Darf man Kinder in einen Vogelkäfig sperren?

von Franz Schandl

Der Konflikt wurde am 23. Dezember in einem Gespräch zwischen Dir. Manfred Wohlmetzberger (NV Immobilien) und mir entschärft. Das Vogelnetz wird in absehbarer Zeit demontiert, und auch andere Differenzen konnten ausgeräumt werden. Wir bedanken uns für die Aufemerksamkeit und die Unterstützung. Sie waren sicher mit ein Grund, dass die Auseinandersetzung zu unserer Zufriedenheit gelöst werden konnte.

Franz Schandl

Darf man Kinder in einen Vogelkäfig sperren?

Nun, eigentlich nicht, aber unter bestimmten Umständen schonDie hier veröffentlichten Fotos zeigen das Taubenschutznetz, das die Niederösterreichische Versicherung vor unserer Wohnung installieren ließ. Seitdem leben wir hinter Gittern. Die Tauben waren hier übrigens nie ein Problem. Dass ALLE betroffenen Mieter nie ein solches Netz begehrten, ja im Gegenteil schriftlich die Beseitigung verlangen, stört die Hauseigentümer nicht. Ebensowenig, dass der Jugend- und Kinderanwalt der Gemeinde Wien bei einer Besichtigung des Kinderzimmers meiner Töchter Mercedes (12) und Valentina (11) am 31. Oktober das Netz für unzumutbar befunden hat.

Dir. Manfred Wohlmetzberger, verantwortlich für die Liegenschaften der Niederösterreichischen Versicherung, hat erst am 4. November schriftlich erklärt, dass er nicht daran denke, das Netz zu demontieren.

Zweifellos, er darf! – Darf er?

Nun, wir werden schon aus ureigenem Interesse am Ball treiben. Über so manche Hauseigentümer, insbesondere unsere Freunde von der Niederösterreichischen Versicherung gibt es einiges zu berichten. Die gesellschaftlichen Dimensionen sind schon eine Auseinandersetzung wert. Wir wollen diesen Konflikt daher auch öffentlich führen, unter anderem auch hier auf dieser Website. Aber nicht nur hier. Der Anfang ist gemacht. Ich bitte um Weiterverbreitung bzw. auch um Hilfestellung. Jeder Rat und jede Auskunft ist willkommen. Der Vogelkäfig muss weg!

19. November 2008

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Mail des Generaldirektors der Niederösterreichischen Versicherung

Betreff:

AW: Vogelkäfig Margaretenstraße 71-73 Von: „Schultes, Hubert“ Datum:

Wed, 12 Nov 2008 16: 29: 00 +0100

Sehr geehrter herr dr schandl,

tut mir leid wenn sie meine antwort enttaeuschend finden, ich wollte lediglich vermittelnd eingreifen und habe herrn wohlmetzberger auch nachdruecklich gebeten, mit ihnen und dem involvierten jugendanwalt zu kommunizieren.

Er ist tatsaechlich in seiner funktion sehr erfolgreich, stoesst vielleicht nicht immer auf mieterliche gegenliebe; sein job ist es allerdings, unseren hausbesitz in unserem interesse (und nicht zu vergessen im sinne unserer kunden, die mietertraege fliessen in nicht unbedeutendem masse in der lebensvers in form der gewinnbet an diese)bestmoeglich zu verwalten.

Zum netz selbst: wir haben in fast allen unseren haeusern derartige netze in verwendung, weil wir damit unsere ueblicherweise bestens gepflegten immobilien vor verunreinigung und damit verbundenen gefahren fuer die gesundheit unserer mieter schuetzen. dies ist heutzutage in wien bei der existierenden taubenplage mehr oder weniger ueblich.

Aber wie schon gesagt, er wird sich um eine moeglichst einvernehmliche loesung bemuehen.

Abschliessend darf ich anmerken, dass ihnen die weitere vorgangsweise unbenommen bleibt, wir aber natuerlich dann auch unsere interessen mit nachdruck vertreten werden.

Mit freundlichen gruessen

Hubert schultes

Mail an den Vorstands- und an den Generaldirektor der Niederösterreichischen Versicherung.

Betreff: Wohlmetzbergers Vogelkäfig, Runde 2

Von: Franz Schandl

Datum: Mon, 01 Dec 2008 16: 03: 00 +0100

S. g. Herr Dr. Schultes! S. g. Herr Mag Lackner. S. g. Mitlesende! (CC und BCC)

Wenn morgen Dir. Wohlmetzberger MAS hier in der Margaretenstraße 71-73 erscheint und uns NICHT mitteilt, dass das Taubennetz entfernt wird, dann geht die von ihm heraufbeschworene Eskalation in die nächste, und diesmal ganz große mediale und politische Runde. Erst vor einigen Tagen hat mir ihr famoser Herr Direktor mitgeteilt, dass er mit uns, den Mietern, nicht reden will:

Hiezu möchten wir festhalten, dass mit Herrn Dr. Schmidt als zuständigem Jugendanwalt persönlich unsererseits ein Besprechungstermin abgesprochen wurde, eine Teilnahme von Mietern oder anderen Personen ist hier nicht vorgesehen und wurde auch nicht vereinbart.

Wohlgemerkt 9 von betroffenen 9 Mietern (100 Prozent ! ! ! ) haben hier gegen das Netz unterschrieben und er meint nicht einmal mit uns reden zu müssen. Indes, wir werden trotzdem vertreten sein. Nicht Wohlmetzberger sitzt im Vogelkäfig, sondern wir, insbesondere meine Töchter.

