AUS AKTUELLEM ANLASS

Über die Grenzen der Tauschkreise und den Unsinn der Freiwirtschaft

Streifzüge 33/2005

von Andreas Exner & Stephanie Grohmann

Der von Umweltzerstörung und von sozialen Katastrophen gesäumte Irrweg unserer “Zivilisation” ist für viele Menschen Anlass genug, ihre eigene Lebensweise gründlich zu hinterfragen. Viele wollen es nicht bei politischen Appellen belassen. Denn nur allzu deutlich werden die beschränkten Möglichkeiten der Demokratie, wenn etwa die Sicherung der immer weniger werdenden Arbeitsplätze nach immer neuem Wirtschaftswachstum verlangt. Und allzu schmerzhaft ist die Einsicht, dass wir dem Gesetz der Konkurrenz und dem Leiden an der sozialen Kälte nicht wie gewohnt allein entfliehen können. Was also läge näher, als sich zusammenzutun und etwas ganz Neues zu beginnen? Doch was ist konkret nun anders zu machen?

Die Tauschkreis-Theorie

Eine bestimmte Antwort auf diese Frage ist mittlerweile populär geworden: das soziale Organisationsmodell des Tauschkreises soll einen Ausweg aus Umweltzerstörung und gesellschaftlichen Problemen zeigen. In jenen Weltregionen, die den großflächigen Zusammenbruch der formellen kapitalistischen Ökonomie erlebt haben, sind Tauschkreise mitunter ein Rettungsanker, aus der blanken Not und ohne Theorie geboren. Der kurze Boom der argentinischen Tauschkreise ist dafür das Paradebeispiel. Im Unterschied dazu sollen Tauschkreise hierzulande, sofern sie nicht als schlichtes Hobby ohne weitergehende Motivation betrieben werden, das Modell für eine andere Wirtschaft abgeben. In ihnen hat die Freiwirtschaftslehre von Silvio Gesell ihren praktischen Niederschlag gefunden. (1)

Gesells grundsätzliche Überlegung war so einfach wie falsch: der Zins sei die Wurzel aller Übel der kapitalistischen Wirtschaftsform. (2) Daraus folgerte er die Notwendigkeit eines “zinsfreien Geldes”. Durch regelmäßiges Abstempeln sollte das Gesellsche Freigeld kontinuierlich an Wert verlieren, wenn es nicht ausgegeben würde und so Geldkreislauf und Warenhandel in Schwung halten. Die Ursache des Zinses sah Gesell in der Hortung von Geld durch die Vermögensbesitzer. Alle Waren sind laut Gesell verderblich und seien deshalb von einem fundamentalen Nachteil gegenüber dem unverderblichen Geld gezeichnet. Weil nämlich alle Menschen Geld zum Tausch der Waren benötigten, würden Geldbesitzer ein Machtprivileg genießen, das sie sich im Zins bezahlen ließen. In der Sicht von Gesell bestand darin eine “Ungerechtigkeit” des Kapitalismus und zugleich auch die Ursache von Wirtschaftskrisen.

Gesells Zielsetzungen waren alles andere als menschenfreundlich. (3) Das Freigeld sollte die Konkurrenz entfesseln und “den Tüchtigsten” wieder zu ihrem “Recht” gegen die geldhortenden “Schmarotzer” verhelfen. Wie auch einige heutige Freiwirtschafter befürwortete er die Eugenik, also die “genetische Verbesserung” des Menschen durch “natürliche Zuchtwahl”, wozu das Freigeld seinen Beitrag leisten sollte.

Am Höhepunkt der Großen Depression der 1930er Jahre fielen die Ideen Gesells auf fruchtbaren Boden. (4) Die revolutionären Versuche der westlichen Arbeiterbewegung waren gescheitert und die Krise des Kapitals verschärfte sich. In dieser Situation kam die Ideologie der Zinskritik zum Zug: der Hass auf das Geldkapital, das man für die Misere verantwortlich machte, ermöglichte ein Festhalten an der kapitalistischen Ordnung und öffnete zugleich ein Ventil für die Erfahrung von Ohnmacht und Erniedrigung. (5) Nicht zufällig hatten Silvio Gesells Ansichten maßgeblichen Einfluss auf den NS-Funktionär und Partei-Ideologen Gottfried Feder, dessen zentrales wirtschaftspolitisches Ziel einer “Brechung der Zinsknechtschaft” in das Programm der NSDAP aufgenommen wurde. Die wahnhafte und massenwirksame Gleichsetzung von Zins und Juden, der auch Gesell und seine ideologischen Vorläufer erlegen waren, hatte den Boden für jene Katastrophe bereitet, die die völkische “Zinskritik” besiegelte.

Nach dem Krieg brach eine Zeit des wirtschaftlichen Wachstums und der Vollbeschäftigung an, in der die Freiwirtschaftslehre in Vergessenheit geriet. Erst als das Wirtschaftswunder in den 1980er Jahren an sein Ende kam, die Arbeitslosigkeit anschwoll und zugleich die ökologische Krise Thema wurde, präsentierte sich die Freiwirtschaft erneut als Alternative.

Die Krise unserer “Zivilisation” drängt zu einer grundlegenden sozialen Transformation. Viele sehen diese in Tauschkreisen und in Freigeld, in lokalen Märkten, Komplementärwährungen und Kreditgenossenschaften sich verwirklichen. All jene Ideen haben verschiedene Namen und Ursprünge, doch einen gemeinsamen Nenner: Markt muss sein, aber möglichst klein; Geld muss sein, aber ohne Zins; Tausch muss sein, aber gerecht. Wenn uns diese Dreifaltigkeit zur Lösung angeboten wird, so sollten wir sie auch auf Herz und Nieren prüfen. (6) Denn das vermeintliche Rettungsboot darf nicht schon leck sein, bevor es überhaupt zu Wasser geht. Sehen wir uns an, was die Anhängerinnen des Freigelds mit dieser Idee verbinden. Zusammengefasst sind es drei Punkte: kein Wachstumszwang, Leistungsgerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität.

Kein Wachstumszwang?

In ökologisch motivierten Tauschkreisen ist die Vorstellung verbreitet, das Freigeld ermögliche eine angeblich “natürliche Wirtschaft” ohne Wachstumszwang. Im Zins scheint sich das Geld ja wie von selbst zu vermehren und man könnte meinen, dass gerade deshalb auch die Unternehmen wachsen müssten. Gleichwohl ist diese Ansicht falsch. Dazu genügt schon ein Blick auf das Tagesgeschäft der Wirtschaftspolitik: Finanzminister und Notenbankchefs in aller Welt greifen zum Instrument der Zinssenkung, wenn das Wachstum der Wirtschaft zu erlahmen droht. Denn niedrige Zinsen bedeuten billige Kredite, in deren Folge die Investitionsbereitschaft ansteigt, sofern die Profiterwartungen entsprechend hoch sind. Hohe Zinsen hingegen würgen das Wachstum in jedem Fall ab, weil sie viele Unternehmen in den Konkurs treiben und zugleich kreditfinanzierte Investitionen unrentabel machen. Aus Sicht der Konsumentinnen wirkt das Freigeld schließlich nicht anders als die Inflation. Durch seine ständige Entwertung bestünde ein großer Druck, das Freigeld möglichst schnell auszugeben. Auch dieser Effekt würde das Wachstum bei guter Wirtschaftslage anheizen. Nicht zuletzt war das ja auch eines der erklärten Ziele, das Silvio Gesell mit dem Freigeld erreichen wollte.

Das einzige Argument, das zur ökologischen Ehrenrettung des Freigeldes übrig bleibt, lautet nach Ansicht der Freiwirtschafterinnen so: mit dem Wegfall des Zinses wäre immerhin die Möglichkeit gegeben, die Wirtschaft nicht wachsen zu lassen, während der Kreditzins im “jetzigen Geldsystem” Wachstum in jedem Fall erzwinge. Nun ist das aber nur die halbe Wahrheit: der Kreditzins erzwingt zwar einen Mindestprofit, allerdings nehmen Unternehmen Kredite gerade auf, um ihr Wachstum zu beschleunigen, nicht umgekehrt. Denn mittels verzinstem Fremdkapital können mehr Investitionen als mit dem begrenzten Eigenkapital getätigt werden. Der Kredit verschafft einen entscheidenden Vorteil in der Konkurrenz.

Damit sind wir auch schon bei der eigentlichen Ursache des Wachstums. Es ist nämlich nicht der Zins, sondern die Konkurrenz um möglichst hohe Profite, die das Wachstum der Unternehmen und damit der gesamten Wirtschaft verursacht. Das bestätigen auch die Unternehmen selbst. Im Rahmen einer Studie (7) wurden mehr als 100 große und kleine Unternehmen befragt, welche Faktoren sie aus ihrer Sicht zum Wachstum zwingen. Für die großen Unternehmen waren mit Abstand der internationale Wettbewerb und das Wachstum der Konkurrenten ausschlaggebend. Banken spielten für sie keine nennenswerte Rolle. Der Druck durch Aktionäre war aus ihrer Sicht weniger wichtig als das Wachstum der Konkurrenten. Schlagender kann man die Mär vom Wachstumszwang durch Zins wohl nicht entkräften. Nur die kleinen Unternehmen räumten den Banken und damit den Zwängen der Kreditvergabe eine nennenswerte Bedeutung ein. Auch für sie aber war die Konkurrenz wichtigste Wachstumsursache. Als zweitgereihter folgte der Faktor “Kunden”. Auch diesen Wachstumsantrieb dürfen wir wohl auf den Leistungszwang im Wettbewerb zurückführen.

In staatlich-politischer Hinsicht schließlich ist Wachstum notwendig, weil die konkurrenzbedingte Produktivitätssteigerung ständig Arbeitskräfte freisetzt, die nur durch Wachstum der Produktion wieder Beschäftigung finden und Steuern zahlen können. Zudem mildert wirtschaftliches Wachstum den Verteilungskampf und ist ein Erfordernis für das Überleben der nationalen Verwertungsmaschinerie im internationalen Standortwettbewerb, der übrigens nicht erst seit der Globalisierung existiert.

Ökologisch kleinlaut geworden, beschränken sich einige Anhänger der Freiwirtschaft schlussendlich darauf, die positive Wirkung eines niedrigen Zinsniveaus für umweltgerechte Investitionen herauszustellen. Damit aber haben sie sich von ihrer Forderung nach einem Freigeld bereits verabschiedet. Niedrige Zinsen sind schließlich auch aus der Sicht der keynesianischen ökonomischen Theorie wünschenswert, die allerdings wiederum hofft damit das Wachstum anzukurbeln.

Leistungswahn

Wie schon der Sozialdarwinist Silvio Gesell vor ihnen werben auch die heutigen Freiwirtschafter mit einer angeblichen “Leistungsgerechtigkeit”, die das zinslose Freigeld schaffe. Der Zins ist aus ihrer Sicht als “arbeitsloses Einkommen” zu kritisieren, der Unternehmensgewinn hingegen durch “Arbeit” gerechtfertigt. Diese Ansichten beruhen auf Phantasievorstellungen vom Leben “reicher Menschen”. Selbstverständlich gibt es Millionäre, die sich ein schönes Leben machen. Wer wollte das denn nicht? Der durchschnittliche Vermögensverwalter ist aber kein faulenzender Geldbesitzer, der in der Sonne liegt, während sich die Millionen mehren. Ein Blick in den Terminkalender eines Fondsmanagers oder das Gesicht eines gestressten Börsenbrokers genügt: Vermögensmanagement ist anstrengend und risikoreich wie kaum ein anderer Job. Zudem sind es die großen Industriekonzerne und Unternehmenskonglomerate selbst, die ihr Kapital auf den Finanzmärkten anlegen. Eine Trennung in “arbeitende” Unternehmer und “faulenzende” Geldbesitzer entspricht nicht der Realität. Vielmehr existiert eine dem entwickelten Kapitalismus entsprechende “Arbeitsteilung” von anonymem Industrie- und Geldkapital, die nichts mit den sozialen Phantasiefiguren der Freiwirtschafterinnen zu tun hat.

Was Zins ist

Anders als die Freiwirtschaftslehre behauptet, ist der Zins kein von “Geldbesitzern” erzwungener Preisaufschlag. Vielmehr handelt es sich dabei – zusammen mit dem Unternehmensgewinn – um einen Teil des Profits, der insgesamt auf der Aneignung unbezahlter Arbeit im Produktionsprozess der Waren beruht. Die Ware Arbeitskraft, die sich am Arbeitsmarkt verkauft, hat wie jede andere einen qualitativen Gebrauchs- und einen quantitativen Tauschwert. Der Gebrauchswert jener Ware für das Kapital besteht in der Möglichkeit, durch ihre Vernutzung Tauschwert zu gewinnen. Der Tauschwert der Ware Arbeitskraft, ihr Preis, der sich im Lohn ausdrückt, ergibt sich aus sozialen Gepflogenheiten, dem Erfolg von Verteilungskämpfen und allgemein aus den Kosten ihrer Reproduktion, also den Aufwendungen für Lebensmittel, Ausbildung usw. Wird Arbeitskraft über jene Zeitspanne hinaus eingesetzt, die für die Reproduktion ihres eigenen Tauschwerts vonnöten ist, ergibt sich für das Unternehmen ein Überschuss an Tauschwert. Dieser Mehrwert ist das Ziel kapitalistischer Produktion und drückt sich im Profit aus.

Was nicht durch Arbeitskraftvernutzung an wirtschaftlichem Wert “gewonnen” wurde, kann also nicht in Form des Zinses abgezweigt werden. Im Unterschied zum vormodernen Geldverleih, der tatsächlich von der finanziellen Substanz der Gläubiger zehrte, wird Geld unter kapitalistischen Bedingungen nicht als bloßes Tauschmittel, sondern primär als Kapital verliehen. Der Zins ist jener Preis, den das Geld als Kapital hat; als Mittel, um damit Mehrwert und Profit zu produzieren. Die Verfügung über Geld ermöglicht unter kapitalistischen Bedingungen die Produktion von Mehrgeld, und diese Potenz des Geldes will auch entsprechend bezahlt sein. Der im Zins ausgedrückte Preis des Geldkapitals richtet sich dabei nach Angebot und Nachfrage am Finanzmarkt. Die Zinsen werden schließlich aus dem Profit bezahlt, den das Geld als Kapital im Produktionsprozess erzielt. Schulden dienen unter diesen Verhältnissen nicht nur der Bereicherung der Gläubiger, sondern derjenigen der Schuldner, solange das Geld zur Profitproduktion eingesetzt und nicht für Zwecke des Konsums kapitalistisch unproduktiv verausgabt wird.

Die falsche Kapitalismuskritik der Freiwirtschaft sitzt dem oberflächlichen Eindruck auf, den das zinstragende Kapital erweckt: es scheint sich wie von selbst, ohne Dazwischenkunft der Warenproduktion, zu vermehren. Werden das Kapital als verdinglichte Ausbeutungsbeziehung und die Verhältnisse der Warenproduktion ausgeblendet, verengt sich der Blick auf die scheinbare Selbstvermehrung des Geldes im Zins. Dann liegt die Auffassung nahe, dem “unproduktiven” Geldkapital und seiner Verwaltung stünde – in einer Frontlinie mit den Arbeiterinnen und Arbeitern – der “produktive” Unternehmer gegenüber. Dieser gilt in dieser Sicht nicht als fungierender Kapitalist, der an seinen Arbeiterinnen und Arbeitern die Verwertung exekutiert und sich das dafür nötige Geldkapital ausleiht, sondern als “besonderer Arbeiter”. Er zieht in Wahrheit zwar Profit aus der Verfügung über Produktionsmittel und Ausbeutung von Arbeitskraft, scheint jedoch “Unternehmerlohn” für die Oberaufsicht und Organisation des Produktionsprozesses zu erhalten. Das “unproduktive” Geldkapital hingegen, das nicht in seinem untrennbaren Zusammenhang mit der Produktion gesehen wird, scheint seinen Zinsgewinn aus einer vermeintlich anderen Quelle zu lukrieren als das warenproduzierende Unternehmen seinen Gewinn bezieht. So ist der Gedankengang der Freiwirtschaftslehre nicht allein auf Grund ihrer politischen Zielsetzungen zu verstehen, sondern ebenso aus einer unzureichenden, dem oberflächlichen Eindruck jedoch nahe liegenden Auffassung von Kapital und Kapitalverwertung zu erklären.

Vor diesem Hintergrund ist nun auch die von den Freigeldanhängern breit ausgeführte Kritik des “Zinsanteils” in den Warenpreisen zu kommentieren. Wollte man den Zins mit dem kleinkrämerischen Argument kritisieren, dass er in die Warenpreise eingehe, so müsste man im selben Atemzug auch den Unternehmensgewinn verdammen; dieser geht natürlich ebenso in die Preise ein, und das nicht zu knapp. Es ist verständlich, dass die Käufer von Krediten lieber keine Zinsen und alle Konsumentinnen am liebsten gar nichts bezahlen würden. Insofern ist jeder Preis zu hoch. Das ist aber kein Argument für Freigeld, sondern eines gegen Geld überhaupt.

Auch die im Kapitalismus zu beobachtende “Umverteilung nach oben” führen die Freiwirtschafter auf den Zins zurück. Tatsächlich muss sich im Kapitalismus die Reichtumsschere auch ohne Zins notwendigerweise öffnen. Einerseits ist das ja Ergebnis des von der Freiwirtschaft propagierten “leistungsgerechten Marktes”, auf dem die Konkurrenzschwachen und “Leistungsunwilligen” ausgesiebt werden. Andererseits häuft sich der Profit, indem er in die Produktion von immer mehr Profit investiert wird, notwendigerweise auch ohne Zinsen an. Der Arbeitslohn hingegen wird in aller Regel konsumiert und nicht in die Profitproduktion investiert, ist also nur durch gewerkschaftliche Kämpfe zu “vermehren”. Und auch einer solchen Lohnerhöhung sind sehr enge Grenzen gesetzt: eine hohe wirtschaftliche Wachstumsrate ist dafür wesentliche Voraussetzung.

Tatsächlich bedeutet die Zinszahlung der armen Länder für ihre “Entwicklungskredite” eine massive Umverteilung von Süd nach Nord, die das Volumen der “Entwicklungshilfe” beträchtlich übersteigt. Man darf aber nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, dass ohne Zinsen kein Unternehmen und kein Staat der Welt ihr Kapital in großem Maßstab verleihen würden. Eine solche Kreditvergabe erfolgt auch nur, wenn Profite in der Warenproduktion winken. Deshalb stecken vielfach gerade diejenigen Volkswirtschaften am tiefsten in der Schuldenkrise, die in den 1970er Jahren die kapitalistisch meistversprechenden Entwicklungskandidaten waren. Das Freigeld kann hier also keine Lösung bieten. Die einzig sinnvolle Forderung ist vielmehr eine bedingungslose Schuldenstreichung für die Armen und die Entwicklung grundsätzlich neuer Kooperationsmodelle jenseits von Markt, Tausch und Geld.

Mit Freigeld in die Krise

Wir kommen nun zur letzten Behauptung: eine Marktwirtschaft mit Freigeld kenne keine Krisen. (8) Darin gleicht die Freiwirtschaftslehre bezeichnenderweise der neoliberalen Wirtschaftstheorie, der Rechtfertigungsideologie des gegenwärtigen Liberalisierungsfeldzugs. Wie der Neoliberalismus meint die Freiwirtschaft, dass ein sich selbst überlassener Markt stabil ist und keine wesentlichen politischen Eingriffe benötigt. Deshalb treten Freiwirtschafter auch unverblümt für eine “leistungsgerechte, freie Marktwirtschaft” ein. Die Freiwirtschaft unterscheidet sich in dieser Hinsicht vom Neoliberalismus lediglich insofern, als sie “zinsfreies Geld” für die Voraussetzung von Krisenfreiheit hält. Auch ihre heftige Klage über die Inflation, von der sie den Wertverlust des Freigelds unterschieden wissen will, und über die Staatsverschuldung gleicht der neoliberalen Suada.

Beide Theorien gehen von einer fiktiven Marktwirtschaft mit Naturaltausch Ware gegen Ware aus. Die reale, moderne Marktwirtschaft ist aber notwendigerweise Geldwirtschaft. Gerade durch das Geld werden die Schranken des unmittelbaren Tausches Ware gegen Ware überwunden: es kann verkauft werden, ohne nachfolgend gleich wieder zu kaufen; und Unternehmen können Kredite aufnehmen, um ihre Investitionen zu finanzieren. In einer Marktwirtschaft sprechen sich Produzierende und Konsumierende nicht bewusst ab. Vielmehr sind die Entwicklung des wirklichen Bedarfs, der tatsächlichen Kaufkraft, der Preise, der Bedürfnisse der Konsumierenden und der Produktivkraft ebenso wie die Unternehmensstrategien der Konkurrenz, die Verschiebung von Nachfrageströmen und das Entstehen neuer Branchen für die Investoren prinzipiell unbekannt. Durch diese fundamentale Unsicherheit des Marktes einerseits und den Mechanismus des Kredits andererseits häufen sich notwendigerweise Fehlinvestitionen an und führen schließlich zu einer Wirtschaftskrise. In einer solchen Krise wird das am wirklichen, zahlungsfähigen Bedarf vorbei investierte Kapital vernichtet, wertlos gemacht. Das bedeutet: Viele Unternehmen bankrottieren oder müssen schrumpfen, bauen Arbeitsplätze ab oder senken die Löhne.

Ein weiterer, in die Marktwirtschaft eingebauter Krisenfaktor ist die Erschöpfung von wirtschaftlichen Wachstumsmöglichkeiten. Da alle Märkte begrenzt sind, tritt dieser Fall früher oder später mit Notwendigkeit ein. Dann sinken die Profite, und die Investitionstätigkeit lässt nach. Es kommt ebenfalls zu einer Krise und viele Menschen verlieren Arbeit und Geldeinkommen. Die Freiwirtschaftslehre meint zwar, dass durch den Wertverlust des Freigelds die Investitionsbereitschaft steigt und eine als Wachstumshindernis angenommene Geldhortung unattraktiv wird. Eine Krise, das heißt eine stagnierende oder fallende Wirtschaftsleistung, soll ihrer Meinung nach damit unmöglich werden. Das Freigeld wirkt auf das Wachstum aber nicht anders als die Inflation: Auch ein noch so großer Wertverlust des Geldes kann niemanden zu Investitionen zwingen. Wenn keine ausreichenden Profite zu erwarten sind, wird sich die Investitionslaune in engen Grenzen halten.

Das Freigeld würde aber nicht nur keine Krisen verhindern, seine Wirkung wäre sogar selbst krisenauslösend. Aufgrund seines ständigen Wertverlusts würde es nämlich wie ein heißer Erdapfel von Hand zu Hand gereicht und die Inflation unkontrolliert in die Höhe treiben. Die Rolle des Wertaufbewahrungsmittels fiele wohl irgendeinem anderen Wertgegenstand, ausländischen Darlehen oder Ähnlichem zu. Genau das passiert ja tatsächlich in Ländern mit sehr hoher Inflation.

Der Unsinn der Freiwirtschaftslehre

Die Freiwirtschaft missversteht die Funktionsweise des Marktes und kann deshalb nicht verstehen, warum in einer Marktwirtschaft sowohl Gewinne als auch Zinsen notwendig existieren. In ihrer Vorstellung soll Geld “wieder zu einem reinen Tauschmittel werden”. Geld ist in einer Marktwirtschaft aber nicht nur Tauschmittel, sondern unter anderem auch Kapital. Das heißt, es wird nur Geld in die Warenproduktion investiert, wenn es einen Profit abwirft. Ohne Profit gibt es in einer Marktwirtschaft keinen Anreiz zur Produktion. Das zeigt sich, sobald der scheinbare Produktionsautomatismus der Märkte erlahmt und in eine Krise gerät. Obwohl die materiellen Produktionsmöglichkeiten genau dieselben sind wie zuvor, werden Produktionsmittel stillgelegt und massenhaft Arbeitskräfte entlassen. Einfach gesagt, kann es aufgrund der irren Logik der Märkte passieren, dass Menschen neben voll funktionsfähigen Produktionsanlagen verhungern.

