Von der Unmöglichkeit der Politik zum kommunistischen Horizont

von Martin Birkner

„Keine Politik ist möglich“, ist auf den Pickerln der Streifzüge zu lesen, die ab und zu im Wiener Stadtbild mein Herz erfreuen. Wertkritik kritisiert Politik fundamental. Ihre Kritik verweist den politischen Kampf auf ein Binnenverhältnis der Vergesellschaftung über den Wert. Da der Wert aber ein grundlegendes, für die Wertkritik DAS grundlegende Verhältnis kapitalistischer Gesellschaften ist, kann Politik in nichts anderem bestehen als im Austausch herrschender Eliten. Der kapitalistische Staat als Staat des Kapitals verunmöglicht aus dieser Perspektive grundlegende politische Veränderungen. Konsequenterweise betreibt die Wertkritik – wie der Name schon sagt – die kritische Infragestellung herrschaftlicher Vergesellschaftung als theoretische Praxis. Dieser Fokussierung liegt allerdings ein ahistorischer Zugang zugrunde: Jedes politische Handeln wird durch die „Warenvergesellschaftung“ überdeterminiert. Dabei gilt es doch, genau die Historizität spezifischer Formen politischen Handelns in den Blick zu bekommen. Politik heute ist etwas qualitativ anderes als noch vor 150, 100 oder 50 Jahren. Die Wertkritik stellt sich dieser Frage nicht, für sie galt und gilt stets die formkritische Devise „Keine Politik ist möglich“.

Die Praxis weiter Teile der Linken jedoch hat das wertkritische Urteil bestätigt. Egal ob in ihrer sozialdemokratischen , parteikommunistischen oder antiimperialistisch-befreiungsnationalistischen Variante, sie passte sich dem zwanglosen Zwang der staatlich-kapitalistischen Institutionen an. Die vermeintliche Übernahme der Macht durch – mehr oder weniger bewaffnete – Parteien der Linken führte stets noch zur Übernahme der Parteien durch die staatlich-kapitalistische Macht selbst. Das Streben nach Befreiung endete in erneuter – wenngleich auch mitunter weniger brutaler – Herrschaft über die Multitude der Bevölkerung.

Kein Zurück hinter 68

Es gab aber immer auch dissidente Strömungen der Linken, die sich der Tiefe der Machtbeziehungen von Staat und Kapital bewusst waren: Anarchistische und rätekommunistische Ansätze oder viele autonome Linke beispielsweise zeichneten sich durch ihre praktischen Versuche aus, bereits im politischen Handeln unter herrschaftlichen Bedingungen die Auflösung der Herrschaft selbst zum Prinzip ihres politischen Handelns zu machen. So ist es aber auch kein Zufall, dass sie im Wettstreit um die politische Macht schlechte Karten hatten. Ihre politischen Erfolge sind auf den ersten Blick gering, zu viel mehr, als ein Stachel im Fleische der Herrschaft zu sein, hat es kaum gereicht. Und dennoch: Die Bewegungen und Aufstände der „antiautoritären“ Linken konnten im globalen Prozess von 1968 der fordistischen Vergesellschaftungsform in Ost und West einen schweren Rückschlag verpassen. Auch wenn der Kapitalismus viele der Errungenschaften von 68 kassieren und letztlich in seiner neoliberalen Form auch gegen die Mehrheit der Menschen umwenden konnte: Ein „Zurück hinter 68“ hieße, die Fehler der „machtorientierten“ Linken der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu wiederholen. Die Errungenschaften der antiautoritären Revolte gilt es – auch gegen ihre falschen Freunde – zu verteidigen.