Ich gehe davon aus, dass Sie den uneinsichtigen Menschen in der Rögergasse anweisen, uns morgen folgendes und nichts anderes anzuzeigen: dass (und auch wann) das Netz demontiert wird, ebenso, dass das laut Schreiben der Gebietsbetreuung vom 17.11 (Kopie sende ich gerne zu) ohne Bewilligung gebaute Flugdach im Innenhof abgebaut wird, dass die Betriebskostenabrechnung 2007 neu erstellt wird, denn wie erklären Sie, dass er sich nun schon seit August weigert, mir Einsicht in die betreffenden Unterlagen nehmen zu lassen. Dass allerdings ist unser gutes Recht. Vom Abrechnungschaos, dass die online hinterlassen hat und dass in der NV jetzt noch getoppt wird, wollen wir gar nicht reden. Ein offener Brief diesbezüglich ist in Vorbereitung und wird Ihnen übermorgen zugestellt.

Wohlmetzbergers Aufführungen in den Häusern der Niederösterreichischen Versicherung sind jedenfalls Legende, beginnt man erst zu recherchieren. Ich verweise nur an den führenden österreichischen Gerichtspathologen Univ. Prof. Daniele Risser (Neustiftgasse 67-69), der mir erst letzte Woche alle meine Vorbehalte gegen Wohlmetzberger bestätigt und einige brisante Details erzählt hat. Sie erinnern sich doch auch noch. Und das ist nur eine Geschichte von vielen.

Außerdem sind alle Klagen gegen Mitbewohner unseres Hauses zurückzuziehen, sämtliche Drohungen einzustellen und durch vertrauensbildende Maßnahmen die Ruhe im Haus wieder herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Schandl

01-5487799

P. S. : Die Mail ist frei verfügbar, jeder kann sie hinsenden, wohin er sie senden will.

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Im Vogelkäfig der VerUNsicherung

von Franz Schandl

5.12.08

Manche werden sich schon gefragt haben, wo in letzten Wochen meine Beiträge für die Homepage bleiben. Nun denn, ich komme zur Zeit zu wenig. Das hat damit zu tun, dass ich in einen gröberen „alltäglichen“ Konflikt verwickelt bin, bei dem es darum geht, die aggressive Wohnpolitik unseres Hauseigentümers in die Schranken zu weisen. Seit die Niederösterreichische VerUNsicherung und der Oberkommandierende ihrer Liegenschaften, Dir. Manfred Wohlmetzberger MAS, das Haus in Besitz genommen haben, herrscht Rücksichtslosigkeit auf allen Ebenen. Darüber wird im Einzelnen zu berichten sein. Der Kapitalismus wird rabiater, und besonders unschön ist es, wenn man da selbst betroffen ist. Aber gerade deswegen werden wir hier ein Exempel statuieren und die Machenschaften von Wohlmetzberger und seiner VerUNsicherung sezieren. Auch den theoretischen Aspekt werden wir nicht vergessen.

Eskaliert ist dieser Konflikt an einem von allen Mietern abgelehnten Taubenschutznetz, wo der von der VerUNsicherung ernannte Hausherrscher (auch über ihn wird gesondert zu reden sein) einfach meinte, er könne uns in einen Vogelkäfig stecken – siehe Homepage rechts oben. Denn um Menschen geht es ihm nicht, dem Herren, es geht ihm um seine Fassade. Doch diese seineFassade wird bröckeln. Oder ganz runterfallen.

Indes, er will uns los werden. Da wir beschlossen haben, aufgrund des Vogelkäfigs weniger Miete zu zahlen (dieses Recht steht uns laut § 1096 ABGB ausdrücklich zu), ist Feuer am Dach. Kurzum wir, zwei Erwachsene und vier Kinder, sind von einer gerichtlichen Aufkündigung unseres Mietverhältnisses bedroht. Wir werden uns natürlich nicht kleinkriegen lassen, sondern sind im Gegenteil entschlossen (und diesbezüglich gibt es auch volle Unterstützung im Haus selbst), die Auseinandersetzung offensiv und öffentlich zu führen. Das geht aber nicht ohne ein Publikum, das uns hilft. Genau das möchten wir haben.

Wenn als seriös geltende Versicherungsinstitute auf Methoden verfallen, wie sie sonst nur bei kleinen Miethaien anzutreffen sind, dann ist wirklich Feuer am Dach. Es gilt, diese Aggression loszuwerden oder zumindest einzudämmen. Das wird einige Anstrengung kosten, aber ich bin zuversichtlich. Das ist keine theoretische Frage, sondern eine ganz praktische. Auch hier bitte ich alle um Unterstützung, was meint: unsere Informationen weitergeben, aber auch Informationen über das Treiben der Niederösterreichischen VerUNsicherung in ihren Häusern an mich zu melden. Einiges haben wir schon erfahren, aber wir wollen mehr wissen. Nächste Woche werden wir die Häuserliste der VerUNsicherung ins Internet stellen.

Wir wollen also in einigen Lieferungen das System des Oberkommandierenden und seiner Niederösterreichischen VerUNsicherung nicht nur durchleuchten, sondern auseinandernehmen. Da wird es um den neuen Hausherrenfeudalismus ebenso gehen wie um das System der Pseudokündigungen, um die wundersamen Geldvermehrungen via Betriebskostenabrechnungen, um das Schikanieren von Mietern, um die Idiotie von Ämtern und um vieles andere. Wir werden also, wenn schon Krieg ist, uns nicht auf ein Scharmützel am Bezirksgericht beschränken lassen, sondern diese Schlacht in größtmöglicher Öffentlichkeit mit größtmöglicher Wirksamkeit führen. Wir haben uns diesen Kampf nicht ausgesucht, aber ich bitte um die Zustellung jeder informativen Waffe, die zweckdienlich sein könnte. Unsere Öffentlichkeit ist unser Arsenal. Es ist zweifellos eine ungleiche Auseinandersetzung. Sie sind größer, aber wir sind besser.

