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Das Ende des Westens

von Tomasz Konicz

Wie sieht ein kräftiges
geopolitisches „Fuck you!“ im Herbst des Jahres 2019 aus?
Vielleicht so: Angesprochen auf die vielen Kämpfer des Islamischen
Staates, die nach Trumps Verrat an den Kurden und dem Angriff der
Türkei auf Rojava im Oktober 2019 fliehen konnten, ließ der
US-Präsident eine beruhigende Botschaft vom Stapel. Diese Islamisten
würden nicht in die Vereinigten Staaten, sondern nach Europa
aufbrechen, wo sie herkämen. Kein Grund zur Sorge also. Diese
Episode scheint den zerrütteten Zustand des „Westens“, des
einstmals dominanten geopolitischen Machtpols des
spätkapitalistischen Weltsystems, treffend zu illustrieren.
Eigentlich gibt es den Westen – als eine dauerhafte machtpolitische
Allianz zwischen den USA und Europa – nicht mehr.

Die
immer offener ausgetragene Konkurrenz zwischen Washington und Berlin,
die längst die Momente der transatlantischen Kooperation
überstrahlt, äußerte sich auch in der Reaktion auf die Initiative
Berlins, eine transnationale Schutzzone in Nordsyrien einzurichten:
Trump verweigerte eine diesbezügliche Kooperation, der Vorschlag der
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verlief im Sand, während US-Truppen
darangingen – nach ihrem Rückzug von der türkisch-syrischen
Grenze, an der türkisch-islamistische Banden offen Massenmorde und
ethnische Säuberungen begingen –, auf Weisung Trumps die Ölfelder
Ostsyriens zu sichern.

Berlin gegen Washington

Dieser während der Krise in
Nordsyrien evident gewordene Bruch zwischen den USA und Europa ist
einerseits das Resultat einer langjährigen geopolitischen
Entwicklung, bei der insbesondere Berlin bemüht war, sich sukzessive
aus dem westlichen, US-dominierten Bündnissystem zu lösen, den
deutschen Einfluss in Europa zu mehren, um eine hegemoniale Stellung
zu erringen, und das gemäß Berliner Interessen umgeformte
Deutsch-Europa als einen eigenständigen globalen Machtpol, als eine
Weltmacht zu etablieren, bei der die europäischen Ressourcen und
Machtmittel weitestgehend globalen deutschen Interessen dienen
würden.

Die erste große offene
Rebellion Berlins gegen die US-Hegemonie kann auf das Jahr 2003
datiert werden, als sich die Schröder-Regierung entschloss,
gemeinsam mit Paris sich der US-amerikanischen Invasion des Irak zu
verweigern. In dieser ersten großen transatlantischen
Auseinandersetzung konnten die USA neben Großbritannien noch einen
Großteil der östlichen Peripherie der Nato – vom damaligen
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als „New Europe“
tituliert – auf ihre Seite ziehen, sodass dem „Old Europe“ um
Berlin und Paris eine gesamteuropäische Frontstellung gegen
Washington misslang.

Hiernach war das Moment der
transatlantischen Konkurrenz selbst bei gemeinsamen Interventionen
des „Westens“ gegeben. Ein Paradebespiel ist das durch russische
Geheimdienste publik gemachte „Fuck Europe!“ der US-Diplomatin
Victoria Nuland (faz.net 07.02.2014) während der Krise in der
Ukraine, als der Westen durch die Unterstützung mitunter offen
faschistischer Kräfte den Sturz der prorussischen Regierung betrieb
– und das ökonomisch wie politisch zerrüttete Land in einen
langwierigen Bürgerkrieg trieb. Die Intervention des Westens
erfolgte auf einer schmalen gemeinsamen Interessengrundlage, die aber
schon von starken Differenzen überlagert wurde, bei deren Entfaltung
klar wurde, „wie uneins der Westen beim Thema Ukraine“ sei, so
die FAZ damals.

