Zur Herausbildung der Grünen in Niederösterreich
von Franz Schandl
In diesem Beitrag geht es darum, den Weg der neuen sozialen Bewegungen und insbesondere den der Grünen in Niederösterreichisch kursorisch nachzuzeichnen. Linien und Brüche sollen prägnant herausgearbeitet, Verwicklungen zumindest angesprochen werden. Behandelt wird die Zeitspanne zwischen 1978 (Volksabstimmung zur Inbetriebnahme des AKWs in Zwentendorf) und 1998 (Einzug der Grünen in den Landtag). Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Herausbildung und Durchsetzung der grünen Parlamentspartei.
Nicht zu übersehen ist, dass die beiden zentralen ökologischen Konflikte der Zweiten Republik an niederösterreichischen Standorten stattgefunden haben, ohne dass sie deshalb als regionale Probleme verstanden werden dürfen. Trotz dieses „Standortvorteils“ waren Ökologiebewegung und Friedensbewegung, aber auch Bürgerinitiativen im bundesweiten Vergleich in Niederösterreich eher schwach entwickelt, vor allem nördlich der Donau. Die Volksabstimmung zum AKW in Zwentendorf und die Besetzung der Hainburger Au 1984 können jedenfalls als Initialzündungen sowie Verdichtungen ökologischen Protests und grüner Formierung gelten.
Die Grünen sind zwar substanziell an die neuen sozialen Bewegungen gebunden, sie sind aber keineswegs organisch aus ihnen entstanden. Auch wenn die frühen Selbstbeschreibungen es gerne nahe legen, waren die Grünen nie der verlängerte Arm der Bewegungen und schon gar nicht jener der Bürgerinitiativen. Personelle Überschneidungen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich letztere primär als Zusammenkünfte unter der Patronanz lokaler Honoratioren betätigten und sich keineswegs parteipolitisch vereinnahmen lassen wollten. Meist geht es um konkrete Anliegen, wobei die Verhinderung beabsichtigter Vorhaben im Zentrum steht. Bürgerinitiative-Bewegung-Partei sind nicht als komplementäre Größen aufzufassen, die man einfach in eine hierarchische Ordnung bringen könnte. 1
Grüne Keime – Erste Parteibildungsphase bis 1983
Soziologisch betrachtet war die Anti-AKW-Bewegung ein Entmischungsprojekt der ehemaligen Außerparlamentarischen Opposition (APO). Nicht wenige Achtundsechziger engagierten sich in den neuen sozialen Bewegungen, in erster Linie im Kampf gegen die Atomkraft. Inhaltlich freilich war diese Bewegung eher ein Auflösungsprojekt von Achtundsechzig, d. h. Intention und Ansatz einer gesellschaftlichen Gesamtalternative wurden vorerst beiseite geschoben, um allmählich überhaupt zu verschwinden.
Ab ungefähr 1974 drängten zunehmend linksradikale Gruppen in die aufkommende Anti-AKW-Bewegung. Trotz einiger Widerstände konnte vor allem der maoistische „Kommunistische Bund“ (KB), die größte der österreichischen K-Gruppen, Einfluss gewinnen. „Im Namen des Volkes“ mobilisierte man gegen die „imperialistische Energiepolitik“ der Bundesregierung. 2 Der KB war auch 1976 maßgeblich an der Gründung eines breiten Bündnisses, der Initiative Österreichischer Atomkraftwerksgegner (IÖAG), beteiligt. 3 Dagegen formierte sich erst Mitte 1978 mit der „ARGE Nein zu Zwentendorf“ ein Sammelbecken prominenter Persönlichkeiten mit dem Wiener Geologieprofessor Alexander Tollmann an der Spitze. Die ARGE setzte auf das Wohlwollen und die Unterstützung wichtiger Medien. „Die zwei Dachorganisationen der Anti-AKW-Bewegung sind bereits Ausdruck der beiden späteren Hauptströmungen im grünalternativen Lager, dessen Ausdifferenzierung über den Kernkraftprotest beschleunigt wird, „4 schreibt Gerhard Schattauer. Seit Zwentendorf lassen sich im grünalternative Spektrum eine gemäßigt-grüne und in eine radikal-alternative Strömung unterscheiden.
Die Volksabstimmung am 5. November 1978 endete mit einem knappen Sieg der AKW-Gegner, 50,7 Prozent votierten gegen die Inbetriebnahme. Wobei aber nicht verdrängt werden darf, dass die „Nein“-Stimmen nicht nur aus dem Lager der Kernkraftgegner stammten. Dieses Ergebnis war weniger Ausdruck der Stärke der Anti-AKW-Bewegung, sondern vielmehr Resultat einer spezifischen politischen Konstellation. Der amtierende Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) wollte die Nationalratswahl 1979 nicht als Atomwahlkampf führen. Er verfolgte die Absicht, seine Pro-Atompolitik durch einen gesonderten positiven Volksentscheid legitimieren zu lassen. Die ÖVP hingegen setzte zusehends darauf, der sozialdemokratischen Alleinregierung einen Denkzettel zu verpassen und legte ihren Sympathisantinnen und Sympathisanten ein „Nein! “ nahe. Die Ablehnung Zwentendorfs war nur als Folge dieses ganz ungewöhnlichen Interessengewirrs möglich. Niederösterreich stimmte übrigens mit einer knappen Mehrheit von 50,8 Prozent für die Inbetriebnahme. Unmittelbar im Anschluss an die Zwentendorf-Bewegung kam es zu den ersten Gründungen von grünalternativen Wahllisten auf lokaler und regionaler Ebene. Großteils prägten Zersplitterung, Obskuranz und politisches Glücksrittertum (oft rechtsextremer Provenienz) diese Jahre.
Im März 1979 kandidierte eine „Wahlgemeinschaft für Bürgerinitiativen und Umweltschutz“ (WBU) zur niederösterreichischen Landtagswahl. Ihr Spitzenkandidat, Kurt Wedl, ehemaliger ÖVP-Bürgermeister aus Melk, war nach internen Streitereien aus der Volkspartei ausgeschlossen worden. 5 Es ist fraglich, ob man die WBU als grüne Gruppierung einstufen kann, auch wenn es im Wahlaufruf dezidiert heißt: „Nicht schwarz, nicht rot, nicht blau, sondern grün! „6 Die typischen Grünthemen „Umweltschutz“ und „Demokratie“ wurden jedenfalls aufgegriffen. Wedl, der gerne als Zünglein an der Waage in die Herrengasse eingezogen wäre, erreichte dieses Ziel zwar nicht, schwächte die Volkspartei aber deutlich. Womit die Kandidatur dazu beigetragen hat, Andreas Maurer durch Siegfried Ludwig als Landeshauptmann zu ersetzen. Kurt Wedl wurde auch wieder in die ÖVP zurückgeholt, Ludwig machte ihn zum stellvertretenden Direktor der Niederösterreichischen Umweltschutzanstalt. Die Kandidatur der WBU blieb ein niederösterreichisches Sonderphänomen. Reste der WBU sollten sich später in den VGÖ auflösen.
Bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen 1980 kam es zum Antreten der Alternativen Liste in Baden. Fritz Zaun zog als erster alternativer Gemeinderat in ein Kommunalparlament ein. Auch bei der Bildung der Alternativen Liste Österreich (ALÖ) und der Alternativen Liste Niederösterreich (AL-NÖ) sollte er eine wichtige Rolle spielen. Zaun war einer der vehementesten Verfechter eines Kandidaturprojekts, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. In Josef Aff (Retz) oder Robert Weninger (Bad Fischau), dem Herhausgeber der Zeitschrift Wurzelwerk fand er engagierte Mitstreiter. 7 Die Gründung der Alternativen Listen Niederösterreich (AL-NÖ) erfolgte am 2. Oktober 1982 in Spratzern bei St. Pölten. 8
Die AL-NÖ war hier den Vereinten Grünen Österreichs (VGÖ) sogar um einiges voraus. Die Tollmann-Partei konstituierte ihre Landesorganisationen mehr oder weniger im Block erst im Wahljahr 1983. 9 Ihrer Struktur nach war sie nie etwas anderes als eine konventionelle Parteiorganisation, die sich weitgehend an den Vorstellungen Alexander Tollmanns orientierte. Mit basisdemokratischen Ansprüchen hatten die VGÖ nichts am Hut, umso mehr aber mit autoritären Ideen. Tollmann tauschte nach Lust und Laune Leitungsgremien aus und war auch zu keinem seriösen Gespräch geschweige denn Kompromiss betreffend eine Wahlplattform mit den Alternativen bereit. Letztlich ist der Wiener Geologie-Professor 1983 an seiner mangelnden Politikfähigkeit gescheitert. 10 Knapp vor der Wahl überwarf er sich mit seinem Zugpferd, dem Salzburger Bürgerlisten-Gemeinderat Herbert Fux, als er sich im „Mittagsjournal“ Schreiduelle lieferte.
Indes dienten die VGÖ auch den Versuchen extremer rechter Strömungen an gesellschaftlicher Relevanz zu gewinnen. „Die Vereinten Grünen waren so zweierlei“, meint Schattauer: „Zum einen der Versuch, das biologistische Zirkelwesen der ökologischen Rechten in einer bundesweiten Organisation aufzuheben; das Projekt eines Wahlantritts honorativer Persönlichkeiten, die sich bereits als Atomgegner einen Namen gemacht hatten, zum anderen. „11 Die VGÖ Niederösterreich fielen dabei in die erste Kategorie, sie waren immer stark rechtslastig. Die damalige Führungsriege um Inge Rauscher, Hermann Soyka oder Ilse Hans (die später FPÖ-Landtagsabgeordnete werden sollte) tendierten allemal zur äußersten Rechten. 12
Die Nationalratswahlen im Frühjahr 1983 verliefen für die beiden neuen Parteien enttäuschend. In Niederösterreich sollten sie noch schlechter abschneiden als auf Bundesebene. Die VGÖ erhielten hier 1,51, die ALÖ lediglich 0,88 Prozent der Stimmen. Es war zweifellos ein ernüchterndes Ergebnis, vor allem für die Vereinten Grünen, die ja mit dem sicheren Einzug in den Nationalrat gerechnet hatten. Und doch zeitigte diese Phase ein deutliches Resultat in Hinblick auf die Parteibildung. Nach den anfänglichen Wirren waren zwei bundesweite Listen übrig geblieben: ALÖ und VGÖ.
Versuche der Einigung – Die zweite Parteibildungsphase 1983 bis 1986
Die ALÖ entwickelte sich nach der Nationalratswahl 1983 weiter nach links, besonders in Wien und Niederösterreich, was sich inhaltlich, aber auch personell niederschlug. Der Vormarsch radikalerer Kräfte war freilich weniger Ausfluss gesellschaftlicher Kräfteverschiebungen oder des Wachstums alternativer Bewegungen, sondern mehr dem organisatorischen Geschick einiger Proponenten geschuldet. Ohne sie wäre die ALÖ nach der mageren Ausbeute 1983 wohl zusammengebrochen. So aber besetzten sie die Funktionen, oft auch mangels an personellen Alternativen. Insgesamt wurde die ALÖ aber schwächer, manche Landesorganisationen hörten zu bestehen auf. Zahlreiche ehemaligen Protagonisten trugen die Politik der Bundesorganisation nicht mehr mit, so der ehemalige Programmautor Erich Kitzmüller13 und der ihm nahe stehende Josef Aff. Nach außen trat die Partei als solche kaum mehr in Erscheinung. Auch das mediale Interesse hatte abgenommen.
Intern war das die Zeit der basisdemokratischen Experimente (Rotation, imperatives Mandat, kurze Amtsdauer, Trennung von Amt und Mandat, Frauenparität, Autonomie der Basisgruppen etc. -. )14. „Überdies ergab das Basisgruppenprinzip für das Gros der Aktivisten nur eine schwache und diskontinuierliche Bindung und Verpflichtung gegenüber ihrer Partei. Darunter litt die Umsetzung von Parteibeschlüssen ebenso wie die Finanzgebarung der Organisation. Einzelne Gemeindegruppen waren nicht selten finanziell potenter als ganze Landesorganisationen. „15 Diese wurden regelrecht ausgehungert, wenn auch nicht immer absichtlich. Beschlüsse, dass die Basisorganisationen die übergeordneten Formationen zu finanzieren hätten, wurden nicht einmal zur Kenntnis genommen, geschweige denn exekutiert. Mitgliedsbeiträge (falls solche überhaupt abgeführt wurden) wanderten zur Gänze in die unterste Einheit. So konnte es schon passieren, dass Gruppen mit einigen Gemeinderäten, etwa die Alternativen Listen in Schwechat oder Baden, über weitaus größere Mittel verfügten als die AL-NÖ und diese wiederum mehr hatte als die ALÖ. Auf organisatorischer Ebene gedieh aufgrund rigoroser Unverbindlichkeiten eine Politik der basisdemokratischen Selbstverunmöglichung. Speziell ermüdende Strukturdebatten lähmten die Aktivitäten, auch wenn Niederösterreich davon weniger betroffen gewesen ist als die Alternative Liste Wien oder die von permanenten Flügelkämpfen geplagte Bundespartei ALÖ.
Stetes Misstrauen und absolute Autonomie lokaler Gruppen führte dazu, dass es keine handlungsfähige Landes- und Bundesorganisation mehr gab. Die Alternative Liste Niederösterreich konnte in diesen Jahren keine einzige bezahlte Kraft zur Parteiarbeit abstellen, anfänglich gab es nicht einmal ordentlich geführte Eingangs- und Ausgangsordner. Selbst bei den Finanzen kam es zu Unregemäßigkeiten. Nicht selten herrschte der Dilettantismus, was nicht wenige Interessenten abstieß. Man agierte unter dem Niveau eines Bienenzüchtervereins. Diese und ähnliche Erfahrungen führten später dazu, die basisdemokratische Postulate als lästigen Ballast zu entsorgen und durch konventionelle Organisationsmuster zu ersetzen. Übrig geblieben ist eigentlich nur die Geschlechterparität in Amt und Mandat.
Waren die Monate vor der Nationalratswahl 1983 noch von einer Aufbruchsstimmung getragen, so stand nach verlorener Wahl die Demobilisierung grünalternativen Potenzials auf der Tagesordnung. Die AL-NÖ verzeichnete zu diesem Zeitpunkt ungefähr 20 Basisgruppen16, manche bestanden jedoch nur aus einer Person oder lediglich als Adresse. In den Mitgliedervollversammlungen bestimmten Lehrer und Studenten das Bild. Frauen waren unterrepräsentiert, weniger in den Ämtern, wo auf Parität geachtet wurde, als in den öffentlichen Parteiveranstaltungen. Selten nahmen auf den Vollversammlungen mehr als 50 Personen teil, eher weniger als mehr. So genau kann man das auch nicht sagen, da der Mitgliederstatus sehr vage gehandhabt wurde und man selbst auf den Treffen nie so recht wusste, wer dazugehörte und wer nicht. Sitzungsprotokolle setzten sich erst allmählich durch.
