Der Führertyp der demokratischen Volksgemeinschaft

von Gerhard Scheit

Seine Feinde meinen, er sei ein außerordentlicher Rassist; seine Freunde schwören, er sei ein ehrlicher Demokrat; niemand kommt auf den Gedanken, daß Jörg Haider beides zugleich sein könnte — und daß gerade darin seine Gefährlichkeit besteht.

Es gibt wirklich nur ein Schlagwort, das Haider öfter als "Heimat" und "Identität" verwendet — und das ist: Demokratie. Dies gehört augenscheinlich zu einer Art postmoderner Strategie. Fortwährend präsentiert sich Haider als Politiker des anything goes. Er spielt insbesondere mit den Elementen von Rassismus und Antirassismus, Philo- und Antisemitismus. So bezeichnet er einmal seine Bewegung als die PLO von Österreich, ein anderes Mal sieht er sich und seine Parteigenossen "als die Juden von heute"1 — je nachdem, in welchem Licht er sie gerade erscheinen lassen will, wechselt er die ideologischen Elemente und historischen Vorbilder aus: das eine Mal geht es um die Erregung von Haß, um die Selbstdarstellung als eine kämpfende Bewegung, die gegen das Establishment rebelliert, das andere Mal um die Erregung von Mitleid, um die Inszenierung einer unschuldigen Minderheit, die von allen verfolgt werde. Während einerseits die Palästinenser als Vorbild fungieren, wird andererseits festgestellt, der Islam sei unvereinbar mit den Werten der westlichen Demokratie2, die von den Freiheitlichen als einziger politischer Kraft wirklich verteidigt werde; betonte Haider in den achtziger Jahren noch das Deutsche an der Volksgemeinschaft und betrachtete den Begriff der , österreichischen Nation‘ als eine "Mißgeburt", so heißt es in den Neunzigern "Österreich zuerst", und eine "österreichische Identität" wird gegen die EU beschworen: "Die Österreicher waren oder sind Kelten, Illyrer, Slowenen, Kroaten, Ungarn, Zigeuner, Juden und in der überwiegenden Mehrheit deutscher oder bairischer Abstammung. In dieser Einheit in Vielfalt haben wir unsere eigene Identität gewonnen (…). "3 , Sowohl, als auch‘ darin liegt der Grundsatz der Haiderschen Strategie: "Wer mit mir geht, steht für eine FPÖ mit glaubwürdiger Distanz zur Zeit des Nationalsozialismus, aber mit respektvollem Eintreten für die ältere Generation, die nach bitteren eigenen Erfahrungen den Weg in die Demokratie gefunden hat. "4

Haider stützt sich auf Cohn-Bendit ebenso wie auf Klaus von Dohnanyi. Mit besonderer Vorliebe greift er zum Bestseller-Vokabular der Globalisierungsfalle, wettert gegen den "Turbo-Kapitalismus", kritisiert ganz im Sinne der Autoren des Bestsellers — die ihr Buch doch gegen Haider geschrieben haben wollen! — die Globalisierung und verteidigt den "europäischen Sozialstaat mit seinen kulturellen und sozialen Besonderheiten" gegen die "weltweite offene Wanderungsbewegung von Menschen, Gütern, Geld und Armut"5. Und jüngst sagte das unschlagbare Chamäleon an der Spitze der FPÖ in einem Interview mit Marcus Warren vom „Sunday Telegraph“: "Der einzige Unterschied zwischen Tony Blair und mir ist der Name. "6 Überhaupt ist das Hauptprinzip von Haiders Büchern und Reden das unablässige Zitieren anderer — als wollte er ständig verblüffen und damit provozieren, wie weit man gehen könne beim anything goes; als sollte einer nach dem anderen darüber erschrecken, wenn er plötzlich seine Worte im Munde Haiders wiederfindet. 7

Nun könnte eingewandt werden: Haider sei kein neuer postmoderner Politiker, sondern einfach ein alter Taktiker; die hier zitierten Äußerungen mache er nur, um sich zu verstellen und als Demokrat aufzutreten, der er in Wahrheit natürlich nicht sei: ein Wolf im Schafspelz; die Demokratiebekundungen seien reiner Schein, denen in Wahrheit nichts entspricht. Aber die ideologiekritische Frage lautet: Wenn es denn wirklich Schein ist, worin liegt seine Notwendigkeit? Oder historisch formuliert: Warum hatten Hitler und die Nazis diesen Schein nicht nötig?

Undemokratische Volksgemeinschaft

Wie das Geld darin besteht, daß es nur dem einen gehört und nicht dem andern, so der Staat, daß er immer nur der Staat einzig und allein seiner Bürger ist; alle anderen Individuen ausgrenzt, eine , Klasse‘ von Individuen von anderen abgrenzt und in einen besonderen Rang hebt: die Staatsbürger. 8 Die Frage des Rassismus lautet, mit welchen Mitteln dies geschieht.

"Der Rassismus", schreibt Etienne Balibar, "durchdringt nicht die staatlichen Institutionen, sondern ist institutionell"; er bildet eine Art "staatliche Psychostruktur"9. Balibar sieht darin allerdings lediglich die Funktion, die "gefährlichen Klassen" zu domestizieren, und verkürzt die ganze Frage damit auf das Problem des Klassenkampfs. Rassismus erscheint als Indoktrination: Der Staat lenkt die revolutionären Energien jener Klassen ab, indem er , fremde Rassen‘ als Feindbilder einschärft. Doch die Psychostruktur des Rassismus ist im selben Maß staatlich wie wertförmig. Mit ihr rationalisiert das staatsbürgerliche Subjekt den Tauschwert der Ware Arbeitskraft: es läßt seine eigentlichen Motive im Dunkeln, meidet dieses Unbewußte, Real-Irrationale der Tauschgesellschaft, und sucht stattdessen nach irreal-rationalen Erklärungen religiöser oder naturwissenschaftlicher Art. Die Rationalisierung ist vollendet, wenn der Tauschwert der Ware Arbeitskraft, das heißt, deren Produktivität, als biologische Eigenschaft einer bestimmten Bevölkerungsgruppe fixiert werden kann.

