Durchhalteparolen in Dämonisierungsschleifen

von Franz Schandl

Eher ruhig ist es zur Zeit in Österreich. Das hat aber auch damit zu tun, dass kaum Wahlen anstehen. Die Ampel aus ÖVP, SPÖ und liberalen Neos tümpelt vor sich hin. Laut Demoskopen ist deren Mehrheit längst weg, dafür eilt die FPÖ von einem Umfragehoch ins nächste. Während die FPÖ zulegt, zerlegt es die anderen, teilweise auch intern. Dagegen scheint kein herkömmliches Kraut gewachsen zu sein. Niemand weiß was zu tun wäre, die Durchhalteparolen und Dämonisierungsschleifen wirken alles andere als zündend. Sie sind eher von der panischen Sorte und fallen regelmäßig auf die Absender zurück. Das anzusprechende Publikum beeindrucken sie hingegen nicht.

„Bei jedem Gespräch, das die Spitzenrepräsentanten der Systemparteien geführt haben, war ich eigentlich mittendrin“. Man muss FPÖ-Chef Herbert Kickl durchaus recht geben, wenn er das konstatiert. Tatsächlich, sie verfolgen ihn in trauter Folgsamkeit. Tatsächlich, immer ging und geht es um die Freiheitlichen und insbesondere um ihn. Er sitzt als das Gespenst im Raum, das stets aufgeblasen wird. An dem Mann, von dem alle reden, muss wohl was dran sein. Es ist diese starre Fixierung, die FPÖ oder AfD geradezu als die wichtigste und interessanteste Kraft erscheinen lässt. Den ganzen Sommer war Kickl kaum präsent, sondern bergsteigen. Seine Strategie scheint darin zu bestehen, sich zurückzuhalten, und den Gegnern das Feld zu überlassen, auf dass sie es für ihn beackern. Das wollen die zwar nicht, machen es dafür aber umso eifriger.

Was Deutschland mit der AfD bevorsteht, das hat Österreich mit der FPÖ schon hinter sich, in sich und auch wiederum vor sich. Die neue Normalität sieht so aus. In fünf von neun Bundesländern regieren die Freiheitlichen mit, in der Steiermark stellen sie sogar den Landeshauptmann. Seit Jörg Haiders Übernahme der Partei 1986 war die FPÖ drei Mal an einer Bundesregierung beteiligt. Unkenntnis und Unvermögen beherrschten sodann das politische Parkett. Kabinettsmitglieder dilettierten in einer gar seltsamen Mischung aus Kuriosität und Infantilität. Nach konventionellen Kriterien hätte man der FPÖ absolute Regierungsunfähigkeit attestieren müssen. Indes, die FPÖ kann nur auch nicht, was die anderen ebenfalls immer weniger können: Regieren. Doch im digitalen Zeitalter des Falls der durchschnittlichen Intelligenzrate ist das kein Problem mehr. Kurzum, solch Beschränktheit fällt kaum auf. Das Publikum denkt über den verabreichten Denkzettel kaum hinaus.

Gegen den von Kickl als „Systemlautsprecher“ bezeichneten ORF starten die Freiheitlichen nun ein Volksbegehren. Den öffentlich-rechtlichen Sender als Thema zu wählen, ist freilich kein Zufall, er ist ein zentrales Feindbild und er soll geschwächt werden. Zwar ist der ORF trotz aller überbordenden und penetranten Eigenkampagnen durchaus unbeliebt, und nicht bloß bei den Rechtspopulisten, fraglich ist aber, ob die FPÖ wirklich Unterstützungserklärungen in relevantem Ausmaß lukrieren kann. Anders als in der Wahlzelle, ist bei direkt-demokratischen Demonstrationen ein Deklarieren mit Name und Adresse für das jeweilige Anliegen erforderlich. Bisher hat das nicht wenige abgehalten. Doch das könnte sich geändert haben, weil ein Bekenntnis zur FPÖ oder zu deren Vorhaben inzwischen nicht mehr so einfach zu stigmatisieren ist. Ein Testlauf ist das Anti-ORF-Begehren allemal. Die Salontüren haben sich nicht nur in der Alpenrepublik schon längst geöffnet.

Aufregung und Aufstieg

Mediale Empörung und Attacken von außen schaden der FPÖ jedenfalls nicht, im Gegenteil: Aufregung ist Kriterium ihres Aufstiegs. Das gilt auch für Deutschland und die AfD. Schon die Inszenierung dieser Regionalwahl in Sachsen-Anhalt als Schicksalswahl war ein klassisches Beispiel für ungewollte Wahlhilfe. Die irre Rede vom „gefährlichsten Mann Deutschlands“ ebenfalls. Die, die damit meinen, gegen Rechtsaußen punkten zu können, sind nicht ganz bei Trost. Das alarmistische Wording von Katastrophe und Zäsur, Erdbeben und Sündenfall zeigt an, dass es so weitergehen wird. Wenn man den Zerfall des Politischen primär als Sündenfall analysiert, paralysiert man sich selbst.