Ein Grundproblem war auch, dass die Alternative Liste ausgerechnet in den größeren Städten St. Pölten, Krems, Wiener Neustadt oder Klosterneuburg keine Verankerung hatte. Nördlich der Donau gab es überhaupt nur eine Gruppe im Waldviertel (Heidenreichstein) und einige wenige Einzelkämpfer im Weinviertel. Am stärksten war man entlang der Südbahnstrecke (Baden, Neunkirchen) und im Mostviertel (Amstetten, St. Valentin) vertreten. Die vielbeschworene Basis war eine äußerst schmale. Unter diesen Voraussetzungen war es für die niederösterreichische Landespartei nicht einfach, die folgenden Landtagswahlen zu schlagen. So musste man landesweit nicht nur 500 Unterstützungserklärungen sammeln, sondern 800 aufbringen, noch dazu gleich verteilt auf die vier Viertel, und dies im Sommer. Die Motivation, zur Landtagswahl im Herbst anzutreten, war um einiges geringer als bei der Nationalratswahl im Frühjahr.
Auch nach den Nationalratswahlen waren die niederösterreichischen Alternativen (von wenigen Ausnahmen wie Otto Raubal (Loosdorf) oder Martin Fasan (Neunkirchen) abgesehen) gegen ein Zusammengehen mit den VGÖ. Freilich hegte auch die Gegenseite um die von Inge Rauscher (Zeiselmauer) angeführte Landes-VGÖ keine anderen Absichten. Beide Gruppierungen waren sich darin einig, sich nicht einigen zu wollen, aber doch für die Öffentlichkeit Verhandlungen abzuwickeln, um sich gegenseitig den Schwarzen Peter der Nichteinigung zuzuschieben. Gespräche wurden pro forma geführt und scheiterten schon nach der ersten offiziellen Runde im Wiener Café Votiv. Die AL-NÖ war eine entschiedene Gegnerin einer Parteienplattform und bestand auf Basiskonferenzen, wo Programme ausgearbeitet und Kandidaten gewählt werden sollten. 17 Dafür wiederum war die VGÖ-Führung, die nur wenig Aktive aufbieten konnte, nicht zu haben. Anders als ein Jahr später in Tirol, Salzburg oder Vorarlberg kam es in Niederösterreich im Herbst 1983 zu keiner gemeinsamen Kandidatur von VGÖ und Alternativer Liste.
Den VGÖ erging es insgesamt nicht viel besser. Auch sie verlor nach Tollmanns Rücktritt und diversen Austritten ständig an Terrain. Praktisch zerfielen beide Parteien, auch wenn sich die zentralistisch und straff geführten Vereinten Grünen um einiges leichter taten als die Alternativen. Ihre Schwierigkeiten lagen auf ganz anderer Ebene. Drohten die VGÖ aufgrund ihrer internen Konflikte zu explodieren: theatralische Abgänge, Abspaltungen und Ausschlüsse prägten einige Jahre das Bild, so schickten sich die Alternativen Listen an zu implodieren, was meint: sich auflösende Landes- und Ortsgruppen und viele leise Abgänge standen auf der Tagesordnung. Beide Organisationen verfügten kaum über handlungsfähige Gruppen, sondern bloß über örtlich versprengte Einzelpersonen ohne größeren Rückhalt. Beide Parteien erreichten weder im Wald-, noch im Weinviertel die nötigen 200 Unterstützungserklärungen für eine Landtagskandidatur und konnten daher nur südlich der Donau antreten. Das Abschneiden war dementsprechend noch schlechter als bei den Nationalratswahlen. Beide Listen blieben unter 1 Prozent.
Spätestens Mitte 1984 sollte die grünalternative Wahlbewegung von unvorhergesehener Seite einen wesentlichen Schub erfahren. Ausschlaggebend dafür war die Gründung des „Konrad Lorenz Volksbegehren“ (KLVB). Vorgängige Proteste gegen den Bau eines weiteren Donaukraftwerks bewegten sich in einem Mikrokosmos. Die von der AL-NÖ am Wiener Ring durchgeführte „Große Wasserdemo“ im Spätsommer 1983 zählte mehr Polizisten als Kraftwerksgegner. Auch den VGÖ ging es mit ihren Aktionen (Bootsfahrten in der Au) nicht besser. Als die Auseinandersetzungen um die Staustufe Hainburg tatsächlich an Dynamik gewinnen sollten, waren weder Alternative Liste noch Vereinte Grüne handelnde Akteure, auch wenn Leute aus ihren Reihen den Protest an vorderster Front mittrugen und sich an der Besetzung der Stopfenreuther Au beteiligten.
Anders als die Anti-AKW-Bewegung war die Hainburg-Bewegung a priori ein Mobilisierungsversuch in Richtung Nationalratswahlen. Zumindest wurde das von führenden Exponenten, insbesondere Günther Nenning, der sich gerne in der Rolle eines Victor Adler der Grünbewegung gesehen hätte, so propagiert. Bezeichnend für den Widerstand gegen das Kraftwerk in Hainbug war die mediale Dramaturgie. Hainburg, das war vor allem ein kulturindustrieller Event, wie man ihn bis dahin hierzulande noch nicht kannte. Den Auftakt bildete eine Pressekonferenz als Tiere verkleideter Polit- und Kunstprominenz mit dem Auhirschen Günther Nenning an der Spitze. Freda Meissner-Blau, die sich anschickte, grüne Präsidentschaftskandidatin zu werden, bezeichnete einige Monate später den niederösterreichischen Umweltrandesrat, Ernest Brezovsky (SPÖ), gar als „Umweltverbrecher“. 18 Die Kraftwerksbefürworter ihrerseits drohten mit proletarischen Rollkommandos, forderten eine Räumung der illegal besetzen Au, andernfalls „zumindest 30.000 Arbeiter [… ] zur Unterstützung der Exekutive [… ] in die Au kommen“. 19 Es herrschte allseits Eskalation, in der Stopfenreuther Au simulierte man den Bürgerkrieg. Tatsächlich kam es Mitte Dezember auch zu polizeilichen Übergriffen und handgreiflichen Auseinandersetzungen. Das Profil titelte sein Sonderheft mit „KRIEG in der Au“. 20 Es ist durchaus verständlich, dass nach der Beilegung des Konflikts im Dezember von „Waffenstillstand“ oder „Weihnachtsfrieden“ die Rede war. 21
Spezifisch österreichisch ist wohl, dass das größte Boulevardblatt, die Kronen Zeitung als „grünes“ Zentralorgan fungierte und mit ihr im gleichen Boot Günther Nenning als Impressario und Zeremonienmeister des ökologischen Widerstands wirkte. Die famose Einteilung der Umweltschützer in gut und böse, in Patrioten und Chaoten, rührt aus diesen Tagen. Mit den Niederösterreichern Gerhard Heilingbrunner als Obmann und Martin Fasan als dessen Vize bildete Nenning als Kassier und Schriftführer in Personalunion den Vorstand des KLVB. Auch finanziell war man auf die Krone angewiesen, wie Günther Nenning freimütig eingestand. 22 Erst durch das nachhaltige Engagement der Kronen Zeitung wurde die geplante Errichtung eines Wasserkraftwerks in den Hainburger Auen östlich von Wien zum österreichweiten Politikum.