Die Geschichte des Rassismus wäre darum nur im Zusammenhang mit der Durchsetzung der abstrakten Arbeit (seit der sogenannten ursprünglichen Akkumulation des Kapitals) zu begreifen. Und es ist kein Zufall, daß der Kulminationspunkt des Rassismus mit der bisher größten Krise in der Geschichte der Verwertung des Werts zusammenfällt.

"Die Nazis", schreibt Joachim Bruhn, "verstaatlichten die gesellschaftliche Arbeitskraft und erfüllten so den etatistischen Traum, den die deutsche Arbeiterbewegung seit Ferdinand Lasalle und später, je nach Fraktion, mit Karl Kautsky oder Wladimir Iljitsch Lenin hegte; Karl Marx und Michail Bakunin zum Spott. Durch die Vorbereitung der allseitigen Vernichtung enthob der Nazismus die Arbeiter der Sorge um den Verkauf ihrer einzigen Ware, der Arbeitskraft. "10 Der nationalsozialistische Staat zerschlug nicht nur die selbständigen Arbeiterorganisationen und überführte deren Vermögen ins Eigentum der Deutschen Arbeitsfront (die damit auf einen Schlag zur reichsten NS-Organisation wurde), er machte sich vor allem am Arbeitsmarkt zu schaffen, setzte die Tarifordnung und die bisherigen Formen des Verkehrs zwischen Lohnarbeit und Kapital außer Kraft, installierte stattdessen "Treuhänder der Arbeit", um Tarifbestimmungen zu erlassen und oktroyierte Lohn- und Preisstopp. 1934 fand Heinz Langerhans (damals in Untersuchungshaft in Berlin) dafür bereits die richtigen Begriffe11: "Aus dem automatischen Subjekt Kapital mit dem Garanten Staat als besonderem Organ ist das einheitliche Staatssubjekt Kapital geworden. Der Staat ist heute mehr als der bloß , ideele‘ Gesamtkapitalist, was in seinen vermehrten Funktionen zum Ausdruck kommt (…). Die Zerschlagung aller Klassenorgane der Arbeiter ist seine erste Tat. Eine rücksichtslose soziale Pazifizierungsaktion mit dem Zweck der , organischen‘ Einfügung des Kapitalteils Lohnarbeit in den neuen Staat wird eingeleitet. (…) Das Staatssubjekt Kapital organisiert den inneren Markt, reguliert — ein nationales , Generalkartell‘ — die Preise und verschärft damit zugleich die internationale Konkurrenz. " Mit dieser internationalen Konkurrenz ist nichts anderes als Krieg gemeint: "Es zeigt sich immer deutlicher, daß die Krisenüberwindungskampagnen der neuen monopolistischen Staatswirtschaften zugleich den Charakter von Rüstungsmaßnahmen haben. Mehr und mehr ist die Rüstung Inhalt gerade der vorwärtstreibenden industriellen Energie (Motorisierung, Flugwesen, Chemie etc. ). In großem Maßstabe, in Produktionsplänen auf weite Sicht wird explosives Material gehäuft und gestapelt. Ebenso ist die soziale Pazifizierungsaktion Kriegsvorbereitung. "

Es war eine Verstaatlichung von Arbeits- und Kaufkraft, die das Eigentum an den Produktionsmitteln im Prinzip unberührt ließ. Wie aber die Arbeiter in diesem Fall einzig als "Rasse" verstaatlicht werden konnten, so blieb auch nur das Kapital in "arischen" Händen unangetastet. Der Staat konnte seine Rolle als "Großkonsument" (Enderwitz)12 nur erfüllen und die direkte und indirekte Arbeitsbeschaffung organisieren, weil er seine Wechsel auf die späteren Beutezüge ausgestellt hatte. Die Rüstungsindustrie war nicht nur der größte Arbeitgeber, sondern zugleich das Pfand für die gigantische Verschuldung des Dritten Reichs. Je größer die Schulden wurden, desto intensiver wurde der innere und äußere Feind beschworen: die Menschen der zu erobernden Gebiete waren als "Untermenschen" noch entschiedener als bisher abzuwerten; und hinter ihnen mußte ein stets wachsender Gegner phantasiert werden, der den Angriffskrieg legitimierte: Weltverschwörung des internationalen Finanzjudentums.

Der Rassismus und die Volksgemeinschaft wurden nicht vom Staat dekrediert, sondern im Staat gelebt. Mit der Arbeitskraft waren jene autonomen Organisationen und unorganisierten Freiräume verstaatlicht worden, in denen die Individuen bisher ihre Reproduktion relativ unabhängig vom Verwertungsprozeß des Kapitals getätigt hatten: unter dem Motto , Kraft durch Freude‘ erlebte das gesamte organisatorische Spektrum der Arbeiterbewegung vom Gesangsverein bis zur paramilitärischen Schutzorganisation, vom Arbeitersport bis zu den Arbeitersymphoniekonzerten seine Wiederauferstehung als Gliederungen des Staats. Der nationalsozialistische Souverän hatte, wie Chup Friemert schreibt, "die bisherigen, die individuelle Reproduktion bewerkstelligenden, selbstbestimmten Formen — selbst die vormals bürgerlich dominierten — verboten und in seinem neuen Rahmen rekonstituiert. Fortan blieb alles Lebensnotwendige nicht mehr verwirklichbar, ohne sich sozusagen in die fixierte Struktur, in die faschistische Organisation der Lebenspraxis also, zu begeben. "13 Die gesellschaftlichen und materiellen Bedingungen der Reproduktion wurden aus der Selbstregulation herausgenommen und als Staatsfunktion gesetzt. Erst damit konnte der in Deutschland und Deutschösterreich seit längerem projektierte "Volksstaat" tatsächlich realisiert werden.