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Franz Schandl, 9. Dezember

Das System der Niederösterreichischen oder: Von der Versicherung zur VerUNsicherung

Bisher galt es eher als ein Vorteil, wenn man im Mietshaus einer Versicherung wohnte. Diese galten als seriös, ließen ihre Häuser nicht verfallen und pflegten mit ihren Mietern einen eher kommoden Umgang. Die Probleme hielten sich also in Grenzen. Auch bei der Uniqa, der Vorbesitzerin bis Ende 2004, war dem so. Seit die Niederösterreichische Versicherung hier im Haus Margaretenstr. 71-73 einmarschiert ist, wird man diese Sicht revidieren müssen. Der Besitzer agiert vielfach wie ein Besatzer.

Schauen wir mal, wie der Werbeprospekt die Firmenphilosophie beschreibt: Unter „Was wir tun“ heißt es: „Mit individueller Beratung und persönlicher Betreuung geben wir unseren Kunden Sicherheit, nehmen ihnen Sorgen ab (Hvhb. F. S. ) und sorgen dafür, dass alle negativen Folgen eines versicherten Ereignisses zu ihrer Zufriedenheit gelöst werden.“ Und „Für wen wir arbeiten“ verkündet: „Unsere Kunden bestimmen unser Handeln.“ Siehe: http://noevers.at/NoevNet/DasUnternehmen/UeberUns/Philosophie.htm

Natürlich ist diese Philosophie billige Ideologie, der obligate Marketingkauderwelsch, der die ganze Ökonomie in einem Licht erscheinen lässt, das ihre groben Vorhaben nicht ausleuchtet, sondern wegblendet. Was die Liegenschaften betrifft und die Mieter als seltene Spezies von abonnierten Zwangskunden, so ist von Sicherheit keine Spur. Im Gegenteil, da wird Sicherheit genommen und für Sorge gesorgt. Ziel der Versicherung ist die VerUNsicherung.

Die Niederösterreichische Versicherung sieht in ihren Mietern Untergebene, die, wenn sie nicht spuren, zu Feinden erklärt werden. Sie haben null Mitspracherecht, sie haben alle Maßnahmen hinzunehmen, vor allem das befohlene Geld abzuliefern und sonst den Mund zu halten. Mehr im Kapitel „Wohlmetzberger“ bzw. „Pseudokündigung“. Die schräge Welt der VerUNsicherung gedeiht auf Gehorsam und Duldsamkeit. Vorschreibung meint Vorschrift. Mieter der ihr gehörigen Häuser sind gehörige Mieter, also HÖRIGE, die gleich leibeigenen Bauern abliefern, was die Herrn Besitzer abgeliefert haben wollen. So geht man auch mit ihnen um. Und dabei ist eins nicht zimperlich. Mieter gelten da oft als renitente Schuldner, indes sie doch nichts anderes sind als die Zahler des Systems, das sie drangsaliert.

Die NV besitzt in Wien (Stand Ende Dezember 2007) knapp über 50 Häuser, Tendenz in den letzten Jahren leicht steigend. Siehe S. 45-46 des Geschäftsberichts 2007 auf http://noevers.at/NoevNet/DasUnternehmen/UeberUns/Gesch%C3%A4ftsbericht.htm. Vor allem mit Dachausbauten glaubte man in den letzten Jahren ökonomisch reüssieren zu können. So auch in unserem Haus. Allerdings hat da nun auch die ökonomische Krise zugeschlagen. Die Mieten in Wien sind laut aktuellem Immobilien-Preisbarometer erstmals seit langer Zeit wieder rückgängig. So kostete in Margareten eine Mietswohnung im Oktober 2008 noch 12,32 Euro pro m², im November aber nur noch 11,39. Das sind immerhin 7,5 Prozent weniger. Auch die Niederösterreichische musste ihre Anbote für die Dachausbauten in unserem Haus Mitte November um fast 10 Prozent absenken. Anders als geplant sind die Wohnungen nicht wie die frischen Semmeln weggegangen, auch jetzt sind noch nicht alle weg.

Das vorrangige Ziel der Immobilienbranche besteht ja ganz banal in der Erhöhung der Renditen. Daher ist es ökonomisch sinnvoll, vor allem Leute mit niedrigen Mieten aus den Häusern zu drängen, um sie durch Parteien zu ersetzen, die oft das Doppelte bis Dreifache zahlen und auch noch brav sieben Monatsmieten im Voraus (4 Monatsmieten Kaution, 3 Monatsmieten Provision) abliefern. Einerseits.

Andererseits hat dieses restriktive System eine derartige Eigendynamik entwickelt, dass auch jene, die Höchstmieten zahlen, den Drangsalierungen nicht entgehen. So geschehen einer Familie aus München, die nach einigen Monaten das Handtuch geworfen und Österreich fluchtartig wieder verlassen hat. Das sind natürlich Geschichten, die normalerweise nicht an die Öffentlichkeit dringen. Unsere Recherche ist noch nicht weit gediehen, aber eines lässt sich schon sagen: Wo die VerUNsicherung fuhrwerkt, gibt es permanent Schwierigkeiten, die das obligate Maß übersteigen.

Wie das begrifflich zu fassen ist, kann hier nur angedeutet werden. Es ist eine Art niederösterreichischer, also tiefösterreichischer Hausherrenfeudalismus, der da um sich greift, einer, der manchmal sogar vor lauter herrschaftlicher Attitüde das ökonomische Kalkül aus den Augen verliert. Es ist ein System, das sich an seiner Herrschaftspose, an Schikane und Grobheit geradezu entzückt. Denn darin besteht seine Freiheit. Man will einfach demonstrieren, wer der Herr und wer das G’scher ist. Daher ist in diesem System auch so viel Platz für nachhaltige Einschüchterung. Am Beispiel der Pseudokündigungen werden wir das noch illustrieren. Aber auch sonst ist man nicht ohne. Der herrschaftliche Tonfall hat sich nicht erst einmal vergriffen. Sowohl in Anschreiben als auch in Auftritten. Er setzt auf Kommando statt auf Kommunikation, von Kooperation ganz zu schweigen. . Wir gehen davon aus, dass es in allen Häusern (siehe Liste) ähnlich zugeht wie bei uns und bitten daher um Unterstützung durch Informationen, aber auch durch Weitererzählen, Weiterverlinken und Weitermailen. Auf dass was weiter geht….

