Die FPÖ pflegt immer wieder gern den gezielten Tabu-Bruch und bedient damit perfekt die Mechanismen der Kulturindustrie
von Franz Schandl
Dass so was kommen musste, war vorherzusehen. „Na, wie provozier mas denn?“ werden sich die Funktionäre der FPÖ in Wien als auch im Ländle (Vorarlberg) gedacht haben, wo ja am 20. September Landtagswahlen anstehen. Den Vorwand lieferte Hanno Loewy, Leiter des Jüdischen Museums in Hohenems, als er sich erlaubte, die Wahlkampfplakate der FPÖ zu kritisieren. Mehr hatte er nicht gebraucht.
Vorarlbergs FPÖ-Chef, Dieter Egger, der bisher noch nicht durch rechte Kraftsprüche aufgefallen ist, teilte umgehend mit, dass dem „Exil-Juden aus Amerika in seinem hoch subventionierten Museum“ die Innenpolitik nichts angehe. Der Jud, wenn er schon toleriert wird, soll doch gefälligst die Pappen halten. Da wird nichts ausgelassen. Jude-Geld-Amerika-Exil. Die Chiffre stimmt und wird auch so wahrgenommen. Da sprudeln die antisemitischen Phantasien wie ein brauner Almdudler. Auf jeden Fall habe einer, der nicht hierher gehört, und das trifft wohl bei den Freiheitlichen insbesondere auch auf die Juden zu, hier nichts zu melden. Das sei Einmischung von außen, und die verbiete man sich.
Selbst der ÖVP, mit der die Freiheitlichen seit Jahrzehnten eine Koalition im Ländle bilden, war das zuviel. Nach den Wahlen wird es diese Zusammenarbeit nicht mehr geben, ließ Landeshauptmann Herbert Sausgruber der FPÖ ausrichten. Doch die will stärker werden, koste es, was es wolle. Ihre Chancen stehen nicht schlecht, auch nach, aber nicht insbesondere wegen dieser antisemitischen Attacke.
Was soll das heißen? – Nun, natürlich ist das kein Ausrutscher gewesen, sondern gezielte Provokation. Gerade diese verhilft der FPÖ in die Schlagzeilen und auf die Titelseiten. Fast hat man das Gefühl, die Rollen sind vergeben und der Ablauf vorbestimmt. Die von der FPÖ miteinkalkulierte Empörung von SPÖ, ÖVP und Grünen gehört da ebenso dazu. Das alles kreiert dann einen Medienhype sondergleichen. Im ORF-Sommergespräch hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache daher auch nichts zurückgenommen. Entschuldigung? – Aber woher denn! Rücktritt? – Aber weswegen denn! Auch Bruno Kreisky sei Exiljude gewesen, meinte Strache ganz unschuldig, ja treuherzig, das sei kein Schimpfwort.
Indes ist schon die Frage zu stellen, ob der Antisemitismus den Freiheitlichen die Wähler zutreibt oder der Tabubruch an sich die Stimmen beschert. Der Autor neigt zu letzterem. Die FPÖ wird nicht aufgrund des dort zweifellos virulenten Antisemitismus gewählt, aber der Antisemitismus schadet ihr bei ihrer indifferenten Wählerschaft auch nicht. Was ihr nützt, ist der Tabubruch: Die trauen sich was. Die sind nicht Mainstream. Die lassen sich nicht einschüchtern. Die sagen es ihnen rein. Vor allem Jugendliche, und die tendieren überproportional zu den Blauen, empfinden das als wohltuenden Kontrast zur politischen Fadesse der anderen. Die Freiheitlichen produzieren sogar Comix, in denen HC Strache auf gar witzige Weise die Welt rettet. Die FPÖ wirkt frischer und frecher als alle ihre Kontrahenten. Ihre kulturindustrielle Synchronität ist gegeben.
