Sarkozy und die Anderen

Zu den Wandlungen des Rassismus in Frankreich

Streifzüge 50/2010

von Bernhard Schmid

Auch dem Papst wurde die „Fremden“politik der Regierung Sarkozy zu viel. Benedikt XVI. sprach im August freilich durch die Blume, als er Frankreich zur „An-/Aufnahme der Menschheit in ihrer legitimen Diversität“ aufforderte. Andere Kirchenleute aber kritisierten teilweise erheblich schärfer: Der Erzbischof von Toulouse, Robert Le Gall, etwa las in Lourdes vor 4.000 Pilgern einen Brief seines Amtsvorgängers Saliège aus dem Jahr 1942 vor und betonte darin die Passage: „Auch sie gehören zur Menschheit.“ Im Original ging es damals um die verfolgten Juden, Le Gall bezog diesen Satz jedoch auf die heute lebenden Roma.

Präsident Sarkozy verlor bereits seit 2008 massiv an Sympathie unter denjenigen in Frankreich, die „christliche Werte“ betonen. Die rassistischen Züge der Regierungspolitik spielen dabei ebenso eine Rolle wie das vulgäre Schicki-Micki-Gebaren, das Sarkozy oft an den Tag legt. Und das heuchlerisch-bigotte Spiel, das er mit „christlichen Werten“ betreibt. Am Tag nach seiner Wahl im Mai 2007 etwa deutete Sarkozy in der Öffentlichkeit an, er gehe nun für einige Tage ins Kloster, um zu meditieren. Fotografiert wurde er dann aber vor der Küste von Malta auf der Luxusyacht eines befreundeten Milliardärs.

Roma und Landfahrer

Sarkozys politisch-ideologische Offensive im Hochsommer 2010 richtete sich vor allem gegen eingewanderte Roma, aber auch gegen französische „Landfahrer“, die bereits seit dem 15. Jahrhundert in Frankreich leben und mit den Roma aus Südosteuropa nur eine entfernte gemeinsame Abstammung sowie einzelne „kulturelle Merkmale“ teilen. Beide doch sehr unterschiedlichen Kategorien – die Roma sind in der Regel arm und haben rechtliche Aufenthaltsprobleme, die „Gens du voyage sind Händler in allen Einkommensklassen und besitzen die französische Staatsbürgerschaft – wurden in einen Topf geworfen. Am 28. Juli fand im Elysée-Palast ein Gipfeltreffen zwischen dem Staatspräsidenten und hohen Polizei- und Ministerialfunktionären vor allem aus dem Innenministerium statt, dessen erklärtes Ziel es war, einen „nationalen Krieg gegen die Kriminalität“ auszurufen. Zu dessen bevorzugten Zielen wurden sowohl die migrantischen Roma als auch die französischen „Landfahrer“ erklärt. Den Vorwand dazu lieferte das Vorgehen von 40 bis 50 „Gens du voyage“ im zentralfranzösischen Saint-Aignan gegen die örtlichen Behörden wenige Tage zuvor: Diese nahmen dort eine Polizeiwache auseinander, nachdem ein 21jähriger aus ihrer Gruppe durch einen Gendarmen erschossen worden war, gegen den inzwischen wegen Totschlagsverdachts ermittelt wird.

Die am Ende des Gipfels stehende Ankündigung, systematisch „illegale Wohnwagencamps“ oder „illegal errichtete Behausungen“ zu zerstören, richtete sich erklärtermaßen gegen beide Gruppen. Denn die „Landfahrer“ leben oft einen Teil des Jahres hindurch in Wohnwagen, die sie mancherorts ganz „gesetzestreu“ und andernorts mitunter „illegal“ abstellen, schon weil eine Mehrheit der Kommunen die gesetzliche Vorschrift nicht respektiert, ihnen Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Die Roma aus Südosteuropa hingegen lebten in ihren Herkunftsländern in aller Regel „sesshaft“, haben aber als zeitlich letzte Migrantengruppe wenig Chancen am so genannten „Wohnungsmarkt“ und leben daher in notdürftig errichteten Baracken, Hütten oder auch Wohnwagen. Neben der Zerstörung ihrer „illegalen Ansiedlungen“ droht ihnen aber auch die Abschiebung in ihre Herkunftsländer, sofern sie in Frankreich über keinen festen Arbeitsplatz verfügen und sie sich länger als drei Monate dort aufhalten – obwohl die Roma aus Rumänien und Bulgarien EU-Bürger/innen sind.

