Was ist zu tun, um den geistigen Luftraum zurückzuerobern?

von Emmerich Nyikos

1.

Heute ist es en vogue, fest im Realen verwurzelt, und gilt es als Stigma, realitätsfremd zu sein. Doch das ist ein phantasmagorischer Wahn. Denn wie heißt es bei Hegel? Was wirklich ist, muß notwendig sein. Was nicht mehr notwendig ist, existiert, ist aber nicht mehr real. Engels sollte dies später so kommentieren: “Nun ist aber die Wirklichkeit nach Hegel keineswegs ein Attribut, das einer gegebnen gesellschaftlichen oder politischen Sachlage unter allen Umständen und zu allen Zeiten zukommt. Im Gegenteil. Die römische Republik war wirklich, aber das sie verdrängende römische Kaiserreich auch. Die französische Monarchie war 1789 so unwirklich geworden, d.h., so aller Notwendigkeit beraubt, so unvernünftig, daß sie vernichtet werden mußte durch die große Revolution …”1 – Nun gilt dies heute nicht minder für das post-moderne Regime. Das Warensystem ist dabei, in die Unwirklichkeit abzugleiten, weil es bar aller Notwendigkeit ist.

2.

Notwendig ist es aber nicht mehr, weil die Bourgeoisie ihre Aufgabe glänzend erfüllt hat. Und so bleibt ihr heute nichts mehr zu tun. Wie ein Gerüst, das, wenn der Bau einmal fertig, funktionslos ist, nur mehr stört, so stört die Bourgeoisie, und die Form der Gesellschaft, die sie nach ihrem Bild aufgebaut hat, wird zu einem Klotz am Bein der Geschichte. “Die Bourgeoisie”, sagen Engels und Marx, “hat in ihrer kaum hundertjährigen Klassenherrschaft massenhaftere und kolossalere Produktionskräfte geschaffen als alle vergangenen Generationen zusammen. Unterjochung der Naturkräfte, Maschinerie, Anwendung der Chemie auf Industrie und Ackerbau, Dampfschiffahrt, Eisenbahnen, elektrische Telegraphen, Urbarmachung ganzer Erdteile, Schiffbarmachung der Flüsse, ganze aus dem Boden hervorgestampfte Bevölkerungen – welches frühere Jahrhundert ahnte, daß solche Produktionskräfte im Schoß der gesellschaftlichen Arbeit schlummerten.”2 Beide konnten indes selbst nur ahnen (und Marx hat es tatsächlich geahnt), daß dies nur der Ausgangspunkt war. Seitdem hat sich die Produktivkraft der Arbeit beinahe ins Absolute gesteigert und mit ihr der potentielle Reichtum der Welt: Turbinen, Kraftwerke, Flugzeuge, Computer, Telekommunikationssysteme, die die Welt wie ein globales Netzwerk umspannen, automatisierte Fabriken, Roboterarme und was es dergleichen noch mehr gibt, sind kein Baconscher Traum, sie sind Realität.

Heute hat der Produktionsapparat Dimensionen erreicht, wie sie die Vorwelt kaum zu erträumen gewagt hat. In der Tat hat der Mangel als Schicksal dem Überfluß an dem, was notwendig ist, die Bahn freigemacht.

3.

Doch diese Bahn ist aus anderen Gründen blockiert: Während die Produktivkraft der Arbeit sich dem Punkt ständig nähert, wo die Produktion zur Natur wird, da sie fast automatisch erfolgt, beharrt die Gesellschaft störrisch darauf, dem Wert nach wie vor wie einem Götzen zu opfern. Sie unterwirft den Gebrauchswert, auf den alles ankommt, der Verwertung des Werts, für die der Gebrauchswert zu einem Vorwand verkam. Wie ein der Perversion Subsumierter, für den die Erfüllung an eine Handlung gebunden, die mit dem Zweck nichts zu tun hat, so muß der Wert sich verwerten, damit der Gebrauchswert produziert werden kann. Die Verwertung des Werts wirft sich zum Kriterium auf, das bestimmt, was, wie, wo und wozu hervorgebracht wird.

4.

Das Resultat ist diesem Prüfstein gemäß: Produziert wird, wo es am billigsten ist, so daß die Löhne überall sinken. Während die einen arbeitslos sind, ist man bestrebt, die Arbeitszeit derer, die noch beschäftigt sind, zu verlängern. Der Reichtum der wenigen wird erkauft mit der Misere der vielen. Während die Peripherie des Systems dem Zentrum der Welt tatsächlich total subsumiert ist, führt man nach wie vor Kriege, aus dem alleinigen Grund, um sich selbst zu versichern, daß man die Welt dominiert. Und nicht zuletzt wird in einem sinnlosen Taumel die Verwüstung der natürlichen Umwelt mit Akribie fortgesetzt. “Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.”3 Prägnant formuliert und auf den Punkt gebracht: “Die Irrationalität des Zwecks negiert alle Verbesserungen der Mittel. Rationalität selbst wird zu etwas Irrationalem.”4

5.

Doch dem nicht genug. Unterliegt man auf der einen Seite dem lachhaften Wahn, “freier Bürger” zu sein, der mittels Wahlen seine Welt kontrolliert, ist man tatsächlich auf der anderen Seite den “sachlichen Mächten” oder den “übermächtigen Sachen” total unterworfen. “Diese Art der Freiheit (die der Konkurrenz, N.E.) ist daher zugleich die völligste Aufhebung aller individuellen Freiheit und die völlige Unterjochung der Individualität unter gesellschaftliche Bedingungen, die die Form von sachlichen Mächten, ja von übermächtigen Sachen – von den sich beziehenden Individuen selbst unabhängigen Sachen annehmen.”5 Und an anderer Stelle sagt Marx: “Ihre eigene gesellschaftliche Bewegung besitzt für sie die Form einer Bewegung von Sachen, unter deren Kontrolle sie stehen, statt sie zu kontrollieren.”6

6.

Das alles liegt offen zutage. Und dennoch: die Hegemonie der Bewußtlosigkeit könnte größer nicht sein. Der post-moderne Diskurs bewegt sich auf unterster Stufe: Alles, was man zu hören bekommt, ist, daß wir uns also mit dem, was gegeben, und mit der Form, wie es ist, abfinden müssen. Die Kritik coram publico ist zum Lamentieren verkommen oder zur konstruktiven Kritik, die den engen Gesichtskreis des aktuellen Systems nicht zu überschreiten vermag und es auch gar nicht versucht. Nicht vorwärts und auch nicht zurück. Denn hatte es früher für die Bourgeoisie immerhin noch eine Geschichte gegeben (die indes mit ihrem Triumph plötzlich abbrechen sollte), so will sie heute von ihr ganz und gar nichts mehr wissen: sie kennt nur noch Gegenwart, keine Geschichte, nur noch Zustände, keinen Prozeß. Und sie will in der Gegenwart aufgehen: “Die Urformel der Postmoderne ist das, was Goethe als Ursünde begreift. Also zum Augenblick zu sagen: ‘Verweile doch! Du bist so schön.’”7

7.

Mit einem Wort: das kritische Denken verschwand oder genauer: fristet sein Dasein im subliminalen Bereich. Die Aufgabe ist, es wieder faßbar zu machen, die Aufgabe ist, ihm erneut Präsenz zu verleihen. Wie das? Indem man die versprengten Kräfte radikaler Kritik in einem Zusammenschluß bündelt, in einem informellen “Verein”, dessen Funktion allein darin bestünde, die Kritik am System zu befördern, denn die Kritik ist der erste Nagel im Sarg des verblendeten Wahns: “Mit der Einsicht”, so Marx, “in den Zusammenhang stürzt, vor dem praktischen Zusammensturz, aller theoretische Glauben in die permanente Notwendigkeit der bestehenden Zustände.”8
Daß dies nur dann machbar ist, wenn viele über alle Grenzen hinweg kooperieren, ist klar. Quantität schlägt in Qualität um. Voraussetzung ist freilich, daß man sich auf das, worauf es tatsächlich ankommt, beschränkt. Fruchtlose Debatten über die Form der Gesellschaft, die die bürgerliche ablösen soll, über den Weg, um dorthin zu gelangen, darüber, wie man die DDR oder die Sowjetunion einschätzen muß, oder darüber, ob die Atomkraft ein Segen ist oder nicht, usw., sind von vornherein auszuschließen. In den Brennpunkt ist die Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft zu rücken: die Kritik am Privateigentum und am Warencharakter der Welt.

8.

Der wahre Grund aber, warum das kritische Denken schon seit geraumer Zeit ein Schattendasein fristet, ist kein anderer als der, daß der Protagonist der prospektiven Geschichte, dessen Performance ihm letzten Endes den sex-appeal verlieh, assimiliert und völlig in das System integriert ist. Was daher früher die besondere Anziehungskraft ausgemacht hat – das Denken einer Klasse zu sein, die das Potential in sich trug, zum Subjekt der Geschichte zu werden –, ist heute im Gegenteil ein Handicap schlechthin: Wer sich auf eine untergehende Klasse bezieht, die, bevor sie verschwindet, zum Popanz verkommt, darf freilich nicht hoffen, daß man ihn ernst nimmt. Noch schlimmer allerdings steht es um das, was als Protest übrig blieb: Darf es verwundern, wenn die Bourgeoisie angesichts ihrer Macht (und diese ist real)9 insgeheim die Spontaneität, die “Autonomie”, das Sektierertum, Happenings, Krawalle oder das Debattieren auf Foren verlacht und sich mitnichten bedroht fühlt? Solange die Kritik keine Distanz dazu findet, wird sie der Makel, out of fashion zu sein, wie ein Schatten verfolgen, und sie wird, anstatt daß sie aus der Defensive herauskommt, in ihr für immer eingesargt sein.

Was früher ihre Stärke war – ein Kraftquell so wie für Antaios die Erde –, ist jetzt eine Fessel: die “Erde” ist zum Sumpf geworden, in den man versinkt. Wie immer man es wendet und dreht: Man kommt nicht umhin, mit der Tradition entschieden zu brechen. Die Kritik hat sich auf ihre eigenen Füße zu stellen. Sie kann nicht nur, sie muß aus eigener Machtvollkommenheit operieren.

9.

Dies ist so blauäugig nicht, wie es auf den ersten Blick aussehen mag. Denn das System selbst übernimmt die Funktion der opponierenden Klasse. Indem es die Produktivkraft bis zum äußersten steigert, kritisiert es sich selbst auf praktische Weise, höhlt es sich aus und führt einen Zustand herbei, wo es zuerst darauf ankommt, ihm das Bewußtsein zu geben, daß es schon tot ist. Die Kritik, weit davon entfernt, abgehoben im luftleeren Raum zu flottieren, schlüpft in die Rolle, das Denken des bewußtlosen Demiurgen zu sein – das Denken einer Tendenz, die das System schon innerhalb seiner eigenen Grenzen negiert. So hat man es nicht mehr mit einer Substanz, man hat es mit einer Fassade zu tun. Wie immer schließlich diese auch einstürzen mag – und man weiß, daß Untote hartnäckig sind –, dem Denken kommt ohne jeden Zweifel in dieser Abbruchgeschichte ein autonomer Part zu.

10.

Der Vorschlag ist also die Gründung eines informellen “Vereins”, dessen Vorbild man bei den philosophes finden könnte und dessen Leitspruch Marx exakt formuliert hat: Die Kritik “ist kein anatomisches Messer, sie ist eine Waffe. Ihr Gegenstand ist ihr Feind, den sie nicht widerlegen, sondern vernichten will. Denn der Geist jener Zustände ist widerlegt. An und für sich sind sie keine denkwürdigen Objekte, sondern ebenso verächtliche als verachtete Existenzen. Die Kritik für sich bedarf nicht der Selbstverständigung mit diesem Gegenstand, denn sie ist mit ihm im reinen. Sie gibt sich nicht mehr als Selbstzweck, sondern nur noch als Mittel. Ihr wesentliches Pathos ist die Indignation, ihre wesentliche Arbeit die Denunziation.”10 Und ihr Objekt ist – die Unwirklichkeit.

Anmerkungen:

(1) F. Engels, Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie, in: MEW 21, S. 266.
(2) K. Marx/ F. Engels, Manifest der kommunistischen Partei, in: MEW 4, S. 467.
(3) K. Marx, Das Kapital I, in: MEW 23, S. 529f.
(4) P. Baran/ P. Sweezy, Monopolkapital, Suhrkamp (1973), S. 347.
(5) K. Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, in: MEW 42, S. 551.
(6) K. Marx, Das Kapital I, in: MEW 23, S. 89.
(7) H. Müller, Zur Lage der Nation, Rotbuch (1990), S. 22.
(8) K. Marx, Brief an Ludwig Kugelmann vom 11. Juli 1868, in: MEW 32, S. 552.
(9) Um hier nur eine Andeutung zu machen: “The biggest companies’ annual sales now dwarf the annual GDP of most countries in the world.” (R. Went, The Enigma of Globalization, Routledge (2002), S. 100)
(10) K. Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung, in: MEW 1, S. 380.

Böse Bemerkungen zur sommerlichen Krötenkampagne der Arbeiterkammer

von Franz Schandl

Jede Existenz schreit nach ihrer Berechtigung. Was also naheliegender als sich durch eine Kampagne in Erinnerung zu rufen. Die Arbeiterkammer probierte es mit der Aktion „Die Krot schluck ich nicht!“ und wendet sich dabei gegen „Sparen am falschen Platz“. Hier soll nun weniger der ebenso fragwürdige Inhalt der Kampagne, als vielmehr seine psychologische Seite beleuchtet werden.

Nicht „Wir wollen keine Loser sein!“ lautet die Botschaft (die auch wirklich eine wäre!), sondern lediglich „Lasst uns Loser leben“. Wir haben eh schon so viele Kröten geschluckt, jetzt woll ma nimmer. – Na bravo! Solch Credo ist freilich erbärmlich, weil demoralisierend. Wer möchte schon zu dieser Net-Krot-Schlucker-Partie gehören. Nicht einmal die dazu gehören, wollen dazu gehören. Gewerkschaften und Arbeiterkammern dürfen sich nicht wundern, dass derlei Inszenierung auch bei den eigenen Leuten oft Gähnen verursacht, aber kaum jemanden hinter dem Ofen hervorlockt. Schlimmstenfalls dient jene sogar als Sprungbrett zum Ressentiment. Die Postings auf der AK-Website sind nicht ermutigend, sondern vielfach nichts anderes als abgeladene Wut. „Maßlose Managergehälter“ sind es, was am meisten entsetzt. Nur was wäre, wenn dem nicht so wäre? Wenn die maßvoll wären? Wäre da das Maß nicht voll? Wäre da was anders? Würde man dann wieder gerne Kröten schlucken? – Da ist kein Aufbruch, nirgends!