Die Befürworter in Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaft, hatten die Auseinandersetzung aber nicht auf der Ebene der Mobilisierung oder der Meinungsumfragen verloren, sondern medial verspielt. Daran änderte sich auch nichts mehr, als das KLVB in der Eintragungswoche im März 1985 bloß von 354.000 Österreichern, das sind 6,55 Prozent der Stimmberechtigten unterzeichnet wurde. Damit blieb man weit unter den selbst gesteckten Erwartungen. In Niederösterreich, dem Standort des geplanten Kraftwerks, waren es gar nur magere 5,25 Prozent. Faktum aber war, das Kraftwerk wurde nicht gebaut und daher galten Kampagne und Besetzung als Erfolg der Bewegung. Der Sieg in der Au war aber gleichbedeutend mit der Niederlage der beiden ökologischen , Altparteien‘. Gegen die massiv vorangetriebene Medien- und Prominentenkandidatur hatten VGÖ und ALÖ schlechte Karten. Noch deutlicher illustrierte dieses Konzept die im Juli 1985 im Yspertal gegründete Bürgerinitiative Parlament (BIP). 23 Bei ihr handelte es sich um eine lose, vor allem aber um eine kooptierende Plattform, mit dem Ziel zur nächsten Nationalratswahl anzutreten. Der später durch Jörg Haider effizient gemachte Typus des Quereinsteigers wurde dort schon ansatzweise vorweggenommen.
Mit dem KLVB, der BIP und der Wahlbewegung Freda-Meissner-Blau etablierte sich ein dritter, immer stärker werdender Faktor in der grünalternativen Wahlbewegung. ALÖ und VGÖ gerieten unter Zugzwang und verloren maßgeblich an Relevanz. Die Stärke des dritten Faktors lag in seiner medienkompatiblen Inszenierung und auch in seiner infrastrukturellen Ausstattung (Büros, Finanzen, Kontakte). Es gelang nicht nur auf den grünalternativen Wahlzug aufzuspringen, man besetzte praktisch im Handstreich das Führerhaus. ALÖ und VGÖ befanden sich seit Hainburg in der Defensive. Fortan konnten sie der Presse entnehmen, was Sache sei.
Taktische Schachzüge bestimmten die folgenden Monate (1985/86). Weder ALÖ-Linke noch VGÖ-Rechte mochten die drohende Niederlage gegen die medial formierte ökologische Mitte einfach zur Kenntnis nehmen. Beide Gruppen glaubten lange die Sache offen zu halten, ja die anstehende Einigung sogar in ihrem Sinne gestalten zu können. Und tatsächlich gab es auch Indizien, die diese Einschätzung jeweils plausibel machten. Auf dem Programm standen jedenfalls eine Unzahl offizieller und noch mehr informeller Treffen. Im Einigungs- und Reisezirkus existierten und agierten verschiedenste Organisationen und Sammlungsinitiativen parallel. Die einen gab es schon fast nicht mehr, die anderen noch nicht so richtig oder nur ganz kurz oder bloß als Vorhaben oder morgen schon unter einem anderen Namen und so weiter und so fort. Einzelne Personen waren gleichzeitig in zwei oder mehreren Organisationen präsent. Rechts und links waren zwar nicht verschwunden, aber sie polterten in den Bündnisszenerios oft wild durcheinander. Nicht nur die Partner wechselten, oft wechselten auch die einzelnen Akteure selbst Ansichten und Absichten aus. Da konnte es schon vorkommen, dass sich jemand nach links verabschiedete, um von rechts kommend in der Mitte zu erscheinen. Hier würden wohl im einzelnen psychologische Studien weiter führen als inhaltliche Analysen. Natürlich ging es manchmal auch um absehbare Posten, seien es öffentliche Mandate oder Parteiämter, aber als ausschließliche Erklärung wäre das zu platt.
Mit Günther Nenning gab es eine schillernde Figur, die gleichzeitig alle Positionen zu vertreten versuchte. Der bunte Nenning war mittlerweile auch Mitglied aller Parteien und Sammlungsinitiativen des Spektrums geworden. Kein Widerspruch, der nicht integriert werden sollte. Das glich oft politischem Schwindel, einer Mixtur aus nicht tragfähig und untragbar, allerdings nicht immer von der unvergnüglichen Sorte. Noch dazu verfügte der ehemalige Vorsitzende der Journalistengewerkschaft über beste Medienkontakte und eine wöchentliche Kolumne im Profil, die er auch weidlich in seinem Sinne zu nutzen verstand. Dieser Sinn war freilich in höchstem Ausmaß multipel.
Wer feinsäuberliche Zuordnungen treffen will, läuft stets Gefahr Mythen aufzusitzen oder auf Gerüchte reinzufallen. Zum Beispiel ist es fast unmöglich, BIP und GRAS (die von den AL-Linken gegen die BIP inszenierte Grün-Alternative Sammlung) konsequent auseinander zu halten, denn da gab es Orte und Zeiten, wo sie strikt getrennt waren, aber auch Räume und Tage, wo sie eins gewesen sind und viele Zwischen- und Durchgangsstufen. In Niederösterreich waren BIP-NÖ und GAL-NÖ (so hieß die lokale GRAS) jedenfalls ab Juni 1986 identisch. 24 Auf jeden Fall herrschte Unübersichtlichkeit im politischen Biotop. Es tat sich viel, auch hinter den Kulissen. Je größer die Distanz zu den Ereignissen, desto unüberschaubarer wirkt das heute, selbst für aktive Teilnehmer wie dem Autor dieses Beitrags.
Nicht nur die Medien spielten in diesen Monaten eine überaus aktive Rolle, auch die beiden Großparteien waren im Hintergrund nicht untätig gewesen. Inzwischen wusste man, dass die Grünen nicht einfach eliminierbar sind. Selbst bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen im April 1985 hatten sie sich recht wacker geschlagen. Schattauer zählte 1985 53 dem grünalternativen Bereich zuordenbare Listen, die meisten davon kamen aus der AL-NÖ bzw. deren Umfeld. 25 Die Strategie der etablierten Parteien änderte sich. Nicht mehr der Frage: „Wie bringen wir sie zur Strecke? „, stand auf der Tagesordnung, sondern vielmehr: „Wie richten wir sie zu? “ Man hatte sich also mit einer parteipolitische Präsenz abgefunden, ja sogar angefreundet, wollte aber doch auf den Charakter der sich bildenden Grünpartei Einfluss nehmen. Die Folge davon waren Sondierungsgespräche, informelle Treffen, Interventionen und Intrigen wie auch üble Verdächtigungen. Selbst Unterstellungen das Geschäft einer Großpartei zu betreiben, hörte man regelmäßig. Gerhard Heilingbrunner, maßgeblich beteiligt am Aufbau des KLVB und der BIP wurde aus letztgenannter rausgedrängt, weil ihm vorgeworfen wurde mit dem damaligen Generalsekretär der ÖVP, Michael Graff, über Gelder für die BIP verhandelt zu haben. 26 Oft waren das haltlose Bezichtigungen, aber nicht immer waren sie falsch.
