Was haben „Demokratie und Marktwirtschaft“ mit Terror und Krieg zu tun?

aus: Informationsblatt Österreichische Bewegung gegen den Krieg Nr. 188

von Lorenz Glatz

Frau Thatchers „There is no alternative“ — zu Demokratie und Marktwirtschaft nämlich — ist heute ein in weitesten Kreisen akzeptiertes Credo von Rechts und Links. Der nicht nur ruhmlose, sondern fast beiläufige Zusammenbruch der sowjetischen Supermacht samt ihres Militärblocks wurde als glänzende Bestätigung der Devise ausgegebenIn der Charta von Paris wurde 1990 „ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“ auf der Grundlage der „Entwicklung von Marktwirtschaften hin zu dauerhaftem Wirtschaftswachtum, Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit, wachsender Beschäftigung und rationeller Nutzung der wirtschaftlichen Ressourcen“ ausgerufen.

Marktwirtschaft gilt landläufig schon als „natürlich“ und Demokratie ist nun einmal „die schlechteste Staatsform mit Ausnahme aller anderen“ (W. Churchill). Wenn über Demokratie und Marktwirtschaft gestritten wird, dann fast immer nur um die Frage, wie sie zu verbessern sind.

Allerdings ist die Zeit seit dem „Endsieg“ von 1989 mehr denn je von Krieg und Unsicherheit in weiten Teilen der Welt und von der Verarmung großer Massen von Menschen selbst im Westen gekennzeichnet. Es könnte also durchaus sein, dass bei der so positiven Bewertung von „Demokratie und Marktwirtschaft“ viel ausgeblendet bleibt.

Diktatur der Demokratien?

Wie demokratisch sind die Demokratien z. B. anderen Ländern gegenüber? Von den alten Athenern, die traditionell als Erfinder der Demokratie gepriesen werden, lernt man auch in den Schulen, dass das herrschende Volk ein recht exklusiver Kreis von Männern mit Bürgerrecht war, die da über ihre Frauen und Sklaven sowie über eine ganze Anzahl von formal verbündeten Staaten geherrscht haben, ohne dass diese bei den gemeinsamen Angelegenheiten etwas mitzureden gehabt hatten.

Ist das in den modernen Demokratien des Westens anders? Sind es nicht gerade die demokratischen Industrieländer, die heute für eine Weltordnung stehen, in der die anderen Länder, in denen die große Mehrheit der Menschheit lebt, eigentlich nichts zu bestimmen haben?

Was ist denn aus dem Versprechen der „Entwicklung“ für die ehemaligen Kolonien und Halbkolonien, für die ehemaligen Ostblockländer, ja selbst für die hochgelobten „Tigerstaaten“ geworden? — Ihr Abstand zu den Metropolen wächst statt zu schrumpfen. Fast überall wurde in den letzten Jahren weitaus mehr Arbeit und Industriekapazität abgebaut als neue geschaffen. 1 Und was wäre gewonnen, wenn es anders wäre? Würde es nicht den ökologischen und wirtschaftlichen Kollaps durch Umweltvergiftung und Ressourcenerschöpfung ungemein beschleunigen?

Und war nicht trotz aller Gräuel der Kolonialismus in England, Frankreich oder Deutschland selbst auch in weiten Kreisen der Arbeiterbewegung grundsätzlich „mehrheitsfähig“? Auch wenn man nicht gern dran denkt: Ist nicht z. B. selbst die Flüchtlingsjagd an den EU-Außengrenzen, für die in Österreich sogar tausende Grundwehrdiener eingesetzt werden, von einer vielleicht gar nicht so kleinen demokratischen Mehrheit akzeptiert, ja gutgeheißen? Widerspricht es dem Willen der demokratischen Mehrheit, wenn sich die Industrieländer nun schon seit Jahrhunderten mit allen Mitteln den Großteil der Ressourcen der Erde sichern?

Hätte irgendeine Partei auch nur die geringste Chance, bei demokratischen Wahlen eine Mehrheit zu bekommen, wenn sie das alles grundsätzlich ändern wollte?