Zu vermitteln, dass man bisher eh brav Kröten geschluckt hat, aber jetzt nicht mehr so recht will, gleicht einer Kapitulationserklärung mit dem Ersuchen doch am Leben gelassen zu werden. Das ist nicht mehr als gewerkschaftlicher Schluckauf. Das Auftreten ist in keiner Weise offensiv und selbstbewusst, sondern lediglich mitleidsheischend. Es stachelt nicht auf, es wiegelt ab. Es ist wahrlich die unfreiwillige Selbstbezichtigung des Duckmäusertums. Kein selbstsicherer Aufruf, sondern ein matter Zwischenruf.

In unserem Haushalt trudeln viele Zeitungen ein und liegen viele Zeitschriften rum. Die größte Chance nicht gelesen, ja nicht einmal angeschaut zu werden, haben die Blätter der Gewerkschaft und die Aussendungen der Arbeiterkammer. Meist ist das eine dünne Suppe. Da ist weder Schärfe noch Würze noch Ambition. Die Kampagne fühlt sich jedenfalls an wie eingeschlafene Füße. Der geöffnete Mund mit der nicht zu schluckenden Kröte ist einfach abstoßend. Zweifellos, jeder Tierschutzinitiative in Hinterglemm wirkt heute mobilisierungsfähiger als dieser Arbeiterstillstand.

Wer diese Kampagne geplant hat, kann es nicht gut mit den ArbeiterInnen und Angestellten meinen und wer sie angeleiert und toleriert hat, ist zweifellos nicht ganz bei Trost. Aber wahrscheinlich ist es wirklich so, dass den passionierten Sozialpartnern jedes Gespür für Auseinandersetzungen abhanden gekommen ist, sodass, wenn man dann doch schießt, es meist nur noch ein Schuss ins eigene Knie ist. Der Eindruck, der entsteht, ist: Vor denen muss sich niemand fürchten, denn die fürchten sich schon selbst zu Tode. Was möglicherweise auch stimmt.

Freilich hat das auch damit zu tun, das die maßgeblichen Funktionäre gehirngewaschen davon ausgehen, dass die Marktwirtschaft das einzige funktionstüchtige System ist, und gäbe es ausreichend Umverteilung und Gerechtigkeit, die Welt schon in Ordnung wäre. Wären da nicht einige böse Kapitalisten, wäre der Kapitalismus eh ganz gut. Zweifellos, dieses Denken ist beschränkt, aber maßgeblich.

Schon Benya und Verzetnitsch strapazierten da oftmals die Kuh, die man zu füttern habe, auf dass kräftig Milch fließe. Indes die Kuh ist krank und bissig. Ihr Bauch mag zwar groß sein, aber meist ist es ein Blähbauch, vollgestopft mit fiktivem Kapital, dem regelmäßig die Luft ausgeht. Beim Melken solcher Tiere wird sich der Erfolg auch in Zukunft in engen Grenzen halten.

Doch solche Überlegungen sind ganz fern. Krampfhaft verkündet man ein „Weiter so!“, nur ein bissl anders eben. Dass bezahlt und gespart werden muss, erscheint in dieser ehernen Logik als Naturgesetz akzeptiert zu sein: Nur die Richtigen sollen zahlen und sparen, nicht die Falschen. Indes, die Reichen sind im Kapitalismus per definitionem die Bezahlten und nicht die Bezahler. Kein demokratischer Beschluss kann dieses ökonomische Gesetz aufheben. Die Leistung der Kapitalbesitzer besteht darin, die Leistungen anderer sich anzueignen und zu akkumulieren. Das ist zweifellos unschön, aber so funktioniert diese Wirtschaft, wenngleich auch immer schlechter.

Wenn eins anderes will, muss eins anderes wollen. Den Kapitalismus abzuschaffen, ist schwierig, aber möglich, die Reichen zur Kasse zu bitten, das ist Sisyphos. Natürlich kann man sie auch da und dort zwacken und soll es von mir aus auch tun, aber letztlich sind das Erdnüsse. Fein hingegen wäre es, man käme auf den naheliegenden Gedanken, dass doch gar keine Kröten geschluckt werden sollen. Aber warum einfach, wenn es kompliziert auch geht. Oder auch nicht.

Wie ernst ist der im Programmentwurf angekündigte »Systemwechsel« gemeint?

von Michael Heinrich

Die Entwicklung linker Parteien, die einst den Kapitalismus überwinden wollten, war im letzten Jahrhundert ein einziges Trauerspiel. Entweder sie rückten wie die Sozialdemokratie immer weiter von ihrer ursprünglichen Kritik ab, wurden zu bloßen Verwaltern der politischen Apparate und bemühten sich, eine reibungslose Kapitalakkumulation sicherzustellen, oder sie behielten wie die meisten kommunistischen Parteien ihre Kapitalismuskritik bei, verschrieben sich aber mit Haut und Haaren der Verteidigung eines autoritären und überaus repressiven Sozialismusmodells, das nicht einmal ansatzweise kritisiert werden durfte. Jene Parteien aber, die an einer radikalen Kritik sowohl des Kapitalismus wie des »Realsozialismus« festhielten, verschwanden in aller Regel in der politischen Bedeutungslosigkeit, sofern sie diese überhaupt je verlassen hatten.

Angesichts dieser Geschichte gibt es gute Gründe für die Skepsis und Distanziertheit, mit der heutzutage so manche, die sich in Gewerkschaften oder sozialen Bewegungen engagieren, den linken politischen Parteien begegnen. Insofern ist es alles andere als unwichtig, dass DIE LINKE in ihrem Programmentwurf einerseits jeden autoritären Sozialismus ablehnt und andererseits gleich zu Anfang deutlich erklärt: »Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus … auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht« (Seite 3 – alle Seitenziffern nach der ND-Beilage vom 27./28. März 2010).

Gegen welchen Kapitalismus?

Allerdings geht es nicht ganz so eindeutig weiter. Der letzte Absatz des Entwurfs wendet sich nur noch gegen den »ungehemmten Kapitalismus« (18), zwischendurch ist es vor allem der »Finanzmarktkapitalismus« (7), der kritisiert wird. Zwar heißt es zu Beginn des Abschnitts Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert »Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte.« (8) Kurz danach ist aber davon die Rede, dass DIE LINKE eine Wirtschaftsordnung anstrebe, in der verschiedene Eigentumsformen ihren Platz haben sollen, »staatliche und kommunale, gesellschaftliche und private, genossenschaftliche und andere« (9).

Diesen Mix der Eigentumsformen muss DIE LINKE aber nicht erst als Fernziel anstreben, im real existierenden Kapitalismus gibt es ihn schon längst. Geradezu dementiert wird die grundsätzlich antikapitalistische Orientierung mit dem Satz: »Private Gewinnorientierung kann Produktivität und technologische Neuerung befördern, solange kein Unternehmen stark genug ist, Preise und Umfang des Angebots zu diktieren.« (10) Findet die anfangs geäußerte Kapitalismuskritik ihre Erfüllung bereits in einer verschärften Kartellgesetzgebung? Dass uns der kleine Kapitalismus der produktiven Konkurrenz vor dem großen der unproduktiven Monopole retten soll, gehört jedenfalls seit eh und je zum Credo von Liberalismus und Neoliberalismus.

Auch wenn es im vierten Abschnitt unter der Überschrift »Linke Reformprojekte« heißt: »Soziale Ungleichheit der Einkommen und Vermögen sind nur gerechtfertigt, wenn sie auf unterschiedlicher Leistung beruhen oder als Anreiz für die Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben notwendig sind« (12), wird jeder Neoliberale aus vollstem Herzen zustimmen. Zwar wird DIE LINKE für Leistung vielleicht andere Kriterien in Anschlag bringen wollen als die Neoliberalen; doch von der Marxschen Einsicht, dass Lohn und Profit wenig mit Leistung zu tun haben, aber viel mit der (auch für das Kapital notwendigen) Reproduktion der Lohnabhängigen einerseits und der Ausbeutung eben dieser Lohnabhängigen andrerseits, ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Damit keine Missverständnisse entstehen: Es geht nicht um die Reinheit irgendwelcher Lehren, sondern schlicht und einfach um die Frage, was DIE LINKE als den zentralen Gegenstand ihrer Kritik betrachtet: den Kapitalismus als wirtschaftliches und gesellschaftliches System oder lediglich einige der Auswüchse dieses Systems. Den »Raubtierkapitalismus« und das »ungehemmte Gewinnstreben« der Banken zu kritisieren, gehört heute jedenfalls schon zum guten Ton staatstragender Ansprachen konservativer Bundespräsidenten.

Vielleicht ist dieses Hin- und Herschwanken nicht allein einer politischen Unentschiedenheit geschuldet, sondern auch einem analytischen Mangel. Die Systemlogik des Kapitalismus bleibt im gesamten Programmentwurf erheblich unterbelichtet. Kapitalismus scheint vor allem ein Problem des zu großen Einflusses von Kapitalbesitzern und großen Konzernen zu sein.

Gleich zu Anfang wird betont, dass sich DIE LINKE nicht den »Wünschen der Wirtschaftsmächtigen« (3) unterwerfen will; mehrfach wird die »Erpressungsmacht großer Konzerne« (4) hervorgehoben und die »aggressiver« gewordenen »Ansprüche der Kapitaleig-ner« (6). Dass der Kapitalismus aber auf einem systemischen Imperativ beruht, der Profitmaximierung, wird nicht so deutlich ausgesprochen. Dabei entspringt dieses Profitmaximierungsprinzip nicht aus der Gier der einzelnen Kapitaleigner, es wird ihnen vielmehr durch die Konkurrenz aufgezwungen – nur wer sich am Kampf um die höchsten Profite beteiligt, hat eine ausreichende Grundlage für die Investitionen, die nötig sind, um in der nächsten Runde der Konkurrenz national und international mithalten zu können.

Mit welchem Staat?

Dem personalisierend aufgefassten Kapitalismus wird der Staat gegenübergestellt, der in der Perspektive des Programmentwurfs der Vertreter des Guten und Edlen sein sollte, dies aufgrund der Macht der Kapitaleigner und des Unwillens der regierenden Politiker aber leider nicht ist. »Die Möglichkeit demokratischer Einflussnahme und Mitgestaltung schwindet in dem Maße, wie die Macht der Konzerne und Finanzmogule zunimmt« (7), heißt es unter der Zwischenüberschrift »Aushöhlung der Demokratie«.

Da würde man natürlich gerne erfahren, in welchem goldenen Zeitalter die Demokratie weniger ausgehöhlt war: In den 1960er Jahren, bevor der »Finanzmarktkapitalismus« so richtig in Fahrt kam und die außerparlamentarische Opposition gegen die Notstandsgesetze sowie die Unterstützung des Vietnamkrieges und des Schah-Regimes protestierte? Oder während des repressiven Antikommunismus der Adenauer-Ära? Die Schwierigkeiten, das goldene Zeitalter der noch nicht ausgehöhlten Demokratie zu finden, verweisen darauf, dass das Verhältnis zwischen Staat und Kapital doch etwas anders aussehen könnte, als es der Programmentwurf skizziert.

Offensichtlich stellt man sich die Macht der »Konzerne und Finanzmogule« komplementär zur Macht des Staates vor: Steigt die Macht der einen Seite, vermindert sich die Macht der anderen. Konsequenterweise wird gefordert, die Macht der Konzerne zurückzudrängen, was insbesondere durch die Verstaatlichung privater Banken (11) und strukturbestimmender Großbetriebe (9) erfolgen soll. Während der Finanzkrise machten die staatlichen Landesbanken aber auch keine bessere Figur als die privaten Banken. Zwar wird an einer (einzigen) Stelle des Entwurfs erwähnt, dass öffentliches Eigentum keine »Garantie« (10) für ein anderes Wirtschaften sei, doch sei es dessen Voraussetzung.

Was aber hinzukommen müsse, damit die öffentlichen Unternehmen ein anderes Wirtschaften einleiten, bleibt vage. Es wird zwar in immer neuen Wendungen betont, dass der Einfluss der Kapitaleigentümer zurückzudrängen und derjenige der öffentlichen Hand auszudehnen sei. Wenn es aber darum gehen müsste, was denn konkret mit diesem größeren Einfluss gemacht werden soll, taucht nur die immer gleiche Zauberformel auf: »demokratische Kontrolle«. Was soll nicht alles demokratisch kontrolliert werden: die Europäische Zentralbank, die Energieversorgungsunternehmen, die Daseinsvorsorge, schließlich sogar die Marktsteuerung und auch noch die Medien.

Wie soll das aber aussehen? Sollen die Parlamente über Veränderungen der Leitzinsen und die Energieträger abstimmen? Soll die gewählte Regierung Einfluss auf Personal und Inhalte der Medien nehmen (so wie vor nicht allzu langer Zeit Roland Koch beim ZDF)? Man hat den Eindruck, dass immer dann, wenn nicht so genau klar ist, was eigentlich passieren müsste, das Stichwort »demokratische Kontrolle« aus dem Hut gezaubert wird. Soll »demokratische Kontrolle« nicht zur leeren Phrase werden, müsste zumindest angedeutet werden, wer nach welchen Kriterien und in welcher Weise kontrollieren soll.

Beim Versuch, konkreter zu argumentieren, würde vielleicht auch deutlich werden, dass das Verhältnis von Staat und Kapital sich gerade nicht auf dasjenige des Einflusses unterschiedlicher Personengruppen (der Kapitalbesitzer auf den Staat, der Politiker auf die Wirtschaft) reduziert. Staat und Kapital stehen in einem strukturell begründeten, wechselseitigen Ab-hängigkeitsverhältnis, das auch ohne alle personelle Einflussnahme existiert. Kapitalistische Produktion hat den Staat in vielfältiger Weise zur Voraussetzung: als Garant des Eigentums und der Einhaltung von Verträgen, aber auch als diejenige Instanz, welche die materiellen Voraussetzungen der kapitalistischen Produktion bereitstellt, die vom Kapital nicht oder nur unzureichend produziert werden können, wie z. B. die verschiedenen Infrastrukturen, aber auch ein Bildungssystem, das ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte liefert, ein Gesundheitssystem, das die beschädigte Arbeitskraft wieder verwertbar macht etc.

