Von der Tradition zur Realität?

BRIEF AN DEN VORSTAND UND DIE MITGLIEDER DER UNABHÄNGIGEN BILDUNGSGEWERKSCHAFT (UBG)

Streifzüge 3/2003

von Helmut Kraus

Wieder einmal geht ein Gespenst um in Europa. Diesmal ist es das Gespenst der Ignoranz. Jedenfalls ist es gespenstisch, wie eisern ignoriert wird, dass Aufmärsche von Millionen in Deutschland, Spanien, Frankreich und Großdemonstrationen in Österreich gegen korrupte Regierungen, gegen Krieg, gegen massiven Sozialabbau (Pensionsreform und Bildungsabbau) und fast schon Formen des Generalstreiks (eine Million in Österreich) zu ergebnislosen Folkloreveranstaltungen verkommen. Die Politik ist am Ende, und es regiert nur mehr der Sachzwang. In Deutschland hat die IG-Metall einen Kampf versucht und ist damit kläglich gescheitert. In Österreich dürfte man „realistischer“ sein und hat nicht einmal im Ansatz an irgendeinen Erfolg geglaubt – Folklore pur und nostalgische Erinnerungen an die längst vergangene Sozialpartnerschaft. Wenn man dieses Theater zu einem Erfolg hochstilisiert, dann kann man sogar zufrieden sein. So Robert Hofstetter in der sozialdemokratischen ahs-aktuell vom Juni 2003: „Der schlafende Riese ÖGB ist endlich erwacht. Die Streiks im Mai und Juni legen dafür Zeugnis ab. Dass die AHS-LehrerInnen in diesem Kampf an vorderster Front stehen, verdient es, auf einem Ruhmesblatt in den Annalen unseres Berufsstands eingetragen zu werden.“ Tatsächlich aber endete vorläufig alles in einer Niederlage, und keine Forderung wurde auch nur ansatzweise durchgesetzt. Niederlagen sind eben Niederlagen. Es ist offensichtlich kaum mehr was zu holen.

Vorweggenommen: Ich bin für den Aufbau der Streikfähigkeit, für den Zusammenschluss der Menschen im Bildungsbereich, aber auch dafür, dass die Streiks nicht mystifiziert und als letztes und einziges Widerstandsmittel gesehen werden. Welche Möglichkeiten gibt es aber sonst noch? – Es ist keine Nebensache mehr, was während eines Streiks passiert, was hier geistig und praktisch angeregt wird und über den Augenblick hinausweist. Es müssen geistige Freiräume geschaffen werden, in denen wir Alternativen entwickeln. Wir müssen erst anfangen zu denken und zu diskutieren. Noch tun wir es nicht, und das ist die wirkliche Katastrophe!

Mein Schluss: Genauso wie die Globalisierung nicht nur ein Mehr des ewig Gleichen, sondern eine völlig neue Qualität von dynamischer Krisenentwicklung ist, genauso darf eine Gewerkschaftsbewegung auch nicht ein Mehr des ewig Gleichen sein, sondern muss notwendigerweise neu auf die Entwicklungen reagieren (unabhängig von der Größe der Organisation). Wir müssen uns den Realitäten stellen, nicht den Sachzwängen unterwerfen, auf Augenhöhe mit der transnationalen Gesamtentwicklung kommen und mit entsprechenden Kräften den geistigen Austausch und praktischen Zusammenschluss angehen. Also raus aus dem nationalen Mief!

Gleich ein praktischer Vorschlag: Die UBG sollte eine transnationale Konferenz mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus Frankreich, Deutschland, Italien, der Schweiz und anderen Ländern organisieren, bei der unter anderem folgende Fragen diskutiert werden:

o Gibt es eine Gewerkschaftsstrategie in der Globalisierung?

o Kann es erfolgreiche Ausstiegs- und Aneignungsstrategien geben?

o Wie können sich Gewerkschaften über die Grenzen hinweg zusammenschließen?

Kurz: Wir sollten uns von einer reinen, traditionellen Gewerkschaftsbewegung (bei uns: konsequente und unabhängige Interessensvertretung durch konsequenten Kampf) und Widerstandsbewegung gegen Sozialabbau, Gehaltskürzungen, Arbeitszeiterhöhungen und andere Gemeinheiten zu einer – und das ist neu! – Ausstiegs- und Aneignungsbewegung hinentwickeln. In Koppelung mit und nicht unter Aufgabe einer konsequenten Widerstandbewegung gegen soziale Deklassierung und Verelendung wird uns der Schwerpunkt in Richtung Ausstiegs- und Aneignungsbewegung förmlich aufgezwungen. – Durch die zu erwartende Krisendynamisierung geht es nicht mehr um „alternative“ oder „Öko“- Projekte, sondern tendenziell um Überlebensfragen auf solidarischer Basis.

