SWAP 4175: Pacta non sunt servanda

Anmerkungen zum Linzer Finanzskandal

von Franz Primetzhofer

Da schwebt ein Unheil in Form einer Finanzbombe über der Stadt Linz und die Stadt ist wie gelähmt; entweder wird auf irgendeinen Retter gewartet oder man wird diese Katastrophe schon irgendwie überleben. Die Ungeheuerlichkeit wird verharmlosend als ein normales Geschäft hingestellt. Da werden Lebensgrundlagen, eine Infrastruktur einer ganzen mittleren Stadt zur Ware zum Zwecke der Kapitalvermehrung in Form eines verwinkelten Zinswettgeschäftes. Eine Finanzbombe, die, wenn gezündet, sich weitgestreut wie ein Schwelbrand ausbreitet und die sozialen Lebensgrundlagen der Stadt verbrennt, in alle Poren eindringt und existenzielle Ermüdung bewirkt. Und so was wird als normal hingenommen, wenn es rechtlich so paktiert ist, muß man es halt akzeptieren. Wie weit sind uns durch diese Warengesellschaft allen schon die Schädeln gewaschen worden, dass man so einen Unsinn auch nur erwägt, als sinnhaft hinzunehmen. So ein Zinswettgeschäft sollen privat zwei abstrakt reiche Idioten zum Zeitvertreib abschließen, damit sie eventuell noch einen kleinen Nervenkitzel in ihrer Welt der Wahrnehmungsunfähigkeit verspüren, aber Wetten mit gesellschaftlichen Eigentum einer Stadt zeugt von hochgradiger Störung einer Gesellschaft.

Wäre der Schaden durch das Spekulationsgeschäft SWAP 4175 von zur Zeit ca. 500 Millionen € für die Stadt Linz und die davon betroffenen Bevölkerung nicht so enorm, könnte man sich über derlei banaler Episoden ergötzen, wie der kapitalistische Fetisch es schafft, die Tollpatschigkeit der Protagonisten vorzuführen; dabei sind nicht nur die direkt involvierten Personen gemeint, sondern das ganze politische und verwaltungsrechtliche institutionelle Gefüge. Hier könnte man auch sinngemäß David Graebers bestimmende Aussage über die Macht des Geldes anführen, indem er dem Geld, genauer wäre dem Kapitalfetisch, die Kraft zuspricht, Moral in eine Sache unpersönlicher Arithmetik zu verwandeln.

Nun treibt der SWAP 4175 Prozess zwischen der Bank BAWAG und der Stadt Linz unweigerlich seinem desaströsem Höhepunkt zu: von beiden Seiten werden Experten, Gutachter, Wissenschafter, Rechtsanwaltskanzleien, Gerichte, Medien aller Art in Stellung gebracht, um das schon fast religiös anmutende Unheil abzuwenden, das niemand verursacht haben will. Und damit haben sie ungewollt nicht unrecht, weil das Übel, das wirklich dahintersteckt, auf keiner Anklagebank sitzt, sondern als fetischistischer Anstifter realabstrakt umherschweift, dessen Aufgabe großteils schon erledigt ist. Seine Aufgabe war es, die Wahrnehmung der in diesem Geschäft involvierten Personen und institutionellen Träger von dem ohnehin gesellschaftlich üblichen herabgesetzten Maß noch einmal herabzumindern, um dieses SWAP Geschäft auf die Welt zu bringen. Das systemische Fetisch – Monster schaut zu, wie sich die Akteure im rechtlich, politisch, medialen Nahkampf zerfleischen, das Publikum aber nicht einmal johlt, lacht, weint und stöhnt, sondern in ohnmächtiger Lähmung verharrt; der Fetisch selbst aber macht sich dadurch unsichtbar, so wie eine negative Verzauberung alle beteiligten Akteure verrückt macht. Uns erscheinen in diesem Fall BAWAG und Stadt Linz als Kontrahenten, die sie in unserem Rechtssystem vordergründig auch spielen müssen, aber im anderen Bezugsrahmen, dem System des Kapitalverwertungszwangs sind sie nicht Kontrahenten, sondern haben unterschiedliche Funktionen als Geldverleiher und Geldleiher und haben somit immanent eine „sinnvolle“ Funktion in der Schaffung des kapitalistischen Reichtums, des abstrakten Geldreichtums. Die Ware Geld, Kapital kann nicht selber zu Markte gehen, sie braucht Träger, die in diesem Fall mit den fetischistisch getränkten Charaktermasken Geldverleiher und Leiher introjektiert und durchdrungen werden. Die zugerichteten Träger, die als bürgerliche Subjekte an der Oberfläche als autonom handelnde Personen erscheinen, unterwerfen sich dem Geldfetisch und führen im Sinne des Kapitalverwertungszwangs,- aus Geld mehr Geld zu hecken – das Geschäft in einem blinden Taumel durch.