Mit der gegenwärtigen tiefen Vielfachkrise (sozial, ökologisch, finanziell, politisch und kulturell) des Kapitalismus sind tragende Pfeiler der institutionellen (Welt-)Ordnung ins Wanken gekommen. Dem vermeintlichen „Ende der Geschichte“ von 1989 folgt keineswegs eine Verallgemeinerung liberal-demokratischer Gesellschaften über den ganzen Erdball hinweg – auch wenn es kurzfristig danach aussah. Der Kapitalismus war nicht zuletzt durch seine Krisenanfälligkeit nicht in der Lage, politische Stabilität im Sinne der Herrschenden sowie ein dauerhaftes ökonomisches Wachstum zu garantieren. Letzteres ist jedoch eine zentrale Voraussetzung für politische Hegemonie. Dass ebenjenes Wachstum auch die Triebfeder der Zerstörung unseres Planeten ist, steht auf einem anderen, oder vielmehr doch auf demselben Blatt. Aber ist eine Politik ohne oder gegen Wirtschaftswachstum überhaupt vorstellbar? Die Erfahrung mit der real existierenden Politik sagt: Nein. Dabei wissen doch eigentlich alle, die WissenschaftlerInnen, die NGOs, ja selbst der berüchtigte gesunde Menschenverstand, dass auf einem endlichen Planeten endloses Wachstum ein schlichtes Ding der Unmöglichkeit ist. Oder des Untergangs. Die Politik aber tut so als ob. Ein „Green New Deal“ ist dabei das höchste, das fortschrittlichste der Gefühle: ein Deal eben.

Krise der politischen Institutionen
Die Krise des globalen Kapitalismus ging und geht mit einer Krise seiner politischen Institutionen einher. Die globale Verflechtung und unglaubliche Beschleunigung der Kapitalströme fand in den letztlich nationalstaatlich verankerten Institutionen keine zureichenden Stabilitätsanker mehr. Internationale Institutionen, global agierende Konzerne und grenzenloser Informationsfluss konnten sich nicht mehr zu einer stabilen Form institutionaler Herrschaft verdichten – ganz abgesehen von den Widerständen, die ihnen durch weite Bevölkerungsteile entgegengesetzt wurden. Einher ging diese Verschiebung mit der Auflösung der industriellen Arbeitsbeziehungen in den Metropolen des Westens/Nordens (Prekarisierung, Tertiarisierung, Informatisierung, Flexibilisierung) sowie der brutalen Inwertsetzung einst peripherer Zonen des Trikonts.

Die spezifisch politischen Institutionen des globalen Nordens, groß geworden in der relativ langen Periode fordistischen Nachkriegskapitalismus und bestimmt durch stabile Großgruppen (vulgo Klassen), die im Rahmen der repräsentativen Demokratie im Wesentlichen zwei große Parteien (meist) abwechselnd an die politischen Schalthebeln brachte, schlitterten durch die oben genannten Prozesse in eine veritable Krise. Was Guy Debord vor über 50 Jahren so brillant diagnostiziert hatte, nämlich dass die Politik nur noch als Spektakel einer sich selbst fremd gewordenen Gesellschaft zu verstehen ist, deren gesellschaftsverändernde Kraft im emanzipatorischen Sinne verloren gegangen ist, sollte spätestens mit der gegenwärtigen Krisenverwaltungsstrategie der Herrschenden, aber auch mit dem Scheitern linker staatspolitischer Projekte wie Podemos oder Syriza traurige Wirklichkeit werden; Tragödie und Farce gleichzeitig und gleichermaßen.

So nimmt es denn auch kein Wunder, wenn im gegenwärtigen spektakulären Kapitalismus (männliche) Figuren wie Erdoğan, Trump oder Kurz an die Macht gespült werden. Angesichts der Erosion der politischen Institutionen ist auf den Staat bezogenes politisches Handeln zu einer apokalyptischen Mischung von Show und Neofaschismus verkommen. Die rassistische Aussage eines Nachwuchspolitikers („Ich habe die Balkanroute geschlossen“) kann heutzutage aus einer abgehalfterten Traditionspartei schlagartig die Führungsorganisation eines ganzen – wenngleich auch unwichtigen – Staates machen. Es bleibt zu hoffen, dass das Ende des Spuks sich dereinst ähnlich unvorhergesehen und gründlich ereignet. Dieser allgemeinen „institutionellen Erschöpfung“ können sich auch die linken politischen Zusammenschlüsse nicht entziehen. Schadensbegrenzung ist im Moment der Horizont alternativer Politik, emanzipatorische Gegenentwürfe sind innerhalb der Sphäre politischen Handelns momentan nicht möglich. Zu instabil sind jene Institutionen geworden, in denen sich noch in jüngerer Vergangenheit Erfolge sozialer Bewegungen zumindest teilweise – als Gesetze – einschreiben konnten.

