Weltspartag im Wohlfahrtsstaat

von Nikolaus Dimmel

Matthäus wusste um das Kernprinzip plutokratischer Bereicherung: Wer hat, dem wird gegeben. Wer kaum hat, dem wird genommen. Nun funktioniert Verteilungspolitik hierzulande seit Jahrzehnten dergestalt, dass den arbeitenden mittleren und oberen Mittelschichten genommen wird, um dies mit sozialdemokratisch stolzgeblähter Brust an die atypisiert-prekarisierten vermögenslosen unteren Mittel- und Unterschichten zu geben. Das oberste Quartil zahlt drei Viertel des Lohnsteueraufkommens; drei Viertel aller Steuereinnahmen stammen von Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen (Einkommen- und Konsumsteuern). Die Plutokraten hingegen, Kapitäne der Herrschaft des Geldes sowie der Ökonomie der Enteignung, nehmen an diesem Spiel erst gar nicht teil. Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern sind inexistent. Unverändert wird dieser Modus auch in der Energie- und Teuerungskrise, welche eine Sequenz von Weltordnungskriegen ausgelöst hat, beibehalten. Allerdings hat die symbolisch angereicherte Politik des sozialchauvinistischen Sentiments zwischenzeitig erfolgreich einen Habitus der Zerstörungslust, Ausgrenzungsbereitschaft und sozialen Degradierung in die Welt gesetzt. Nach unten wird daher getreten, nach oben gebuckelt; aber noch nicht von allen.

Gleichwohl lautet die kaum kaschierte Botschaft der regierenden „Rackets“ an Modernisierungsverlierer:innen, das abgehängte Prekariat, Minderqualifizierte und Immigrant:innen aus der Peripherie des Weltmarktes: „Drah di ham.“ Unverschämter denn je wird seitens der politischen Dienstklasse zwischen guten und schlechten Risiken, zwischen wohlfahrtsstaatlichen Zielgruppen mit Aussicht auf „Return on Investment“ und der Population der unverwertbar „Überflüssigen“ unterschieden. Und nichts eignet sich besser zur sozialen Desintegration, also dem Systemausschluss der Verlierergruppen, als jene Krise, welche Plutokraten, Investoren und das Kartell der Lügner hinterlassen haben, nachdem sie den leistenden und gestaltenden Sozial- und Wohlfahrtsstaat ausgeplündert und als Schuldenruine hinterlassen haben. Baron Rothschild hat einstmals wissen lassen: „The time to buy is when there’s blood in the streets“. Phil Mirowski hat das zeitgenössisch gewendet: „Never Let a Serious Crisis Go to Waste.“

Die letzten fünf Krisen, nämlich Weltwirtschaft-, Corona-, Klima-, Inflations- und Energiekrise, haben ein historisches Fenster für die Rückabwicklung der applizierten sozialen Rechte, welche der Fordismus hinterlassen hat und auf denen der zeitgenössische Sozial- und Wohlfahrtsstaat beruht, eröffnet. Ohnehin waren/sind diese Rechte nur Fragmente, teils Staatszielbestimmungen, teils bedingte Rechtsansprüche, nur unzureichend von verfassungsrechtlichen Institutionengarantien gehalten. Der gesamte Sozial- und Wohlfahrtstaat steht hierzulande auf tönernen Füßen. Folgerichtig existieren auch keine sozialen Grundrechte auf Wohnen, Bildung, Gesundheit oder Existenzsicherung. Das Teilhabeversprechen der Sozialdemokratie war eins für den Schönwetterkapitalismus. Daher ist die Bourgeoisie aus gegebenem Anlass in den Modus des Bewegungskrieges übergewechselt. Ihre Krisenrhetorik bemüht einerseits die jeden Handlungsimpuls lähmende Figur eines Tsunamis multipler Krisen, moralisiert andererseits Hilfebedürftigkeit als Asozialität. Geboten werden dystopische Bilder der Alternativ- und Ausweglosigkeit, des Gürtel-enger-Schnallens, der wohlfahrtsstaatlichen Trittbrettfahrer-Kultur. Damit wird einerseits ein Narrativ der Unausweichlichkeit autoritärer „slash and chop“-Politik gezimmert, andererseits das Ressentiment des kleinbürgerlichen Sozialchauvinismus aktiviert.

