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Geisterbahn der Sozialpolitik

von Nikolaus Dimmel

Ökonomisch
und ökologisch betrachtet ist es zappenduster. Kein Wachstum in
Sicht. Das Zwei-Grad-Ziel in unerreichbarer Ferne. Die Arbeit 4.0
drängt Schlechtqualifizierte in die abgehängte Prekarität. Das
Volumen geleisteter Arbeitsstunden sinkt oder stagniert. Die
bereinigten Nettolöhne fallen und fallen. Working Poor,
Niedriglöhner, Alleinerziehende, NEET, Asylberechtigte und
Altersarme reichen einander die Klinke auf den Sozialämtern. Die
untersten 25 % der Mieter geben 50 % des
Haushaltsnettoeinkommens für den Wohnaufwand aus. Selbstbehalte in
der sozialen Sicherung steigen. Das Pflegegeld hat 30 % seines
Kaufkraftwertes gegenüber dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Pflegegeld-Regimes verloren. In den Hochburgen der Vermarktlichung
der Daseinsvorsorge sind 2,60 Euro aufzubringen, um einen Kilometer
mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zu fahren. Willkommen in der
Geisterbahn der postpolitischen, postdemokratischen und
postwohlfahrtsstaatlichen Regulationsweise.

Bumsti-Basti-Tunnel

Quietschend
biegt der Sozialstaatswagen um die Kurve hinein in den
Bumsti-Basti-Tunnel faschistoider Austerität. Dort dann grelles
Licht, ohrenbetäubender Marschmusiklärm, Videos mit Trachtenauflauf
im Schnellvorlauf. Im Hintergrund Burschenschafterchöre, die sich
zur siebten Million einen absingen. Der Wagen nähert sich einer
Sortierrampe. Links geht es zu einer Falltür mit der Aufschrift
§10-AlVG-Sperren, Mehrkindfamilien, AusländerInnen,
AsylwerberInnen, Langzeitarbeitslose & Schmarotzer. Rechts geht
es zur Versorgung von Personen, die zu einem imaginierten „Volk“
zu zählen sind.

Ins
Rampenlicht treten weiße, normalisierte Mittelschichtfamilien mit
beschränkter Kinderanzahl, freiwilliger Bankkreditknechtschaft,
hohem Psychopharma-Konsum, moderater Daueralkoholisierung,
verschämter häuslicher Gewalt und einer noch von drastischen
Prekarisierungserfahrungen verschonten Erwerbsbiographie.
Insbesondere die als Ehrliche, Anständige, hart Arbeitende und
Senioren mit faschistischer Vergangenheit („Trümmerfrauen“)
Etikettierten gehören zum Zielpublikum dieser völkischen,
benevolenten und paternalistischen Sozialpolitik. Und über allem
sitzen die ebenso geifernden wie moralinsauren Frauen der Bourgeoisie
im Gewölk der Charity. Ihr Motto lautet: Ausspeisungstafeln für
alle!

Derlei
Sozialpolitik von rechts für die „Unseren“ und gegen die
„Parasiten“ versteht sich als lizenzierte Täuschung. Ein
griffiges Beispiel für diese Art von verquaster Benevolenz ist der
Familienbonus in Höhe von 1.500 Euro/Jahr ab dem 1.1.2019. Hier
erzählt das Märchen des BMF, dass 950.000 Familien und 1,6 Mio.
Kinder von einer Steuerlast von 1,5 Mrd. Euro befreit würden. Pars
pro toto kann man zeigen, wie hier gelogen wird: Zum Ersten lebten
2018 überhaupt nur 1,5 Mio. Kinder und Jugendliche in Österreich.
Zum Zweiten profitieren nur Lohn- bzw. Einkommensteuerzahler vom
Bonus. Denn der Bonus vermindert als Absetzbetrag unmittelbar die
Einkommensteuer, kann aber nicht zu einer Negativsteuer führen.
Anspruch hat also, wer als familienbeihilfenberechtigte Person mehr
als 1.200 Euro verdient. 40 % der abhängig Beschäftigten aber
zahlen gar keine Lohnsteuer. Für den Rest gelten
Einschleifregelungen. Voll ausschöpfen kann man den Bonus indes erst
mit 1.750 Euro/Monat. Der Familienbonus ist also eine
Mittelschichtförderung. Nach wie vor unklar ist zudem, ob der als
Negativsteuer ausgestaltete Kinderabsetzbetrag 2019 gestrichen wird.