Es ging Washington und
Berlin darum, die Ausbildung eines geopolitischen Konkurrenten, der
vom Kreml damals gemeinsam mit der Ukraine forcierten Eurasischen
Union, zu verhindern. An dem Scheitern dieses geopolitischen
Konkurrenten hatten sowohl Washington als auch Berlin ein
substanzielles Interesse: Berlin konnte sich einer nennenswerten
geopolitischen Konkurrenz zu seinem rapide verarmenden Europa
entledigen und die USA sind der Ausbildung eines eurasischen
Bündnissystems entgegengetreten, das eine ernsthafte monetäre
Konkurrenz zum US-Dollar hätte werden können. Die Diskrepanzen
zwischen Berlin und Washington (die sich in Nulands „Fuck the EU“
manifestierten) ergaben sich vor allem daraus, dass die USA bei der
Intervention möglichst stark eskalieren wollten, um zusätzlich
einen Keil zwischen Deutsch-Europa und Russland zu treiben, während
Berlin die Herauslösung der Ukraine aus der russischen
Einflusssphäre möglichst geräuschlos durchführen wollte. Diese
destruktive, „negative“ Krisenkonkurrenz zwischen Staaten,
Bündnissystemen und Wirtschaftsräumen, die charakteristisch für
den gegenwärtigen Krisenimperialismus ist, bildete dann auch den
entscheidenden Faktor, der die Ukraine in den gegenwärtigen
Bürgerkrieg trieb.

Während der
Obama-Administration bemühte sich die amerikanische Geopolitik
vergebens, dem drohenden Verlust der globalen Hegemonie mit einer
„ozeanischen“ Bündnispolitik entgegenzuwirken, bei der sowohl
ein pazifisches als auch ein atlantisches Bündnissystem vermittels
Freihandelsverträgen aufgebaut werden sollte, mit dem eine
Eindämmung sowohl Russlands wie auch Chinas erreicht werden sollte.
Letztendlich scheiterten die transatlantischen Verhandlungen an dem
Widerstand Deutschlands. Die im Abstieg befindliche und hoch
verschuldete Ex-Hegemonialmacht USA muss unbedingt weiterhin alles
versuchen, um den US-Dollar als Weltwährung zu retten, weswegen sie
die Etablierung eines einheitlichen eurasischen Wirtschaftsraumes –
bis vor Kurzem gab es auch innerhalb der deutschen Funktionseliten
eine hierfür plädierende Strömung – um jeden Preis zu verhindern
trachtet. Die blutige Eskalation in der Ukraine bildete somit den
besagten Keil, der eine diesbezügliche Annäherung zwischen Berlin
und Moskau zumindest mittelfristig unmöglich machen sollte.

Deutsch-europäische
Freihandelsdiplomatie

Nach dem Scheitern der
amerikanischen „Umarmungsstrategie“ unter Obama, bei der Europa
im Rahmen des TTIP-Freihandelsabkommens dauerhaft in der
geopolitischen Sphäre Washingtons eingebettet werden sollte, ging
Merkel mit der Wahl des Populisten Trump ins Weiße Haus in die
Offensive. In ihrer berühmten Bierzeltrede vom Mai 2017 formulierte
sie den Führungsanspruch Berlins in einem machtpolitisch
eigenständig agierenden Europa: „Die Zeiten, in denen wir uns auf
andere verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. (…) Wir
Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand
nehmen. Natürlich in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von
Amerika, in Freundschaft mit Großbritannien. (…) Aber wir müssen
wissen, wir müssen selber für unsere Zukunft kämpfen, als
Europäer, für unser Schicksal.“

Diese offene Herausforderung
der Hegemonie der USA ließ sich gegenüber der deutschen
Öffentlichkeit als Akt vernünftiger, liberaler Emanzipation vom
wirren Rechtspopulismus des US-Präsidenten verkaufen. Die
Aufrechterhaltung des neoliberalen Freihandels wurde für die
Politelite des Exportweltmeisters zu einem Mittel, um den
Protektionismus des Donald Trump zu bekämpfen. Der Ankündigung
folgten Taten, indem die Bundeskanzlerin eine diplomatische Offensive
startete, um möglichst viele Freihandelsverträge und Abkommen zu
sichern – etwa mit Mexiko oder mit Lateinamerika, mit der
Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur. (Dieses stand beim Abschluss des
Textes auf der Kippe.) Ende Mai 2017 weilte beispielsweise der
indische Ministerpräsident Narendra Modi in Berlin, um gemeinsam mit
Merkel die Möglichkeiten eines raschen Abschlusses eines
Freihandelsabkommens auszuloten. Wenige Tage danach kam auch der
chinesische Premier Li Keqiang nach Berlin, um Vorarbeiten für ein
angestrebtes Investitionsabkommen zwischen Deutsch-Europa und China
zu beginnen, das wiederum Vorbedingung eines Freihandelsabkommens
sei. Beide Länder seien bereit, „zur Stabilität in der Welt
beizutragen“, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und Japan wurden Anfang 2019
zum Abschluss gebracht.