Der Aufstieg rechtsextremer Kräfte wird durch diese Erschöpfung noch beschleunigt, die damit einhergehende verallgemeinerte Politik der Unsicherheit befördert wiederum bei vielen Menschen die Sehnsucht nach „Sicherheit“. Gerade in Ländern wie Österreich, die keine ausgeprägte Tradition sozialen Widerstandes und der Selbstorganisierung von unten kennen, führt dies zu einer Verschiebung des Regierungshandelns: Es lebt sozusagen von der ständigen Verstärkung des Unsicherheitsgefühls. Migrationsbewegungen werden zum freudig angenommenen Einsatz einer massiven politischen Rechtsverschiebung. Das Versprechen, die Überbleibsel einer vermeintlichen Homogenität „des Volkes“ vor der weiteren Auflösung durch „die da draußen“ zu schützen, verfängt. Im wirtschafts-, arbeits- und sozialpolitischen Bereich wird derweilen auf Teufel komm raus alles kurz und klein geschlagen, was in rund 100 Jahren linker Reformpolitik an Fortschritten errungen wurde. Die dennoch stabile Mehrheit der rechts-rechtsextremen Regierung bestätigt dabei die Annahme, dass selbst der Großteil jener, deren eigene soziale Situation sich dadurch verschlechtert, das Spiel mitspielen.

Es scheint, als ob die Wertkritik am Ende doch recht behalten oder vielmehr bekommen sollte. Im Moment zumindest ist keine linke Politik mehr möglich, oder aber ihre hart erkämpften Erfolge werden mit einem Federstrich von der nächsten autoritären Herrschaftsbesatzung aus dem Weg geräumt. Dennoch existieren überall auf der Welt tausende und abertausende von kollektiven Initiativen, die sich den Zumutungen nicht fügen, Widerstand leisten und alternative Strukturen, Formen eines anderen nicht-herrschaftlichen Zusammenlebens erproben. Daran gilt es anzuknüpfen. Infrage zu stellen ist hingegen die traditionelle „Arbeitsteilung“ zwischen politischen Kräften und sozialen Basisbewegungen, in denen Erstere den Kämpfen Letzterer einen institutionellen Platz in den Staatsapparaten sicherten (meist auf eine nicht zufriedenstellende Art und Weise, zugegebenermaßen, aber immerhin).

Was nun?

Die Reste der politischen Linken versuchen es mit einer Politisierung der sozialen Frage von links: vergebens. Angesichts der Aussichtslosigkeit der klassischen 20.-Jahrhundert-Politik verwundert es auch nicht weiter, dass das leninistische Denken wieder traurige Urständ feiert: Weg mit den antiautoritären Fantasien der 68erInnen, sie haben letztlich nur von der notwendigen machtorientierten Politik abgelenkt. Unnötig zu betonen, dass derlei – zum Glück – kaum jemanden hinter dem Ofen hervorholt. Was hier wie dort nicht gesehen wird, ist, dass das Massenbegehren nach gut behütetem Aufgehobensein in der Volksgemeinschaft und im SUV schwerer wiegt und besser greift als die Beschädigung der eigenen sozialen Existenz durch die Rechte. Der armselige „proeuropäische“ Neoliberalismus der linken Mitte trägt ein Übriges zur Festigung der mittlerweile (fast) gesamteuropäischen Faschisierungstendenz bei. Was aber tun angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Leute für ihre Knechtschaft kämpft, als wäre es für ihre Freiheit?

Exodus aus den Institutionen – und dann?

In Ermangelung eines „großen“, von vielen geteilten gesellschaftsverändernden Projektes ist es nicht zuletzt angesichts der Dringlichkeit von ökologischer Verheerung und drohender Kriegsgefahr prioritär, den Lauf der Dinge zu unterbrechen, das System am Funktionieren zu hindern. Verweigerung war stets der Ausgangspunkt von Widerständigkeit. „Am Anfang war das Nein“, wie es John Holloway so prägnant wie poetisch ausdrückt. Eine noch weiter oder besser tiefer gehende Figur schlägt Giorgio Agamben vor: jene der „Geschäftslosigkeit“. Sie bringt über das sich noch immer am schlechten Ist-Zustand orientierende Nein den Einsatz einer anderen Lebensform zur Sprache. Einer Lebensform, die sich so weit als möglich den Zumutungen der staatlich-kapitalistischen Ordnung versagt und stattdessen eine Art produktiven Exodus in selbst gewählte Zusammenhänge und Strukturen vorschlägt – in der „die klassenlose Gesellschaft bereits anwesend ist“.