Weil die Produktion nicht gemeinschaftlich gesteuert wird, kann die “wirtschaftliche Tüchtigkeit” eines Unternehmens einzig an der Höhe seines einzelbetrieblichen Profits bemessen werden. Schon allein aufgrund der Konkurrenz wird der Profit vom Unternehmen nach Möglichkeit maximiert. Wer mehr Profit macht, kann aufgrund größerer Investitionen schneller wachsen und sein ökonomisches Überleben besser sichern. Andererseits ist der Profit damit auch einziger Zweck kapitalistischer Produktion: aus Geld muss mehr Geld werden. Mehr Profit bedeutet bessere ökonomische Zielerreichung, besseres Wirtschaften. An dieser Vorgabe ändert sich auch bei Nullzinsen nichts. Der Profit wiederum wird im Wesentlichen nicht konsumiert und von einem freiwirtschaftlichen Phantasiekapitalisten für Yachten und Champagner ausgegeben, sondern vielmehr in die weitere Produktion von Profit reinvestiert. Das ist eben der irre Selbstzweckmechanismus des Kapitalismus, produzieren um des Produzierens willen; arbeiten um zu arbeiten; investieren, um mehr investieren zu können. An diesem Wahnwitz ändert das Freigeld keinen Deut, es ist insistiert vielmehr geradezu darauf.

Der Zins spielt in diesem Hamsterrad, hat man seine Irrenlogik einmal akzeptiert, eine durchaus “sinnvolle” Rolle. Das Geldkapital wird dem Marktgesetz von Angebot und Nachfrage entsprechend tendenziell in die Branchen mit den größten Profiterwartungen und damit auch dem höchsten Kapitalbedarf verschoben, der sich ja nicht nach den Bedürfnissen der Menschen, sondern nach den Erfordernissen der Verwertung richtet. Dieser Mechanismus wird durch Kreditvergabe und Zinshöhe bewusstlos, also ohne direkte Absprache der Unternehmen, gesteuert. Investitionen, die als riskant oder unrentabel eingeschätzt werden, erhalten schwerer Kredit als Investitionen, die einen sicheren und hohen Profit erwarten lassen. Ohne Zins gäbe es für diesen Prozess der Kapitalverteilung keine Orientierungssignale.

Im Rahmen des kapitalistischen Systems bestünde die Alternative zum Kreditmechanismus freier Finanzmärkte in einer staatlichen Investitionsplanung. Dies würde die Verfügungsgewalt des Staates über alle Ressourcen und eine umfassende Staatsbürokratie erfordern. Der Realsozialismus hat gezeigt, zu welchen Problemen das führt. Zwar will die Freiwirtschaft den Staat möglichst zurückdrängen beziehungsweise auflösen und dem “leistungsgerechten Markt” zum Durchbruch verhelfen. Allein das “zinslose Geld” kann nur in einer vom Weltmarkt abgeschotteten Volkswirtschaft funktionieren, in der die nationale Zentralbank volle Kontrolle ausübt. Schon der Ansatz zur Einführung von Freigeld würde eine beispiellose Kapitalflucht und damit große wirtschaftliche Probleme verursachen. Sogar in der von Protektionismus gekennzeichneten NS-Zeit mitsamt ihrer antisemitischen Wahnidee einer “Brechung der Zinsknechtschaft” gelang eine Umsetzung nicht. Im Zeitalter der Globalisierung ist ein solches Abschottungsszenario schlicht nicht vorstellbar. Die einzelnen Nationalökonomien sind mittlerweile viel zu sehr verflochten, als dass sie sich aus dem Weltmarkt ausklinken könnten.

Die Erschöpfung billiger und relativ arbeitsintensiver Wachstumsmöglichkeiten sowie die Rückgänge im Binnenmarktwachstum bildeten Anfang der 1970er Jahre wichtige Auslöser für den gegenwärtigen Globalisierungsprozess des Kapitals. Diese Entwicklung kann nicht rückgängig gemacht werden. Die freiwirtschaftliche Annahme, dass die Aufblähung der Finanzmärkte und die Verschuldung der öffentlichen und privaten Haushalte die Gründe für stagnierendes Wachstum und Wirtschaftskrise seien, ist falsch. Der tatsächliche Zusammenhang ist genau umgekehrt: das Kapital strömte auf die Finanzmärkte, weil die Profite in der Warenproduktion seit Anfang der 1970er Jahre zurückgingen.

Ihr grundlegendes Fehlverständnis des Kapitalismus offenbart die Freiwirtschaft unter anderem auch, wenn sie das Brakteatenwesen des Mittelalters als Beweis der segensreichen Wirkung des Freigelds anführt. Auf den behaupteten ursächlichen Zusammenhang zwischen Brakteaten, einer mittelalterlichen Währung mit kontinuierlichem Wertverlust, und Wohlstand wollen wir nicht eingehen. Hier soll nur betont werden, dass das Geld in der mittelalterlichen Feudalgesellschaft eine vernachlässigbare Rolle spielte und nicht mit heutigem Geldkapital vergleichbar ist. Auf mittelalterlichen Märkten existierte keine freie Preisbildung; die Menschen der Feudalgesellschaft waren nicht auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen; es gab kein industrielles Kapital; es dominierte Produktion für den Eigenbedarf; das Leben der Gemeinwesen wurde nicht durch anonyme Rechts- und Geldbeziehungen, sondern durch persönliche soziale Bindungen geregelt. Weil eine freie Preisbildung von profitproduktiv eingesetztem Kapital fehlte, ist der mittelalterliche Wucher mit dem kapitalistischen Zins nicht zu vergleichen.

Aufgrund all der genannten Schwächen, Ungereimtheiten und politisch völlig indiskutablen Aspekte distanzieren sich viele Anhängerinnen und Anhänger des “zinslosen Geldes” von der Freiwirtschaftslehre. Das mag durchaus ehrlich gemeint sein und ist deshalb zu begrüßen. An der Haltlosigkeit der Idee vom “Geld ohne Zins” ändert sich damit aber selbstverständlich nichts, gleichgültig, ob sie nun in Kombination mit anderen Reformideen auftritt oder schon für sich allein genommen als Patentrezept beworben wird.

Faszinosum Tauschkreis

Ganz unabhängig von der Freiwirtschaftslehre übt ihr konkreter Umsetzungsversuch, der Tauschkreis, auf viele Menschen große Anziehungskraft aus. Das Spektrum individueller Motivationen reicht neben der Kritik an der herkömmlichen Geldwirtschaft von ökologischen und spirituellen Ausgangspunkten bis hin zu persönlichen Notlagen, in denen die Fähigkeit, am gesamtgesellschaftlichen Selbstmordkommando teilzunehmen, gegen Null tendiert. Auf den ersten Blick scheint die Idee ja attraktiv zu sein: Was dem und der Einzelnen als außer Kontrolle geratener, globaler Wildwuchs entgegentritt, soll auf ein überschaubares, persönlich kontrollierbares Format zurückgestutzt werden. Man macht füreinander eben, was man kann, und tauscht miteinander, was man hat – wie in einer großen Gemeinschaft. Nicht umsonst steht die Tauschkreisbewegung in Zusammenhang mit der Idee der Ökodörfer, quasi-familiären und meist spirituell orientierten Lebensgemeinschaften.

So respektabel diese Motivationen sein mögen, die Schwächen der freiwirtschaftlichen Argumentation schlagen letztlich auf die Tauschkreisbewegten zurück. Die grundlegende Spielregel des globalkapitalistischen Wahnsinns wird in ihrem Rahmen nämlich ebenso wenig überwunden wie von der Freiwirtschaftslehre kritisch hinterfragt: die Vermittlung gesellschaftlicher Beziehungen über Geld und Tausch.

Das Hauptmerkmal der kapitalistischen Produktionsweise besteht in jener indirekten Form von Kontakt, der sich zwischen Produzierenden und Konsumierenden herstellt, die ihre Bedürfnisse weder direkt mitteilen und absprechen noch ihnen gemäß produzieren. Somit werden materielle Produkte und Dienstleistungen in Form von Waren hergestellt und erbracht. Über ihre gegenseitige Austauschbarkeit treten die Waren – auf lokalen oder globalen Märkten – in eine eigenartige, von der Gesellschaft gewissermaßen abgehobene, verselbstständigte Beziehung miteinander und beziehen auf diese Weise erst ihre scheinbar unabhängigen, beziehungslosen Produzenten aufeinander. Die Marktwirtschaft ist in erster Linie eine “Beziehung” zwischen Waren statt zwischen Menschen. An ihr kann daher nur teilnehmen, wer auch etwas zu tauschen hat. Das gilt für die Börse ebenso wie für den Tauschkreis. Die Schwächsten in einer Gesellschaft, nämlich jene, die über keinen Besitz verfügen und nicht einmal ihre Arbeitskraft eintauschen können, bleiben folglich vom Markt ausgeschlossen. In der Praxis der Tauschkreise werden solche Menschen mitunter einfach mitversorgt. Das spricht zwar für das soziale Gewissen der Beteiligten, ändert aber nichts an der prinzipiellen Marktnatur des Tauschkreises. Wo Tauschkreise als Alternative zum regulären kapitalistischen Markt entstehen, handelt es sich im Wesentlichen um eine Armutsvariante für jene, die aus der “ersten Marktwirtschaft” herausfallen; die Ausschluss- und Konkurrenzlogik des Tausches trifft aber auch auf einem solchen “zweiten Markt” die Schwächsten immer am härtesten.

Gerechte Konkurrenz

In den Tauschkreisen wird die Ideologie des “gerechten Tausches” hochgehalten, der ein moralisch und sozial überlegenes Gegenmodell zum angeblich “ungerechten Tausch” der realen Marktwirtschaft darstellen soll. “Gerechter Tausch” soll dabei nicht allein in einem Verbot der Zinsnahme auf Tauschkreiswährung bestehen, sondern auch die Austauschverhältnisse der Waren betreffen.

Wenn Waren oder Dienstleistungen “gerecht” getauscht werden sollen, muss es ein Maß der “Gerechtigkeit” geben. Irgendeine Art der Verrechnung von “Leistung” muss erfolgen. Hier lässt sich bereits ahnen, dass die Ideologie “gerechten Tausches” in die ordinäre Realität des Marktes mündet. Um etwa festzustellen, wie viele handgestrickte Pullover ich für meine Dienste als Elektrikerin bekomme, müssen diese beiden Waren auf einen gemeinsamen Nenner, auf abstrakten ökonomischen Wert, reduzierbar sein. Geld ist tatsächlich nichts anderes als die Verkörperung dieses gemeinsamen Nenners, der als Gleiches in allen Waren halluziniert wird, sie gewaltsam gleichsetzt und damit erst allseits und systematisch gegeneinander austauschbar macht. Der Inhalt dieses gemeinsamen Nenners ist die abstrakte Arbeitskraft, die für die Herstellung einer Ware verausgabt wird. Denn die unterschiedlichen Produkte haben, vom Hubschrauber bis zur Frühstückssemmel, nur eines gemeinsam: Ergebnisse der Verausgabung abstrakt gleicher menschlicher Arbeitskraft zu sein. Wir stellten vorhin fest, dass wir uns in der Marktwirtschaft auf einem Umweg, nämlich über unsere Produkte, aufeinander beziehen, weil wir nicht in direkte Beziehung miteinander treten. Die Produkte nehmen damit die Form von Waren an. Diese gelten allesamt lediglich als unterschiedliche Verkörperungen abstrakt gleicher menschlicher Tätigkeit, wobei vom konkreten Inhalt und Kontext derselben abgesehen, abstrahiert wird. Die Größe des Zählers, die Wertgröße, richtet sich dabei nach der in der Gesellschaft durchschnittlich notwendigen Arbeitszeit zur Herstellung einer Ware. Diese Arbeitszeit ermittelt sich allerdings nicht anders als über den bewusstlosen Mechanismus von Märkten, von Angebot und Nachfrage. Ein “gerechter Tausch” nach “Arbeitsleistung” ist damit nur durch freie Preisbildung zu verwirklichen. Viele Tauschkreise versuchen hingegen eine einheitliche Bezahlung aller Arbeitsstunden zu praktizieren. Indem damit von jeglichen Unterschieden in Vorbildung, Geschick, Anstrengung, Outputmenge und Qualität abgesehen wird, handelt es sich paradoxerweise um das Gegenteil “gerechten Tauschs”, wie er am Markt ja ohnehin praktiziert wird; dieser offenkundige Widerspruch führt in Tauschkreisen auch häufig zu Diskussionen und mündet – zumindest unter der Hand – immer wieder in die Aufgabe dieses Prinzips.

Halten wir also fest: Geld ist in jeglicher Form – ob staatliche Währung oder selbstorganisierte Komplementärwährung – nicht nur das simple Tauschmittel, als das Gesell und seine Anhängerschaft es gerne sehen würden, sondern immer Folge einer Produktion, die in erster Linie für abstrakte Märkte und nicht für konkrete Menschen erfolgt. Ob das Geld nun LETS, Talente oder Euro heißt, macht – abgesehen von der oben diskutierten “Zinslosigkeit” der Tauschkreiswährungen – keinen wesentlichen Unterschied.

Getreu Gesells Begeisterung für das Überleben der “Tüchtigsten”, ist die Konkurrenz im Tauschkreis genauso wie in der herkömmlichen Marktwirtschaft präsent. Ist ein Tauschkreismarkt erst groß genug und wirtschaftlich ausreichend attraktiv, treten alle Produzierenden zueinander in Konkurrenz. Zwar werden oft Mindestpreise, etwa für eine Arbeitsstunde, festgelegt. Bieten mehrere Personen gleichartige Ware an, müssen sie jedoch nahe diesem Mindestpreis kalkulieren, wenn sie nicht von billigeren Anbieterinnen ausgestochen werden wollen.

Von den Grenzen der Tauschkreise…

In der Praxis erfahren die Menschen im Tauschkreis letztlich dieselben Schwierigkeiten wie jeder und jede “da draußen” auf dem Arbeits- oder Warenmarkt. Nicht was ich einerseits brauche und andererseits gerne täte, kann meine erste Sorge sein, sondern was auf dem lokalen Tauschkreismarkt absetzbar ist, muss mir zur ersten Pflicht werden. Will oder kann niemand ihre Produkte mit mir tauschen, erwerbe ich auch keine Verrechnungseinheiten, also Tauschkreiswährung, und kann demzufolge auch nicht eintauschen, was ich gerne hätte oder dringend bräuchte. Obwohl die herkömmliche Lohnarbeit von Tauschkreis-Begeisterten gerne und zu Recht als moderne Sklaverei geschmäht wird, ist ihre Lage in Tauschkreisen letztlich nicht wesentlich verschieden vom Zwang, auf dem Arbeitsmarkt ihre Haut verkaufen zu müssen. Im Unterschied zum Tauschkreis, wo frau bei mangelnder Vermarktbarkeit ihrer Produkte oder Fähigkeiten eben Pech gehabt hat, durften Arbeitslose bis jetzt allerdings immer noch ein paar Gnadeneuro vom siechen Sozialstaat erwarten.

Der Tauschkreis setzt trotz aller sozialen Motive die irre Logik der Marktwirtschaft und das Strickmuster des vereinzelten kapitalistischen Leistungs- und Konkurrenzautomaten fort. Wo paradoxerweise Warenbeziehungen über die Beziehungen ihrer Produzentinnen bestimmen, müssen Letztere einander zwangsläufig und in einem fundamentalen Sinn als Fremde, als im Grunde lästige Notwendigkeit zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse entgegentreten. Insbesondere in den kapitalistischen Zentren wirken dem sozialdarwinistischen Prinzip des Marktes nicht einmal mehr rudimentäre Formen traditioneller Sozialbindungen entgegen. Die Menschen treten einander folglich von Haus aus als potenzielle Feinde gegenüber, deren wirtschaftliche Interessen einander entgegenstehen. Diese Marktsozialisation prägte auch die großen Tauschkreise der Krisenregionen, wie etwa in Argentinien (9): Kaum dass aufgrund der Marktgröße eine persönliche Bekanntschaft zwischen den Beteiligten nicht mehr gewährleistet werden konnte, wurden sie zum Tummelplatz für die bornierte Egozentrik, die das Wesen des Warenmenschen ausmacht; mochte sie sich nun im Verkauf eingetauschter Produkte gegen Staatswährung, in der Spekulation mit knappen Gütern, im Ausnutzen von Preisgefällen oder im Horten von Tauschkreiswährung äußern. Dem zur Konkurrenz sozialisierten Menschen fällt es nicht auf Anhieb ein, ein alternatives Wirtschaftskonzept mit solidarischem Verhalten zu verbinden, vor allem dann nicht, wenn seine Struktur die Zwänge der Konkurrenz festschreibt und deren Logik nahelegt. Ein Markt ist das Gegenteil gesamtgesellschaftlicher Koordination zur Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse. Die argentinischen Tauschkreise konnten den Menschen daher gerade das nicht in ausreichendem Maße bieten, was sie am dringendsten benötigten, nämlich Lebensmittel. Der Tauschkreis garantierte das Überleben der Menschen ebenso wenig wie jeder andere Markt. Markt ohne Krise, Ausschluss und Unterversorgung gibt es nicht. All diese Probleme wären durch eine gesamtgesellschaftliche Koordination zu vermeiden.

Dass sich in Tauschkreisen häufig Menschen mit hohen moralischen Standards engagieren und daher die verrechnungslose, wechselseitige Hilfe einen hohen Stellenwert einnimmt, sei unbestritten. In diesen Fällen wird die Gesetzmäßigkeit von Markt und Tausch aber gerade überwunden, und es zeigt sich im Ansatz, quasi als überschießendes Moment, eine ganz andere Art gesellschaftlicher Beziehung.

Wenn das Tauschkreisprinzip je über das begrenzte Niveau eines hobbymäßig betriebenen Gesellschaftsspiels oder einer vom Elend diktierten Notfallsökonomie hinauskommen soll, darf es nicht nur die bloße Verteilung individuell oder in der Familie hergestellter Waren regeln, sondern muss auch auf die tauschlose Kooperation vieler Menschen in der Produktion angewandt werden. Haarschnitt kann ich einfach gegen Abwasch tauschen, das ist klar. Was aber passiert, wenn sich eine Gruppe von Menschen das Ziel setzt, gemeinsam einen Traktor herzustellen? Vieles kann ja gar nicht alleine produziert werden, sondern nur in breit angelegter Kooperation. Bei anderen Gütern wiederum spricht einerseits die höhere Produktivität, andererseits auch die Ressourcenersparnis klar für Zusammenarbeit. Die logische Folge liegt auf der Hand: der Tauschgedanke führt in diesem Fall schnurstracks zurück zur bekannten Lohnarbeit, also zum Tausch zwischen Kapital und Arbeit. Es gäbe einen Arbeitsmarkt, Konkurrenz zwischen den kooperativen Einheiten, vulgo “Unternehmen”, somit den Zwang zum Profit und über kurz oder lang den ganzen Rattenschwanz an Problemen, zu denen der Tauschkreis doch eigentlich eine Alternative bieten wollte.

… zur Überwindung der Marktwirtschaft

Gerade weil in Tauschkreisen hierzulande ideelle Motivationen die ökonomischen überwiegen (10), wäre es angebracht, die unmenschlichen Marktprinzipien einerseits und den durch sie bestimmten Warenmenschen andererseits zu hinterfragen. Als Anknüpfungspunkte markt- und tauschkritischer Praxen können durchaus die von den Tauschkreisen zumindest in zweiter Linie angestrebten Ziele dienen: die Herstellung sozialer Bindungen, direkte Formen menschlichen Kontakts, die Entfaltung persönlicher Fähigkeiten und die freie Kooperation. Diese Ziele sind jedoch vom Ballast der kapitalistischen Denk- und Handlungsmuster zu befreien, um eine tatsächlich neue Art gesellschaftlicher Beziehungen zu ermöglichen.

Es gilt eine Lebensweise anzudenken, in der konkrete menschliche Bedürfnisse Priorität haben. Dazu ist es vonnöten, die Vorstellung vom tauschenden “Ich”, das durch die Tauschhandlung als dominierende Form des sozialen Stoffwechsels definiert wird und deshalb auch erst in dieser Form sozial vollgültig eingebunden werden kann, zu hinterfragen und sich gemeinsam mit vielen anderen in einen bewusst und sinnvoll gestalteten Zusammenhang zu setzen, der die Zersplitterung der Marktgesellschaft an der Basis aufhebt. Dass dieser nicht durch eine staatliche Oberaufsicht über die an sich unbeherrschbaren Marktmechanismen herstellbar ist, zeigte die Erfahrung im ehemaligen Ostblock, wo versucht wurde, ein kapitalistisches Prinzip (das staatliche) gegen das andere (das marktwirtschaftliche) auszuspielen. Der Markt rächt sich am Ende bitter für jeden Versuch, seinem Selbstlauf Schranken aufzuerlegen.

Eine emanzipatorische Bewegung müsste es sich zum Ziel machen, die Prinzipien der freien Gemeinschaft, der konkreten Bedürfnisbefriedigung und der tauschlosen Verteilung zu verbinden. In der Praxis hieße das, einerseits einen gesellschaftlichen Zusammenhang über nicht-marktliche Organisationsformen zu entwickeln, in denen Menschen gleichberechtigt über Produktion und Verteilung entscheiden können. Es hieße andererseits sich an den konkreten Bedürfnissen zu orientieren, anstatt sich nach Profit und Konkurrenzfähigkeit zu richten. Und es würde drittens auch bedeuten, gemeinschaftlich Verantwortung zu übernehmen für die Menge und die Art der Produktion, um die Vereinbarkeit zwischen menschlichen Bedürfnissen und ökologischen Rahmenbedingungen zu sichern.

Dass das wesentlich leichter gesagt als getan ist, leuchtet ein. Die Unterwerfung unter die scheinbar äußerliche und eigenmächtige Logik von Geld und Warenproduktion hat die Menschen jahrhundertelang nicht nur voneinander getrennt, sondern uns zudem der Verantwortung für die Konsequenzen unseres Handelns weitgehend enthoben. Dagegen sind ganz neue Weisen des Umgangs miteinander zu gestalten und gesellschaftliche Organisation ohne “Sachzwänge” zu stärken.

siehe auch: Gründet Kostnixläden! (Exner-Hintersteiner)

Anmerkungen

(1) Silvio Gesell, ein Kaufmann zur Zeit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert, interessierte sich für die Bedingungen eines stabilen, krisenfreien Kapitalismus. Die Freiwirtschaftslehre und verwandte Ansätze in Darstellungen ihrer Vertreter: Creutz, Helmut (2001): Das Geld-Syndrom. Wege zu einer krisenfreien Marktwirtschaft. München; Gesell, Silvio (1920): Die natürliche Wirtschaftsordnung durch Freigeld und Freiland. Rehbrücke bei Berlin, im Netz unter http://userpage.fu-berlin.de/~roehrigw/gesell/nwo/ (letzter Zugriff 17.10.04); Lietaer, Bernard (2002): Das Geld der Zukunft. Über die zerstörerische Wirkung unseres Geldsystems und Alternativen dazu. München; Musil, Robert (2003): Neue Wege des Wirtschaftens. In: Becker, Joachim; Heinz, Ronald; Imhof, Karen; Küblböck, Karin; Manzenreiter, Wolfram (Hg. ): Geld, Macht, Krise. Finanzmärkte und neoliberale Herrschaft. HSK 22 Internationale Entwicklung. Wien; Senft, Gerhard (1990): Weder Kapitalismus noch Kommunismus: Silvio Gesell und das libertäre Modell der Freiwirtschaft. Archiv für Sozial- und Kulturgeschichte 3. Berlin; Suhr, Dieter (1983): Geld ohne Mehrwert. Entlastung der Marktwirtschaft von monetären Transaktionskosten. Frankfurt/M.

(2) Die Freiwirtschaftslehre will die Marktwirtschaft vom Kapitalismus befreien. In unserer Auffassung benennen die beiden Begriffe jedoch nur zwei Seiten einer Medaille. Sie gehören untrennbar zusammen: Marktwirtschaft bezeichnet die Seite des Warenhandels, Kapitalismus die Seite der Warenproduktion. Die Ausdrücke “marktwirtschaftliches” und “kapitalistisches System” sind daher im Wesentlichen gleichbedeutend. Auch der Realsozialismus ist in die Reihe der marktwirtschaftlich-kapitalistischen Systeme zu stellen. Es handelte sich dabei um den zum Scheitern verurteilten Versuch einer geplanten Marktwirtschaft. Unter Kapital versteht die Freiwirtschaft nur das Geldkapital. In unserer Sicht ist das Kapital kein Ding, sondern ein unaufhörlicher Selbstzweckprozess der Vermehrung von wirtschaftlichem Wert. Dieser Prozess umfasst sowohl Geld als auch Waren (Produktionsmittel, Arbeitskraft). Unsere Kapitalismuskritik unterscheidet sich daher fundamental von der “Kapitalismuskritik” der Freiwirtschaft.