Das Problem an dieser
deutsch-europäischen Freihandelsdiplomatie besteht darin, dass hier
in der Tendenz Länder mit Exportüberschüssen, die sich vom
US-Protektionismus bedroht sehen, Allianzen untereinander bilden.
Dabei sind diese exportorientierten Nationen und Wirtschaftsräume
gerade ökonomisch abhängig von den Defiziten der USA, die Trump zu
beseitigen ankündigte. Hierbei nähert man sich den systemischen
Ursachen des Zerfalls des Westens, der gerade in den eskalierenden
inneren Widersprüchen des spätkapitalistischen Weltsystems zu
verorten ist: In den zunehmenden „Ungleichgewichten“ in den
Handelsbilanzen, die inzwischen zu offenen Handelskriegen führen,
spiegelt sich nämlich nur der objektive, systemische Zwang des
Spätkapitalismus zu zunehmender Verschuldung.

Schuldenexplosion

Das Problem, das aus einem
hohen, dauerhaften Außenhandelsüberschuss resultiert, beschrieb
beispielsweise die Frankfurter Rundschau (08.02.2018)
anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen des deutschen
Leistungsbilanzüberschusses von 257 Milliarden Euro für 2017
(Leistungsbilanz ist eine um Geldüberweisungen erweiterte
Handelsbilanz): „Politisch brisant sind diese 257 Milliarden, da
sie dem Betrag entsprechen, um den sich das Ausland 2017 neu bei
Deutschland verschuldet hat. Sprich: Deutschland lebt auf Pump –
der anderen Staaten. Das führt immer wieder zu Kritik zum Beispiel
der US-Regierung, aber auch der EU-Kommission.“

Deutschland exportiert somit
letztendlich Schulden ins Ausland – ebenjene Schulden, über die
sich die veröffentlichte Meinung der Bundesrepublik so gerne
aufregt, um später die deutschen Exportüberschüsse zu bejubeln.
Diese Politik, mittels Exportüberschüssen die volkswirtschaftlichen
„Nachbarn“ zu ruinieren, wird seit der Weltwirtschaftskrise der
30er-Jahre des 20. Jahrhunderts als Beggar-thy-Neighbor-Politik
bezeichnet. Die Bundesrepublik „lebt“ somit auf Kosten ihrer
Handelspartner – und dies gilt für alle exportorientierten
Volkswirtschaften mit einem hohen Handelsüberschuss. Präziser
formuliert: Die Fassade einer heilen kapitalistischen
Arbeitsgesellschaft in der Bundesrepublik wird durch die
Deindustrialisierung und Verschuldung derjenigen Länder und
Wirtschaftsräume aufrechterhalten, die ein Handelsdefizit mit der
Bundesrepublik aufweisen.

Dies gilt auch für die
Vereinigten Staaten, die 2017 ein Handelsdefizit von 64,2 Milliarden
US-Dollar gegenüber dem Exportüberschussweltmeister Deutschland
verzeichneten. Das Weiße Haus – das schon in der Ära Obama hinter
verschlossenen Türen die deutschen Exportoffensiven kritisierte –
hat somit schlicht und einfach diese gegebenen Zusammenhänge
skandalisiert, die zuvor aus Rücksicht auf die neoliberale Ideologie
tabuisiert waren.

Zwei Faktoren trugen dazu
bei, dass die Bundesrepublik derzeit zum Weltmeister im
Schuldenexport avancieren konnte, der jährlich Handelsüberschüsse
von mehr als einer knappen Viertelbillion Euro erwirtschaftet (und
folglich Auslandsschulden in ebensolchem Ausmaß generiert). Zum
einen ist es der Euro in seiner historisch einmaligen Funktion als
gemeinsame Währung sehr unterschiedlicher, miteinander in Konkurrenz
stehender Volkswirtschaften; zum anderen ist es der durchschlagende
Erfolg der Agenda 2010, der zu einem massiven Anstieg der deutschen
Exporte beitrug. In Relation zu der Wirtschaftsstärke der
Bundesrepublik ist der Euro immer strukturell unterbewertet, da sich
in diesem Währungsraum auch Länder wie Portugal oder Griechenland
wiederfinden, die den Wert dieser Währung tendenziell nach unten
drücken. Der Euro nahm den Euroländern zudem die Möglichkeit, auf
die ohnehin gegebenen Produktivitätsvorteile der deutschen Industrie
mit Währungsabwertungen zu reagieren, wie es – etwa im Fall
Italiens – jahrzehntelang üblich war.