Mit
der neuerlich zur Sozialhilfe zurückmutierten Mindestsicherung wird
den 330.000 armutsgefährdeten Kindern, Unqualifizierten und
ImmigrantInnen ökonomisch eine aufs Maul gegeben. Man verbrämt
nicht einmal mehr, dass man statt der Armut die Armen bekämpft;
jetzt wird je nach Sachlage mit heruntergelassenem Visier oder Hose
gekämpft, indem man Leistungen für Mehrkindfamilien,
Unqualifizierte ohne Pflichtschulabschluss und Personen mit
eingeschränkten Sprachkompetenzen reduziert.

In
der Arbeitslosenversicherung „neu“ steht der Entfall der
Notstandshilfe als Versicherungsleistung auf der Tagesordnung. In
einem degressiven Modell werden Arbeitslose mit längerer
vorangehender Beschäftigungsdauer auch länger Arbeitslosengeld
erhalten. Für Beschäftigte, für die kürzer eingezahlt wurde,
sinkt die Bezugsdauer. Zugleich gilt, dass die Bezugshöhe mit der
Dauer der Arbeitslosigkeit sinkt. Auch hier dasselbe
antikonstitutionalistische Bild: Die Notstandshilfe ist laut
Judikatur des EGMR (1996) eine Versicherungsleistung, daher ein
„vermögenswertes Recht“. Verfassungswidrigerweise aber will das
„Racket“ an der Macht
auf das Vermögen von bisherigen (auch älteren)
NotstandshilfebezieherInnen greifen.

Dass
damit Armut und der ganze Dreck an belastenden, entwürdigenden
Lebensbedingungen, die damit verbunden sind, sozial vererbt wird, ist
kein „übersehenes Faktum“,
sondern Intention. Das nämlich liefert das Argument, dass alle
sozialarbeiterisch-sozialpädagogische Intervention nicht nur der
letzten 45 Jahre ohnehin vergeblich war (und ist). So kann man die
soziale Hilfe neoliberal „gebrandet“
als Mechanismus der „welfarization“ denunzieren. Die Armen, so
der Tenor der Marktfundamentalisten, erhalten mit sozialen Dienst-
und Transferleistungen doch nur falsche Anreize, in der aus 500-860
Euro/Monat sozialen „Hängematte“ zu verweilen. Der Kalauer
lautet: Wer die faulen Armen bekämpft, bekämpft auch die Armut.

Von
der Inklusion zum freien Fall

Dass
die Unterschicht in Österreich zwölf Jahre kürzer lebt als die
Oberschicht und noch dazu weniger gesunde Lebensjahre aufweist, was
solls? Die bisherige Verbetriebswirtschaftlichung sozialer Dienste,
die Ökonomisierung sozialer Hilfen unter dem Stichwort „social
return on investment“, aber auch die gerade vorbereitete
Dezentralisierung bzw. Föderalisierung der Kinder- und Jugendhilfe
machen vor allem eines deutlich: dass man sich vom
wohlfahrtsstaatlichen Inklusionsprinzip bereits sukzessive
verabschiedet hat und nunmehr zu einem liberalen, marktradikalen
Modell der Selbsthilfe durchstoßen möchte. Unter dem Regime
festgelegter Tagsätze und zugleich outputorientierter
Leistungsverträge müssen die freien Wohlfahrtsträger mit
Strategien des „Creamings“ reagieren, also nur eingeschränkt
betreubare Jugendliche den Jugendämtern zurückstellen. Zurück
bleiben depravierte Existenzen im freien Fall.