Auch die Brandrede, die Sarkozy in Grenoble zwei Tage nach dem Treffen hielt, rief nationalen wie internationalen Protest hervor. Hatte der Präsident doch unter anderem explizit vorgeschlagen, „Franzosen ausländischer Herkunft“ bei bestimmten Straftaten auszubürgern, sie also gegenüber Franzosen, die „unsere eigene Abstammung“ teilen, klar zu diskriminieren. Die Rede hatte den Tod des 27jährigen Karim B., der ein Kasino ausgeraubt hatte und Mitte Juli in Grenoble nach einem Schusswechsel durch die Polizei erschossen worden war, zum Anlass genommen und stellte einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Herkunft, Staatsbürgerschaft und Kriminalität her.

Dieses Vorhaben rief Ablehnung auch in bürgerlich-liberalen Kreisen hervor. Und Anfang September demonstrierten in ganz Frankreich rund 150.000 Menschen – Linke, Bürgerrechtlerinnen, Antirassisten, Mitglieder der Gewerkschaften CGT, CFDT oder SUD – gegen diese Pläne, gegen eine Staatspolitik, die sie als Verletzung fundamentaler „republikanischer Werte“ betrachteten.

Mit solchen Protesten hatte die konservative Staatsführung natürlich gerechnet. Die erhoffte ebenso starke Mobilisierung der Wählerschaft auf der Rechten zugunsten der Vorhaben blieb jedoch aus, oder jedenfalls nutzte der Versuch zur Mobilisierung von (in der Gesellschaft ansonsten durchaus vorhandenen) Ressentiments Nicolas Sarkozy überhaupt nichts. Ende Oktober unterschritt er sogar die Dreißig-Prozent-Marke bei den Beliebtheitswerten.

Kampagnen und Affären

Die politische Masche wirkte einfach zu grob gestrickt: Sarkozy löste seine martialische Kampagne zu einem Zeitpunkt aus, als seine Regierung bereits unter erheblichen Rechtfertigungsdruck stand. Auf der einen Seite bereitete sie seit Ende Juni die „Reform“ des Rentensystems vor, gegen die im Sommer und Herbst mehrere Millionen Menschen demonstrierten. Andererseits hatte die Korruptionsaffäre um die Multimilliardärin Liliane Bettencourt wegen Steuerhinterziehung und illegaler Finanzierung Sarkozys erheblichen politischen Schaden für die Regierung angerichtet. Ausgerechnet der Arbeits- und Sozialminister Eric Woerth, der die Renten„reform“ durchboxen und den kleinen Leuten den „notwendigen Verzicht“ predigen sollte, hatte als Schatzmeister Sarkozys 2007 die Briefumschläge mit dicken Geldbündeln (unter anderem) von Liliane Bettencourt eingestrichen. Daraus resultierte ein immenser „Glaubwürdigkeitsverlust“.