Ist das alles nur die Folge davon, dass die große Masse der Bevölkerung von den Herrschenden blöd gemacht wird, oder sieht nicht eine Mehrheit die Dinge schon von sich aus eher so: , Die herrschende Weltordnung mag ungerecht sein, aber da sie nun einmal so festzementiert ist, wollen wir lieber bei den Gewinnern sein‘?

Von der Demokratie der Nationalstaaten…

Während der Blütezeit der „sozialen Marktwirtschaft“ in den Jahrzehnten des „Aufbaus“ nach dem Zweiten Weltkrieg schien für die Bewohner der reichen Länder die Rechnung eines Lebens des „(Sich) Verkaufens“ und „Kaufens“ aufzugehen. Die Demokratie regierte Staaten, die noch eine „Nationalökonomie“ und einen Binnenmarkt umschlossen, und hatte zumindest für die Mehrheit etwas zu verteilen — wer zu lange zur Minderheit gehörte, wurde auch in der schönsten Demokratie gern übersehen.

Für die Menschen der so genannten Dritten Welt blieb aber auch damals das Versprechen der bunten Warenwelt großteils „Kampfziel“ im „nationalen Aufbau“ — ein Traum von einer „besseren Zukunft“.

… zur Organisation der „Standortkonkurrenz“

Seit gut zwei Jahrzehnten werden aber die schön bemalten Kulissen des Stücks „Demokratie und Marktwirtschaft“ Stück um Stück demontiert. Die sozialen Absicherungen, die von souveränen Nationalstaaten eingeführt bzw. in ihnen erkämpft wurden, werden jetzt von „Wirtschaftsstandorten“ demontiert, die um die Gunst von „global players“ ringen — Konzernen, die längst den Rahmen der Nationalstaaten gesprengt haben und Natur wie Mensch ziemlich ungehindert und ungebremst immer weiter den lebensfernen Regeln der Verwertbarkeit unterwerfen.

Was bleibt der Demokratie anderes, als nunmehr auch den „Standort“ zu verwalten, das „Diktat der Märkte“, die der Regulierung entwachsen sind, anzunehmen und das „survival of the fittest“ (Überleben des Stärkeren) in der „Standortkonkurrenz“ zu organisieren? Denn „die Staaten müssen zu Plattformanbietern werden. Da sie die Wirtschaft nicht mehr kontrollieren können, gilt es, die Grundlagen zu erstellen, auf denen ihre Bürger erfolgreich in den Wettbewerb eingreifen können“ (US-Ökonom Lester Thurow in „Der Standard 28.1.2000). Wer da zu lange nicht „eingreifen“ kann, wird überflüssig, fällt unter „tote Kosten“. Bloß sind das heute nicht mehr ein paar am Rande, sondern ganze Schichten, ganze Weltgegenden, die als „nicht wettbewerbsfähig“ ausgeschieden werden.

Demokratie als „Selbstbeherrschung“

Nun wissen oft selbst die Erfolgreichen, leicht Verkäuflichen irgendwo, dass diese Lebensweise nicht zum Glück, sondern für die Unterlegenen, ja auch für sie selbst leicht ins geistige und/oder materielle Elend führt und darüber hinaus in ihren ökologischen Auswirkungen desaströs ist. Individuelles Aufhören, Aussteigen scheint aber kaum mehr vorstellbar, ist auch tatsächlich oft bloß ein Sprung ins soziale Nichts — und „ändert an dem Ganzen sowieso nichts“. Schlimmer noch: Die (selbst)zerstörerische Art zu wirtschaften und zu leben ist heute vielfach nur mehr durchzuhalten, wenn die „Beschäftigten“ nicht einfach ihre Arbeitskraft in der Firma abliefern, sondern mit Engagement, Kreativität und Spaß arbeiten. Und was kommt dabei heraus? — Was immer die subjektive Absicht der Arbeitenden sein mag — in der Summe betrachtet ist das Ergebnis der Arbeitsgesellschaft ernüchternd: Die gesellschaftliche Unzufriedenheit und Not nimmt weltweit zu, die Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen geht weiter. Doch wer sich an diesem glorreichen Arbeitsprozess nicht beteiligen kann oder gar will, ausgerechnet der wird leicht zum „Schädling und Schmarotzer“ abgestempelt.