(3) Kirschner, Monika (2000): Gesell, Silvio. In: Lexikon Rechtsextremismus, im Netz unter http://lexikon.idgr.de/g/g_e/gesell-silvio/gesell-silvio.php (letzter Zugriff: 17.10.04).

(4) Mit Ausnahme von Irving Fisher und John Maynard Keynes wurde die Freiwirtschaft von der universitären Volkswirtschaftslehre entweder ignoriert oder belächelt. Der Marxismus der Arbeiterbewegung hingegen bekämpfte sie als “kleinbürgerlich”. Und tatsächlich spiegelte sich in der Gesellschen Lehre das Interesse der kleinen Wirtschaftstreibenden, wohlhabenderen Angestellten und Beamten wider, die in der Wirtschaftskrise unter dem Druck der Banken zu leiden hatten. Aus ihrer persönlichen Sicht lag es nahe, den Zins als ihre größte ökonomische Belastung zu erleben. In dieser Empfindung bestärkte sie die Freiwirtschaftslehre. Sie erblickte im Zins ja nicht allein die Ursache ihres persönlichen Elends, sondern gar das Grundübel der gesamten Gesellschaft. Nicht zuletzt vermeinte Gesell darin die Quelle aller Ausbeutung zu erkennen, während er den Profit der Industrie als “Unternehmerlohn” rechtfertigte. Die Freiwirtschaftslehre gab den konservativen Kräften damit auch ein Argument gegen die erstarkende Arbeiterbewegung und ihre revolutionären Forderungen in die Hand.

Ein häufig zitiertes Beispiel für die praktische Erprobung von Freigeld in der Zwischenkriegszeit ist das “Experiment von Wörgl” in Tirol. Mit Hilfe von selbst ausgegebenem Freigeld konnte die Gemeinde Investitionen in kommunale Bauvorhaben finanzieren, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und damit Arbeitslosigkeit und Armut reduzieren. Das Experiment wurde bald von der österreichischen Nationalbank unterbunden, die ihre Währungshoheit gefährdet sah. Seine Wirkung glich einem keynesianischen Programm zur Wachstumsförderung und steht insofern im Widerspruch zum wachstumskritischen Grundtenor vieler heutiger Freiwirtschafter. Vielfach wurde von diesem zeitlich begrenzten kommunalen Wirtschaftsprogramm auf die mögliche Wirkung einer großräumigen Einführung von Freigeld geschlossen, was sich allerdings schon aufgrund der besonderen Rahmenbedingungen und der kurzen Zeitdauer des Wörgler Experiments verbietet.

(5) Zum Zusammenhang von Geldkrise, Geldkritik und Antisemitismus siehe Hanloser, Gerhard (2003): Krise und Antisemitismus. Eine Geschichte in drei Stationen von der Gründerzeit über die Weltwirtschaftskrise bis heute. Münster.

(6) Zur Kritik von Freiwirtschaftslehre, Tauschkreisen und einzelner ihrer Aspekte: Altvater, Elmar (o.J.): Eine andere Welt mit welchem Geld? In: Wissenschaftlicher Beirat von Attac (Hg. ): Globalisierungskritik und Antisemitismus. Zur Antisemitismusdiskussion in Attac. Attac-Reader Nr. 3. ; Bierl, Peter (2001): “Schaffendes” und “raffendes” Kapital. Die Tauschringe, die Lehre des Silvio Gesell und der Antisemitismus. ContextXXI 2, im Netz unter: http://www.contextxxi.at/html/start/start_fr.html (letzter Zugriff 17.10.04); Herr, Hansjörg (1986): Geld – Störfaktor oder Systemmerkmal? PROKLA 63; Janssen, Hauke (1998): Nationalökonomie und Nationalsozialismus. Die deutsche Volkswirtschaftslehre in den dreißiger Jahren. Marburg; Kurz, Robert (1995): Politische Ökonomie des Antisemitismus. Die Verkleinbürgerlichung der Postmoderne oder die Wiederkehr der Geldutopie von Silvio Gesell. krisis 16/17, im Netz unter: http://www.krisis.org; Niederegger, Gerhard (1997): Das Freigeld Syndrom. Für und wider ein alternatives Geldsystem. Eine kritische Bestandsaufnahme. Wien; Rakowitz, Nadja (2000): Einfache Warenproduktion. Ideal und Ideologie. Freiburg im Breisgau.

(7) Bakker, L. (2000): Wachstum wider Willen? In: Heinrich-Böll-Stiftung (Hg. ): Jenseits des Wachstums, Politische Ökologie 66.

(8) Zur Krisentheorie auf Grundlage der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie: Brenner, Robert (2003): Boom & Bubble. Die USA in der Weltwirtschaft. Hamburg; Heinrich, Michael (2001): Monetäre Werttheorie. Geld und Krise bei Marx. PROKLA 123; Heinrich, Michael (2004): Kritik der politischen Ökonomie. Eine Einführung. Stuttgart; Hirsch, Joachim (2002): Herrschaft, Hegemonie und politische Alternativen. Hamburg; Kurz, Robert (1991): Der Kollaps der Modernisierung. Vom Zusammenbruch des Kasernensozialismus zur Krise der Weltökonomie. Frankfurt/M.

(9) Colectivo Situaciones (Hg. , 2003): Que se vayan todos! Krise und Widerstand in Argentinien. Berlin-Hamburg-Göttingen.

(10) Musil, Robert (2003): a.a.O.

1. März 2005

Vorspann:

Eigentlich dachten wir, dass die Sache mit unserer kurzen Stellungnahme vom 5. Dezember 2011 abgeschlossen sei. Nachdem aber der Wiener Occupy-Ableger sich nicht entblödete, Franz Hörmann bei seiner ersten Veranstaltung am 15. Jänner sprechen zu lassen – und das trotz Hinweisen auf Hörmanns braune Connexion; andererseits aber auch einige glauben, es handelt sich bei unserer Attacke um eine Art böswillige Denunziation, wollen wir die Sache doch präzisieren und veröffentlichen daher einen Brief, den wir am 21. Dezember verschickt haben. Daraus sollte klar hervorgehen mit welchen Leuten sich Franz Hörmann da eingelassen hat.

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Franz Hörmann hat sich selbst aus der Diskussion genommen.

Wir hatten zwar ursprünglich vor mit ihm Kontakt aufzunehmen, aber nachdem er auf eine kritische Anfrage über die Liste der Solidarische Ökonomie seinen Kritikern ausrichten ließ, er vertrete zwar nicht Klaussners Ansicht, aber dessen Positionen seien eben zu tolerieren (siehe weiter unten), haben wir das nicht mehr gemacht.

Zu diskutieren und tolerieren wäre somit folgendes:

“Die Vollstrecker der ersten Feststellung (alles ist feindbestimmt) sind die USA, die seit dem 2. Weltkrieg Europa geistig und materiell ununterbrochen kontrollieren und niederhalten, um es auf keinen Fall als Konkurrent um die Weltherrschaft offen bekämpfen zu müssen. Die US-Regierung weiss ebenso wie ihre geistig-jüdischen Führer, dass nur das neue Europa die Welt zu regieren berufen ist. Sie hatten berechtigt die nackte Angst im Nacken gespürt, als das neue Wirtschaftssystem des Deutschen Reiches ab 1933 die Arbeitslosigkeit mit fast zinslosem Geld ohne Golddeckung beseitigte und damit ein überragendes Beispiel für alle freiheitsliebenden Völker in Europa erschuf, das nur mit dem zweiten Weltkrieg wieder zum Verschwinden gebracht werden konnte. Daher stammen die Sätze „Deutschland muss vernichtet werden“ und die Kriegserklärung des Weltjudentums, bereits 1923 an Deutschland ausgesprochen, „…dass es von 8 Mio. Juden weltweit bekämpft werden müsse bis zu seinem kompletten Untergang“. So wird auch heute noch mit den Deutschen verfahren, etwas getarnter mit den Österreichern und den Schweizern.”

“Das Finanz- und Wirtschaftssystem des Deutschen Reiches 1933 – 1945 glich in den empirisch angewendeten Grundsätzen der HuMan-Wirtschaft, jedoch fehlte ihm eine wissenschaftliche Doktrin. Diese ist nun geschaffen in den drei Büchern der HuMan-Wirtschaft. Damit ist der Weg bereitet für die dringend erforderliche geistige Revolution der deutschen Völker und ihrer slawischen Brüdern zur Erfüllung ihrer europäischen Aufgabe zum Segen für die ganze Erde.“

Beide Zitate sind dem Kurzprospekt der HuMan-Wirtschafs-Bewegung (HWB) entnommen. Wir denken, das müsste eigentlich reichen. Das alles ist Nazi-Jargon und weder tolerierbar noch diskutierbar! Diese „Geldkritik“ ist nichts anderes als der Aufruf die Welt doch von den Juden zu befreien, blanker Antisemitismus, nicht einmal kaschiert. Es geht einmal mehr darum, dass die sogenannten Wirtsvölker (“Völkergemeinschaften” heißt das in dieser faschistischen Terminologie) gegen die verjudeten Völker in den Krieg ziehen. Im ersten Band von Klaussners Machwerken heißt es ganz typisch:

“Um die Weltgeschichte zu verstehen, muss man die Geschichte des Geld-Judentums als Nomadentum verstehen, die bei ihren Wirtsvölkern ernten, wo sie nicht gesät haben, und dies als ihr ganz natürliches Recht betrachten, verliehen von ihrem Gott, der sie als seine Auserwählten bezeichnete.” (Wer sind die berufenen Völker zur Einführung der HuMan-Wirtschaft, S. 21.)

Geht’s noch deutlicher? Aber wir hören jetzt schon auf, obwohl man könnte diese Liste brauner Exzerpte aus diesem Eck, mit dem Hörmann nun Kontakte pflegt, unendlich erweitern. Ehrlich gesagt, nicht einmal Strache würde soetwas (vielleicht auch nur aus taktischen Gründen) in seiner Umgebung dulden. Warum sollen wir Hörmanns Duldung dulden? Zero tolerance!

Wir sehen hier absolut kein Möglichkeit einer Diskussion, noch dazu wo Hörmann in der Anfrage der Solidarökonomie-Liste bzw. Attac-List ganz blauäugig erklärte:

“Diese Äußerungen entstammen einer persönlichen, subjektiven Einschätzung eines Menschen, der Gewalt völlig ablehnt, kein Revisionist ist (d.h. nichts davon hält, die “Geschichte zu begradigen”), der aber, aufgrund seiner Biografie, eben ein…e Meinung vertritt, die nicht die meine und offensichtlich auch nicht die Ihre ist. Da wir aber stets von Toleranz reden, sollten wir diese auch leben, insbesondere, wenn unser gemeinsamer Grundsatz lautet: STRICH UNTER DIE GESCHICHTE – GANZ NEUE ANFANGEN – IN KOOPERATION UND LIEBE! LG”
(nachzulesen in einer Mail, die der Redaktion mehrfach vorliegt)

Was heißt das? Dass man aufgrund einer Biographie bestimmte “Meinungen” vertreten darf? Wenn man etwa als Nazi “verfolgt” wurde, es verständlich ist, ein Nazi zu bleiben. Was soll hier “in Kooperation und Liebe” toleriert werden? Dass man gegen die Juden vorgeht, die doch den Deutschen schon 1923 den Krieg erklärt haben? ??????????? Wie kann man einen Schlussstrich herbeiphantasieren, wo doch hier eindeutig die Lebendigkeit antisemitischen Gedankenguts sich auf dem Niveau der “Protokolle der Weisen von Zion” Gehör verschaffen will.

Diese Toleranz werden wir nicht leben, es ist schon schwer, sie überhaupt erleben zu müssen. Entweder ist Hörmann hier gerissen oder er ist furchtbar dumm und naiv. Aber letzteres entschuldigt in diesem Fall nichts. Es ist übrigens auch sonst alles inakzeptabel, was die HumaWegler auf ihren Internetseiten so von sich geben. Uns ist jedenfalls in den letzten Jahren selten soviel brauner Dreck entgegen geflossen wie beim Surfen dieser Seiten.

Wes Geistes Kinder hier unterwegs sind, zeigt sich eindeutig, wenn man sich etwa auf

http://www.kreditie.at/

so durchklickt. Welch Führer der Klaussner (er hat übrigens auch vor Jahren bei ATTAC andocken wollen) gern wäre, zeigt auch folgende Mail:

“Hier nun eine neu gestartete Aktion zur Systemänderung. Mit Prof. Dr. Herrn Franz Hörmann der UNI-Wien habe ich gesprochen und 99% Übereinstimmung gefunden. Wir gründen über unsere Firmen in D/A/CH Parteien und nehmen ab 2011 an jeder Wahl mit Kandidaten teil. Diese müssen aber vorher mein Buch “HuMan-Wirtschaft” Band 1 = 460 Seiten gelesen haben.”
siehe: http://www.phoenix-zentrum.ch/wissen/vermischtes/max/10-084.html

Mit solchen Leuten verkehrt man nicht! Die wollen, ihre Befehlssprache verrät’s, dass ihre Feinde “die nackte Angst im Nacken spüren”. Das ist eine Genickschuss-Phantasie autoritärer Geister. Solche Leute isoliert man. Mit Emanzipation hat das nicht einmal mehr ein Spur gemeinsam. Was soll man da diskutieren: Ob man die Juden nach Madasgakar oder nach Mauthausen schickt? Ob die “fast zinsfreien” Nazis, die ja auch die Autobahnen bauten, damals übers Ziel hinausgeschossen haben oder doch zu inkonsequent gewesen sind? Oder wie man einem Habsburgsprössling helfen kann der Republik die Besitztümer des Hauses wieder abzunehmen?

Was sich da amalgamiert ist ein Mischung aus Nazis und Obskuranten. Und wenn Hörmann das nicht mitkriegt, tut es uns leid, inzwischen hat sich ja auch schon sein Koautor Pregetter von ihm distanziert. Wir glauben, es wäre mehr als angebracht, sich von Hörmann in jeder Hinsicht fernzuhalten und umgekehrt auch ihn von jedem kritischen Engagement auszuschließen. Wir betrachten das als eine Selbstverständlichkeit.

Was den Wutbürger treibt und was ihm fehlt – Abgesang auf eine vermeintliche Demokratiebewegung.

von Lothar Galow-Bergemann und Markus Hofmann

erschienen in KONKRET 1/2012

Dass die Gegner der geplanten Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs bei der Volksabstimmung über das Projekt scheitern würden, war bereits unmittelbar nach dem Amtsantritt des neuen grünen Ministerpräsidenten Kretschmann klar, der wesentlich geschickter als sein Vorgänger Mappus (CDU) mit der Protestbewegung umging. Während diese nach der Abstimmungsniederlage nun erwartungsgemäß bröckelt, ist zu befürchten, dass ein neuer Mythos etabliert wird: der vom Aufschwung des demokratischen Bewusstseins im Ländle. An ihm stricken nicht nur die S21-Gegner selbst, sondern auch die rotgrüne Landesregierung, die nicht zuletzt den Protesten ihren Amtsantritt verdankt. Aber wie das mit Mythen so geht: Auch dieser hält einer Prüfung nicht stand.

Beginnen wir ab ovo: In den Schulen bröckelt der Putz, in den Krankenhäusern sterben Menschen, weil es zu wenig Personal gibt, Sozialleistungen werden zusammengestrichen – aber um 19 Minuten schneller von Stuttgart nach Ulm zu kommen, werden gigantische Summen verbaut. Das Projekt S21 ist einem Zwang zur Produktivitäts- und Effizienzsteigerung geschuldet, dem’s nicht um ein gutes Leben für alle, sondern einzig darum geht, dass die kapitalistische Maximalprofit- und Wachstumsmaschine weiter brummt.

Das aber hat der Protest in und um Stuttgart herum nie verstanden. Er war vor allem ein Beleg dafür, dass Wut kein Ausweis für Kritik ist. Als Ausdruck eines vagen Bauchgefühls war und ist der Protest gegen das Stuttgarter Bahnprojekt vor allem bloßer “Reflex der Realität” (Adorno); er verlängert die schlechten Verhältnisse und ihre Zwänge, wie der Anstecker mit der Mordsphantasie zeigt, mit dem manche S21-Gegner herumlaufen: “Grube auf, Grube rein, Grube zu, dann isch Ruh.” Wirklich?*

Charakteristisch für die Proteste deutscher Wutbürger/innen ist generell, worüber sie sich nicht empören: die täglichen Abschiebungen von Nicht-Deutschen, Hartz IV, Rente mit 67, Verelendung der abgehängten Unterschicht, Sarrazins menschenfeindliche Thesen, alte und neue Nazis, gleich ob sie höchste politische Ämter auch im “Ländle” bekleiden oder mordend durch die Republik ziehen, deutsche Rekorde beim Handel mit dem iranischen Holocaustleugner-Regime – solche Petitessen bringen Wutbürger/innen im allgemeinen nicht aus der Ruhe. Heimatverbunden wie sie sind, heften sie – Beispiel Stuttgart – ihre Empörung zu Zehntausenden an ein Infrastrukturprojekt, an dem sie nicht nur die immensen Kosten, sondern auch die beabsichtigte Schlachtung zweier Kühe stört, die den Deutschen heilig sind: Tradition und Baumbestand samt Juchtenkäfer.

Der Gegenstand der Empörung macht den Sozialcharakter der Protestler sichtbar, deren Affekte sich unmittelbar gegen diejenigen wenden, die sein Alltagsbewusstsein ihm anbietet: gegen “die da oben” – Politiker, Wirtschaftsbosse oder die Verflechtung beider, namentlich die Spätzle-Connection. Das Gefühl aber, “von oben” bedrängt, passt zu dem, “von unten” um die Früchte der eigenen, ehrlichen Arbeit betrogen zu werden. Auch wenn es bei den Stuttgarter Protesten nennenswerte Ausfälle gegen Marginalisierte nicht gab, so hat doch grundsätzlich, wer zur Personalisierung der Verhältnisse neigt, kaum ein Gegenmittel parat, wenn ihm sein Gefühl neben “denen da oben” auch mal “die da unten” als Schuldige anbietet und Ressentiments gegen “faule Griechen”, Migranten oder sonstige “Sozialschmarotzer” empfiehlt. Die Attraktivität des Schlachtrufs “Oben bleiben!” – wo man sich doch gerade in einer Auseinandersetzung mit “denen da oben” wähnt – erklärt sich jedenfalls auch aus sozialen Abstiegsängsten und Ohnmachtsgefühlen. Diese waren in Deutschland stets alles andere als Vorboten paradiesischer Zustände.

Wen weder der skandalöse Ausschluss von Millionen ökonomisch Abgehängter noch die Tatsache, dass diese keine Gegenwart mehr haben, auf die Straße treibt, während er selbst bloß Angst vor der Zukunft hat, dem darf man unterstellen, vor allem an der Rechtfertigung und Rationalisierung eigener Privilegien und Besitzstände interessiert zu sein, den reizt zum Protest nicht die gesellschaftliche Ordnung samt ihrer ökonomischen Sachzwänge, sondern allein das Personal, das diese exekutiert (bzw. im Ernstfall dann auch die Konkurrenz um die eigene Wohlfahrt).

Unter Wutbürgern ist Kapitalismuskritik nur als Karikatur zu haben: als Lobbykritik nämlich. Lobbyismus aber, also das Verfolgen eigener Interessen in einem kapitalistischen Universum, ist der deutschen Ideologie, der es immer ums halluzinierte Großeganze geht, seit jeher besonders suspekt. Ralf Schröder hat diese Haltung treffend charakterisiert: “Man halluziniert den Apparat der staatlichen Verwaltungen und Parlamente als bloße und damit neutrale Form, die recht ordentlich und auch im Sinne des Gemeinwohls funktionieren würde, sobald alle Staatsbürger gleichberechtigt und öffentlich ihre Anliegen hineinkommunizieren dürften. Aus der Perspektive des lobbykritischen Betriebskindergartens können die Erfordernisse der Kapitalverwertung alle anderen Ansprüche nur deshalb beständig dominieren, weil ihre Agenten über einen kurzen Draht zu den ’Entscheidungsträgern’ verfügen” (KONKRET 11/10).

Wenn man auch nicht, um einer von linken Bewegungsfans häufig gestellten Frage zu begegnen, Marx oder Freud gelesen haben muß, um protestieren zu dürfen, so finden sich doch bei beiden Erkenntnisse, ohne die kein sachlich adäquater Begriff der gegenwärtigen Gesellschaft auskommt: dass nämlich weder die Gesellschaftsmitglieder noch ihr Ich Herr im eigenen Haus sind. Die reale Ohnmacht der Menschen angesichts der Vormacht der Verhältnisse, in denen sie leben, drängt Wutbürger aber nicht nur zur Identifikation unmittelbar “Schuldiger”, sondern auch zur Durchsetzung des “Volkswillens”.

Auch mit Blick auf Stuttgart waren viele Linke mal wieder regelrecht “vom Volk besoffen” und vergaßen jede Kritik, sobald sich die geliebten Massen auf die Straße begaben. “Direkte Demokratie” – ja, du meine Güte! Wo einem doch bei klarem Verstand vor dem “Prinzip Volksentscheid” unter den obwaltenden Umständen nur grausen kann. Die Zustimmungswerte für Thilo Sarrazin, die Schweizer Abstimmungen übers Minarettverbot und die “Ausschaffung krimineller Ausländer” – schon vergessen? Ob sich nun, nach der Stuttgarter Lektion in direkter Demokratie, bei diesen Linken Ernüchterung einstellt?

Kritik, die der Gesellschaft an die Substanz geht, hat es naturgemäß schwer: Sie nötigt zur mühsamen Auseinandersetzung mit abstrakten Verhältnissen und findet keinen Trost im Positiven. Doch Wutbürger/innen scheuen die vorbehaltlose Kritik, sie möchten das rettende Ufer des gleichwohl Machbaren nicht aus den Augen verlieren. So wurde das Alternativprojekt “Kopfbahnhof 21″ aus der Kritikverweigerung geboren – man musste endlich nicht mehr “nur dagegen” sein, man war ein “Freund des Kopfbahnhofes” und bereicherte fortan das Stadtbild mit Unmengen grüner K21-Jutetaschen. K21 aber bricht gerade nicht mit dem herrschenden Geschwindigkeits-, Leistungs- und Wachstumswahn, den es zu attackieren gälte. Originalzitate: “Der TGV von Paris nach Stuttgart wird durch S21 nicht schneller.” – “Ebenso falsch ist die Behauptung, nur mit S21 könne die Fahrtzeit nach Ulm verkürzt werden.” – “Vordringlich sollte die Kapazität im Hauptbahnhof durch einen neuen Rosensteintunnel gesteigert und die Neubaustrecke realisiert werden, weil allein sie die Reisezeit verkürzt.” Und, als Gipfel: Mit K21 werde “eine größere Leistungsfähigkeit erreicht als beim Durchgangsbahnhof”. Kurz: Mehr Wachstum und Geschwindigkeit mit K21! Es ist das Kennzeichen der konformistischen Rebellion, enorme Aufregung zu produzieren, die eigentlichen Ursachen der Misere aber zu ignorieren.

Die Stuttgarter Protestler/innen haben – ganz entgegen dem eigenen Anspruch – deutlich gemacht, wie wenig die NS-Vergangenheit in Deutschland verstanden und aufgearbeitet ist. Es gab und gibt etwas, das Gegner und Befürworter des Projekts eint: Je länger der Nationalsozialismus her ist, desto eifriger verspüren sie das Bedürfnis, sich als Widerstandskämpfer zu profilieren. Da verglich ein prominenter S21-Befürworter das Trillerpfeifengetute der Gegner mit Nazi-Methoden. S21-Gegner faselten von KZ und Auschwitz, als die Polizei ankündigte, Knastcontainer aufstellen zu wollen. Dem bedauernswerten Opfer eines Wasserwerfereinsatzes wurde allen Ernstes der Georg-Elser-Preis verliehen, der an einen der wenigen wirklichen Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus erinnert. Ein Protestsong, der – man will es nicht glauben – wahrhaftig in den Ausruf “Stuttgart erwache!” mündet, erhielt die höchste Bewertung aller User auf der “Parkschützer”-Seite. Und der Schlichter Heiner Geissler fragte schon mal nach, ob man denn eigentlich den “totalen Krieg” wolle.