Zur Ausleuchtung des Hintergrundes: Nachdem die Republik 2,5 Jahrzehnte lang die „Gstopften“ gestopft hat, zuletzt mit 39,3 Mrd. (2024; 36,8 Mrd. € waren es 2023 gewesen) an direkten sowie indirekten Förderungen, aber auch durch gargantueske Einnahmenverzichte aus Steuerbegünstigungen vor allem zugunsten der bestverdienenden Haushalte, hat sie wissentlich und willentlich einen Schuldenberg angehäuft. 2019 bis 2024 stiegen die Schulden der Republik um 113,8 Mrd. auf 394,8 Mrd. €. Ein Schelm, wer nonchalant übersieht, dass die Republik als Europameister allein 2017 bis 2023 insgesamt 215,5 Mrd. € an Förderungen ausgeschüttet hat, in deren Windschatten gleichsam in Form orchestrierter Windfall-Profits die Interessen von Klientelgruppen, Freundeskreisen und Bereitstellern von Aufsichtsratsposten subservient befriedigt werden konnten. Dann war nach Weltwirtschafts-, SARS-CoV-2- und Energiekrise Schluss mit lustig, denn der Europäischen Kommission fehlt(e) für derlei schlicht der Humor. Hatten doch OECD, Kommission und EZB wiederholt darauf hingewiesen, dass jenes Fördern eines ohne gesamtwirtschaftlich erkennbaren Fördernutzen sei.

Nun also geht es im Denkhorizont der schwarzen Null ans Zurückzahlen. 2025/26 hat man sich deshalb – hartnäckig auf Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuern verzichtend – auf Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 15 Mrd. € im Doppelbudget verständigt. Bis 2029 sollten weitere 54 Mrd. € gefunden werden, die bei Staatsausgaben eingespart oder über zusätzliche Einnahmen lukriert werden müssen. Für 2026 peilte die Regierung ursprünglich ein Konsolidierungsvolumen in Höhe von 8,7 Mrd. €, für 2027 11,2 Mrd. €, für 2028 13,1 Mrd. € und für 2029 14,6 Mrd. € an. Dies jedenfalls, ganz ohne auf die Profiteure der Förder-Bonanza der vorvergangenen Jahre zuzugreifen. Angesichts der „durchrauschenden“ Folgen des Iran-Krieges legte man noch eins drauf. 2026 werden zumindest 10,3 Mrd. € und 2029 laut Budgetplan 16,5 Mrd. € einzusparen sein.

Tangente ist, das Budget zu einem Drittel einnahmenseitig, zu zwei Dritteln ausgabenseitig zu sanieren. Während man das akkumulierte private Geldvermögen in Höhe von 850 Mrd. € (2023) vornehm jenen belässt, die sich von ihren Investment-Sorgen in Villen am Atter-, Wolfgang- oder Wörthersee erholen müssen, geht es um die Verteilung der Lasten womöglich zulasten der Vermögenslosen, jedenfalls aber jenes Segments, das in höchstmöglicher Diffusität „Mittelschicht“ genannt wird. Gänzlich reibungslos lässt sich das freilich nicht bewerkstelligen, denn nur das abgehängte Prekariat geht nicht wählen. Daher sollen 550 Mio. € jährlich aus den erhöhten Beiträgen der Banken und Energieversorger lukriert werden, während die Abschaffung der kalten Progression zumindest 2 Mrd. € pro Jahr einbringen soll. Weitere 270 Mio. € erhofft man sich aus noch zu definierenden Maßnahmen zur Steuerbetrugsbekämpfung. Damit aber wird das Konsolidierungsziel nicht erreicht. Zumal allein die österreichische Verteidigungsministerin zusätzliche 1,82 Mrd. € für die Nachbeschaffung von Abfangjägern budgetär angemeldet hat. Folgerichtig werden die Steuerlasten der abhängig Beschäftigten erhöht und zugleich die Transferleistungen gekürzt. Etwa 0,5 Mrd. € sollen für 2026 aus dem Wohlfahrtsbereich lukriert werden, knapp 900 Mio. € aus dem Bereich der Krankenversicherung, knapp 650 Mio. aus dem Bereich der Krankenanstalten (3,3 Mrd. € bis 2030) und knapp 100 Mio. € aus dem AMS-Bereich.