Paradoxerweise scheint heute zumindest in den westlichen Ländern für solche Zuständ die Demokratie mit Abstand die beste Methode zu sein, mit der die Welt der Marktwirtschaft noch irgendwie am Laufen zu halten ist. Seit einigen Jahrhunderten schon wird die Menschheit in moderner Lebensweise gedrillt und exerziert. Von Generation zu Generation nimmt die Dominanz von Geld und Markt zu, und heute hat ein jeder die Regeln — und seien sie noch so lebensgefährlich — sozusagen schon im Stammhirn sitzen. Die „Volksherrschaft“ wird so wahrhaftig zur „Selbstbeherrschung“, zum Bewusstsein mindestens, dass es „anders halt nicht geht“. Und dafür, dass das nicht in Frage gestellt wird, sorgen meist schon die Konkurrenzverhältnisse, die uns immer dazu veranlassen, so lange „schnell einmal“ das Dringende statt dem Wichtigen zu tun, bis wir gar nicht mehr wissen, dass es da etwas Wichtiges geben könnte jenseits der hektischen Bemühung, sich auf irgendwelchen Märkten zu behaupten, jenseits von Arbeit und Freizeit, die doch nur mehr ein „Freigang“ ist.

Amoklauf I

Doch wie es schon in Brechts Dreigroschenoper heißt: „Für dieses Leben ist der Mensch nicht schlau genug“, „nicht schlecht gut“, „nicht anspruchslos genug“, „nicht gut genug“, dieses Leben ist schlicht nicht seines. Was aber ist, wenn ein „eigenes Leben“ in der herrschenden geistigen Einöde und in der Selbstverleugnung und Demütigung eines Daseins auf den „Märkten“ nicht erreichbar, ja nicht einmal mehr vorstellbar erscheint und doch das „fremde Leben“ nicht mehr zum Aushalten ist? — Dann bleiben Flucht in die Sucht (330.000 Menschen sind hierzulande alkoholkrank, 900.000 alkoholgefährdet, 1,2 Mio. rauchen Tabak, 20.000 brauchen illegale Drogen), Depression (Die WHO rechnet mit einem „Aufstieg“ der Depression zur Volkskrankheit Nr. 1 in den kommenden Jahren)

Im aktuellen Zustand der von „Demokratie und Marktwirtschaft“ tyrannisierten Weltgesellschaft, die schon die Mehrheit der Menschen „an den Rand“ gedrängt hat, sind die entsprechenden Gedanken dafür parat, dass aus der Perspektivlosigkeit und Erniedrigung, welche die kapitalistische Entwicklung für allzu viele als alltägliche Erfahrung bereithält, über das individuelle „Ausrasten“ hinaus Mord- und Selbstmordsekten (von den Davidianern in den USA über die Sonnentempler in der Schweiz bis zur Amun-Sekte in Japan) entstehen. In der entwickeltsten Form wird der Suizid des Attentäters zur (post)politischen Methode der Rache und Zerstö-rung. Der Attentäter soll als „Märtyrer“ die Gewalt bezeugen, die – als brachiale oder „bloß“ strukturelle – „sein Leben“ zerstört hat, bevor er selbst es als Gewalt der Vergeltung eingesetzt hat. Vergeltung an den „Gewinnern“, an den Funktionären, an den „Juden“, die die herrschende, an sich gute Ordnung in ihrer Bosheit so pervertieren, dass „wir“ erfolglos bleiben. Nach der Herstellung der Weltherrschaft des westlichen Im-periums bleibt auf Dauer nur totale Unterwerfung oder selbstmörderi-sche Zerstörung und Rache. Dann nämlich, wenn jede praktikable Vorstellung eines Lebens hier auf Erden jenseits des Kauf- und Ver-kaufszwangs der Verwertung fehlt.

