Liebe Leute: Allein hier zu schreiben, dass wir ein Leben ohne Geld wollen, kostet welches. Wer unsere Texte mag, soll dazu beitragen, dass sie hier (ent)stehen können. Wenn wer sich’s leisten kann. Eh klar. Dann aber seid so lieb: Her mit der Marie! Löst uns aus!

Durchmarsch vertagt

24 Mai 2016

Zu den österreichischen Bundespräsidentschaftswahlen

von Franz Schandl

„Jeden, der mich nicht leiden kann, aber Hofer vielleicht noch weniger leiden kann, den bitte ich, zur Wahl zu gehen und am 22. Mai ein Auge zuzudrücken.“ Diesem Aufruf Alexander Van der Bellens sind wohl viele gefolgt. Mehr als die Hälfte seiner Wähler wollte nur eins: Norbert Hofer, den Kandidaten der FPÖ verhindern. Das ist gelungen, äußerst knapp, aber doch. Wenn man bedenkt, dass da ein absolut außergewöhnlicher Kraftakt des gesamten antifreiheitlichen Österreichs notwendig gewesen ist, um Hofer schlagen zu können, dann zeigt dies an, wie schwach vor allem die etablierten Kräfte sind. Die traditionellen politischen Formationen der Zweiten Republik sind von Schwindsucht befallen.

Für die nächsten sechs Jahre wird jedenfalls der einstige Parteichef der Grünen an der Spitze der Republik stehen. Ein wirklich schräges Zweckbündnis von neoliberal bis linksradikal, von Niki Lauda über gewesene ÖVP-Obmänner, die katholische Frauenbewegung, die Wiener SPÖ bis hin zur KPÖ hat das ermöglicht. Die gesamte heimische Prominenz nicht zu vergessen. Die urbanen Wähler entschieden sich überwiegend für Van der Bellen, ebenso 60 Prozent der Frauen, 60 Prozent der Männer hingegen votierten für Hofer und bei den Arbeitern gibt es überhaupt eine satte Dreiviertel-Mehrheit für den freiheitlichen Kandidaten. Trotzdem sollte man sich dieses Wahlverhalten keineswegs wie vielfach kolportiert auf der Ebene „Empörte gegen Zufriedene“ vorstellen. Das greift zu kurz, auch wenn die Masse der eventuellen wie reellen Modernisierungsverlierer auf die FPÖ setzt.

Der Durchmarsch von Hofer und seinem Parteichef Heinz-Christian Strache ist nur vertagt. Dieser wurde taktisch vereitelt, nicht substanziell gebrochen. Ausschlaggebend dafür könnte der Kern-Hype gewesen sein. Seit der smarte Manager Christian Kern die SPÖ führt und Kanzler ist, hat sich die Stimmung binnen weniger Tage gedreht. Zumindest aktuell. Und erinnern wir auch noch einmal an Werner Faymann, der mit seinem Rücktritt am 9. Mai den Weg für diesen Umschwung erst frei machte, indem er sich aus der Schusslinie genommen hat. Da erwischte man die FPÖ am falschen Fuß.

Van der Bellen und die Seinen haben bei diesem Sieg also auch einiges dem Glück und dem Zufall zu verdanken. Die Aufholjagd war nicht so eindrucksvoll, wie die Zahlen nahelegen. Hofer hatte ja schon im ersten Wahlgang den Großteil seines Potenzials ausgeschöpft, während der ehemalige grüne Bundessprecher noch recht frei auf die Kontingente der anderen Kandidaten zugreifen konnte und auch überall Unterstützung erhielt. Man soll sich dieses mühsamen Erfolgs nicht zu sehr freuen. Durchatmen kann man, aufatmen nicht.

Stimme mag Stimme sein und als Stimme zählen. Der Hofer-Block ist aber um einiges kompakter als das Reservoir Van der Bellens. Die meisten Stimmen für Hofer sind tatsächlich als Zustimmung zum Projekt der Freiheitlichen zu bewerten, was für das kunterbunte Sammelsurium der Van der Bellen-Unterstützer nicht gesagt werden kann. Maximal ist darin ein Auftrag zu sehen, es zumindest so zu belassen wie es ist. Doch dieser kleinste gemeinsame Nenner einer Motivation, hat an Attraktivität längst verloren, während die freiheitliche Option tatsächlich immer mehr Leuten als Perspektive erscheint. Diese Wut mag dumm sein, aber sie ist groß.