Mit der Zerschlagung der autonomen Organisationen der Arbeiterbewegung und ihrer Überführung in Organe des Staates wurden auch die letzten Bastionen des internationalistischen Charakters dieser Bewegung zerstört. (Das chauvinistische Verhalten der Sozialdemokratie im Ersten Weltkrieg und die immer stärker national ausgerichtete Orientierung der Kommunistischen Bewegung hatten allerdings bereits ideell vorgebaut. ) Die Verstaatlichung der Arbeitskraft und ihrer Reproduktion verlieh dem Rassismus eine neue Art von Konformität: zwischen Individuum und Souverän stand nicht länger ein Arbeitsmarkt — die Inhaber der Ware Arbeitskraft waren sozusagen staatsunmittelbar. Dies enthob sie weitgehend der Selbsttätigkeit, wo sonst die Zwänge des Arbeitsmarktes regierten: im Alltags- und Arbeitsleben. Freilich waren sie auch selbsttätig, als Rassisten und vor allem Antisemiten sogar in einem hohen Maße. Aber diese Selbsttätigkeit bestand in der freiwilligen Unterordnung und Einordnung in die staatlich formierte Gemeinschaft. Sie waren selbsttätig unmittelbar als Teil des Staatskörpers — ihre Eigenschaft als Körper und Geist der Ware Arbeitskraft war davon vollkommen verdeckt und niemandem mehr bewußt. Daraus resultierte die schier unvorstellbare Homogenität der Volksgemeinschaft als Verbrechensgemeinschaft.

Demokratisierung der Volksgemeinschaft

Die Zerstörung des NS-Systems durch die Alliierten beseitigte die Voraussetzungen dieser Homogenität: die Vernichtungslager wurden befreit und in den westlichen Nachfolgestaaten des Dritten Reichs setzte man den Arbeitsmarkt in seine alten Rechte ein. Die Individuen wurden sich hier wieder ihrer Eigenschaft als Eigentümer der Ware Arbeitskraft bewußt, aber nach dieser Ware bestand nun eine gewaltige Nachfrage; soweit sich die wieder zugelassenen selbständigen Organisationen der Arbeiterbewegung überhaupt reorganisierten, konnten sie an ihre alte, heroische Zeit nicht mehr anknüpfen. Das hängt vor allem damit zusammen, daß die Freizeit jetzt erst als Absatzmarkt der industriellen Warenproduktion wirklich ausgeschöpft wurde: mehr und mehr Aspekte der Reproduktion, die einstmals in den relativ autonomen vorfaschistischen Organisationen und zuletzt in den volksgemeinschaftlichen Staatsformen nationalsozialistischer Prägung aufgehoben waren, konnten nunmehr allein durch die Warenform vermittelt werden. "Nicht mehr gemeinschaftliche Praxis erscheint notwendig zur Bewältigung mancher Lebensfragen, das Notwendige wird vielmehr über den individuellen Akt des Kaufs und Gebrauchs getätigt. Die durch die Kaufkraft vermittelten Reproduktionsmöglichkeiten haben sich ausgebreitet und vormals gemeinschaftliche Regulationen und Lebensmomente angegriffen. "14 , Kraft durch Freude‘ wurde von der Kraft durch die Ware abgelöst: nur noch der Name des Markenartikels Volkswagen erinnerte daran, daß diese Ware ursprünglich als Nebenprodukt der Rüstungsindustrie und damit als Volksgemeinschaftswagen konzipiert worden war; und die Jugend fuhr damit auch nicht mehr zur Sonnwendfeier, sondern zur nächsten Juke Box.

Mit dem Schrumpfen der Wachstumsraten und dem Fall des Eisernen Vorhangs kommt es auf den Arbeitsmärkten allerdings wiederum zu einer Überproduktion an Arbeitskraft, wie in den Jahren vor 1933. Das postfaschistische Subjekt wird sich nach der Entzauberung des Wirtschaftswunders aufs Neue seiner steigenden Wertlosigkeit bewußt, und es ahnt in verstärktem Maße, daß es nur als fetischisierter Staatsbürger, das heißt als nationales Subjekt, diese Wertlosigkeit aufheben, nur in der Volksgemeinschaft den Ausstoß aus der Gemeinschaft der Verwertbaren kompensieren kann. Seine , Abstammung‘ erscheint ihm mehr und mehr als einziger Garant seines Werts — so wie der verschuldete Staat die Wehrmacht als entscheidende Deckung seiner Nationalökonomie begreifen muß. Es sehnt sich letztlich nach dem Nationalsozialismus, insofern hier der Staatsbürger alles war, und der Warencharakter der Arbeitskraft in ihm verschwand. Bewußt oder unbewußt ist die nationalsozialistische Volksgemeinschaft der Reverenzpunkt postfaschistischer Demokratie geworden: Jörg Haider hat nur ausgesprochen, was viele — niemand weiß wieviele — in Österreich und Deutschland insgeheim oder offen meinen: das Dritte Reich habe "eine ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht"15.

Doch der Reverenzpunkt kann nicht mehr erreicht werden, er erscheint vielmehr als archimedischer Punkt; die ordentliche Beschäftigungspolitik wird niemand machen können, dazu sind die Individuen als Geldmonaden und Arbeitskraftbehälter bereits viel zu sehr vereinzelt, die Staaten als Standorte und Märkte viel zu sehr verflochten. Wer sollte also den Arbeitern die Sorge um den Verkauf ihrer einzigen Ware abnehmen? Welcher Staat wäre in der Lage, Arbeits- und Kaufkraft seiner Bevölkerung zu verstaatlichen, Lohn- und Preisstopps durchzusetzen und mit dem Wechsel auf künftige Beutezüge ein Arbeitsbeschaffungsprogramm zu finanzieren? Eine Beute, auf die ein solcher Wechsel ausgestellt werden könnte, gibt es nirgendwo mehr zu holen. Der größten Beute wird in einem fiktiven Raum — auf den Finanzmärkten — hinterhergejagt. Der Falkland-Konflikt und Saddams Eroberung von Kuwait bezeichnen in etwa die geschrumpften Dimensionen einer solchen Expansionspolitik.

Was hingegen als demokratischer Rassismus begriffen werden könnte, wäre eine Art Verinnerlichung oder Subjektivierung: der Reverenzpunkt wird in jede einzelne Geldmonade eingesenkt. Da der Staat nicht imstande ist, die Individuen der Sorge um den Verkauf ihrer Ware Arbeitskraft zu entheben, muß jedes einzelne in sich selbst und für sich selbst tun, was der faschistische Staat einst für alle tat: den Wert seiner Arbeitskraft mit der Zugehörigkeit zur Nation absichern. Und dieser, auf Selbsttätigkeit angewiesene Vorgang dürfte das Geheimnis der neueren, demokratischen Volksgemeinschaft ausmachen.

