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Linksruck nach rechts

06 Jun 2012

von Ernst Lohoff

Nicht nur konservative Euro-Gegner, auch einige linksliberale Ökonomen und Intellektuelle teilen die Ansicht, dass sich Europa vom Euro verabschieden sollte. Statt antikapitalistischer Kritik verbreitet sich in der Linken ein ökonomischer Neona­tionalismus mit kulturalistischen Zügen.

Nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich sind sich viele Kommentatoren hierzulande einig: Europa erlebe gerade einen Linksruck. Die europäische »Sparpolitik«, die vor allem den Menschen im Süden der Euro-Zone soziale Zumutungen ohne Ende beschert, habe eine Rebellion gegen die »ökonomischen Sachzwänge« ausgelöst. François Hollande sei dabei der wichtigste Hoffnungsträger.

Was auf den ersten Blick nach einer guten Nachricht klingen mag, hat allerdings einen Haken. Denn der »Linksruck« an der Wahlurne geht mit einer Renaissance nationalistischer Vorstellungen einher. Angesichts des Scheiterns der gemeinsamen Währung wäre eigentlich etwas anderes geboten: Eine auf dem gemeinsamen Kampf gegen den Irrsinn der Krisenverwaltung beruhende Solidarisierung unter den Europäern, eine genuin antikapitalistische Neubestimmung des europäischen Gedankens. Ob es dazu noch kommt, bleibt abzuwarten, fest steht jedenfalls, dass einstweilen ein linker Neonationalismus weit größeren Einfluss hat. Zu dessen Vordenkern gehört der französische Intellektuelle Emanuel Todd, der kürzlich vom Spiegel interviewt wurde. Todd ist ein Unterstützer von Hollande und seine Ansichten dokumentieren, welcherlei Krisenverarbeitungsideologie sich derzeit zusammenbraut.

Der Euro figuriert bei Todd als »Meister-Irrtum der herrschenden Eliten« und als »Zombie«, von dem diese sich nicht lösen wollten. Nicht nur müsse sich Europa von der gemeinsamen Währung emanzipieren; auch sechs Jahrzehnte deutsch-französische Annäherung werden zur Illusion erklärt, von der man sich dringend verabschieden müsse. »Eine gütliche Trennung des deutsch-französischen Paars« sei »unumgänglich«. Nur so lasse sich das aus dem »Zusammenstoß von zwei Kulturen« resultierende Elend Europas beenden. Frankreich und die südlichen Länder Europas hätten nur dann eine ökonomische Zukunft, wenn sie sich von der unsäglich autoritären deutschen Wirtschaftskultur distanzieren, »die im Widerspruch zum republikanischen französischen Ideal mit seinem universalistischen Menschenbild von der Gleichheit aller« stehe.

Die Kulturalisierung der inneren Widersprüche des kapitalistischen Weltsystems ist keine Erfindung Todds. Sie hat gerade in Europa weit über das rechte und konservative Lager hinaus eine lange Tradition. Auch in der Linken ist sie der beliebteste Ersatz für eine ernsthafte Kapitalismuskritik. Der Part des kulturell definierten Bösen, das angeblich der Verwirklichung einer Marktwirtschaft mit menschlichem Antlitz im Wege steht, war allerdings bisher immer mit den USA bzw. der angelsächsischen Kultur des totalen Marktes besetzt. Deutschland dagegen galt mit seiner Tradition eines »Rheinischen Kapitalismus« als Teil der Achse des marktwirtschaftlich Guten.

Dass neuerdings der hässliche Deutsche das Feindbild USA ablöst, spiegelt auf verquere Weise den Verlauf wider, den der Krisenprozess in den vergangenen drei Jahren genommen hat. Die Euro-Zone steht zehn Jahre nach der Erstausgabe von Euro-Münzen und -Banknoten vor einer Zerreißprobe. Die inneren Widersprüche des kapitalistischen Weltsystems, die Griechenland, Deutschland, Frankreich und andere Länder zur Flucht in eine Gemeinschaftswährung bewegten, zerstören inzwischen deren Grundlage. 2009 erhöhte sich die Staatsverschuldung weltweit so schnell wie noch nie. Für immer mehr Länder wurde die Refinanzierung zum Problem – auch in Europa. Diese allgemeine Entwicklung trifft verschiedene Länder der Euro-Zone in höchst unterschiedlicher Weise. Griechenland und Spanien hatten bis 2007 erheblich von der Einführung der gemeinsamen Währung profitiert. Dank dem Euro konnten sich in diesen Ländern sowohl private Unternehmen als auch die öffentliche Hand zu weit günstigeren Konditionen Geldkapital beschaffen, als das mit einer eigenen, von Abwertung bedrohten Währung möglich gewesen wäre. Das Blatt hat sich inzwischen gewendet. Angesichts hochschnellender Verschuldungsquoten gewähren die internationalen Finanzmärkte Staaten wie Griechenland oder Spanien nur noch dann zu erträglichen Zinssätzen Kredite, wenn ihnen die europäischen Partner Kreditfähigkeit leihen und de facto deren Staatsschulden sukzessive mitübernehmen.

Genau darum geht es in den diversen »Rettungspaketen«, die seit 2010 beschlossen wurden. Und auch diese Weitergabe von Kreditwürdigkeit funktioniert nur, weil die EZB gleichzeitig im großen Stil von den Finanzmärkten verschmähte Staatspapiere aufkauft, also als Bad Bank agiert.