Zentralmacht Europas

Dennoch ist diese
Machtkonstellation, in der die Bundesrepublik vermittels
Beggar-thy-Neighbor-Politik zu einer „Zentralmacht Europas“ (SZ)
avancierte kein reines Produkt deutschen Großmachtstrebens. Bei der
Bundesrepublik handelt es sich vielmehr um einen Krisengewinner.
Dieser langfristige, historische Krisenprozess, bei dem die
zunehmenden Widersprüche des Kapitals dieses an die innere Schranke
seiner Entfaltungsfähigkeit führen, motivierte auch die Agenda
2010. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts galt Deutschland aufgrund hoher
Arbeitslosigkeit und konjunktureller Stagnation als der „kranke
Mann Europas“, der gerade durch Hartz IV und Schuldenexport wieder
zu einer scheinbar heilen Arbeitsgesellschaft gesunden konnte – auf
Kosten der Verwüstung eben der Wirtschaftsräume, die die deutschen
Exportüberschüsse aufnehmen.

Die Bundesrepublik konnte
mit ihrem Schuldenexport deswegen erfolgreich sein, weil dieser in
einer Zeitperiode der Globalisierung realisiert wurde, in der keine
anderen großen Volkswirtschaften diese Strategie verfolgten. Die den
kapitalistischen Krisenprozess charakterisierende
Verschuldungsdynamik ermöglichte es der Bundesrepublik, vermittels
Exportüberschüssen von den konjunkturellen Effekten dieser
gigantischen Defizitkonjunktur zu profitieren, ohne selber eine
ähnlich extreme Verschuldungsdynamik hervorzubringen. Erst mit dem
sich abzeichnenden Ende der Globalisierung und dem Aufstieg des
Rechtspopulismus gerät diese deutsche Beggar-thy-Neighbor-Politik an
ihre Grenzen. In a nutshell: Extreme Exportausrichtung samt
Agendapolitik und Hartz IV stellen Reaktionen der deutschen
Funktionseliten auf den objektiven Krisenprozess des kapitalistischen
Weltsystems dar.

Somit trügt Trumps
rechtspopulistischer Blick auf das Krisengeschehen, der so gerne
überall simple, einfache „Wahrheiten“ sehen will. Die besagten
zunehmenden globalen Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen, bei
denen exportorientierte Länder wie die Bundesrepublik durch
Exportüberschüsse zur Deindustrialisierung und Verelendung in
Importländern beitragen, die nun zum Mittel des Protektionismus
greifen, sind Ausdruck einer objektiven, systemischen Krisentendenz:
der zunehmenden Verschuldung des gesamten kapitalistischen Systems,
das nur noch auf Pump läuft, quasi durch die Verfeuerung zukünftiger
Kapitalverwertung im Hier und Jetzt.

Die Gesamtverschuldung der
globalisierten „One World“ steigt viel schneller als die
Weltwirtschaftsleistung. Die hierdurch generierte, kreditfinanzierte
Nachfrage ist notwendig, um eine kapitalistische Warenproduktion
überhaupt noch funktionsfähig zu erhalten, die bereits zu produktiv
für die kapitalistischen Produktionsverhältnisse geworden ist. Der
Kapitalismus ist längst zu produktiv für sich selbst, was sich in
Schuldenbergen und Spekulationsblasen manifestiert. Es verschulden
sich aber nicht alle Volkswirtschaften und Staaten gleichmäßig.
Exportorientierten Ländern wie der Bundesrepublik, Südkorea oder
China stehen die Defizitländer gegenüber, die mit zunehmender
Verschuldung die Handelsüberschüsse aufnahmen. Die subjektive
Verdrängungskonkurrenz zwischen den Standorten exekutierte somit
eine objektive Tendenz zunehmender, globalisierter Verschuldung des
gesamten Systems.

Der Krisenprozess ist
hingegen Ausdruck der dem Kapitalverhältnis innewohnenden
Widersprüche: der Tendenz des Kapitals, sich durch
konkurrenzvermittelte Rationalisierungen seiner eigenen Substanz, der
wertbildenden Arbeit in der Warenproduktion, zu entledigen.
Globalisierung und globaler Schuldenturmbau stellten somit
Systemreaktionen auf diese zunehmenden inneren Widersprüche des
Kapitals dar. Und diese Krisenphase neigt sich nun ihrem Ende
entgegen – gerade weil die USA als größte Defizitwirtschaft ihr
gigantisches Handelsdefizit nicht mehr tragen wollen. Es sind die
sozioökonomischen Folgen dieses Krisenprozesses in den USA, konkret
die weitgehende Erosion der US-Mittelschicht und die damit
einhergehende Pauperisierung breiter Bevölkerungskreise, die dem
Rechtspopulismus genügend Auftrieb verschafften, um einen seiner
Vertreter ins Weiße Haus zu spülen. Trump ist ein populistisches
Krisenprodukt.

