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Dissonanzen in den Instanzen

von Franz Schandl

Ist da was faul im Hause Österreich?
Und wenn ja, was? Nicht, dass wir gleich von Krise reden wollen,
schon gar nicht von einer Staatskrise. Indes häufen sich doch die
Phänomene, die nahelegen, dass es nicht mehr so läuft wie es die
letzten Jahrzehnte gelaufen ist. Was da neuerdings abgeht und primär
unter der Rubrik Skandal und Korruption verhandelt wird, sind nicht
mehr kleine Ausrutscher sondern gröbere Entgleisungen. Die
Staatsapparate wirken nervös. Sie vermitteln nicht Sicherheit,
sondern transportieren Unsicherheit. An zwei Beispielen soll das
illustriert und analysiert werden.

Unsere Geschichte ließe sich auch ganz
vordergründig erzählen: Als eine Recherche von Intrigen,
Übergriffen, Verdächtigungen, Affären, Verschwörungen. Als Kampf
um Einflussnahme im Staatsapparat, wo Legalität und Illegalität des
öfteren verschwimmen. Abgesehen davon, dass darüber intensiv
berichtet wird, interessieren uns die Geschehnisse hier nur als
Folie. Details ermüden mehr als sie klären. Hier werden also keine
Einzelheiten verhandelt, der Blick ist einer vom Elfenbeinturm, nicht
einer aus den Niederungen der Scharmützel. Man muss aufpassen, dass
man vor lauter Sümpfen nicht die Landschaft insgesamt aus den Augen
verliert.

Verstörend und verwirrend

Begonnen hat das alles Anfang 2018. Das
erste Aufsehen erregende Ereignis waren die Ermittlungen gegen das
„Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“
(BVT). Dieses ist Teil des Innenministeriums. „Der höchste Beamte
des Innenministeriums marschiert direkt zur Staatsanwältin, übergibt
ihr ein Paket mit anonymen Vorwürfen gegen BVT-Beamte, liefert ihr
die passenden Zeugen dazu, dann gibt es eine Razzia, bei der
massenweise Daten beschlagnahmt werden, die gar nichts mit dem Fall
zu tun haben“, fasste der Standard treffend zusammen.

Am 29. Februar 2018 kam es tatsächlich
zu einer Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des
Verfassungsschutzes. Durchgeführt wurde die Razzia von einer
Polizeieinheit gegen Straßenkriminalität(!), angeblich weil diese
keine Berührungspunkte mit dem Verfassungsschutz aufweist. Die
Polizisten sollen dabei bewaffnet und mit Sturmmasken aufgetreten
sein. Man stelle sich das ganz drastisch vor: Da hetzt der Minister
einer Abteilung seines Ministeriums ein Polizeikommando auf den Hals.
Unter dem freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl perlustrierte
ein freiheitlicher Einsatzleiter den von der ÖVP dominierten
Verfassungsschutz. Mitglieder desselben wurden eingeschüchtert und
bedroht. Der Leiterin des Extremismusreferats legte man nahe, sich in
die Pension zu verabschieden. Interessiert war man auch an
Aufzeichnungen über die rechtsextreme Szene und einer Liste der
verdeckten Ermittler. Und sollte es kompromittierendes Material über
die FPÖ geben (und das ist anzunehmen), könnten jetzt die
Rechtspopulisten zumindest wissen, was beim Verfassungsschutz
aufliegt und was nicht.

Auch wenn das alles (noch) nicht so
heiß gegessen wie gekocht wird, ist diese Causa äußerst verstörend
und verwirrend. Je mehr man sich informiert, desto irrer und
abgedrehter erscheinen die Zusammenhänge. Schlauer wird man kaum.
Seriöse Beurteilungen sind schwer. 70 Prozent der insgesamt rund
336.000 Aktenseiten (!) des parlamentarischen BVT-Ausschusses
unterliegen zudem einer Geheimhaltungsstufe. Im August 2018 erkannte
das Oberlandesgericht Wien die Razzia im BVT jedenfalls als
unverhältnismäßig bzw. die zusätzliche Hausdurchsuchung von
Privatwohnungen als rechtswidrig.