Dass der Präsident ausgerechnet zeitgleich zu den Enthüllungen über die „Bettencourt-Woerth-Affäre“ und zur Vorbereitung wirtschaftsliberaler „Reformen“ seine Kampagne lancierte, sorgte dafür, dass diese vorläufig zum Rohrkrepierer wurde: In den Augen der meisten Franzosen erschien sie nur als erbärmliche parteipolitische Taktik. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Hetze (besonders gegen die Roma) nicht grundsätzlich auf Rückhalt in der Gesellschaft stoßen könnte. Dieser wurde aber nicht „aktiviert“, da Sarkozys Trick den Leuten schon (allzu) klar wurde.
Die Regierung hatte in den letzten Monaten schon mehrfach Ressentiments zu entfesseln und zu ihren Gunsten zu kanalisieren versucht. So ließ sie Frankreich von Anfang November 2009 bis zum 8. Februar dieses Jahres – an dem das Experiment abgebrochen wurde – regierungsoffiziell über die „nationale Identität“ debattieren und gab damit allerlei hässlichen „Instinkten“ und Ressentiments öffentlichen Raum.

Seit dem Erfolg des Schweizer Referendums über ein Minarett-Verbot im November 2009 hatte sich die Debatte zusätzlich aufgeheizt. Nunmehr drehte sie sich fast unverhohlen um das „Problem“ für die „nationale Identität“, das durch die Einwanderer moslemischer Konfession entstehe. Ein Teil der Regierungspartei UMP zögerte zunächst, auf der Welle des Schweizer „Nein“ zu surfen. Dennoch tat es ein wachsender Teil der konservativen Spitzenpolitiker unverhohlen. Allen voran Nicolas Sarkozy. Er wurde Anfang Dezember von einem UMP-Abgeordneten über die Abstimmung in der Schweiz und Schlussfolgerungen daraus für Frankreich mit diesen Worten zitiert: „Die Leute wollen nicht, dass ihr Land verunstaltet wird.“ Die „Identität des Landes“ müsse „gewahrt bleiben.“

Zwei Tendenzen des Rassismus

Ende November 2009 publizierte unterdessen die „Nationale Konsultativkommission für Menschenrechte“ die jährliche Studie über den Rassismus in Frankreich. Sie belegt zwei große Tendenzen: Zum einen den sichtbaren Rückgang des offenen, „bekennenden“ Rassismus. Zum Zweiten aber auch eine Verschiebung der Thematiken des potenziell rassistisch aufgeladenen Diskurses: Diese Entwicklung führt weg von generellen Affirmationen – wie der „Ungleichheit der Rassen“ oder der Anwesenheit von allgemein „zu vielen Immigranten in Frankreich“ – und hin zu eher „kulturell“ verkleideten Problematiken – etwa den an die „Integration“ von Einwanderern zu stellenden Anforderungen oder den „Platz des Islam“ in der französischen Gesellschaft. Hinzu kommt eine stark präsente „Sicherheits“problematik.

Zum ersten Punkt: Ein Gradmesser des Rückgangs offen rassistischer Haltungen ist die Antwort in Meinungsumfragen darauf, ob man sich selbst als „eher“, „ein wenig“, „nicht sehr“ oder „überhaupt nicht rassistisch“ einstuft. Selbstverständlich bedeutet es in einer strukturell Rassismus beinhaltenden Gesellschaft, in der z.B. die Besitzer eines Staatsbürger-Ausweises (erst recht, wenn sie weißer Hautfarbe sind) Privilegien genießen, nicht, dass jemand in der Praxis antirassistisch wäre, wenn er/sie sich selbst als „überhaupt nicht rassistisch“ einstuft. Dennoch vermögen solche Erfassungen des Meinungsklimas im Hinblick auf Veränderungen der Antworten im Zeitverlauf interessante Rückschlüsse zu liefern.

Bei der erwähnten bislang letzten Meinungsstudie des Instituts CSA erklärten sich nur noch drei Prozent als „eher rassistisch“. 2000 waren es noch zwölf Prozent, ein Jahr später elf und 2008 noch fünf Prozent. Im November 2009 hingegen bezeichneten sich 54 Prozent als „überhaupt nicht rassistisch“. Auch hier zum Vergleich: 2000 waren es nur 31, ein Jahr später 33 und 2008 52 Prozent.