Das Rechtssystem in unserer Gesellschaft hat die gewohnheitsmäßige Aufgabe, die auf Eigennutz und Konkurrenz aufgebautenVerhältnisse, die eigentlich zur Gewaltförmigkeit neigen, wenn möglich einigermaßen gewaltfrei und reibungslos zu regeln, aber auch große, ungustiöse, kotzige Brocken in einer verdaulichen Form abzuwickeln, damit nicht der Verdacht gefördert wird, dass das ganze System unverdaulich ist. Es wird so getan, als wäre das SWAP Geschäft ein exzessiver Ausrutscher, Betriebsunfall, um das normale Funktionieren des Systems positiv darstellen zu können. Das Publikum schaut gelähmt auf den SWAP; diese lähmende Wahrnehmungsstörung soll die sozialen Demütigungen, alltäglichen Belästigungen durch das System unter die Schwelle des Spürbaren drücken.

Kapitalfetisch und Personifikation der Schuld

Das bürgerliche Subjekt handelt sich mit seinem Omnipotenzwahn, Selbstbehauptungszwang, Glauben an den freien Willen Lasten und Versagen des Systems auf, für die es zwar nicht bzw. nur eingeschränkt verantwortlich ist, die es sich aber mit seinen Einbildungen, Glauben daran als individuelles Versagen, Last, Schuld selber anrechnet. Das bürgerliche Recht hat dabei die Aufgabe, die Lasten und das Versagen des Systems auszublenden, um eine Personifikation der Schuld zu veranstalten und zu vollziehen. Der Geld- und Kapitalfetisch hat damit sein Werk verrichtet. Aber den gibt es ja anscheinend nicht, besser, es darf ihn nicht geben, sonst wäre ja der ach so selbstbestimmt, eigenverantwortlich handelnde Bürger als Marionette des Kapitalfetisch entlarvt.

Auffällig kleinlaut rund um das SWAP Desaster sind die großen Moralisten, die sonst immer sofort die Gier, das maßlose Anspruchdenken als Ursachen für fehlgelaufene Finanzspekulationen diagnostizieren. Nun ist das übertragen auf die Linzer beteiligten Personen auf Seiten der Stadt die Herren Penn, Mayr, Dobusch aber auch alle in den Gremien miteinbezogenen Personen sind nicht ausgenommen, auf Seiten der BAWAG Frau Prehofer und anderen an der Geschäftsabwicklung Beteiligten, beileibe keine offensichtliche Gier erkennbar, sondern eher biedere geschäftliche Betriebsamkeit; empirisch etwas zugespitzt könnte man im Kern ein dämmriges sozialdemokratisches Milieu ausmachen, das sich einerseits in den guten Absichten, das Zinsrisiko zu kontrollieren, hochschaukelte; – und andererseits eine zügellosere Nacht mit dem neoliberalen Zeitgeist in der Form des Finanzspekulationsgespenstes verbringen wollte.