Österreichische Parteien frönen recht
hemmungslos dem Hobby der Okkupation von Staatsposten. Die ÖVP ist
hier schon 70 Jahre bestens aufgestellt. Keine Partei sitzt, und das
auf fast allen Ebenen, so fest und tief in den Staatsapparaten wie
die Volkspartei. Die Freiheitlichen wiederum fühlen sich in dieser
Hinsicht (Militär und Polizei mal ausgenommen) notorisch
unterrepräsentiert, treten daher besonders eifrig in Erscheinung,
wenn es um Beute geht. Ämter sichern einerseits Einfluss,
andrerseits werden Parteigänger mit lukrativen Posten versorgt. So
weit, so primitiv.

Wenn der ehemalige FPÖ-Innenminister
Herbert Kickl von undurchsichtigen ÖVP-Netzwerken in den
Geheimdiensten spricht, hat er nicht unrecht. Der überproportionale
Gewicht der schwarzen Gärten ist evident. Zweifellos wollte Kickl
aber das Innenministerium nach seinem Gusto säubern (schwarz und rot
raus, blau rein!) So ist dieses handfeste Gerangel vorerst ein
ordinärer Umfärbeversuch. Es ist aber mehr, vor allem, weil sich
die Methoden verschärfen. Was früher durch einen friedlichen
Proporz hinter den Kulissen geregelt wurde, wird nun zu einem
Schaukampf verschiedener Einheiten. Wichtig dabei ist auch die Regie.

Gestaltete sich der erste Fall als
Schlacht in einem Ministerium, so ist der zweite Fall grob
gesprochen eine Fehde zwischen dem Justiz- und dem
Innenministerium. Im Mai 2019 wurde von mehreren Staatsanwälten der
„Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft“ (WKStA) gegen
Christian Pilnacek, den Generalsekretär im Justizministerium und
weitere Vorgesetzte aus der Weisungskette Anzeige wegen des Verdachts
und Anstiftung auf Amtsmissbrauch erstattet. Dabei ging es um die
Causa Eurofighter aus dem Jahre Schnee (2002ff.), die Pilnacek laut
einem aufgezeichneten Protokoll vom 1. April abdrehen wollte. Zitiert
wird er mit den Worten: „Ich mach
ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein“ und „Setzts
euch z’samm und daschlogts es.“Gemeint sei damit, so wurde
später nachgereicht, nur das Verfahren niederzuschlagen, nicht
irgendjemanden.

Der
höchste Beamte des Justizministeriums
wird also von
der Korruptionsstaatsanwaltschaft des
„Verbrechens
des Amtsmissbrauchs“ beschuldigt
und angezeigt.
Als Retourkutsche
gab es auch prompt Anzeigen
gegen Exponenten der
Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Da ging
es nun um illegale
Tonbandaufnahmen, Beweismittelfälschung etc.- So
wird einem nicht fad
beim Hauen und Stechen im
Hause
Österreich. Inzwischen
sind all diese Verfahren
eingestellt.

Gewaltpol statt Gewaltmonopol

Normalerweise achtet der Staat darauf,
dass die Gesellschaft auf sich eingespielt ist und dies auch bleibt.
Ein funktionierender Staatsapparat ist zwar kein monolithischer
Block, stellt aber doch ein organisches Gesamtgebilde dar, wo
Teilinteressen erfolgreich unter Gesamtanliegen subordiniert werden,
die außerdem politisch vorgegeben sind. Erstmals hat man nun das
Gefühl, dass dies nicht mehr in obligater Form aufgeht, dass
Konventionen brechen, dass der Staatsapparat unter seinen
Anforderungen und Auslastungen aus seinem ehernen Rahmen fällt.
Insbesondere, dass sich Gewaltpole gegen das Gewaltmonopol
verselbständigen. Jene entdecken Spielräume und nutzen sie.

