Wie die schwedischen Behörden die Vergewaltigungsanzeige gegen Julian Assange fälschten

von Ortwin Rosner

Zu den erfolgreichsten in Umlauf gesetzten Fake-News des
vergangenen Jahrzehntes gehört, wie jetzt offenbar wird, die
Erzählung, zwei Frauen hätten im August 2010 bei der schwedischen
Polizei gegen Julian Assange Anzeige wegen Vergewaltigung erstattet,
und der Wikileaks-Gründer hätte sich anschließend durch Flucht
nach England der schwedischen Justiz entzogen.

Wer sich nur anfangs von all diesen als gesichert hingestellten
Geschichten täuschen hat lassen, war Nils Melzer, der
Uno-Sonderberichterstatter für Folter. Der Vorteil des Schweizers:
Er spricht fließend Schwedisch, und war darum in der Lage, Einsicht
in die Originaldokumente zu nehmen. Und da zeigte sich zu seinem
Erstaunen: der Ablauf der Ereignisse war ein ganz anderer.

Aussagen einer Frau umgeschrieben

Tatsächlich war – so
Melzer kürzlich in einem großen Interview mit dem Schweizer
Online-Magazin „Republik“, auf das ich mich in der Folge
beziehe – eine der beiden Frauen, die von der anderen lediglich
begleitet wurde, entsetzt, als die Polizisten vor ihren Augen
begannen, aus ihren Aussagen eine Vergewaltigungsanzeige zu
konstruieren. Sie hatte, wie sie auch immer wieder betonte, gänzlich
einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit Assange und suchte die
Behörden lediglich auf, um sich zu erkundigen, ob es möglich wäre,
ihn nachträglich dazu zu verpflichten, sich einem Aids-Test zu
unterziehen. Sobald sie bemerkte, dass die Polizei damit begann,
etwas ganz anderes daraus zu machen, brach sie schockiert die
Befragung ab und verließ das Wachzimmer. Trotzdem erschien bereits
wenige Stunden später in der schwedischen Boulevardpresse groß die
Schlagzeile: Julian Assange der zweifachen Vergewaltigung
beschuldigt.

In diesem Zusammenhang liegt Melzer ein ganz besonders brisantes
Dokument vor: Eine E-Mail des Vorgesetzten der einvernehmenden
Polizistin mit der Anweisung an sie, das Vernehmungsprotokoll
richtiggehend umzuschreiben. Hintergrund war offenbar die
Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft schon daran war, das Verfahren
einzustellen, da die Aussagen der betroffenen Frau unzureichend für
eine Anklage wegen Vergewaltigung waren.

Da der ursprüngliche Wortlaut des Dokuments am Computer
überschrieben wurde, kann er zwar nicht mehr rekonstruiert werden.
Jedoch kann sein Inhalt aus der ursprünglichen Reaktion der
Staatsanwaltschaft hinreichend vermutet werden: Denn die stellte laut
Melzer fest, „die Aussagen von S. W. seien zwar glaubwürdig,
doch gäben sie keinerlei Hinweise auf ein Delikt.“

Dazu passt auch, dass noch auf der Polizeistation die Frau an eine
Freundin eine SMS sendete: Sie habe den Eindruck, der Polizei gehe es
nur darum, Assange „in die Finger zu kriegen“.

Die Anzeige der zweiten Frau

Eine undurchsichtige Rolle spielt dabei die zweite Frau, die
anfangs lediglich als Begleitung fungierte. Sie hat Melzer zufolge
nicht nur der ersten Frau vorgeschlagen, zur Polizei zu gehen,
sondern sie auch auf jene Wachstube hindirigiert, wo eine Freundin
von ihr Dienst machte. Diese war dieselbe Person, die dann – und
bereits das war ein rechtlich inkorrektes Vorgehen – die
Einvernahme machte. Später erledigte diese befreundete Polizistin
auch die Fälschung des
Dokuments./event/830197/christian-schacherreiter-lugenvaters-kinder