Der Staat ist seinerseits auf eine funktionierende Kapitalakkumulation angewiesen, nur dann entstehen ausreichend Steuereinnahmen und die Sozialausgaben halten sich in Grenzen. Auch ohne eine direkte Einflussnahme von »Konzernen und Finanzmogulen« ist deshalb jede Regierung gezwungen, die systemischen Imperative der Kapitalverwertung in der einen oder anderen Weise zu berücksichtigen. Nicht selten setzen daher linke Parteien, wenn sie endlich in der Regierung angekommen sind, in wesentlichen Punkten die Politik der gerade abgelösten Vorgänger fort.

Damit soll nicht geleugnet werden, dass es durchaus unterschiedliche Formen des Kapitalismus und unterschiedliche Möglichkeiten der politischen Gestaltung gibt. Dass der Staat als »ideeller Gesamtkapitalist« (Engels) den formellen Ordnungsrahmen sowie diejenigen materiellen Voraussetzungen der Kapitalakkumulation bereitstellen muss, die das Kapital selbst nicht bereitstellen kann, heißt noch lange nicht, dass in jeder Situation klar wäre, wie diese Aufgabe am besten erfüllt werden kann. Dass inzwischen auch das politische Personal bis hin zum Bundespräsidenten vor ungehemmtem Kapitalismus und zu großer Bankenmacht warnt, macht deutlich, dass es im Moment keineswegs klar ist, wie viel Regulierung nötig ist oder welches Gewicht der Bankensektor gegenüber dem industriellen Kapital haben soll. Nur dreht es sich bei diesen Debatten um eine Neujustierung der politischen Rahmenbedingungen des Kapitalismus und keineswegs um den Anfang von seinem Ende.

Keynesianischer Wunschzettel

Wenn DIE LINKE in solche Debatten einsteigt, dann sollte sie sich zumindest über deren Charakter Rechenschaft ablegen und sich überlegen, worum es ihr selbst geht: darum, den angeschlagenen Kapitalismus wieder funktionstüchtig zu machen, oder diese Schwäche dafür zu nutzen, Zugeständnisse an die subalternen Klassen zu erreichen, die ihnen sowohl das gegenwärtige Leben etwas erleichtern als auch die Bedingungen für zukünftige Kämpfe verbessern.

Letzteres setzt voraus, dass man bereit ist, grundsätzliche Konflikte einzugehen. Stellenweise liest sich der Programmentwurf allerdings wie der keynesianische Wunschzettel an den Weihnachtsmann: als ob durch ausreichende Regulierung sowie einen verstaatlichten Finanzsektor (der selbstverständlich »demokratischer Kontrolle« unterworfen ist) ein Kapitalismus geschaffen werden könne, der alle Widersprüche versöhnt. Wer dieser Illusion aufsitzt, wird die genannte Differenz in der Zielsetzung politischer Interventionen wohl gar nicht mehr wahrnehmen. Erst recht wird man die Bedeutung außerparlamentarischer Bewegungen verkennen: Zwar erwähnt der Programmentwurf, dass sich linke Politik auf außerparlamentarischen Druck von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stützen müsse (18), doch erscheinen diese als bloße Hilfstruppen für eine in Parlamenten stattfindende Politik.

Soll das Ziel wirklich der zu Beginn des Entwurfs angekündigte »Systemwechsel« sein, dann sind die außerparlamentarischen, kapitalismuskritischen Bewegungen nicht bloß Hilfstruppen, sie sind vielmehr die Hauptakteure, von denen eine linke Partei, ob sie das nun will oder nicht, abhängig ist. Dass diese Bewegungen im Programmentwurf kaum vorkommen, dass die Frage, wie eine den angestrebten Systemwechsel tragende Bewegung dauerhaft mobilisiert und unterstützt werden kann, nicht einmal gestellt wird, lässt daran zweifeln, wie ernst dieser Systemwechsel tatsächlich gemeint ist. Aber der Programmentwurf soll ja noch eine Weile debattiert werden.

aus: Neues Deutschland, 9. August 2010

Gegen bequeme Distanzierungen und voreilige Schlüsse

Streifzüge 49/2010 (Langfassung)

Von Franz Schandl

Sammelbände. Nicht selten beschleicht einen das komische Gefühl, dass Artikel nicht nach einem Konzept in Auftrag gegeben worden sind, sondern einfach zusammen getragen wurden. So etwas kann durchaus aufgehen, hier jedoch ist das nicht der Fall. Der ganze Band wirkt wenig ambitioniert, so als hätte man ihn veröffentlichen müssen, weil die Serie ein Datum vorgibt. Am Rückencover ist zu lesen: „Wie die symbolische und reale Macht des Staates durch die Souveränität der ihm unterworfenen Subjekte emanzipatorisch ersetzt werden kann, das ist Thema dieses Buchs.“ Doch dieser beachtliche Anspruch kann nicht eingelöst werden, ebenso wenig der anregende Untertitel.

Selbstermächtigung

Am Interessantesten sind die Artikel von Bini Adamczak und Ulrich Bröckling. „Das unternehmerische Selbst ist gerade als Sklave des Marktes eine souveräne Gestalt“ (S. 182), schreibt dieser. Und ganz drastisch: „Kritik als die Kunst, anders anders zu sein, verteidigt also weder eine feste Stellung (die Logik der Opposition), noch überschreitet sie konsequent alle Grenzen (die Logik der Radikalisierung), noch findet sie ihren Platz am Nicht-Ort eines changierenden Dazwischen (die Logik der performativen Vermischung).“ (S. 184-185) Der Protestdiskurs werde so allemal enteignet: „Diejenigen, die Protest artikulieren, sind niemals Souveräne ihrer Aktionen, weder im Hinblick auf die Adressaten noch auf die Botschaften.“ (S. 194)

Das stimmt schon, aber was sagt das? So lange wir in dieser Matrix gefangen sind, sind wir auch befangen im souveränen Schein. Ob wir ihn durchbrechen oder an ihm scheitern, wie sollen wir das wissen. Und selbst wenn letzteres der Normalfall sein soll, dann ist es trotzdem nur möglich, sich auf diesem Terrain zu bewegen und nur von ihm aus über dieses hinaus. Sich darüber lustig zu machen, dass die widerständigen Elemente keine Souveräne seien, ist billig.

Woher die Praxis einer emanzipatorischen Überwindung rührt, keine noch so konsistente Theorie wird das je angeben können. Ihre Stärke liegt in der analytischen Potenz, nicht in der perspektivischen Energie. Was natürlich nicht heißt, dass letztere nicht von ersterer gespeist werden kann, aber nicht im Sinne, dass Praxis eine untergeordnete oder nachgereichte Instanz darstellt. Die Skepsis sagt uns: Alles, was wir tun, ist möglicherweise falsch; nur: nichts zu tun, ist auf jeden Fall falsch. Bei allen Tücken der Selbstermächtigung ist diese noch immer der Selbstentmächtigung, also der subjektiven Doppelung der Ohnmacht vorzuziehen.

Was folgt aus solch hyperkritischer Rede? Dass Widerstand zwecklos ist? Bröckling ist nicht zimperlich, wenn er an einer Stelle schreibt: „Intendiert war die kollektive Klau-Aktion als Empowermentmaßnahme zur Beförderung von Alltagsresistenz, und sie schleppte denn auch die fundamentale Aporie aller Bemächtigungsprogramme mit sich: Der aktivierenden Ermutigung ist stets eine Demütigung eingeschrieben. Wer Ohnmachtsgefühle abbauen will, muss sie zunächst als gegeben unterstellen.“ (S. 196)

Entschuldigung, ist das etwa nicht der Fall? – Und blöde Frage: Ist nicht gerade die Demütigung alltägliches Erlebnis der bürgerlichen Konkurrenz und ihrer Masken? Ist das eine Unterstellung? Ist es nicht vielmehr übelste Ideologie so zu tun, als sei das nicht der Fall. Was will uns der Theoretiker da sagen, wenn er dezidiert auf den „pathetischen Kitsch der Superhelden“ (S. 197) hinweist? Oder ist es ganz selbstverständlich, dass Kritik zur Verachtung der Akteure übergeht und somit ihren Beitrag zur Erledigung der Resistenz leistet?

Ohnmachtsgefühle abzubauen, ist auch möglich durch Ressentiment, durch Sucht, durch Verdrängung. Das sind drei obligate Varianten. Und niemand von uns ist davon frei, ja kann im Interesse seiner Selbsterhaltung frei davon sein. Sieht man sich diese immanenten Alternativen an, dann ist Empowerment ja noch eine Möglichkeit, die emanzipatorischen Gehalt haben oder entwickeln könnte, während alle anderen als bloße Surrogate zu bezeichnen sind.

Kommunismus als Politik

Bini Adamczaks Artikel „Nuancen“ diskutiert noch einmal die scharfe Auseinandersetzung zwischen Karl Kautsky einerseits und Lenin und Trotzki andererseits zum Komplex „Terrorismus und Kommunismus“. Kommunismus und Antikommunismus haben inkommunserabel sein. Da hat Adamczak recht. Indes kommunistische und antikommunistische Politik sind wohl kommunserabel, eben weil Politik keine beliebig funktionelle, sondern eine vorformatierte Größe ist. Hier hat fatalerweise Trotzki recht, wenn er die Gemeinsamkeiten auf den primitivsten Nenner bringt: Reaktionäre erschießen Revolutionäre, Revolutionäre erschießen Reaktionäre. Adamczaks Problem ist, dass sie Politik selbst nicht zum Gegenstand macht, sondern den Begriff verwendet wie es im Alltag üblich ist.

Auch wenn die Autorin die lauten Bekenntnisse zur Gewalt durch die Bolschewiki anprangert, ist ihr zuzustimmen. Allerdings muss berücksichtigt werden, in welcher Zwangssituation die russischen Revolutionäre gestanden sind, welche Erfahrungen sie mit ihren Feinden unmittelbar gemacht haben. Diese Historisierung ist zu leisten, denn sonst folgt der Enthistorisierung des Bolschewismus (in den Kommunistischen Parteien wie in den K-Gruppen) nur eine ebensolche mit umgekehrtem Vorzeichen. An diese Politik anschließen zu wollen, ist grober Unsinn, sie aber aus ihren geschichtlichen Zusammenhang zu reißen und einfach zu verdammen, ebenso. Das hat etwas von einer bequemen Distanzierung. Die Bolschewiki gehören nun einmal zur Geschichte des Kommunismus. Der Bolschewismus hatte 1917 durchaus seine historische Logik und seine Meriten, ganz im Gegensatz etwa zur Bolschewisierung der kommunistischen Bewegung oder der Kanonisierung eines „Marxismus-Leninismus“.

Das Kräfteverhältnis, da liegt Trotzki richtig, ist immer auch ein geschaffenes und kein bloß gegebenes. Es hängt von Energie und Initiative ebenso ab wie von der konstatierten Stärke. Mit List oder Überraschung kann es schon gelingen, sich über so manche objektive Grenze hinwegzusetzen. Kautsky und die Sozialdemokraten der II. Internationale haben das nie verstanden, sie waren völlig befangen in einem Glauben an die Determiniertheit der Geschichte, dass kommen wird, was kommen soll. Indes blamierte sich diese Variante des Sozialismus nicht weniger als die bolschewistische. Letztere hatte allerdings den Mut und die Verwegenheit, aktiv in den geschichtlichen Prozess einzugreifen, nicht sich demütig den Geschehnissen zu beugen. Darin ist noch immer das bolschewistische Plus zu sehen.

Und vielleicht ist deren Voluntarismus auch nur gescheitert, weil die Bolschewiki in Europa keine ebenso willensstarken Partner gefunden haben. Da gab es zu wenige, die sagten: Wir wollen! Unbedingt! Ob etwas nun als geglücktes Wagnis in die Annalen eingeht oder als missglücktes Abenteuer, das können die Akteure nie so genau wissen, das entscheidet sich oft erst nachher, wenn die Konsequenzen offensichtlich werden. Resultate sind nicht nur abhängig vom Akt, sondern von vielen anderen Faktoren, die nicht einfach analytisch vorweggenommen werden können.

Viele Probleme sieht Adamczak durchaus: „Wenn sich herausstellen sollte, dass diese Geschichte Lenin und Trotzkis nicht ausschließlich von autoritären Arschlöchern handelt, sondern dass sich nur die kleinste Möglichkeit einer Sympathie oder gar Identifikation ausmachen lässt, dann lässt sich aus den Verbrechen der kommunistischen Vergangenheit unmittelbar schließen, welche Gefahr uns aus der Zukunft droht.“ (S. 81) Da ist Elementares angesprochen, wenngleich einiges durcheinander geht. Zweifellos, auch wenn die Absage an den Stalinismus inzwischen Konsens zu sein scheint, ist dessen Dynamik keineswegs überwunden, geschweige denn sein Wesen Geschcihte. Es gilt dieses System auch jenseits von Terror, Selbstbezichtigung und Einschüchterung zu begreifen. Umgekehrt gilt freilich auch: Die Vergangenheit des Kommunismus ist nicht auf seine Verbrechen zu konzentrieren, nicht einmal die Stalin-Jahre sind darauf reduzierbar.

Bini Adamczaks Beitrag stellt die richtigen Fragen. Diese Intention gilt es in aller Sensibilität aufzunehmen. Bevor der Kommunismus wieder Zukunft haben kann, muss er Trauer tragen, Trauer auch für das, was er sich und den Seinen angetan hat.

Jour fixe initiative berlin (Hg.), Souveränitäten. Von Staatsmenschen und Staatsmaschinen, Münster 2010, 202 Seiten, 16 Euro.

Ein kleiner Aufruf zur Erhebung

Streifzüge 48/2010

von Franz Schandl

Vielleicht gibt es ja nach vielen Jahren wieder einmal die Möglichkeit, sich über die kleinen Zirkel hinaus zu organisieren. Sollte dem so sein, gilt es diese Chance zu nutzen. Sollte dem nicht so sein, stehen wir nachher nicht schlechter da als vorher. Hier soll nun nichts vorweggenommen, sondern bloß ein, nämlich mein Standpunkt bezogen und deklariert werden.