Während also die vermögendsten 5 % knapp 60 % des Gesamtnettovermögens eignen und die unteren 50 % insgesamt knapp 3 % davon ihr Eigen nennen, muss es dem Bühnenvortrag der Politdienstleister zufolge den Subalternen an den Kragen gehen, denn „Standort“ ist alles. Im dominanten Narrativ muss man die Staatsverschuldung senken, um das Vertrauen der „Finanzmärkte“, Containerbegriff für Haie, Piranhas und Krokodile, zu sichern. Und das geht dem neoliberalen Einvernehmen nach nur mit einer Erhöhung der Massensteuern sowie einer Reduktion der Staatsausgaben, auch und insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich. Was damit indes ansteht, ist ein Umbruch hegemonialer Kräfteverhältnisse. Denn der Anteil der Nettoerwerbseinkommen am Haushaltseinkommen lag 2024 in den untersten Dezilen bei knapp einem Drittel, zwei Drittel waren Transfers. Langjährig wurde an der dem zugrunde liegenden Schieflage zwischen Kapital- und Arbeitseinkommen herumgebastelt. Nunmehr aber schafft das absehbare Austeritätsprogramm eine neue Dimension der Irreversibilität, ein Umschlagen von Quantität in Qualität. Was in den 1980er Jahren dystopische Rhetorik war, nämlich eine 60(Prekarisierte)-30(Mittelschichten)-10(Profiteure)-Gesellschaft, ist in greifbare Nähe gerückt. Die Indikationen von Verelendung und Refeudalisierung liegen auf der Hand. 2025 können 34 % der Haushalte hierzulande keine Ersparnisse mehr aus ihrem monatlichen Einkommen bilden. Bei der Hälfte der Haushalte, die überhaupt sparen können, hat sich die Sparquote im Rückblick binnen weniger Jahre halbiert, während sie im obersten Dezil explosionsartig angestiegen ist. 20 % der Haushalte haben heute weniger als 500 € „auf der hohen Kante“. Das Lebensmotto des Prekariats kann nur noch lauten: „Von der Hand in den Mund“.

Weil Gier, Korruptivität, Machtakkumulation und Demagogie kein Innehalten kennen, verteidigt das Konglomerat der Rechtspopulisten/Rechtsextremen die zunehmende Schieflage von Vermögen und jüngst auch Einkommen mit Zähnen und Klauen. Es insistiert auf der Steuerfreiheit von Vermögen, verballhornt als Eigentumsschutz, hetzt als Befreiungsschlag gegen Minderleister:innen, Immigrant:innen und Sozialbetrüger:innen. In diesem Klassenkampf von oben geht es augenfällig nicht darum, umgehend die Kosten der Plünderung des Staates zu decken, sondern ein Szenario des „Othering“ zu entfesseln, in dem erkorene Sündenböcke für das Krisenverhängnis büßen sollen und sich die sozialdisziplinierende Verelendung aus der Unterschicht in die Mittelschichten fressen kann. Dabei geht es in Analogie zum Bild des „Der Führer schenkt den Juden eine Stadt“ um das (hegemoniale) Projekt, die Kosten der Polykrise zwischen den Lohnabhängigen und eben nicht zwischen Arbeit und Kapital zu verteilen. Ohnehin erscheint die Anmutung, das zwischenzeitig zweitteuerste politische System der Welt könne bei sich selbst sparen, den Politdarsteller:innen aller Couleur dann doch als unzumutbare Zumutung. Also weiter mit 42.000 Politiker:innen, 9 Bundesländern, 2.150 Gemeinden, absurden Repräsentationskosten, Korruption, Versorgungsposten und der Absonderung rhetorischer Sekrete. Der ideologische Müllberg ragt in den Himmel.