Amoklauf II

Die Reaktion der „normalen“ Welt auf die Selbstmordanschläge von New York, auf die in Palästina-Israel, ja auf jeden individuellen Amoklauf, ist grundsätzlich gezeichnet von Verständnislosigkeit. In der Welt derer, die (noch zu) funktionieren (hoffen) — als Käufer und Verkäufer (ihrer selbst), als Organisatoren des Marktbetriebs oder als dessen Revolverhelden, in dieser Welt steht der global durchgesetzte Zwang zur Geldvermehrung erst recht außer Frage.

Selbst manche Kritiker der „Globalisierung“ sehen im Selbstmord-Terrorismus nicht eine (post)moderne Konsequenz der Profitmacherei, sondern ein Relikt des Mittelalters, dem man durch „mehr Gerechtigkeit“, durch „Re-Regulation“ des Kapitals, durch „Wiederherstellung des Prinzipats des Politik“, durch „fair trade“ oder durch „nationale Befreiung“ begegnen müsse. Es geht nicht um die Abschaffung der „Verwertung“ menschlicher Arbeit als Zweck der gesellschaftlichen Tätigkeit, sondern es geht bei aller Kritik bloß um den Versuch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und jenen Zustand von Weltwarenwirtschaft wiederherzustellen, aus dem sich der heutige aus der inneren Logik der Verwertung entwickelt hat.

In den Chefetagen ist man da natürlich wesentlich geradliniger: Dort gilt: „Die Lösung der Globalisierungs-probleme ist einfach mehr Globali-sierung“ (Nestlé-Chef Peter Brabeck-Letmathe, Der Standard 2.11.01). Damit verbunden, ist das Rezept der Sheriffs der scharfe Schuss. Für sie erschöpft sich das Problem in der „Sicherheit“. Der Terror ist das Böse, und böse ist selber schon, wer den Guten den Schulterschluss verweigert. Der Kreuzzug wird zum Amoklauf. Individuelle Schuld zählt nicht, es ist der Kampf des Guten gegen das Böse. Dessen Adresse bestimmt die Metropole, und wenn die Helden der Ordnung zuschlagen, finden sie — wie derzeit immer wieder in Afghanistan — in der allgemeinen Zerstörung kein Ziel mehr für ihre Bomben und Raketen.

In der Erkenntnis der US-Regierung, dass der „Krieg gegen den Terror“ „lange dauern“ und „blutig“ sein wird, steckt durchaus die Ahnung, dass auf diesem Kreuzzug immer neue „targets“ auftauchen werden. Das werden nicht nur „unzivilisierte“ Länder sein, sondern da das Böse „immer und überall“ ist, „muss“ auch die „eigene“ Bevölkerung unter Kuratel gestellt werden. Im Zuge des „war on terror“ werden daher von allen Verteidigern der „Normalität“ auf der ganzen Welt nicht bloß militärische „Antiterrormaßnahmen“ der verschiedensten Art durchgeführt, beschlossen, geplant oder ins Gespräch gebracht, sondern auch massive Eingriffe ins zivile Leben der Gesellschaft (leichtere Verhaftung, längere Polizeihaft, Einschränkungen im Prozessrecht, diverseste Bespitzelungs- und Überwachungsmaßnahmen bis hin zum „Fingerabdruck für alle“2). Die USA hat sich durch dramatische Eingriffe in grundlegende Bürgerrechte (z. B. „Verschwindenlassen“ von Menschen durch langfristige Polizeihaft ohne Zugang zu Rechtshilfe, selbst ohne Verständgigung der Angehörigen) schon zum „Outlaw der Menschenrechtssituation“ gemacht, an den derzeit nicht einmal der NATO-Verbündete Spanien noch Verdächtige ausliefert (so Patzelt, österreichischer ai-Sprecher in ORF 1 am 10.12.01).

