von Nikolaus Dimmel
Träte der ideelle Gesamtkapitalist ans Rednerpult, so riefe er über die Politschausteller der sich selbst „Wirtschaftskompetenz“ pampig zuschreibenden ÖVP wohl aus, dass sie nicht wüssten, was sie tun, keinerlei Ahnung hätten vom Wechselverhältnis zwischen Überakkumulation und Unterkonsumtion, vom Verflechtungsverhältnis von Realkapital und fiktivem Kapital. In der Tat erwies sich das Gestrüpp angebotstheoretischer Doktrinen der Voodoo Economics, welche diese Leute propagieren, bereits seit den 1980er-Jahren schlicht als intellektueller Schrott. Kern dieses Voodoo ist eine Rentenökonomie, welche die Profite vor allem des fiktiven Kapitals (Aktien usw.) steigert, zugleich die Konzentration und das „Hedging“ von Vermögen proaktiv befördert. Paul Krugman nannte derlei „Zombie Ideas“. Dass Austerität, Pferdeäpfeltheorie („trickle down“ privaten Reichtums), Inflationsbekämpfung durch Eskomptebank-basierte Geldmengensteuerung, Dekapitation des Interventionsstaates durch Deregulation oder die Entsteuerung der Profite, zusammengefasst als „Supply-side Economics“, jemals irgendwas zu Investitionszuwächsen, nachhaltigem Wachstum, ökonomischer Stabilität oder sozialer Kohärenz beigetragen hätten, bleibt eine leere Behauptung. Unzählige Male haben Neokeynesianer wie Joseph Stiglitz den Nachweis erbracht, dass derlei plutokratische Bereicherungspolitik im Auftrag der Vermögenden, Investoren-Spekulanten und Kapitaleigner das exakte Gegenteil bewirkt. Ihre Folge sind Börsenzockerei, schwache oder negative Wachstumsraten, Arbeitslosigkeit und Armut, geringe Nachfrage aufgrund sinkender Masseneinkommen. Dessen ungeachtet wird seitens jener „Wirtschaftskompetenten“ auch 2025 deklamiert, dass Austerität über das Erreichen der Maastricht-Konvergenzkriterien hin zur schwarzen Null des Staatsbudgets, Lohnzurückhaltung, Kürzen der Sozialausgaben (Pensionen), Steuerkürzungen zugunsten der Kapitaleigner und gegenbildlich die Blockierung jeglicher Besteuerung von Vermögen den Weg aus der Polykrise weisen würde.
Geht man den Ursachen dieser „Wreckage“, nämlich der Anbetung von Trümmern ökonomisch-ideologischer Doktrinen nach, so wird ein intrikates Geflecht von Spuren sichtbar. Hier nur auszugsweise: Walter Benjamin hat trefflich auf die religiöse Dimension des Kapitalismus, die Ersetzung empirischer Evidenz durch Glauben verwiesen. Rainer Mausfeld hat kongenial die Ersetzung deliberativer Diskurse im Demos als politischem Körper durch Manipulation, Propaganda und die Entzivilisierung der Macht im Gegenwartskapitalismus nachgezeichnet. Dylan Riley und Robert Brenner haben trennscharf die korruptive Verselbstständigung politischer „Rackets“ neben den Kapitaleignern als Säule sozialer Herrschaft analysiert. Sighard Neckel hat die esoterisch-sektenhaften Gruppendynamiken im Kontext von Investitionsentscheidungen typologisiert. Steven Lukes hat in seinem dreidimensionalen Machtkonzept gezeigt, dass Macht eben nicht wie bei Max Weber darin besteht, Befehle zu erteilen, sondern ihr Kern in der Erzeugung von Unverständnis und Nicht-Entscheidungsmacht liegt. Macht drückt sich also in einer Blockade der Erkennbarkeit von gesellschaftlichen Triebkräften und Verhältnissen aus. Michel Foucault fasste dies im Konzept der „Gouvernementalität“, einer biopolitisch-ideologischen Praxis der Passivierung. Michael Hartmann schließlich hat festgehalten, dass die Selektion von Eliten nicht auf Qualifikation, sondern auf Gruppendynamik, Herkunftsmilieu, Seilschaftszugehörigkeiten und einer selektiven Wahrnehmung der sozialen Realität basiert.
Selbstredend greift diese Umschau zu kurz. Gleichwohl vermag sie in Ansätzen zur Erklärung beizutragen, warum sich der Souverän derartigen ökonomischen Stuss fern jeder Empirie zumuten lässt, ohne erkennbar zu murren. Vor allem aber herrscht im Kopf des Souveräns, mental Hintersasse, Fan, Untertan, Statuskonsument und Ministrant zugleich, große Unordnung. Er weiß nicht, wie ihm wird. Die Verhältnisse sind unbegreifbar. Daher bedarf es anlässlich der schaustellerischen Präsentation „wirtschaftlicher Kompetenz“ keinerlei Fachkenntnis, sondern „Medienpräsenz“. Es ist daher kein politisches Momentum daraus zu gewinnen festzustellen, dass die hier Auftretenden, nachdem ihre Mantra-artig vorgetragenen Phrasen verhallt sind, augenfällig nicht wissen, wie man die kapitalistische Megamaschine bedient. Gleichwohl spiegelt dies auf der Meta-Ebene, dem Wesen der Erscheinung, wie ökonomische Macht übersetzt in politische Herrschaft funktioniert.