In ihrer Auseinandersetzung mit Johannes Agnolis und Peter Brückners Buch über die Transformation der Demokratie beschrieben Stefan Vogt und Andreas Benl diese Verbürgerlichung der Volkgemeinschaft sehr treffend: "Angesichts von Deregulierung und Krise verklären sich die abhängig Arbeitenden selbst zunehmend zu , Bürgern‘. Die Konjunktur dieses Begriffs entspricht der Verschiebung der Identitätssuche auf den ideologisch-politischen Bereich und den panischen (weil vergeblichen) Abkoppelungsversuchen von der Ökonomie. Die Individualisierungsthese hat darin ihren wahren Kern, daß bei dieser Suche die intermediären Instanzen zwischen dem Einzelnen und dem Staat, allen voran die Parteien, tendenziell ausgeschaltet und damit überflüssig werden. Für die Staatstreue und Unmündigkeit der Bürger, die schon Agnoli und Brückner feststellten, sind dann andere Institutionen zuständig, die auch noch den vereinzeltsten Einzelnen erreichen: die Medien. "16 An die Stelle der Beschwörung der Sozialpartnerschaft der zumindest noch als gesellschaftliche Gruppen anerkannten Pole Kapital und Arbeit tritt der Appell an jeden einzelnen, sich für den "Standort" zu engagieren. Der Bürger ist angehalten, die Sozialpartnerschaft in sich selbst zu verwirklichen, Kapital und Arbeit wie die zwei Seelen in seiner Brust zu versöhnen.

Die Verinnerlichung und Individualisierung der Volksgemeinschaft, die heute stattfindet, läßt sich konkret auch an dem in den letzten Jahren immer intensiver diskutierten Thema der "Sterbehilfe" ablesen. Von den Nazis als staatliches Programm in Angriff genommen, um die eigene , Rasse‘ , höherzuzüchten‘, wird die sozialdarwinistische Selektion heute demokratisch neu organisiert: jeder sein eigener Staat. Es wird dem einzelnen überlassen — dem einzelnen Behinderten oder der zukünftigen Mutter eines möglicherweise Behinderten oder dem einzelnen , unheilbar‘ Kranken und dessen Verwandten — zu erkennen, daß es sich bei ihm selbst oder bei seinem Kind oder Verwandten um , unwertes Leben‘ handelt (und im Sinne des zu realisierenden Werts der Ware Arbeitskraft handelt es sich tatsächlich um unwertes Leben); der Druck, der dem einzelnen diese , Erkenntnis‘ vermittelt, geht nun nicht mehr wie früher unmittelbar vom Staat aus, vielmehr schafft der Staat nur die Bedingungen, unter denen der einzelne seinen Wert nach den am Arbeitsmarkt herrschenden Standards taxieren soll. Die Vernichtung des Wertlosen wird nicht autoritär durchgesetzt, sondern sollte nach Möglichkeit von jedem einzelnen Betroffenen bejaht werden. Eine Gesellschaft von potentiellen Selbstmördern, von Menschen, die stets zum Suizid bereit sind, sobald sich ihre Wertlosigkeit herausstellt: das ist das neue Ideal, das die demokratische Rassenhygiene bereithält.

Der Sadomasochismus, den Adorno einst am autoritären Charakter diagnostizierte, hat sich gewandelt. Das Individuum des autoritären Typs kann die eigene soziale Anpassung immer nur vollbringen, wenn es an Gehorsam und Unterordnung Gefallen findet — ja sie libidinös besetzt. 17 Inzwischen hat der sadomasochistische Charakter aber deutlich narzißtische Züge angenommen, was wohl damit zusammenhängt, daß die Staatsbürger gleichsam en detail zu jenem Konsum angehalten werden, den einst für sie der Staat en gros besorgte. Der Vater schlägt das Kind nicht mehr oder nicht mehr so oft, sondern stellt es — und sich selbst — vor dem Fernseher ruhig. Das Über-Ich ist weniger restriktiv, fordert nicht mehr "Triebverzicht", sondern zu Konsum auf — erzeugt aber eine ständige Frustration, zu wenig konsumiert zu haben — also auch zu wenig produktiv zu sein, weil Produktivität die Voraussetzung des Konsums ist, das weiß bereits jedes Kind. Es handelt sich hier um einen Konsumenten-Masochismus, der in der Krise in Selbstzerstörung münden muß.

Das Individuum gewinnt also seinen Subjektstatus weniger in der Subordination unter den Staat, als in der Gleichstellung oder -schaltung mit dem Staat. Das bedeutet nun aber keineswegs, daß der autoritäre Charakter verschwindet. Er tritt lediglich individualisierter in Erscheinung; auch Gehorsam und Unterordnung verschwinden nicht einfach, sondern werden flexibler gehandhabt, um es sachgemäß auszudrücken: diversifiziert.

Schlanker Staat — schlagkräftige Gang

Die Subjektivierung der Volksgemeinschaft produziert einen neuen Führertypus, der sich als Gegenpol zu den Parteiapparaten begreift und ein unmittelbares Verhältnis zum , Volk‘, zu den , Bürgern‘ beansprucht. Neben Silvio Berlusconi verkörpert Jörg Haider wohl am überzeugendsten diesen Typus. Ein Satz seines Programms bringt es auf den Punkt: "Keine Verstaatlichung des Menschen, sondern eine Vermenschlichung des Staates. "18 Haider weckt, organisiert und beschleunigt die Selbsttätigkeit, die der Rassismus heute erfordert. Sein ganzes Auftreten ist von dieser Funktion bestimmt: Im Unterschied zur alten nationalsozialistischen Rhetorik mit ihrem endlosen Redeschwall und ihrem hysterisch-beschwörenden Tonfall genügen Haider stets einige spitze Bemerkungen und eindeutige Anspielungen, zum Beispiel: "Wenn man heute an einer Baustelle (…) vorbeigeht und dort die Ausländer bis hin zu Schwarzafrikanern Ziegel schneiden und tragen sieht, dann denkt sich der österreichische Bauarbeiter schon etwas. "19 Eben damit sollen die Weißösterreicher motiviert werden, den Fetisch von Kapital und Nation durchaus selbständig weiterzudenken. Haider stachelt eher an, als in Trunkenheit zu versetzen. Er hat auch meist keine Massen vor sich, sondern nur das Mikrophon und die Kamera der Journalisten.