Finale der Globalisierung

Die Geschichtsepoche der
Globalisierung und des Neoliberalismus – die letztendlich eine
historische Krisenperiode bildete – neigt sich ihrem Ende entgegen.
Vor dem Hintergrund der geschilderten Krisendynamik wird aber auch
klar, dass der sich nun ankündigende Neonationalismus keine
systemimmanente Perspektive mehr bieten kann. Der Motor der
Globalisierung lief ja hauptsächlich dank dem Schmiermittel der
amerikanischen Verschuldung in der eigenen Weltleitwährung, die
Trump nun beenden will.

Das Eskalationspotenzial ist
schwindelerregend: Es ließe sich etwa fragen, wieso die Konkurrenten
der USA noch den US-Dollar als Weltleitwährung akzeptieren sollten,
wenn Washington ihnen den Zugang zu seinem Markt verwehrte. Dies
würde aber bedeuten, dass auch die USA sich nicht mehr frei
verschulden könnten – und tatsächlich zu einer Art hochgerüstetem
Griechenland sich wandelten. Der rechtspopulistische Protektionismus
Trumps wird – sollte er nicht doch noch irgendwie gestoppt werden –
folglich eine massive Krisenverschärfung mit sich bringen. Gerade in
Ländern mit hohen Exportüberschüssen, die ja von der
globalisierten Verschuldungsdynamik besonders profitierten. Die
wirtschaftlichen Verwerfungen und Schockwellen, die eine hochgradig
globalisierte Weltwirtschaft treffen würden, könnten diejenigen der
1930er-Jahre des 20. Jahrhunderts übersteigen.

Im Zerfall des neoliberal
geprägten „Westens“ kündigt sich somit auch ein Zeitalter
autoritärer, nationalistischer Krisenverwaltung an, bei dem die
Staaten – sofern sie nicht in Zerfall übergehen – mittels einer
autoritären Formierung ihrer Machtapparate die sozialen Folgen des
rasch um sich greifenden Elends in Schach zu halten versuchen werden.
Zugleich kündigt sich ein ideologischer Umbruch an: Das neoliberale
Zeitalter der Globalisierung weicht dem Neonationalismus, der von den
Rechtspopulisten aller Länder propagiert wird.

Zugleich besiegelten Trumps
Handelskriege auch das Ende der US-Hegemonie auf globaler Ebene. Die
Vereinigten Staaten sind nicht mehr bereit, die ökonomischen Kosten
ihrer Hegemonie zu tragen, die in der Aufrechterhaltung des
gigantischen amerikanischen Handelsdefizits bestanden. Gerade die
Möglichkeit, Überschussproduktion durch Handelsüberschüsse in die
USA zu exportieren, bildete einen wichtigen Pfeiler der
Hegemonialstellung Washingtons innerhalb des westlichen
Bündnissystems. Dieser ökonomische Anreiz für Länder wie die BRD,
im westlichen Bündnissystem zu verbleiben, ist nun weggefallen. Was
bleibt, ist die militärische Machtfülle Washingtons wie auch der
Versuch, mittels Handelskriegen das nationale Wirtschaftsinteresse
durchzusetzen. Doch dies ist keine Hegemonie mehr, die ja auch ein
gewisses Maß an Akzeptanz benötigt, sondern reine machtpolitische
Dominanz, die nur durch Zwang aufrechterhalten werden kann.

Doch auch innerhalb der EU
scheint eine stabile Hegemonie nicht mehr möglich zu sein. Parallel
zum Hegemonieverlust und zur bloßen Dominanz der USA auf globaler
Ebene kann Berlin auch in Europa keine Hegemonie mehr errichten, da
hierfür im Spätkapitalismus dieselben Voraussetzungen gelten: die
Fähigkeit und die Bereitschaft des Hegemons, mittels einer
Verschuldungsdynamik das entsprechende politische Machtsystem
sozioökonomisch zu stabilisieren. Die Auseinandersetzungen um die
europäische Krisenpolitik nach Ausbruch der Eurokrise, in deren
Verlauf Berlins Finanzmonster Schäuble dem Währungsraum seine
drakonischen Spardiktate oktroyierte, sind gerade Ausdruck dieser
systemischen Widersprüche.