Auf
diese Weise wird in der sozialpolitischen Geisterbahn eines
faschistoiden „Rackets“,
das nicht müde wird, auf Austrofaschismus und Nationalsozialismus zu
referenzieren, jenem, der hat, auch gegeben. Wer hingegen so gut wie
nichts mehr hat, dem wird genommen. Das erstaunt nicht. Denn „hidden
agenda“ ist die Polarisierung der Gesellschaft zwischen „uns“
und „denen“, „weiß“ und „schwarz“, christlich und
muslimisch, reich/vermögend und arm/verschuldet, in Lohnknechtschaft
arbeitend und arbeitslos herbeizuführen. Es geht hierbei darum, jene
Milieus gegen eine als homogen phantasierte virtuelle Gruppe von
„anderen“ Trittbrettfahrern, Sozialschmarotzern,
langzeitarbeitslosen Arbeitsunwilligen sowie in Sozialsysteme
Einwandernden aufzuwiegeln, die sich von sozialer Stagnation oder
sozialem Abstieg bedroht fühlen.

Dass
es nun zu radikalen Einschnitten im Sozialhilferichtsatz (aka
Mindeststandard) bei Menschen ohne Pflichtschulabschluss bzw. guten
Deutschkenntnissen kommt, dass die Notstandshilfe zerstört und
Zumutbarkeitsbestimmungen neuerlich verschärft werden, dass die
Folgen des Pflegenotstands refamilisiert werden, ist kein
Betriebsunfall, sondern drückt aus, dass der fordistische Kompromiss
im Klassenkampf aufgekündigt wurde. Das spiegelt sich auch in der
Fusion der Sozialversicherungsträger, in der künftig
Arbeitgebervertreter Leistungen für Arbeitnehmer determinieren
werden.

Ordnung
des Ressentiments

So
gut wie nichts ist an den Narrativen der rechten
Sozial(reform)politik empirisch haltbar. Darum aber geht es gar
nicht. Vielmehr steht im Zentrum des Kalküls dieser Politik,
sozialpolitische Maßnahmen als Teil einer völkischen
Identitätsbildung zu nutzen, die gegenüber den sozialökonomischen
Verwerfungen des Kapitalozän (= Anthropozän plus gesellschaftliche
Refeudalisierung plus digitaler, repressiv aufgerüsteter
Überwachungsstaat) immunisiert. Dabei geht es also nicht um Sozial-,
sondern um Ordnungspolitik.

Die
vor dem Hintergrund Ordnungspolitik durchgesetzte kognitive Lähmung
und der vorläufige Endsieg der Politik des Ressentiments basieren
auf einer offen antikonstitutionalistischen sozialpolitischen
Positionierung. Deren Modus ist die kommissarische Verwaltung. Daher
ließ sich die Ministerin für Krankheit und Asoziales im November
2018 ein dem kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz
nachempfundenes Ermächtigungsgesetz zuschneidern, das es der
Regierung ermöglicht, jenseits des Art. 18 B-VG Rechtsakte
(„Vorbereitungshandlungen“) ohne gesetzliche Grundlage zu
verabschieden. Dollfuß lässt grüßen.

Ob
dieser ordnungs- und sozialrechtspolitische Hyperaktivismus, der mit
satter Parlamentsmehrheit Verfassungswidriges und zur Not mit einer
über die NEOS beschafften Verfassungsmehrheit dekretiert, dann auch
hält, was angekündigt wird, ist indes eigentlich völlig egal. Denn
hier geht es nicht um sozialpolitische Regulierung, sondern um die
ordnungspolitische Durchsetzung eines residualen Wohlfahrtsstaates.
Kurz: Soziale Sicherheit soll vermarktlicht und finanzialisiert
werden. Dabei werden Instrumente des Bürgerkriegs „von oben“,
des gramscianischen Bewegungskrieges, der finanzkapitalistischen
„Landnahme“ der Daseinsvorsorge, die Symbolik autoritärer
Diskretion und ein Schmitt’sches Freund-Feind-Schema verknüpft.