Auch bei einigen ausgewählten Sachfragen zeigt sich 2009 ein weit verbreiteter Anspruch, nicht rassistisch zu erscheinen. So antworten 68 Prozent mit „Ja“ auf die Frage, ob „Angehörige aller menschlichen Rassen einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben“, während weitere 20 Prozent darauf antworten, es gebe „gar keine Rassen“. Nur noch acht Prozent antworten, es gebe „Rassen, die anderen überlegen sind“, was während der Kolonialperiode eine weit verbreitete Auffassung war.

Es gibt also Ende 2009 eine relative Tabuisierung des (offenen) Rassismus im Vergleich mit früheren Perioden. Eine der Ursachen dafür war wohl der Mangel an „Dynamik“ der extremen Rechten, die 2007 bis 2009 eine erhebliche Krise durchlief, nachdem Nicolas Sarkozy ihr bei der Präsidentschaftswahl 2007 und danach Millionen Wähler abwerben hatte können. (Allerdings ist der rechtsextreme Front National seit dem Winter 2009/10 wieder mächtig in der öffentlichen Meinung emporgestiegen.)

Hinzu kommt aber als viel allgemeiner wirkender Faktor die wachsende „Vermischung“ der französischen Bevölkerung vor allem in der jungen Generation, in der der Anteil der Menschen migrantischer Herkunft in den letzten 20 Jahren (jedenfalls in den städtischen Zonen und Ballungsräumen) beträchtlich angewachsen ist. Ohne eine starke, das rassistische Potenzial in der Bevölkerung bündelnde rechtsextreme Bewegung gilt diese „Vermischung“ in breiter werdenden Kreisen der Bevölkerung inzwischen als „normal“.

„Zu viele Ausländer“

Aber dieser generelle Rückgang des offenen und aggressiven Rassismus bedeutet keineswegs, dass nun eitel Sonnenschein herrscht. Denn in derselben Studie kommt zugleich ein meist ökonomisch, vor allem in der Konkurrenz um Arbeitsplätze und Sozialleistungen begründetes Unbehagen an einer wachsenden Zahl von Migranten zum Ausdruck. So erklären 47 Prozent der Befragten ihr tendenzielles (und 22 davon ihr volles) Einverständnis zu der Aussage, insgesamt lebten „zu viele“ Einwanderer im Lande.

Im Jahr 2000 hatten 59 Prozent dieser Aussage zugestimmt. 2004 ging dieser Wert deutlich auf 38 zurück, doch Ende 2005 beantworteten erneut 56 Prozent die Frage zustimmend – damals hatten die heftigen Riots in den französischen Vorstädten stattgefunden. Derzeit dürfte neben der Erinnerung an solcherlei Phänomene und dem generellen rassistisch überfrachteten Diskurs von der „Inneren Sicherheit“ auch die Wirtschaftskrise eine erhebliche Rolle spielen.

Daneben ziehen vor allem „kulturelle“ und religiöse Faktoren die Aufmerksamkeit eines wachsenden Teils der Gesellschaft auf sich. So stimmen 50 Prozent der Aussage zu, viele in Frankreich lebenden Immigranten täten nicht genug, um sich in das Land zu integrieren (während 36 Prozent die Blockaden eher bei der Mehrheitsgesellschaft erblicken). Die Zahl derer, die Integrationsdefizite vor allem auf Seiten der Einwanderer sehen, ist jedoch in (kleineren) Kommunen mit ausgesprochen niedrigem Anteil an Migranten mit durchschnittlich 60 Prozent sehr viel höher als in städtischen Zonen oder gar im Raum Paris (19 Prozent). Im Blickpunkt stehen dabei zuerst die Roma und danach Muslime. Erstere werden durch 69, letztere durch 44 Prozent als ganz oder zum Teil „außerhalb der Gesellschaft stehende“ Gruppe genannt.

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