Der Aufstieg der Freiheitlichen ist weder gestoppt noch unterbrochen. Er wurde gerade mal abgefangen. Auch sollte dieses Resultat nicht zu einer positiven Richtungsentscheidung hochstilisiert werden, wo doch gerade die Rechtspopulisten bei beiden Präsidentschaftswahlgängen kräftig zulegen konnten. Eine Umkehr des Trends ist nicht in Sicht, im Gegenteil. Fast 50 Prozent haben nunmehr freiheitlich gewählt. Die erste Freude der FPÖ-Granden ist somit trotz Wahlniederlage nachvollziehbar. Verlierer sehen anders aus. Gegenwärtig bezweifelt kaum jemand, dass die FPÖ bei der Nationalratswahl 2018 als Erste durchs Ziel gehen werde. Fragt sich bloß, wie groß der Vorsprung sein wird.

Rechtspopulistische Politiker auf Bundesebene sind zwar (noch) isoliert, aber ihre Politik ist es nicht. Die Freiheitlichen sind nur ein gröberer Klotz als Sozialdemokraten und Christlichkonservative, die ebenfalls auf einen Kurs der Austerität und Autorität setzen. Man denke an die Behandlung der Flüchtlingsfrage. So ist es hierzulande auch nur eine Frage der Zeit, bis freiheitliche Spitzen in jeder Hinsicht hoffähig werden. Genau dieser Prozess läuft jetzt auf breiter Ebene an, und dieses Votum wird ihn stärken, nicht schwächen. Freilich hätte ein Präsident Hofer diese Tendenz zusätzlich beschleunigt.

Analyse statt Alarm wäre angesagt. Das aufgeregte internationale Medienorchester hilft da nicht viel weiter. Vor allem sollte man damit aufhören, eine heile europäische Welt gegen die braunen Finsterlinge aus den Alpen vorzugaukeln. Da ist nicht viel um. Leider. Die Differenzen sind stets geringer als projektiert. Die FPÖ weiß das, ihre Gegner wollen das jedoch nicht wissen. Die EU ist nicht das Kontrastprogramm, zu dem wir aufschauen oder gar beten sollten. Dazu gibt es keinen Grund. Da ist kein österreichischer Sonderweg. Das Land zeigt Europa vielmehr seine Zukunft. Was schlimm genug ist.

2 Kommentare

 Kommentare

  1. 1 LabourNet Germany » Die Präsidentschaftswahl in Österreich: Zwar kein rechter Durchmarsch, aber… meinte am 25. Mai 2016, 10:50 Uhr

    […] ist nur vertagt. Dieser wurde taktisch vereitelt, nicht substanziell gebrochen…“ – aus dem Kommentar „Durchmarsch vertagt“ von Franz Schandl am 24. Mai 2016 bei den Streifzügen , der schlußfolgert: „Die EU ist nicht das Kontrastprogramm, zu dem wir aufschauen oder gar […]

