Schizophrene Stimmungslage

Der Populismus der Linkspartei ist das Komplement der neoliberalen Krisenverwaltung

Streifzüge 35/2005

von Norbert Trenkle

Der relative Wahlerfolg der Linkspartei wurde bei den Bundestagswahlen vielfach als Normalisierung der deutschen Verhältnisse kommentiert. Endlich habe sich, wie in fast allen anderen europäischen Ländern auch, eine ernst zu nehmende linke Partei etabliert, die Einfluss auf die Politik nehmen könne. Diese Einschätzung ist freilich geprägt von einer retrospektiven Sicht, die wenig mit der aktuellen Krisenwirklichkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu tun hat, in der die ehemaligen Unterschiede von Links und Rechts zunehmend verschwimmen und gerade noch als Accessoires der spektakulären Inszenierung eine Rolle spielen. Dennoch trifft die Rede von der „Normalisierung“, verstanden als Angleichung an die europäischen Nachbarländer, durchaus etwas Richtiges. Die Formierung der Linkspartei aus PDS und WASG und die Erosion der großen Volksparteien, die zur Bildung einer (gar nicht mehr so großen) Koalition gezwungen wurden, markiert das späte Ende eines erstaunlich stabilen politischen Gleichgewichts, das mit dem Ausbrennen des Nachkriegsbooms eigentlich schon längst obsolet geworden war. An seiner Stelle hat sich nun eine neue, ziemlich labile Konstellation herausgebildet, die auf spezifische Weise eine für die derzeitige Krisensituation durchaus charakteristische, schizophrene Stimmungslage reflektiert.

Auf der einen Seite sind die Zwänge der kapitalistischen Konkurrenz- und Verwertungslogik weitgehend verinnerlicht und die Imperative der Krisenverwaltung erscheinen als unhintergehbares Naturgesetz. Dass die Parteien sich in ihrer Politik allenfalls noch um geringe Nuancen unterscheiden, wird daher auch als vollkommen selbstverständlich hingenommen. Zur Debatte steht nicht mehr das Ob der besten Anpassung an die globalisierte Dumpingkonkurrenz, sondern nur noch das Wie. Auf der anderen Seite wächst aber unter dem Druck des entfesselten Weltmarkts und der Prekarisierung der Lebensverhältnisse auch ein diffuses Unbehagen an einer Gesellschaft, die eine erfolgreiche Marktteilnahme gleichzeitig zur Existenzbedingung erhebt und verunmöglicht. Weil sogar die momentanen Gewinner mittlerweile damit rechnen müssen, morgen schon unter die Räder zu kommen, geht die Angst um – quer durch alle Gesellschaftsschichten. Und Angst sucht nach einem Ventil.

Bislang war es den etablierten Parteien zumindest im Westen der Bundesrepublik noch gelungen diese schizophrene Stimmung politisch zu kanalisieren. Nicht zufällig fiel dies in den relativen Gewinnerregionen am leichtesten, vor allem in Bayern, wo die CSU ihre Position als quasi-sozialdemokratische Volkspartei immer schon mit einer Mischung aus wirtschaftsfreundlicher Standortpolitik, Klientelwirtschaft, geschickter Nutzung der Verteilungsspielräume und populistischer Stimmungsmache abgesichert hat. Aber auch der SPD gelang diese Integrationsleistung noch einmal, als sie 1998 vom Unmut über den Kohlschen Sozialabbau an die Macht gespült wurde, obwohl es die Spatzen damals schon von den Dächern pfiffen, dass sie diese Politik noch viel konsequenter fortsetzen würde. Selbst bei der Wahl 2002 konnte sie sich noch gerade so eben als das kleinere Übel verkaufen; doch spätestens seit Hartz IV war dieser Spagat nicht mehr durchzuhalten.