Wie die medialen Auftritte und Statements von Haider sich von den Massenkundgebungen und Schauspielkünsten der Nazis abheben, so unterscheiden sich auch die Partei, die er formiert, und der Staat, den er anbietet, von NSDAP und Drittem Reich: Wenn er immer wieder einen "schlankeren Staat", eine "Verschlankung des Staates" fordert und in Aussicht stellt, so ist darin nicht allein eine seiner taktischen Anleihen beim Neoliberalismus zu sehen, sondern ein durchaus neues politisches Konzept: der schlankeste Staat ist die Verbrecherbande.

Tatsächlich bietet die Partei Haiders in ihrer inneren Struktur wie in ihrem öffentlichen Auftreten, in der politischen Aktion wie in der Physiognomie ihrer Protagonisten — mitsamt den in letzter Zeit grassierenden Finanzaffären — das vollkommenste Beispiel für die These, daß sich Staat und Gesellschaft mehr und mehr in Gangland verwandeln, das von rivalisierenden Banden oder Rackets beherrscht wird. Bereits Max Horkheimer hatte darüber spekuliert, jüngst wurde der Faden von Wolfgang Pohrt aufgenommen. Horkheimers Analyse des Racket läßt sich unmittelbar auf die Haidersche Partei anwenden: Racket bedeutet Erpresserbande ebenso wie Selbsthilfegruppe und Wohltätigkeitsverein. 20 — "Die völlige Brechung der Persönlichkeit wird verlangt, absolut bündige Garantien der künftigen Zuverlässigkeit. Das Individuum muß sich aller Macht begeben, die Brücken hinter sich abbrechen. Als der echte Leviathan fordert das Racket den rückhaltlosen Gesellschaftsvertrag. "21 Solche Verträge schließen Haiders Gefolgsleute ab. Entspricht das Individuum nicht dem absoluten Treuebund, und wird es etwa unzuverlässig, droht es die Interessen der Bande zu verletzen, muß es natürlich ausgeschaltet werden. Die Geschichte der Freiheitlichen ist voll von solchen Aktionen, von denen in der Presse jeweils ausführlich berichtet wird. Auch hier arbeitet die liberale Öffentlichkeit ganz im Dienste der Haiderschen Politik: sie ist die große Verstärkeranlage, durch die das Menetekel, das mit der Ausschaltung eines Parteifunktionärs gesetzt wird, erst seine ganze Bedrohlichkeit bekommt. So berichtet etwa die Wiener „Presse“, die sich auf ihre seriöse Berichterstattung etwas zugute hält, über eine jüngste Aktion folgendermaßen: "Der Henker kommt gern in der Nacht. Haiders Mann für politischen Mord. Peter Westenthaler ist Jörg Haiders , Handy-Man‘. In der FPÖ geht die Angst um, wenn der Generalsekretär zu einer Strafaktion aufbricht. (…) Wenn der große, schwere BMW mit quietschenden Reifen vor Beginn einer Parteisitzung hält, dann wissen die blauen Funktionäre in Stadt und Land, wieviel es geschlagen hat: Der weißen Luxuslimousine entsteigt mit breitem Grinsen Jörg Haiders Rache-Engel. "22 Wie von selbst, greift der Journalist nach Bildern und Jargonwörtern eines billigen Krimis. Und ein großer Teil der Faszination Haiders geht wohl auf diese offene Zurschaustellung von Gangsterattitüden zurück. Insofern ist Haider der große Gangsta-Rapper der europäischen Politik. 23 Doch wie beim Rap, so ist auch diese Simulation mehr als bloße Simulation.

Schon der Aufstieg zum Parteichef hatte bei Haider etwas von einem großen Gangstercoup. Der Führungswechsel am Innsbrucker Parteitag von 1986 war durch Absprachen hinter dem Rücken des amtierenden liberalen Chefs minutiös vorbereitet und geplant worden, wobei sich Haider auf besonders treu ergebene Gefolgsleute verlassen konnte. In der Folge ging es wie in keiner der anderen Parteien immer wieder darum, die Bande durch Ausschlüsse und Abgrenzungen zu formieren und zu festigen: auf der lokalen Ebene wurden unbotmäßige oder im Wege stehende Funktionäre reihenweise von Haider persönlich oder von einem seiner Spießgesellen abserviert. "Wer sich von der politischen Linie absentiert, muß gehen. Da muß man Härte zeigen. "24 — "Wer meine Linie nicht vertreten kann, soll sich eine andere Partei suchen. "25 In einer der entsprechenden Krisensitzungen forderte Haider von den Parteifunktionären, daß sie seine Linie "zu hundert Prozent abzudecken haben"26. Die jüngste Parteikrise nach der Affäre des Haider-Abgeordneten Rosenstingl, der Gelder veruntreut hatte und ins Ausland geflüchtet war, wurde von der liberalen Presse schon als Untergang Haiders gefeiert. Haider selbst jedoch nützte sie dazu, seine Macht in der Partei weiter auszubauen und den Apparat noch stärker nach dem Racket-Prinzip zu straffen.

Die Gang ist "primitive democracy" schrieb Frederic M. Thrasher in seiner grundlegenden Studie über die amerikanischen Gangsterbanden der zwanziger und dreißiger Jahre. 27 Daß es sich bei Haiders "Buberlpartie" um eine funktionierende Parteiendemokratie handelt, ist für jemanden, der die inneren Strukturen von Verbrecherbanden kennt, keineswegs ironisch zu verstehen. Jeder und sei er noch so klein und unbedeutend hat in ihnen die Chance aufzusteigen — und anders wie im bürokratisierten Staatsapparat, kann er dies hier sehr schnell (direkte Demokratie! ); und er kann jederzeit das Recht auf umfassenden Schutz beanspruchen — solange er sich mit der Macht identifiziert, die ihn beherrscht.