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In eventu oder: Die Pseudokündigung

von Franz Schandl, 12. Dezember 2008

Ein probates Mittel offensiver Drangsalierung der Mieter durch die Niederösterreichische Versicherung ist die Pseudokündigung. Pseudokündigung meint, dass der Hausbesitzer faktisch nichts in der Hand hat, aber es einfach versucht. Diese hingenudelten Kündigungs- und Räumungsklagen sind oft hochgradig inferior und stümperhaft, aber das ist egal, es geht auch nicht um den Erfolg vor Gericht, sondern um die Einschüchterung der Mieter. Es geht nicht um die Qualität der Klage, sondern um die Qual der Beklagten. Nicht um die juristische Erfolgsquote, sondern um das psychische Belastungsausmaß. Dieser Zweck wird erreicht. Und manchmal werfen Leute ja wirklich entnervt das Handtuch oder versäumen Fristen. So können auch haltlose Pseudokündigungen zu ganz realen Rausschmissen werden.

Am einfachsten scheint es, das dringende Wohnbedürfnis der beklagten Personen zu bestreiten. Die Methode ist relativ einfach. Man durchforscht Melderegister oder Grundbücher und wird gelegentlich fündig. Nicht wenige Menschen verfügen über mehrere Wohnsitze bzw. haben alte Meldungen aufrecht bzw. besitzen tatsächlich ein kleines Eigenheim am Land. Warum auch nicht? Für die VerUNsicherung ist dies allerdings ein probater Kündigungsvorwand. Sie versucht es halt. Versuchen wird man es ja dürfen. Außerdem ist es nicht gänzlich auszuschließen, dass jemand eine Wohnung hortet. Das mag vorkommen.

Viel öfter kommt aber vor, dass Menschen, die ihr Leben lang nie oder kaum mit der Justiz etwas zu tun hatten, plötzlich vor Gericht stehen und nicht wissen, wie ihnen geschieht. Sie haben brav Miete gezahlt. Doch das reicht nicht, vor allem wenn sie aufgrund alter Verträge „zu wenig“ Miete zahlen. Minderzahler sind aus ihren Wohnungen zu drängen und durch Leistungszahler zu ersetzen. Zumindest nach dem Kalkül der Niederösterreichischen. Dann wird es für die Mieter brandgefährlich. Die Niederösterreichische VerUNsicherung und der Oberkommandierende ihrer Liegenschaften Manfred Wohlmetzberger haben diese Methoden systematisiert.

Ob diese Vorgangsweise sich nicht selbst desavouiert? Ja und nein. Ja, weil ihre juristische Ausbeute dürftig ist. Nein, weil doch Kollateralschäden entstehen: Wie eingangs erwähnt, versäumen manche Einspruchsfristen oder geben auf, weil sie sich die Auseinandersetzung nicht antun wollen. Dumm ist es auch, wenn es im Haus unter den Mietern Streitigkeiten gibt und welche als Zeugen gegen andere auftreten oder dies nicht auszuschließen ist, es also auch welche gibt, die es sich zu ihrem Vorteil mit der Hausverwaltung richten wollen.

Es entsteht jedenfalls ein Klima der VerUNsicherung. „Darf ich nun das Haus meiner Eltern erben? „, fragt da jemand. „Wie ist das, wenn ich andernorts nicht abgemeldet bin? „, ein anderer. „Darf ich mehr als drei Wochen weg sein? „, eine dritte Person. – Nun, das alles kann Vorwand sein, eine Kündigung auszusprechen, indem man schlicht behauptet: „Die Gekündigten haben auch an der aufgekündigten Wohnung überhaupt kein dringendes Wohnbedürfnis.“ So eine gängige Formulierung des tiefösterreichischen Juristenlateins.

So heißt es etwa in einer Klage gegen Josef Grün (Name geändert): „Wie die kündigende Partei erst kürzlich in Erfahrung bringen konnte, ist der Gekündigte ständig verzogen und/oder hat die Wohnung zur Gänze an nicht eintrittsberechtigte Personen weitergegeben. Sollte nur eine teilweise Weitervergabe/Untervermietung erfolgt sein, so erfolgt dies gegen überhöhtes Entgelt. In eventu wird vorgebracht, dass die Wohnung ungenutzt ist. “

Süß, nicht? Alles wird vorgebracht, weil man in Wirklichkeit nichts vorzubringen hat. In eventu könnte man sich auch fragen, ob der Formulant dieser Zeilen ganz dicht ist. In eventu könnte Josef Grün auch ein Appartement auf Mallorca haben oder einen Palast am Mars oder überhaupt einen Jupitermond sein eigen nennen. In eventu. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Es regiert der schiere Verdacht. Natürlich kommt die Versicherung mit solchen Klagen nicht durch, als VerUNsicherung kommt sie aber mächtig an. Und das will sie zweifelsfrei auch bleiben: mächtig. Und wenn wir sie lassen, wir das auch so sein.

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Seltener Astigmatismus

Franz Schandl an Dir. Manfred Wohlmetzberger am 15. Dezember 2008

Sehr geehrter Herr Direktor Wohlmetzberger!

Ich muss schon sagen, Ihr letztes Schreiben [Brief vom 5.12, eingelangt am 9.12. 2008, F. S. ] hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut. Charmant in der Form, aber bestimmt im Inhalt. Nirgendwo ist die Rede von „entsetzlichen Vorwürfen“ oder ähnlichem. Das freut. Hat da einer Ihrer besseren Advokaten nachgeholfen? – Nun, wenn dem so ist, so zeugt das davon, dass in der Niederösterreichischen die Sache allmählich in Ihrer Dimension erkannt wird. Die Juristen sind also mobilisiert und auch die PR- und Presseabteilung wird folgen…

Natürlich ist es erfreulich, zu lesen, dass Sie zugeben, dass die online Hausverwaltung einigen Unsinn gemacht hat. Wir behaupten das seit Langem. Zweifellos ist eine unseren TOP betreffende Betriebskostenabrechnung für 2007 nie zugestellt worden, lediglich eine Vorschreibung, und das einen Monat zu früh.