Paris und Berlin

Die Auseinandersetzungen
fanden nach der Wahl des französischen Präsidenten Macron vor allem
zwischen Paris und Berlin statt. Macron wollte eine grundlegende
Reform der Eurozone durchsetzen, die institutionelle Gegengewichte zu
den deutschen Handelsüberschüssen einführen sollte. Den Kern des
deutsch-französischen Konflikts bildet somit das exportorientierte
„deutsche Wachstumsmodell“, zu dem sich Macron laut FAZ Mitte
2019 „ungewöhnlich kritisch äußerte“, da es sich „auf Kosten
der Reformnachzügler in Südeuropa etabliert habe“. Das deutsche
Modell beruhe auf der Einbindung von Billiglohnländern in die
Produktionsketten der deutschen Industrie, so Macron unter Verweis
auf die „verlängerten Werkbänke“ deutscher Konzerne in den
osteuropäischen Ländern, was der französischen Vorstellung von
einem „sozial nachhaltigen Wirtschaftsmodell für die EU“
widerspräche. Macron lehnte es ausdrücklich ab, sich an dieses
Modell anzupassen. Das exportorientierte deutsche Wachstum habe dazu
geführt, die „Ungleichgewichte in der EU“ zu verstärken.

Im Endeffekt kreisen die
Spannungen zwischen Paris und Berlin um denselben Streitpunkt, der
auch den Konflikt zwischen den USA, Europa und China anheizt: Es sind
die „Ungleichgewichte“ in den Handelsbilanzen, die Ausdruck der
besagten krisenbedingt zunehmenden Verschuldungsdynamik des
spätkapitalistischen Weltsystems sind.

Macrons Vorschläge zielten
somit darauf ab, die europäischen Folgen dieser deutschen
Überschüsse durch Gegenmaßnahmen zu minimieren – und sie wurden
in Deutschland als Einstieg in eine „Transferunion“ abgelehnt.
Dabei hat die harte deutsche Sparpolitik, die Berlin nach
Krisenausbruch europaweit durchsetzte, maßgeblich zur Stärkung der
nationalistischen Fliehkräfte beigetragen, die „Europa“ nun
verstärkt destabilisieren. Der deutsche Wirtschaftsnationalismus,
verkörpert durch den obersten Sparkommissar Schäuble, hat das
„deutsche“ Europa entlang der Interessen der deutschen
Exportindustrie ausgerichtet – und zugleich den Nationalismus
befördert, der nun in Ländern wie Italien Triumphe feiert. Die
italienische Rechte ist im Konflikt mit der Berliner
Austeritätspolitik groß geworden.

Militarisierung der
EU-Außenpolitik

Ein „soziales“ Europa
ist gescheitert – doch wird sich eine europäische Militärmacht
etablieren? Letztendlich bleibt nur die „europäische“
Militärpolitik als das einzige Feld, auf dem es noch substantielle
Interessensüberschneidungen zwischen Berlin und Paris gibt. Hier
werden tatsächlich nennenswerte deutsch-französische Projekte
realisiert – etwa das europäische Kampfjetsystem FCAS. Die
Militarisierung der europäischen Außenpolitik bietet die
Möglichkeit, die vorhandenen inneren Widersprüche durch äußere
Expansion zumindest zeitweilig zu überspielen. Endlich können
Berlin und Paris an einem europapolitischen Strang ziehen – die
Differenzen in Sachen Sozial- und Wirtschaftspolitik sind längst
nicht mehr überbrückbar. Die Militarisierung der EU ist die
Fortsetzung der europäischen Integration mit anderen Mitteln.

Die luftige Rhetorik der
Macron-Administration zu europäischen Sozialstandards,
Investitionsprogrammen, Eurobonds und einem EU-Finanzminister ist
spätestens seit 2019 der kraftmeierischen Betonung eines „Europa
der Verteidigung“ gewichen, wie es in einem gleichnamigen Papier
des französischen Außenministeriums heißt, in dem Frankreich die
Rolle zukomme, „seinen Partnern ehrgeizige
Verteidigungspartnerschaften vorzuschlagen“. Dieses aufgerüstete
beziehungsweise aufzurüstende Europa solle selbstverständlich auch
Beiträge zur „Beilegung internationaler Krisen“ und zur
„Verteidigung der europäischen Interessen“ leisten. Während der
Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag kündigte Macron
2019 gar die Schaffung eines „Weltraumkommandos“ an.
Bundeskanzlerin Merkel war ebenfalls angereist – und sprach von
einer „großen Geste in Richtung der europäischen
Verteidigungspolitik“. Die Militärparade zum Nationalfeiertag in
Paris, an der auch die deutsch-französische Brigade und europäische
Streitkräfte teilnahmen, sei ein „Zeichen für eine starke
deutsch-französische Zusammenarbeit“.