Für die politischen Schutzgelder, die der Staatsbürger und Wähler mit Steuern und Stimmen zahlt, erklären sich wiederum , Partei‘ und Staat bereit, in ihrem Revier den Schutz der Bevölkerung und die Vertretung ihrer Interessen zu übernehmen — den Standort zu sichern und den Arbeitsmarkt abzugrenzen. In diesem Sinn fordert Jörg Haider mehr Demokratie — mehr "Demokratie in Richtung Direktwahlrecht". 28 "Wer die Rolle des Volkes als dem obersten Souverän in Frage stellt, der stellt die Demokratie überhaupt in Frage. "29 Im Unterschied zur Hitlerpartei hat die Haiderpartei nach allen vorliegenden Programmschriften und dokumentierten Äußerungen keineswegs vor, die Arbeitskraft zu verstaatlichen und auf diese Weise den Rassismus zu praktizieren. Sie macht sich — im Gegensatz zu manchen traditionelleren Rechtsradikalen oder Sozialdemokraten — offenkundig keine Illusionen darüber, daß dies heute — am Ende des fordistischen Akkumulationsmodells — noch möglich wäre. So werden die Freiheitlichen, wenn sie tatsächlich die Macht in Österreich ergreifen sollten, den Charakter einer Bande in hohem Maß beibehalten, ja weiter entfalten: Der neue Staat soll sich nicht und kann sich nicht wie der NS-Staat zum "Großkonsumenten" aufblähen, um ein umfassendes Arbeitsbeschaffungsprogramm auf Pump zu organisieren, sondern er wird und muß im Gegenteil schlank werden und versuchen, inmitten der Deregulierung der Märkte mit Erpressungsmethoden und Einbruchsaktionen seine Schäfchen ins Trockene zu bringen. 30 Zwischen der erhöhten internationalen Flexibilität des Kapitals und der weiterbestehenden nationalstaatlichen Fixierung der Arbeitskräfte tut sich eine Schere auf, die eine Wiederkehr des Dritten Reichs tatsächlich ausschließt. Und die Transformation der Partei alten Typs in eine Bande neuen Typs ist gewissermaßen der Versuch, Flexibilität des Kapitals und Fixierung der Arbeitskräfte neu zu vermitteln. Gerade dies aber heißt, den Rassismus zu intensivieren: der nationale Schutz des Arbeitsmarktes ist von umso größerer ideologischer Bedeutung, je mehr das Kapital nationale Grenzen real überwindet.

Die Schlankheitskur hat jedenfalls schon längst begonnen. Es ist eben kein Zufall, daß auch die staatstragenden Alt-Parteien sich in Physiognomie und Struktur immer deutlicher an das ideelle Bandenwesen zu assimilieren suchen. Die Haider-Partei ist, wie in allen Fragen so auch hier, nicht der Gegensatz der anderen, die Opposition zu Liberalen, Konservativen und Sozialdemokraten, das Gegenteil von Demokratie, sondern ihre Zuspitzung. Dieser allgemeine Trend ließe sich sehr schön mit Wolfgang Pohrts Beschreibung der gewandelten Umgangsformen der Staatsmänner illustrieren31 — hier sei nur auf das mehr oder weniger fiese Grinsen hingewiesen, das Politiker von Blair bis Schröder in letzter Zeit immer penetranter zur Schau stellen, und das sie allesamt von Haider gelernt haben könnten.

Auch die NSDAP trug in mancher Hinsicht die Züge einer Gangsterbande — und es war nicht so weit hergeholt, daß Brecht sie mit einem Stück aus dem Chicagoer Gangstermilieu porträtierte. Horkheimer wie Pohrt gehen sogar soweit, die gesamte Geschichte von Herrschaft als eine Geschichte von Rackets in wechselndem Gewand zu betrachten. Doch bei dieser Bandentotalitarismustheorie droht Geschichte auf den bloßen Übergang von Stammesfehden zu Bandenfehden reduziert, die Frage von Gewaltmonopol und Wertgesetz durch den Hinweis auf Waffen und Beute völlig ersetzt zu werden. Pohrt immerhin deutet soetwas wie einen geschichtlichen Prozeß an, wenn er den als Mafia-Jäger berühmt gewordenen und schließlich ermordeten Untersuchungsrichter Giovanni Falcone zitiert, der erkannte, daß die Mafia "der Ausdruck eines Verlangens nach Ordnung und damit nach Staat" ist — und daran die Bemerkung anschließt, daß der "Staat die Spätform der Bande ist und die Bande im Erfolgsfall die Frühform des Staats"32.

Die Stoßtrupps der Demokratie

Der Rassismus aber ist der Punkt, an dem die Analogie zwischen den öffentlich und legal agierenden, politischen Banden und den ganz gewöhnlichen, im Geheimen operierenden, rein kriminellen Gangs falsch wird — und darum taugt auch Brechts Aufhaltsamer Aufstieg des Arturo Ui nur sehr begrenzt zur Darstellung des Aufstiegs von Hitler oder Haider. Die Analogie ist von diesem Punkt aus gesehen nicht nur eine Verkürzung, sondern auch eine Verharmlosung.

Wer sich vorzustellen versucht, wohin das Haidersche Konzept von Politik treibt, sollte vor allem den Jugoslawischen "Weg in den Bürgerkrieg" ins Auge fassen, wie ihn Ernst Lohoff analysiert hat: "Soweit die Vertreter der , politischen Klasse‘ mit der Unterstützung des , Volkes‘ rechnen können, beruht ihre Beliebtheit auf der gleichen Grundlage, der auch die Drogenbarone in Medellin und neapolitanische Camorra-Chefs ihre Popularität verdanken. Von dem über dunkle Kanäle erworbenen Reichtum sickert immer auch etwas für einen Teil der , kleinen Leute‘ durch und verpflichtet einen mehr oder minder großen Klientenkreis zur Dankbarkeit. "33 Doch auch in dieser Analyse wird die Art und Weise der Dankbarkeit und der Beliebtheit bei national-kriminellen und normal-kriminellen Organisationen allzu beliebig dargestellt: die Bindung des kroatischen Volks an Tudjman und des serbischen an KaradØzi“c unterscheidet sich von derjenigen der Bauern und Händler an die Drogenbarone und Camorra-Bosse in Medellin und Neapel. Die Beutezüge der jugoslawischen Banden waren im selben Maß "ethnische Säuberungen" — das heißt rassistische Aktionen: und die Gewalt nahm auch aus diesem Grund andere Formen und Dimensionen an, wenn auch alle Vergleiche der westlichen Presse mit dem Nationalsozialismus fehl am Platze sind. Ein "reeller Gesamtkrimineller", wie Lohoff die nationalen Spaltprodukte Jugoslawiens bezeichnet, ist etwas anderes als ein realer Normalkrimineller: in ihm konzentriert sich das Interesse einer Bevölkerungsgruppe, die sich als Nation fühlt und ihren Staat will, in welcher Form auch immer sie ihn noch bekommen kann. Es handelt sich um eine Organisation mit einer in höherem Grade fetischisierten Zusammensetzung, und auf dieser Basis gehen Terror und Vernichtung stets über die rationale Mittel-Zweck-Logik rein krimineller Taten hinaus. Der Mythos eines Bandenführers ist harmlos im Vergleich zu dem eines nationalen Führers, mag dieser — den Fetisch Nation abgezogen — auch nur eine Bande anführen.