Am 3. Mai 1986 versammelte sich erstmals das Hainburger Einigungskomitee (HEK). 27 Das HEK war mehr oder weniger paritätisch von den verschiedenen Grün- und Alternativgruppierungen beschickt worden. In ihm wurde ein kleines Redaktionskomitee gebildet, vorerst bestehend aus Günther Nenning (BIP), Wolfgang Pelikan (VGÖ) und Franz Schandl (ALÖ/GRAS), das dem HEK praktizierbare Vorschläge zur Einigung („Grundsatzvertrag“) vorlegen sollte. Es folgten die Wochen der Einigungsgespräche im und rund um das HEK. Die Quantität der Treffen stieg immens. Auch Marathonsitzungen waren nicht selten.
Im Zuge der Turbulenzen um die Erstellung der Wahllisten für die Nationalratswahl 1986 kam es jedoch zur Spaltung der Wahlbewegung. Auslöser war die Wahl der Wiener Spitzenkandidatin am 4. Oktober im Albert-Schweitzer-Haus. Obgleich Freda Meissner-Blau schon im HEK als bundesweite Listenführerin anerkannt gewesen war, und auch in Niederösterreich gegen den ehemaligen Präsidenten des Katholischen Familienverbands (KFÖ), Leopold Kendöl (Langenzersdorf) an die erste Stelle, d. h. für das zu erwartende Grundmandat, gewählt wurde, ließ sie es sich nicht nehmen, auch in Wien gegen Andrea Komlosy, die Kandidatin der Linken anzutreten, was wohl die Konsequenz gehabt hätte, die AL-Linke des einzig möglichen Mandats zu enteignen. Als Komlosy, anders als die Ratgeber Meissner-Blau angenommen hatten, mit überwältigender Mehrheit (222 zu 155 Stimmen)28 gewählt wurde, platzte die grüne Einigung. Die Spaltung der Wahlbewegung wurde von drei Personen durchgesetzt: der Spitzenkandidatin Freda Meissner-Blau, Peter Pilz, um dessen Nationalratsmandat es unter anderem ging, und Pius Strobl, der die Trennung administrierte. Der staunenden Öffentlichkeit wurde dies als notwendiger Bruch mit linksextremistischen Elementen vermittelt und auch als solcher wahrgenommen. Man spielte die antikommunistische Karte: „Es ist höchst an der Zeit, dass wir uns von den Chaoten trennen“29, meinte Martin Fasan.
Die von großer moralischer Entrüstung getragene Gegenkandidatur unter dem Namen „Die Grünalternativen – Demokratischen Liste“ mit Andrea Komlosy an der Spitze stand unter keinem guten Stern. Da diese Trennung schon in eine Phase fiel, wo Unterstützungserklärungen gesammelt werden mussten, konnte nur noch im Wahlkreis Wien eine Liste eingereicht werden; in Niederösterreich, dem zweiten Stützpunkt, hatte man am Stichtag bloß 498 statt 500 aufzubieten. In Oberösterreich blieb man überhaupt weit unter den erforderlichen 400. Das letztlich desaströse Ergebnis der Komlosy-Liste am 23. November 1986 mit lediglich 0,66 Prozent in Wien besiegelte den Untergang der radikalen Linken bei den Grünen. In Niederösterreich verließ praktisch der gesamte linksalternative Flügel (Luzia Bäck, Rene Kaudelka, Franz Schandl, Gerhard Schattauer, Eva Täubl, Hans Wurzer und viele andere), der bis 1986 die Mehrheit der AL-NÖ stellte, die neue Liste um Meissner-Blau und ihre Gefolgsleute.
Die zweite Phase endete mit dem Einzug der Grünen Alternative – Liste Freda Meissner-Blau in den Nationalrat und mit einer Niederlage und Marginalisierung der damaligen Linksalternativen in der grünalternativen Parteibildung. 1986 war also weniger der Zeitpunkt einer Einigung als der einer Säuberung. Und doch, oder vielleicht gerade deswegen: Dem Ziel, eine einzige Grünpartei zu etablieren, war man damit zweifellos näher gekommen. Das schiere Bedürfnis nach einer parlamentarischen Vertretung war selbst im aktiven und mit der Linken sympathisierenden Publikum größer als die diversen Vorbehalte, was Programm, Partizipationsmöglichkeiten und Personal betraf. Es sollte sich zeigen, dass für eine Kraft links von der Grünen Alternative im parteipolitischen Spektrum kein Platz vorgesehen war.
Anders als in Oberösterreich war man in Wien und Niederösterreich nicht an der Reintegration der Abgespaltenen interessiert. Da war wohl auch auf der persönlichen Ebene zu viel Porzellan zerschlagen worden. Inhaltlich entwickelte man sich sowieso auseinander. Nicht wenige Linke hielten die Grünen zunehmend für ein gescheitertes Projekt, in das es sich nicht mehr zu investieren lohne. Ziel der AL-Linken war immer die Überwindung des kapitalistischen Systems gewesen. Sie verstanden sich zu keinem Zeitpunkt als ökologische Korrektur der sozialen Markwirtschaft. Nun gingen ihre Mentoren davon aus, dass für diese Position bei den Grünen kein Boden mehr gewinnbar sei. Auch wenn einige exponierte Verfechter der Gegenkandidatur um Andrea Komlosy (Franz Floss in Wien, Doris Eisenriegler in Oberösterreich oder Leopold Kendöl in Niederösterreich) ihren Weg zu den Grünen fanden, war das Gros der Alternativen in Niederösterreich und Wien endgültig draußen.
Konsolidierung und Etablierung : Die dritte Parteibildungsphase von 1987 bis 1998
Anfang 1987 bestand die Grüne Alternative in Niederösterreich bloß aus einer schmalen Rumpfgruppe um Fritz Zaun, Martin Fasan, Helga Erlinger und Rainer Ernstberger. Außer im Industrieviertel gab es kaum Gruppen, 30 auch die VGÖ blieben (abgesehen von Einzelpersonen wie Werner Moidl (Pitten), der Finanzreferent der Bundesorganisation werden sollte) der grünen Parlamentspartei fern. Was die Folgejahre betrifft, so waren diese um vieles weniger spektakulär. Sie sind eher als eine pragmatische Periode der Beruhigung einzuschätzen. Scharfe Richtungskämpfe wie früher gab es keine mehr. Nach 1986 machten die niederösterreichischen Grünen bewusst auf moderat, ihr Zielpublikum war die politische Mitte: „Nichts für Linke, nichts für Rechte“, 31 hieß eines der Motti zur Landtagswahl 1988. In der Bundespartei spielten die niederösterreichischen Grünen keine tragende Rolle, auch wenn mit Peter Altendorfer und Franz Renkin für einige Jahre die Bundesgeschäftsführer aus ihren Reihen gekommen sind.
Indes sollte die neue Landespartei bei den beiden nächsten Landtagswahlen scheitern. Sowohl unter dem Spitzenduo Helga Erlinger und Josef Aff 1988 als auch unter dem Spitzenkandidaten Franz Renkin32 1993 verfehlten die Grünen das Grundmandat. Von einigen organisatorischen Schwächen und personellen Zwistigkeiten abgesehen, waren diese Misserfolge aber nicht unbedingt hausgemacht, sondern von äußeren Umständen determiniert. Gegenkandidaturen der VGÖ hatten daran einen nicht unbeträchtlichen Anteil. 33 So erreichte die Grüne Alternative 1988 2,45 Prozent und die VGÖ 1,19. 1993 hatte sich das nur unmerklich verschoben. Die Grünen landeten unter der Bezeichnung GABL bei 3,17, die VGÖ bei 1,2 Prozent. 1993 war außerdem noch das eben von der Ex-Generalsekretärin der FPÖ, Heide Schmidt, gegründete Liberale Forum, ein nicht zu unterschätzender Faktor. Es profitierte dann auch mit 5,1 Prozent vom ersten Schwung seiner Gründungsphase und vermasselte den Grünen den Einzug in den Landtag.