Outsourcing der anti-neoliberalen Stimmung

Insofern ist die jetzige Erosion der alten Parteien-Konstellation und das Outsourcing der anti-neoliberalen Stimmung in einer eigenen Partei alles andere als erstaunlich. Denn auch wenn das Publikum das Spiel im Grunde durchschaut und daher auch nicht etwa betrogen wird, sondern sich allenfalls ein paar Illusionen vorgaukeln lassen will, ungefähr so wie es sich gerne mal in die Traumwelten von Hollywood entführen lässt, um den kapitalistischen Alltag leichter ertragen zu können – es verlangt doch ein gewisses Maß an Glaubwürdigkeit von den politischen Darstellern. Schließlich möchte man ja auch keine Laienschauspieler auf der Leinwand sehen, Mafiabosse etwa, denen man auf den ersten Blick anmerkt, dass sie hauptberuflich Steuerberater sind oder an einer Supermarktkasse sitzen. Insofern war Gerhard Schröder eigentlich eine recht gute Besetzung, denn im Metier der symbolischen Politik ist er zuhause. Doch die Kluft zwischen sozialer Gerechtigkeitsrhetorik und marktradikaler Zurichtung der Gesellschaft konnte selbst er nicht mehr überbrücken. Deshalb kann nun sein alter Rivale Lafontaine mit einem Konkurrenzunternehmen zumindest vorübergehend reüssieren.

Dennoch erfüllt die Linkspartei nicht einfach die Funktion einer Re-Stabilisierung des politischen Systems durch Integration der Unzufriedenen. Denn dazu müsste es ihr wenigstens eine Zeit lang gelingen, eine „andere Politik“ auf der symbolischen Ebene einigermaßen glaubhaft zu vertreten. Genau dieser Weg ist jedoch verbaut. Es braucht keine besondere Phantasie um zu erkennen, dass PDS und WASG im Falle einer Regierungsbeteiligung exakt die gleiche Politik betreiben würden wie die von ihnen jetzt attackierten „neoliberalen Einheitsparteien“. Jeder potentielle Wähler kann das am praktischen Exempel in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern studieren. Dahinter steht nicht etwa ein Mangel an Wille oder Durchsetzungskraft, sondern die Tatsache, dass die globalisierte Krisenkonkurrenz und der ungeheure Rationalisierungswettlauf die Handlungsspielräume der Politik aufs äußerste verengt haben. Weil dies im Grunde dem Wahlvolk längst bekannt ist, erwartet es auch gar keine ausgefeilten politischen Gegenentwürfe; ein paar Schlagworte, die das Bauchgefühl ansprechen, genügen vollkommen. Selbst dem letzten Underdog ist klar, dass all die phantastischen neo-keynesianischen Konzepte ökonomisch in der Luft hängen. Die Einzigen, die noch daran glauben, sind ein paar linke Professoren, die ihr Leben lang nichts anderes gelehrt haben, und ein Teil der Partei- und Attac-Aktivisten, die nach intellektuell anspruchsvolleren Illusionen verlangen als der Durchschnittswähler.

Lafontaine ist alter Politikfuchs genug, um dies längst begriffen zu haben. Deshalb hat er schon im Wahlkampf auf „ökonomischem Realismus“ beharrt und eine Absenkung der geforderten Mindestlöhne im Programmentwurf durchgesetzt, die im Zweifelsfalle sowieso gerade mal eben auf Sozialhilfeniveau angesiedelt sein werden; gleichzeitig spielt er hemmungslos die populistische Karte aus. Dass er dabei offen ans nationalistische und rassistische und ein wenig verklausulierter auch ans antisemitische Ressentiment appelliert, liegt durchaus in der Logik der Sache. Denn was unter den Bedingungen des globalisierten Krisenkapitalismus vom Keynesianismus übrigbleibt, ist nur noch der aggressive Wunsch nach einer Wiederherstellung seiner notwendigen nationalstaatlichen Grundlage. Zwar ist auch dies nicht viel mehr als bloße Phantasie, weil die Transnationalisierung des Kapitals sich nicht mehr rückgängig machen lässt, doch die Definition der entsprechenden Hassobjekte: „Fremdarbeiter“ und das unvermeidbare „wurzellose Finanzkapital“ ermöglicht zumindest eine vorübergehende Affektabfuhr. In der politischen Praxis würde eine solche Verfallsform des Keynesianismus (gegen die man den klassischen Keynesianismus fast schon in Schutz nehmen muss) selbstverständlich nicht etwa die sozialstaatliche und wirtschaftspolitische Regulation wieder herstellen, sondern allenfalls die eine oder andere Zumutung der Krisenverwaltung für Inländer ein wenig abpuffern. Die Rückseite jedoch wäre der verschärfte rassistische Ausschluss, wie er in Lafontaines Befürwortung von Internierungs- und Abschiebelagern für Migranten in Nordafrika deutlichen Ausdruck fand.