Anstatt aber nun danach zu fragen, wie man auf den perversen Gedanken kommen kann, das, was in Stuttgart passiert(e), gedanklich auch nur in die Nähe des totalen Kriegs zu rücken, den die Nazideutschen geführt haben, wird weiter verdrängt, umgearbeitet und zurechtgelegt, dass sich die Schienen biegen. Offenbar ist der demokratische Firnis dünn: Kaum werden Bürgerin und Bürger wütend, mögen sie nicht mehr so recht unterscheiden zwischen bürgerlich-demokratischem Staatswesen und nationalsozialistischem Terror.

Es ist daher auch keineswegs uninteressant, dass ausgerechnet der abstoßende graubraune Bahnhofsklotz in Stuttgart auf so viel Sympathie stößt, dass sich noch nicht einmal die Betreiber des S21-Projekts trauen, das Ding restlos dorthin zu befördern, wo es hingehört: auf den Müllhaufen der Geschichte. Ein Ergebnis stand deswegen leider schon vor der Volksabstimmung fest: Man wird in Stuttgart weiter mit dieser widerlichen Mischung aus wilhelminischer Trutzburg und Reichsparteitagsgelände leben müssen. Nimmt man den 1928 fertiggestellten Bahnhofsbau in Augenschein, so kann man sich jedenfalls lebhaft vorstellen, dass Paul Bonatz, sein Erbauer, schon zwei Jahre zuvor gegen die Stuttgarter Weißenhofsiedlung, ein Paradestück modernen Bauens (Leitung: Ludwig Mies van der Rohe) protestiert hatte, weil “Stuttgart doch keine Vorstadt von Jerusalem” sei, und dafür ab 1933 am Gegenprojekt der Kochenhofsiedlung mitarbeiten durfte. Auch überrascht es nicht, dass er begeistert am Straßenbauprogramm des Führers mitwirkte und sich öffentlich ausmalte, wie sehr diesem eine Stuttgarter Höhenbekrönung “mit Freitreppen wie bei den Propyläen” gefiele (siehe dazu http://clemensheni.wordpress.com). Die Liebe der Stuttgarter Wutbürger/innen zu ihrem “Bonatz-Bau” aber währet ewig. Als eine Stadträtin der Grünen den Abbruch des Bahnhofsnordflügels mit “der Zerstörung der einzigartigen Buddha-Statuen im Tal von Bamiyan in Afghanistan durch rückwärts gewandte, militante Taliban” verglich, jubelten ihr Tausende frenetisch zu.

Und dann diese Faszination, die der Schlichtungsgedanke gleich bundesweit auslöste, egal ob pro oder contra S21! Obwohl für jeden denkenden Menschen von vornherein feststand, dass bei Geißlers Talkshows im Stuttgarter Rathaus nichts Gescheites herauskommen konnte, man seine Zeit folglich vergnüglicher und sinnvoller als vor dem Bildschirm hätte verbringen können, feierte der übertragende Nachrichtensender Phoenix die höchsten Einschaltquoten aller Zeiten. Die darin sich manifestierende Sehnsucht nach dem „Großen Schlichter“, der Zank und Hader beenden und dem „Großen Ganzen“ dienen möge, war im Kern die Sehnsucht nach dem einigen Volk. Noch im Motto von Geißlers lächerlichem Kompromissvorschlag, der die schlechten Seiten beider Projekte vereint (Untertunnelung plus Fortbestand der Gleisfläche) schwingt diese Sehnsucht mit: “Frieden für Stuttgart”.

Und so bleibt denn wenig übrig vom Mythos, ausgerechnet im Schwabenländle sei mit den Bahnhofsprotesten ein Schritt zum Ausgang aus selbstverschuldeter Unmündigkeit gegangen worden. Es gab und gibt selbstredend genügend gute Gründe, gegen das Unsinnsprojekt S21 zu sein. Doch wenn “die Verzweiflung (noch lange) keine Idee und kein Ideal der Humanisierung hervorbringt” (Roger Behrens), dann bleibt nur, dem instinktiven Misstrauen gegen scheinbar verantwortliche Bösewichter selbst zu misstrauen. Bevor also Stuttgarter Wutbürger/innen wieder für den Juchtenkäfer statt für die Opfer neonazistischer Mörderbanden demonstrieren, sollten sie vielleicht doch mal bei Adorno nachlesen: “Wer denkt, ist in aller Kritik nicht wütend. Denken hat die Wut sublimiert.”

Auch in seinem neuesten Buch beweist Slavoj Žižek sich als Großmeister der Sprunghaftigkeit

Streifzüge 53/2011

von Franz Schandl

In den Köpfen herrscht die Matrix: „Ganz gleich wie sehr wir den natürlichen Reproduktionskreislauf stören, wir vertrauen auf die Natur und erwarten, dass sie ihren stabilen Lauf fortsetzt. Ganz gleich wie viel wir spekulieren, wir vertrauen auf den Markt und erwarten, dass er sich wieder erholt. Dieses grundsätzliche Vertrauen ist mehr als eine nur psychologische Kategorie. Es konstituiert erst unseren Realitätssinn.“ (S. 304) „Wir glauben nicht weniger, sondern viel stärker, als wir uns zu glauben einbilden.“ (S. 8)

Selbst die Empörung vieler Menschen ist mehr Pose als Praxis, nicht mehr als eine ledige Haltung: Wir glauben zwar an nichts mehr zu glauben, tatsächlich aber sind wir aktivierte Affirmatiker. Abgeklärte Monaden, die trotzig an dem festhalten, selbst wenn wir meinen zu verneinen. „Aufgrund ihres alles durchdringenden Charakters erscheint die Ideologie als ihr eigenes Gegenteil, als Nichtideologie, als Kern unserer menschlichen Identität jenseits aller ideologischen Etikettierungen.“ (S. 243)

Zuallererst ist das Treiben des Slavoj Žižek ein äußerst sympathisches. Überall dort, wo die radikale Linke abgerüstet hat (und wurde), dort rüstet er kräftig auf. Der Kommunismus erscheint bei ihm alles andere als antiquiert – als eine brandaktuelle Aufgabe. Und er selbst versteht sich als Meister des Zündelns. Vor allem wendet er sich auch gegen die obligate Beschwörung der Demokratie, die nach noch mehr Demokratisierung schreit. Da ist Žižek (in Anlehnung an Alain Badiou) nicht mit von der Partie. Einer dieser lästigen, aber letztlich harmlosen Denker, das möchte er nicht sein.

Die Zunft und ihre Gepflogenheiten kümmern unseren Philosophen jedenfalls wenig. So gesehen ist Žižek auch nicht unbedingt seriös. Aber was ist schon seriös? Der sich wiederkäuende Mainstream der wissenschaftlichen Wüste, die Pragmatiker des Sachzwangs, die fußnotenheischenden Fetischisten, die hermetischen Hermeneutiker, die flagranten Kartellzitierer, die Podiumsbesetzer und Talkschwätzer? Da ist Žižek weiter, wenn auch – wie zu zeigen sein wird – auf der gleichen kulturindustriellen Sprossenleiter.

Bluff und Blende

Es gibt keinen Intellektuellen, der nicht blufft und blendet, zweifellos. Werden diese Prädikate aber substantivistisch aufgeladen, das Treibmittel zur Methode verdichtet, zerstören sie die Substanz des Denkens. Rausch, Droge, Placebo. Alles in Ordnung. Wie soll das Versetzen von Wirklichkeit in Wahrheit auch sonst gelingen? Durch eine Statistik? Eine Kurve? Gar ein Diagramm? Es gibt keine Reflexion ohne Rausch, aber ein Rausch ist noch keine Reflexion. Die Dosis, mit der Žižek operiert, ist jedoch eine Überdosis. Was Theorie betrifft, ist Žižek kein Trinker, sondern ein Säufer.

Da begegnen uns etwa Passagen, die zwar in ihrer Konstruktion nicht kompliziert erscheinen, letztlich aber in ihrer Dekonstruktion Leere hinterlassen. Beispiel: „Das Reale ist gleichzeitig generativ und destruktiv: destruktiv, wenn es freie Hand bekommt, aber auch wenn es verneint wird, da seine Verneinung eine Wut freisetzt, welche es imitiert – ein Zusammenfall der Gegensätze.“ (S. 19) Was mag das wohl heißen? Oder sollte man gar nicht wagen, solche Fragen zu stellen, weil sie nur die eigene Unkenntnis bloßlegen? Oder werden wir vom Theoretiker bloß gelegt?

Žižek zerstört zwar nicht die Form der Sätze, er ruiniert aber deren inhaltliche Aussage. Sequenzen wie die eben zitierte finden sich einige und man hat das Gefühl, dass der Verfasser schon bei der Abfassung über das Publikum lacht. Über jene, die es nicht verstehen, sowieso, aber mehr noch über jene, die es verstehen. Denn die verstehen tatsächlich das Unverständliche. Und was würde der schlagfertige Autor, darauf angesprochen, sagen? Nun, dass man nicht alles, was man schreibt, auch selbst verstehen muss. Locker bleiben, ganz locker. Dialektik ist mitunter auch die Finesse, diverse Ungereimtheiten elegant zu umschiffen. Es ist überhaupt ein Kennzeichen unseres Philosophen, unvereinbare Botschaften in sich zu vereinen.

Slavoj Žižek ist ein Großmeister der Sprunghaftigkeit. Noch ehe der Rezipient den vorgetragenen Gedanken verdauen kann, serviert der Denker bereits den übernächsten. Der Leser ist ein armer Hund, er kann davonlaufen oder hinterherhecheln. Mehr Möglichkeiten bietet die Žižeksche Führung nicht. Der Autor zieht die Register. Kein Fass, das nicht geöffnet wird. Dazu gehört auch die Abschweifung in Permanenz: Das wäre noch zu bemerken, und übrigens verweise er auf, und da sei auch noch, und zu Adorno und Althusser und Freud und und und wäre auch noch vieles zu sagen, und in der Unzahl der Klammersätze wird es sowieso angedeutet. Uff!

Heidegger als Wegbereiter

Wenn es nach Žižeks neuestem Buch geht, dann ist der große Wegbereiter dieser Linken des 21. Jahrhunderts ein gewisser Martin Heidegger. Fast ein Drittel des Bandes ist ihm gewidmet und immer wieder tritt er als Zeuge auf. Man fühlt sich direkt an den frühen Sloterdijk erinnert, der einst eine heideggersche Linke einforderte. Indes drücken diese Abschnitte doch einiges an Befangenheit aus. Der Provokateur stolpert des Öfteren: „Heidegger ist nicht trotz, sondern wegen seines NS-Engagements ,groß‘, seine Beteiligung ist ein wesentliches Element seiner ,Größe‘.“ (S. 49), heißt es etwa. Oder: „Sein NS-Engagement war nicht ,völlig falsch‘ – das Tragische ist, dass es fast richtig war, indem es die Struktur eines revolutionären Akts aufwies, die dann durch die faschistische Verzerrung zerstört wurde.“ (S. 74) Es mag zwar einen falschen Schritt in die richtige Richtung geben, was aber ein richtiger Schritt in die falsche Richtung ist, ist uns schleierhaft. Eben einen solchen soll Heidegger laut Žižek 1933 getan haben. (S. 13)

Dass Žižek die Gefahr nicht scheut, spricht zwar für ihn, dass er aber ungesichert durch Heideggers Schwarzwald läuft, lässt an seinem Verstand zweifeln. Mehr als eine gefinkelte Apologie ist nicht drinnen, dazu steht er zu sehr im Bann des deutschen Meisterdenkers. Nicht dass er sich dem „Fascinating Fascism“ stellt, ist das Problem – das ist gegen den seichten antifaschistischen Mainstream notwendiger denn je – sondern wie er es tut. Er verliert sich ganz in der Affinität.

„Es ist nichts ,in sich Faschistisches‘ an Begriffen wie Ent-scheidung, Wiederholung, Annahme des eigenen Schicksals (oder mehr auf die ,gewöhnliche‘ Politik bezogen, an Begriffen wie Massendisziplin, Opfer für die Gemeinschaft usw.).“ (S. 70) Formal mag das stimmen, aber wie es vorgetragen wird, liest es sich so, als hätte die Totalitarismustheorie in ihrer Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus denn doch recht. Es ist allerdings ein Unterschied, ob in bestimmten Situationen Disziplin nötig ist (man denke etwa an den Straßenverkehr) oder ob man Disziplin (noch dazu jene der Massen) zur Tugend kürt. Ein apodiktischer Satz wie „Wer nichts hat, hat nur seine Disziplin.“ (S. 73), ist völlig durchgeknallt. Was die Gesellschaft einfordert, wird hier einfach dupliziert. Es kann nicht Aufgabe des Kommunismus sein, Kaserne und Fabrik nachzubauen. Das hatten wir schon. Gegen die gesellschaftliche Disziplin diszipliniert vorzugehen, mag eine taktische Varianz ausdrücken, mehr aber nicht. Jede Aufladung solcher Notwendigkeiten zu Prinzipien und Imperativen ist unangebracht.

Gewalt und Terror

Das Böse wird in dieser Logik als unvermeidbar, als „nicht aufhebbares Grundwesen“ (S. 84) vorgestellt. Es ist nicht Resultat (wie doch jeder noch so krude Materialismus nahe legen würde) einer bestimmten historischen Konstellation und Sozialisation, es ist „nicht einfach ein Abfall vom ontologischen Wesen des Menschen, sondern muss in diesem ontologischen Wesen begründet liegen.“ (S. 84) Man staunt nur so: Ontische Emanationen erscheinen als ontologische Gegebenheiten, um es heideggerisch zu formulieren. Das Böse rührt aus „den Windungen des Seins“ (S. 84), gleicht einem Trieb (S. 85).

Diesem Trieb gibt Žižek sich nun ganz hin. Wenn schon, denn schon. Das Böse ist nur böse, wenn es von den Bösen kommt; gut wäre demnach böser als die Bösen zu sein. Auf dieses Programm lassen sich diverse Ausführungen bringen, mögen sie auch noch so elaboriert daherstolzieren. Auf Heidegger schließen dann viele Seiten ausgelobter Mao-Exzerpte an. Nahtlos.

Getreu dem Motto, dass es besser ist Schrecken zu verbreiten als sich schrecken zu lassen, singt Žižek das Lied des Terrors, denn „dieser Schrecken ist nichts Geringeres als die Bedingung der Freiheit“ (S. 113): „Wer A sagt – Gleichheit, Menschenrechte und Freiheit –, sollte nicht vor den Folgen zurückschrecken und den Mut aufbringen, auch B zu sagen, um A wirklich verteidigen und behaupten zu können, braucht es den Terror.“ (S. 96) Denn „göttliche Gewalt = unmenschlicher Terror = Diktatur des Proletariats“. (S. 102) So reden gedopte Schreckgespenster, denen es darum geht, „den emanzipatorischen Terror neu zu erfinden“ (S. 119).

Tatsächlich ist es bereits daneben, den Kommunismus anhand der bürgerlichen Werte zu definieren. Schlimmer aber ist, dass Stalin und Mao nicht eingemeindet werden in die leidvolle Geschichte der kapitalistischen Modernisierung (und nichts anderes stellten diese Regimes dar), sondern als nicht so ganz geglückte Alternativen weiterhin hofiert werden. Der Stalinismus wird „mit Bedauern“ (S. 175) gutgeheißen. Indes, der Stalinismus war eine ernsthafte Tragödie, der nicht nachzuweinen ist. Ob des Kommunismus oder für den Kommunismus oder beides, das alles wären spannende Fragen. Die Beschönigungen hingegen sind schon in den 1930erJahren falsch (aber angesichts des Nationalsozialismus teilweise verständlich) gewesen, heute jedoch sind sie bloß noch eine unerträgliche Farce.

So plädiert Žižek – und der absolute Tiefpunkt ist nun erreicht –, als Subjekt zu „einer Art ,lebendem Toten‘ zu werden, auf alle persönlichen Eigenarten zu verzichten und sein ganzes Leben der Vernichtung derer zu widmen, die es gezwungen haben, die Opfertat zu begehen. Eine solch ,unmenschliche‘ Position der absoluten Freiheit (in meiner Einsamkeit kann ich tun und lassen, was ich will, niemand hat Gewalt über mich) gepaart mit der absoluten Hingabe an eine Aufgabe (der einzige Sinn meines Lebens besteht darin, Rache zu üben) charakterisiert vielleicht am treffendsten das revolutionäre Subjekt.“ (S. 115)

Unfreiwillig punziert sich dieser Kommunismus der lebenden Toten als Zombie-Bolschewismus. Der nüchterne Lenin hätte nie so einen Blödsinn geschrieben, für ihn „unterscheidet sich der Marxismus von allen primitiven Formen des Sozialismus dadurch, dass er die Bewegung nicht an irgendeine Kampfform bindet.“ (Lenin, Der Partisanenkrieg (1906), in: LW 11, S. 239) Bei Lenin kann man zweifellos einiges lernen, bei Žižek ist er lediglich ein Abziehbild. Diese Zeilen erinnern auch mehr an Ernst Jüngers heroischen Realismus, an einen Menschenschlag, „der sich mit Lust in die Luft zu sprengen vermag.“ (Ernst Jünger, Der Arbeiter, S. 37)

Gegen Anpassung und Opportunismus propagiert Žižek jedenfalls die Tugend des Terrors. Robespierre, der auch oft zu Wort kommt, lässt grüßen. Das Buch ist geradezu von kratologischer Lust getragen. In der Gewaltdebatte bringt es freilich keinen Jota weiter, im Gegenteil, es zieht Fronten auf und plädiert für den Krieg. Cui bono? Da werden keine Verhältnisse zum Tanzen gebracht, sondern nur ein Beitrag zur Eskalation der gesellschaftlichen Kommunikation geleistet.

Abseits aller Bekenntnisse zum Gewaltmonopol des Staates einerseits als auch zur revolutionären Gewalt andererseits ist die Gewalt als gesellschaftliche Drohung und Notwendigkeit zu realisieren, aber stets in der Perspektive ihrer Abschaffung zu debattieren. Ein Kern der Herrschaft liegt ja nach wie vor in der Gewalt, so domestiziert sie in den Rechtsstaaten auch daherkommt. Gesellschaftliche Transformation ist ohne Bruch des Gewaltmonopols nicht zu haben. Das muss man sich nicht unbedingt gewalttätig vorstellen, es kann aber auch durchaus gewalttätig vor sich gehen. Das Problem ist nicht, dass Žižek die Gewaltfrage aufmacht, das Problem ist, dass er sie gleich wieder zumacht.

Böse Großkapitalisten

Wenn jemand sagt: „,Die Juden sind an unserem Elend schuld‘, dann meint das eigentlich: ,Das Großkapital‘ ist an unserem Elend schuld.“. So „verdeckt der ,schlechte‘ explizite Inhalt (Antisemitismus) den ,guten‘ impliziten Inhalt (Klassenkampf, Hass gegen Ausbeutung).“ (S. 276) Žižek aber sagt damit, dass die Grundstruktur dieses Reflexes adäquat sei – die Leute spüren das Richtige, sie suchen den Schuldigen bloß im falschen Adressaten. Ein Feinbild aber muss sein: Das Großkapital ist unser Unglück. Das ist, gelinde gesagt, Unsinn. Nach wie vor werden hier gesellschaftliche Zustände auf Schuldige und Unschuldige projiziert, nicht als Zwangsverhältnisse gesehen, die in unterschiedlichem Ausmaße alle gesellschaftlichen Mitglieder drangsalieren, sie als Interessensträger positionieren und als Konkurrenten gegeneinander aufbringen. Aber an sich weiß Žižek das doch, an anderer Stelle verweist er selbst auf „die falsche ,Personalisierung‘ (,Psychologisierung‘) eigentlich objektiver sozialer Prozesse.“ (S. 317)

Und sind Hass und Kampf (somit auch der Klassenkampf) von oben, aber auch von unten, in letzter Konsequenz nicht destruktive Formen, die die Gesellschaft der Konkurrenten zusammenhalten, indem sie die Menschen gegeneinander um das Gleiche kämpfen lassen: Geld? Sind Hass und Kampf Alternativen zu Krise und Zusammenbruch oder deren immanenter Bestandteil? Wenn der Kapitalismus zusehends die Verhältnisse barbarisiert, dann schreit Žižek: Das können wir auch. Seien wir froh, dass es nicht stimmt, er nur ein Condottiere in einem Cabaret ist. Die Revolution ist mehr als ein Maskenball, wo alle noch einmal ihre historischen Kostüme anziehen. Žižek aber ist zweifellos dessen Conferencier. Dass den Buchumschlag Hammer und Sichel zieren, ist bezeichnend.

Es ist schon eigenartig: Einerseits verkündet unser Autor selbst das Ende der Epoche der Oktoberrevolution, sie werde zwar „für immer ein wesentlicher Teil unserer Erinnerung bleiben, aber diese Geschichte ist vorbei, alles sollte neu überdacht werden, wir sollten wieder bei null anfangen“ (S. 295), andererseits vermag er nichts anderes zu unterbreiten als folgendes Szenario: „Revolutionäre müssen geduldig auf den (meist sehr kurzen) Moment warten, in dem das System offensichtlich versagt oder zusammenbricht; dieses kleine Zeitfenster müssen sie nutzen, die Macht an sich zu reißen, die in diesem Moment sozusagen auf der Straße liegt und greifbar ist, und diese Macht dann festigen, repressive Apparate aufbauen usw., sodass es, wenn die Verwirrung vorüber und die Mehrheit ernüchtert und vom neuen Regime enttäuscht ist, zu spät sein wird, um es wieder loszuwerden, weil es bereits verankert ist.“ (S. 298f.)

Stünde das in einem kleinen linksradikalen Blatt, würden die Leute lachen. Warum lachen sie bei Žižek nicht? Was habt ihr vor?, werden die Kommunisten gefragt. Und die sagen: Wir machen es so wie 1917. ?!?! Das ist doch eine Parodie! An diesen Überlegungen ist nicht einmal eine Nuance neu, geschweige denn weiterführend. Welch Posse: Da machen Verwirrte eine Revolution, und wenn sie dann genug davon haben und zu den alten Zuständen zurückwollen, werden sie durch Repression daran gehindert. Mit Verlaub, das sind trübe Aussichten. Es ist nicht einmal in Ansätzen auszumachen, was an diesem Modell irgendwie attraktiv sein soll. Wie Žižek alsdann die beschworene Arbeiterklasse, die heute in drei Teile, die geistigen Arbeiter, die ,proletenhaften‘ Arbeiter und die Ausgestoßenen (S. 324), gespalten ist, nicht nur einigen, sondern für dieses Programm begeistern könnte, ist ein völliges Rätsel.

Himmel als Hölle

Nicht einmal das Jüngste Gericht darf in diesem katholisch dampfenden Kommunismus fehlen. Was da kommen soll, ist ein „Tag der vollkommenen Abrechnung“ (S. 325). „Die ,göttliche Gewalt‘ wäre der Akt des Ziehens der Notbremse im Zug des historischen Fortschritts.“ (S. 326) Wir tun eh nix, wir sind eh brav, das war gestern, nun vermittelt der (laut Eigenwerbung des Verlags) „gefährlichste Philosoph des Westens“: Wir reißen euch den Arsch schon noch auf! Zweifellos, ersteres ödet an, letzteres lässt Aufreißer und Aufgerissene wohlig erschauern. Da kommt Prickeln auf. Endlich ist da einer, der sich nicht duckt. Der gibt’s uns aber. Und darin liegt auch seine Faszination. Slavoj Žižek verteilt revolutionäre Potenzpillen an ein ausgehungertes Publikum. Die schmecken nicht so schlecht, vor allem aber machen sie high. Sie erhitzen, aber sie haben keine Wärme, die hält.