Das Zustandekommen derartiger Geschäfte wie des SWAP 4175 muß ohne dem Wirken des Kapitalfetisch unverständlich bleiben, denn sonst müsste man ja den Beteiligten der Stadt Linz und der BAWAG sofort einen Sachwalter zur Seite stellen, weil sie ja im Sinne der Gesellschaft nicht geschäftsfähig sind, sondern großen Schaden über sie bringen. In anderen, persönlicher verfassten Gesellschaften wären alle Beteiligten über Nacht aus der Stadt gejagt worden. Nicht so in unserer anonymen, abstrakten Gesellschaft, hier muß die Schuld personifiziert herabgebrochen werden, die entscheidende systemische Last wird Personen angehängt, damit der Schein der Funktionstüchtigkeit des Systems weitgehend aufrecht bleiben kann. Man könnte sich im Detail an der Inkompetenz, Nachlässigkeit, Selbstherrlichkeit, Dummheit, Starrsinnigkeit, Vertrauensseligkeit, Gutmütigkeit, Wohlmeinerei usw. der beteiligten Personen im engeren Kreis, aber auch die unzähligen in Gremien beteiligten Trabanten, und davon braucht sich niemand ausnehmen, ergötzen und sie schmähen; Gier ist hier weit und breit nicht in Sicht; die Gier, als scheinbar allgemeinmenschlicher Trieb als Verursacher für finanzspekulative Katastrophen hat sich blamiert. Epochal betrachtet, kann man die letzten 30 Jahre Neoliberalismus, das Starten des finanzkapitalistischen Turbos, der hemmungslosen Deregulierung für ein Klima verantwortlich machen, das derartige Geschäfte, die ganze Staaten, Kommunen, öffentliche Einrichtungen in den Abgrund reißen, verantwortlich machen. Die handelnden Personen sind Charaktermasken dieser fiktiven Finanzkultur, dieser abstrakten kapitalistischen Reichtumsmaschine, aber nicht ganz, nicht total, weil sie nicht alles erfassen kann, und in dieser Form ist bewusstes, emanzipatorisches Denken und Handeln einzufordern; sonst könnte man ja einem sich verselbständigten Determinismus das Wort reden und eigenes verantwortungsloses Handeln insgesamt als strukturelle Systemlast entsorgen.

Kapitalismus ist in seiner autokannibalistischen Phase

Als die Phase des fordistischen Kapitalismus sich in den 1970er Jahren dem Ende zuneigte, weil die Kapitalverwertung über die Arbeitskraftvernutzung immer weniger rentabel wurde, entwickelte sich auf vertrackte Weise das Finanzkapital im Sinne eines immer weiteren Vorgriffs auf zukünftigen Mehrwert als Motor der Kapitalakkumulation. Vertrackt deswegen, weil von den Monetaristen und den neoliberalen Regierungen Thatcher und Reagan diese Entwicklung nicht in dieser Form intendiert war. Lag das weltweit akkumulierte globale Geldvermögen im Jahr 1980 noch bei rund 10 Billionen Dollar, wird es nach Berechnungen des „Global Wealth Report 2011“ derzeit mit 231 Billionen Dollar veranschlagt, stellt man die abgeleiteten Finanzprodukte (Derivate) von einem Volumen im Jahr 2007 mit 600 Billionen Dollar dazu, bekommt man eine Vorstellung über die obszöne Aufblähung des Finanzkapitals. Nach alter Logik hätte sich die Realwirtschaft mindestens vervielfachen müssen, um in einer halbwegs nachvollziehbaren Relation zur Finanzwirtschaft zu stehen. Hat sie aber nicht und könnte sie auch nicht, sonst wäre dieser Planet schon jetzt unbewohnbar. Die Explosion des Umfangs der Geldvermögen um das 20 fache innerhalb von 30 Jahren lässt erahnen, in welch hohem Grad an Fiktion das Finanzkapital sich befindet; d.h. die fiktiv halluzinierten Bänder zur Realwirtschaft werden immer dünner und reißen immer öfter, weil sich die halluzinierten Erwartungen an die Realwirtschaft nicht erfüllen. Aber dieses riesige, hochgepuschte Finanzkapital rast über die Welt und sucht nach Verwertbarem; alles was sich auch noch irgendwie eignet, wird in seinen Kapital-Verwertungssog gerissen. Die Bevölkerungen ganzer Länder, Städte, (Detroid lässt grüßen) Kommunen, werden ins Elend gestürzt, die Umwelt, die Natur, die Tiere werden der Kapitalverwertung unterworfen. Die Regierungen, die die Entfesselung der Finanzmärkte deregulierend mitbetrieben haben, wollen ihm nun wieder Zügel anlegen; so als ob man ein Nashorn mit einer Schnur anbinden könnte. Dieses System tritt nun in seine autokannibalistische Phase ein, es werden die Bedingungen zerstört, auf denen es sich selbst reproduziert; so wie ein Alkoholiker anfängt, Türen, Holzböden, und letztendlich das Dach zu verheizen, damit ihm warm wird. Die Stadt Linz stellt für ihre Bevölkerung auch eine Infrastruktur dar, die nun vom Kapital zerstört wird; denn ca. 500 Millionen € (ca. Klagssumme der BAWAG) sind ein wuchtiger, zerstörerischer Schlag gegen Linz. Wie autokannibalistisch das Kapital ist, kann auch hier nachvollzogen werden: das Finanzkapital in ihrer körperschaftlichen Form der BAWAG zerstört Linzer Infrastruktur, das die Linzer Bevölkerung für ihre Reproduktion brauchen würde, z.B. Bildung, öffentlicher Verkehr, Soziales, Kultur, die Dienstleistungen der Linz AG usw. Das Kapital ist wegen des Konkurrenzzwangs gegen andere Kapitalien im Normalbetrieb sowieso gnadenlos und vernichtet es, aber das Selbstauffressen der allgemeinen Verwertungsbedingungen stellt eine neue unaufhaltbare Zerstörungsqualität dar. Trotzdem gibt es kaum Kritik an den Prinzipien der abstrakten Reichtumsproduktion und der Konkurrenz: sie dürfen nicht angegriffen werden, sie sind heilig!