Im Ansatz und unter anderen Vorzeichen gab es solche Bemühungen auch in früheren Gewerkschaftsbewegungen und Parteiinitiativen (sozialer Wohnbau, Konsumund Mietervereinigungen, Lebenshilfen usw. ). Heute müssten solche Initiativen einen anderen, entschiedeneren Charakter bekommen im Angesicht der apokalyptischen Aussichten. Traditionelle Gewerkschaftspolitik versteht sich hauptsächlich als Standespolitik und Interessenspolitik bestimmter gesellschaftlicher Teilbereiche. Sie versteht den Menschen als besondere Schnittstelle gesellschaftlicher Beziehungen, zum Beispiel als beamtete(n) Lehrer(in), Lohnabhängige(n), Staatsdiener( in) usw. Andere Schnittstellen werden bewusst ausgeblendet und es wird so getan, als könnte es in dieser Fixierung zu keinen unüberwindbaren Gegensätzen mit andern „Schnittstellen“ kommen. Tatsächlich funktioniert diese Isolierung auf wenige Schnittstellen nicht mehr, weil das soziale Netz nur auf der Basis einer prosperierenden Wirtschaft funktioniert und dehnbar ist. Als Lehrerinnen und Lehrer sind wir aber noch viel mehr: Eltern, Elternvertreter, Konsumenten, Arbeitnehmer, Behinderte, Steuerzahler, Autofahrer, Benützer öffentlicher Verkehrsmittel, Fußgänger, Alleinerziehende usw.

Da dieses immer schon fragwürdige Netz mehr und mehr Löcher und Risse bekommt, werden alle Schnittpunkte zunehmend zu Krisenphänomenen und prekären Existenzen. Was uns aber fatal eint, ist die umfassende Krise. Entweder beißen wir uns um den „Rest“ gegenseitig nieder, oder wir gehen den solidarischen Weg. Barbarei oder Solidarität!

Eine unabhängige Gewerkschaft bietet grundsätzlich die Chance für solidarisches Handeln. Diese kann aber nur genutzt werden, wenn sie sich vom Lobbyismus verabschiedet. Macht eine Gewerkschaftspolitik das nicht, dann wird sie notwendigerweise bei der „Reformpolitik“ à la Zwickel oder Traditionspolitik à la Peters landen (oder sich langsam ganz verabschieden). Auch hier eine Wahl zwischen Pest und Cholera, Anpassung oder gebrochene Unterwürfigkeit, beides Wege in die realpolitische Hölle.

Die Gewerkschaften Europas, insbesondere Deutschlands und Österreichs wirken lächerlich, hilflos und teilweise sogar erbärmlich. Es werden Scheinkämpfe und aussichtslose Aktionen fürs „Publikum“ inszeniert, wenn sie auch noch so ernst und persönlich gemeint sind (zum Beispiel der „Hungerstreik für Arbeit“ bei den Bahnarbeitern in Deutschland). Oberflächlich betrachtet haben die Gewerkschaften im reinen Interessenskampf aus zwei Hauptgründen keine Chance auf Erfolg:

Die Arbeitslosigkeit hat astronomische Höhen erreicht, und die offiziellen Zahlen geben nur ein schwaches Bild der Realität ab. Überall wird geschönt und die Realität vertuscht. Der Arbeitsmarkt ist regelrecht zusammengebrochen. Die Menschen werden einfach nicht mehr gebraucht, und da hilft auch kein Billiglohn.

Die Arbeitswelt hat sich durch die Digitalisierung der Produktionsabläufe grundlegend geändert. Ein Drittel (BRD) und mehr aller Arbeitsverhältnisse sind bereits „atypisch“. Die Arbeit selbst ist in der Krise, und die Zukunftsszenarien sind abgestufte Verelendungsbilder (siehe Matthias Horx). Der flexible Mensch wird zum Horror und nicht zum angepriesenen kreativen und befreiten Individuum.

Diese neuen Qualitäten der Entgesellschaftung gehen natürlich nicht an den öffentlichen Diensten vorbei, sondern kommen dort zeitverzögert ebenso zur Geltung. Deregulierung und Privatisierung ist dort angesagt. Nicht staatlich verordnete Gerechtigkeit, sondern Marktgerechtigkeit soll herrschen. Dieser Schritt gehorcht selbst der Not und ist keineswegs bloß ein „Projekt der Herrschenden“. Die Entstaatlichung ist selbst ein Krisenphänomen:

Der Staat wird selbst immer mehr zum hilflosen Anhängsel dieser Zusammenbruchsentwicklungen und hängt am immer dünner werdenden Tropf einer krisenhaften und rückläufigen Wirtschaftsentwicklung. Es gibt eine wirkliche Finanzkrise des Staates, die sich dann zu Krisen der Gemeinden und Länder auswächst. Ein Flächenbrand von sozialen Zumutungen ist zur Gewohnheit geworden, die eine kritische Öffentlichkeit verschwinden lässt. Der Staat muss sich als Standortinszenator den transnationalen Gegebenheiten anpassen. Der staatliche Spielraum ist enorm eingeschränkt, und die staatlichen Vertreter und Parteiensprecher gleichen immer mehr ferngesteuerten Puppen, die sich den „Realitäten“ und „Sachzwängen“ andienen und in Reformen Sozialleistungen, Kindergärten, Altenbetreuungen, Erhaltungsarbeiten usw. entsorgen müssen. Reform heißt immer nur Konterreform!

Der Staat kann dieser Entwicklung nur durch Auslagerung und Entledigung begegnen. Hier werden ständig Tabus gebrochen, der „Vater Staat“ setzt seine Kinder aus (Bildungsministerin Gehrer: „Ich muss ein Budget sanieren und damit basta! „). Auch mit diesen Kindesweglegungen wird der Staat seine Haut nicht retten können. Die Vorstellung vom „schlanken Staat“ war immer schon unrealistisch, denn gerade in Krisen war er genötigt als Initiator oder Nothelfer einzuspringen.

Was bedeutet diese Entwicklung für den Bildungsbereich?

Der Staat versucht sich seiner Verbindlichkeiten im Bildungswesen zu entledigen und die Institution den Marktgegebenheiten auszusetzen. Die Marktgerechtigkeit wird eine extreme soziale Staffelung mit Elendsund Eliteschulen hervorbringen.

Die Legitimation ihres Unterrichts und der gebotenen Ausbildung wird für die Lehrenden schwieriger, weil die Qualifikationen immer mehr ins Leere gehen (ILOBericht). Gute Ausbildung ist kein Garant für eine gelungene Einbindung in den Wirtschaftsprozess. Man simuliert einen funktionierenden Arbeitsmarkt und simuliert dadurch auch Qualifikation. Schule wird immer mehr gespenstisch und innerlich ausgehöhlt.

Die Lehrerinnen und Lehrer spüren, dass man auf sie verzichten kann, dass Inhalte und Lehrpläne gegenstandlos werden und der Staat sich an einer Verwilderung gar nicht mehr stößt, diese vielleicht sogar als Motor für radikale Reformabsichten nutzbar machen kann. Die „innere Emigration“ und Demoralisierung weiter Teile der Kollegenschaft sind ja schon Arten von Bildungsdemontage. Durch den Zusammenbruch des Arbeitsmarktes und die massenhaften prekären Lebenssituationen wird den beamteten Lehrerinnen und Lehrern der „sichere“ Arbeitsplatz als Argument für massive Gehaltskürzungen und Arbeitszeiterhöhungen entgegengehalten. (Verwaltungsbeamten und Lehrkräften – ebenso den Polizeibeamtinnen und -beamten – wurde am 15. Juli 2003 im deutschen Fernsehen die Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes angedroht, und im viertreichsten Land der Welt – Kalifornien – werden Schulen teilweise geschlossen, um Reinigungskosten zu sparen. ) In den 70er Jahren setzte man auf Bildung als Zukunftsinvestition, heute schlägt der Charakter der Globalisierung als weltweiter Rationalisierungswettbewerb voll auf den Bildungsbereich durch. Schluss mit Lustig! Es geht ans „Eingemachte“!

Im Zentrum all dieser Überlegungen und Schlussfolgerungen steht ein bestimmtes Verständnis von Krise. Aus diesem Verständnis heraus ist es erst nachvollziehbar, dass Ausstiegs- und Aneignungsszenarien zwingend werden. In den letzten Jahrzehnten sind wir es gewohnt geworden, dass vom Sparen und Finanznotstand des Staates die Rede war. In den früheren Krisen machte man eben Schulden, als man noch Hoffnung in eine zukünftig florierende Wirtschaft hatte. Heute haben sich diese Hoffnungen alle zerschlagen. Die Krise ist fundamental und weltweit.