Die Rede ist von den Organisierungsversuchen einer selbstironisch so bezeichneten Superlinken, siehe: http://superlinke.blog.at/ An den Debatten um den Aufruf „Für eine Linke mit gesellschaftlicher Dimension“ haben sich Menschen aus unserer Redaktion beteiligt und in den ersten Entwürfen findet sich einiges, was uns wichtig und relevant ist.

So betrachtet ist es ein ungemeiner Fortschritt, dass die Leute ins Gespräch kommen und diese Kommunikation Koordination erfährt. Die Politik der hermetischen Parzellen ist zu überwinden. Zwischen Sektierertum und Opportunismus ist der Grad manchmal recht schmal. Ein breiter Pfad kann da nur entstehen, wenn man ihn kräftig austritt, sich vor Begehungen nicht scheut, auch wenn sie gelegentlich in Abstürzen und Unfällen enden. Schlimm ist nicht, wenn man Fehler macht, schlimm ist nur, wenn man daraus keine Konsequenzen zieht. Die Suche nach gangbaren Wegen hat begonnen. Natürlich ist es nicht egal, was getan wird, und keinesfalls, wer was wie tut.

Unsere Organisierung probiert sich an einer Zusammenfügung unterschiedlicher, aber sich nicht ausschließender Momente und Aspekte der Emanzipation zu handlungsfähigen Teilen und schließlich auch zu einem handlungsfähigen Ganzen. Kein kleinster gemeinsamer Nenner soll das werden, sondern das größtmögliche Kontinuum von Akzenten, Vermögen und Kenntnissen. Keine Defensive steht an, kein Rettungsprojekt, sondern eine offensive Veranstaltung der Anliegen und Aufgaben. Die ersten Gehversuche waren ganz gut, nicht nur inhaltlich, sondern auch auf der zwischenmenschlichen Ebene. In gewissem Ausmaß müssen wir uns gegenseitig Akzeptanz und Wohlwollen entgegenbringen, es geht um uns, nicht um die Erledigung eines gemeinsamen Geschäfts. Sollte das gelingen, ist einiges gelungen.

Ein Experiment

Ohne Zweifel, da wäre auch einiges zu bemängeln: Der eklatante Männerüberschuss, der Altersdurchschnitt oder dass die Plena sehr nach einschlägiger Szene ausschauen. Und will eins sehr böse sein, könnte man insiderisch unken, dass GRM, IKL und SOAK garniert mit einigen Ex-Maoisten eine trotzkistische Reinkarnation betreiben. Indes, diese Bilder greifen zu kurz oder ganz daneben. Wichtig ist ja nicht, woher einige Leute kommen, sondern wohin sie gehen. Wer meint, alte Rechnungen begleichen zu müssen, ist sowieso fehl am Platz. Die Pflege der Vorbehalte soll unsere dringlichste Aufgabe nicht sein.

Betrachten wir die Angelegenheit pragmatisch als das, was sie ist, nämlich ein Experiment, das, wie so vieles auch scheitern kann. Nur kann dies nicht a priori gewusst werden. Skepsis soll nicht zur Selbstfesselung werden und letztlich als Vorwand dienen, Absenz zu begründen. Motto: Wer nichts macht, macht keine Fehler. Werch ein Illtum!

Die Vorstellung, dass nichts geht oder zumindest jetzt nichts geht, ist weit verbreitet. Nicht wenige, die sich als radikal verstehen, beziehen einen zynischen Standpunkt. Einerseits herrscht da Verachtung gegenüber den Praktikern, andererseits dominiert eine Abgehobenheit und Reserviertheit, die zu gar keinem Eingriff mehr fähig ist. Indes ist vieles, was da an Kritik geäußert wird, durchaus berechtigt, es bleibt allerdings ob der überheblichen Pose folgenlos, erreicht keine Adressaten. Es regt nicht an, es nervt. Dieser platonische Kommunismus ist frigid, kann in keiner Weise fruchtbar wirken.

Mehr als Struktur und Gegner sind wir es selbst, die unsere Möglichkeiten beschneiden. Die gesellschaftliche Macht und ihre Unterordnungen sind in vieler Hinsicht auch unserer Selbstentmächtigung und Selbstzerfleischung geschuldet. Wir dürfen das nicht akzeptieren oder gar die Verhältnisse als Entschuldigung durchgehen lassen. Insofern sind schon kontrafaktische Setzungen potenzieller Individuen gegen ihre Charaktermasken notwendig. Das ist oft schwierig, aber kollektiv ist es leichter zu bewerkstelligen. Auch das ist ein guter Grund für eine Organisierung.

Radikal, nicht rabiat

Die wichtigste Frage ist unmittelbar nicht die nach der programmatischen Stringenz, sondern die des mentalen Grundverständnisses der Akteure. Kurzum: Wie halten wir es miteinander aus? Das ist gar nicht so einfach. Viele meinen, die Befindlichkeit sei ein nachrangiges oder gar kein Problem. Mitnichten. Die Ausblendung des Emotionalen ist fatal. Wir müssen also umgänglich und genießbar sein. Das System, das wir ablehnen, auch noch zu kopieren, wäre einfach eine Dummheit.

Auf der zwischenmenschlichen Ebene erfordert das eine konsequente Verabschiedung von der Politik der Verdächtigung, dem Gerede von Abweichlern und Kleinbürgern, der fast saloppen Denunziation als Rassisten, Antisemiten, Sexisten. Diese oftmals leichtfertig gebrauchten Anwürfe vergiften die Atmosphäre in unerträglicher Weise, ersticken Diskussionen, machen die Rede und das Atmen schwer. Man denke nur an die durchgeknallten Nahwestkriege verfeindeter Parteien. Nicht befreiend wirken solche Szeneschlägereien, sondern beklemmend und abstoßend. Ihre Wirkungen sind katastrophal.

Mir erscheint immer mehr, dass die Intransigenz des eigenen Standpunkts schädlich ist, zuletzt auch diesem selbst. Argumente haben nicht schlagkräftig zu sein, sondern anzugsfähig. Attraktivität speist sich nicht aus der Kraft eines Vorschlaghammers. Der Weg muss das Ziel spüren lassen, d.h. er ist nicht Mittel allein, sondern selbst Zweck, ohne deshalb auf einen Selbstzweck reduziert zu werden. Am Ziel festhalten, ohne das Maß aus den Augen zu verlieren, das den Weg ermöglicht.

Selbst die größte Schärfe des Inhalts ist mit einem moderaten Stil zu kombinieren. Radikal in der Aussage meint nicht rabiat in der Form. Auf den Kommunismus, so es einen gibt, hat man sich zu freuen, nicht sich vor ihm zu fürchten. Er ist nicht Buße und Fegefeuer, nicht Erziehungslager und Verbot, sondern Freundschaft und Freude. Die absolut lustbejahende Form setzt auf Befriedigung und Erfüllung, nicht auf Enthaltsamkeit und Gleichmacherei. Wir wollen es uns und den anderen gut gehen lassen. Was denn sonst?

Didaktische Überlegungen sind von Relevanz, taktische schon um vieles weniger. Frei nach Marianne Gronemeyer geht es darum, sich mitzuteilen, nicht zu vermitteln. Vermittlung geht davon aus, dass die Avantgarde über etwas verfügt, was den anderen beizubringen ist, es ist also letztlich ein pädagogisches und scholastisches, ja talibanisches Konzept, das auf vorgegebener Hierarchie baut, wo irgendwelche Priester der Theorie den Ton angeben. Das Weitersein muss jedoch in jeder Auseinandersetzung extra begründet und akzeptiert werden, es gibt keine vorgegebenen Ordnungen, denen Anordnungen folgen.

Turm und Feld

Nicht ganz nebenbei: Ich werde im Juni Fünfzig. Politische Erfahrungen gab es da nicht wenige: als Gymnasiast habe ich 1977 mit anderen in Waidhofen an der Thaya die linksradikale Schülerzeitung Auseinandersetzung gegründet, bin Mitglied der dem Trotzkismus nahe stehenden Gruppe Sozialistische Aktion (SOAK) gewesen, vertrat die Linke Alternative Liste (LAL) drei Jahre im Hauptausschuss der Uni Wien. Ab 1983 habe ich Alternative Listen aufgebaut, in Heidenreichstein, in Niederösterreich, in Österreich. Für erstere bin ich von 1985 bis 1995 im Gemeinderat gesessen und für letztere im Hainburger Einigungskomitee der Grünen, die ich im Herbst 1986 unmittelbar nach der „Säuberung“ der Linken (durch Meissner-Blau, Pilz und Strobl) gleich wieder verlassen habe.

Ich möchte diese Zeit keineswegs missen. Fehler und Illusionen gab es zuhauf, aber ich habe nichts vertan. Vertan hätte ich es nur, wäre ich dort hängen geblieben oder hätte ich gar eine dieser seltsamen politischen Karrieren gemacht. Vor allem habe ich viele Menschen kennen gelernt, die mir sonst entgangen wären. Manche haben auch noch heute meine Sympathie und ich vielleicht auch ihre.

Die Jahre danach waren davon geprägt, dass ich mich von der Handwerkelei verabschiedete, dass ich den Anspruch kritischer Theorie einforderte, auch über die Welt zu reflektieren, ohne unmittelbar aktiv werden zu müssen. Nicht nur von Marx oder Hegel zu reden, sondern sie auch gelesen zu haben, das hat schon was. Ausdruck dieser Periode ist der Aufbruch der (heute bereits zu historisierenden) Wertkritik in den Neunzigerjahren und die damit verbundene Etablierung und Entwicklung der Streifzüge.

Ich mag den Elfenbeinturm. Er ist einer meiner Lieblingsorte. Der prächtige Ausblick, der gewaltige Überblick. Analysieren meint ja auch das Einzelne auf das Ganze zu beziehen, es nicht sachlich zu betrachten, sondern in dessen Totalität. Erst die Zusammenschau erschließt den Zusammenhang, zweifellos. Und doch, das Konkrete verschwindet im Abstrakten, erscheint nur noch als verunreinigendes oder verzierendes Beiwerk. Genauigkeit und Unmittelbarkeit kommen dabei zu kurz. Das profane Leben, das ist weit weg. Man steht über den Dingen, und da man ja auch lächerliches bürgerliches Subjekt ist, fühlt man sich gelegentlich als Feldherr des Geistes, dem alles zu Füßen liegt.

Wenn dann allerdings noch die Überheblichkeit folgt, wird es schlimm. Besserwisser vom Turm mag niemand, selbst wenn sie Recht haben. Den Turm zu verlassen, ohne ihm zu entsagen, das wär doch was. Und auch andere mit auf den Turm nehmen, wohl wissend, dass er, obwohl man die Welt von dort oben am besten sieht, nicht die Welt ist. Schon die gemeinen sinnlichen Bedürfnisse sind nicht mit Weitblick und Einsicht zu sättigen. Ist der Kühlschrank länger leer, trübt sich der Blick der genialsten Denker. Mag er auch als geschützte Stätte gelten, ein sicherer Ort ist der Elfenbeinturm sowieso nicht, der soziale Kahlschlag lässt ihn nicht unbeschädigt.

Ist eins sich dessen nicht bewusst, verwandelt sich der Turm gar leicht in einen Narrenturm und nicht wenige Denker erscheinen als Idioten ihrer Weggetretenheit, ohne das auch nur zu merken. Inzwischen, man sollte es ruhig aussprechen, ist die Betonung der Theorie aber aufgrund ihrer Einseitigkeit steril geworden. Sie droht zu einer selbstreferenziellen Veranstaltung überstrapazierter Theoriegruppen zu werden.

Wirkungen

Theorie und Praxis sind nicht nur nicht eins, sie sollen auch keineswegs zu einer Einheit verrührt werden. Trotzdem ist es wichtig und notwendig, dass sie sich gegenseitig mitteilen und befruchten, d.h. nicht als isolierte Momente gegenüberstehen, wo Theoretiker sich abfällig über Praktiker äußern wie umgekehrt. Das macht keinen Sinn. Die Theorie ist nicht die Vorgesetzte der Praxis, und die Praxis nicht Vorgesetzte der Theorie. Bewahren wir ihre relativen Unabhängigkeiten, ihre Zweiheit. Die Frage, die sich jede emanzipatorische Organisierung zu stellen hat, ist: Wie gestalten wir die Genossenschaft zwischen Theorie und Praxis so, dass erstere bei aller notwendigen Distanz nicht entrückt, aber auch nicht in den Alltagspraxen oder gar in irgendeiner Politik absäuft.

Das Kriterium der Praxis ist die Wirkung. Praxis ist der stete Versuch bessere Synthesen zu erzielen. Man kann hier ruhig an alte Artikel anschließen und die auch zitieren: „Wirkung bemisst sich aber nicht als eine unbestimmte, sondern als eine bestimmte und bestimmbare. Nicht nach Anschlussfähigkeit frägt Praxis, sondern nach Anzugsfähigkeit, die Bewegung muss die richtige Richtung haben. Die Leute abzuholen, wo sie sind, hieße ja, sich zu ihnen, auf ihre Ebene zu begeben; nein es geht darum, diese von dort abzuziehen: sie haben zu kommen. Was von ihnen zu lernen ist, ist eindeutig negativ bestimmt. Wir positionieren uns nicht mit ihnen, sondern gegen sie für sie.“ (Bewegungsversuche auf Glatteis, Streifzüge 2/2000, S.9)

Oder: „Eine Anforderung an die transvolutionäre Praxis ist, dass sie dem gesunden Menschenverstand zwar nicht anschlussfähig ist, aber doch aufmischungsfähig. Sie muss ihn verstehend unverständlich machen. Das Normale zum Irren küren, ist ihre Aufgabe. Sie will Fronten nicht erhärten, sondern diese aufbrechen und auflösen. Alles andere ist sektiererische Selbstinszenierung und intellektuelle Kraftmeierei, die sich meist so lange aufführt, bis der Illusionismus in die Desillusion umschlägt und selbst in die Normalität desertiert.“ (Ebenda)

Theorie und Praxis stehen im Dienst von etwas Bedeutenderem: einem gelingenden und guten Leben. Sequenzen davon sind auch heute schon einlösbar. Kritik hat esoterisch und exoterisch zu sein, d.h. sie hat ihren Hang nach Grund und Tiefe nicht aufzugeben, muss aber gleichzeitig den Drang nach der Weite aller gesellschaftlichen Felder ausdrücken. Die genuine linke Politikfixiertheit ist dem hinderlich.