Und dennoch schaffen es
Berlin und Paris nicht, bei konkreten Krisen die EU als einen
einheitlichen geopolitischen oder militärischen Akteur zu
etablieren, da die weitere Militarisierung der EU an den besagten
zunehmenden innereuropäischen Widersprüchen scheitert, die den von
Finanzminister Schäuble in einen preußischen Kasernenhof
verwandelten Währungsraum charakterisieren. Der deutsche
Sparsadismus konterkariert somit die geopolitischen Ambitionen
Berlins. So finden sich in konkreten Krisensituationen immer
EU-Staaten, die der nationalistischen deutschen Linie folgen und
ebenfalls auf eigene Faust handeln. Das war auch während der
eingangs erwähnten Krise in Nordsyrien der Fall, als Ungarn sich
einer Verurteilung der türkischen Invasion durch die EU widersetzte
und die ethnischen Säuberungen in Rojava durch Erdoğans
Soldateska ausdrücklich begrüßte.

EU am Abgrund?

Bleibt die Frage zu klären,
wieso die EU, die weitgehend ein Instrument deutscher Machtentfaltung
ist, überhaupt noch besteht. Der Brexit sei eine Revolte gegen den
von Deutschland geführten „europäischen Superstaat“,
formulierte ein Ökonom auf der Internetpräsenz des US-Senders CNBC
– wieso findet er keine Nachahmer? Eine Antwort gab die Ökonomin
und ehemalige „Wirtschaftsweise“ Beatrice Weder di Mauro in einem
Interview mit der Zeit (zeit online 25.01.2019), als sie
feststellte, dass ohne Euro viele der derzeitigen Eurostaaten „nur
Schwellenländer“ wären. Diese „könnten sich nicht in ihrer
eigenen Währung im Ausland verschulden, und ihr Wechselkurs wäre
extrem volatil und krisenanfällig“. Diese kaum verhohlene Drohung
mit dem sozioökonomischen Absturz, die Deutsch-Europa allen
Friktionen zum Trotz noch zusammenhält, ist angesichts der Weltkrise
des Kapitals, in der das System zunehmend auf Pump läuft und ganze
Regionen ökonomisch abgehängt werden, kein Bluff.

Auch deswegen wollte
Schäuble 2015 an Griechenland ein Exempel statuieren und es aus der
Euro-Zone drängen. Zur Erinnerung: Der Euro wurde auf Drängen
Frankreichs in Reaktion auf die deutsche Wiedervereinigung
eingeführt, damit dem wiedererstarkten Berlin sein wichtigstes
Machtmittel genommen würde: die Deutsche Mark. Der drohende Zerfall
der Eurozone würde somit die ökonomische Dominanz Berlins noch
wirkungsvoller machen. All die Länder, die sich „nicht in ihrer
eigenen Währung“ im Ausland verschulden könnten, wären von den
Entscheidungen der deutschen Geldpolitik abhängig, ohne auch nur
formelles Mitspracherecht in den Euro-Gremien zu haben. Es geht den
Eurostaaten also darum, nicht abzusteigen, nicht als nächstes Opfer
des Krisenprozesses vom sozioökonomischen Zusammenbruch erfasst zu
werden.

Dieser Kampf um die
Exklusion Griechenlands während der Eurokrise weist somit auch auf
den neuartigen Charakter imperialistischer Herrschaft im 21.
Jahrhundert. Der klassische Imperialismus, der seine
Kulminationsphase in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts hatte,
unterwarf die Welt in einer langen historischen Periode der globalen
Expansion des Kapitals, während der gegenwärtige
Krisenimperialismus geopolitischer Ausdruck der inneren Krise des
Kapitalverhältnisses ist; er prägt eine historische Periode der
globalen Kontraktion des Kapitals, die immer größere Regionen
sozioökonomisch „verbrannter Erde“ in der Peripherie des
kapitalistischen Weltsystems hinterlässt. Dieser systemische
Paradigmenwechsel hat grundlegende Auswirkungen auf das konkrete
militärische und geopolitische Vorgehen der imperialistischen
Zentren in der kollabierten Peripherie: Der alte Ausbeutungs- und
Ausplünderungsimperialismus wich zunehmend einem Ausgrenzungs- und
Sicherheitsimperialismus.