Die Grüne Alternative vermochte es im Flächenland nicht und nicht zu vermitteln, die Grünpartei zu sein, und das obwohl sie sich allmählich konsolidierte, vor allem in den Städten, aber auch über das ganze Bundesland immer mehr Listen entstanden, die ihnen eindeutig zuzurechnen gewesen sind. (siehe Tabelle) Der Unverschämtheit eingesessener Kräfte bei der Förderung grüner Gegenkandidaturen hatte man nicht wirklich etwas entgegen zu setzen. Auf diese Querschüsse reagierte man sichtlich genervt, ohne diese Übergriffe allerdings parieren zu können. „Die politischen Zusammenhänge sind offensichtlich. Die SPÖ hat bereits sehr früh begonnen, für eine Splittergruppe, die den Namen , Vereinzelte Grüne Österreichs‘ (oder so ähnlich) für sich beansprucht, Unterstützungserklärungen zu , organisieren‘. „34 So untersagte man den Grünen seitens der Wahlbehörde kurzerhand die Kurzbezeichnung „GRÜNE“, weil auch die VGÖ diese beantragte.
1980 1985 1990 1995 2000 Kandidaturen 1
17 28 32 66 Gemeinderäte 1
28 45 66 138 35
Ähnliches wäre auch für 1993 zu berichten. Auffällig war, dass die VGÖ in einigen Wahlbezirken trotz absoluter Inexistenz vor Ort ihre Unterstützungserklärungen vor der Grünen Alternative/GABL einreichen konnten und so auf dem Wahlzettel vor dieser rangierten, was sich auch prompt auf das Wahlresultat auswirkte. In diesen Fällen erzielten die VGÖ „wesentlich bessere Ergebnisse als in anderen Bezirken“36 heißt es leicht resignierend bei den Grünen. Zweifellos waren da nicht wenige Verwechslungswähler unterwegs. Freilich verdeutlicht dieser Umstand auch, dass die Gebundenheit an die Grünen oft eine oberflächliche ist, Wählerinnen und Wähler entscheiden sich da mehr für eine Farbe als für ein konkretes Projekt.
Im Frühjahr 1993 war Feuer am Dach, auch für die Gesamtpartei. Medien sprachen gar von der „grüne(n) Höllenfahrt bei den Landtagswahlen“37. „Eine Partei in Panik. Verwelken die Grünen? “ stand am Cover der eben zitierten Ausgabe eines Nachrichtenmagazins zu lesen. Die VGÖ konnten zwar kein eigenständiges Profil mehr entwickeln, geschweige denn irgendjemanden mobilisieren, doch als Kraft der Verhinderung erwiesen sie einmal mehr ihre spezifische Potenz. Kurzfristig zeitigte die niederösterreichische Wahl sogar das, was die Reste der VGÖ sich wünschten: man redete wieder über ein Wahlbündnis zur Nationalratswahl 1994. Eine Einigung mit VGÖ-Chef Josef Buchner, wo diesem fixe Mandatsplätze und organisatorische Eigenständigkeit zugesagt wurden, war im Oktober 1993 schon unter Dach und Fach, wäre da nicht Jörg Haider dazwischengekommen. Der FPÖ-Chef verkündete nämlich, dass auch die Freiheitlichen mit den VGÖ verhandeln, was zur Folge hatte, dass die Parlamentsgrünen alle weiteren Kontakte zu Buchner abbrachen. Die Grünen wurden also dezidiert zum Schlussstrich gezwungen, eine Maßnahme, die sich jedoch als objektiv richtige Konsequenz herausstellen sollte.
Aber auch intern entbrannte nach der verlorenen Landtagswahl via Schuldzuweisungen ein Streit über die Ausrichtung der Gesamtpartei. Die niederösterreichische Nationalratsabgeordnete Monika Langthaler sprach in ihrer Wahlanalyse von „unserem Sektierertum“, und bezichtigte die eigene Organisation des „EG-Kannibalismus“38. Johannes Voggenhuber hingegen sah das völlig anders: „Wenn es in Niederösterreich nicht gelungen ist, [… ] wenigstens vier Prozent der Stimmen zu gewinnen, so zeigt dies, welchen Schaden die Glaubwürdigkeit der Grünen durch den schwammigen EG-Kurs einer Minderheit ihrer Funktionäre genommen hat. „39
Wenn aus dieser Phase etwas in Erinnerung geblieben ist, dann zweifellos die sehr exponierte Europapolitik der Grünen, vorangetrieben durch Johannes Voggenhuber und Franz Floss. Bis 1994 pflegten die Grünen (zumindest offiziell) ein striktes „Nein! „40 Viele Jahre lang präsentierten sie sich, insbesonders auch in Niederösterreich, als kategorische Gegner des EG-Beitritts. So fürchtete Josef Aff 1988 „bei einem Vollbeitritt Österreichs den Ruin der niederösterreichischen Grenzlandregionen. „41 „Es gibt Alternativen zur EU! „, hieß es auch fünf Jahre später auf der Titelseite der GrünPress, 42 der Zeitung der Grünen Bildungswerkstatt in Niederösterreich.
Nach der deutlichen Niederlage bei der Volksabstimmung im Juni 1994 gestand man diese nicht bloß ein, man vollzog in wenigen Stunden einen Positionswechsel um 180 Grad. Fortan sollte man als entschiedene Pro-EU-Kraft von sich reden machen. Die energische Anti-EU-Politik verpuffte als hätte es sie nie gegeben. Ganze Broschüren und Magazine wurden über Nacht zu Makulatur. Man wechselte vom EU-Kannibalismus zum EU-Fanatismus. Indes war das strategisch durchaus von Nutzen, da ein nicht unbeträchtlicher Teil des Grünpotenzials, vor allem die urbanen Schichten Befürworter der europäischen Einheit (gewesen) sind. Eine akzentuierte Kritik der EU sucht man bei den Grünen seitdem vergebens.
Erst knapp vor der Jahrtausendwende erwiesen sich die objektiven Bedingungen für die Landesgrünen als wirklich günstig. Mit dem Debakel bei der Nationalratswahl 1994 hatte sich das Kapitel VGÖ endgültig erledigt. Die neuerliche Gegenkandidatur (des Nachfolgeprojekts BGÖ) sollte sich als hilfloses Manöver herausstellen. Das LIF wiederum hatte sich als Landtagsfraktion praktisch aufgelöst, als Partei konnte es in Niederösterreichs Gemeinden sowieso nie richtig Fuß fassen. Zwar sind auch die Grünen stark von den Medien abhängig, aber anders als das Liberale Forum kein medialer Luftballon. So gesehen entpuppte sich die Ökopartei als die substanziellere und beständigere Größe. Mitte der Neunzigerjahre kam es auch zu einer Strukturreform der Landespartei, für die maßgeblich der damalige Landesgeschäftsführer Leopold Kendöl verantwortlich zeichnete. Zufälligkeiten sollten durch Verbindlichkeiten ersetzt werden. So wurden etwa die je nach Tagungsort beliebig zusammengewürfelten Mitgliederversammlungen durch einen Landeskongress mit fixem Delegiertenschlüssel ersetzt.