Dass
diese kommissarische Symbolpolitik einmal mehr, dann wieder weniger
an den Klippen des Verfassungs- und Europarechts zerschellt, ist
egal. Tatsächlich wurden Teile der Reform der Mindestsicherung
bereits (abgesehen von Oberösterreich) als verfassungswidrig
aufgehoben. Auch der Organisationsreform der Sozialversicherung wird
dasselbe Schicksal beschieden sein. Die Europäische Kommission hat
angekündigt, die geplante Indexierung der Familienbeihilfe per
Vertragsverletzungsverfahren zu bekämpfen. Jegliche Indexierung der
Familienbeihilfe nach Lebenshaltungskosten in den Mitgliedsstaaten
ist europarechtlich unzulässig.

Gleichwohl
gibt der Erfolg ihrer Frames den Rechten recht. Kaum jemand fragt,
wieso 900 Mio. Euro Brutto-Aufwand (Einnahmen von Dritten oder
Unterstützten sind hier nicht gegengerechnet) für die
Mindestsicherung bei einem Sozialaufwand von 108 Mrd. Euro ein
Finanzierungsproblem darstellen sollten. Kaum jemand versteht, dass
Mindestsicherung nichts anderes als Wirtschaftsförderung ist. Jeder
Euro geht ohne Sparquote in den Konsum, 20 % davon fließen an
den Fiskus als Mehrwertsteuer zurück. Kaum jemand fragt mehr, wo die
Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeblieben ist. Die
Partei überwiegend pensionierter Wohlfahrtschauvinisten
einschließlich der Symbolagenten des 6. bis 9. Wiener
Gemeindebezirks, vertreten durch Frau Rendi, findet Vermögenssteuern
auch irgendwie prohibitiv. Einmal arriviert, will man mit dem Pöbel
nicht teilen.

Die
Rechte darf sich sicher sein, dass die Verlierer dieser Entwicklung –
bereits 2000 bis 2016 haben die untersten 20 % der
EinkommensbezieherInnen 20 % ihrer Nettolöhne eingebüßt –
entweder gar nicht wählen (Wahlbeteiligung Nationalratswahl 2017:
80 %) oder rechts wählen. Ihnen ist erinnerlich, dass das
Lumpenproletariat immer schon die Speerspitze der herrschenden Klasse
in ihren Attacken auf die Bastionen der Arbeiterbewegung war.

Die Symbolpolitik des „Rackets“ ist erratisch. Denn das zentrale
Narrativ, der propagandistische Frame
rechtsextrem-rechtspopulistischer Politik, setzt voraus, dass die
Wahnvorstellung einer ethnisch, kulturell und sozial homogenen
„in-group“ von arbeitsamen ÖsterreicherInnen einerseits und
andererseits einer „out-group“ von Leuten, die Ersteren die hart
erarbeitete Butter vom Brot fressen, kontrafaktisch aufrechterhalten
bleibt. Daher muss derlei Politik strikt empiriebefreit vorgetragen
werden. Mit seinem „Nein“ zum Migrationspakt hat das „Racket“
eindrücklich vor Augen geführt, dass ihm jede Debatte um ein
Management der Migration ein Legitimationsrisiko darstellt. Denn es
braucht (!) mangels anderer Themen die ungesteuerte, tödliche,
Gewalttraumata und religiöses Delirium mit sich schleppende, tunlich
illegale Immigration. Und es braucht die Arbeitslosen, Armen und
ImmigrantInnen, um die Angst der Mittelschichten vor dem Absturz
instrumentalisieren zu können.