(Warum dem so ist, sollte vielleicht noch extra untersucht werden. ) Besonders gespenstisch ist, dass die Weltentwicklung auf einer riesigen Spekulationsblase sitzt und selbst der kleine bankrotte Gemeindebürgermeister auf einen Wirtschaftsaufschwung in den USA hofft. Die Weltwirtschaft ist simulativ, und wenn die USA krachen, was abzusehen ist, dann krachen alle mit, was ebenfalls abzusehen ist. Um noch bei den Ursachen zu bleiben: Die Spekulationsblase ist nicht die Ursache der weltweiten Krise, sondern die Krise bringt notwendigerweise die Blase hervor! (Attac dreht mit der Tobinsteuer diesen Zusammenhang um und kommt natürlich zu ganz anderen Strategien des Widerstands. )

Auf der Grundlage all dieser Fakten sollte unsere gewerkschaftliche Blickrichtung eine den Gegebenheiten entsprechende sein. Reine Interessensvertretung läuft ins Leere. Was nützt der gute Wille eines Finanzreferenten (siehe Berlin), wenn kein Geld mehr in der Kasse ist und pfeifende Beamte vor seinem Rathaus demonstrieren? Oft hört man die Antwort: „Geld ist doch genug da! „, aber diese Antwort zeugt nur vom fundamentalen Missverständnis der Geldwirtschaft. Wir müssen den Zirkel durchbrechen und andere Antworten geben.

Was könnten Ausstiegs- und Aneignungsüberlegungen sein?

Hier muss nachgedacht und entwickelt werden; gemeinsam, von vielen Menschen und insbesondere in einer unabhängigen Gewerkschaft. Unsre Streiks – auch wenn sie fast verordnet waren – haben teilweise gezeigt, was es bedeuten könnte über den Hausbestand, die Einrichtungen und die Infrastruktur der Schulen zu verfügen. Kurze Zeit konnten wir uns vorstellen, was diese Verfügungsmöglichkeit beinhalten könnte: Neugestaltung des Zeitplans, neue Raumnutzung, Einbeziehung anderer Menschen in die Infrastruktur der Bildungsinstitution usw. Potentiell können Eltern -, Interessensgruppen, im weiten Sinn sozial aktive Menschen ihre Tätigkeiten aus der näheren Umgebung in die Schule verlegen und dort entwickeln. Bezirksaktivitäten, Stadtteilinitiativen, Erfahrungsaustausch, Lebensbezüge – die Infrastruktur der Schule als Ort für gemeinsames Handeln und Denken, und vor allem: unabhängig von Bevormundung (brain pool, think tank)!

Es geht um das Hinausgreifen in die Gesellschaft und die Einbeziehung unabhängiger Kräfte, im weitesten Sinne um einen Ort der neugierigen Fortbildung und geistigen Entwicklung (kein Kursangebot im Sinne einer Volkshochschule). Es geht um die Verfügung über einen nicht unbedeutenden Teil des vorhandenen gesellschaftlichen materiellen Reichtums, der neu genutzt und umdefiniert wird, bevor der Staat alle Immobilien zur Budgetsanierung verschachert. All das wären Keimformen von praktischer Aneignung. Es geht mir hier um eine Denkrichtung und nicht um schon ausgefeilte und konkrete Vorschläge.

Was könnten Ausstiegsszenarien sein?

Wesentliche Bereiche des Lebens könnte die Schule integrieren, organisieren und konkrete Forderungen an den Staat richten. Zum Beispiel: kostenlose Verpflegung an den Schulstandorten (für Lehrerinnen und Lehrer natürlich auch) als integraler Teil des Schulgeschehens und direkte Entlastung für die Betroffenen und auch als Bestandteil einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit sinnvoller Ernährung; direkte Zusammenarbeit mit Produktionsbetrieben, Bauernhöfen usw.

Ökologische und gesunde Ernährung als praktisches Ausstiegszenario gegenüber den Agrokonzernen und Vergiftungsunternehmen: Es geht um die Wiedergewinnung realer Lebensgrundlagen in Richtung eines veränderten und „guten Lebens“. Das ist der Inhalt einer neuen Schule, als Schule des Lebens und nicht als Schule der einsamen Ich-AGs, denen das Gegenüber egal sein muss.

Schule als Ort der Lebenshilfe, des solidarischen und verantwortungsvollen Handelns im Bezug zu den konkreten Lebensbereichen: Wohnung, Kleidung, Bildung, Unterhaltung, Gesundheit, Verkehr, Umwelt und Finanzen.

Ausstiegsszenarien beinhalten schon im Ansatz neue und andere Denkinhalte und im Wesen neues „Unterrichten“. Überhaupt wird die Frage interessant, was eine Gewerkschaftsorganisation mit ihren eigenen Möglichkeiten und vorhandenen Ressourcen in diese Richtung anregen und praktizieren kann. Ein spannendes Feld.

Wir sollten auf die rapide sich verändernde Lebenswirklichkeit reagieren und die Tätigkeit als Lehrerinnen und Lehrer praktisch und inhaltlich neu begreifen. Langsam aber doch. Es gibt nur eine Welt, und die lässt sich nicht mehr in Spezialwelten aufteilen. Es geht um einen Neubeginn.

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