  2. 2 Heinz Göd meinte am 29. Mai 2016, 10:17 Uhr

    „Der Durchmarsch von Hofer und seinem Parteichef Heinz-Christian Strache ist nur vertagt.“
    Ja. Leider, das folgt dem gewöhnlichen Verlauf des Kapitalismus.
    Wir befinden uns bereits im roten Bereich des Kapitalismus, d.h. Kapitalismus im Endstadium.
    Eine Lösung hat keine Partei anzubieten, denn alle richten sich nur gegen Symptome, z.B. Flüchtlinge,
    an die Ursachen wagt sich keiner.
    Ein System, in dem menschliche Arbeitskraft wie eine Ware gehandelt wird und die meisten Menschen ihre Abeitkraft auf dem ‚Abeits-Markt‘ verkaufen müssen, um überleben zu können, so ein System ist menschenverachtend und instabil.
    Menschenverachtend, weil dadurch der Mensch selbst zur ‚Ware‘ wird: gekauft zum Marktpreis, wenn gebraucht; abgestoßen(‚freigesetzt‘), wenn nicht gebraucht – ‚freigesetzt‘ ist eine beschönigende Umschreibung, aber sie gibt unfreiwillig zu, dass der Mensch im Arbeitsprozess unfrei ist.
    Instabil, weil bei an sich belanglosen Störungen, z.B. Finanz- oder Polit-Krisen, viele Menschen arbeitslos werden können, was diese Menschen dann möglicherweise in ExistenzAngst bringt und in der Folge entweder trübsinnig oder ‚radikal‘ werden lässt – und genau das haben wir jetzt.

    „…während die freiheitliche Option tatsächlich immer mehr Leuten als Perspektive erscheint.“
    Wenn keine Partei eine Lösung hat, dann bekommt die Partei mit den ‚einfachen Lösungen‘ immer mehr Zulauf. Die ‚einfachen Lösungen‘ lösen natürlich genausowenig wie die ‚Lösungen‘ der eingesessenen Parteien, weil sie nicht an der Wurzel der Probleme ansetzen, nämlich dem WirtschaftsSystem an sich.

    Der Kapitalismus ist eine – durch die Erfindung des Geldes ermöglichte – FehlEntwicklung:
    a.) die derzeitige Landwirtschaft mit Monokultur, falscher Bodenbearbeitung, Pestizide und ohne Nährstoff-Kreislauf
    zerstört schleichend die Böden, siehe
    UNEP soil degradation
    Wir verlieren derzeit jährlich etwa 12 Millionen Hektar fruchtbares Land, ein Teil davon durch falsche BodenNutzung (Pflug, Pestizide, Auslaugung …)
    von ingesamt etwa 3600Mill. ha landwirtschaftlich nutzbarem Land, siehe
    desertifikation
    b.) die derzeitige Landwirtschaft und Nahrungsmittel-Industrie liefert nur minderwertige Nahrungsmittel:
    uni-kiel.de/umweltbelastung/dueng2
    Obst und Gemüse verlieren an Qalität
    Minderwertige Nahrungsmittel führen zu Krankheit und Degeneration.
    Die weltweite Zunahme von Diabetes:
    idw Diabetes
    medknowledge diabetes-usa
    gibt da zu denken.
    Diabetes ist mit der Einführung von Hochertrags-Sorten und Gentech-Sorten angestiegen –
    – möglicherweise begünstigen die neugezüchteten Sorten durch ihre geänderte Nährstoff-Zusammensetzung Diabetes.
    c.) übertriebene Arbeitsteilung ermöglicht Arbeitslosigkeit mit all ihren Folgen
    d.) das Geld-System zwingt zu Wirtschafts-Wachstum(=Zunahme), was mit einer endlichen Welt unverträglich ist.
    e.) Wenn alle Erzlager ausgeschöpft sind und NeuErzeugung nur durch Recycling des Bestandes möglich ist, dann ist es aus
    … mit kontinuierlicher Produktion: somit die Industrie sls ‚Arbeitsplatz‘ ungeeignet
    … mit ramschgefüllten Geschäften: somit der Handel in der Klemme
    … mit Wirtschafts-Wachstum(=Zunahme)
    also aus mit Marktwirtschaft und Kapitalismus.

    All diese Probleme sind innerhalb des bestehenden Systems nicht lösbar.
    Wir werden uns da etwas grundsätzlich Neues ausdenken müssen.
    DenkAnsätze für ein neues Gesellschafts- und Wirtschafts-System gibt es bereits, eine Sammlung ist auf
    http://members.aon.at/goedheinz/GOD_Deutsch/Zusammenarbeit/IQOAsD.html
    Falls da das ‚richtige‘ noch nicht dabei ist, so werden wir halt weitersuchen müssen…
    … „Streifzüge“ machts möglich :-)

Dein Kommentar

Felder mit Sternchen (*) sind Pflichtfelder. Die E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.




top