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Klassenkampf im Orkus? Zur österreichischen Gewerkschaftskrise

von Andreas Exner

Der ÖGB steckt im Schlamassel. Vor dem Hintergrund der globalen Gewerkschaftskrise fällt der Bawag-Skandal allerdings kaum ins Gewicht.

Würde sich eine Bank von Spekulationsgeschäften absentieren, so müsste dies eigentlich weit größeres Aufsehen erregen als eine Bank, die sich darin involviert. Immerhin ist es das Geschäft der Banken, aus Geld Geld zu machen. Manchmal geht das schief. Die Machenschaften der Bawag sind so betrachtet nichts Besonderes. Dem Image einer Organisation der Marke „Arbeitnehmervertretung“ freilich stehen sie nicht wirklich gut zu Gesicht. Zwar rollt nun so mancher Kopf und zerknirschte Versprechen sich zu bessern werden treuen Herzens präsentiert. Krisenmanagement und guter Wille drohen allerdings den simplen Umstand zu verdecken, dass die Gewerkschaften nicht erst seit März 2006 in der Krise sind. Schon seit mehreren Jahrzehnten etwa weisen die Statistiken im Durchschnitt einen Rückgang des Anteils jener Beschäftigten aus, der sich gewerkschaftlich organisiert. Und das weltweit.

In der Tat: Der Kontext der Gewerkschaft hat sich seit Anfang der 1970er Jahre radikal verändert. Marktsättigung, abnehmende Produktivitätsgewinne und eine steigende Kapitalintensität ließen die bis dahin außerordentlichen Wachstumsraten unerbittlich in den Sinkflug übergehen. Eine Vielzahl einzelner Krisenstränge verdichtete sich über die Jahre und führte in den 1980ern zu einem tiefen Einbruch. Der Neoliberalismus präsentierte sich als Lösung: Steuern runter, Löhne runter, Profite rauf. Die weltweite Arbeiterbewegung schien regelrecht gelähmt. Die Zahl gewerkschaftlicher Kämpfe fiel auf einen historischen Tiefstand. Ohne Zweifel: Der neoliberale Sozialabbau hätte genügend Gründe für Widerstand geboten. Doch die Gewerkschaften hatten offenkundig ihren sozialen Halt verloren.

Ihre Basis nämlich war die klassische industrielle Massenarbeit gewesen. Dort ließ „ein Arm“ tatsächlich „viele Räder still stehen“. Bis in ihre interne Hierarchie hinein spiegelte die Gewerkschaft den starren Aufbau der traditionellen Fabrik. Kein Wunder, dass die Moloche der Arbeiterbewegung mit den zersplitterten, flexiblen Arbeitsverhältnissen der „New Economy“ und der Dienstleistungsbranche ebensowenig anzufangen wussten wie mit der Trias von 1968: Individualität, Kreativität und Selbstbestimmung. Der Wandel der Unternehmen und der Menschen ließ die Gewerkschaften immer älter aussehen. Ihre Apparate lösten sich aus ihrer sozialen und politischen Verankerung.

Angesichts der zunehmenden Unsicherheit, der Einengung von Zukunftsperspektiven und einer fortschreitenden Verarmung verschärfen sich die sozialen Spannungen. Mit ihnen spitzen sich die sozialen Auseinandersetzungen zu. Der Aufstand der Banlieues 2005 und die Proteste gegen den CPE im Frühling 2006 gehören zu ihren bislang deutlichsten Eruptionen. Doch zählen auch die Mobilisierungen der US-Gewerkschaften und die jüngsten Streiks in Deutschland dazu. Wer sich bereits am „Ende der Geschichte“ wähnte, erlebt eine gewisse Irritation. Freilich hat eine Schablone griffbereit, wer noch einen Rest an linker Nostalgie bei sich trägt: Der Klassenkampf, das ist er! Auferstanden von den Toten! Für die Gewerkschaften soll angeblich ein neuer Aufschwung angebrochen sein. Indes, dieser Schluss ist reichlich kurz. Im linken Überschwang werden dabei gleich drei Momente übersehen.

Erstens folgen viele dieser Unruhen keiner Klassenlinie, und sind auch nicht von Gewerkschaftsapparaten getragen. Die spontanen Proteste gegen den CPE sind dafür ein gutes Beispiel. Den Apparaten blieb nichts anderes übrig, als sich der Bewegung anzuschließen. Auch war die Motivation von Apparat und Bewegung durchaus verschieden. So stieß sich etwa François Chérèque, Chef des wichtigen Gewerkschafts-Dachverbandes CFDT, nicht unwesentlich daran, dass ihn Premierminister Dominique de Villepin in Sachen CPE nicht eingebunden hatte. Auch in Deutschland scheint es für Gewerkschaften mitunter den Ausschlag zu geben, ob sie rechtzeitig Senf zu Reformen beisteuern dürfen oder nicht. So akzeptierte etwa der DGB Hartz IV freilich nicht ohne fünf Vorschläge zur „Umsetzung“ zu präsentieren.

Zweitens aber ist in keiner Weise ausgemacht, dass eine Renaissance von Kämpfen auch eine Verbesserung der Lebenssituation nach sich zieht. Im Gegenteil. Die immer rücksichtslosere Konkurrenz erfasst gerade auch die Lohnabhängigen und Erwerbslosen. Nahezu vollständig vereinzelt, erweisen sie sich als überaus anfällig für einen Sozialdarwinismus der „Leistungsträger“ und einen Nationalismus der „Wirtschaftsstandorte“, oder aber für eine aggressive und religiös dekorierte Stammes-Kostümierung, die eine brüchig gewordene Existenz kaschiert. In einer gewissen Weise markieren die Banlieues so das letzte Schlachtfeld eines Kampfes, in dem Jeder gegen Jeden antritt. Die einzige „Solidarität“, zu der jene noch imstande sind, die der Markt definitiv aus seinem Angebot gestrichen hat ohne dass sie eine realistische Alternative zum Markt erkennen könnten, ist offenbar die einer Rotte, die Brandsätze in die Autos ihrer Nachbarn wirft.

Selbst wenn heute in alter Manier gewerkschaftliche Kämpfe geführt werden oder gar von Erfolg gekrönt sind, so sind damit drittens noch lange nicht auch die ökonomischen Grundlagen einer Sozialpolitik traditioneller Machart etabliert. Denn weder werden damit neue Spielräume für eine nationale Wirtschaftspolitik aufgemacht, noch auch kehren deshalb die historisch einmaligen Wachstumsraten der Vollbeschäftigungsära zurück (von einer Ökologiefähigkeit dieses Moments einmal ganz abgesehen). Tatsächlich wird ein „Erfolg“ nicht selten gegen einen Misserfolg getauscht: Arbeitsplatzversprechen gegen Lohnzurückhaltung wie in den Niederlanden, Arbeitszeitverkürzung gegen Flexibilisierung wie in Frankreich. Auch in den US-Gewerkschaften scheint sich mittlerweile Katerstimmung breit zu machen. Trotz Mobilisierungserfolgen gehen Mitgliederzahlen und Organisierungsgrad zurück.

Es ist ein politischer Kalauer, dass in jeder Krise eine Chance stecke. Die österreichische Gewerkschaftsführung leiert diese zweckoptimistische Sicht der Dinge momentan rauf und runter. Gegen die wahre Dimension der Krise ist der Bawag-Skandal freilich nichts weiter als ein kleiner Fisch in der Karibik. Dass sich der ÖGB dessen auch bewusst ist, darf allerdings bezweifelt werden.