Die erste Anfrage (noch an die online) bezüglich Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung erfolgte übrigens am 11.8.2008 durch die MIG (Kopie liegt bei), wo bereits einige Unterlagen urgiert wurden (Versicherungspolizzen, Belege Wasser/Abwasser, Rechnung Entrümpelung Hellmann, Wartungsvertrag Otis), eine zweite (wiederum von der MIG) am 10. November und eine dritte (von mir) am 28. November. Da Sie bisher nicht antworteten, konnte ich nur annehmen, dass Sie mir mein Recht verweigern wollten.

Selbstverständlich werde ich jetzt Ihr Angebot annehmen, werde es (als auf unserer Mieterversammlung gewählter Mietervertreter) auch anderen interessierten Mietern mitteilen, damit mitkommen kann, wer mitkommen will, auf dass Ihnen nicht auch noch zusätzliche Termine entstehen. Wahrscheinlich komme ich am 23. Dezember, ich werde mich Ende der Woche noch bei Frau Heidelinde Bauer rühren, entsprechende Wünsche mitteilen und den Termin endgültig vereinbaren. Unabhängig davon ersuche ich die Unterlagen auch an die MIG auszufolgen.

Das Taubenschutznetz in die Betriebskosten einzurechnen, ist absolut konfliktträchtig. Zumindest hat der Gesetzgeber nie an solcherlei bei der Abfassung des MRG gedacht. Es handelt sich hier um eine sehr willkürliche Interpretation des § 21 MRG durch die Vermieterseite, die meiner Ansicht nach nicht gedeckt ist. Es gibt hierzu unterschiedliche Gerichtsurteile, meiner Information nach steht in den nächsten Monaten eine Entscheidung des OGH an. Wir werden sehen.

Unabhängig davon muss das Netz in unserem Innenhof weg. Die richtige Lösung ist die Nulllösung. Daran hat sich nichts geändert, die gemeinsame Beschau am 2. Dezember hat dies eigentlich nachdrücklich bestätigt. Und ich dachte, dass Sie selbst nun so weit wären, unseren Wünschen endlich nachzukommen. Tatsache bleibt, dass 9 betroffene Hausparteien, also ALLE Parteien festhalten, dass die Tauben in diesem Hof nie ein Problem darstellten.

Was soll ich nur zu Ihren „Zeugen“ sagen? Nun, der Hausbesorger ist ihr Angestellter, er meinte sinngemäß, dass es im umstrittenen Hof weniger Tauben als im anderen gegeben hat, eine Aussage, die in ihrer Allgemeinheit zweifellos stimmt, aber nichts über die Notwendigkeit eines solchen Netzes sagt. Daraus eine Taubenpopulation zu folgern, ist verwegen, um es vorsichtig auszudrücken. Und Roswitha Rohrmüller [Name geändert, F. S. ] hat ja in ihrem Brief an Sie vom 11. Dezember dezidiert klargestellt, dass Sie von Ihnen nicht vereinnahmt werden will. Sie schreibt unter anderem:

„Der Nutzen bzw. die Notwendigkeit des Taubennetzes im Lichthof (Hof 1) wurde bei der Besprechung von keinem der Beteiligten in Frage gestellt. Der Wunsch um Demontage betrifft ausschließlich den Hof 2. Lt. Aussagen der betroffenen Parteien gab es in diesem Hof niemals ein Problem mit Tauben. Ich bitte um Richtigstellung und Kenntnisnahme meiner Aussage, da bei uns als Mieter die Ausgangssituation bzgl. der Tauben eine ganz andere war als im Hof 2 und ich auch deshalb die Sinnhaftigkeit eines Taubennetzes für Hof 2 nicht beurteilen kann. Doch muss ich zugeben, dass ich über den Ausblick aus dem Kinderzimmer der Familie Schandl etwas erschrocken bin, da das Netz sehr vordergründig sichtbar ist, wo dieser Hof ansonsten eine schöne Aussicht bietet und kann deshalb den Wunsch, das Netz wieder entfernen zu lassen, sehr gut nachvollziehen. “

War wohl nix. Am allermeisten zweifeln muss ich aber an Ihren Augen. Entschuldigen Sie bitte, aber welch seltener Astigmatismus ist das, der Tauben sieht, wo es keine gibt, aber ein Netz nicht wahrnehmen will, das einem sofort ins Auge sticht? Man fragt sich. Sie wollen sich aus Ihrer Verantwortung stehlen und das Problem aussitzen. Das wird nicht gehen. Wir würden nie eine Wohnung anmieten, wo solch ein Netz vor den Fenstern hinge. Nur: ein solches haben wir jetzt vorgespannt bekommen. Wie drückte es der in Ihrem Schreiben völlig übergangene, aber am 2. Dezember anwesende Wiener Kinder- und Jugendanwalt Dr. Anton Schmid in seiner Mail am 11. November unmissverständlich aus:

„Ich bin aber dann in das Kinderzimmer von den Kindern der Fam. Schandl (im obersten Stock) gegangen und habe feststellen müssen, dass der Ausblick aus dem Fenster für Kinder untragbar ist. “

Es ist übrigens ziemlich frech, mir vorzuwerfen, dass ich Bilder bearbeite, also im weitesten Sinn Fälschung betreibe. Das habe ich natürlich weder getan noch würde ich es können noch habe ich es nötig. Ich schlage also vor, dass Sie diese Behauptung zurücknehmen oder, nachdem Sie immer so gerne mit den Gerichten drohen, einen Medienprozess anstrengen. Der wäre sicher sehr erheiternd. Zumindest für mich und meinem diesbezüglichen Anwalt, Dr. Alfred Noll.