Wenn Politik unausweichlich zum Verwaltungshandeln geworden ist, ist Agambens Vorschlag nach einem Primat der „Destitution“ – also einer Ent-Institutionalisierung – ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Dabei geht es nicht primär um die Zerstörung herrschaftlicher Institutionen, sondern gleichsam um ein Leerlaufenlassen, ein Aushöhlen ebenjener durch Nicht-Mitmachen – um einen Exodus: nicht ein Davonlaufen, sondern ein produktives Sich-Entziehen von der Geschäftigkeit des verallgemeinerten Geschäfts. Ich glaube, selbst Rudi Dutschke, der noch in den 70ern den „Marsch durch die Institutionen“ vorgeschlagen hat, würde sich heute dem Auszug aus der verheerenden Ordnung mit Überzeugung anschließen. Die große Frage aber bleibt: Wie kommen wir über dieses Nein und auch über die Geschäftslosigkeit hinaus zu den „vielen Jas“ (Holloway) einer postkapitalistischen Alternative? Wie lässt sich diese minoritäre Anwesenheit der Klassenlosigkeit gesamtgesellschaftlich zur Geltung bringen? In einem anderen Text habe ich versucht, die angesprochenen Aspekte über den Hegelschen Begriff der „Aufhebung“ – in seiner dreifachen Bedeutung von Erhöhung, Negation und Aufbewahrung – von Institutionen zusammenzudenken (vgl. Birkner 2018).

Wir müssen nicht so machen, wie wirs kennen, nur weil wirs kennen, wie wirs kennen (Die Sterne)

Unumgänglich für befreiende Gesellschaftsveränderung ist die Selbstveränderung der sie Betreibenden (vgl. Leder). Das Nein zur Herrschaft kann nicht wirksam werden ohne das Nein zur eigenen Beteiligung an ihr, begleitet vom Ja des Begehrens nach dem anderen. Ohne die Bereitschaft, lieb gewonnene Gewohnheiten kollektiv zu verlernen und sich von zahlreichen Annehmlichkeiten – nicht zuletzt patriarchaler Natur, die uns diese zerstörerische Gesellschaft nach wie vor bietet – zu trennen, bleibt systemveränderndes Handeln eine Art Hobby oder schlimmer noch: ein Geschäft. Wir sind auf mannigfache Weise in dieses System verstrickt, und es wäre eine Illusion zu glauben, dass wir diese Verstrickungen alleine durch individuelles Handeln loswerden können. Und natürlich wird es auch im Kollektiv kein Honiglecken. Dennoch: Letztlich bleibt die Selbstveränderung im Prozess der Gesellschaftsveränderung wesentlicher Maßstab wirklicher Emanzipation.

Wir sind heute gewissermaßen in die Frühzeit der kommunistischen Bewegung zurückgeworfen. Unser enormer Vorteil liegt darin, dass wir aus den Fehlversuchen und Fallstricken der Geschichte dieser Bewegung lernen können. Das Ergreifen politischer Macht führte im besten Fall zu einer Verbesserung der Lebensumstände der Multitude – stets aber um den Preis ihrer Entmachtung. Letztlich zerschellte an der modernen politischen Logik der Souveränität jeder Ansatz zu einer sozialen Revolution. Diese aber, der Übergang zu einer neuen kulturellen, sozialen und ökonomischen Ordnung, wurde nicht zuletzt durch die Eigenlogik der Politik be-, wenn nicht verhindert. Die Russische Revolution ist nur ein Beispiel dafür – wenngleich auch das bedeutendste.