Performativ ankern die seitens „politischer Eliten“ vorgetragenen ökonomischen Paradigmen eben nicht in einer Modellierung des Kapitalismus als fordistischer Maschine zur Erzeugung von kollektiver Wohlfahrt. Vielmehr erinnern die Inszenierung und gepflogene Rhetorik an die „Robber Baron“-Tableaus des ausgehenden 19. Jh.s. In dieser „Ökonomie der Enteignung“ (Christian Zeller) regiert der Skrupelloseste (bis zum Strafprozess) am Fresstrog der Renditen. Also schon wieder Franz Strohsack: „Wer das Gold hat, macht die Regeln“, während der politische Chor im Hintergrund „The winner takes it all!“ psalmodiert. Auf diese Weise agiert das politische „Racket“ als Pfeiler der ideologischen Reichtumsverteidigungsindustrie. Deren Repräsentant:innen müssen nur wissen, wie man Plutokraten vom Schlage eines Benko und sich selbst mittels Strategien der Durchpolitisierung aller Staatsgewalten samt ihren staatsnahen Agenturen bereichert.
Die Probe aufs Exempel: 2017 bis 2023 wurde die Republik unter „türkiser Führung“ von sog. Wirtschaftsminister:innen (Mahrer, Schramböck, Kocher, Hattmannsdorfer) und Finanzministern (Löger, Blümel, Brunner) mit 215,5 Mrd. € Fördervolumen Europameister in der Disziplin des Fütterns von Klientelgruppen; Steuerbegünstigungen hier noch nicht eingerechnet. 2/3 dieser Summe flossen an Investoren, Großunternehmen und die obersten Prozente der Haushalte. Der Bundesrechnungshof hielt mehrfach fest, dass es dabei zu erheblicher Fehlsteuerung und Überförderung kam. Das daraus resultierende Haushaltsdefizit wurde durch die Folgekosten der SARS-CoV-2-Pandemie, die Konsequenzen des Weltordnungskrieges in der Ukraine sowie die „Zollkriege“ und faschistische Implosion des politischen Systems der USA weiter vertieft. Die Gleichzeitigkeit der Umwandlung öffentlichen Reichtums in privaten, der Entsteuerung dieses privaten Reichtums sowie der Förderung potenter ökonomischer Akteure aus öffentlichen Mitteln hat dazu geführt, dass die österreichische Staatsschuld im April 2025 bei 412,6 Mrd. € bzw. 84,7 Prozent des BIP lag. Auf den Bund entfielen dabei 358,7 Mrd., die Bundesländer 29 Mrd. und den Gemeindesektor 24,8 Mrd.
Die Refinanzierung dieser größten Bonanza der zweiten Republik erfolgt nun 2025 bis 2035 durch ein Austeritätsprojekt, welches nicht bloß die Reichen reicher und die Armen ärmer macht, sondern eine inklusive ökonomische Rekonsolidierung blockiert. Dabei gilt der Kern jener „Wirtschaftspolitik“ als unumstößlich: Privatisierung von Gewinnen, Sozialisierung von Verlusten, Reduktion der Kapitalbesteuerung, keine Erbschafts- und Schenkungssteuern, dafür Massensteuern und Abgaben, Sparen bei der Daseinsvorsorge.
Doch die Ausgangsbedingungen für dieses Austeritätsprojekt sind ungeachtet der Übernahme „staatspolitischer Verantwortung“ durch die Lohnverzichte ausverhandelnden Gewerkschaften sowie den komatösen Verzicht der Sozialdemokratie auf jegliche Debatte um eine Ausweitung der Besteuerungsbasis des Fiskus alles andere als einfach. Ist doch das reale BIP pro Kopf zwischen 2019 und 2024 um 1,7 Prozent gesunken, was dem niedrigsten Zuwachswert der EU entsprach. Die Alpen-Bananen-Republik erreichte 2024 den Spitzenplatz bei der Ungleichheit der Vermögensverteilung in der Eurozone. Der Vermögens-Gini-Koeffizient lag hierzulande 2024 bei 0,77. Das reichste ein Prozent der Bevölkerung, so die Nationalbank, besitzt mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens; 320 Personen eignen mehr als 7,2 Mio. Bürger:innen. Das Betriebsvermögen findet sich zu 95 Prozent im obersten Zehntel der Haushalte. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt dagegen nur knapp 3 Prozent. Von den 800 Mrd. €, die hierzulande bis 2050 steuerfrei vererbt werden, landen zumindest 55 Prozent in den obersten 3 Prozent der Haushalte. Selbst die OeNB räsoniert über die Wiedereinführung der unter der Ägide der SPÖ abgeschafften Erbschafts- und Vermögenssteuer sowie die Besteuerung der Bodenrenten.