Man sollte also wegkommen von dieser selbstverständlichen Konzentration auf den politischen Sektor. Der ist nur eine Sphäre, und nicht die alles bestimmende und vorrangige. Die Räume der Emanzipation sind überall, und wir sollten sie daher nicht an einer bestimmten Stelle festzurren. Der Alltag der Menschen (Produktion, Zirkulation, Reproduktion) ist als zentraler Ausgangspunkt zu begreifen. Und wir sollten klar erkennen, dass letztlich eben nicht die Erkenntnis, sondern die emotionale Transposition die entscheidende Triebkraft der Transformation sein wird.

ModErn statt Modern

Auf der Höhe der Zeit heißt mit der Zeit gegen sie. Sich der Zeit wider sie anzupassen, das ist die radikale Herausforderung. Wir haben Traditionen, aber wir sind nicht eine oder die Tradition. Jene sind Kompost, aber nicht das, was wachsen soll. Verwechseln wir unsere Aufgaben und Vorhaben nicht mit unserer oder unseren Geschichte(n).

Noch einmal zu mir. Ich glaube, es wird Zeit aufzustehen. Gespräche von Achtzigjährigen, die über versäumte Gelegenheiten nachdenken, möchte ich mir und anderen jedenfalls ersparen. Da ist es schon besser, noch einige Male zu scheitern. Und ich bin oft gescheitert – was denn sonst? Aber wenn ich mir die Erfolgreichen und Integrierten anschaue, die traurigen Schicksale vieler Karrieren, dann habe ich trotz diverser Niederlagen großes Glück gehabt. Und Genuss und Zeit und einiges mehr, was Freude bereitet, vor allem auch, weil ich das Privileg habe, weder der Lohnarbeit noch dem Sozialsystem ausgeliefert zu sein. Zumindest weitgehend. Es gibt keine Existenzen, gegen die ich mich eintauschen möchte. Auch nicht gegen deren Lagen, die meist nichts anderes meinen als eine gute finanzielle Ausstattung.

Immer noch gilt: Lieber als das Versäumnis ist mir der Fehler. Es ist noch nicht aus, es geht erst los. Ob der Traum von der freien Assoziation, dem guten Leben einlösbar ist, wird sich weisen, auslöschbar wird dieser Traum aber nie sein. Es ist die nicht tot zu kriegende Sehnsucht nach menschlichen Menschen, die sich frei und selbstbestimmt bewegen können und die Larven der Vorgeschichte abwerfen. Ob die andere Welt möglich ist, wer weiß das schon; dass diese Welt unmöglich ist, das hingegen wissen wir und darin sollten wir uns auch nicht erschüttern lassen. So gesehen ist die Transformation eine aktuelle Aufgabe, kein Fernziel, unabhängig davon, ob sie sich jetzt, morgen, übermorgen oder nie verwirklichen lässt.

Die erste Motivation ist meist negativ, Folge eines Unbehagens, das praktisch werden will. Eins will etwas nicht, eins will etwas verhindern. Diese Motivation hat ihre Meriten, aber sie muss von der partiellen zur „großen Weigerung“ (Marcuse) aufsteigen und letztlich hat sie sich in ihr Gegenteil zu verkehren, also positiv zu begründen, wenn sie an Kraft und Schwung gewinnen möchte. Positiv wollen meint nicht positiv denken. Was will ich? und Wohin will ich? und Womit will ich? treten dann in den Vordergrund, haben als elementare Fragen Raum zu behaupten. Das ist auch deswegen wichtig, weil sonst das unbegriffene Unbehagen aufgrund diverser Enttäuschungen allzu leicht in Ressentiment kippt.

Was heißt Selbstbestimmung jenseits der demokratischen Illusion, Attraktivität jenseits des Populismus, Praxis jenseits der Politik? Was bedeutet Transzendenz, die nicht in der Immanenz untergeht? Profan, aber ganz entschieden ist zu fragen: Was ist das gute Leben? Was fördert das gute Leben? Was hindert das gute Leben? Was ist Glück, Freude, Lust, Eierkuchen? Was eine klassenlose Gesellschaft? Eine herrschaftsfreie Assoziation? Diesen Problemstellungen sollten wir uns eingehend widmen, sie keineswegs auf irgendwelche St. Nimmerleinstage verschieben. Das hier Angedachte kommt durchaus pathetisch und apodiktisch daher, es erfordert einen paradigmatischen Bruch.

Wie mobilisieren wir die menschliche Wärme gegen die Kälte von Kapital, Herrschaft und Subjekt? Lasst es uns doch einfach probieren.

Streifzüge 48/2010

von Ulrich Weiß

Auf die Marxsche Kritik am Gothaer Programm der Sozialdemokratie von 1875 bezogen sich die Theoretiker der „sozialistischen“ Warenproduktion positiv und zwar zu Recht. Die Annahme einer Übergangsgesellschaft, in der auf dem Weg ins „Reich der Freiheit“ noch Kategorien der Warenproduktion und des bürgerlichen Rechts gelten sowie der Staat unerlässlich ist, erschienen auch mir zu DDR-Zeiten überzeugend.

Ernsthafte Kapitalismuskritiker müssen sich auch heute die Frage stellen: Wie ist der Übergang denkbar? Kann eine besondere Übergangsgesellschaft mit heute herrschenden Kategorien beschrieben werden? Wenn nicht, wie dann?

Gemessen an der behaupteten geschichtlichen Mission geriet der Real-„Sozialismus“ samt seiner Warenproduktion in ein Dilemma. Auch in der Aufstiegsphase eröffnete die nachholende Modernisierung keinen Weg aus dem Kapitalismus (oder um ihn herum), sondern nur einen in ihn hinein. Dieser Prozess dauert in China noch an. „Sozialistischer“ Staat, „sozialistische“ Warenproduktion und entsprechende Ideologie sind nicht vorrangig als das zu begreifen, was sie auch waren – Ausdruck eines grundsätzlichen theoretischen Irrtums. Auch hier gilt, was Marx über die vulgärsozialistischen Auffassungen Proudhons und der Arbeiterbewegung sagte: ein „historisch gerechtfertigter Standpunkt“. (MEW 2:33) Durch die Geschichte belehrt sind heute das Gothaer Programm, Marx’ Kritik daran und seine „Gegen“-Vorstellungen von der so genannten ersten Phase des Kommunismus als geradezu klassische Ausdrücke praktischer und theoretischer Unmöglichkeiten zu begreifen.

Von einem historischen Niveau aus, da die bürgerliche Gesellschaft noch über enorme zivilisatorische Potenzen verfügte, wurde versucht, den Übergang zum Kommunismus in einer solchen Weise zu antizipieren, dass er den Lebensnotwendigkeiten realer Bewegungen entspricht – eine vergängliche Unmöglichkeit.

Die zweite grundsätzliche Unmöglichkeit, eine vom Entwicklungsstand der bürgerlichen Gesellschaft unabhängige, bestand darin, vom Standpunkt einer kapitalistischen Hauptklasse, vom Proletariat aus, Kommunismus denken zu wollen, zu erwarten, den Proletariern als Proletariern könnte es noch um mehr gehen als um die innerkapitalistischen Verbesserungen ihrer Lebensverhältnisse, erfassbar in den Kategorien der bürgerlichen politischen Ökonomie.

Das Gothaer Programm machte Marx fassungslos: „Verwerflich, demoralisierend“ (MEW 19:21), „ungeheuerliches Attentat auf vorhandene wissenschaftliche Einsicht in unsrer Partei“ (MEW 19:25f), ideologische Flausen. Vom demokratischen Wunderglauben und Untertanenglauben an den Staat verpestet, überschreite es nicht das bürgerliche Niveau. (MEW 19:21ff)

Marx Wut richtete sich gegen die Autoren, doch die Programmforderungen entsprachen offenkundig einem im Proletariat sich immer wieder reproduzierenden Bedürfnis. Nur gegen den Widerstand der Parteiführer, „der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion und der Redaktion des Vorwärts “ (MEW 22:582) konnte Engels 1891 die Marxkritik veröffentlichen – in entschärfter Variante. Das für den Erfurter (Programm-)Parteitag angeblich „wichtigste … Aktenstück“ (MEW 22:90) provozierte „einen Sturm in der sozialistischen Presse … Es fielen damals sehr bittere Worte, und sie würden noch viel herber ausgefallen sein, wenn nicht eben Friedrich Engels der Veröffentlicher und Karl Marx der Verfasser gewesen wäre. Aber energisch betont wurde, das von Karl Marx in so schroffer Weise verurteilte Programm habe seine Aufgabe herrlich erfüllt. Und bis zu einem gewissen Grade war das auch richtig. Warum? Weil das Gothaer Programm mit all seinen Fehlern auf der einen Seite doch den realen Bedürfnissen der Arbeiterbewegung … genügenden Ausdruck lieh und auf der anderen ihr Prinzip deutlich und energisch betonte.“ (Bernstein E., Noch etwas Endziel und Bewegung. Ein Brief an Otto Lang (Oktober 1899), In: Sozialistische Monatshefte , Jg. 1899, Nr. 10, S. 504)

Wut

Was empörte Marx? Redensarten über die Arbeit und die Gesellschaft. Das Programm vermeide klare Bestimmungen der „in der jetzigen kapitalistischen Gesellschaft [geschaffenen] … Bedingungen …, welche die Arbeiter befähigen und zwingen, jenen geschichtlichen Fluch zu brechen.“ (MEW 19:17) Statt die kapitalistische Gesellschaft, die zu überwinden die revolutionäre Sozialdemokratie angetreten war, „als Grundlage des bestehenden Staates … zu behandeln“, sieht sie diesen „als selbständiges Wesen … ,das seine eignen geistigen, sittlichen, freiheitlichen Grundlagen’ besitzt.“ (MEW 19:28)

Im Programm ist die Rede vom unverkürzten Arbeitsertrag, vom gleichen Recht, gerechter Verteilung, progressiver Einkommensteuer, vom freien Staat, Volksstaat. Marx zeigt den Unsinn dieser Lassalleschen Stichworte bezüglich der kapitalistischen Produktionsweise bzw. der kommunistischen Gesellschaft. Was die Bourgeoisie unter gerechter Verteilung verstehe – Kauf, Verkauf von Waren nach ihrem Wert, Ware Arbeitskraft eingeschlossen, – sei tatsächlich „die einzige ‚gerechte‘ Verteilung auf Grundlage der heutigen Produktionsweise“. Es würden eben nicht „die ökonomischen Verhältnisse durch Rechtsbegriffe geregelt“, es entspringen „umgekehrt die Rechtsverhältnisse aus den ökonomischen“. (MEW 19:28) In der kommunistischen Produktionsweise sei dagegen die Gerechtigkeits- und Gleichheitsforderung gegenstandslos. Da gilt „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ Sozialistische Sektierer schwatzen „über ‚gerechte‘ Verteilung“, aber wieso geschieht das in der deutschen Partei, in der „die realistische Auffassung … Wurzeln … geschlagen“ hatte? Es sei „überhaupt fehlerhaft …, von der sog. Verteilung Wesens zu machen und den Hauptakzent auf sie zu legen“. Das Programm folge dem Vulgärsozialismus und den bürgerlichen Ökonomen, „die Distribution als von der Produktionsweise unabhängig zu betrachten und zu behandeln, daher den Sozialismus hauptsächlich als um die Distribution sich drehend darzustellen“ (19:21f).

War die Popularität solcher Heilserwartungen in der Arbeiterbewegung (heute bei Attac, in linken Parteien) Ausdruck mangelnder Bildung und der Demagogie bürgerlicher Ideologen? Ich folge Marx’ Religionskritik und begreife dies nicht vorrangig als Betrug einer irrenden Führerschicht, nicht als Opium für sondern als Opium des Volkes (MEW 1:378). Solche Ideologien gehen vor allem aus den jeweiligen Existenzbedingungen hervor, sind also nicht durch Aufklärer aufhebbar, sondern nur durch Selbstaufklärung in Verbindung mit wirklicher Aufhebung der Zustände, die solcher Vorstellungen bedürfen. (vgl. MEW 1:379)

Mit diesem Marx ist zu verstehen, dass das Debakel von Gotha tiefer wurzelt, als er es selbst in seiner Wut sieht. Die Theorie „ist fähig, die Massen zu ergreifen, sobald sie ad hominem demonstriert, und sie demonstriert ad hominem , sobald sie radikal wird. Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen“. (MEW 1:385) Marx’ Theorie – sofern sie die Möglichkeit des Kommunismus begründet – schlug in der Arbeiterbewegung keine Wurzel. Ihrer Existenz und die ihrer eigenen politischen und gewerkschaftlichen Bewegung legte den Proletariern offenkundig Anderes nahe als die Verwirklichung der ihr zugeschriebenen „weltgeschichtliche[n] Rolle.“ (MEW 2:38)

Wenn sich die Proletarier dem theoretisch begründeten Marxschen Kommunismus nicht öffneten, Publikationen und Schulungen verpufften, konnte man damals noch auf die Zukunft hoffen. Doch gerade die Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise bis zum heute erkennbaren Punkt, da die Voraussetzungen für die Aufhebung der kapitalistische Produktionsweise tatsächlich erst entstehen (vgl. MEW 42:598ff), trifft die einstige kämpferische Arbeiterbewegung in ihrer Auflösung.

Handlungen

Er zweifelte nicht an der „historischen Mission“, entsprechend ihrer Lebenslage würden die Proletarier seine Theorie doch massenhaft aufgreifen.

Zweitens greift er auf seine Kritiken am Proudhonschen Vulgärsozialismus zurück und belegt, dass die Vorstellungen Lassalles die Unterwerfung der Arbeiterbewegung unter die gegebenen Verhältnisse bedeuten.

Drittens setzt er seinerseits den Lassalleschen Phrasen fassliche Bilder eines Weges in die kommunistische Gesellschaft entgegen.