Deutschland hat seit 2009 eine Sonderentwicklung durchgemacht. Nachdem der Kriseneinbruch vom Herbst 2008 die deutsche Konjunktur ihrer extremen Exportabhängigkeit wegen besonders heftig getroffen hatte (2009 brach das Bruttoinlandsprodukt hierzulande gleich um 5 Prozent ein), profitierte der »Standort Deutschland« umgekehrt wie kein anderer von den rund um den Globus aufgelegten Konjukturprogrammen und der allgemeinen »Verschuldungsfreude«. Selbst Chinas Außenhandelsüberschüsse sind seit 2009 stark geschrumpft. Deutschland konnte seine noch ausbauen, und das machte dieses Land fürs Erste zu einer Art Insel der Seligen im allgemeinen Krisentrubel. Die auf der beschleunigten Verschuldung der Partnerländer beruhende Exportkonjunktur versetzte die Regierung unter Angela Merkel in die Lage, kurzfristig die Neuverschuldung sogar erheblich zu drosseln und sich als Stabilitätswächter zu gerieren. Die Kombination aus allgemeiner Krise und deutscher Sonderkonjunktur machte Deutschland darüber hinaus vorübergehend zum neuen Liebling der Finanzmärkte, was zusätzliche Wachstumsimpulse brachte.

Diese spezifische Konstellation wird mit dem Fortgang des Krisenprozesses wieder verschwinden. Etwas näher betrachtet ist sie bereits in Auflösung begriffen, und zwar von zwei Seiten. Zum einen ist die den europäischen Partnerländern aufgenötigte Sparpolitik längst dabei, die deutsche Exportkonjunktur gerade auf ihrem wichtigsten Markt abzuwürgen. Im ersten Quartal 2011 wuchs das deutsche BIP mit einem Rekordwert von 5,0 Prozent, im vorigen Quartal waren es nur noch 1,5 Prozent. Und auch die bislang komfortable Position Deutschlands auf den Geld- und Kapitalmärkten ist keineswegs in Stein gemeißelt. Allein schon die De-facto-Vergemeinschaftung der Schulden der Partnerländer muss spätestens dann auf die Kreditwürdigkeit Deutschlands zurückschlagen, wenn nicht nur für das relativ kleine Griechenland Schuldenschnitte nötig sind, sondern auch für Italien oder Spanien.

Todd macht »die deutsche Kultur des Wettbewerbs, der Konkurrenz und des Leistungsdrucks« für die Krise verantwortlich, während er »die französische Kultur der Gleichheit« zur Rettung der Welt berufen wähnt. Diese »Krisenerklärung« hat zwar nur eine kurze, gerade mal zwei Jahre währende Etappe des Krisenprozesses vor Augen, spitzt sie aber zu einem clash of cultures, einem Aufeinanderprall unvereinbarer und im Wesen der Völker verankerter Wirtschaftskulturen, zu.

Wichtiger als diese Diskrepanz ist aber ein weiterer Aspekt. Die innereuropäischen Verwerfungen sind keineswegs das Produkt irgendwelcher nebulösen Wirtschaftskulturen, auch wenn konservative und linke Ideologen diese ständig mit unterschiedlichen Vorzeichen herunterleiern. Die Konflikte entspringen vielmehr der Funktionsteilung innerhalb eines verrückten Krisenverwaltungssystems. Das gilt gerade für die merkwürdige Mischung aus Sparankündigungspolitik einerseits und auf beschleunigter Verschuldung beruhender »Wachstumspolitik« andererseits, die den realen ökonomischen Bezugspunkt des ­aktuellen Deutschland-Bashing in Europa bildet.

Die internationale Krisennotverwaltung steht seit dem Herbst 2008 vor einer höchst paradoxen Aufgabe. Zwar müssen die Staaten mehr denn je Kredite aufnehmen, denn allein so lässt sich die große Entwertung des fiktiven Kapitals aufschieben und der kapitalistische Laden in Gang halten. Gleichzeitig sind die kapitalistischen Kernstaaten zur Sicherung ihrer Kreditwürdigkeit aber genötigt, »Sparwillen« zu simulieren. Diese durch das kapitalistische Gesamtsystem gesetzten unvereinbaren Vorgaben wurden in den vergangenen Jahren durch eine naturwüchsig entstandene internationale Arbeitsteilung provisorisch zur Deckung gebracht. Die USA übernahmen die expansive Ausgabenpolitik, während Angela Merkel, gestützt auf Deutschlands vorübergehende Sonderkonjunktur, der Gegenpart zufiel. Auch eine Simulationspolitik fordert reale Opfer. Als Inkarnation des »Sparwillens« war Merkel-Deutschland maßgeblich daran beteiligt, dass zwecks Erhalts der kollektiven Kreditwürdigkeit die Vergemeinschaftung der südeuropäischen Schuldenlast an die Bereitschaft der dortigen Regierungen gebunden wurde, ihre Länder ins Massenelend zu stürzen.

Der Aberwitz dieser Politik ist radikal zu kritisieren und jeder soziale Widerstand ist angesichts der Verarmung der südlichen Staaten der Euro-Zone gerechtfertigt. Gerade deswegen ist die Verharmlosung dieses Systemirrsinns zu einem spezifisch germanischen Irrsinn aber verheerend. Das Schicksal des deutschen Standorts leidet unter der Polemik gegen Deutschland nicht. Für die Entwicklung einer antikapitalistischen Perspektive jedoch ist diese Wendung ­äußerst kontraproduktiv. Emanzipation lässt sich nur transnational denken oder gar nicht.

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