2023 lag die Quote der Niedriglöhner bei knapp 15 Prozent, jene der „Working Poor“ bei 8. 2024 waren knapp 10 Prozent aller Haushalte durch ihre Wohnkosten überlastet, d. h., sie hatten mehr als 40 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für Wohnen aufzuwenden. Am freien Mietwohnungsmarkt waren 40 Prozent der Mieter:innen von jener Kostenüberlast betroffen. Österreich wies 2024 die drittgrößte Pensionslücke in der EU mit 35,6 Prozent für Menschen über 65 Jahre auf; der EU-Durchschnitt lag 2024 bei 24,7. 44 Prozent der Haushalte hatten 2024 keine finanziellen Rücklagen von mehr als 2.000 €; 43 Prozent konnten ungeplante Ausgaben nicht mehr ohne Kreditaufnahme tätigen. Die Armuts- und Ausgrenzungsgefährdungsquote für Kinder und Jugendliche lag bei 21 Prozent der Kohorte; umgekehrt war jede vierte armutsgefährdete Person minderjährig. Damit rückt ein Nachfrage-finanzierter ökonomischer Aufschwung, der die Grundlage der Refinanzierung der Rentenabschöpfungen durch die Vermögenden sein soll und von den schrumpfenden Exportmärkten in einer multipolar restrukturierten Welt definitiv nicht (mehr) erwartet werden kann, in weite Ferne.
Noch opaker erscheint diese Zukunft, stellt man in Rechnung, dass Österreich mit die höchste Bildungsungleichheit im EU-Vergleich aufweist, weshalb das Gerede über den Advent einer „Wissensgesellschaft“ als blanker Hohn daherkommt. Bildungsbeteiligung und soziale Mobilität haben hierzulande kaum etwas mit Lernleistung, sondern hauptsächlich mit sozialer Herkunft zu tun. Was also kommt, ist kein Anlauf für einen ökonomischen Auf-, sondern einer für einen Abschwung. Zwar dürfte sich die Rezession in Stagnation verwandeln, Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit aber werden ebenso wie die soziale Ungleichheit zunehmen.
Das Schiff krängt also. Doch mit welchen Rezepten soll diese Schieflage überwunden werden? Die Köche der Wirtschaftspolitik von Harald Mahrer, Margarete Schramböck, Martin Kocher bis hin zu Wolfgang Hattmannsdorfer üben sich in der Kunst des Kontrafaktischen, sondern sinnbefreite Passepartoutbegriffe und Phrasen wie „voller Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit“, „Leistung“, „digitale Souveränität“, „Eigenverantwortung“, „Zukunftsfähigkeit“ oder „nachhaltiger Bürokratieabbau“ stakkatoartig als ideologischen Restmüll gleich Projektilen der Verdummung ab. Es wird über Lohnverzicht als Kernelement der Standortsicherung, über die Ausweitung der täglichen/wöchentlichen Arbeitszeiten als Wettbewerbsvorteil oder die tayloristische Verdichtung und Intensivierung der Arbeit als Strategie, raus aus dem „Mittelmaß“ zu kommen, schwadroniert. Hattmannsdorfers Teilzeitarbeit-Coup macht den Widersinn dieses „Double Bind“ zwischen Rhetorik und Handeln wie unter dem Brennglas deutlich, wird doch hier einerseits der Teilzeitarbeit von 1,5 Mio. Arbeitnehmer:innen der Kampf angesagt, während andererseits, nachdem die ÖVP jahrzehntelang die sozial riskante Teilzeitarbeit propagiert hat, Strukturen in Arbeitswelt und sozialer Reproduktion (Kindertagesbetreuung) zementiert werden, die zur Verrichtung von Teilzeitarbeit zwingen.
Was unterhalten wird, ist also eine Antipolitik des Oikos, von Riley/Brenner als „politischer Kapitalismus“ etikettiert, in der rohe „politische Macht“ und nicht das Kalkül „produktiver, Erwerbsarbeit und Einkommen schaffender Investitionen“, wie das Legitimationsmärchen freien Unternehmertums gemeinhin tönt, Entscheidungen und Renditen determiniert. Profite werden darin durch Deregulierung, Subventionen und Steuerexemtionen, vor allem aber durch eine ebenso idiotisch wie sadistisch anmutende Nicht-Regulierung der Wohnungs-, Energie- und Lebensmittelmärkte sowie eine antisoziale „slash and chop“-Politik sozial- und wohlfahrtsstaatlicher Versorgungsleistungen (von real-inflationsbereinigten Pensionskürzungen bis zur faktischen Streichung der Existenzsicherung für Kinder und Jugendliche) realisiert. Jenseits revanchistischer Allüren bleibt der strategische „Touchdown“-Punkt dieser Politik der Produktion von Elend unbekannt. Aber man ist schneller dort.
Literatur:
Steve Keen (2011): Debunking Economics, London.
Steven Lukes (2021): Power, London.
Rainer Mausfeld (2018): Warums schweigen die Lämmer ?, Frankfurt.
Sighard Neckel (2018): Die globale Finanzklasse, Frankfurt.
Dylan Riley / Robert Brenner (2022): Seven Theses on American Politics; in: New Left Review. Nr. 138, 5 ff.
