Streifzüge 34/2005
2000 Zeichen abwärts
von Christian Lauk
Der Einfall des hessischen Justizministers Christean Wagner (CDU), Langzeitarbeitslosen Fußfesseln anzulegen, klingt wie ein schlechter Scherz, doch die allerorten zunehmende Beliebtheit dieses Werkzeugs zeigt, dass wir zumindest auf dem „richtigen“ Weg dorthin sind: Schon jetzt werden im deutschen Bundesland des besagten Ministers unter Bewährung stehende Verurteilte mit der Fußfessel elektronisch überwacht und so eine „regelmäßige, sinnvolle und straffreie Lebensführung trainiert“, wie es im Neusprech des hessischen Justizministeriums heißt. Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm kam kürzlich ernsthaft auf die Idee, damit irgendwann zuvor einmal straffällig gewordene, nun durch häufiges Schule-Schwänzen in den Augen des Innenministers eine potentielle Gefahr darstellende Jugendliche zu überwachenUnd in den USA wurde dieses Jahr vom „Department of Homeland Security“ ein Pilotprojekt gestartet, bei dem mehr als 1700 Immigranten eine Fußfessel angelegt wurde, sodass bei abgewiesenem Aufenthaltsantrag keine Chance mehr besteht, der Abschiebung zu entgehen.
Dabei macht der technologische Fortschritt vor Überwachungstechnologien nicht halt, vor allem die Miniaturisierung bringt gute Aussichten für die Überwacher: Winzige, in den Körper implantierte und somit nur noch operativ entfernbare Funkchips würden, in Verbindung mit der satellitengestützten Positionsbestimmung (GPS), eine lückenlose Überwachung ermöglichen. Der Prototyp eines derartigen Funkchips wurde bereits von der Firma „Applied Digital Solutions“ getestet und das Patent – unter dem Namen „Digital Angel“ – angemeldet. Die Überwachung der Leute, die aus der „planetaren Arbeitsmaschine“ (P. M. ) herausfallen oder gar nicht erst hinein dürfen (z. B. abgewiesene Immigranten), könnte so zu einem lukrativen Geschäft einer sich mit immer weiter reichenden Mitteln abschottenden Minderheit werden.