Den Fall Risser wollte ich gar nicht mit Ihnen diskutieren, es hat mir schon gereicht, was er oder auch viele andere Leute aus diversen Häusern der Niederösterreichischen Versicherung mir erzählt haben. Ich spiele hier auch ganz mit offenen Karten und Sie können meine Sicht der Dinge wie alle anderen Interessierten nachlesen auf https://www.streifzuege.org/texte_andere/str__081119-vogelkaefig.html. Und selbstverständlich sind die Kündigungsverfahren in unserem Haus einzustellen. Das sind doch Schikanen.

Die Konfrontation, ich glaube, das sollte inzwischen deutlich rübergekommen sein, die fürchte ich nicht. Allerdings wünsche ich sie auch nicht unbedingt. Wenn ich sie führen muss, werde ich das mit allen mir zu Gebote stehenden Mitteln tun. Ihren Bekanntheitsgrad habe ich ja bereits einigermaßen erhöhen müssen. Geben Sie etwa bei yahoo. com nur Ihren Namen ein und schon sind Sie auf meiner Seite gelandet.

Den siebensüßen Satz „Wir dürfen Ihnen versichern, uns auch künftig persönlich (sic! , F. S. ) um Ihre Anliegen zu bemühen“, den fasse ich gelinde gesagt fast als Drohung auf. Das klingt doch etwas seltsam, nachdem ich Anfang des Monats eine geharnischte Kündigungsankündigung, genannt „Letzte Mahnung“ (eine erste und zweite ist zwar nie eingegangen) erhalten habe. Ich glaube umgekehrt, dass es mir besser tun würde, Sie kümmern sich weniger um mich. Doch man sollte die Hoffnung nicht aufgeben: Ich bin zuversichtlich, dass das Netz wegkommt und die monetären Differenzen einvernehmlich geklärt werden können. In diesem Sinne wünsche auch ich Ihnen ein besinnungsvolles wie friedvolles Weihnachtsfest und verbleibe ebenfalls

mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Schandl

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Master Manfred Wohlmetzberger

Zu den Machenschaften des Oberkommandierenden der Liegenschaften der Niederösterreichischen VerUNsicherung. Teil 1

von Franz Schandl, 16. Dezember 2008

Was sagt die PR? „Unsere Zukunft wird entscheidend bestimmt durch unsere MitarbeiterInnen: ein starkes Team gut ausgebildeter und kooperativer Menschen mit Verständnis für die Ziele unseres Unternehmens“, heißt es auf der Website der Niederösterreichischen unter http://noevers.at/NoevNet/DasUnternehmen/UeberUns/Philosophie.htm

Pech nur, dass wir von den kooperativen Menschen nichts, von den Unternehmenszielen aber alles zu spüren bekommen. Fasst man die Erfahrungsberichte und Erzählungen aus den Wiener Häusern der Niederösterreichischen VerUNsicherung zusammen, dann hat man das Gefühl, dass zwischen Besitzer und Besatzer kaum noch ein Unterschied gemacht werden kann. Als letztere treten die Niederösterreichische und der Oberkommandierende ihrer Liegenschaften in Erscheinung. Auch die Übernahme der Margaretenstraße 71-73 glich so einem Einmarsch.

Dieses System hat einen Namen: Manfred Wohlmetzberger aus Oberwölbling. Der akademische Immobilien- und Liegenschaftsmanager, ein Master of advanced studies (MAS), ist Geschäftsführer der NV Immobilien, die zum Reich der Niederösterreichischen VerUNsicherung gehört.

Master Wohlmetzberger, Jg. 1968, ist einer, der, zumindest was die Mieter betrifft, fast ausschließlich in den Kategorie des Befehlens zu verfahren pflegt. Stets werden jene vor vollendete Tatsachen gestellt. „Kommunizieren meint kommandieren“, so lautet §1 der Oberwölblinger Notverordnung (OWNV). Wolmetzberger tut, was er möchte, und springt mit den Leuten um, wie es ihm beliebt. Da kann es schon mal vorkommen, dass er ungefragt durch eine offene Wohnungstür stürmt und die Anwesenden lautstark ermahnt. Und das ist freundlich ausgedrückt. Nicht wenige fühlten sich hier angeschnauzt und bevormundet, ignoriert und drangsaliert. Das scheint seine Geschäftspraxis zu sein.

Dafür erzählt er gerne Geschichten, die mehr an tiefösterreichisches Jägerlatein denn an Wirklichkeiten erinnern. So verdächtigt er mich ernsthaft, die Fotos vom Vogelkäfig auf unserer Homepage nachbearbeitet zu haben (Brief vom 5. Dezember, Original bei mir), oder er erfindet schon mal Märchen, etwa jenes, wo ich mich mit dem Vogelnetz abgefunden und nur an einem ordentlichen Mietabschlag Interesse gehabt haben soll.

Dass Master Wohlmetzberger bestimmte Mieter los sein will, kann man ja noch in seiner wie ihrer marktwirtschaftlichen Rationalität nachvollziehen, dass er aber wegen der Differenz von immensen 300 Euro behaupteter Außenstände gleich den Exekutor schicken lässt, um imaginierte Exekutionstitel a priori zu sichern, ist als reine Schikane zu bewerten. Derlei will nichts anderes demonstrieren, als dass der Exponent niederösterreichischer Allmachtsphantasie hier der Herr ist. Freilich lässt diese Konzentration unentwegter Bosheiten doch darauf schließen, dass feudale Allüren zum Geschäftsgebaren der VerUNsicherung dazugehören, ja ihren innersten Kern ausmachen.