Der Charakter des
Imperialismus in der historischen Krisenphase der Kontraktion des
Kapitalverhältnisses unterscheidet sich somit tatsächlich
grundlegend von dem Imperialismus in der historischen Expansions- und
Aufstiegsphase des kapitalistischen Weltsystems. Die Ausbeutung von
Arbeitskräften des globalen Südens ist im Spätkapitalismus in das
Gegenteil umgeschlagen – in die Exklusion von Arbeitskräften. Der
Krisenimperialismus des 21. Jahrhunderts bemüht sich um die
Abschottung der Zentren vor der „überflüssigen Menschheit“, die
das System in seiner Agonie produziert. Somit bildet die Absicherung
der verbliebenen relativen „Wohlstandsinseln“ ein zentrales
Moment imperialistischer Strategien etwa der EU. Offensichtlich wurde
dies auch während der Flüchtlingskrise in der EU, als Brüssel die
Türkei mit Milliardensummen versorgte und ihr freie Hand bei ihrer
massenmörderischen Repression der Kurden im Oktober 2019 gewährte,
nur um Ankara dazu zu bewegen, den Flüchtlingsstrom nach Europa
einzudämmen. Die Armee der ökonomisch „Überflüssigen“ wird so
zu einer geopolitischen Manövriermasse. Von den Charakteristika des
„klassischen“ Imperialismus aus der historischen Expansionszeit
des Kapitals ist eigentlich nur noch der Drang nach der Kontrolle der
Energieträger und Ressourcen der Peripherie beim gegenwärtigen
Krisenimperialismus zu finden.

Deutsches Ebenbild

Die mit zunehmenden
Tendenzen zur Abkapselung einhergehenden Handelskriege als Versuche,
die Folgen des Krisenprozesses in andere Staaten und Wirtschaftsräume
zu exportieren, bilden auch die ökonomische Grundlage der Konflikte
zwischen dem instabilen Deutsch-Europa und den USA. Berlin hat sich
vermittels seines drakonischen Sparregimes tatsächlich ein Europa
nach deutschem Ebenbild geschaffen, das dieselbe
„neomerkantilistische“ Wirtschaftsstrategie gegenüber anderen
Ländern und Währungsräumen verfolgt, wie sie zuvor die
Bundesrepublik gegenüber der Eurozone praktizierte.

Letztendlich hat Berlin das
europäische Spardiktat dazu benutzt, um eine Sanierung der Eurozone
auf Kosten des außereuropäischen Auslands zu versuchen. Das
deutsche Europa ist darauf abgerichtet, gegenüber den
außereuropäischen Wirtschaftsräumen ähnlich hohe
Leistungsbilanzüberschüsse zu erzielen, wie sie die BRD gegenüber
der Eurozone bis zum Ausbruch der Eurokrise erzielte. Und genau diese
von Berlin orchestrierte, gesamteuropäische
Beggar-thy-Neighbor-Politik ließ den Konflikt mit den USA
eskalieren. Die Eurozone sollte vermittels Lohnkahlschlag und
Prekarisierung gigantische Handelsüberschüsse erzielen. Hartz IV
für alle Europäer – während die europäischen Exportüberschüsse,
verstärkt durch die Geldschwemme der EZB und massive Abwertung des
Euro, immer neue Rekordwerte erreichen, wie der neurechte
Wirtschaftsblog Zero Hedge, in dem sich viele Trump-Anhänger
tummeln, schon 2015 klagte. Alles, was die Eurozone fertigbringe,
bestehe darin, „Wachstum von anderen zu klauen“, titelte das
beliebte Nachrichtenportal in Anlehnung an die Analyse eines
französischen Finanzhauses.

Die Eurozone „klaut“
anderen Weltregionen ihr Wachstum, wie es zuvor die BRD gegenüber
der Eurozone tat. Auch hierin spiegelt sich somit nur der globale
Krisenprozess mit seinem Verschuldungszwang wider. Der Versuch,
mittels eines europaweiten Spar- und Kahlschlagprogramms das deutsche
Exportmodell auf europäischer Ebene zu kopieren, musste aufgrund des
weitaus größeren volkswirtschaftlichen Gewichts Europas relativ
schnell scheitern. Mehr noch: Angesichts dieser extremen
Exportausrichtung Europas wird der Währungsraum vom kommenden
Krisenschub besonders stark getroffen werden.