Viel andere Maßnahmen werden aber den „Sicherheitskräften“ auch anderswo auf der Welt — vielleicht sogar mit mit Zustimmung demokratischer Mehrheiten — auf Dauer gar nicht übrigbleiben, solange ausgeblendet bleibt, dass da mit immer mehr Polizei- und Militärgewalt die weltweite Herrschaft genau der „Demokratie und Marktwirtschaft“ geschützt wird, deren Entwicklung für die unausbleibliche Zunahme des Terrors sorgt, dass man da sozusagen gegen den eigenen länger werdenden Schatten kämpft.

Die Suche nach einem Ausweg

All diese Zusammenhänge herauszuarbeiten, zu überprüfen und zu diskutieren, ist Aufgabe theoretischer Bemühung. Sie zu berücksichtigen, ins Kalkül zu ziehen ist wichtig und hilfreich für alle Bestrebungen, gegendie Zumutungen der herrschenden Ordnung aufzubegehren.

Wenn Terror und Vergeltung eingebaute Systemfehler des heutigen Weltsystems sind, haben wir keinen Grund, an einer der beiden Seiten ein gutes Haar zu lassen, im Gegenteil sind die Toten von New York, die Bomben- und Hungeropfer von Afghanistan und alle Menschen, die im Nahen Osten oder sonstwo auf der Welt zwischen den Mühlsteinen Terror und Vergeltung zermalmt werden, ein blutiges Signal dafür, was von der überlebten Profitgesellschaft, ihren Desperados auf der einen und ihren Sheriffs auf der anderen Seite, zu erwarten ist.

Der Protest gegen die wie selbstverständliche Einbeziehung auch des „eigenen“ Lands in die „Vergeltung“-Hälfte des doppelten Wahnsinns ist eine notwendige Maßnahme für (je)den Tag.

Die weiter tragende Orientierung ist dann wohl, auf allen erreichbaren Ebenen (von lokal bis global) und in allen gesellschaftlichen Bereichen die Suche nach Ansätzen, Versuchen, Projekten zu fördern und selber aufzunehmen, die unsere alltägliche Isolierung in Gesellschaftsatome zu überwinden trachten und Kooperation statt „Marktkonkurrenz“ nicht nur „politisch“, sondern gerade auch im Alltagsleben praktizieren. Angefangen vom gemeinsamen Protest bis zur Entwicklung/Unterstützung neuer Formen des Zusammenwirkens und Zusammenlebens, die den Widerstand gegen die Herrschaft von Profit und Geldvermehrung auch praktisch proben.

Soziale Bewegungen, die dem Profitsystem die Ressourcen der Gesellschaft streitig machen können, lassen sich weder planen noch aus dem Boden stampfen — unsere Überlegungen und Versuche können aber ihr Zustandekommen erleichtern.

1 Für diesen Artikel soll es genügen, das Beispiel der Ex-DDR anzuführen, in die – ganz anders als überall sonst auf der Welt – dreistellige Milliarden-DM-Beträge gepumpt wurden, um sie weltmarktfähig zu machen. Trotzdem ist „‚das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in den Neuen Ländern nur etwas mehr als halb so groß wie in Westdeutschland‘, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Osten verharrt seit 1995 in einer Phase , einer neuerlichen Ermüdung, die bis zur Gegenwart reicht‘. Der Rückstand gegenüber Westdeutschland schrumpft längst nicht mehr, er wird wieder größer Um 18 Prozent der Ostdeutschen sind arbeitslos. Wobei seit 1989 zwei Millionen Ostdeutsche weniger auf dem Arbeitsmarkt sind. Nach neuesten Untersuchungen der führenden wirtschaftswissenschaftlichen Institute gibt es 1,5 Millionen Arbeitsplätze zu wenig. Im Vergleich zu den alten fehlen in den Neuen Ländern Infrastrukturinvestitionen der öffentlichen Hand in Höhe von 300 und 500 Milliarden D- Mark.“ (Claus Noé, Die große deutsche Illusion. Auszug unter http://www.lettre.de/020archiv/010ausgaben/010ausg00/020_li50/50noe.htm)

2 unter http://www.quintessenz.at/ findet der/die Interessierte mit Internetzugang ein Gruselkabinett der Entwicklung der letzten Jahre vor allem auf dem Gebiet der Informationstechnologie

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