Umgekehrt sind auch Auflösung und Spaltung des Gewaltmonopols in Jugoslawien nicht mit dem Strukturwandel des Parteiensystems in den staatsrechtlichen Verhältnissen von "Schengenland" gleichzusetzen. Das Problem liegt vielmehr darin, daß es der postfordistischen Demokratie gelingt, solche Tendenzen zu integrieren, die außerhalb der geschützten Metropolen das Gewaltmonopol unterminieren. So transformiert Haider die Strukturen von Banden in rechtsstaatliche Instrumente der direkten Demokratie; so gefährdet die reale Existenz "national befreiter Zonen", die von Neonazi-Banden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR errichtet worden sind, nicht das Gewaltmonopol, stützt es vielmehr, indem sie es segmentiert.

Die Skins sind die Banden, denen man sich nicht unbedingt anschließen, ja vor denen man sich gegebenenfalls sogar fürchten und in acht nehmen muß, die aber die Sache endlich in die Hand nehmen, auf die es dem Extremismus der Mitte ankommt. Beim Militär ist der Stoßtrupp eine besonders ausgerüstete kleine Kampfgruppe zur Durchführung von Sonderaufgaben; so handelt es sich bei den rechtsextremen Gruppen, die Ausländer im Inland verfolgen, im Grunde um rassistische Stoßtrupps der direkten Demokratie. Agieren sie zufälligerweise — wie vor kurzem anläßlich der Fußballweltmeisterschaft 1998 — im Ausland und schlagen auch dort Nicht-Deutsche oder "unwertes Leben" tot, werden sie vom zuständigen Minister sofort zurückgepfiffen. (Der deutsche Innenminister Kanther, der sonst zum Terror der Neonazis nicht viel zu sagen hat, gab seinem Unmut Ausdruck, nachdem deutsche Hooligans einen französischen Polizisten zusammengeschlagen und lebensgefährlich verletzt hatten. )

Diese Gruppen, als deren ideeller Gesamtbandenführer Jörg Haider gelten kann, formieren sich allerdings auf einem besonderen Boden — und damit ist kein , Volkscharakter‘, sondern ein bestimmtes, von Generation zu Generation weitergegebenes, durch alle drei Nachfolgestaaten des Dritten Reichs konserviertes Verhältnis zu Staat und Kapital gemeint.

Dem fordistischen Staatstypus, der Demokratie wie dem Nationalsozialismus, liegt die abstrakte Arbeit zugrunde und der Standard der Produktivität ist der Ansatzpunkt rassistischer Abgrenzung und Unterdrückung. Der Rassismus aber bricht mit der Krise nicht von allein in sich zusammen. Im Gegenteil: Wenn es darum geht, die Reste der Wertschöpfung abstrakter Arbeit zu verteilen und zugleich das abstrakte Übel der undurchschauten Krise auf einen imaginären konkreten Feind zu projizieren, wird dem rassistischen Bewußtsein entscheidende Bedeutung zukommen.

Haider jedenfalls hat in seiner Rede über das neue Parteiprogramm von 1997 eine erstaunliche Metapher gefunden, die wohl nicht zufällig jenen Reverenzpunkt in Erinnerung ruft, an dem sich das rassistische Bewußtsein wie mit dem Kompaß orientiert, um von ihm aus zu neuen Ufern aufzubrechen: "die Zukunft wird nicht einfach sein (…) Es wird bedeuten, daß wir nicht auf einer Autobahn dahinfahren können, und glauben, irgendwann mit gemäßigtem Tempo unser Ziel zu erreichen. Die Zukunft ist eher ein Dschungel, wo wir uns mühsam durch das Dickicht unseren Weg werden bahnen müssen. "34

    Von Gerhard Scheit erschien Ende Mai ein neues Buch im Hamburger Konkret-Verlag: "Mülltrennung — Beiträge zu Politik, Literatur und Musik".

Anmerkungen

    1 “Der Standard“, 26.5.1993.

    2 Jörg Haider: Die Freiheit, die ich meine, Frankfurt am Main-Berlin 1993, S. 93.

    3 Haider, Freiheit die ich meine, S. 82.

    4 Jörg Haider: Wiener Erklärung. Zit. n. Freiheit die ich meine, S. 118.

    5 Haider, Freiheit die ich meine, S. 97.

    6 Zit. n. „Die Presse“, 24.11.1997.

    7 Und immer öfter greift der freiheitliche Politiker auch nach den Worten der österreichischen Schriftsteller: er achtet sozusagen genau darauf, welcher Künstler oder Schriftsteller im Augenblick am , postmodernsten‘ ist, um sich dann auf ihn zu berufen. Mit einer gewissen Regelmäßigkeit kommt Robert Menasse diese Ehre zu — der wiederum seinerseits mit zwei Auffassungen über Haider jongliert: Haider sei ein Linker und Haider sei ein Austrofaschist.

    8 Als wahrer Repräsentant nicht allein des österreichischen Staats, sondern des Staats überhaupt erweist sich darum der derzeitige Bundespräsident Österreichs, Thomas Klestil, wenn er in genau diesem Sinne formuliert, das Land, dem er vorstehe, sei "ein Land der Gastfreundschaft, aber kein Trampelpfad für überflüssigen Durchzugsverkehr und kein Auffanglager für alle Hoffnungslosen dieses Kontinents (…). Es wäre (…) falsch verstandene Humanität, die Grenzen so lange zu öffnen, bis die soziale Stabilität bei uns gefährdet ist. " („Salzbuger Nachrichten“, 25.8.1993) Haider hat die Worte Klestils dankbar aufgegriffen und in einem seiner Bücher zitiert.