Damit allerdings geht auch die Ära der kaschierten Refeudalisierung bzw. des moderaten Neoliberalismus zu Ende. Jetzt werden die Häme und der sozialchauvinistisch notdürftig verbrämte Klassenhass offen zelebriert. Es geht nicht nur hart auf hart, sondern auch ziemlich blöd zu. Denn augenfällig findet dieser Konsolidierungsprozess im Wohlfahrtsstaat unstrukturiert, chaotisch und ohne Bedacht auf die Folgekosten statt. Ideologiegetrieben setzen die Bundesländer im Wohlfahrtsbereich auf eine Verschärfung der Inanspruchnahmebedingungen der Sozialhilfe, auf Kürzungen oder Nichtvalorisierungen bei den sozialen Diensten sowie eine Verschlankung der Angebote der Behindertenhilfe.

Jetzt regiert das Herrenhaus. So geht dem Duo infernale der Salzburger Landesregierung eine knappe halbe Milliarde Euro für die Sanierung des Großen Festspielhauses, des Hauses für Mozart sowie der Felsenreitschule locker von der Hand, während im Wohlfahrts- und Gesundheitsbereich nicht nur das Gehaltspaket der Landeskliniken aufgeschnürt wurde (60 Mio. € Sparvolumen). „Pacta non sunt semper servanda“; also was soll’s. Dass sich Bund, Länder und Gemeinden Ende 2023 darauf verständigt hatten, die höhere Bezahlung für Pflegekräfte („Pflegebonus“) bis 2028 im Pflegefondsgesetz zu verankern und anteilig zu finanzieren, ist Schnee von gestern. Eine greinende Sozialministerin mault über das „falsche Signal zur falschen Zeit“ und tut, was die Sozialdemokratie in Austeritätszeiten gemeinhin tut: nichts. Inzwischen hat man in Salzburg die Rücknahme des Pflegebonus befristet aus Showgründen bis Juni 2026 wieder zurückgenommen. Das dicke Ende kommt also noch. Unbeirrt aber implementiert die Landesregierung 2026/27 massive Einsparungen im Sozialbereich, um ihr Budget zu konsolidieren, gleichzeitig Landwirtschaft, Hotellerie, Liftanlagenbetreiber und deren Schneekanonenbatterien besser denn je monetär zu schmieren. Derlei Investment in den industriellen Komplex des Wintersporttourismus wird etwa gegenfinanziert durch höhere Beiträge der Eltern zur Kindertagesbetreuung. Die schwarz-blaue Landesregierung kürzte rund 1 Mio. € in der Kinder- und Jugendhilfe, indem Tagsätze für betreute Kinder nicht im vollen Ausmaß angepasst wurden. Mittels eines Sozialbereich-Tarifanpassungsgesetzes wurden Tariferhöhungen indes generell auch für soziale Dienste, Behindertenhilfe und Seniorenwohnhäuser 50 % unter der Inflationsrate valorisiert.