Erst einen Tag nach der Einvernahme der ersten Frau machte
jedoch die zweite Frau ihre eigene Aussage und berichtete, dass
Assange gegen ihren Willen ungeschützt mit ihr geschlafen habe. Das
wäre in der Tat den schwedischen Gesetzen zufolge gleichbedeutend
mit einer Vergewaltigung. Melzer weist allerdings auf Widersprüche
in der Aussage hin. Betrachten wir außerdem einmal die Chronologie:
Bizarrerweise berichteten die schwedischen Medien also bereits von
einer Doppelvergewaltigung, bevor diese zweite Frau
überhaupt ihre Aussage gemacht hatte.

Wie Assange sich der schwedischen Justiz zu
stellen versuchte

Als eindeutig unwahr stellt sich dank der Recherchen Melzers die
Behauptung heraus, der Wikileaks-Gründer hätte sich systematisch
der schwedischen Justiz entzogen. Melzer: „Das Gegenteil ist der
Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden
gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die
Behörden wiegelten ab.“

Melzer weiter: „Die schwedischen Behörden waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie ließen ihn ganz gezielt ständig in der Schwebe.“ Dadurch hatten sie ihn aber auch in der Hand. Melzer: „Stellen Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staats­apparat und von den Medien mit Vergewaltigungs­vorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt.“

Den beiden Frauen wurde ein Rechtsvertreter zuerkannt, der „zufälligerweise“ der Kanzleipartner des ehemaligen Justizministers Thomas Bodström war. Bodström pflegte ein besonders vertrauliches Verhältnis zu den USA und arbeitete eng mit der CIA zusammen. Indessen bat Assange darum, das Land verlassen zu dürfen, und erhielt auch eine schriftliche Einwilligung dafür von der Staatsanwaltschaft. Kaum hatte Assange aber Schweden verlassen, wurde der Haftbefehl gegen ihn ausgestellt.

England mischt sich ein

Während des Flugs nach Berlin verschwanden überdies seine
Laptops aus seinem eingecheckten Gepäck. Scandinavian Airlines
verweigerte dazu jede Auskunft. Der Wikileaks-Gründer reiste weiter
nach London, auch von dort aus bot er weiterhin der schwedischen
Justiz seine Zusammenarbeit an. Bis er Wind von einem möglichen
Komplott gegen ihn bekam. Melzer: „Ab jetzt sagt sein Anwalt:
Assange sei bereit, in Schweden auszusagen, aber er verlange eine
diplomatische Zusicherung, dass Schweden ihn nicht an die USA
weiterausliefere.“ Die Schweden weigerten sich allerdings
beharrlich, eine solche Zusicherung zu geben.

Gleichzeitig jedoch war es rechtlich schwierig für die
schwedische Justiz, das Verfahren jahrelang in Schwebe zu halten,
ohne es entweder einzustellen oder Anklage zu erheben. Nun mischte
sich – ungewöhnlicherweise – die britische Justiz ein, um eine
Einstellung des Verfahrens zu verhindern.

Melzer: „Ja, die Engländer, namentlich der Crown Prosecution
Service, wollten die Schweden unbedingt davon abhalten, das Verfahren
einzustellen. Dabei müssten die Engländer doch eigentlich froh
sein, wenn sie nicht mehr für Millionen an Steuer­geldern die
Botschaft Ecuadors überwachen müssten, um Assanges Flucht zu
verhindern.“

Warum die USA Assange fürchten

Der Hintergrund all dieser bizarr anmutenden Vorfälle liegt für
Melzer auf der Hand. Er verweist darauf, dass Assange zum damaligen
Zeitpunkt gerade dabei war, systematisch schwere Kriegsverbrechen der
Amerikaner öffentlich zu machen, in Zusammenarbeit mit der „New
York Times“, dem „Guardian“ und dem „Spiegel“.
Erst wenige Monate zuvor, im April 2010, hatte Wikileaks das
sogenannte „Collateral Murder“-Video veröffentlicht, das
der Organisation von der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea
Manning zugespielt worden war. Es zeigt, wie Angehörige der
amerikanischen Streitkräfte in Bagdad unter Gelächter vom
Hubschrauber aus Menschen niedermähen, darunter zwei Mitarbeiter der
Nachrichtenagentur Reuters. Auch auf Verwundete, auf jemanden, der
ihnen zu Hilfe kommen will, und auf Kinder wird dabei gefeuert.