Festungsbau-Nationalismus

Unverblümt spricht diese Konsequenz ausgerechnet der ehemals scharf „antideutsche“ Publizist Jürgen Elsässer aus, der in der links-traditionalistischen Zeitung junge welt seinen neuen Liebling Lafontaine penetrant hochjubelte. Gegen das Sozialdumping gebe es demnach nur ein Mittel: die Reduktion der EU „auf einen Kern, in dem es kein starkes Wohlstandsgefälle gibt“ (junge welt, 18.6.2005), und dessen Abschottung nach außen. Um diesen Festungsbau-Nationalismus wenigstens scheinbar nach rechts abzugrenzen, wird noch die freche Behauptung nachgeliefert, dies sei auch das Beste für die Ausgeschlossenen, denn es schütze sie angeblich vor dem hemmungslosen Zugriff „des Großkapitals“ und „der Konzerne“ und trage dazu bei, „die Ausbeutung der Ostländer zu lindern“ (ebd. ). Tatsächlich würde natürlich ein Ausschluss aus der EU die osteuropäischen Länder keinesfalls vor der kapitalistischen Ausbeutung schützen, sondern diese noch verschärfen und sie zusätzlich der relativen Vorteile berauben, die eine EU-Mitgliedschaft bedeutet (wozu nicht zuletzt die Reise- und Niederlassungsfreiheit gehört). Aber das will Elsässer gar nicht wissen. Es geht ihm hier nämlich nicht um eine politische und ökonomische Analyse; was aus ihm spricht, ist vielmehr eine ganz vulgäre nationalistische Verarbeitungsform der Angst vor dem sozialen Absturz, wie sie in den bisherigen Gewinnersegmenten der Weltmarktkonkurrenz derzeit umgeht. Nicht einmal die klassisch rechte Forderung nach Volksabstimmungen zur Osterweiterung und zur Aufnahme der Türkei lässt er dabei aus – wohlwissend, dass dies die Entfesselung von nationalistischen und rassistischen Hetzkampagnen der übelsten Sorte bedeuten würde und das Ergebnis ohnehin im Voraus feststünde, ganz nach dem Motto: Endlich kann man mal gegen Ausländer abstimmen.

Sicherlich sind diese Konsequenzen nicht wenigen Aktivisten der Linkspartei und auch einem (vermutlich kleineren) Teil ihrer Wähler durchaus zuwider. Doch der äußerst lahme Protest gegen die entsprechenden Avancen Lafontaines und anderer Galionsfiguren von PDS und WASG verweist auf ein zumindest wahltaktisches Einverständnis damit. Solche „Wahltaktik“ lügt sich jedoch selbst in die Tasche. Es ist nicht so, dass auf diese Weise gewissermaßen durch die Hintertür linke oder zumindest links-keynesianische Positionen wieder auf die Bühne der Politik getragen werden könnten. Vielmehr geben umgekehrt diese Positionen das schmückende Beiwerk für einen neuen, flexibilisierten Populismus ab, der spektakulär mit den Elementen ehemals linker und rechter Positionen spielt und sie ununterscheidbar ineinander verschwimmen lässt und der die ebenso rechts-links vereinheitlichte sozialdarwinistische Krisenverwaltung flankiert.

Der Herausbildungsprozess dieses Populismus ist noch nicht abgeschlossen. Die Linkspartei stellt dabei sicherlich nur ein Durchgangsstadium dar. Gerade deshalb ist es jedoch das Gebot der Stunde, die an sie auch von bewegungslinker Seite immer noch geknüpften Hoffnungen auf eine „andere Politik“ schonungslos zu kritisieren. Der Populismus ist die zeitgemäße Form der Politikillusion und als solche kein Gegensatz zum Neoliberalismus, sondern sein Komplement. Daher ist er genauso zu bekämpfen wie dieser.

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