Rewind. Play. Sozialpolizei: In Niederösterreich, wo man sich damit brüstet, nicht wie in Wien 7,3 %, sondern nur 0,7 % der Bevölkerung Sozialhilfe beziehen zu lassen, werden 2026 315 Mio. € eingespart. Auch hier inszeniert sich die ÖVP wie gehabt als „Vorreiter im Kampf gegen Sozialmissbrauch“ und verschärft den Leistungszugang zum zweiten sozialen Netz. Im reaktionären kognitiven Dünnpfiff liest sich das so: „Die Sozialhilfe ist für die Ehrlichen, die sie brauchen, nicht für die Faulen und nicht für die Betrüger.“ Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit wird der Bezug künftig mindestens für drei Monate halbiert statt wie bisher für vier Wochen. Jede weitere Pflichtverletzung verlängert diese Kürzung um jeweils vier Wochen. § 10 AlVG lässt grüßen. Denn nach einer Streichung wird eine Wartefrist von sechs Monaten eingeführt, bevor wieder ein Anspruch besteht. „Wer täuscht, bekommt noch weniger“, so der ÖVP-Kapo. Daher soll, wer Einkommen oder Vermögen verschweigt, mit Geldstrafen bis zu 5.000 € oder Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen rechnen müssen. Selbstverständlich werden Lebenslagen im Gestus moralischer Empörung zwischen guten und schlechten Hilfebedürftigen zugeteilt. Deshalb bleibt der Pflege- und Betreuungsscheck ebenso aufrecht wie das Ensemble der Wohnbauförderungsmaßnahmen zur Sicherung der Wohnbedürfnisse von Familien. Wenn wir schon dabei sind: Die Armutsgefährdungsschwelle für Österreich liegt 2026 bei 1.661 € netto 12-mal jährlich, der Sozialhilferichtsatz bei 1.230 €, die tatsächliche Leistung unter Einrechnung der Vermögensverwertung und Rechtsverfolgung bei 950 €.

Wien ist anders, könnte man meinen. Doch auch hier stehen Kürzungen im Volumen von 2 Mrd. € in Aussicht, ein erheblicher, aber noch unbestimmter Teil davon im Wohlfahrtsbereich. Betroffen sind die Mindestsicherung, Wohngeld, Sonderzahlungen, Kinder-Richtsätze, Leistungen für subsidiär Schutzberechtigte, soziale Einrichtungen, Wohnungslosenhilfe sowie Angebote für Suchtkranke. Nunmehr werden Wohngemeinschaften wie Familien behandelt (30 % Leistungskürzung pro Person), Leistungen für kinderreiche Familien gekürzt, subsidiär Schutzberechtigte in die Grundversorgung verwiesen (Drittelung der Bezüge), Leistungen der Notquartiere reduziert, Beratungsangebote gekürzt, Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt reduziert. In der Sozialhilfe finden sich strengere Regeln und reduzierte Höchstbeträge. Auch die Handhabung der Zumutbarkeit von Erwerbsarbeit wird verschärft. Wenngleich die Austeritätspolitiken in ÖVP- oder FPÖ-geführten Bundesländern wie Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark vergleichsweise härter ausfallen: Was sie eint, ist sozioökonomische Verstandesferne. Denn die negative Umwegrentabilität dieser Maßnahmen (Kinderarmut kostet nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Dublin Foundation mehr als 3,5 % der Wirtschaftsleistung) ist nicht von der Hand zu weisen. Auf die sich ausfaltenden sozialen Probleme wird man in der fixierten Schrittabfolge also mit weiteren Restriktionen und Kürzungen reagieren: ein Perpetuum mobile der Austerität.

Was hier tatsächlich mit großem Getöse, Sachzwang-Pirouetten und abgestandener Sozialschmarotzer-Rhetorik eingespart wird, liegt indes deutlich unter den Kosten gegenwärtig laufender öffentlicher Prestigeprojekte vom umstrittenen Stadttunnel in Feldkirch (385 Mio. €) über die Modernisierung des Salzburger Festspielbezirkes (480 Mio. €) bis zum Wiener Fernbus-Terminal (100 Mio. €). Andere Markierungspunkte: Der Bund verzichtet ganz nebenbei auch auf 360 Mio. € durch den Entfall der Besteuerung von Kerosin; Österreichs Unternehmen schuldeten der Gesundheitskasse 2025 knapp 950 Mio. €, weshalb deren Defizit 2029 bei 1,38 Mrd. liegen wird; die Sebastian Kurz–&-Haberer-Partie hat der Benko-Signa-Gruppe Steuervermeidungsmöglichkeiten im Volumen von 1,25 Mrd. eröffnet, zu denen sich nunmehr weitere 1,1 Mrd. an Steuerausfällen gesellen.