Gegen keinen der Soldaten wurde ein Strafverfahren eröffnet. In
der Folge erging stattdessen von den USA die Direktive an alle
verbündeten Staaten, den Wikileaks-Gründer von nun an mit allen nur
erdenklichen Strafverfahren zu überziehen.

Falls Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert wird, erwartet
ihn dort nach Melzers Einschätzung kein rechtsstaatliches Verfahren.
Er wird vor den berüchtigten „Espionage Court“ kommen, von
dem nie ein Mensch freigesprochen worden ist, und die Verhandlung
wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie aufgrund geheimer
Beweismittel vonstattengehen. Assange drohen dabei 175 Jahre
Gefängnis. Melzer stellt einen Vergleich an: Keiner der
Kriegsverbrecher des jugoslawischen Bürgerkriegs sei zu mehr als 45
Jahren verurteilt worden.

Wie sich Journalisten täuschen ließen

Dass das alles nun allmählich an die Öffentlichkeit kommt, ist
weniger der Tüchtigkeit der Medien zu verdanken – die
sich im Gegenteil lange weigerten, Melzers Rechercheergebnisse zur
Kenntnis zu nehmen – als dessen Hartnäckigkeit und der
unermüdlichen Tätigkeit diverser Aktivisten sowie der Tatsache,
dass es diesen gelang, auch Prominente für Demonstrationen,
Solidaritätskundgebungen, Unterschriftenaktionen und Aufrufe zur
Freilassung von Assange ins Boot zu holen.

War die Presse nämlich anfänglich von Assange und Wikileaks
durchaus angetan gewesen, so war das in die Welt gesetzte
Vergewaltigungs-Narrativ auch hier durchaus erfolgreich gewesen: Man
nahm unbesehen an, dass es damit schon seine Richtigkeit habe, und
brachte in der Folge über viele Jahre lang dem Schicksal des in die
ecuadorianische Botschaft in London geflüchteten Wikileaks-Gründers
eine gewisse Gleichgültigkeit entgegen.

Allzu bereitwillig ließ man sich nun auch von den Argumenten der
Amerikaner betören: Assange sei gar kein ordentlicher Journalist, er
habe durch seine Veröffentlichungen Menschen in Gefahr gebracht, und
er sei ein Komplize Putins. Auch diese Vorbehalte gegenüber Assange
stellen bei näherem Hinsehen jedoch nur eine Variante des von Melzer
beschriebenen Ablenkungsmanövers dar, gerade denjenigen, der
Kriegsverbrechen aufgedeckt hat und an dem darum Verbrechen begangen
werden, selbst als Verbrecher zu brandmarken und so den eigentlichen
Skandal aus der Wahrnehmung zu verdrängen.

Anders als viele ihrer Kolleginnen und Kollegen fand wenigstens eine Korrespondentin der deutschen „taz“ zu deutlichen Worten der Selbstkritik: Bettina Gaus räumt mittlerweile ein, dass auch sie auf das in der Öffentlichkeit verbreitete Bild der Ereignisse hereingefallen sei, ohne es je zu hinterfragen. Allmählich wendet sich das Blatt. Und auch wenn die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sich weiterhin ziert, Assange ausdrücklich als „Journalisten“ zu bezeichnen, anstatt ihm bloß eine „journalismusähnliche Tätigkeit“ zu attestieren, so wurden im Jänner weltweit Mahnwachen für den Wikileaks-Gründer abgehalten, an denen sich auch Journalistenverbände beteiligten. Positiv hervorzuheben ist ein Beitrag im ZDF-Nachrichtenmagazin „heute journal“, der den von Melzer zutage gebrachten Skandal einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen versuchte.