    9 Etienne Balibar: Die Grenzen der Demokratie, Hamburg 1993, S. 67.

    10 Joachim Bruhn: Was deutsch ist, Freiburg 1994, S. 68.

    11 Langerhans schmuggelte den auf Zigarettenpapier geschriebenen Text aus der Haft; Karl Korsch, der ihn erhielt, verfaßte dazu kritische Bemerkungen: Langerhans wie auch Korschs Text sind abgedruckt im 5. Band der Karl Korsch-Gesamtausgabe: Krise des Marxismus. Schriften 1928-1935. Hg. v. Michael Buckmiller, Amsterdam 1996, S. 695-710; S. 768-776.

    12 Ulrich Enderwitz: Antisemitismus und Volksstaat, Freiburg 1991, S. 143.

    13 Chup Friemert: Organisation des Ideologischen als betriebliche Praxis. In: Faschismus und Ideologie. Bd. 2. , Berlin/West 1980, S. 238.

    14 Ebd. , S. 233.

    15 Protokoll der Sitzung des Kärntner Landtags, 13.6.1991; zit. n. Brigitte Bailer-Galanda, Wolfgang Neugebauer: Haider und die Freiheitlichen in Österreich, Berlin 1997, S. 73.

    16 “Jungle World“ 33/12.8.1998.

    17 Theodor W. Adorno: Studien zum autoritären Charakter. Übersetzt von Milli Weinbrenner, Frankfurt am Main 1995, S. 322-327.

    18 Zeitung des Freiheitlichen Bildungswerkes. Folge 5/1995, S. 27.

19 Zit. n. „Salzburger Nachrichten“ 24.2.1997.

    20 John Kobler: Al Capone. Sein Leben, seine (Un)taten, seine Zeit. Bern-München 1981. S. 216.

    21 Max Horkheimer: Die Rackets und der Geist [Aufzeichnungen und Entwürfe zur Dialektik der Aufklärung]. In: Gesammelte Schriften. Hg. v. Alfred Schmidt u. Gunzelin Schmid Noerr, Bd. 12, Frankfurt am Main 1985, S. 288.

    22 “Die Presse“ 14.2.1998.

    23 Im März 1998 lud Haider bzw. seine freiheitliche Bildungsakademie den afroamerikanischen Bürgerrechtler Roy Innis zu einer Pressekonferenz nach Wien ein. "Bei der Pressekonferenz betonte Innis die Gemeinsamkeiten zwischen ihm und dem FP-Chef: , Wir brechen beide Tabus und stellen neue Fragen. ‘ Von den Medien würden sie dafür — zu Unrecht — dämonisiert und vorverurteilt, meinte der Bürgerrechtler. " „Die Presse“ 25.3.1998.

    24 “Basta“ (1991) Nr. 6.

    25 “Die Presse“ 30.11. /1.12.1991.

    26 Zit. n. Bailer-Galanda, Neugebauer, Haider und die Freiheitlichen, S. 37.

    27 Frederic M. Thrasher: The Gang. Chicago 1947 (1. Aufl. 1927), S. 3.

    28 Jörg Haider: Rede des Bundesparteiobmannes a. o. Bundesparteitag 30. Oktober 1997, Linz, S. 7.

    29 Haider, Freiheit die ich meine, S. 98.

    30 Robert Kurz hat hierzu ein prägnantes Szenario entworfen: "Ob mit oder ohne Putsch und Militärdiktatur, der Gewaltapparat wird sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Krise auf jeden Fall verselbständigen (…). Da der neue Rechtsradikalismus ohnehin ideologisch nicht ausgearbeitet und laufend selbstwidersprüchlich ist, kann er vermutlich subjektiv auch mit dem Widerspruch von , Ordnungsideologie‘ und kriminellem Bandenwesen mit Plünderungsphantasien leben (…). Der Krisenprozeß könnte also die untergründige Verbindung von Polizei und Verbrechen manifest machen, Teile des demokratischen Gewaltapparats in streunende Banden und sich wechselseitig bekämpfende Mafiakrieger verwandeln (…). Daß die Polizei selber eine gewalttätige Räuber- und Mörderbande wird, die zur nicht-uniformierten Kriminalität lediglich in einem Konkurrenzverhältnis steht, ist für die Menschen in der ehemaligen Dritten Welt, mittlerweile auch in Osteuropa und in den GUS-Staaten nichts Neues mehr (…)". Robert Kurz: Die Demokratie frißt ihre Kinder. In: Rosemaries Babies. Die Demokratie und ihre Rechtsradikalen, Unkel/Rhein-Bad Honnef 1993, S. 67.

    31 Etwa am Beispiel der Kumpanei zwischen Kinkel und dem russischen Amtskollegen, die — so wird berichtet — nach stundenlangem Schwitzen in der Sauna, sich zu nächtlicher Stunde gemeinsam in den frostigen Schnee warfen, um danach mit jeder Menge Bier das Bündnis ihrer Gangs zu begießen: "Vielleicht benehmen sich Gangster wirklich so. Zumindest glaubt jeder Kinogänger, daß sie es täten, und dafür gibt es Gründe. Im Bündnisfall müssen Bandenbosse ein sehr persönliches Verhältnis zueinander pflegen, gleichsam als stabilisierende Komponente der Beziehung, weil deren sachliche Seite keine Kontinuität stiften kann (…) als Gorbatschow noch am Ruder war, duzten , Helmut‘ und , Michail‘ einander. Wenn sich Jelzin mit Clinton trifft, fällt Reportern das , freundschaftliche‘ Verhältnis der beiden Präsidenten, die , Bill und Boris-Atmosphäre‘ („FAZ“ 22.3.1996) auf. , Bill und Boris‘ klingt wie , Max und Moritz‘. Das Schlingelhafte drückt sich aus in der Physiognomie, denn oft wird Politikern heute jungenhafter oder lausbübischer Charme bescheinigt. Die öffentlich inszenierte Kumpanei gefällt der Menge, weil die Verbrüderung zu schlimmen Streichen jene Stärke verspricht, welche die schwachen Einzelnen entbehren. " (Wolfgang Pohrt: Brothers in Crime, Berlin 1997, S. 60. )

    32 Ebd. , S. 34.

    33 Ernst Lohoff: Der Dritte Weg in den Bürgerkrieg, Unkel/Rhein-Bad Honnef 1996, S. 177.

    34 Haider, Rede des Bundesparteiobmannes a. o. Bundesparteitag 30. Oktober 1997 Linz, S. 16.

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