Ich wage aber auch zu bezweifeln, dass die von den Bolschewiki liquidierten Räte heute eine Möglichkeit für eine Instituierung einer freien Gesellschaft abgeben können. Räte sind eine probate Organisationsform in bewegten Zeiten. Als solche tauchen sie im gesamten Verlauf der neueren Geschichte in Umbruchzeiten auf. Sie sind die praktische Kritik eines herrschaftlich verfassten Repräsentationsprinzips, sie sind die bestmögliche Annäherung an partizipative und herrschaftsfreie Institutionen. Aber sie sind eine Form der Partizipation der AktivistInnen, d. h., eine lebendige Rätedemokratie braucht die permanente Mobilisierung möglichst vieler Mitglieder der Gesellschaft. Flaut die Bewegung ab, droht erneut die Interessensvertretung der Inaktiven durch die Aktiven. In diesem Zwang zur Bewegung liegt eine autoritäre Tendenz: Wer will schon permanent aktiv sein, von Plenum zu Plenum laufen, von Rat zu Rat? Ist nicht das Ziel einer befreiten Gesellschaft die Möglichkeit der Ruhe, der Faulheit und des Genusses für alle? Die bürgerliche Lösung des Dilemmas bestand in der repräsentationspolitischen Verherrschaftlichung der Räte, ihrer Umbiegung zu den mehr als bekannten Formen real existierender Medizinal-, Betriebs- oder gar Nationalräte. Wie aber kann die Instituierung einer Gesellschaft aussehen, die Selbstorganisation, Kreativität, Freiheit und Muße für alle ermöglicht? Hier stellt sich meines Erachtens die Dringlichkeit der Institutionenfrage (vgl. Castoriadis 1990).

Toni Negri hat die Perspektive der kommenden Revolution einmal in das schöne Bild gepackt, wonach Widerstand, Aufstand und „konstituierende Macht“ zusammenfallen (vgl. Hardt/Negri). Ich schlage vor, es wie folgt zu lesen: Den alltäglichen Zumutungen sich im Alltag widersetzen, Gelegenheiten nutzen, um gemeinsam mit möglichst vielen anderen das Projekt der Herrschaft ernsthaft am Funktionieren zu hindern, und im gleichen Zug alternative, nicht-entfremdete Institutionen eines „Guten Lebens für alle“ als gleichsam „geschäftslose“ Alternative zu den Staatsapparaten aufbauen. Der zweite Aspekt mag politisch genannt werden oder auch nicht, wesentlich erscheint mir das Nicht-Vergessen auf den dritten. Er verankert den revolutionären Prozess im Sozialen. Er ist der kommunistische Horizont.

PS: Nein, es ist nicht wurscht, wer an der Regierung ist. Und nein, es ist auch nicht wurscht, ob eine linke Opposition in den Institutionen vertreten ist oder nicht. Das vernünftigste linke „Angebot“ zu wählen, erscheint mir durchaus sinnvoll; nur sollen wir diesen Angeboten im Hinblick auf das oben geschriebene pragmatisch begegnen, nicht ideologisch – oder gar hoffnungsvoll.

Literatur

Agamben, Giorgio: „Europa muss kollabieren“, Interview mit Iris Radisch, in: Die Zeit, Nr. 35/2015.

Birkner, Martin: Aufhebung der Institutionen als konkrete Utopie, in: Alexander Neupert-Doppler: Konkrete Utopien. Unsere Alternativen zum Nationalismus, Schmetterling-Verlag, Stuttgart 2018.

Castoriadis, Cornelius: Gesellschaft als imaginäre Institution. Entwurf einer politischen Philosophie, Suhrkamp-Verlag, Frankfurt a.M. 1990.
Debord, Guy: Die Gesellschaft des Spektakels, Edition TIAMAT, Berlin 1996.

Leder, Anna: „Sind Räte sexy?“ – Die konkrete Utopie, in: Anna Leder et. al. (Hg.): Die Rätebewegung in Österreich. Von sozialer Notwehr zur konkreten Utopie, Mandelbaum-Verlag, Wien 2019.

Negri, Antonio: Empire und die konstituierende Macht der Multitude. Interview mit Thomas Atzert und Jost Müller, in: Atzert, Thomas/Müller, Jost (Hg.): Kritik der Weltordnung. Globalisierung, Imperialismus, Empire. ID-Verlag, Berlin 2003.

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