Master Wohlmetzberger jedenfalls lebt in einer Parallelwelt, d. h. er denkt sich das Universum so, wie es ihm und seiner VerUNsicherung ökonomisch nützlich sein könnte. Was seinen schrägen Interpretationen zuwiderläuft, verdrängt er. Dass das Vogelnetz weg muss, war etwa bei der vom Wiener Kinderanwalt Dr. Anton Schmid angeregten Beschau am 2. Dezember eigentlich allen Beteiligten klar. Auch Wohlmetzberger selbst, für den das Gespräch alles andere als erfolgreich verlaufen war, hinterließ diesen Eindruck. Doch wenn das Ergebnis nicht passt, wird es weggezaubert, etwa indem man die Aussage einer Hausbewohnerin völlig willkürlich uminterpretiert. Indes hat die vereinnahmte Person das aber in der Zwischenzeit schriftlich klargestellt (siehe auch mein Schreiben an Dir. Wohlmetzberger vom 15. 12).

Zurück rudern vor dem Abgrund, das ist seine Sache nicht. Prompt schickte er uns einige Tage nach der Beschau einen Beharrungsbeschluss den Vogelkäfig betreffend und gleichen Tags noch eine Kündigungsandrohung. Selbstverständlich rechnen wir mit einer Räumungsklage. Miete abziehen wegen Vogelkäfig, das geht doch nicht, meint er. Gespannt sind wir allerdings schon, ob ihm als Mastermind der Pseudokündigung auch sonst noch irgendein Rechtstitel einfällt, etwa die nur in den Oberwölblinger Notverordnungen enthaltenen Majestätsbeleidigung oder Masterverarschung (§52 und 53 der OWNV)…

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Master Manfred Wohlmetzberger

Zu den Machenschaften des Oberkommandierenden der Liegenschaften der Niederösterreichischen VerUNsicherung. Teil 2.

von Franz Schandl, 18. Dezember 2008

Freilich ist der Oberkommandierende auch eine Figur des Systems, ein Allmächtl eines wildgewordenen Immobilieneunwesens. Die Frage, ob Master Wohlmetzberger aus eigenem Antrieb agiert oder nicht, ist jedoch sekundär. Die psychische Zurichtung des Herren ist auch nur nachrangig von Interesse. Gefährlich ist zweifellos deren Ausrichtung. Primär wichtig ist, was abläuft, ob er dazu angehalten wird oder sich selbst anhält, macht für die Opfer dieser Unternehmenspolitik keinen Unterschied. Eine theoretisch wichtige Frage ist das aber zweifellos.

Wie die Niederösterreichische selbst in ihren Häusern angeschrieben ist, scheint ihr ziemlich egal zu sein. So überraschte man die Mieter vor einigen Monaten gar mit einem unschuldigen Angebot, doch ihre Haushaltsversicherung bei der Niederösterreichischen abzuschließen. Die meisten haben’s nach den Vorkommnissen als Provokation empfunden, einige haben ihrem Unmut auch schriftlich Ausdruck verliehen. Aber dieses mangelnde Vertrauensverhältnis wird für die VerUNsicherung nur dann zu einem Problem, wenn es sich monetär auswirkt. Mieter, wir sagten es schon, sind allerdings vertraglich gebundene Zwangskunden.

Was zählt, sind Geschäft und Gewinn, der Umgang mit den Menschen ist dagegen eine gering zu veranschlagende Größe. Über Wohlmetzberger heißt es: „Er ist tatsaechlich in seiner funktion sehr erfolgreich, stoesst vielleicht nicht immer auf mieterliche gegenliebe; sein job ist es allerdings, unseren hausbesitz in unserem interesse (und nicht zu vergessen im sinne unserer kunden, die mietertraege fliessen in nicht unbedeutendem masse in der lebensvers in form der gewinnbet an diese) bestmoeglich zu verwalten.“ Das schreibt der Dr. Hubert Schultes, oberster Chef der Niederösterreichischen Versicherung in einer Mail vom 12. November an mich.

Hubert Schultes dürfte überhaupt eine Schlüsselfigur im schwarzen Firmengeflecht sein. Er ist Geschäftsführer der LK-NÖ Holding, Generaldirektor der Niederösterreichischen Versicherung und Aufsichtsrat der NV Immobilien AG. Die NV Immobilien gehört zu 99 Prozent der Niederösterreichischen Versicherung. Diese wiederum gehört zu 13,22% der Uniqa Versicherungen AG, zu 11,89% der RH Versicherungsholding Gmbh (Raiffeisen) und zu 74,89% der LK-NÖ Holding GmbH. Die LK-NÖ Holding wiederum ist im Besitz der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer. Wir befinden uns also in den tiefschwarzen Eingeweiden niederösterreichischer Allmacht. Landeshauptmann Erwin Pröll ließ uns übrigens am 16. Dezember ausrichten, dass „das Land Niederösterreich nicht Eigentümer der Niederösterreichischen Versicherung ist. Wir haben keine Möglichkeiten auf die Entscheidungen einzuwirken.“

Dass Schultes sich hinter Wohlmetzberger stellt, ist aufgrund der innerbetrieblichen Konstellation nachvollziehbar, dass aber gleichzeitig alle Maßnahmen des Herrn Direktors einfach gedeckt werden, schon weniger. Wenn Wohlmetzberger aufgrund seiner mentalen Grundhaltung das Netz nicht demontieren kann, dann könnte dies doch Schultes für ihn tun. Was hält ihn ab? Die Unterlagen, vor allem die Fotos kennt er ja. Oder sitzt er Wohlmetzbergers Legende auf, dass ich diese nachgebessert habe? Oder denkt er sich gar nichts mehr?

Ganz generell, was tun? Der Fall Wohlmetzberger steht ja nur exemplarisch für viele andere. Man kann sich unterwerfen und alles gefallen lassen, man kann sich als Hauspartei dagegen zur Wehr setzen, man kann aber auch versuchen, diese Machenschaften zu hinterfragen und, wo und wenn geht, abzustellen, was natürlich nur im Kollektiv möglich ist.