Pactum non est servandum

In der Klagsbeantwortung an die Stadt Linz fordert die BAWAG: „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten). Dieser aus dem römischen Recht stammende Vertragsgrundsatz hat unter den damaligen System seine spezifische historische Legitimitätsform, aber im System der brutalen Kapitallogik, der abstrakten Herrschaft der Geldform, und schon gar nicht in der Phase des autokannibalistischen Kapitalismus, darf man diesen Rechtsgrundsatz akzeptieren: „Pacta non sunt servanda“: (Verträge sind nicht einzuhalten“): Sonst müsste man alle Verträge, die das Kapital in seinem Verwertungszwang hervorbringt, akzeptieren, egal ob dabei die Welt zugrunde geht, die Umwelt zerstört wird, die Menschen physisch und psychisch ausgesaugt werden. Dabei wird ersichtlich mit welcher monströsen Gewalt das Kapital ihre Ziele durchzusetzen gedenkt. Es ist die Pflicht der Menschen, die ihre Würde behalten wollen, solche Verträge nicht zu akzeptieren.

Darum ist der Vertrag der Stadt Linz mit der BAWAG nicht einzuhalten; Pactum SWAP 4175 non est servandum. (Der Vertrag SWAP 4175 ist nicht einzuhalten). Es geht nicht darum, die im Detail dabei aufgetretenen Mängel der handelnden Personen, gremialen Trabanten, die ja als Charaktermasken handelten und deren Wahrnehmung durch den Kapitalfetisch verzerrt und herabgesetzt war, zu sezieren und dabei irgendwie einen personenbezogenen Schuldkomplex herauszudestillieren, sondern um die Anmaßung des Kapitals in seinem Sinne rechtskonform Lebensgrundlagen zu zerstören. Es will uns auch noch einreden, dass die eigene Vernichtung rechtskonform von statten zu gehen hat.

Das warenproduzierende System muß insgesamt aufgehoben werden, weil es Verträge zulässt, die die Existenzgrundlagen der Menschen, kleiner, großer Kollektive, ja der gesamten Menschheit als Waren degradiert, für Finanzspekulationen zulässt und zum Objekt abstrakter Reichtumsanhäufung missbraucht.

SWAP 4175: Pacta non sunt servanda !

Impressum: Gruppe Pacta non sunt servanda, Franz Primetzhofer, 4020 Linz, Kapuzinerstr. 36, Mail: primetzhofer@servus. at

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