1998 war auch in Niederösterreich der Weg frei für die Grünen. Sieht man sich das Werbematerial aus dieser Zeit an, dann war dieser Wahlkampf ganz auf die neue Spitzenkandidatin, Brigid Weinzinger, die ehemalige Sprecherin von Global 2000, zugeschnitten. 43 Man wollte nichts riskieren und nirgendwo anecken. Die PR-Strategie orientierte sich offensichtlich am erfolgreichen Nationalratswahlkampf Madeleine Petrovics aus dem Jahre 1994, man gab sich bieder, aber mondän. Die Grünen erreichten schließlich 4,5 Prozent und entsandten mit Brigid Weinzinger (Gmünd) und Martin Fasan (Neunkirchen) die ersten beiden Abgeordneten in den niederösterreichischen Landtag.
Gelang es der Grünen Alternative (Liste Freda Meissner-Blau) bereits 1986 in den Nationalrat einzuziehen, so sitzen sie in Niederösterreich erst seit 1998 im St. Pöltner Landtag. Unfreiwillig wurden sie zu Nachzüglern. Spätestens Mitte der Neunzigerjahre kann aber auch hier die Formierung der Grünen zu einer Wahlpartei als endgültig abgeschlossen gelten. Mit dem Einzug hat sich auch im Land unter der Enns eine ökologische Partei als beständiger Faktor konsolidiert. Das über Jahrzehnte bestehende niederösterreichische Zweiparteiensystem ist damit endgültig Geschichte. So endete die dritte Parteibildungsphase mit dem Aus für eine dezidiert bürgerlich-konservativen Grünkraft als Gegenspieler zur linksliberalen Partei „Die Grünen – Die Grüne Alternative (Grüne)“ wie die Partei offiziell seit Juni 1993 heißt. Die besondere Zähigkeit der niederösterreichischen Konkurrenz war aber in keiner Hinsicht in deren politischer Stärke begründet, sondern resultierte aus fragwürdigen Machtspielchen von ÖVP, SPÖ und FPÖ.
Inzwischen sind die Grünen in vielen Gemeinderäten vertreten und bekleiden zahlreiche öffentliche Ämter. Tendenz steigend. Was Engagement und Fleiß betrifft, gehören sie sicher zu den Spitzenreitern. Die obligate Frage nach ihrer Koalitionstauglichkeit ist bloß noch eine demagogische. Die blaugelben Grünen sind heute ein fester Bestandteil der niederösterreichischen Parteienlandschaft, freilich um den Preis weitgehender Anpassung. Die radikalen Ansprüche der Anfangstage sind längst vergessen und verdrängt. Dort, wo die Grünen praktisch werden, unterscheiden sie sich praktisch kaum von anderen Parteien. Oder wie der erste grüne Wiener Bezirksvorsteher, Thomas Blimlinger (Neubau), einmal lapidar feststellte: „Das Amt verändert eben die Ansichten. „44 Als Partei wurde man zu einer berechenbaren und funktionellen Größe, absolut regierungsfähig. Ihre Existenz im Landtag kann als gesichert gelten, was in Niederösterreich mitunter schwieriger ist als in den meisten anderen Bundesländern. Die Verankerung vor Ort ist gegeben und garantiert so auch über die unmittelbare mediale Aufmerksamkeit hinaus politisches Gewicht, und das selbst zu Zeiten, in denen ökologische Fragestellungen nicht unbedingt im Zentrum des Interesses stehen, wie das zweifellos in den neunziger Jahren des abgelaufenen Jahrhunderts der Fall gewesen ist.
Resümee und Ausblick
Alternativ(en)bewegung ist zwar ein äußerst schwammiger oder dehnbarer Begriff, trotzdem fasste er in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein Lebensgefühl und eine Stimmung recht treffend zusammen. Die Anliegen waren nicht fokussiert oder kompakt, sie drückten vielmehr Heterogenität aus. Es war wahrlich ein bunter Haufen, der sich da anschickte, gesellschaftlich relevant zu werden. Die Alternativen Listen, das sagt schon der Name, empfanden sich ursprünglich als politischer Ausdruck neue sozialer oder eben auch alternativer Bewegungen. Die Pose des Anders-Seins und des Anders-Wollens hat aber auch ihre Grenzen, und die sind nicht nur äußerer Natur. Kurzum, so ernst gemeint war das postulierte Andere nie gewesen. Doch was sich a posteriori leicht sagen lässt, hätte a priori kaum jemand zu behaupten gewagt. Jede historische Betrachtung gleicht einer Retrospektive. Sie kennt Ergebnisse, von denen die Akteure der Vergangenheit noch nichts wissen konnten. Sie baut auf Resultaten auf, die von jenen zwar mitgeschaffen wurden, unabhängig davon, ob sie es wollten oder nicht. Zweifellos, in der Rückschau wirkt einiges seltsam, ja geradezu grotesk und irrwitzig. Man sollte indes vorsichtig sein mit solchen Beurteilungen. In retrospektiver Sicht mag einiges unverständlich sein, was einstmals zwingend erschien.
„Alternativ“ war eine fiktionale Größe der Distinktion. Je genauer man hinschaut und je länger es dauert, desto mehr entpuppt sich das Andere als Varianz des Gleichen. Aber die einstige Fiktion war kein bloßer Denkfehler, und wenn doch, dann ein objektiv notwendiger der Gründungstage. Denn primär aus dieser behaupteten Abgrenzung speiste sich ja die damalige Attraktivität, zumindest bei den Aktivistinnen und Aktivisten. Diese Einbildung hatte zwar mobilisierenden, aber nicht substanziellen Charakter. Das ist auch ein Grund, warum die erwachsenen Grünen ihre Anfänge als Kinderkrankheiten längst vergangener Tage abtun und nicht als notwendige Voraussetzung ihrer Entstehung. Wären sie damals mit dem angetreten, was sie heute vertreten, hätten sie keinen Aufbruch geschafft. Würden sie freilich weiterhin das vertreten, was sie damals vertreten haben, hätten sie Schiffbruch erlitten. Die Differenz von Voraussetzung und Bedingung, von Konstitution und Kontinuation ist auf analytischer Ebene unbedingt zu betonen, sie ist in gewisser Hinsicht kennzeichnend für alle relevanten politischen Kräfte des bürgerlichen Zeitalters. Auch so gesehen bilden die Grünen keine Ausnahme.
Abschließend stellt sich die Frage, ob aber nicht gerade mit der Etablierung der Grünen die Alternativbewegung an ihr Ziel oder noch deutlicher: zu ihrem frühen Ende gekommen ist, ja vielleicht noch weitergehend, ob die Formen soziale Bewegung oder politische Partei nicht überhaupt ihren Zenit hinter sich haben und an historische Schranken stoßen. Dann wären die Grünen keine gesellschaftliche Avantgarde, sondern ein demokratischer Nachzügler. Schon die im Zeitraffer ablaufende Entwicklung der Grünen war eher eine matte Geschichte verglichen mit denen der sogenannten traditionellen Parteien oder Bewegungen. Keine große Erzählung liegt ihr zu Grunde. Abgenutzte Begriffe wie „Weltanschauung“ oder „Lager“ treffen nur sehr bedingt zu.