Die herkömmlichen Kräfte sind in einem Modus befangen, der Rechtsaußen in die Hände arbeitet. Das schräge Bild von „Wir“ und die „Anderen“, das die AfD so selbstbewusst vor sich her trägt, lässt sich damit nur zementieren. Indes wäre umgekehrt wichtig zu betonen, dass die sogenannten Systemparteien vom System der AfD gar nicht so weit entfernt sind wie sie verkünden. Dort, wo beide Seiten entscheidende Differenzen veranschlagen, beobachten wir elementare Übereinstimmungen, nicht bloß puncto Migration. Da muss man schon die Brandmauer auflodern lassen, damit derlei nicht auffällt. Die eigentliche Tragik besteht darin, dass die Mitte rechts geworden ist, nicht aber, dass die äußerste Rechte rechts ist. Nicht die AfD erreicht die Mitte der Gesellschaft, die Mitte der Gesellschaft erreicht die AfD. Die kulturindustriellen Verblödungsmaschinen – analog wie digital – haben hier ihren gar nicht zu unterschätzenden Beitrag geleistet. Hochgezüchtete Ressentiments werden permanent in blaue Stimmen transformiert.

Angst ist das Treibmittel solcher Kräfte. Doch nicht jedes Unbehagen ist gleich ein Ressentiment. So wäre es notwendig, über die Ängste (Plural!) im Wahlvolk zu reden, statt die Angst (Singular!) schlichtweg zu denunzieren. Angst auf Angstmache zu reduzieren, schürt jene nur noch mehr. Ängste wären zu differenzieren, nicht einfach zu diskreditieren. Abstiegsängste sind ebenso real wie die Angst vor einem Krieg. Was etwa einen möglichen Krieg in Europa betrifft, sind Propagandisten wie Friedrich Merz und Boris Pistorius gegenwärtig eine größere Gefahr als die gesamte AfD.

Symptom, nicht Ursache

Konstruktive Kräfte der Mitte gegen destruktive Extremismen, kurzum Liberalismus gegen Populismus, das ist der staatlich verordnete Kanon von Politik und Medien, Kultur und Wissenschaft, ein Lied, das immer weniger Menschen mitsingen wollen. Die stets aufgewärmten Missverständnisse haben Hochkonjunktur. Und das schon seit vielen Jahren. Daran wird sich in unmittelbarer Zukunft auch nichts ändern. Dass Schlimme ist nicht, dass sich immer mehr von der herrschenden Politik verabschieden, das Schlimme ist, wohin sie sich tschüssen. Politik dürfte in eine Phase der Demenz eingetreten sein.

Der Rechtspopulismus ist lediglich Komparativ der Konvention. Doch das kommt nicht rüber, weil es gänzlich verschüttet wird in diesem Schein fundamentaler Konfrontationen. Der Rechtspopulismus ist Symptom, nicht Ursache. Wird er als Ursache bekämpft, werden die Symptome mehr. Außerdem kopiert man unablässig deren Inhalte. Die AfD kann freilich glaubhaft versichern, dass sie ihre Programmatik ernster nimmt als deren Plagiatoren. In diesem Realszenario wirkt die falsche Perspektive dieser Kräfte jedenfalls attraktiver als die völlige Perspektivlosigkeit der heute noch tonangebenden Apparate. AfD zu wählen, dafür gibt es nur falsche Gründe, aber für ihre ramponierten Gegner gibt es anscheinend nicht einmal mehr diese. Das Scheitern in Serie ist prolongiert.

Als die Deutschen sahen, wie idiotisch die Österreicher sich mit der FPÖ anstellten, beschlossen sie: Bei uns geht das nicht, wir machen das noch dümmer. Der Aufstieg der AfD gestaltete sich daher zuletzt als ein Überholmanöver in geradezu rasantem Tempo. Allerdings gibt es doch einen gravierenden Unterschied. Deutschland ist ein Schlüsselland in der Europäischen Union, Österreich (oder auch Ungarn) zweifellos nicht. Insofern könnte da etwas in Rutschen kommen. Bloß, wohin? Man sieht viel Ende, aber keinen Anfang. Aktuell ist es (noch) eine Farce, aus der aber unter Umständen durchaus eine Tragödie werden könnte.