Dieser Textteil wurde vom „Sozialismus“ und der geschichtsmächtigen revolutionären Arbeiterbewegung wie eine Bibel behandelt – es entsprach deren Existenzbedingungen und ging in die so genannte Politische Ökonomie des Sozialismus ein. Dies hat wirklich Geschichte gemacht. Doch sozusagen nach der Feier und gemessen an Marx’ sonstigem theoretisch-praktischen Anspruch – die Arbeiterbewegung müsste immer auch das Endziel der Bewegung im Auge haben – zeigt sich dies als ein extrem widersprüchliches, ein quasi antimarxsches Marxdokument. Es steckt voller vulgärsozialistischer Zugeständnisse. Man kann das als Taktik verstehen, als Versuch, überhaupt noch eine geistige Brücke zwischen dem tatsächlichen Horizont der Arbeiterbewegung und Marx’ Kommunismusvorstellungen zu schlagen. Doch gerade dieses Dilemma – es blieb für die revolutionäre Arbeiterbewegung und den Real-„Sozialismus“ bestehen – drückt die logische Konsequenz jeder marxistischen Grundentscheidung aus, das Proletariat als Subjekt der kommunistischen Umwälzung anzusehen. Das zwingt dazu, zumindest den Beginn des Kommunismus in den Kategorien der bürgerlichen Gesellschaft zu beschreiben, das zu betreiben, was Marx an Proudhon kritisierte: „Kritik der Nationalökonomie vom nationalökonomischem Standpunkte aus“. Dieser bis weit ins 20. Jahrhundert hinein „historisch gerechtfertigte Standpunkt“ war ein nichtkommunistischer.

Der junge Marx: Proudhon verfolge „keine abstrakt wissenschaftlichen Zwecke …, sondern [stelle] unmittelbar praktische Forderungen an die Gesellschaft … [Das ist] motiviert und berechtigt durch die ganze Entwicklung, die er gibt, sie ist das Resumé dieser Entwicklung“. Proudhon: „Gerechtigkeit, nichts als Gerechtigkeit; darin fasst sich meine Darlegung zusammen.“ (MEW 2:24f) „Nachdem er sich die Frage aufgeworfen, ob und warum die Menschheit sich [im Streben nach Gerechtigkeit – UW] so allgemein und so lange habe irren können, nachdem er die Lösung gefunden, dass alle Irrtümer Stufen der Wissenschaft sind, dass unsre unvollständigsten Urteile eine Summe von Wahrheiten einschließen, die für eine gewisse Zahl von Induktionen wie für einen bestimmten Kreis des praktischen Lebens ausreichen … kann [Proudhon] sagen, dass selbst eine unvollkommne Erkenntnis der moralischen Gesetze für einige Zeit dem gesellschaftlichen Fortschritt genügen könne.“ (MEW 2:27) Genau dies hatten Bernstein und andere für das Gothaer Programm als durch die Bewegung gerechtfertigt geltend gemacht. Genau das war wohl der Grund, warum Marx letztlich das Programm so stehen ließ, es nicht öffentlich anprangerte und selbst in seinen positiven Bildern der Übergangsgesellschaft eine „unvollkommene“ (nämlich innerkapitalistische) Darstellungen gab.

Heute ist leichter zu begreifen: Die tatsächliche Rolle der Arbeiterbewegung bestand darin, die kapitalistische Entwicklung auf einen einigermaßen zivilisationsverträglichen Weg zu zwingen. Die allgemeine Gerechtigkeitsforderung war dafür eine scharfe Waffe. Doch heute, da die kapitalistische Produktionsweise selbst ihre zivilisatorischen Potenzen vernichtet, ist diese Waffe stumpf geworden. Wege aus dem Kapitalismus eröffnet sie nicht.

Proudhon fasste „Gestaltungen des Privateigentums, z.B. Arbeitslohn, Handel, Wert, Preis, Geld etc. nicht … selbst als Gestaltungen des Privateigentums.“ (MEW 2:33) Seine Kritik der Nationalökonomie blieb „in Voraussetzungen der Wissenschaft, die sie bekämpft, befangen“, im Privateigentum. (MEW 2:32) Er begriff das Ganze der kapitalistischen Produktionsweise und dessen Grundlage, den Tauschwert, nicht. Bei ihm hat jedes ökonomische Verhältnis „eine gute und eine schlechte Seite“, die gute „von den Ökonomen hervorgehoben, die schlechte von den Sozialisten angeklagt“. Die erblicken im „Elend nur das Elend“ (MEW 4:143). Das „Verhältniss der Waren zum Geld “ verkennend betrachtete Proudhon „das zinstragende Kapital als die Hauptform des Kapitals “. Er wollte den zinslosen Kredit und auf ihm basierend die Volksbank , also „besondere Anwendung des Kreditwesens, angebliche Abschaffung des Zinses, zur Basis der Gesellschaftsumgestaltung machen“, eine „spießbürgerliche Phantasie“ (MEW 16:30f). Proudhon habe aber die Revolution nicht verraten. „Es war nicht seine Schuld, wenn er … unberechtigte Hoffnungen nicht erfüllt hat.“ (MEW 16:29) Das kann ergänzt werden: Es ist nicht Schuld des Proletariats und seiner Parteien und Organisationen, wenn es seinen begrenzten, aber „historisch gerechtfertigten Standpunkt“ nicht überschreitet. Und: Wo der spätere ML die Hoffnung auf die proletarische kommunistische Mission mit der praktischen Arbeiterbewegung zu verbinden versuchte, gab es gar keine andere Möglichkeit als die Zukunft in den Kategorien der bürgerlichen politischen Ökonomie darzustellen, etwa eine sozialistische Warenproduktion und sozialistische Lohnarbeit anzunehmen.

In den Grundrissen stellte Marx die Ware mit ihrem Doppelcharakter als ökonomische Zellform des Kapitalismus dar und übertrug deren Bestimmung sogleich auf die Ware Arbeitskraft. (MEW 42) Über sein Kapital I schrieb er: „Das Beste an meinem Buch ist 1. (darauf beruht alles Verständnis der facts) der gleich im ersten Kapitel hervorgehobene Doppelcharakter der Arbeit , je nachdem sie sich in Gebrauchswert oder Tauschwert ausdrückt; 2. die Behandlung des Mehrwerts unabhängig von seinen besondren Formen als Profit, Zins, Grundrente etc. Die Behandlung der besondren Formen in der klassischen Ökonomie, die sie beständig mit der allgemeinen Form zusammenwirft, ist eine Olla Potrida [Mischmasch].“ (MEW 31:326)

Solches Mischmach-Denken führt zur Idee, die Übel der kapitalistischen Produktionsweise durch Geld- und Bankreformen zu überwinden. Marx: „Nicht die in den Produkten inkorporierte Arbeitszeit, sondern die gegenwärtig nötige Arbeitszeit ist das Wertbestimmende.“ Diese schwankt beständig, sinkt im Maße der Ausbeutung durch Verlängerung der Arbeitszeit (bei gleichem Wert der Ware Arbeitskraft) bzw. durch Steigerung der Produktivität. Um ein sozusagen authentisches Geld zu erhalten, das Schwankungen der Preise, Spekulationen, Krisen, Ausbeutung ausschließen und Gerechtigkeit sichern soll, schlagen Weitling und Proudhon „Papiergeld, ein bloßes Wertzeichen“, quasi Stundenzettel, vor. Durch dieses würde der Arbeiter „der steigenden Produktivität seiner Arbeit froh werden, statt dass er jetzt im Verhältnis zu ihr fremden Reichtum, eigne Entwertung schafft. … Goldgeld mit dem plebejischen Titel: „x Arbeitsstunden “ steigt oder fällt gegenüber der „gegenwärtige(n) lebendige(n) Arbeitszeit“ in dem Maße wie „die in einem bestimmten Quantum Gold enthaltne vergangne Arbeitszeit beständig steigen oder fallen muss … Um es konvertibel zu erhalten, müsste die Produktivität der Arbeitsstunde stationär gehalten werden.“ (MEW 42:70f) Papiernes Arbeitsgeld, Stundenzettel, folgen demselben Gesetz wie das goldene.

Verschiedene Geldformen, „Metallgeld, Papiergeld, Kreditgeld“, können durchaus „der gesellschaftlichen Produktion auf verschiedenen Stufen besser entsprechen, die eine Übelstände beseitigen, denen die andre nicht gewachsen ist; keine aber … solange das Geld ein wesentliches Produktionsverhältnis bleibt, kann die dem Verhältnis des Geldes inhärenten Widersprüche aufheben, sondern sie nur in einer oder der andern Form repräsentieren. Keine Form der Lohnarbeit, obgleich die eine Missstände der andren überwältigen mag, kann die Missstände der Lohnarbeit selbst überwältigen.“ Kein „sozialistisches“ Arbeitsgeld kann das Erträumte erreichen, „ohne das in der Kategorie Geld ausgedrückte Produktionsverhältnis selbst aufzuheben“. Proudhon vermag nicht zwischen Wert und Preis zu unterscheiden. Er kann die „allgemeine Frage über das Verhältnis der Zirkulation zu den übrigen Produktionsverhältnissen … nicht einmal in ihrer reinen Form aufstellen, sondern nur gelegentlich darüber deklamieren.“ (MEW 42:58f)

Marx hatte auf „die wissenschaftliche Einsicht in unsrer Partei“ gesetzt, „dass der Arbeitslohn nicht das ist, was er zu sein scheint , nämlich der Wert respektive Preis der Arbeit , sondern nur eine maskierte Form für den Wert resp. Preis der Arbeitskraft .“ Doch nun „kehrt man zu Lassalles Dogmen zurück, obgleich man nun wissen musste, dass Lassalle nicht wusste , was der Arbeitslohn war, sondern … den Schein für das Wesen der Sache nahm.“ (MEW 19:25f) Auf Produktivgenossenschaften mit Staatshilfe wird gesetzt, als ob „man mit Staatsanleihen ebensogut eine neue Gesellschaft bauen kann wie eine neue Eisenbahn!“ Der Staat wird verstanden als „Regierungsmaschinerie und sonst nichts. … Einkommensteuer setzt die verschiednen Einkommensquellen der verschiednen gesellschaftlichen Klassen voraus, also die kapitalistische Gesellschaft.“ (19:29f) – der längst überwunden geglaubte Proudhonismus. (MEW 29:462)

Kommunistische Entgegnung

1. „Innerhalb der genossenschaftlichen, auf Gemeingut an den Produktionsmitteln gegründeten Gesellschaft tauschen die Produzenten ihre Produkte nicht aus.“

2. „Ebensowenig erscheint hier die auf Produkte verwandte Arbeit als Wert dieser Produkte, als eine von ihnen besessene sachliche Eigenschaft, da jetzt, im Gegensatz zur kapitalistischen Gesellschaft, die individuellen Arbeiten nicht mehr auf einem Umweg, sondern unmittelbar als Bestandteile der Gesamtarbeit existieren. … Das Wort ‚Arbeitsertrag‘, auch heutzutage wegen seiner Zweideutigkeit verwerflich, verliert so allen Sinn.“ (MEW 19:19f)

Soweit so klar, doch dann entwirft Marx eben Bilder der „ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft“, später Sozialismus genannt. Da diese sich nicht auf ihrer eignen kommunistischen Grundlage entwickele, sondern „aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht , … ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft“, gelten hier noch nicht die gerade genannten Bestimmungen. „Demgemäß“ – das soll wohl heißen: gemäß der genannten Nähe zum Kapitalismus – erhält „der einzelne Produzent – nach den Abzügen – exakt zurück, was er ihr gibt. Was er ihr gegeben hat, ist sein individuelles Arbeitsquantum. … Er erhält von der Gesellschaft einen Schein, dass er soundso viel Arbeit geliefert (nach Abzug seiner Arbeit für die gemeinschaftlichen Fonds), und zieht mit diesem Schein aus dem gesellschaftlichen Vorrat von Konsumtionsmitteln soviel heraus, als gleich viel Arbeit kostet. Dasselbe Quantum Arbeit, das er der Gesellschaft in einer Form gegeben hat, erhält er in der andern zurück.“ (MEW 19:19)

Nach Marx’ Feldzug gegen Stundenzettel eine verblüffende Aussage! Marx gibt dem Unbehagen auch gleich Ausdruck: „Es herrscht hier offenbar dasselbe Prinzip, das den Warenaustausch regelt, soweit er Austausch Gleichwertiger ist“, also das bürgerliche. Was soll dem Ganzen aber eine andere soziale Form geben als die der Warenproduktion, die auf der erreichten Stufenleiter nur eine kapitalistische sein könnte? „Inhalt und Form“ dieses Prinzips seien gegenüber der Warenproduktion „verändert, weil unter den veränderten Umständen niemand etwas geben kann außer seiner Arbeit und weil andrerseits nichts in das Eigentum der einzelnen übergehn kann außer individuellen Konsumtionsmitteln. Was aber die Verteilung der letzteren unter die einzelnen Produzenten betrifft, herrscht dasselbe Prinzip wie beim Austausch von Warenäquivalenten, es wird gleich viel Arbeit in einer Form gegen gleich viel Arbeit in einer andern ausgetauscht.“ „Das gleiche Recht ist hier daher immer noch – dem Prinzip nach – das bürgerliche Recht , obgleich Prinzip und Praxis sich nicht mehr in den Haaren liegen, während der Austausch von Äquivalenten beim Warenaustausch nur im Durchschnitt , nicht für den einzelnen Fall existiert.“ „Trotz dieses Fortschritts ist dieses gleiche Recht stets noch mit einer bürgerlichen Schranke behaftet. Das Recht der Produzenten ist ihren Arbeitslieferungen proportionell ; die Gleichheit besteht darin, dass an gleichem Maßstab , der Arbeit, gemessen wird.“ (MEW 19:19) Die verschiedenen Individuen werden auch hier „von einer bestimmten Seite (ge-)fasst, … nur als Arbeiter betrachtet und weiter nichts“ (MEW 19:21)

Proudhon und Weitling könnten jubeln. Ihre Stundenzettel sind wieder da – Geld, angeblich gereinigt von seinen Übeln. Vom Arbeiter, der für den Zettel, für Geld arbeitet, vom Lohnarbeiter also wird „weiter nichts“ angenommen, nur die vom Bösen gereinigte gute Seite! Proudhon taucht als Marx der ersten Phase des Kommunismus wieder auf. Marx nennt dies „Missstände“, die erst durch eine entschieden höhere „ökonomische Gestaltung und dadurch bedingte Kulturentwicklung der Gesellschaft“ überwunden würden. Dann sei „die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden.“ (MEW 19:21) Knechtende Arbeitsteilung aber in einer Produktion auf hohem Niveau, so der Kritiker der politischen Ökonomie Marx, bedeuten Warenproduktion, Lohnarbeit, Geld, Kapital und Arbeit. Wo Arbeit „nur Mittel zum Leben“ und nicht „selbst das erste Lebensbedürfnis“ ist, da muss es wenigstens den stummen Zwang der Ökonomie geben, sollen die Produktionsmittel und die Arbeiter, die jene eben nicht besitzen, zusammengebracht werden. Nur das kann die Arbeiter zwingen, ihre Arbeitskraft der Verfügung eines fremden Kommandos zu unterwerfen: Scheine, Arbeitszettel, also Anspruch auf die in den von ihnen benötigten Produkten enthaltene Arbeitszeit anderer Arbeiter – was kann der Maßstab für die Vergleichbarkeit der Produkte sonst sein als die in ihnen enthaltene Arbeit überhaupt, gesellschaftlich notwendige abstrakte Arbeit? Was sind solche Produkte?: Waren. Und Arbeitsscheine?: Lohn. Und was sind die Arbeiter? Marx geht hier stillschweigend davon aus, dass nicht die Ware Arbeitskraft gekauft und verkauft wird, sondern dass – Abzüge abgerechnet – eine eindeutige Äquivalenzbeziehung zwischen geleisteter Arbeit und Anspruch auf Waren besteht, vermittelt durch die Arbeitsscheine. Jedes der Marx-Argumente gegen Proudhon trifft auf diesen Marx dieser Übergangsgesellschaft selbst zu.