Ersteres ist unerträglich, vor allem auch, weil die Macht solcher Masters vor allem auf der Ohnmacht, d. h. der Selbstentmächtigung der vielen gedeiht. Zweiteres ist nachvollziehbar, doch ändert es an den Zuständen nichts, maximal schafft man es, aus der Schusslinie zu kommen. Nur letzteres ist wirklich weiterführend. Dazu allerdings bedarf es großer Solidarität und kräftiger Kooperation. Nicht nur am Wohnungssektor, sondern auch in allen anderen gesellschaftlichen Sphären. Es geht also um eine Selbstermächtigung. Let’s try.

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DOKUMENTATION VON STELLUNGHNAHMEN ZUM VOGELNETZ

(Auswahl)

Dr. Anton Schmid, Wiener Kinder- und Jugendanwalt (aus einem Mail an Dir. Wohlmetzberger vom 11. November 2008)

Sehr geehrter Herr Dir. Wohlmetzberger MAS,

leider war es mir seit ungefähr 2 Wochen nicht möglich Sie telefonisch zu erreichen. Wir hatten telefonisch vereinbart, dass ich das Vogelnetz mir vorort ansehe und ich Ihnen dann meine Eindrücke wiedergebe.

Sie haben insofern recht, dass vom Hof aus das Netz nicht sehr das Gesamtbild stört, wie Sie ja selbst bei Ihrer Vorortbesichtigung festgestellt haben.

Ich bin aber dann in das Kinderzimmer von den Kindern der Fam. Schandl (im obersten Stock) gegangen und habe feststellen müssen, dass der Ausblick aus dem Fenster für Kinder untragbar ist. ich würde Ihnen empfehlen Gleiches zu tun, damit Sie auch diesen Eindruck gewinnen können.

Außerdem muss ich leider festhalten, dass nicht – so wie Sie mir am Telefon versichert haben – nur Dr. Schandl und einige wenige Freunde von ihm diese Situation untragbar betrachten, sondern meiner Information nach alle Mieter dieses Hofes sich gegen das Netz aussprechen. Wie Mieter von anderen Höfen, die gleichfalls „vernetzt“ wurden, dies sehen, entzieht sich meiner Kenntnis und ist auch für den an mich herangetragenen Fall als Jugendanwalt vorerst nicht wichtig.

Weiters haben Sie mir am Telefon erklärt, dass in diesem Hof die Tauben eine Plage darstellen und das Netz aus hygienischen Gründen aufgehängt wurde. nach Rücksprache mit mehreren MieterInnen wurde mir glaubhaft versichert, dass sich in diesem Hof nur ganz selten Tauben befinden. Da ich davon ausgehe, dass sich die MieterInnen öfters als Sie in dem Hof aufhalten, nehme ich die Version der MieterInnen als richtig an.

Sie werden verstehen, dass ich Ihre Information als nicht fair mir gegenüber bezeichne und darf festhalten, dass ich mich nun im Sinne meines gesetzlichen Auftrages (Wr. JWG §10) voll hinter die Interessen der Kinder stelle.

(… )

Ich gehe davon aus, dass sehr wohl eine psychische Gefährdung in der Entwicklung der Kinder möglich ist.

In der Hoffnung, dass Sie noch Umdenken und das Netz entfernen lassen, sehe ich noch genau 2 Wochen von der Veröffentlichung dieser Kinderfeindlichkeit durch Ihr Büro ab. Sollte nicht innerhalb dieser 2 Wochen ein Entfernungsauftrag mir schriftlich vorliegen, werde ich beginnend über die apa alle Medien über die von Ihnen prolongierte Kindergefährdung informieren.

***

Univ. Prof. Dr. Alexander Bruckner, Institut für Zoologie, BOKU Wien (aus einem Mail an Franz Schandl, 24. November)

Schaut ja übel aus. Und ihr seid’s nicht die einzigen: die Netze nehmen in Wien ziemlich überhand.

Nicht dass Euch das hilft, aber da Du um jede Auskunft gebeten hast: die Netze sind auch ein (möglicherweise beträchtliches? ) Artenschutzproblem, da seltsamerweise immer wieder Fledermäuse rein-, aber nicht mehr rausfinden. Die Viecher verdursten oder verhungern dann im Käfig. Fledermäuse geniessen den höchsten Schutz, den nichtmenschliches Leben in der EU überhaupt haben kann (FFH-Richtlinie), daher ist auch die MA22 (Naturschutz) bezüglich der Netze schon hellhörig geworden. Was aber sicherlich zuwenig ist, um da irgendeinen Hebel anbringen zu können.

Alles Gute jedenfalls.

***

Dr. Ernst Schwager, Psychotherapeut/Systemische Familientherapie (aus einem Mail an Franz Schandl am 9. Dezember )

Zum Vogelkäfig kann ich „als Psychotherapeut“ wenig zusätzliches sagen, was nicht von Dr. Schmid schon erwähnt wurde. Wenn ALLE Mieter die Entfernung des Netzes begehren, denke ich, wäre das ein Grund, bei „HELP“ (Ö1- Fritz Wendl) nachzufragen. Auch Arbeiterkammer (Konsumentenschutz), Mietervereinigungen usw, diverse Fernsehsendungen… kämen in Betracht. Gibt es nicht auch eine „Gebietsbetreuung“ für Margareten (Einsiedlerplatz? ). Welche Gesetze zu diesem Thema existieren?

Lässt sich nicht zum „gröberen Problem mit der aggressiven Politik“ der NÖ-Versicherung ein Beitrag zur Wochenendausgabe der „Presse“ gestalten, womöglich mit Originalzitaten der Betroffenen? Gesiebte Luft ist keine gute Symbolik für ein demokratisches Land. Wenn diese Art von Taubenschutz auf Kosten der MieterInnen heute akzeptiert wird, werden bald viele Menschen in Wien durch Gitter schauen müssen. Automobile sind für Häuserfassaden äußerst schädlich, vielleicht brauchen wir davor einen Gitterschutz?

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