„Das gestrige Sommergespräch hat wieder deutlich das politische Dilemma der FPÖ gezeigt. Strache und die FPÖ haben die Themen, die viele Österreicher von der Opposition behandelt wissen wollen, richtig erkannt: Härtere Kontrolle der Banken, mehr Hilfe für Klein- und Mittelbetriebe, eine mutige Steuerreform, mehr Polizisten, Kontrollen gegen Ostbanden – all das ist richtig, all das wird von der Regierung verschlafen. Doch die FPÖ macht ihre Sachthemen völlig kaputt, wenn sie im Stil von Nazi-Rambos ständig wehrlose Minderheiten attackiert.“, schreibt Wolfgang Fellner, Herausgeber der Tageszeitung „Österreich“ und einer der ersten Verfolger HC Straches. „Die FPÖ muss ihre Politik überdenken“, resümiert er im Stile eines Politikberaters. Einerseits werden FPÖ-Vorschläge dezidiert bejaht, andererseits werden die Bösen-Buben-Sprüche großflächig moderiert. Bei solchen Gegnern wie Fellner können sich die Freiheitlichen nur die Hände reiben. Das ist Werbung wider Willen.
Noch dazu, was heißt „wehrlose Minderheit“. Die in Österreich lebenden Juden sind nicht wehrlos, und da ist auch gut so. Ariel Muzicant, der Präsident der Israeltischen Kultusgemeinde (IKG) ist einer der wenigen, der die offene Konfrontation mit Strache nicht scheut und sie auch weitgehend ohne taktische Rücksichten führt. Wenn Muzicant von „Kellernazis“ in der FPÖ spricht, dann hat er doppelt recht, erstens weil es diese tatsächlich gibt und zweitens weil auch die Ortsbestimmung eine korrekte ist. Allerdings hat das FPÖ-Gebäude vielen Etagen, ist mehr als ein Keller.
Der braune Almdudler ist Bestandteil der FPÖ, aber die Partei besteht nicht nur aus dieser nazistischen Limonade. Das gilt es zu begreifen, anstatt die FPÖ auf diese, wie das allzu oft geschieht, zu reduzieren oder auch nur zu zentrieren. Entrüstung ersetzt Erkenntnis nicht. Mit einem staatlich verordneten und medial inszenierten Antifaschismus ist die FPÖ nicht zu erledigen, nicht weil er nicht trifft, sondern weil er viel zu wenig trifft. Diese Ausgrenzung der Freiheitlichen wird nichts bringen, weil sie materiell nicht trägt. In den grundsätzlichen Positionen, da sind sich die Parteien heute sehr nahe, da geht Identität vor Differenz. Daher ist die Simulation letzterer so wichtig. So unterscheiden sie sich etwa mehr im Ausländergeschrei als in der realen Ausländerpolitik. Auf informeller Ebene ist das auch kein Geheimnis, nur offiziell sagen tut man es nicht. Dass etwa einige führende SPÖ-Politiker wie die Landeshauptleute Voves (Steiermark) und Burgstaller (Salzburg) auf die freiheitliche Karte keineswegs verzichten wollen, hat wenig mit Opportunismus und Verrat zu tun, aber viel mit Substanz und Kalkül. Was aber noch schlimmer ist, jedoch so überhaupt nicht wahrgenommen wird.
Abzuraten ist hingegen von einer gerichtlichen Verfolgung des Spruchs vom „Exil-Juden“. Das zeugt von strategischer Kurzsicht und führt dazu, dass, wenn die Angeklagten freigesprochen werden, sie triumphieren und höhnen, und wenn sie verurteilt werden, sich als Opfer einer jüdischen Lobby inszenieren, die den Freiheitlichen den Mund verbieten will. Schon gegen Haider entpuppten sich die meisten Klagen als Pleiten. Die FPÖ ist hier nicht schlecht aufgestellt, sie kann auf dieser Ebene nur politisch profitieren. So oder so.
Zu befürchten ist, dass die Freiheitlichen aufgrund der hier beschriebenen Konstellationen auch bei den kommenden Landtagswahlen in Vorarlberg und Oberösterreich zulegen werden können. Der Ruf nach Quarantäne, wie er jetzt wieder einmal besonders laut ist, wird hingegen verstummen. Und Regierungssitze stehen ihnen dort ob des Proporzes mit und ohne Koalition sowieso zu. So gesehen ist die Koalitionsabsage Sausgrubers wiederum keine Heldentat.
aus: Freitag 37, 10. September 2009