Nicht nur im Katholizismus vermag ein Turiner Leichentuch seine Wirkung zu entfalten, auch Putin lässt einen Revolutionsführer im Mausoleum liegen, und Žižek möchte diesen gar wieder auftauen. Schließlich gelte es Lenin als Helden zu wählen (S. 75) und die „nicht realisierten Möglichkeiten des Leninismus ans Licht bringen“ (S. 75). Wenn kritisiert wird, Che Guevera funktioniere doch als Ikone und Poster, dann legt Žižek sinngemäß nahe: Wir brauchen solche Ikonen und noch viel mehr Poster. „Warum sollte die revolutionäre Politik denn nicht den katholischen Märtyrerkult übernehmen? Man sollte auch nicht davor zurückschrecken, hier ganz konsequent zu bleiben und (für so manchen Liberalen sicherlich undenkbar) dasselbe auch für Leni Riefenstahl gelten zu lassen.“ (S. 71)

Es ist wahrlich der Ballast von gestern, der via Žižek eine geradezu penetrierende Energie entwickelt hat. Revolutionärer Kitsch, bestenfalls Pop. Anstatt die bösen Geister auszutreiben, will er sie wieder zum Glühen bringen. Doch wenn dieser sphärische Treffpunkt mit Paulus und Stalin, Heidegger und Mao, Chesterston und Riefenstahl der Himmel ist, dann sollte man diesen wie Heinrich Heine „den Engeln und den Spatzen“ überlassen und sich vor solchen Himmelfahrten hüten. Ein lebendiger Kommunismus sollte weniger seine Leichen schminken, als seine Toten begraben, auch wenn man deren Leistungen durchaus hoch einschätzen möchte. Sie mögen etwas vorgelegt haben, aber sie sind dezidiert keine Vorlage.

Eigentlich ist der ganze Band eine einzige Themenverfehlung. Anstatt über die Perspektive der Emanzipation zu schreiben, schwelgt da einer in seiner selbst gebastelten Ahnengalerie. Es wird mehr analogisiert als analysiert und vor allem in einem fort schwadroniert. Man hat das Gefühl, herumliegende Manuskripte mussten unbedingt unter einen Deckel, und der Titel des Bandes wurde aus Verkaufsgründen gewählt. Bei dieser geistlichen Auferstehungsprozession kommt das irdische Dasein einfach zu kurz. Sehr wenig sagt Žižek über den bürgerlichen Alltag, das tägliche Kaufen und Verkaufen, die grenzenlose Vermarktung und Verwertung der Welt, das ökologische Desaster und die galoppierende Zeitnot, auch nichts über das gute Leben. Dafür redet er von Terror und Disziplin, von Kadern und Opfern.

Damit wir uns nicht missverstehen, ich teile Žižeks Anliegen, sowohl die Motivation als auch die Intention. Was ihm zuwider ist, ist ihm zurecht zuwider. Nichts ist heute notwendiger, als offen und offensiv über den Kommunismus nachzudenken. Žižek aber vergibt diese Chance leichtfertig, und das ist äußerst ärgerlich.

Slavoj Žižek, Die bösen Geister des himmlischen Bereichs. Der linke Kampf um das 21. Jahrhundert. Aus dem Englischen von Frank Born, S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2011, 326 Seiten, gebunden, 22,95 Euro.

Die Version in der Nr. 53 der Streifzüge ist leicht gekürzt.

Über imperiales Denken und sozial-ökologische Fakten

von Andreas Exner

[zuerst erschienen auf www.social-innovation.org]

Dieser Tage erfuhr man im “Standard”, einem österreichischen Massenmedium linksliberaler Orientierung, das Qualität beansprucht, dreierlei: Erstens, in Afrika wüte eine Hungersnot. Zweitens, Afrika sei ein Opfer der globalen Landnahme und leide unter dem Klimawandel. Die dritte Aussage lautet: der Hunger habe nichts mit dem Klimawandel und der Landnahme zu tun. Im Folgenden eine Analyse des imperialen Massenbewusstseins.

Die Nachrichten der Tageszeitungen bilden so etwas wie den Stream of Consciousness der öffentlichen Meinung. Ähnlich James Joyce “Ulysses” reihen sich darin Gedanken bruchstückhaft und widersprüchlich aneinander. In diesem Strom des Bewusstseins erscheint die Realität fragmentiert, ohne einen inneren Zusammenhang. Dass unterschiedliche Phänomene der Ausdruck ein- und derselben wandelbaren Realität sein könnten, liegt ihm so fern wie der Gedanke, dass diese Realität in den gesellschaftlichen Produktionsverhältnissen und ihrer politischen Verfasstheit besteht, kurz gesagt: in Kapital, Markt, Patriarchat und Staat. Oder, ver-kürzt gesagt: im Kapitalismus.

Der alltägliche Strom der Gedanken über die Gesellschaft sichert, so wie er beschaffen ist, unter anderem den Fortbestand der ihr eigenen Art des Zusammen- und Gegeneinanderlebens. Das für sie typische Unglück wird auf diese Art in eine Serie von tragischen Zufällen verwandelt oder es erscheint als das Resultat von Naturgesetzen.

Zwei Artikel in der Tageszeitung “Der Standard” (Online-Ausgabe), die sich dem Land Grab und der jüngsten Zuspitzung der Hungerkatastrophe in Afrika widmen sind ein gutes Beispiel für diesen Mechanismus. Im Folgenden will ich diese beiden Texte analysieren und vor allem zeigen, was sie sagen, indem sie bestimmte Dinge nicht sagen.

Demgegenüber skizziere ich Eckpunkte einer realitätsnäheren Analyse der Ursachen des Hungers in Ostafrika. Weiters möchte ich illustrieren, in welche Diskurse sich die in den beiden “Standard”-Artikeln dargestellten Debatten um Landnahme, Klimawandel und Hunger einordnen. Abschließend entwerfe ich ein grobes Bild des übergreifenden Zusammenhangs der gegenwärtigen Mehrfachkrise, die sich vor allem im weltweit anwachsenden Hunger äußert.

Dürre in Ostafrika: kapitalistisch induzierter Klimawandel oder nicht?

Am 12. Juli titelt der erste Artikel im “Standard” in einer Serie von Texten zur Hungerkatastrophe “Hunderttausende Menschen auf der Flucht” und hält fest:

Die Dürre am Horn von Afrika gilt als die schwerste der vergangenen 60 Jahre.

Nach weiteren, über mehrere Tage verteilten Beiträgen zur Dürre in Ostafrika kommt Bernhard Pospichal, ein 32 Jahre junger “Juniorprofessor für Fernerkundung der Atmosphäre am Institut für Meteorologie der Universität Leipzig” zu Wort. Sein einschlägiger fachlicher Hintergrund zur Beurteilung der Lage in Ostafrika, so heißt es im Text, bestehe in einem Klimaprojekt in Westafrika. Der Titel des Interviews mit Pospichal lautet fast schon programmatisch:

Dürre in Ostafrika kein Effekt des Klimawandels

Auf das einleitende Statement des Interviewers, wonach in zahlreichen Medien davon gesprochen werde, die Dürre am Horn von Afrika stelle die erste erkennbare Folge des Klimawandels dar und man frage sich daher

Kann man das so pauschal beurteilen?

führt Pospichal aus:

Auf keinen Fall. Es hat in dieser Gegend auch in der Vergangenheit immer wieder Dürrekatastrophen gegeben. Was man sagen kann: 2010 hat global ein starkes La-Nina-Phänomen geherrscht und das hatte auch Auswirkung auf Ostafrika. Aber dieser Zusammenhang wurde bereits vor 20 Jahren wissenschaftlich herausgefunden und ist nicht erst seit heuer bekannt.

und hält fest:

Konkrete Klimavorhersagen für einzelne Jahre sind nicht möglich.

Auf Nachfrage des Interviewers

Berichten zufolge soll es in Somalia in den vergangenen fünf Jahren nur in einem einzigen Jahr normale Niederschläge gegeben haben und das bereits die sechste Dürre seit der Jahrtausendwende sein.

führt der Meteorologe aus:

Das muss man relativieren: 2010 hat es viel zu viel geregnet und es war deutlich zu feucht. 2009 war ein extrem trockenes Jahr, das Jahr davor war ziemlich ausgeglichen. 2007 war auch ein eher trockenes Jahr. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Klimaszenarien, die im Klimareport 2007 des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change, Anm.) veröffentlicht wurden, sogar einen Niederschlagszuwachs für das Horn von Afrika zeigen. Allerdings geht es dabei um einen Mittelwert für einen längeren Zeitraum und nicht um einzelne Jahresprognosen. Generell lässt sich sagen, dass mit den prognostizierten höheren Temperaturen auch die mittleren Niederschläge steigen – allerdings dürften auch die Extreme (sowohl Dürre als auch Starkregen) zunehmen.

Einige Passagen weiter nähert sich der Interviewer der Konklusio:

Auch wenn das blöd klingt: Gehört das Phänomen Dürre also fix zu Afrika?

Dazu Pospichal:

Ja, das klingt blöd, ist aber in einigen Gegenden so. Dürren und trockene Jahre gibt es immer wieder und in verschiedenen Ländern. Gerade die Sahelzone – also jener Bereich zwischen feucht-tropischem Klima und der Sahara – bildet eine Grenze, wo Landwirtschaft gerade noch möglich ist. Und dort besteht immer die Gefahr, dass durch Niederschlagsausfälle Probleme entstehen. Dieser Bereich zieht sich quer über den Kontinent, betrifft also etwa Niger, den Tschad, Mali und im Moment eben sehr stark Ostafrika.

Bemerkenswert ist daran zum einen, wie der Artikel die Aussagen des Meteorologen in suggestiver Weise unter einen apodiktischen Titel stellt. Genau betrachtet teilt der Meteorologe erstens mit, eine exakte Aussage hinsichtlich des Zusammenhangs von (anthropogenem) Klimawandel und Dürre sei auf einzelne Jahre bezogen nicht möglich und zweitens könnte laut Klimareport des IPCC 2007 in Ostafrika der Klimawandel zu höheren Durchschnittsniederschlägen führen. Damit sagt Pospichal also erstens: das gegenwärtige Ereignis ist weder sicher dem Klimawandel noch sicher nicht dem Klimawandel zuzurechnen; und zweitens: Ostafrika unterliegt einem Klimawandel. Der “Standard” macht daraus jedoch die Headline, “Dürre in Ostafrika kein Effekt des Klimawandels”.

Zum anderen ist an diesem Artikel bemerkenswert, dass auch der Meteorologe in einer ziemlich suggestiven Weise formuliert. Fast scheint es so als zielte die Frage des Interviewers darauf ab, die Headline “Dürre in Ostafrika kein Effekt des Klimawandels” bestätigt zu sehen. Seine einleitende Frage

In zahlreichen Medien wird davon gesprochen, dass die Dürre am Horn von Afrika die erste erkennbare Folge des Klimawandels darstellt. Kann man das so pauschal beurteilen?

- soviel lässt sich jedenfalls sicher sagen – soll indirekt die These darstellen, wonach der Klimawandel zu vermehrten Dürren in Ostafrika führe.

Doch formuliert der Interviewer sie auf eine offensichtlich falsche Weise – ob absichtlich oder nicht muss dahingestellt bleiben. Denn die “Dürre am Horn von Afrika” ist vom Standpunkt jener, die den anthropogenen, kapitalistisch induzierten Klimawandel in Afrika thematisieren, mit Sicherheit nicht “die erste erkennbare Folge des Klimawandels”. Und “pauschal beurteilen” kann man ein einzelnes Wetterereignis oder die kurzfristige Witterung vom Standpunkt der Klimaforschung, die sich per definitionem mit den langfristigen Veränderungen von Niederschlag, Temperatur und anderen Zustandsvariablen der Atmosphäre befasst, von Haus aus nicht.

Der Meteorologe kann daher mit gutem Gewissen verneinen und sagt damit zugleich implizit etwas, was er explizit nicht sagt, weil es wissenschaftlich nicht ausgesagt werden kann: Der anthropogene, durch die kapitalistische Produktionsweise bewirkte Klimawandel spiele für die gegenwärtige Dürre keine Rolle.

Die Vergangenheit: Dürre in der Sahelzone

Vergleichen wir die Meinung von Pospichal mit anderen Positionen in der wissenschaftlichen Literatur über den Klimawandel und die Land- bzw. Viehwirtschaft in Ostafrika. Nehmen wir die folgende Aussage von Pospichal zum ersten Startpunkt unserer kurzen Rundschau:

Gerade die Sahelzone – also jener Bereich zwischen feucht-tropischem Klima und der Sahara – bildet eine Grenze, wo Landwirtschaft gerade noch möglich ist. Und dort besteht immer die Gefahr, dass durch Niederschlagsausfälle Probleme entstehen. Dieser Bereich zieht sich quer über den Kontinent, betrifft also etwa Niger, den Tschad, Mali und im Moment eben sehr stark Ostafrika.

Somalia zählt zwar nicht mehr zur Sahelzone im eigentlichen Sinn, großräumig gesehen allerdings durchaus zur Übergangszone “zwischen feucht-tropischem Klima und der Sahara”. In einem Review-Artikel aus dem Jahr 2001 für die Fachzeitschrift “Global Environmental Change” mit dem Titel “Climatic perspectives on Sahelian desiccation: 1973-1998″ stellt Mike Hulme diesbezüglich fest (eigene Übersetzung):

Der afrikanische Sahel bietet das dramatischste Beispiel einer viele Jahrzehnte langen Klimavariabilität, die sowohl quantitativ als auch direkt gemessen worden ist. Der Jahresniederschlag in dieser Region fiel zwischen 20 und 30 Prozent zwischen den Jahrzehnten, die zur politischen Unabhängigkeit für die Nationen der Sahelzone führten (1930er bis 1950er Jahre) und den darauf folgenden Jahrzehnten (1970er bis 1990er Jahre). Die Perspektiven der Klimaforschung auf Natur und Ursachen dieser Periode zunehmender Trockenheit haben sich verändert, und reiften in einigen Fällen im Verlauf der Zeit und der andauernden Dürre.

Hulme erläutert die wesentlichen Eigenschaften des Sahelklimas und der daran angepassten Gesellschaften und stellt dies dem lang andauernden Unverständnis der westlichen Forschung gegenüber:

Es gibt nicht so etwas wie einen “normalen” Niederschlag in der Sahelzone. Was im Grunde zählt ist nicht, ob der mittlere Niederschlag bei 200, 400 oder 600 mm liegt, sondern die Bandbreite der Variabilität des Niederschlags in Zeit und Raum. Während das den indigenen afrikanischen Gesellschaften wohl bekannt war (Mortimore and Adams, 1999), brauchte die formale westliche Wissenschaft den größten Teil des 20. Jahrhunderts dazu um dies zu verstehen: zuerst die europäischen Regierungseliten der Kolonialära, dann, in jüngerer Zeit, die aufkommenden nationalen Regierungen der Sahelstaaten und internationalen Finanzinstitutionen der postkolonialen Zeit.

Normal sei für die Sahelzone eine enorme Variabilität des Niederschlags in Zeit und Raum. Durchschnittswerte sind folglich unbrauchbar, das Klima befinde sich nicht in einer Bedingung des Gleichgewichts, wie die westliche Klimaforschung lange Zeit in eurozentrischer Weise angenommen hat. Hulme resümiert:

Es ist daher diese Variabilität der Niederschlagsmenge, und nicht ihr Durchschnitt, woran sich die meisten ökologischen und sozialen System traditionell angepasst hatten, zum Beispiel durch den Pastoralismus, eine Diversifizierung des Einkommens und die Mobilität (Mortimore, 1989). Die zunehmend trockene Periode, die in der Sahelzone in den späten 1960er Jahren begann und in den schweren Dürren von 1973, 1984 und 1990 kulminierte, erlegte diesen adaptiven Systemen, die bereits die Verschlechterung der regionalen politischen und globalen ökonomischen Bedingungen unter Stress gebracht hatte, eine Last auf, mit der sie nicht mehr fertig wurden (Warren, 1995).

Die Perspektive der Klimawissenschaft verschob sich im Lauf der lang anhaltenden Dürre Schritt für Schritt. Hulme beschließt das Review der unterschiedlichen Theorien zur langen Dürreperiode in der Sahelzone mit der These, dass in einer langfristigen Betrachtung eher die feuchten 1920er, 1930er und 1950er Jahre nach einer Erklärung zu verlangen scheinen als die “Dürre” seit den späten 1960er Jahren. Die Frage, welche langfristige Dynamik das Klima der Sahelzone zeigt, bleibt laut Hulme jedoch offen. Zwar ist klar, dass die Dürre in der Sahelzone im Kontext des 20. Jahrhunderts sowohl ihrer Intensität als auch ihrer Dimension nach weltweit einzigartig ist. Allerdings ist unsicher, ob diese Dürre auch im Kontext des Holozäns, der Periode seit den letzten etwa 12.000 Jahren, einen einzigartigen Charakter hat. Sicher ist nur, man kann keine genaue Aussage treffen:

Unser Scheitern, die Schwere und Dauer der Dürren des Holozäns  zu quantifizieren und die Unfähigkeit der globalen Klimamodelle, solche mehrere Jahrzehnte überspannende Trends der Austrocknung zu reproduzieren [die langfristige Trockenperiode im Sahel seit den späten 1960er Jahren, Anm. A.E.] hindert uns daran, die Ursachen dieses Phänomens des späten 20. Jahrhunderts zu verstehen.

Allerdings, so Hulme, hat das Kausalverständnis durchaus Fortschritte gemacht. Er unterscheidet dabei zwei Gruppen von Paradigmen: das eine Paradigma macht Faktoren einer weitreichenden Interaktion von Ozeanen und der Atmosphäre verantwortlich; das andere sieht die Ursachen in sich selbst verstärkenden Prozessen der Veränderung der Landbedeckung und ihrer Rückwirkung auf das regionale Klima. Die Erforschung des weltweiten Klimawandels, den die kapitalistische (das heißt auf Lohnarbeit beruhende, “marktwirtschaftliche”) Produktionsweise induziert hat, gehört zum ersten Paradigma. Die zwei Paradigmen schließen sich nicht aus. Allerdings ist die Frage, welches wichtiger ist.

Hulme zieht den Schluss:

Letztlich bedeutet die Erfahrung im Sahel der letzten drei Jahrzehnte eine Herausforderung für alle, die weiter voraus zu blicken suchen und danach trachten, den Einfluss künftiger globaler Erwärmung auf die menschliche und ökosystemare Wohlfahrt zu evaluieren und zu quantifizieren. Die jüngst beobachtete Austrocknung in der Sahelzone (ein 20- bis 30-prozentiger Rückgang des Niederschlags) ist größer als in fast jeder Vorhersage einer durch die globale Erwärmung induzierten Niederschlagsveränderung in dieser Region auf Basis globaler Klimamodelle (Hulme et al., 2000). Das legt nahe, dass für die zukünftigen Niederschlagsmengen im Sahel entweder die natürliche Variabilität oder der Einfluss von Veränderungen in der Landbedeckung auf das regionale Klima ebenso wichtig oder wichtiger sind als die globale Erwärmung per se.

Kurz gesagt heißt das also: Der genaue Beitrag des Klimawandels zur Klimadynamik der Sahelzone ist derzeit (2001) nicht feststellbar. Die Veränderung der Landbedeckung spielt jedenfalls vermutlich ebenso eine Rolle wie die natürliche Variabilität des Klimas. Die Gesellschaften der Sahelzone sind grundsätzlich an eine hohe Variabilität des Klimas angepasst. Die regionalen politischen und die globalen ökonomischen Entwicklungen seit den 1970er Jahren haben jedoch die Anpassungsfähigkeit an die verschärfte Trockenheit untergraben.

Die Zukunft: der Einfluss des menschengemachten Klimawandels auf die Land- und Viehwirtschaft in Ostafrika

Aus dem Umstand, dass erstens im Sahel nicht die Durchschnittswerte des Niederschlags, sondern seine Variabilität die entscheidende Rolle für die dort lebenden Menschen spielt und aus der so gesehen zweitens eher anekdotischen Vermutung, es könnte aufgrund der globalen Erwärmung für Somalia im Durchschnitt zu einer Zunahme der Niederschläge kommen, macht der Autor des “Standard”-Artikels den folgenden Teaser:

Meteorologe Bernhard Pospichal: Warum Dürren zu Afrika gehören und der Niederschlag in Somalia sogar zunehmen könnte

Unterschlagen wird in diesen beschwichtigenden Zeilen nicht zuletzt, dass der Klimawandel aller wissenschaftlichen Voraussicht nach in der Tat negative, zum Teil verheerende Konsequenzen für die Land- und Viehwirtschaft in Ostafrika haben wird.

William R. Cline errechnete 2007 in der Studie “Global Warming and Agriculture. Impact Estimates by Country” auf Basis von Funktionen für den Zusammenhang zwischen Klimawandel und finanziellen Erträgen der Landwirtschaft in Afrika (die ein Weltbank-Projekt erstellt hat) einen hohen Netto-Verlust der Landwirtschaft bis in die 2080er Jahre. Bezieht man die mögliche Düngewirkung einer erhöhten CO₂-Konzentration mit ein, wird die Einbuße geringer, bleibt jedoch bestehen.

Bewässerungsfeldbau profitiert insgesamt gesehen vom Klimawandel. Allerdings beschränken sich die Zugewinne vor allem auf Ägypten. Nimmt man Ägypten, das aufgrund des Nils über besonders günstige Bedingungen verfügt, aus der Analyse, so ergibt sich auch für den Bewässerungsfeldbau in Afrika ein Verlust. Gewichtet man die Ergebnisse nach der aktuell bewässerten Fläche, inkludiert den möglichen Düngereffekt von CO₂ und schließt Ägypten als Ausreißer aus der Analyse aus, so beträgt der finanzielle Verlust der Landwirtschaft in Afrika aufgrund des Klimawandels rund 19%. In einem Artikel aus dem Jahr 2010 für den Sammelband “Climate Change and Food Security” halten Lobell und Burke bis 2050 landwirtschaftliche Ertragseinbußen von mehr als 20% in vielen afrikanischen Ländern für wahrscheinlich.

Zwischen 11,7 und 14,2 °C mittlerer Jahrestemperatur liegt ein Wendepunkt, oberhalb dessen eine weitere Temperaturerhöhung negative Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Ertragspotenziale hat (Cline 2007). Äthiopien liegt mit ca. 23 °C (1961-1990) und künftig ca. 26 Grad (2070-99) Jahresmitteltemperatur deutlich über dieser Schwelle. In der Ländertabelle von Cline ist Somalia nicht extra ausgewiesen sondern unter “Other Horn of Africa” subsumiert, das 1961-1990 eine mittlere Temperatur von ca. 26 °C, 2070-2099 jedoch von ca. 30 Grad aufweist. Zwischen Temperaturerhöhung und landwirtschaftlichem Ertragsrückgang besteht zudem ein nicht-linearer Zusammenhang: je größer die Erwärmung, desto stärker geht der Ertrag zurück.

Auf Grundlage eines Vergleichs verschiedener Klimamodelle und zweier unterschiedlicher methodischer Zugänge zur Modellierung des Effekts des Klimawandels auf den landwirtschaftlichen Ertrag kommt Cline zu folgendem Schluss: Ein mittleres Klimawandelszenario wird den finanziellen Ertrag der Landwirtschaft in Tanzania um 12,8% bzw. um 595 Mio. 2003 USD reduzieren. Darin ist der mögliche Düngereffekt von CO₂ mit einer durchschnittlichen Ertragserhöhung von 15% schon inkludiert. Für die Region “Other Horn of Africa” (inklusive Somalia) gibt Cline eine Reduktion von 4,1% und 1 Mio. 2003 USD an, für Äthiopien ein Minus von 20,9% und 585 Mio. 2003 USD, für Kenya ein Plus von 8,8% und 203 Mio. 2003 USD.

Daran ist zu erkennen, dass trotz des überwiegend negativen Impacts des Klimawandels auf die Landwirtschaft in Afrika durchaus eine regionale Variabilität besteht. So könnte Kenya eher Ertragszuwächse verzeichnen. Für Somalia, Tanzania und Äthiopien ist jedoch ein Verlust wahrscheinlich.

Der mögliche Düngereffekt von CO₂ könnte die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Pflanzenproduktion bis zu einem gewissen Grad kompensieren. Dieser Effekt ist allerdings in Afrika geringer als in anderen Weltregionen, weil die dominierenden Nahrungspflanzen dem C4-Stoffwechseltypus angehören. Dessen Ertrag spricht auf erhöhte CO₂-Konzentrationen nur schwach an (Lobell und Burke 2010).

