortgeber angedient hat und weiterhin andient, ist das leicht zu bewerkstelligen. Anders dagegen verhält es sich mit den französischen „Gelbwesten“, die ja von rechten und linken Ideologen hofiert werden. Und die soziale Grundlage der Wut ist so oder so nicht wegzudiskutieren.

Diese Wut aber scheint mir bei den protestierenden Menschen, von denen viele ja zum ersten Mal auf die Straße gehen, das eigentlich Bemerkenswerte zu sein, wichtiger als die ideologischen Brocken, die von allen Seiten heranschwirren. Sie hat lange gebraucht, um öffentlich in Erscheinung zu treten, und sie dürfte bei der gediegenen Krise, in der sich der Kapitalismus befindet, nachhaltigen Charakter besitzen. Sie hat eine Tendenz zur „schrecklichen Vereinfachung“, oftmals werden „die Politiker“ pauschal an den Pranger gestellt, sodass sie möglicherweise ausbaufähig ist. Für den einen oder anderen Bürger, der bislang nur bis zum Monatsende gedacht hat, könnte sie zu einem Motiv werden, die kapitalistische Gesellschaft als ganze in den Blick zu nehmen. Vorläufig sollte man sie als Sand im Getriebe des herrschenden Moralismus willkommen heißen.

Dieser nennt den Kapitalismus niemals beim Namen, weder als Ursache der Klima- noch der Flüchtlingskatastrophe, tut aber so, als seien mit ein paar „unseren Egoismus“ einschränkenden Gesetzen alle Probleme zu bewältigen: „Wir schaffen das.“ Allgemein geltend, wie es sich für demokratische Gesetze gehört, wenden sie sich an die oberen und die unteren Etagen der Gesellschaft gleichermaßen. Enger geschnallt wird der Gürtel aber immer nur bei jenen, die sich unten befinden. Offenbar haben die Leute das moralische Geseiche satt, das von den Reichen verlangt, ihre „Profitgier“zu zügeln, und von den Lohnempfängern, „maßvoll“ in ihren Forderungen zu sein und ihre „Anspruchshaltung“ zu überdenken. In der Chefetage wird der „internationale Wettbewerb“, der ganze Weltregionen in den Ruin gertrieben hat, wie eine Naturtatsache behandelt, oft wird ihm sogar als der Quelle „unseres Wohlstands“ und der „Warenvielfalt“ ein Loblied gesungen; wenn die unten aber das gleiche Spiel spielen, wenn sie den „Wettbewerb“ auf ihre Weise verstehen und die ausländischen „Mitbewerber“ auf dem Arbeitsmarkt anpöbeln und handgreiflich werden, dann schüttelt der Vorstandsvorsitzende den Kopf und spricht von „Rassismus“. Heuchelei ist das, nichts weiter. In einer Welt des rücksichtslosen Catch-as-catch-can, in der die Vorstandsgehälter explodiert sind und die Bonuszahlungen der Banken in die Milliarden gehen, sollen ausgerechnet die sogenannten kleinen Leute moralischen Edelmut aufbringen und vom Diesel-Fahrverbot bis zur Benzinsteuer, von der Rentenkürzung bis zum befristeten Arbeitsvertrag die Maßnahmen gutheißen, die es dem Kapitalismus erlauben, mit dem „ewigen Wachstum“ noch ein Weilchen fortzufahren.

Für die moralisierende Linke, die vor allem Bekenntnisse hören will: Bekenntnisse zu einem Ismus, mit dem sich schöne Bilder und Vorstellungen verbinden lassen – allseitige Toleranz und Weltoffenheit, Friede mit der Natur – sind die rabiaten Wutbürger natürlich ein Graus. Und in der Tat sind sie, ins herkömmliche politische Schema gepresst, eher rechts orientiert, man kann in ihrem Protest gegen staatliche Umweltauflagen auch eine Ergänzung des Neoliberalismus von unten sehen – à la „freie Fahrt für freie Bürger!“. Aber Vorsicht – im Hintergrund kichert die Dialektik! In Sachsen macht man sich angesichts der hässlichen Schläger-Szenen bereits Sorgen ums „Investitionsklima“, und in Frankreich soll die wiederholte Blockade von Verkehrskreiseln die Just-in-time-Lieferung von Werkstücken verhindert und in etlichen Fabriken die Produktion zum Stocken gebracht haben. Sogar am heiligen Index des BIP, der ein wenig nach unten gezuckt hat, soll dies abzulesen sein.

Man kann also den Kapitalismus und seinen von allen konkreten Bedürfnissen abgekoppelten Produktionszwang durchaus beeinträchtigen, wenn man nur ordentlich „auf seine Gefühle hört“ und öffentlich „dazu steht“ – ein altes Motto der Psycho-Szene. Was sich in dieser neuen, meines Erachtens jenseits der Politik angesiedelten, von ihr jedenfalls nicht zu steuernden Bewegung möglicherweise andeutet, ist die praktische Korrektur eines theoretischen Mankos, das die traditionelle Linke seit dem 19. Jahrhundert mit sich herumschleppt: zu glauben, dass die Prinzipien der Demokratie, an denen sie die Realität des Kapitalismus zu messen pflegt, irgendetwas mit Antikapitalismus zu tun haben.