Der strukturelle Konservativismus der
Bürokratie ist dahin. Alle Involvierten betonen aber strikt
rechtsstaatlich zu handeln, und das soll ihnen bei der Dehnbarkeit
der Rechtsform im Großen und Ganzen auch gar nicht abgesprochen
werden. Was eine Kompetenzüberschreitung ist oder nicht, ist auch
eine Frage geschickter Auslegung. Die Zurückhaltung ist auf jeden
Fall futsch. Elementar ist vielmehr die Differenz zwischen Absichten
und Resultaten. Alles wird fragiler. Der Staat wird von einer
organisierten zu einer desorganisierten Gewalt. Er entsichert sich
selbst.

Bisweilen entsteht der Eindruck, dass
der Staat von diversen Banden (nicht nur Seilschaften!) durchsetzt
ist, die nur mühsam zusammengehalten werden können. Sie gleichen
Rackets. Manche schlafen, manche wachen, manche walten, manche
schalten. Dazu kommt auch noch, dass die Justizbehörden und andere
öffentliche Stellen mit den Verfahren quantitativ heillos überlastet
sind und zusätzlich überfrachtet werden. Justizminister Jabloner
spricht von Aktenbergen, die „beklemmend“ sind. Er fürchtet gar
den „stillen Tod“ der Justiz“. Die Causa Grasser, das
Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Finanzminister der
Regierung Schüssel läuft nun schon mehr als zehn Jahre und ein Ende
ist nicht in Sicht. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse
als Folge der Affären sind inzwischen von der Ausnahme zur Regel
geworden. Sie regen aber kaum noch auf. Wird das Instrument
inflationär gebraucht, verliert es an Reiz und Aufmerksamkeit. Sie
zeichnen sodann von Politik und Verwaltung ein verheerendes Bild,
wenn diese lediglich als Kette von Skandalen firmieren.

Staat
desavouiert Staat. Sektoren
greifen nicht ineinander, sondern treten gegeneinander auf.
Gelegentlich fallen sie auch schon übereinander her. Einzelne
Pole
entfalten
marodierende Züge.
Unter der Last
usupatorischer Gelüste wirkt der
Staat lädiert. Auffällig
ist, dass Konflikte
nicht mehr staatsintern, d.h.
zwischen oder
innerhalb der Ministerien,
Abteilungen, Sektionen und Büros
geklärt oder zumindest
befriedet
werden können, sondern dass
Apparate selbst Übergriffe auf ihresgleichen tätigen
und immer
häufiger der
Klagsweg beschritten
wird.
Sind das nun bloß Ausreißer oder ist das die Spitze eines
Eisbergs?

Insgesamt geht es darum, einzuschätzen,
ob solche Vorkommnisse als Scharmützel abgetan werden können, oder
ob sie von einer neuen Entwicklung künden. Dass es Netzwerke gibt,
die verschiedenen Parteien zuzuordnen sind, sollte im Parteienstaat
der Zweiten Republik nicht überraschen, überraschend ist allerdings
das formelle und entschiedene Auftreten ganzer Instanzen
gegeneinander. Schlachten hinter den Polstertüren von Bürokratie
und Justiz dringen nicht mehr nur durch Indiskretion und
Investigation an die Öffentlichkeit, jene selbst wählen und wagen
zusehends einen Schritt nach draußen und duellieren sich vor
Publikum. Der Staat tritt dabei weniger als Gewaltmonopol in
Erscheinung, sondern einzelne Gewaltpole lösen sich gleich
Querschlägern aus ihrem originären Zusammenhang.