Eine Studie zum Einfluss des Klimawandels auf Mais, Finger- und Perlhirse, Erdnüsse und Cassava im subsaharischen Afrika bis 2050 zeigt statistisch signifikante Ertragseinbußen, mit Ausnahme von Cassava. Deren Erträge zeigen keinen signifikanten Zusammenhang mit Temperatur- oder Niederschlagsdaten, vermutlich aufgrund der unzureichenden Datenlage. Für das klimatisch vergleichsweise günstig gelegene Tanzania, wo Unterernährung allerdings aufgrund gesellschaftlicher Ursachen weit verbreitet ist – 2005-2007 waren 34% der Bevölkerung unterernährt -, führt der Klimawandel bis 2050 zu einer Ertragseinbuße von etwa 20% beim Hauptnahrungsmittel Mais, schätzen Lobell und Burke (2010).

Solche Modellierungen sind sicherlich mit Vorsicht zu betrachten, wie das auch ihre Autorinnen und Autoren tun. Extremwetterereignisse und die von Hulme für die Sahelzone hervorgehobene Variabilität des Niederschlags sind schwer oder gar nicht zu modellieren. Gerade die Abweichungen vom Durchschnitt sind für die natürlichen Produktionsvoraussetzungen der subsistent, zu einem großen Teil für ihren eigenen Konsumbedarf Produzierenden in Ostafrika jedoch von großer Bedeutung.

Der Klimawandel wird nicht nur aufgrund der abnehmenden Niederschläge und zunehmenden Dürreperioden, sondern voraussichtlich auch durch die Zunahme von Unkrautdruck sowie Pflanzenschädlingen und -krankheiten eine Reduktion der Erträge im Ackerbau bewirken. Diese Effekte sind jedoch ebenfalls schwer oder gar nicht modellierbar. Aufgrund der in Afrika generell schlecht ausgebauten Bewässerungssysteme ist auf absehbare Zeit keine Pufferung von Dürreperioden möglich. Die durch den Klimawandel abnehmende Wasserführung limitiert eine solche Strategie grundsätzlich. Die regionsweise prognostizierte Zunahme von Überschwemmungen würde den Abtrag von Boden und Austrag von Nährstoffe erhöhen. Überschwemmungen zerstören zudem das Straßensystem und beeinträchtigen den Transport agrarischer Produkte.

Was die spezifischen Auswirkungen auf die Viehwirtschaft angeht, hält die NGO Oxfam in ihrem Report “Survival of the fittest. Pastoralism and climate change in East Africa” (2008) fest (eigene Übersetzung):

Pastoralistische Gemeinschaften in ganz Ostafrika beginnen mit der Realität des Klimawandels zu leben, indem sie sich an seine Folgen anpassen so gut es geht. In den nächsten 10-15 Jahren wird das eine Fortsetzung der gegenwärtigen Trends bedeuten, darunter: anhaltende schwache Regenfälle, eine Zunahme dürrebedingter Schocks, und eine reduzierte Vorhersagbarkeit von zum Teil schweren Regenfällen. Nach dieser Zeit zeigen die Klimamodelle des Intergovernmental Panel on Climate Change für Ostafrika eine Zunahme der Temperatur von 2-4 ºC in den 2080er Jahren, mit intensiveren Regenfällen in der Periode der “Kurzregen” (Oktober-Dezember) in großen Teilen Kenyas, Ugandas und im Norden Tanzanias bereits in den 2020er Jahren, mit einer stärkeren Prononcierung in den folgenden Dekaden. Pastoralisten könnten daraus Nutzen ziehen: mehr Regen könnte in größeren Weidegründen während der Trockenzeit resultieren, ebenso in einer längeren Nutzungsdauer von Weidegründen in der Regenzeit. Der Klimawandel könnte auch zu einer geringeren Häufigkeit von Dürre führen, was bedeuten könnte, dass die Menschen mehr Zeit haben, um ihre Vermögensbestände zwischen den mageren Jahren wieder aufzubauen. Allerdings gibt es auch bedeutende negative Konsequenzen, darunter den Verlust von Vieh durch Hitzestress, den Verlust von Land an ackerbauliche Nutzungen aufgrund der Ausweitung des Ackerbaus, sofern das landwirtschaftliche Potenzial arider Regionen sich durch steigende Regenfälle erhöht, eine Zunahme der Häufigkeit von Überschwemmungen, und die Ausbreitung von Krankheiten bei Mensch und Vieh, die während der Regenzeit gute Bedingungen vorfinden.

Landnahme und der Mythos vom “ungenutzten Land”

In einer Reportage von Philipp Hedemann mit dem Titel “Riesenfarmen: Hunger und Langrabbing in Äthiopien”, ebenfalls in der Online-Ausgabe von “Der Standard” (20. Juli), wird die globale Landnahme, die in Afrika ein hauptsächliches Zielgebiet hat, thematisiert. Während Hedemanns Artikel zutreffend den Zusammenhang zwischen Landverteilung und Hunger anspricht, verkürzt jedoch auch er das Problem um wesentliche Dimensionen.

So verbreitet Hedemanns Artikel den Mythos vom “ungenutzten Land”. Man liest:

Im Land am Horn von Afrika gibt es keinen privaten Landbesitz, alles Land – insgesamt 111,5 Millionen Hektar – gehört dem Staat. Dreiviertel davon sind für die Landwirtschaft geeignet, doch bislang werden nur 15 Millionen Hektar bestellt. 3,6 Millionen Hektar hat die Regierung jetzt für Investoren ausgezeichnet.

Demnach sind in Äthiopien 83,5 Mio. Hektar für die Landwirtschaft geeignet, 15. Mio. Hektar bestellt und folglich rund 68 Mio. Hektar für Investoren verfügbar, ohne mit bestehenden Nutzungen in Konflikt zu kommen. Sensibilisiert durch meine Analyse von Daten zur Flächennutzung in Tanzania sehe ich solche Zahlen mit größter Skepsis. Tanzania ist aufgrund seiner weitläufigen semiariden Regionen und dem bedeutenden Pastoralismus mit Äthopien grob vergleichbar. Eine eingehende Untersuchung der für Tanzania verfügbaren Angaben zur aktuellen Nutzungsverteilung und zu den Potenzialen landwirtschaftlicher Flächenexpansion ergibt: die aktuell genutzte Fläche wird in den offiziellen Statistiken, auch jenen der FAO, durchgehend zu gering eingestuft.

Erstens wird in fast allen verfügbaren Statistiken zur Flächennutzung die Shifting Cultivation (Rotationsfeldbau) unterschlagen. Tatsächlich entspricht die in einem Jahr genutzte Fläche nicht der insgesamt für die notwendigen Brachezeiten erforderten landwirtschaftlichen Fläche. Letztere übersteigt die jährlich genutzte Fläche um ein Vielfaches. Zweitens wird der Pastoralismus, eine dem semiariden Lebensraum aufgrund ihrer Flexibilität und Mobilität optimal angepasste Nutzungsweise, systematisch diskriminiert und statistisch nicht adäquat erfasst. Drittens gibt es eine Vielzahl an Nutzungen, die weder der Landwirtschaft noch dem Pastoralismus zuzurechnen sind, insbesondere für die arm gemachten Gruppen im ländlichen Raum jedoch eine überlebensentscheidende Bedeutung haben: das Sammeln von Brennholz, Medizinalpflanzen und wild wachsenden Nahrungspflanzen. Schließlich ist viertens immer auch zu fragen, ob die Angaben für “ungenutzte Flächen” nicht ökologisch sensible bzw. wertvolle Lebensräume beinhalten. Für Tanzania jedenfalls ergibt sich, dass vermutlich keine Flächenreserven für den Ausbau der Exportlandwirtschaft bestehen.

Davon abgesehen sind Investoren nicht an marginalen und deshalb vielleicht “ungenutzt” aussehenden Flächen interessiert, sondern an fruchtbarem Ackerland. Selbst wo “ungenutzte” Flächen tatsächlich existieren sorgt das Profitmotiv also dafür, dass die landwirtschaftlichen Investitionen Nutzungskonflikte verschärfen.

Für Äthiopien wäre jedenfalls kritisch zu überprüfen, ob es überhaupt “Flächenreserven” in Form angeblich “ungenutzten Landes” gibt. Die Evidenz in anderen Teilen Afrikas, nicht zuletzt in Tanzania, stimmt jedenfalls in hohem Maße skeptisch. Diese Skepsis bestätigt ein neuer Report von FIAN (2011, eigene Übersetzung):

In Äthiopien zum Beispiel wurden alle Landallokationen durch die nationale Investment-Agentur als Allokationen von “Ödland” ohne vorgängige Nutzer klassifiziert; Hinweise legen jedoch den Schluss nahe, dass einige dieser Flächen für Rotationsfeldbau und Weidewirtschaft während der Trockenzeit genutzt worden sind.

FIAN kommt zum Schluss:

…vorausgesetzt, dass alle ausländischen Investitionen große Flächen betreffen, würde der Anteil der großen landwirtschaftlichen Güter (>10ha) in Äthiopien von 1,4% (Zensus 2001-2002) auf eine Zahl von 17-20% in den nächsten Jahren anwachsen, wenn die Pläne der äthiopischen Regierung realisiert würden. Allerdings bedeutet dies, wie schon zuvor erläutert, empirisch gesehen kaum einen besseren Zugang zu Nahrung für die lokale Bevölkerung.

Hedemanns Artikel zu Äthiopien stellt die große Zahl hungernder Menschen der boomenden Exportlandwirtschaft entgegen. Doch belässt er es bei dem bloßen Kontrast. Ansonsten referiert er lediglich die Regierungsposition, wonach große Flächen “ungenutzt” seien und, so wird suggeriert, die ausländischen Investitionen ja lediglich das “ungenutzte” Land für die Landwirtschaft aufschließen – mit etwaigen “Jobchancen” und einer Erhöhung der inländischen Nahrungsmittelproduktion im Gefolge.

Zwar wird die skeptische Haltung eines Bauern zitiert, doch bleibt der eigentliche Zusammenhang verschleiert: dass für die Mehrheit der Menschen in Ostafrika der direkte Flächenzugang für die eigene Lebenserhaltung ausschlaggebend ist und es keine Hinweise gibt, dass vom Profit motivierte landwirtschaftliche Investitionen die Ernährungssicherheit der lokalen Bevölkerung verbessern.

Hunger: Resultat von Landkonflikten, staatlicher Politik, modernem Patriarchat und kapitalistischer Ökonomie

Ein komplexes Phänomen hat viele Ursachen. Die konkrete Realität ist eine komplexe Realität. Das Konkrete ist, um es in der Sprache von Karl Marx zu sagen, eine “Zusammenfassung vieler Bestimmungen”.

Das Konkrete ist konkret, weil es die Zusammenfassung vieler Bestimmungen ist, also Einheit des Mannigfaltigen.

stellt Marx in der Einleitung zur Kritik der Politischen Ökonomie von 1857 fest.

Aus einer Sicht, die sich an der menschlichen Emanzipation orientiert, an der Befreiung aus gesellschaftlich bewirktem Leiden, sind unbedingt die gesellschaftlichen von den natürlichen Ursachen eines Problems zu unterscheiden. Auf die Dürre in Ostafrika bezogen ist zu fragen: Geht es um Faktoren der Klimadynamik, die vom Menschen nicht beeinflussbar sind, oder handelt es sich um Faktoren des Umgangs mit der Klimadynamik und der Klimadynamik selbst, die gesellschaftlich sehr wohl beeinflusst und daher auch anders gestaltet werden könnten? Letzteres ist Gegenstand der Debatte um den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel.

Dass nicht bloß die gegenwärtige Dürre die Ursache der Hungerkatastrophe sein kann, ist schon allein daran zu ersehen, dass zum Beispiel in Kenya bereits 2009 10 Mio. Menschen unter Hunger litten, wie man der Studie “Land Grabbing in Kenya and Mozambique” von FIAN 2010 entnehmen kann.

Die weltweit gesehen größte Zahl an Hungernden hat übrigens Indien, das ausreichend Nahrungsmittel produziert bzw. produzieren könnte: 237 Mio. Menschen waren in Indien 2005-2007 unterernährt.

In Indien hungern Menschen, weil sie sich Lebensmittel nicht leisten können, stellt der Global Hunger Index Report fest (eigene Übersetzung)

berichtet “Japan Time”.

Global gesehen führte wesentlich der Preissprung bei Nahrungsmitteln 2008 dazu, dass die Zahl der weltweit Hungernden plötzlich dramatisch stieg: von 800 Mio. Menschen 1995-1997 auf über 1 Mrd. 2009. Für 2010 schätzte die FAO die Zahl der weltweit Hungernden auf 925 Mio. Menschen. Die Hauptursachen für den Anstieg der Nahrungsmittelpreise seit 2008 sind erstens die Verteuerung von fossilen Inputs für die Landwirtschaft (was vermutlich bereits mit Peak Oil zu tun hat) und zweitens die zunehmende Beanspruchung der landwirtschaftlichen Flächen zur Produktion von Biomasse für Agrotreibstoffe.

Die Unterscheidung zwischen gesellschaftlichen und natürlichen Faktoren des Hungerproblems drückt auch der Meteorologe Bernhard Pospichal aus. So referiert er Resultate eines Forschungsprojekts zur Dürre in Westafrika, an dem er mitgewirkt hat, und meint, man hätte dabei “Bewusstsein bei der lokalen Bevölkerung” geschaffen, wonach “Subsistenzlandwirtschaft nicht ausreicht” und “auch auf Vorrat produziert werden muss”.

Weiters stellt Pospichal fest:

Der Süden Äthiopiens ist von der Dürre ebenfalls schwer getroffen worden. Dort hat sich in den vergangenen Jahren die Landwirtschaft grundlegend geändert. So wurde etwa aufgrund ausländischen Investitionen zusehends von einer kleinräumigen auf großflächige Landwirtschaft umgestellt. Das bringt in Summe aber geringere Flächen, die noch der lokalen Bevölkerung zur Verfügung stehen. Ein generelles Problem in der Gegend ist auch das starke Bevölkerungswachstum: Weil mehr Nahrungsmittel nötig sind, gibt es mehr Viehherden, die auch versorgt werden müssen und viel Land brauchen usw.

Dabei sind mehrere gesellschaftliche Ursachen angesprochen, die laut Pospichal dazu führen, dass aus einer Dürre eine Hungerkatastrophe wird: fehlende Vorratshaltung, ausländisch finanzierte Großlandwirtschaft, Bevölkerungswachstum. Allerdings folgt dieses Ursachenbündel einer naturalisierenden und moralisierenden Schablone. Die eigentlichen Ansatzpunkte für eine langfristige Verbesserung der Lage bleiben unsichtbar.

So ist die Vermehrung der Menschen an sich keine Ursache für Hunger. (Laut UN-Prognosen erreicht die Weltbevölkerung 2050 einen Peak von etwa 9 Millarden und wird danach zurückgehen.) Wenn man von dieser globalen auf die regionale Ebene hinabsteigt und sich den Möglichkeiten der Produktion vor Ort widmet, so muss man feststellen: Die Debatte um die “Carrying Capacity”, die ökologische “Tragfähigkeit” der semiariden Landstriche in Afrika für die Ressourcenansprüche der dort lebenden Menschen ist weitläufig und kontrovers.

Schon die kolonialen Regierungen machten die Hypothese, die Rinderherden der Afrikanerinnen und Afrikaner seien zu groß, die einheimische Landwirtschaft ökologisch destruktiv und das Bewusstsein der indigenen Bevölkerung der Aufklärung bedürftig zu ihrer politischen Maxime. Die britischen und andere Kolonialregierungen führten einen regelrechten Kampf gegen die afrikanischen Methoden des Landbaus und der Viehwirtschaft, der vorrangig ökologisch, mit dem Schutz vor Erosion begründet wurde. Zu dieser Zeit – bei weit geringerer Bevölkerungsdichte als heute – wurde das in bestimmten Kreisen gängige Bild der “Überbevölkerung” und damit angeblich einhergehender “Übernutzung” zu einem wichtigen Moment des herrschaftlichen Diskurses.

Ein Blick auf die Weltkarte des ökologischen Fußabdrucks pro Land für das Jahr 2007 (siehe unten) zeigt, dass in Afrika mit Ausnahme Libyens, von Zimbabwe und Mauretanien kein Land im Durchschnitt betrachtet auf “großem Fuß” lebt. Je dunkler der Rotton in der Karte, desto größer ist nämlich der ökologische Fußabdruck pro Kopf. Es ist vielmehr der globale Norden, der die Biokapazität der Erde übermäßig beansprucht – darunter die Ressourcen Afrikas. Anzumerken ist, dass es in Libyen und den wenigen anderen Ländern in Afrika, die einen etwas größeren Fußabdruck aufweisen, nicht die breite Mehrheit ist, die über ihre Verhältnisse lebt, sondern dass es die wenigen Reichen sind, die den durchschnittlichen “Fußabdruck” dieser Länder nach oben treiben – relativ geringfügig allerdings, wenn man den globalen Norden im Vergleich dazu betrachtet.

Die Karte im Anschluss (siehe links) zeigt, wie groß der ökologische Fußabdruck im Verhältnis zur Biokapazität eines Landes aussieht. Je grüner eine Region, desto weiter ihr ökologischer Spielraum. Die fast transparent bis hellbraunen Regionen bilanzieren ausgeglichen. Regionen mit dunklen Brauntönen und hellen bis dunklen Rottönen sind dagegen im ökologischen Defizit, darunter Österreich und Deutschland.

In einer von den naturräumlichen Voraussetzungen her betrachtet hochproduktiven Region (gute Böden, optimaler Niederschlag, optimale Temperatur) können mehr Menschen auf “großem Fuß” leben als in einer geringproduktiven – sofern man den Austausch von Stoffen und Energie zwischen Regionen mit unterschiedlicher Biokapazität aussschließt (was nur aus methodischer Sicht in der Art einer gedanklichen “Laborsituation” Sinn macht; ein gutes Leben für alle erfordert dagegen einen mehr oder weniger weit gehenden Stoffwechsel zwischen Regionen und Kooperation).

Man sieht hier wiederum, dass es der globale Norden ist, Österreich, Deutschland und andere Länder, die ein ökologisches Defizit aufweisen, das heißt, über ihre Verhältnisse leben. Sie beziehen Ressourcen aus Ländern im globalen Süden, die Ressourcen jedoch weder freiwillig abgeben noch im Gegenzug den gleichen Zugang zu Wissen und Technologien des Nordens haben. Im Unterschied zu einer emanzipierten Weltgesellschaft ist dieser Austausch (1) nicht kooperativ, sondern konkurrenzistisch und von Herrschaft geprägt. Und er speist (2) einen insgesamt zu großen Konsum, den der globale Norden, insbesondere das dort stationierte Kapital und sein enormer Bedarf an “produktiver Konsumption” (Investition), verursacht.

Der Kampf der Kolonialregierungen gegen die indigene Produktionsweise entwickelte sich im Rahmen der Ideologie kultureller (oder rassischer) Überlegenheit der westlichen Mächte. Der kolonialistische Diskurs behauptete: Die Afrikanerinnen und Afrikaner agierten irrational, würden aus Unwissenheit gegen ihre eigenen Interessen handeln und könnten daher nur durch Eingriff der Europäer und westliche Aufklärung dazu gebracht werden, ihre selbst verschuldete Armut zu überwinden und “nachhaltig” zu wirtschaften.

Dass gerade die Kolonisation nicht nur zur physischen Vernichtung von Millionen Menschen führte, sondern für die Überlebenden eine dramatische Verschlechterung der Ernährung und ihrer Lebensgrundlagen bedeutete, blendete die Ideologie der Kolonisatoren freilich aus. So ermordete die deutsche Kolonialregierung im heutigen Tanzania allein im Zuge der Niederschlagung des Maji-Maji-Aufstandes 1905-1907 schätzungsweise 200.000 bis 300.000 Menschen. Wieviele Menschenleben die damals praktizierte “Politik der verbrannten Erde” (Verbrennen von Feldern, Zerstörung von Brunnen etc.) kostete ist nicht genau zu rekonstruieren.

Andrew Coulson resümiert 1982 im Buch “Tanzania. A Political Economy” die historische Evidenz zur Kolonisierung in Tanzania (eigene Übersetzung):

Im Jahre 1920 waren die Menschen wahrscheinlich rückständiger als sie es 1850 gewesen waren. Sie waren schlechter ernährt, industrielle und landwirtschaftliche Fertigkeiten waren verloren gegangen, sie hatten weniger Vieh, und große Gebiete des Landes waren entvölkert. Allen voran hatte die Tse-Tse-Fliege begonnen, sich in jenen Gebieten auszubreiten, wo zuvor Vieh geweidet hatte. In den entvölkerten Regionen nahm die dichte Buschvegetation ungehindert zu, und die Wildtierpopulationen, auf denen die Tse-Tse-Fliege parasitierte, wuchsen.

Tanzania soll hier nur als ein Beispiel für die Folgen der Kolonisierung in Ostafrika dienen.

Der Versuch der kolonialen Regierungen, die mit ökologischen Argumenten begründeten Bewirtschaftungsvorschriften mit Zwang umzusetzen, gerieten zu einem wichtigen Auslöser vieler nationaler Befreiungsbewegungen, etwa in Tanzania und in Kenya. Die postkolonialen Regierungen führten den Kampf gegen die kleinbäuerliche Produktionsweise und das indigene Wissen allerdings in der Regel weiter.

In Tanzania und Äthiopien – um nur zwei Beispiele aus der Region zu nennen – kam es in den 1970er Jahren zu umfangreichen Umsiedlungsprogrammen, wiederum mit entsprechenden Bewirtschaftungsvorschriften. Diese unterbrachen das soziale und ökologische Gewebe der land- und viehwirtschaftlichen Produktion. In Tanzania war das Programm der Zwangsumsiedlung unter dem Banner eines “afrikanischen Sozialismus” – und in einer Linie mit der Ideologie der Weltbank und anderer “Geber”, die allesamt eine Zusammenfassung der verstreut lebenden Menschen in Dörfer als notwendige Voraussetzung von “Entwicklung” ansahen – eine der Ursachen für die wachsende Abhängigkeit des Landes von Lebensmittelimporten in den 1970er Jahren und eine rückläufige Produktivität der Landwirtschaft. Die großräumigen Umsiedlungen in Äthiopien, die James Scott in seinem Buch “Seeing Like a State” beschreibt, waren nicht weniger destruktiv.

Ein von der Kolonialzeit bis heute durchgängiger Konflikt besteht des weiteren zwischen dem Pastoralismus, der nomadisierenden Viehwirtschaft, die in Ostafrika von großer Bedeutung ist, und dem Staat. Die gegenwärtige Landnahme, die seit 2008 eingesetzt hat, verschärft diesen Konflikt weiter. Der Staat versucht, die Pastoralistinnen und Pastoralisten zur Sesshaftigkeit zu zwingen, manchmal mit bloßem Druck, manchmal mit offener Gewalt. Menschen ohne festen Wohnort und auf permanenter Wanderschaft entziehen sich der politischen Kontrolle. Die “Autonomie der Migration” ist daher jedem Staat ein struktureller Dorn im Auge.

Auch die zuerst unter sozialistischem, dann unter neoliberalem Banner betriebene Ausweitung großflächiger Produktion in der Land- und Viehwirtschaft behindert die Mobilität der pastoralistisch lebenden Menschen. Sie unterbindet die Nutzung von Wanderkorridoren, Wasserstellen und Rückzugsgebieten für die Trockenzeiten und verhindert die flexible, den jeweiligen klimatischen Bedingungen angepasste Verlagerung der Viehbestände. Sofern sich die Viehbestände in der Folge räumlich stärker konzentrieren, kann dies schließlich in der Tat zu Bodenerosion führen und das Infektionsrisiko steigt. Damit führen die staatliche Politik und der Versuch, eine kapitalistische Land- und Viehwirtschaft auszuweiten zu einer erhöhten Anfälligkeit gegenüber Dürre.

Die erzwungene Sesshaftigkeit der nomadisierenden Pastoralisten bewirkt (trotz mancher Vorteile der Sesshaftigkeit bzw. der Landwirtschaft) vermehrte Unterernährung und verschlechtert den menschlichen Gesundheitszustand, wie Elliot Fratkin in einem Artikel für die “African Studies Review” 2001 mit dem Titel “East African Pastoralism in Transition” feststellt:

Unsere Studien der Rendille zeigen, dass die Sesshaftwerdung von Pastoralisten zu einem Niedergang der Gesundheit und der Ernährung von Frauen und Kindern führt, sogar wenn sie Landwirtschaft aufnehmen.