Mit dem Proudhonkritischen Marx wird schon logisch das klar, was sich im Real-„Sozialismus“ dann tatsächlich entwickelte: unter den genannten Voraussetzungen reproduzieren sich in der „ersten Phase“ die wesentlichen Verhältnisse der Warenproduktion. Der Arbeiter bleibt Lohnarbeiter. Ein Staat, die angebliche Diktatur des Proletariats, regelt und dirigiert eine Produktion, in der in entfremdeter Tätigkeit Produkte hergestellt werden, die dem Produzenten äußerlich sind, die ihm nicht gehören, sondern dem, der darüber verfügt, dem Staat. Was ist dieser Staat anderes als der Ausdruck der Zerrissenheit dieser Gesellschaft, eine entfremdete Form der Gemeinschaftlichkeit, was sind die Staatsfunktionäre anderes als Manager des Staatskapitals? Was wird produziert?: Waren, Wert und Mehrwert.

Ein einziges Argument führt Marx an, dass die erste angeblich kommunistische Phase, mehr sein soll als eine besondere stattskapitalistische Variante der kapitalistischen Produktion: Es könne „unter den veränderten Umständen niemand etwas geben … außer seiner Arbeit“ und es könne „nichts in das Eigentum der einzelnen übergehn … außer individuellen Konsumtionsmitteln“. (MEW 19:20) Das soll wohl heißen, es könne keine Ausbeutung stattfinden.

Dem zuzustimmen, bedeutete Marx’ sonstiges Denken zu verleugnen. Nicht nur der junge Marx wusste, dass knechtende „Teilung der Arbeit und Privateigentum identische Ausdrücke“ sind. (MEW 3:32) Dem „sozialistischen“ Staat als Gesamtunternehmer und Eigentümer der Produktionsmittel stehen die Lohnarbeiter gegenüber. Und Marx hatte die Annahme widerlegt, auf hoher Vergesellschaftungsstufe könne es für den Produktenaustausch arbeitsteilig agierenden Produzenten, deren Tätigkeit nicht selbst Lebensbedürfnis ist (das ist hier ja ausdrücklich ausgeschlossen), ein Mittel geben, das sich auf die im Produkt verkörperte Arbeitszeit bezieht, aber nicht Geld ist. Ist es aber Geld, verhindert auch der Marxsche Stundenzettel nicht, dass alle die Übel einer Warenproduktion reproduziert werden und seine Übergangsgesellschaft theoretisch und später auch praktisch einen Weg in den Kapitalismus hinein bedeutet.

Man kann das u.a. bei Ingo Elbe vertiefen. Das behauptete „Vergesellschaftungsprinzip in der Übergangsgesellschaft“ zeigt, dass auch Marx „gelegentlich den ‚seichten Utopismus‘ eines ‚Arbeitsgelds‘ (MEW 23:109)“ propagiert. (Elbe, I., Marx vs. Engels – Werttheorie und Sozialismuskonzeption, November 2001, www.rote-ruhr-uni.com:cms:Marx-vs-Engels-Werttheorie-und.html) Dieser Teil der Gothaer Programmkritik ging als legitime Sozialismusvorstellung in die marxistische Tradition ein. Deren tatsächlich innerkapitalistische Funktion hat sich erfüllt. Die wirkliche Arbeit nach Wegen aus dem Kapitalismus zu suchen ist nicht nur praktisch sondern auch theoretisch noch zu leisten.

Streifzüge 48/2010

von Ricky Trang

Immer schon errichtet der Besitz der Wahrheit Scheiterhaufen, verlangen heilige Bücher nach der Inquisition, schürt Ideologie blanken Vernichtungswillen. Der proklamierte Tod des alten Mannes tat dem keinen Abbruch. Real existierende Theorie hat ihn begraben – und seinen Thron bestiegen.
Es ist nicht die Theorie, die zur Wirklichkeit drängt, es sind ihre Vertreter auf Erden, die Theoretiker. In dem Gedränge bleibt die geschichtliche Aufgabe der Theorie unerledigt: radikal jede Ideologie als eine von den Ideen getrennte Macht und als Ideen der getrennten Macht zu kritisieren, zur gleichen Zeit also jedes Fortleben der Religion sowie das heutige soziale Spektakel, welches von der Masseninformation zur Massenkultur jede Kommunikation zwischen den in ihrer entfremdeten Tätigkeit gefangenen Menschen monopolisiert, zu demontieren, die Fehler der Vergangenheit nicht nur zu verdammen, sondern auch zu verstehen und dementsprechend jede revolutionäre Ideologie als die Unterschrift des Scheiterns des Projekts der Emanzipation aufzulösen. Stattdessen bleibt Theorie als Wahrheit das Privateigentum der neuen Spezialisten der Macht, die sich über das wirkliche Leben erhebt, auch wenn ihr Einfluss nur bis zum Denken und Vorstellen ihrer Jünger reicht. Anstatt die Ideologie aufzuheben, ist ihr einziges Bestreben, ihre Theorie zu ebendieser zu erheben. Und sich selbst zu ihren Hohepriestern. Theorie wird so im Handumdrehen zur Religion, zur einzig wahren Lehre. Und Unduldsamkeit gegen jede Form der Häresie zur obersten Pflicht ihrer Priester und Adepten. Es gilt nicht Differenzen auszuloten, vom Differenten zu lernen und mit Wissbegier zu diskutieren, sondern Ketzer zu eliminieren oder, da Scheiterhaufen – erfreulicherweise – nicht mehr in Reichweite der eigenen Impotenz sind, sie zumindest zur Unperson zu erklären, aus dem eigenen Leben zu tilgen und sie bei jeder Gelegenheit persönlich zu attackieren; einzig zwischen Freund und Feind kann noch unterschieden werden. Reale Gemeinsamkeiten und emanzipatorische Möglichkeiten sind nicht annähernd so verlockend wie ein neuer Kreuzzug. Es entsteht die paradoxe Situation, dass es gerade zwischen all denen, die Gemeinsames anstreben, schärfste Trennungslinien gibt, und dies bis zur Selbstzerfleischung.
Die Geschichte der Linken ist ganz wesentlich auch eine Geschichte der Grabenkämpfe und Schauprozesse. Von Kronstadt nach Barcelona nach … ach! Dass sich im Vergleich dazu die heutigen Auseinandersetzungen – glücklicherweise – nur noch als erbärmliche Farce darstellen, ist dabei weniger dem mangelnden Vernichtungswillen als den fehlenden Möglichkeiten und den geschichtlichen Umständen zuzuschreiben.
Gefangen in der Überzeugung, den Weg, die Wahrheit und das Leben zu bringen oder zumindest zu kennen, sehen sie großteils auch heute, trotz der Erfahrungen der Vergangenheit, in den Kämpfen, denen sie und ihresgleichen immer wieder selbst erlagen, noch immer nicht die theologischen Zänkereien, die sie waren und sind. Ideologen sind eben leichtfertig genug, alle Illusionen für bare Münze zu nehmen, die sie sich über sich selbst machen. Und sollte sich wer erdreisten nicht mehr mitmachen zu wollen, bleibt immer schon und immer noch die Maxime: Drumb sol hie zuschmeyssen, wurgen und stechen heymlich odder offentlich, wer da kan, und gedencken, das nichts gifftigers, schedlichers, teufflischers seyn kan, denn eyn auffrurischer mensch, gleich als wenn man eynen tollen hund todschlahen mus.
So viel zur Freundschaft.

Streifzüge 47/2009

Von Ricky Trang

Dem Kapital ist es egal, wenn Wüsten entstehen, die Polkappen schmelzen, die Ressourcen zu Ende gehen, den Menschen die Lebensgrundlagen entzogen werden. Der Kapitalismus stößt an seine Grenzen, eine Krise jagt die andere, jede schlimmer als die zuvor. Zeit für eine radikale Wende. Wann, wenn nicht jetzt!
Die Litanei ist endlos und die Schlachtlämmer geraten in Bewegung, wollen bewegen und alles neu gestalten. Auf dass nur nichts geschieht und alles so bleibt, wie es immer war.

Zur falschen Zeit am falschen Ort aus all den falschen Gründen. Die störenden Symptome beseitigen, um weiter dem Spektakel des Überlebens zu frönen.

Dem Spektakel, dem schlechten Traum der gefesselten Gesellschaft, der schließlich nur ihren Wunsch zu schlafen ausdrückt; als solches nicht länger nur Wächter dieses Schlafes, sondern Beschützer und Verbündeter. Garant des Fortbestehens des sedierten Vor-sich-hin-Dämmerns, aus dem niemand mehr erwachen will. Ein Traum, der sogar von Zeit zu Zeit die Illusion erweckt, wach zu sein. Besonders in Krisenzeiten, erfordern diese doch spektakuläre Veränderungen zur Aufrechterhaltung des Schlafes. So ist das Spektakel als konkrete Verkehrung des Lebens die autonome Bewegung des Leblosen. Und „it’s time for a change“ als die perfekte Waffe des Spektakels, welches es zu nichts anderem bringen will als zu sich selbst.

All ihr Spezialisten des Überlebens, es gilt nicht aufgrund der Not, der Gefährdung des vertrauten Schlafes, zu kämpfen, sondern für unsere Begierden, für die Umkehrung des Verkehrten. Wir wollen nicht den Mangel an Leben prolongieren, sondern die Welt verändern und das Leben neu erfinden. Dies ist von einer gewissen hedonistischen Berechnung nicht zu trennen. Irgendwann ist der Augenblick da, in dem die Leidenschaft und das Bewusstsein, dass eine andere Welt möglich ist, wieder zu wachsen beginnen. Nicht aufgrund der Not der Unterdrückten, sondern aufgrund unseres unwiderstehlichen Verlangens nach Leben.

Bis dahin schlafwandelt weiter zu euren bewegenden Veränderungen, damit das Überleben weitergeht wie bisher!
Ihr könnt mich mal!

von Lothar Galow-Bergemann

Okay, okay. Tief durchgeatmet und ein verständnisvolles Lächeln aufgesetzt. Denn vielleicht hilft ja einfühlsame Pädagogik. Ein offener Brief an einen aufrechten Antiimperialisten

Mein Guter – bitte wundere Dich nicht über diese Anrede, aber ich kenne Dich schon lange und weiß deswegen, dass Du ja eigentlich nur das Gute willst. Außerdem mache ich mir ernste Sorgen um Dich, denn Du hast es im Moment wirklich nicht leicht. Fast könntest Du mir sogar leidtun.

Denn das mit dem Iran ist aber auch so was von bescheuert. Wie konnte das nur passieren? Jetzt revoltieren die Menschen in der bedeutendsten Bastion des weltweiten Widerstandes gegen Imperialismus und Zionismus! Ausgerechnet dort! Welch diebische Freude haben Dir die Jungs in Teheran doch immer bereitet, wenn sie den Imperialismus mal wieder an der Nase herumgeführt haben. Ihre etwas andere kulturelle Prägung, etwa ihr vielleicht gewöhnungsbedürftiges Verständnis von der Rolle der Frau, hat Dich nie gestört, schließlich bist Du kein Rassist. Und erst die schönen Reden von Ahmadinejad, die man immer so ausführlich auf den Seiten des Friedensratschlags nachlesen kann – bei ihnen sind Dir doch die warmen Schauer nur so den Rücken heruntergelaufen, wenn er es dem Imperialistenpack mal wieder so richtig gegeben hat. Die hinterhältigen Zionisten, die ihn voller Heimtücke permanent falsch übersetzen und ihm absurderweise unterschieben, er wolle ihr verdammtes Gebilde ausradieren, konnten Dich selbstverständlich nie vom Glauben an seine Friedensbereitschaft abbringen. Denn Du, das bist Du Dir schließlich schuldig, gehörst doch nicht zu denen, die auf die manipulierten Medien hereinfallen. Natürlich hast Du auch nie vom Zionistengebilde ge­redet. Du weißt schließlich, wie man das formulieren muss. Hierzulande, wo man ja aus bekannten Gründen aufpassen muss, was man sagt. Und der ganze aufgebauschte Käse mit den Atomwaffen, was soll’s, genau besehen ist es doch gar nicht so schlecht, hast Du immer bei Dir gedacht, hoffentlich ist Chávez auch bald so weit, das wäre eine schöne Schlappe für den Imperialismus.

Und dann aus heiterem Himmel plötzlich das! Seit Jahr und Tag träumst Du von einer revolutionären Situation. Du weißt natürlich, dass dann die da unten nicht mehr so weitermachen wollen und die da oben nicht mehr so weitermachen können wie bisher. Schließlich hast Du Deinen Lenin gelesen. Ich verschone Dich jetzt mal für einen Moment mit meiner Nörgelei an Deinen heiß geliebten Völkern und lass mich ganz auf das Gute ein, das in Deiner Seele waltet. Du siehst doch, wie das Volk im Iran gegen seine Unterdrücker aufsteht, Du hörst doch, wie es nach Freiheit ruft. Drängt da nicht irgendwas in Dir mit Macht an seine Seite? Mal ehrlich und unter uns: Spräche nicht alles dafür, dass Du Dich endlich mal wieder so richtig der revolutionären Begeisterung hingibst?
Doch es ist wie verhext. Sie will sich partout nicht einstellen. Warum nur? Es gibt nur eine Erklärung dafür: dieses unangenehme Gefühl in Deiner Magengrube, das Dir immer wieder zuraunt: »Achtung. Dies ist das falsche Volk. Schließlich rebelliert es doch gegen die Richtigen.« Denn dass die Regierung in Teheran irgendwie ziemlich richtig liegt, das war Dir doch immer klar. Du denkst geopolitisch. Deswegen rechnest Du nach, um wie viel größer die Einflusssphäre der Yankees und Zionisten wohl wäre, wären da nicht die widerständigen Iraner. Denn diese beiden, also bitte, das ist ja nun wirklich das kleine Einmaleins eines jeden aufrechten Friedensfreundes und Revolutionärs, diese beiden sind ja wohl unbestreitbar der Gipfel des Übels auf der Welt, die wahre Achse des Bösen, wenn man so will. Die Jungs in Teheran sprechen ja nicht ganz zu Unrecht vom großen und vom kleinen Satan.