Gewaltmonopol heißt nicht nur, dass
der Staat darüber entscheidet, wer Gewalt verfügen darf, sondern
auch, dass die einzelnen Gewalten der nicht zu Unrecht so benannten
Staatsgewalt aufeinander abgestimmt sind und im Falle von internen
Konflikten diese noch vor dem Vollzug ausmoderiert und ausgeräumt
werden. Regulative sind durch die Legislative vorgegeben. Kleine
Havarien sind da nicht ausgeschlossen, größere Unfälle allerdings
schon. Solche gefährden nämlich das Vertrauen in die Institutionen
und ihre ideelle Grundlage, den Rechtsstaat. Wir erleben auf jeden
Fall eine Krise des synchronen Agierens, die Dissonanzen in den
Instanzen vergrößern sich, die Formierung des Gewaltmonopols
gestaltet sich schwieriger.

High Noon?

Auch wenn man Andreas Khol, dem
ehemaligen ÖVP-Nationalratspräsidenten vorwerfen mag, dass er die
Irrgärten der Volkspartei in den Apparaten pflegen und hegen möchte,
spricht er doch zurecht von einem „High Noon“ in der Justiz. „Wie
sollen die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Anklagebehörden
vertrauen, deren Chefs und Mitarbeiter sich gegenseitig Gesetzesbruch
der schlimmsten Art vorwerfen, gegeneinander vor Gericht zu Felde
ziehen, Entscheidungen offensichtlich missachten, mithilfe von
gesetzwidrig ins Vertrauen gezogenen ‚Leibjournalisten‘ den Krieg in
den Medien fortsetzen und anfachen?“ – Ja, wie? Diese Vorfälle
sind jedenfalls nicht vom Himmel gefallen oder gar Ausdruck
narzisstischer und durchgeknallter Gemüter. Sie scheinen vielmehr
langsam gewachsen zu sein, um sich chronologisch zu entpuppen und zu
vermehren.

Für Justizminister Clemens Jabloner
stellen diese Vorkommnisse nun „kein
Ruhmesblatt“ für die
Justiz dar.
Jabloner, der auch als
Vizekanzler in der Beamtenregierung von Brigitte Bierlein fungiert,
meint, dass zu viel informell erledigt werde, dass in Zukunft
Weisungen klargestellt sein müssen und vor allem, dass die Sprache
verträglich zu sein habe. „Was ich einmahne, ist mehr Formalismus
und Distanz“, sagt er. Das mag alles sinnvoll sein, löst aber das
Problem keineswegs, dieses ist struktureller Natur, nicht durch
Geschäftsordnung, Weisung und Umgangsformen zu bereinigen. Das ist
„Old School“, doch deren Kräfte erschöpfen sich. Die Rettung in
und durch die Formebene ist immer nur dann möglich, wenn die Form
selbst intakt ist. Trotz Beteuerungen von allen Seiten darf dies
bezweifelt werden.

In den Tiefen des Staats lauern die
Ungeheuer, da mag das Meer noch so ruhig sein. Auf den biederen Staat
der Zweiten Republik war Verlass, im Bösen wie im Guten. Nunmehr
jedoch geraten nicht nur Gut und Böse durcheinander, man weiß auch
nicht mehr, woran man sich halten soll. Der Wust der Nachrichten und
Sendungen erlaubt keine ernsthafte Rezeption. Da braucht es gar keine
Fake News. Das Misstrauen wächst, Überraschungen und Eruptionen
häufen sich. Der Staat gerät ins Rutschen, aber nicht weil er von
außen bedroht wird, sondern weil seine inneren Mechanismen
schwächeln. Ziemlich derangiert kommt er daher, der Vater Staat.
Manchmal wirkt er fast dement, bestimmte Aktionen sind als Aussetzen
staatsbürgerlicher Rationalität interpretierbar.

Nur weil in Österreich Trauerspiele
gerne als Operetten aufgeführt werden – das hier ist keine
europäische Provinzposse! Auch dass Österreich erstmals von einer
Beamtenregierung administriert wird, da es im Parlament keine
Regierungsmehrheit mehr gibt, ist ein erstaunliches Phänomen. Dass
ein Video eine Regierung praktisch über Nacht sprengen kann, wer
hätte das gedacht? Man darf gespannt sein, wie das Spiel weitergeht.
Denn weitergehen wird es. Nicht nur hier.