Der höhere Milchkonsum (und damit insbesondere die höhere Proteinzufuhr) der nomadisierenden Gruppen sichert laut Fratkins Untersuchung sogar bei Dürre eine ausreichende Ernährung, auch für die Kinder, während die sesshaften Gruppen selbst bei Aufrechterhaltung ihrer Herden schon allein durch die große Distanz zwischen den ortsfesten Haushaltsmitgliedern (vorwiegend Frauen und Kinder) und den mobilen (männlichen) Hirten einen schlechteren Milchzugang hatten und daher vermehrt an Unterernährung litten (vor allem Frauen und Kinder).

Dass für diesen Zusammenhang auch das patriarchale, in der Ausrichtung auf den Markt und zunehmende Sesshaftigkeit “modernisierte” Geschlechterverhältnis ausschlaggebend ist, lässt eine Studie von Elizabeth Edna Wangui vermuten, die unter dem Titel “Development interventions, changing livelihoods, and the making of female Maasai pastoralists” zu Maasai-Frauen in Tanzania 2008 erschienen ist (in der Fachzeitschrift “Agriculture and Human Values”) (eigene Übersetzung):

Die Ergebnisse weisen darauf hin, dass die Entwicklungsinterventionen zur Abkapselung der Landnutzung, zu Sesshaftigkeit, neuen Arten des Zugangs zu Weidegründen in der Trockenzeit, neuen Landnutzungsformen, neuen Viehrassen und zu einem erhöhten Schulbesuch der Kinder geführt haben. Im Kontext dieser Veränderungen im Lebensunterhalt und zunehmender Dürre kam es zu einem grundsätzlichen Wandel in den Gender-Rollen der Viehwirtschaft. Im Untersuchungsgebiet tragen Maasai-Frauen mehr zur Viehwirtschaft bei als Männer. Die verschiedenen Versuche, den Sektor der Viehwirtschaft zu moderniseren haben zu einem Verlust der Kontrolle der Milchressourcen durch die Frauen geführt.

Kommen wir schließlich zum Punkt der “ausländischen Investitionen”, die Pospichal als Hungerursache anspricht.

Dass “aufgrund ausländischen Investitionen zusehends von einer kleinräumigen auf großflächige Landwirtschaft umgestellt” worden ist, was Pospichal als eine Ursache der Hungerproblematik in Äthiopien ansieht, ist als solche noch keine zureichende Erklärung. Ob eine Investition von Kapital ausländischen oder inländischen Charakters ist, spielt für die Auswirkungen der kapitalistischen Produktionsweise: die Enteignung der Produzierenden, Krisenhaftigkeit, soziale Ungleichheit und die strukturell bedingte Bewusstlosigkeit gegenüber den natürlichen Produktionsbedingungen keine Rolle. Auch die Dimensionierung landwirtschaftlicher Betriebe ist als solche kein Kriterium für eine sozial und ökologisch wünschenswerte Produktionsweise.

Erneut bleibt in dieser Perspektive unsichtbar, worum es eigentlich geht: ob nämlich die Produzierenden selbst auf gleicher Augenhöhe über ihre Produktion bestimmen, nach Maßgabe konkreter Ziele der Bedarfsdeckung – oder ob das herrschaftliche Management des Kapitals darüber bestimmt, was Lohnabhängige auf Plantagen oder Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Vertragsverhältnissen (Contract Farming) produzieren müssen, um den Profit eines Unternehmens zu vermehren.

Ein wesentlicher Faktor des langfristigen Hungerproblems in Afrika ist die Ausbildung eines modernen Patriarchats, das mit der Ausweitung der Marktbeziehungen in Verbindung steht. Diese Hungerursache ist auch in der entwicklungspolitischen Literatur kaum beleuchtet, jedoch offenbar wesentlich. Die Analyse statistischer Daten etwa in Tanzania ergibt, dass Unterernährung keinen engen statistischen Zusammenhang mit dem Einkommen zusammenhängt (Geier 1992, Leach und Kilama 2009). Lediglich in den obersten Einkommensgruppen sinkt die Unterernährung signifikant. Sie hängt auch nicht mit der lokalen Nahrungsmittelproduktion zusammen: in Tanzania sind die Regionen mit Nahrungsmittelüberschüssen auch jene mit einem relativ hohen Anteil an Unterernährung.

Einfache und im ersten Moment scheinbar einleuchtende Erklärungen, dass schlicht zuwenig Nahrung produziert werde oder die Menschen über zu geringe Einkommen verfügen, wie etwa in diesem “Standard”-Artikel “Rechnen gegen die Hungersnot” (27.7.) anklingt, verfehlen den eigentlichen Ursachenkomplex. (Der besagte Artikel setzt noch dazu einen positiven Bezug auf den Anbau von Biofuels, die angeblich den Hunger reduzieren, wo doch tatsächlich das Gegenteil der Fall ist.)

Das moderne Patriarchat als Hungerursache

Eine hervorragende, detaillierte Fallstudie zu den Ursachen des Hungers in Tanzania veröffentlichte Gabriele Geier 1995 unter dem Titel “Food Security Policy in Africa between Disaster Relief and Structural Adjustment”. Sie zeigt, wie die traditionelle patriarchale Arbeitsteilung der bäuerlichen Haushalte in Tanzania im Verlauf der Ausweitung der Marktwirtschaft überprägt wird und (im Zusammenspiel mit makroökonomischen Faktoren) zu einer Ausbreitung von Unterernährung führt.

In Tanzania spielt die kapitalistische Produktionsweise (die auf Lohnarbeit beruht) keine entscheidende Rolle. Diese Produktionsweise dominiert jedoch global und prägt daher die nicht-kapitalistischen Verhältnisse in Tanzania indirekt, insbesondere über den vermehrten Zwang zu Geldeinkommen (unter anderem durch den Staat bedingt) sowie eine Reihe von weiteren Faktoren wie etwa den Verlust von Flächen an die kommerzielle Landwirtschaft und (in Tanzania ausgesprochen flächenwirksam) “Natur”-Schutzgebiete für den Tourismus.

Dies gilt für den größten Teil des subsaharischen Afrika mit Ausnahme von Südafrika, wo die kapitalistische Produktionsweise relativ stark entwickelt ist. Afrika insgesamt erfährt der Tendenz nach eine Vermarktwirtschaftlichung ohne dass die kapitalistische Produktionsweise in einem größeren Umfang expandiert. Lohnarbeit stellt einen zwar zunehmenden, aber nach wie vor untergeordneten Teil der gesellschaftlichen Tätigkeiten dar. Vor allem entstand bislang kein Proletariat in größerer Dimension. Nur relativ wenige Menschen sind bisher dauerhaft und vollständig vom Zugang zu Produktionsmitteln wie Land und Saatgut abgeschnitten worden. (Das droht sich im Zuge des globalen Land Grab nun zu ändern.)

Die Ausweitung der Produktion für den Markt wird erstens durch die Notwendigkeit erzwungen, Steuern abzuliefern, Schuldgeld zu bezahlen sowie andere Ausgaben für lebens- und statuswichtige Güter und Dienstleistungen, insbesondere auch Gesundheitsausgaben zu tätigen (Medikamente, ärztliche Behandlung sowie Versorgung und Pflege von Angehörigen), die im Zuge von HIV/AIDS und der Liberalisierung des Gesundheitswesens steigen.

Zweitens führt die zunehmende Verarmung im Zuge der neoliberalen Strukturanpassung dazu, dass die Landwirtschaft unter Arbeitskräfteknappheit leidet und sich zugleich marktorientierte Aktivitäten außerhalb der Landwirtschaft ausweiten. Diesen im Ganzen gesehen ziemlich komplexen Zusammenhang hat Sara Berry in ihrem Buch “No Condition is Permanent. The Social Dynamics of Agrarian Change in Sub-Saharan Africa” (1993) eindrucksvoll analysiert: Die Notwendigkeit, Geld zu verdienen und sich gegen zunehmende politische und ökonomische Risiken abzusichern führt zu einer Diversifizierung des Lebensunterhalts, vor allem zu einer Zunahme der auf Geldeinkommen (anstelle von Subsistenzproduktion) ausgerichteten Aktivitäten außerhalb der Landwirtschaft.

Familienmitglieder, die etwa in der Stadt Lohnarbeit suchen oder als Kleinhändler arbeiten, stehen dann nicht mehr für die landwirtschaftlichen Arbeitsspitzen zur Verfügung. Die durch die Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Produktionsweise und die neoliberale Restrukturierung zunehmende ökonomische Unsicherheit führt dazu, dass die Menschen immer mehr in die Aufrechterhaltung zunehmend volatiler und prekärer sozialer Netzwerke und ihrer Optionen des Überlebens investieren müssen – an Zeit, Geld und anderen Ressourcen. Die an sich knappen Ressourcen können so nicht in eine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität rückgeleitet werden.

Die zunehmende Kommerzialisierung der sozialen Beziehungen unterminiert weiters die traditionellen Formen der Kooperation in der Arbeit, etwa die früher bedeutenden “work parties” und “beer parties”. Dabei kommt eine größere Zahl an Menschen zusammen, um ein Feld zu bestellen und Arbeitsspitzen gemeinschaftlich zu bewältigen. Diese Institutionen befinden sich heute in Auflösung, auf sie greifen zusehends nur mehr die arm Gemachten zurück, womit das frühere Netz der Reziprozität zwischen besser und schlechter gestellten Haushalten zerreißt. (Dies stellt überblicksmäßig an ausgewählten Beispielen für den subsaharischen Raum Sara Berry fest; eine Detailstudie gibt Seppälä 1998 im Buch “Diversification and Accumulation in Rural Tanzania”; eine Fallstudie mit regionalem Bezug ist bei Ponte 2000 unter dem Titel “From Social Negotiation to Contract” in der Fachzeitschrift “World Development” nachzulesen.)

Arbeitsknappheit bedeutet in einer arbeitsintensiven (geringproduktiven) Landwirtschaft wie sie in Tanzania (und im ganzen subsaharischen Raum) dominiert, eine absolute Begrenzung der Menge an Nahrung, die produziert werden kann. Vorratshaltung, wie sie der Meteorologe Pospichal empfiehlt, ist den afrikanischen Bäuerinnen und Bauern – wie man ohne eurozentrischen Blick ja auch erwarten kann – sehr wohl bekannt. Es ist jedoch ein hartes Faktum der niedergehenden afrikanischen Gesellschaften, dass sich die arm gemachten Schichten eine Vorratshaltung schlicht nicht leisten können. (Es bestünde zwar der Spielraum, die Ausgaben des männlich-patriarchalen Status- und Geselligkeitskonsums zu reduzieren; siehe dazu unten. Die Problematik der patriarchalen Arbeitsteilung kann damit jedoch nicht bearbeitet werden.).

Sie müssen gleich nach der Ernte einen Teil ihres (geringen) Ertrags verkaufen, um notwendige Geldausgaben zu tätigen. Zu diesem Zeitpunkt ist das Angebot, da sich viele Produzenten in einer solchen angespannten Situation befinden, freilich groß und der Preis daher relativ niedrig. Die reicheren, verstärkt kommerziell orientierten Haushalte beginnen zunehmend, in dieser Phase spekulative Käufe zu tätigen. Arm gemachte Haushalte müssen zu späteren Zeitpunkten im Jahr in der Folge Nahrungsmittel zukaufen, zu höheren Preisen. Dieser Mechanismus der Marktwirtschaft kann bis zu intensiven schuldenbedingten Abhängigkeitsbeziehungen führen.

Sobald ein armer Haushalt dazu übergehen muss, auf den Feldern reicherer Haushalte im Austausch für Geld oder Naturalien zu arbeiten – was gerade das Überleben sichert, wenn überhaupt – kann er sich allerdings noch weniger als schon zuvor der eigenen Landwirtschaft widmen. Eine Vernachlässigung der Felder bei der Vorbereitung (Pflügen), der Aussaat (suboptimaler Zeitpunkt) oder dem Unkrautjäten bestraft den Produzierenden unweigerlich mit geringeren Erträgen und der Gefahr des Hungers. Damit verstärkt sich die Notwendigkeit, Arbeitskraft zu verkaufen, was wiederum dazu führt, dass die armen Haushalte ihre eigenen Felder nicht optimal bewirtschaften können. An eine Investition von Überschüssen an Zeit oder Geld in eine Erhöhung der Produktivität der eigenen Arbeit ist unter solchen Bedingungen bei der Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern ohnehin nicht zu denken.

Dieses Problemmuster der Knappheit von Arbeitskraft in einer arbeitsintensiven Produktionsweise mit zahlreichen ökologischen Risiken wird entscheidend durch die patriarchale Geschlechterspaltung bestimmt.

Erstens konsumieren die Männer zwar, tragen jedoch nicht im selben Ausmaß wie die Frauen zur Produktion und Reproduktion bei. So stellt etwa Shimba als ein Beispiel für viele andere im Artikel “Women, weeding and agriculture in Iringa Region, Tanzania” fest:

Frauen leisten 60-80% der Arbeit in der Landwirtschaft.

An diesem sozialen Faktum besteht angesichts der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur kein Zweifel. (Die Überlastung der Frauen in der Landwirtschaft hat übrigens, das sei anekdotisch erwähnt, auch der charismatische Präsident Julius Nyerere, der Tanzania in die Unabhängigkeit führte, betont.). Die hochgradig asymmetrische Arbeitsaufteilung in der agrarischen Produktion muss man ins Verhältnis mit einem zweiten Faktum setzen, dass nämlich rund 80% der Menschen in Tanzania von der Landwirtschaft abhängen. (In den meisten anderen Regionen Ostafrikas befindet sich das Ausmaß der Abhängigkeit von der Landwirtschaft in einer ähnlichen Größenordnung.)

Der wesentliche Teil der Reproduktion und Produktion der Gesellschaft wird folglich von den Frauen geleistet, und zwar bis an die Grenzen ihrer physischen Belastungsfähigkeit. Die Überbelastung der Frauen durch die Männer ist eines der Kernprobleme der vergleichsweise geringen und angesichts des steigenden Drucks politischer, ökonomischer und gesundheitlicher Stressoren weiter absinkenden Produktivität der Arbeit.

Zweitens verfügen die Männer entweder über alle Geldeinkommen oder über den größten Teil bzw. dominieren die Entscheidungen über die Geldausgaben. Die modern-patriarchale Aufspaltung des Lebens in “Wert” und “Nicht-Wert”, “Geld” und “Subsistenz” und die Verknüpfung der Geldsphäre mit dem männlichen Geschlecht zeigt hier ihr hässlichtes Gesicht. Die Prioritäten der Männer sind in dieser patriarchalen Struktur – dem Imperativ von Konkurrenz, Männerbündelei und monetär bestimmtem Status folgend – deutlich andere als die Ernährung der Kinder und die Erleichterung der landwirtschaftlichen Arbeit der Frauen, das heißt der Steigerung der Produktivität der Arbeit in der Landwirtschaft und der Erhöhung von Ernährungssicherheit.

Geiers Untersuchung, die den patriarchalen Zusammenhang eingehend analysiert, ergibt (eigene Übersetzung):

Diese Studie bestätigt, dass in einer Gesellschaft, die sich im Übergang von einer subsistenzdominierten zu einer mehr marktorientierten Produktionsweise befindet, die Geldeinnahmen nicht für den Kauf von Nahrung verfügbar sind. Es ist festzustellen, dass bei einem höheren Niveau von Geldeinkommen sich die Entscheidungsstruktur anfänglich zu Ungunsten der Nahrungskonsumption der Familie verschiebt.

(Geier unterstellt, dass sich die subsistenzgeprägte Produktionsweise im Zeitverlauf in eine vollgültige Marktwirtschaft mit vorherrschender Lohnarbeit wandelt bzw. die Einkommen der Haushalte im Zeitverlauf zunehmen. Deshalb meint sie, entgegen einer realistischen Einschätzung der in der Mehrfachkrise des Kapitalismus zu erwartenden Entwicklungsoptionen Afrikas, dass die oben genannte Einkommensallokation nur “anfänglich” zu Ungunsten der Nahrungskonsumption erfolgt.)

Das ebenso schlichte wie brutale Resultat: Die Frauen haben aufgrund ihrer Überbelastung keine Zeit und keine Kraft, ausreichend Nahrung für die Kinder zuzubereiten. Oftmals reicht es bei Arbeitsspitzen in der Landwirtschaft nur für eine Mahlzeit am Tag. Zudem wird meistens keine eigene Mahlzeit für die Kinder gekocht. Für sie ist die Ernährung der Erwachsenen jedoch suboptimal. Insbesondere für Kinder unter 5 Jahre ist dies die Hauptursache für Unterernährung (die sich in späteren Lebensabschnitten aufgrund der gesundheitsschädigenden Wirkung als eine weiter verringerte Produktivität der Arbeit niederschlägt). Während Männer eine in bestimmten Jahresabschnitten unzureichende Kalorienzufuhr mit Bier kompensieren, tragen die Kinder unausweichlich den Hauptschaden der patriarchalen Konsumweise. Die Arbeitsüberlastung der Frauen führt darüberhinaus dazu, von der ernährungsphysiologisch günstigeren, jedoch arbeitsintensiveren Hirse auf Mais umzustellen.

Geier fasst zusammen:

Nachdem die längere Arbeitszeit der Frauen in der Landwirtschaft weder durch arbeitssparende technische Innovationen noch durch einen adäquaten Anstieg der Teilnahme von Männern bei bestimmten Arbeitsschritten kompensiert worden ist, gibt es für die Frauen keine andere Alternative als die Arbeitslast und den Zeitaufwand für Herstellung und Zubereitung der Nahrung zu reduzieren.

- und stellt fest:

In der Regel werden die Bedürfnisse der Männer zuerst befriedigt, wobei der Bierkonsum einen wichtigen Teil einnimmt. Investitionen in Vieh, die Reparatur der Pflüge und der Ankauf landwirtschaftlicher Inputs sind zweitrangig. Die Frage nach Investitionen zur Erleichterung der Arbeitslast der Frauen wird nicht gestellt. Investitionen in nicht-landwirtschaftliche Aktivitäten (die Eröffnung eines Geschäfts oder einer “pombe”-Bar (Bier-Bars) oder der Ankauf einer Mühle) haben Vorrang.

Zu ganz ähnlichen Ergebnissen kommt Sara Berry in ihrem Review von Fallstudien zum Wandel der Landwirtschaft im subsaharischen Raum (“No Condition is Permanent”). Sie zeigt weitere Facetten der Problematik der patriarchalen Arbeitsteilung, die durch die Kommerzialisierung verschärft (“modernisiert”) wird, auf.

So erfordern ertragreiche, moderne Sorten auch mehr Arbeit, insbesondere wenn vermehrt gepflügt werden muss um das höhere Ertragspotenzial der modernen Hochleistungssorten auch zu realisieren oder um – dem kommerziellen Motiv folgend – eine möglichst große Fläche mit den ertragreicheren Sorten zu bebauen. (Dazu kommt, dass die Hochertragssorten sehr empfindlich auf suboptimale Aussaatzeitpunkte reagieren – im Unterschied zu den weniger arbeitsintensiven und flexibleren, den volatilen sozialen Verhältnissen daher angemesseneren traditionellen Sorten.) Im Kontext der patriarchalen Arbeitsteilung wird die für den erfolgreichen Anbau der Hochleistungssorten notwendige Zusatzarbeit den Frauen aufgebürdet.

So kommt es, dass die durch den Einsatz von modernem Hochertragssaatgut vermehrten Erträge mit einer Zunahme der Unterernährung einhergehen. Sara Berry stellt auf Basis von Studien zu drei Regionen in Zambia fest (eigene Übersetzung):

Bauern, die Ochsen und Pflüge kauften, bebauten mehr Land mit Mais und benötigten daher mehr Arbeitskraft um das Unkraut zu jäten und die Ernte einzubringen (Francis, 1988: 39). Insoweit die Last der Zusatzarbeit in den bäuerlichen Haushalten überproportional den Frauen aufgebürdet wurde, führte die Ausbreitung des Hybridmais vermutlich auch zur Zunahme von Wohlfahrtsdifferenzen innerhalb der Haushalte. Studien des IRDP in Serenje, Mpika und Chinsali ergaben, dass die Unterernährung bei Kindern positiv mit der Menge an Mais korreliert war, die die Haushalte verkauften (zitiert in Moore und Vaughan, 1986: 536-37; siehe auch Geisler, 1985: 19). In anderen Worten, die Einführung von Ochsen und Pflügen hat offenbar die Bedingungen wiederhergestellt, die Richards (1939) während der weltweiten Rezession in den 1930er Jahren festgestellt hat, als die ländlichen Haushaltsmitglieder während der Hirse-Ernte häufig Hunger litten, weil die Frauen schlichtweg zu erschöpft waren um Mahlzeiten zuzubereiten (Moore und Vaughan, 1987: 538).

Der buchstäblich todbringende Charakter des modernen, das heißt: des kommerzialisierten, zusehends an der Produktion für den Markt ausgerichteten Patriarchats verschärft sich noch einmal mit der fortlaufenden neoliberalen Strukturanpassung seit den 1980er Jahren. Nicht nur durch eine Erhöhung der notwendigen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und andere Posten, sondern auch durch die steigenden Preise früher subventionierter landwirtschaftlicher Inputs und einen in der um sich greifenden Konkurrenz wachsenden Prestigekonsum (der Männer) (siehe Ponte’s Artikel, Zitat oben).

Dies führt zu einem deutlichen Shift von langsam wachsenden Feldfrüchten zu rasch reifenden Kulturen, die einen größeren und ausgeglicheneren cash flow ermöglichen. Rasch reifende Feldfrüchte benötigen jedoch mehr Arbeit in kürzerer Zeit. Die intensivierten Arbeitsspitzen der vermehrt am Markt orientierten Produktion verschärfen noch die Überlastung der Frauen und die Differenzierung der Haushalte in arm und reich. Während die reicheren sich Arbeitskräfte leisten können, sind die ärmeren gezwungen, sich für die Arbeit auf den Feldern anderer zu verkaufen (gegen Geld oder Naturalien) und vernachlässigen notgedrungen ihre eigenen Felder, was die Spirale der sozialen Polarisierung, Verarmung und zunehmender Gefährdung durch Hunger verstärkt.

Hungernde Viehzüchter: Kommerzialisierung und staatliche Mobilitätsbeschränkungen

Gerade in Somalia und Äthiopien, aber auch in Kenya oder Tanzania spielt der Pastoralismus eine große Rolle. In Somalia leben schätzungsweise 60% der Menschen als Nomaden, nur etwa 25% als Bauern. Der oben zitierte Bericht von Oxfam (2008) fasst die große Bedeutung dieser Produktions- und Lebensweise so zusammen (eigene Übersetzung):

Die trockenen und pastoralistisch genutzten Regionen in Ostafrika nehmen über 70% des Horns von Afrika ein. Der entsprechende Flächenanteil beträgt 90% der gesamten Landesfläche von Somalia und Djibouti, mehr als 80% in Kenya, 60% in Uganda, und 30-60% in Tanzania. Kenya ist Heimat von geschätzt 4 Mio. Pastoralisten, das sind mehr als 10% der Bevölkerung. In Uganda stellen Pastoralisten 22% der Einwohner, etwa 5,3 Mio. Menschen. In Tanzania, so wird geschätzt, ist die pastoralistische Ökonomie die Basis des Lebensunterhalts von fast 4 Mio. Menschen, das sind 10% der Gesamtbevölkerung. Der Pastoralismus ist das effektivste System des Lebensunterhalts in dieser Trockenregion und somit ohne Zweifel von entscheidender Bedeutung für den größten Teil der Landmasse Ostafrikas und den Wohlstand von Millionen Menschen, die dort leben.

In einem erhellenden Aufsatz “The impact of environmental and political influences on pastoral conflicts in Southern Ethiopia” hat Temesgen 2010 dargestellt, wie im Leben der Pastoralistinnen und Pastoralisten aus Dürre Hungerkatastrophen, Verelendung und Gewalt werden. Es ist nicht allein die Dürre, die zu Hunger führt.