Aber wurscht: Politschausteller:innen, Investoren und Plutokraten fahren ihr Programm aus Oberklassenbelustigung und Klientelgruppenbefriedigung unbeirrt weiter. Zahlen sollen jene, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, sowie jene, die dies nicht mehr können. Dass deren Beiträge mitnichten substanziell zur Budgetkonsolidierung beitragen können, liegt auf der Hand. So beliefen sich die Gesamtausgaben für die Sozialhilfe österreichweit 2024 auf 0,27 % des BIP (2024: 1,32 Mrd. bei 494 Mrd.), die Kosten der Grundversorgung hingegen für 2025 auf 621 Mio. €, also etwa 0,12 % des BIP. Auch der „Unterhaltsgarantie-Fonds zur Vermeidung von Frauen- und Kinderarmut“ mit projektierten Kosten von 35 Mio. € jährlich ist sistiert. All das kann keinen substanziellen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Darum aber geht es hier gar nicht. Vielmehr darum, Bereitschaft zu einem harsch Sozialdisziplinierung symbolisierenden Maßnahmenbündel zu signalisieren.

Der Blick hinter den Popanz zeigt: Das Geld kommt von woanders her. Nämlich von den noch sozial inkludierten Mittelschichten, deren schrittweise Erosion die „hidden agenda“ jener ständig die gesellschaftliche Mitte beschwörenden Politdarsteller:innen ist. Verkörpern mittlere/obere Mittelschichten und deren Milieus jedenfalls im Auge rechtspopulistisch-rechtsextremer Strategen doch das letzte noch nicht demolierte Bollwerk gegen die Verdopplung der sozial refeudalisierten Klassengesellschaft in einen Wettbewerbsstaat. Denn dort, im 7. bis 9. Dezil, sitzt das grün-liberal gewendete, sich noch immer als Teil des Demos als Souverän verstehende Milieu der Performer, Postmaterialisten und Expeditiven, das sich vom christlich-asozialen Regime (Sonntagsfrage: 20 % ÖVP) ab-, aber (noch) nicht dem krähenden Volkskanzler (Sonntagsfrage: 36 % FPÖ) zugewendet hat. Eben die sollen unter Druck gesetzt werden, damit auch sie das Radfahren (nach unten treten) lernen. Auf dass sich der Volkskonsens durchsetzt, dass die Trittbrettfahrer:innen (Arme, Arbeitslose, Beeinträchtigte) auf „unsere Kosten“ leben. Während also der politmediale Raum mit Missbrauchs-Phrasen und Sündenbock-Projektionen vollgestellt ist, greift man Geld im Schlagschatten dieser Propaganda mittels Massensteuern (Mehrwert- und Mineralölsteuer), der Abschaffung der kalten Progression sowie des Familienbonus Plus, des Einschleifens von Familienbeihilfen, Preiserhöhungen für Mobilität (Klimaticket) und staatliche Dienstleistungen ab. Im Ergebnis soll das Bild erzeugt werden, dass die Einkommens- und Wohlstandsverluste der Mittelschichten von den Unterschichten verursacht werden. Derweil schlürfen „die da oben“ (im gesellschaftlichen Dachgeschoß) ihren Daiquiri am Sonnendeck, sichern die Profiteure öffentlicher Subventionen (Landwirtschaft, tourismusindustrieller Komplex, Unternehmen) ihre Pfründe. Cut. Rewind not possible.