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Entpolitisierung durch Selbstentmachtung?

Barbara Serloth kämpft für die Politisierung

von Franz Schandl

Gleich eingangs stellt Barbara Serloth die Frage „warum es zu einer Entmachtung der nationalstaatlichen Politik gekommen ist“ (S. 9). Dass es dafür objektive Gründe geben könnte, weist sie zurück (S. 45), Serloth spricht vielmehr von einer „Entmachtung und Entpolitisierung durch die politische Elite“(S. 44): „Provokant formuliert würde es bedeuten, dass sich ein Teil der institutionellen PolitikakteurInnen selbst entmachtet, um die eigenen Positionen, Einflusssphären und Möglichkeiten als PolitikakteurInnen, aber auch als private Personen abzusichern bzw. zu verbessern.“ (S. 45) Die Autorin, Leiterin der politischen Dokumentation der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, geht also dezidiert von „einer strukturell unnotwendigen Entmachtung des nationalstaatlichen Parlamentarismus“ (S. 30) aus.

Zuletzt gerät diese These dann noch auf eine verschwörungstheoretische Ebene: „Die nationalstaatliche Demokratie und Politik als entmachtet anzusehen bzw. darzustellen, kann als einer innerhalb der umfassenden und allgegenwärtigen Mythen der Globalisierung und Entgrenzung angesehen werden. Die Akzeptanz dieser Mythen basiert u.a. auf dem Interessenszusammenspiel der PolitikakteurInnen der verschiedenen Ebenen und VerteterIennen der para-instituionellen Gruppierungen. Sowohl institutionelle, als auch para-institutionelle PolitikakteurInnen und EntscheidugnsträgerInnen benutzen den Entmachtungsmythos für ihre Interessen. Zumeist sind diese karriereorientiert zu definieren.“ (S. 149) Warum gerade die Karrieren sich aus der Entmachtung ihrer Einrichtungen speisen, bleibt allerdings ein Rätsel.

Experten und…

„Dass die Strategie der Übergabe politischer Vorentscheidungen an ExpertInnen nichts anderes als die teilweise Auf- und Abgabe politischer Lenkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten durch die Elite der EntscheidungsträgerInnen selbst bedeutet, scheint zweifelsfrei zu sein.“ (S. 23) Das unterstellt freilich, dass die Politik stets ihre Entscheidungsgrundlagen selbst entwickeln könnte. Doch kann sie das? Können Volksvertreter etwa die Gefahren von Schweine- oder Vogelgrippe oder auch der Klimaerwärmung wirklich einschätzen? Sind sie hier nicht unbedingt auf Leute angewiesen, die sich auskennen? Das Problem liegt doch auf einer anderen Ebene, nämlich, dass die Experten von Wirtschaft und Politik abhängig sind, d.h. ihre Antworten nicht nur den sogenannten sachlichen Anliegen oder Fragen gelten können. Wer zahlt die Fachleute? Welchen Institutionen gehören sie an? Wer sind ihre Auftraggeber? Wozu und wie sind sie ausgebildet? – Indes, ob ein Impfstoff gut oder notwendig ist bzw. eine Bauvorschrift zweckdienlich, kann gar nicht demokratisch entschieden werden. Allerhöchstens kann das demokratisch beschlossen werden.

Politik erscheint als eine unbestimmbare Voraussetzung des Daseins. Sie wird beschrieben als sich selbst setzende Struktur, als „Politarchitektur“, die schon könnte, wenn sie wollte, was sie sollte. Der Ohmacht der Politik begegnet Serloth mit einem Postulat der Potenz, das suggeriert, dass die Schwäche aus der Selbstschwächung rührt, die jederzeit auch wieder durch eine Selbststärkung abgelöst werden könnte. Politik gehört in diesem Weltbild der Politik selbst. Die Sache scheint klar zu sein: Politisierung tritt auf als positive Kategorie, Entpolitisierung als abwertender Begriff. Und so endet der Band in der altbekannten Beschwörungsformel von der „Rückkehr des Politischen in die Politik“.

Die Stärke des Buches liegt aber in der Darstellung einer Mikrophysik der (österreichischen) Politik, d.h. in deren Mechanismen und Binnenverhältnissen, Details und Verlaufsformen. Wir erfahren einiges über die Tücken des Amtsgeheimnisses (S. 112) als auch über die Ausweitung informalisierter Arbeitsabläufe (S. 118). Es ist aber ein Unsinn zu fordern, dass „die informellen Seiten des Willensbildungs- und Normsetzungsprozesses weitgehend transparent geführt werden, institutionell verankert und einer Kontrolle unterzogen sind.“ (S. 118) Das Informelle ist per definitionem gegen Transparenz und Institution gerichtet. Auch der Aspekt, dass gerade die Informalisierung die Effizienz steigert, indem sie die Tendenz zur Bürokratisierung und Verlangsamung unterläuft, wäre in diesem Zusammenhang erwähnenswert gewesen.

…NGOs

Der Behauptung, dass NGOs inzwischen „Teil des Systems“ (S. 145), ja eine „Demokratisierungsenttäuschung“ (S. 145) sind, soll gar nicht widersprochen werden, wohl aber der Auffassung, „dass „die neuen, para-institutionellen PolitiakteurInnen über keine Verankerung in der demokratischen Legitimitätsbasis verfügen.“ (S. 147) Das ist doch ein verengter Blick aus dem parlamentarischen Gehäuse, der in beängstigender Manier Partizipation auf Repräsentation und Wahl reduziert.

Problematisch erscheint die unterschiedliche Gewichtung der einzelnen Ausführungen. Länge und Akribie dürften sich danach richten, ob die Autorin da oder dort involviert gewesen ist oder eben nicht. Etwas mehr Lektorrat hätte Stilblüten, Rechtschreibfehler, unfertige Sätze oder gar falsche Zuordnungen vermeiden helfen können. Pröll heißt einmal Erich statt Josef (S. 65), dafür soll er Innen- statt Landwirtschaftsminister gewesen (S. 115) sein. Es ist wirklich ärgerlich, wie hier die Verlage aufgrund des ökonomischen Sparstifts die Autoren in so manche Peinlichkeit laufen lassen. Oder wurde das Buch gar nur gedruckt, weil diese lästigen Tätigkeiten vorab outgesourct werden konnten?

Barbara Serloth
Entpolitisierung der Politik? Nationalstaatliche Demokratie zwischen Selbstentmachtung, Globalisierung und ungebrochener Lenkungsmacht
164 S., brosch., € 22,90 (StudienVerlag, Innsbruck-Wien-Bozen)