LITERATURVERZEICHNIS (zitierte und weiterführende Literatur)
Basis. Die Grüne Alternative für Niederösterreich, 1988ff.
Gronner, Ali/Kitzmüller, Erich (Hrsg. ): Grüne Ausblicke. Beiträge zu einer Politik der GRÜNEN. Wien 1988.
Kitzmüller, Erich: Wo entsteht die grüne Partei in Österreich? In: Alternativen Rundbrief, Nr. 100, Oktober 1984, S. 12-24.
Langthaler, Monika, Der Lack ist ab; in: Profil, Nr. 21, 24. Mai 1993, S. 18.
Lind, Karl (Hrsg. ): Nur kein Rhabarber! Auseinandersetzungen mit grüner Politik in Österreich. Wien 1988.
Pruckner, Othmar: Eine kurze Geschichte der Grünen. Ereignisse – Persönlichkeiten – Jahreszahlen. Wien 2005.
Raschke, Joachim: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind, Köln 1993.
Schandl, Franz: Die grüne Ideologie. In: Lind, Karl (Hrsg. ): Nur kein Rhabarber! Auseinandersetzungen mit grüner Politik in Österreich. Wien 1988, S. 141-185.
Schandl, Franz/Schattauer Gerhard: Die Grünen in Österreich. Entwicklung und Konsolidierung einer politischen Kraft, Wien 1996.
Schattauer, Gerhard: Zur Rolle der Alternativen Liste Österreich (ALÖ) im grünalternativen Parteibildungsprozess. Von der Vorgeschichte des ökologischen Protestes über die Neuen Sozialen Bewegungen bis zum Absamer Bundeskongress der ALÖ im Februar 1985 (Diplomarbeit). Wien 1988.
Schattauer, Gerhard: Die Grüne Einigung. Die Grünalternativen zwischen Organisation und Kandidatur. Zur Auseinandersetzung um den politischen Charakter der österreichischen Grünalternativen von der Hainburgbewegung bis zu den Nationalratswahlen 1986 (Dissertation). Wien 1993.
Svoboda, Wilhelm: Sandkastenspiele. Eine Geschichte linker Radikalität in den 70er Jahren. Wien 1998.
Umdenken (ohne Hrsg. ). Analysen grüner Politik in Österreich. Wien 1984.
Voggenhuber. Johannes: Vierte Allerweltspartei; In: Profil Nr. 21, 24. Mai 1993, S. 19.
Zöchling, Christa: „Oberlehrerhafte Politikmacher“; In: Profil, Nr. 21, 24. Mai 1993, S. 14-17.
Langfassung des gleichnamigen Beitrags aus : Stefan Eminger/Ernst Langthaler (Hg. ), Niederösterreich im 20. Jahrhundert, Band 1: Politik, Böhlau Verlag, September 2008, S. 601-615.
Anmerkungen
1 Vgl. Schandl, Franz/Schattauer, Gerhard: Die Grünen in Österreich. Entwicklung und Konsolidierung einer politischen Kraft. Wien 1996. S. 70ff.
2 Schandl/Schattauer, Grüne, S. 123.
3 Vgl. etwa: Svoboda, Wilhelm, Sandkastenspiele. Eine Geschichte linker Radikalität in den 70er Jahren. Wien 1998. S. 147ff.
4 Schattauer, Gerhard: Zur Rolle der Alternativen Liste Österreich (ALÖ) im grünalternativen Parteibildungsprozess. Von der Vorgeschichte des ökologischen Protestes über die Neuen Sozialen Bewegungen bis zum Absamer Bundeskongress der ALÖ im Februar 1985 (Diplomarbeit). Wien 1988. S. 445.
5 Schattauer, ALÖ, S. 93.
6 WBU-NÖ: Wahlaufruf und Wahlprogramm zur Landtagswahl 1979, S. 2.
7 Schattauer, ALÖ, S. 150.
8 Schattauer, ALÖ, S. 151.
9 Schattauer, ALÖ, S. 191.
10 Schandl/Schattauer, Grüne, S. 141ff.
11 Schattauer, Gerhard: Die Grüne Einigung. Die Grünalternativen zwischen Organisation und Kandidatur. Zur Auseinandersetzung um den politischen Charakter der österreichischen Grünalternativen von der Hainburgbewegung bis zu den Nationalratswahlen 1986 (Dissertation). Wien 1993. S. 14.
12 Schandl/Schattauer, Grüne, S. 143.
13 Vgl. Kitzmüller, Erich: Wo entsteht die grüne Partei in Österreich? ; In: Alternativen Rundbrief, Nr. 100, Oktober 1984, S. 12-24.
14 Zur Konzeption der Basisdemokratie siehe: Schandl/Schattauer, Grüne, S. 371ff.
15 Schandl/Schattauer, Grüne, S. 156.
16 Schattauer, ALÖ, S. 229.
17 Schattauer, ALÖ. S. 275.
18 Schattauer, Einigung, S. 34.
19 Kurier, 18. Dezember 1984; zit. nach: Schattauer, Einigung, S. 37.
20 Profil, Nr. 53, 22. Dezember 1984.
21 Schattauer, Einigung, S. 37.
22 Schandl/Schattauer, Grüne, S. 170. ; Schattauer, Einigung, S. 28f.
23 Schandl/Schattauer, Grüne, S. 177ff.
24 Schattauer, Einigung, S. 207f.
25 Schattauer, Einigung, S. 100.
26 Profil, Nr. 10, 3. März 1986, S. 13.
27 Schandl/Schattauer, Grüne, S. 195ff.
28 Schattauer, Einigung, S. 254f.
29 Die Neue. Neunkirchner Volkspost, 22. Oktober 1986.
30 Schandl/Schattauer, Grüne, S. 227.
31 Basis, Nr. 17/1988.
32 Als pikantes Detail am Rande bleibt zu vermerken, dass sowohl Helga Erlinger als auch Franz Renkin später zur ÖVP wechseln sollten, die eine als Anti-AKW-Sprecherin, der andere als Landtagskandidat 2003. Erwin Pröll empfing abgesprungene Grüne immer mit offenen Armen.
33 Schandl/Schattauer, Grüne, S. 253.
34 Basis, Nr. 32, Oktober 1988.
35 Diese Übersicht über die Entwicklung grüner Kandidaturen wurde von Thomas Huber, dem jetzigen Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen Grünen dem Autor übermittelt.
36 Niederösterreichische GrünPress, Nr. 3, Mai 1993.
37 Zöchling, Christa: „Oberlehrerhafte Politikmacher“, In: Profil, Nr. 21, 24. Mai 1993, S. 14.
38 Langthaler, Monika: Der Lack ist ab; In: Profil Nr. 21, 24. Mai 1993, S. 18.
39 Voggenhuber, Johannes: Vierte Allerweltspartei; In: Profil Nr. 21, 24. Mai 1993, S. 19.
40 Schandl/Schattauer, Grüne, S. 312.
41 Basis, Nr. 78, Juni 1988.
42 GrünPress, Nr. 1, März 1993.
43 Vgl. folgende Ausgaben der Parteizeitung Basis: Juni 1997, Oktober 1997, Dezember 1997, Jänner 1997, Februar 1998, März 1998.
44 Wiener Zeitung, 25. /26. Juli 2003, S. 9,