Mein Guter, vielleicht überrascht es Dich, aber ich unterstelle Dir jetzt einfach mal, dass Du einer von der feinfühligeren Sorte bist und Dich, wenn Du an die iranischen Regimegegner denkst, nicht so recht dafür begeistern kannst, »dass Ahmadinejads Leute den einen oder andern in einen Darkroom befördert haben«. Tja, denkst Du Dir, das mit den Foltergefängnissen und dem Abknallen von Demonstranten ist halt doch nicht ganz das Wahre. Aber sofort meldet sich Deine Magengrube: Was weiß man denn überhaupt wirklich darüber? Wie viel hat denn da die CIA bloß wieder erfunden? Und überhaupt: Muss man das nicht im Interesse der Sache in Kauf nehmen? Könntest Du das Siegesgeheul der Imperialisten ertragen, wenn die Konterrevolutionäre gewönnen? Nicht auszudenken!

Weißt Du eigentlich, dass Deine iranischen Genossen vor 30 Jahren genauso gedacht haben, damals, als sie geholfen haben, Khomeini an die Macht zu bringen? Und dass sie dafür nach wenigen Monaten mit dem Leben bezahlt haben? Oder willst Du es bloß nicht wissen? Spürst Du immer noch so viel Nähe zu den Teheraner Kämpfern gegen Imperialismus und Zionismus, dass Du noch nicht einmal das an Dich heranlassen kannst? Ist Dein antiamerikanisches und antizionistisches Ressentiment so groß, dass du nicht merkst, wie Du auch noch das letzte Quäntchen Freiheitsanspruch aufgibst, wenn Du Dich mit denen weiter einlässt? Pass auf, mein Lieber, Ressentiment fressen Seele auf.

Da ist er wieder, dieser verdammte Magenkrampf, der sich in letzter Zeit immer öfter bei Dir meldet. Also erst mal schnell die Droge einwerfen: »Alles nur ein schmutziges Machwerk des Imperialismus und seiner durchtriebenen Strippenzieher und Ränkeschmiede!« Ah, spürst du schon, wie es nachlässt, wie sich alles wieder entkrampft? Diese wohltuende Wirkung. Jetzt kannst Du Dich wieder zurücklehnen, Dein Weltbild ist wieder im Lot.

Für den Moment jedenfalls. Denn gleich darauf trifft Dich der Schlag: Jetzt geht der Zirkus doch wahrhaftig sogar schon in der Jungen Welt los. Da streiten sie sich auch schon über diese Sache im Iran. Sollte denn der Mossad seine Leute sogar in Deinem Leib- und Magenblatt platzieren? Andererseits, gib’s zu: In irgendeiner abgeschirmten Ecke Deines Herzens hattest Du schon immer ein blödes Gefühl, wenn der geniale Führer der Sozialistischen Einheitspartei in Caracas mal wieder so schamlos dem Holocaust-Leugner von Teheran in den Armen lag. Könnten die das nicht ein wenig unauffälliger machen?

Na, merkst Du schon, wie der imperialistische Agent in Dir zu rumoren beginnt? Verdammt, die CIA ist wirklich überall. Dabei war Dir doch bis jetzt alles so klar in Deiner Welt. Betrüger, Strippenzieher, Heuschrecken und Kriegstreiber beherrschten sie und Dich. Ob sie die Völker knechteten – ganz besonders das palästinensische natürlich – oder ob sie Dir die Arbeit wegnahmen und die Sozialhilfe kürzten, allein ihre Profitgier war an allem schuld. Und wie gut Deine Welt doch erst eingerichtet gewesen wäre, hätten deinesgleichen nur endlich ans Ruder gedurft.

Ich fürchte, mein Guter, Du wirst Dich irgendwann auch noch mit Kapitalismus befassen müssen. Das ist die Produktionsweise, die zwar Riesenprobleme schafft, aber wenigstens keine personale Herrschaft mehr braucht, keinen Wächterrat und keine Sittenpolizei, die aufpasst, dass der Schleier richtig sitzt, keinen lebenslänglichen Caudillo oder ähnliches. Aber dazu will ich Dir ein andermal schreiben. Für heute will ich Dir nur noch das sagen: Die gute Linke, die automatisch auf der richtigen Seite steht, weil sie schließlich allen andern haushoch moralisch überlegen ist – die gibt es nicht. Was sich seit geraumer Zeit herausbildet, riecht nach etwas anderem. Nach einer kackbraun-blutrot-giftgrünen Einheitsfront aus Nazis, Antiimps und Islamisten nämlich, die ihr kollektivistisches Ressentiment unter der Fahne des Kampfes gegen Spekulanten, USA und Israel ausagiert. Möchtest Du dazugehören? Einige deiner Freunde wollen das.

Kann man denen natürlich nachmachen. Muss man aber nicht. Denn da gibt es erfreulicherweise noch etwas anderes. Eine emanzipatorische Strömung nämlich, deren Markenzeichen die Kritik an fetischistischer Vergesellschaftung ist (das sind Zustände, ihn denen sich die Menschen von ihren eigenen Hirngespinsten beherrschen lassen, verstehst Du?). Sie hat keine Fahne, aber wenn sie eine hätte, wäre es die der freien As­soziation der Individuen. Auch entsteht sie auf verschlungenen Pfaden und unter Geburtswehen, bringt mitunter – wie jede Befreiungsbewegung – sogar Karikaturen ihrer selbst hervor und ist sich über ihre Konturen oft selbst noch nicht im Klaren. Aber schau, Du singst doch ab und zu das hier (oder brummst es wenigstens mit): »Und weil der Mensch ein Mensch ist, drum hat er Stiefel im Gesicht nicht gern, er will unter sich keinen Sklaven sehn und über sich keinen Herrn.« Glaub mir, wenn Du es damit wirklich ernst meinst, wirst Du Dich früher oder später dieser Strömung zurechnen. Tja, mein lieber Noch-Antiimp, auch Du wirst Dich entscheiden müssen. Wie sagte doch einst Dein Lenin: »Ein Mittelding gibt es hier nicht.«

Jungle World Nr. 37, 10. September 2009

von Lothar Galow-Bergemann

Der DGB veranstaltet einen Kapitalismuskongress und ruft zu einer Großdemonstration auf. Doch auch in der Krise träumen die Gewerkschaften weiterhin vom „Markt für die Menschen“.

In der Marktwirtschaft gilt das eherne Gesetz des Äquivalententausches: Was gibst du mir, was gebe ich dir? Die Waren werden zu einem bestimmten Wert getauscht. Schon Karl Marx hatte seine liebe Not damit, diesen Sachverhalt Leuten klarzumachen, die zutiefst davon überzeugt waren, der Kapitalismus beruhe auf Betrug. Wenn in Zeiten der mikroelektronischen Ausweitung der Produktivkraft immer größere Warenberge immer weniger Arbeit erfordern und folglich den auf Lohneinkünfte Angewiesenen die Löhne flöten gehen, ohne dass eine Alternative zum Lohnsystem in Sicht wäre, so lässt sich zwar mit Fug und Recht von beschissenen Zuständen reden. Aber Beschiss ist deswegen noch lange nicht im Spiel, handelt es sich doch um einen in der kapitalistischen Logik durchaus gerechten Äquivalententausch: Denn – so will es nun mal der Markt – wer nichts Brauchbares zu bieten hat, darf auch nicht erwarten, etwas zu bekommen. Der gemeine oder von seinem Gefühl gesteuerte Antikapitalist hingegen glaubt innig daran, man könne den „betrügerischen Kapitalismus“ in eine „menschliche Marktwirtschaft“ verzaubern, ginge es nur endlich „gerecht“ zu.

Auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hängt diesem Irrglauben an. „Der Markt ist für die Menschen da“, überschrieb er jüngst einen Gastkommentar in der Financial Times Deutschland und warb dort auch gleich um „neue Werte für unternehmerisches Handeln“ und dafür, „dass nachhaltiges, Beschäftigung schaffendes und ökologisches Wirtschaften kurzfristige Renditeerwartungen ersetzt“. Dafür müsse „ein starker Staat“ sorgen. Wer solche Ausführungen gutheißt, wird den „Kapitalismuskongress“, den der DGB für Mitte Mai angekündigt hat, sicher kaum noch erwarten können. Ein Blick in das Programm bestätigt jedenfalls alle Befürchtungen. Um „Verantwortung statt Gier“ und „Investition statt Spekulation“ soll es dort gehen. Das lässt Analysen erwarten, die denen von Sommer an Tiefgründigkeit durchaus in nichts nachstehen dürften.

Mancher war trotzdem überrascht, als Sommer in der vergangenen Woche mit der Warnung vor „sozialen Unruhen“ Schlagzeilen machte. Dabei waren die vermeintlich aufmüpfigen Worte des DGB-Vorsitzenden nicht neu. Bereits Ende März hatte er in der Wirtschaftswoche gewarnt: „Das soziale Klima kann sich sehr schnell drehen. (…) Die Gewerkschaften können auch anders.“ Indes besteht kein Grund, Sommers Worte als „Aufstachelung zum Klassenkampf“ zu interpretieren. Der bekennende Anhänger der Marktwirtschaft sorgt sich wohl eher, die Stimmung an der Basis könne irgendwann der Kontrolle entgleiten. Und die hektischen Reaktionen aus Politik und Medien, in denen jeden Tag aufs Neue betont wird, wie absurd Sommers Prognose sei, machen auch den Dümmsten darauf aufmerksam, dass der DGB-Vorsitzende mit dieser Sorge keineswegs allein steht.

Doch es handelt sich eher um präventive Überlegungen. Selbst wenn die Gewerkschaften wirklich anders wollten – wofür es herzlich wenig Anzeichen gibt –, bliebe fraglich, ob sie es denn überhaupt könnten. Bisher jedenfalls verhalten sich die deutschen Lohnempfängerinnen und Lohnempfänger wie gewohnt und machen es ihrer Führung leicht. Ob Gewerkschaftsmitglied oder nicht, an der Basis ist es ruhig, die herrschende Krisenbewältigungsstrategie heißt: wegducken und ignorieren.

Diese Erfahrung mussten auch diejenigen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter machen, die Ende März zu zwei Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main aufgerufen hatten. Zieht man von den etwa 55.000 Teilnehmern (andere Schätzungen lagen teils deutlich unter dieser Zahl) alle ab, die von Attac bis zur Interventionistischen Linken dabei waren, so können die Demonstrationen kaum als Zeichen eines verbreiteten Kampfeswillen gedeutet werden. Sollte dieser jedoch wirklich einmal erwachen, muss er keineswegs zu begrüßen sein. Zwar waren auf den Demonstrationen mit der platten Losung „Wir zahlen nicht für eure Krise“ durchaus auch Stimmen zu vernehmen, die darauf verwiesen, dass weder gierige Manager noch die USA schuld an der Krise seien, sondern vielmehr die Marktwirtschaft selbst die Ursache sei. Aber in vielen laut beklatschten Reden wimmelte es von Heuschrecken, Ackermännern, Zumwinkels, Zetsches und Schaefflers, die als „Täter“, „Umverteilungswölfe“ und „Brandstifter“ ausgemacht wurden.

„Die Profiteure sollen zahlen“, lautet eine beliebte Parole, die auch am 16.Mai zu hören sein wird, wenn der DGB im Rahmen eines europäischen Aktionstags zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin lädt. Zwar liegt auf der Hand, dass man die gigantischen Summen, die die Krisenverwalter aufbringen, selbst mit sämtlichen Managerboni der Welt nicht annähernd bezahlen kann. Aber auch in den Gewerkschaften sitzt der Glaube tief, dass sich die Krise des Kapitalismus mit den Mitteln des Kapitalismus lösen lässt.

Ein anderer Glaubenssatz lautet, das Leben müsse und könne „nach der Krise“ so weitergehen wie bisher. Niemand kommt auf den Gedanken, man könne sich vielleicht sogar ein besseres Leben machen. Losungen wie „Nie wieder Vollzeit arbeiten“ oder „Schön, dass weniger Autos produziert werden“ sucht man bisher jedenfalls vergeblich. Und nicht auszuschließen ist das Aufkommen eines Volkszorns, dessen Protagonisten nicht etwa das gute Leben für alle verlangen, sondern mit Schaum vor dem Mund einfordern, dass „die da oben“ ebenfalls den Gürtel enger schnallen sollen. Dabei wäre es gerade derzeit bitter nötig, für umfassende Arbeitszeitverkürzungen, gegen die Rente mit 67 und für Mindestlöhne zu kämpfen.

Doch es tut sich hin und wieder auch Ermutigendes in den Gewerkschaften. Exemplarisch dafür ist der Streit um das ursprünglich von Sommer und anderen Funktionären zur „optionalen Verwendung“ empfohlene Plakat zum 1. Mai: Auf diesem wurde dazu aufgefordert, „1a deutsche Muskelarbeit“ gegen einen billigen „EU-Sonderpreis“ zu verteidigen. Nach Protesten aus verschiedenen Gewerkschaftsgliederungen musste das Plakat zurückgezogen werden. Dass es anders geht, zeigt die Verdi-Jugend: Ihr Flugblatt mit dem Titel „Zur Lage des Systems“ kommt tatsächlich nicht nur ohne Personalisierungen und „Heuschrecken“ aus. Denjenigen, die „Schuldige“ suchen, wird sogar bescheinigt, auf „dem Holzweg“ zu sein. Und anders als Sommer halten die Autoren „die Zeit für eine andere Gesellschaft“ als die kapitalistische für reif.

Jungle World 30.4.09