Eingangs hält Temesgen in seinem Artikel fest (eigene Übersetzung):

Obwohl Konflikt schon immer Teil des Lebens der Menschen in ariden und semi-ariden Gebieten war, hat die Häufigkeit, Intensität und Zerstörungskraft der Konflikte zugenommen wie nie zuvor.

Temesgen zufolge sind für die anwachsenden Konflikte zwei Faktoren ausschlaggebend: einerseits der Klimawandel, der zu vermehrten Trockenperioden führt; andererseits der politische und ökonomische Kontext, der eine fortschreitende Kommerzialisierung der sozialen Beziehungen, ihre Ausrichtung auf den Markt, bedingt. Private Investoren hegen Gemeingüter ein, von denen die Pastoralisten traditionell leben und verschärfen damit die Konkurrenz um Land und Wasser. Als Investoren treten beileibe nicht nur staatliche Akteure oder ausländische Unternehmen auf, sondern die Eliten der pastoralistischen Gruppen selbst. Die treibende Kraft der Ausweitung privater Investitionen in der Gestalt von Ranches – entweder in privater oder in kooperativer Form – die den Pastoralisten Land streitig machen, ist übrigens der steigende globale Fleischkonsum, der aus der Orientierung am Ernährungsstil der kapitalistischen Zentren resultiert.

Für die anwachsende Fleischnachfrage spielt übrigens wiederum die patriarchale Gesellschaftsstruktur eine wichtige Rolle; vgl. dazu etwa Jeremy Rifkins “Das Imperium der Rinder”. Fleisch ist mit marktwirtschaftlichem Erfolg und “Männlichkeit” konnotiert; Frauen werden auch im globalen Norden symbolisch weniger stark mit Fleischkonsum assoziiert als Männer und konsumieren auch weniger Fleisch, obwohl Frauen rein biologisch gesehen am ehesten einen gewissen physiologisch bedingten Fleischbedarf hätten. Dem Wikipedia-Eintrag zu “Fleisch” ist zu entnehmen:

Der durchschnittliche Verzehr von Fleisch-/erzeugnissen und Wurstwaren bei Männern lag laut Umfragen des Max-Rubner-Instituts 2005-2006 bei geschätzten 103 g pro Tag und bei Frauen bei 53 g pro Tag

Ein weiterer wichtiger Faktor für die Intensivierung der Konflikte ist, um die Liste komplett zu machen, die ethnisierte Politik in Äthiopien. (Darauf wird weiter unten noch eingegangen.)

Die Borana, eine pastoralistisch zwischen Südäthiopien und Nordkenya lebende Gruppe, die Temesgen in einer Fallstudie untersucht hat, verfügen über eine mündlich tradierte Geschichte von Dürren, die bis Mitte des 18. Jahrhunderts zurückreicht. Die Borana meinen, dass Dürren in der Gegenwart häufiger als früher vorkommen. Darüberhinaus sind die Regenfälle kürzer geworden. Wissenschaftliche Klimamessungen aus denm 20. Jahrhundert bestätigen einen Trend langfristig zunehmender Dürreperioden. Dies führt zu anwachsendem Umweltstress für die nomadisierenden Viehzüchter.

Allein im Jahr 2006 führte eine anhaltende Dürre zum Verlust von rund 70 Prozent des Viehbestands der Pastoralisten am Horn von Afrika.

Sobald der Viehbestand einmal dezimiert ist und sonstige Puffer aufgebraucht worden sind, bringt eine zeitlich begrenzte Dürre einen lang anhaltenden Verlust an Wohlstand mit sich. Die Folgen einer Dürre sind weit über ihr klimatologisches Ende hinaus für die Menschen fühlbar.

Der Vergleich zwischen Klimadaten und der Anzahl von Konflikten erlaubt eine Antwort auf die Frage, ob Dürren mit zunehmenden Konflikten einhergehen. Tatsächlich gibt es bei den Borana keinen solchen Zusammenhang. Dennoch sind abnehmende Ressourcen ein wichtiger Auslöser von Konflikten.

Trotz der oben genannten Beispiele für Konflikte, die aus der Konkurrenz um Ressourcen resultieren, gibt es lokale Faktoren, die das Auftreten von Konflikten aufgrund von Ressourcenverknappungen abschwächen. Traditionelle Institutionen, die sich über Jahrhunderte der Anpassung an eine rauhe Umwelt entstanden, sichern den Aufbau und die Aufrechterhaltung von Beziehungen zwischen Gemeinschaften, die in verschiedenen ökologischen Zonen über große Distanzen hinweg leben. So wird das Risiko, Dürre und Krankheiten ausgesetzt zu sein, verteilt. Die Beziehung zu einem benachbarten Clan oder einer benachbarten ethnischen Gruppe sichert das Überleben der Gemeinschaft.

fasst Temesgen zusammen und gibt den folgenden Überblick über die traditionellen Institutionen der Konfliktregelung im Fall knapper Ressourcen bei den Borana und ihren Nachbargruppen:

Die Institution der Konfliktlösung ist eng mit der Institution des Ressourcenmanagements verknüpft. Wann immer zwei Gruppen für dieselbe Ressource konkurrieren und in Konflikt kommen, wird das Gadaa-System angewandt, um ihn zu lösen. Insoweit anhaltende Dürren und Umweltdegradation die Verfügbarkeit guter Weiden reduziert haben, kommt es in Perioden der Knappheit von Ressourcen zu Spannungen. In Situationen unzureichender Weideflächen führen die Viehzüchter ihre Herden traditionell in die Gebiete mit ausreichenden Wasser- und Weideressourcen und verhandeln Weiderechte. Die Entscheidungen werden auf Basis des verfügbaren Futters und der Stückzahl an Vieh getroffen, die diese Gebiete bereits nutzen.

Es gibt verschiedene Formen des institutionellen Arrangements, wodurch die Borana Ressourcen mit benachbarten ethnischen Gruppen teilen. Einige dieser Institutionen helfen den Borana bei kovariaten Schocks (die die ganze Gemeinschaft betreffen), indem sie Beziehungen zwischen Gemeinschaften aktivieren, die in unterschiedlichen ökologischen Zonen angesiedelt und nicht durch das gleiche ungünstige Klima oder die gleiche Krankheit betroffen sind. Andere Institutionen wiederum fungieren als Sicherheitsnetze für einzelne Haushalte, wenn Schocks idiosynkratisch auftreten (also auf bestimmte Haushalte einer Gemeinschaft beschränkt bleiben), indem Vermögensbestände von den relativ gut situierten Haushalten zu den mit dem Überleben kämpfenden umverteilt werden. Die Bereitstellung von Vieh durch die reicheren Haushalte an jene ohne Vieh erhält Frieden und Stabilität innerhalb der Gemeinschaft.

Temesgen beschreibt detailliert, wie die Borana bei Dürre traditionell die Unterstützung anderer Gruppen aus benachbarten ökologischen Zonen anfragen und damit ihr Risiko abfedern können. Umgekehrt erlauben die Borana den Nachbargruppen unter bestimmten Bedingungen ihre Weidegründe und Wasserstellen zu benutzen. Sie leisten auch Verteidigungsdienste. Solche Beziehungen der Reziprozität zwischen unterschiedlichen ethnischen Gruppen in benachbarten ökologischen Zonen bestehen zum Teil auch noch in der Gegenwart. Wenn Konflikte zwischen Gruppen ausbrechen, die üblicherweise reziproke Beziehungen pflegten, so ist dies somit ein Zeichen, dass die traditionellen Institutionen des Ressourcenmanagements und der Konfliktregelung angesichts überwältigender Stressoren zu zerbrechen beginnen.

Ein solcher Stressfaktor ist der Staat. Er fördert private Investitionen in die Fleischproduktion und betreibt eine ethnisierte Politik. Die staatlichen Versuche, die Pastoralisten sesshaft zu machen, sind ein weiteres politisches Moment, das die traditionellen Modi des Ressourcenmanagements, die gerade auf der Mobilität beruhen, unterminierte. Die Schaffung fixer ethnischer Identitäten, zuerst durch den Kolonialismus, dann die postkolonialen Staaten, schwächt die traditionellen Institutionen. So erläutert Temesgen:

Der politische Faktor, der dazu führte, dass der inter-ethnische Konflikt eskalierte, war die Politik des ethnischen Föderalismus. Im Bemühen, die Gleichheit aller Nationen und Nationalitäten in Hinblick auf ihr “Recht auf Selbstbestimmung” anzuerkennen, befeuerte sie den Wettlauf um die Kontrolle der Schlüsselressourcen. Schon das Konzept, ein bestimmtes geographisch definiertes Gebiet einer bestimmten ethnischen Gruppen zuzuweisen, zeigt klar das fehlende Verständnis für die pastoralistische Lebensweise, die auf reziproken Weiderechten beruht (Dida 2008). Obwohl Land immer noch der Regierung gehört, wird eine solche ethnisierte Abgrenzung von Land von den Pastoralisten als das exklusive Zugangsrecht für die relevanten Flächen und alle ihre Ressourcen konstruiert. Folglich haben sich die Ressourcenkonflikte seit 1991 mit dem Bemühen um eine territoriale Kontrolle für politische Zwecke verflochten (Hagmann und Mulugeta 2008). Insbesondere die Eliten der pastorlistischen Gesellschaften, die sich im Staatsapparat verankern, haben ein Interesse daran, ihre Machtansprüche entlang der staatlich definierten ethnisierten Grenzen zu formulieren.

Die Politik des ethnischen Föderalismus hat zu heftigen Konflikten geführt, weil die Gemeinschaften der Grenzregion fluide Identitäten aufweisen und nicht der einen oder der anderen Region zugeordnet werden können ohne die eine oder die andere ethnische Gruppe zu verärgern.

Sara Berry hat in ihrer klassischen Studie “No Condition is Permanent” überblicksmäßig dargestellt, wie die Kolonialregierungen in Afrika ethnische Identitäten als Herrschaftsinstrument (und aus Unwissenheit) dem Vorbild der modernen europäischen Nationen folgend konstruierten. Der europäische Kolonialismus bildete die Grundlage der ethnisierten Politik, die in der postkolonialen Ära und verstärkt seit der ökonomischen Krise der 1980er Jahre, mit den nachfolgenden neoliberalen Strukturanpassungsprogrammen die Konflikte um Ressourcen prägt. (Mit wenigen Ausnahmen, wie etwa Tanzania, wo im Zuge der neoliberalen Strukturanpassung jedoch ebenfalls ein Anwachsen ethnisierter sozialer Konflikte zu beobachten ist.)

Der Markt verschärft als zweiter Stressfaktor klimatisch bedingte Ressourcenkonflikte in einer Weise, sodass die traditionellen Institutionen sie nicht mehr bearbeiten können. Die Nachfrage nach Fleisch in den arabischen Staaten wächst und dies bildet einen starken Anreiz, Gemeineigentum an Land einzuhegen und Ranches zu errichten. Die äthiopische Regierung behält sich vor, “Ödland” an private Investoren zu leasen:

Nachdem die Macht, das Land zu klassifzieren bei der Regierung liegt, verloren die Pastoralisten Land, das für die Beweidung in Trockenzeiten reserviert war, an private Investoren (Mariam 2009).

Eine wichtige Kontextbedingung ist die allgemeine Degradation der Umwelt, vor allem die Verschlechterung der Qualität der Weidegründe durch staatliche Interventionen. Traditionell kontrollierten die Pastoralisten die Ausbreitung des Buschs durch den Einsatz von Feuer. Das ist seit den 1970er Jahren verboten, sodass viele Weidegründe an Qualität verloren oder unbrauchbar wurden. Zudem begannen sich durch diese ökologischen Veränderungen Termiten auszubreiten, was die Qualität der Weiden weiter verschlechterte.

Schließlich erhält durch den kommerziellen Anreiz, Vieh zu verkaufen, die Verfügbarkeit moderner Feuerwaffen und die Schwächung traditioneller Institutionen der sozialen Kontrolle und Konfliktregulation der traditionelle Viehdiebstahl eine erheblich brutalisierte und auf fortlaufende Expansion ausgerichtete Dimension. War der Viehdiebstahl traditionell – ökologisch betrachtet – ein Mittel zum Ausgleich von Viehbestandsunterschieden und zur Durchmischung der Populationen, das sozial streng reguliert und dessen Gewalt dementsprechend eingehegt war, so ist der Viehdiebstahl im internationalen kapitalistischen Kontext und der zunehmenden Vermarktwirtschaftlichung der pastoralistischen Beziehungen ein gewinnorientiertes Unternehmen geworden: das ihn inhärente Gewaltpotenzial ist nun nicht mehr sozial eingeschränkt, eskaliert häufig und trägt zur politischen Instabilität der pastoralistisch geprägten Regionen bei. Neuerdings führen auch die zunehmende Verarmung und die fehlenden Lebensperspektiven zu vermehrten Viehdiebstählen.

Diese Prozesse lassen sich in ganz Ostafrika beobachten. Michael Fleisher beschreibt sie im Aufsatz “War is Good for Thieving!” in der anthropologischen Fachzeitschrift “Africa” 2002 anhand der Kuria in Tanzania, Jon Unruh am Beispiel dreier pastoralistischer Gruppen in verschiedenen Landesteilen von Äthiopien in “GeoJournal” (2005) unter dem Titel “Changing conflict resolution institutions in the Ethiopian pastoral commons: the role of armed confrontation in rule-making”.

Gegen die imperiale Lebensweise, für Solidarische Ökonomien

Kehren wir zurück zum Ausgangspunkt der Überlegungen zur aktuellen Hungerkrise in Ostafrika und ihrer medialen Verarbeitung und Konstruktion am Beispiel zweier Artikel im “Standard”. Betrachten wir den größeren Kontext des Diskurses, der darin zum Ausdruck kommt. Widmen wir uns zuerst dem Interview mit Pospichal.

Dort, wo der Meteorologe Pospichal als Meteorologe auf die Fragen nach den Ursachen der Dürre antwortet, sagt er wohl nichts Falsches. Allerdings vermeidet er es, einiges aus der Klimaforschung auszusprechen, was vielleicht nicht die letztgültige Erkenntnis in der Sache, jedoch der wissenschaftlichen Literatur folgend Stand der Forschung ist.

Dort, wo der Autor des Interviews Pospichal Fragen stellt, wirkt seine eigene Positionierung scheinbar unwichtig, neutral. Allerdings vermeidet er es, bestimmte Fragen zu stellen und stellt andere so, dass er es Pospichal leicht macht, eine Antwort darauf zu geben, die gewisse Aspekte der Hungerproblematik ausklammert: vor allem den Blick auf die eigene Produktionsweise, auf Markt, Kapital, Staat und Patriarchat, wovon die Hungerkatastrophen Afrikas eine Folge sind.

Jene Leserinnen und Leser des “Standard”, die zu diesem Artikel posten, fassen die politische Botschaft des Interviews in der Mehrheit offensichtlich so auf, wie es weder Pospichal noch der Autor offen sagen, durch die Art der Fragen und der Auslassungen in den Antworten aber durchscheinen lassen. Einige Beispiele zur Illustration mögen genügen.

So meint der Leser Anton Friesl:

Die Dürre am Horn von Afrika ist menschengemacht…Aber nicht über den Umweg CO2 und Klimaerwärmung sondern schon seit langer Zeit durch Übervölkerung – Raubbau an den Wäldern – Bodenerosion – Dürre. Das kommt davon, wenn sich Menschen ohne Rücksicht auf ihre Umwelt einfach schrankenlos vermehren. Möglicherweise auch eine indirekte Konsequenz von Missionierung und medizinischer Betreuung.

HLAB27 räsonniert:

mhmmmm schon eigenartig. auf der einen seite wissen wir, dass die überbevölkerung das gravierendste umweltproblem darstellt, andererseits sollte man spenden um noch mehr überbevölkerung zu erzeugen. ich weiss schon dass das zynisch ist. aber mehr menschen in so einer gegend in die welt zu setzen, als sie ernähren kann ist weitaus schlimmer als nur zynisch. das ist unverantwortlich.

Leser Michael Berger hat zusätzlich die Migration in die EU im Auge und meint:

Ob eine Region von Menschen oder Heuschrecken kahl gefressen wird macht keinen Unterschied – die Lebensgrundlagen sind zerstört! Beispiel Äthiopien: um 1900 ca. 6 Mio. Einw., 80 % Wald – 2010 ca. 85 Mio. Einw., 5 % Wald. Eine Änderung der negativen Tendenzen ist nicht absehbar! Der Weisheit letzter Schluß wird dann sein, daß uns mittels Karlheinz Böhm und via ORF eingetrichtert wird, alle diese Leute hätten das unbedingte Menschenrecht ihr Elend zu verlassen um anderswo in der gleichen unverantwortlichen Weise weitermachen zu können. Wo dieses “anderswo” ist – drei mal dürft Ihr raten. Bei den Ursachen anzusetzen, anstatt Symptome zu bekämpfen, ist wohl zuviel verlangt.

Leser Richard Ebner schlägt in dieselbe Kerbe:

Es hat weder mit Klimawandel noch mit …… Politik zu tun, sondern damit dass die Leute dort laufend zu viele Kinder kriegen, also bei limitierten Ressoucen exponentiell wachsen. Sowas wird am Ende von der Natur geregelt. Früher war es halt nicht bei uns in der Zeitung.

Der springende Punkt, den die Massenmedien umschiffen – und darin sind rechtsextreme wie linksliberale Positionen kaum zu unterscheiden – ist Problematik einer kapitalistischen, patriarchalen, marktwirtschaftlichen und staatlich verfassten Produktionsweise.

In der Tat ist das Verhältnis zwischen kapitalistischen Zentren wie Europa und der Peripherie, zu der Ostafrika zählt (mit regionalen Subzentren wie in Kenya und einer absoluten Peripherie wie Somalia), ein Herrschaftsverhältnis. Es ist kein Naturprodukt, dass Österreich oder Deutschland industriell geprägt sind, und die hiesige Industrie ein hohes Niveau der Produktivität der Arbeit aufweist, während in Ostafrika eine sozial zerrüttete und hochgradig konflikthafte Art der Landbewirtschaftung (Ackerbau und Viehhaltung) die Lebensgrundlage der breiten Mehrheit darstellt.

Dieser lebensentscheidende Unterschied ist allerdings auch kein Produkt des Fleißes oder sonst einer allseits geschätzten Eigenschaft, die den hiesigen Lohnabhängigen oder Unternehmern zugeschrieben wird. (Deren Arbeitslast ist im Vergleich mit afrikanischen Frauen gering). Die industrielle Entwicklung von Österreich und Deutschland beruht wesentlich auf der massenhaften Enteignung-durch-Ermordung und der epidemischen Zwangsarbeit des Nationalsozialismus (Quellen dazu in Exner/Lauk/Kulterer, “Die Grenzen des Kapitalismus”, 2008). Deutschland profitierte zusätzlich von seinen Kolonien in Afrika (dem heutigen Namibia und Tanzania). Insgesamt gesehen war die europäische Entwicklung Motor und Zentrum der Entwicklung des kapitalistischen Weltsystems, das seit seinen allerersten, noch feudal geprägten Anfängen im 15. Jahrhundert bis in die Gegenwart auf einem nicht vorstellbaren Transfer von Arbeitskräften und von Ressourcen beruht: von Rohstoffen, Wissen, Saatgut und Produkten.

Der so genannte Fordismus der Nachkriegszeit inklusive seiner “postfordistischen” Übergangsphase seit den 1980er Jahren beruhte auf der Einbindung der Lohnabhängigen in das Regime der Kapitalverwertung, ein System des wirtschaftlichen Wachstums. Die Zustimmung zu diesen an sich unerträglichen und daher, wie nicht zuletzt die Zwischenkriegszeit gezeigt hatte, politisch ausgesprochen instabilen Verhältnissen war nur über steigenden Warenkonsum zu erreichen.

Der war wiederum nur möglich, wenn man die Arbeiterinnen und Arbeiter der Welt spaltete: in ein Zentrum, das sich billiger Nahrungsmittel, billiger Energie und an allerlei Tand erfreuen konnte; und in eine Peripherie, wo der Staat ein junges und daher noch wenig organisiertes Proletariat oder eine desorganisierte Bauernschaft mit Gewalt zu unterdrücken vermochte. Die “imperiale Lebensweise” (Uli Brand) der Lohnabhängigen des globalen Nordens wurde zu einer Stabilitätsbedingung des Kapitalismus im Weltmaßstab.

Afrika spielte darin eine Schlüsselrolle in der Aufstiegsphase des Fordismus bis in die 1950er Jahre. Afrika war nicht nur eine wichtige Senke für überakkumuliertes Kapital aus den Zentren, das sich dort in Eisenbahnen, Bergwerken und der interozeanischen Transportinfrastruktur langfristig festlegte und solcheart einer am Ende des 19. Jahrhunderts, zeitgleich mit dem “Scramble for Africa” unmittelbar drohenden Entwertung entzog. Der Kontinent wurde in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert auch zu einer bedeutenden Rohstoffquelle der kapitalistischen Zentren: für organisches Material, insbesondere Fasern und Pflanzenöl, Produkte des “niederen Luxus” wie Kaffee, Tee und Kakao sowie für Erze.

Mit zunehmender Bedeutung des Erdöls seit den 1950er Jahren, wofür die afrikanischen Kolonien keine Rolle spielten, und der durch es möglich gewordenen breiten Palette synthetischer Produkte, die eine Reihe organischer Rohstoffe ersetzten oder zu ersetzen drohten, verlor jedoch die direkte politische Beherrschung der afrikanischen Territorien ihre Relevanz. Zugleich stiegen der Organisierungsgrad, die Schlagkraft und der Wunsch nach Befreiung bei den Kolonisierten. Die Jahrhundertmitte ging daher mit einer umfassenden Kolonisierung, die sich in Ausläufern noch bis in die 1980er Jahre erstreckte (Zimbabwe wurde 1980 endgültig unabhängig), einher.

Angesichts der Mehrfachkrise von Klimawandel, fossiler Energieversorgung, Kapitalverwertung und politischer Legitimität erhält Afrika jedoch wieder eine neue strategische Bedeutung. Im Unterschied zu den mineralischen und metallischen “Punktressourcen”, deren Ausbeutung und Verschiffung auch eine kleine Guerilla oder ein marodierender Staatsapparat sicherstellen kann, erfordert die Landnahme für die Produktion von “Flächenressourcen” wie Agrotreibstoffen, Nahrungs- und Futtermitteln, aber auch für spekulative Zwecke einen viel intensiveren Zugriff auf die Fläche selbst (und damit auch eine stabilere politische Herrschaft).

Dies vermehrt zugleich die Bedrohungen für die arm gemachten Menschen in Afrika. Deren institutionelle und kulturelle Anpassungsmechanismen an einen schwierigen Naturraum wurden zuerst von den Kolonialregierungen beeinträchtigt, dann von der postkolonialen Entwicklungspolitik bis in die 1970er Jahre geschwächt und werden schließlich in der jüngsten, neoliberalen Phase von fragmentierenden oder zerfallenden Staatsapparaten und einer immer weiter vordringenden Kommerzialisierung der sozialen Beziehungen zerstört.

Somalia bildet so etwas wie den vorläufigen Endpunkt einer solchen Entwicklung, wo die Auflösung des (insbesondere in pastoralistisch geprägten Gesellschaften immer schon relativen) staatlichen Gewaltmonopols unter marktwirtschaftlich verschärften, patriarchalen Konkurrenzbedingungen zum kriegerischen Dauerzustand wird. Hunger ist unter solchen Bedingungen, die Kolonialismus und Kapitalismus geschaffen haben, in der Tat kein Wunder. Man muss sich schon eher fragen, wie Menschen in diesen Verhältnissen überhaupt überleben können.

Die vorkoloniale Geschichte der in Somalia lebenden Pastoralisten ist dagegen, vielleicht paradox, in gewissem Sinn eine Inspiration für die Frage, wie eine nach-kapitalistische und marktfreie, staatenlose Gesellschaft aussehen kann. Denn die früheren somalischen Gesellschaften sind ein Beispiel für komplexe, hunderttausende Menschen umfassende Zusammenhänge der Konfliktregelung ohne Staat – Gesellschaften des akephalen Typs (siehe dazu Gerhard Hauck, “Gesellschaft und Staat in Afrika”, 2001). Hauck resümiert:

Dass die Auseinandersetzung [um Ressourcen; Anm. A.E.] in einen Kampf aller gegen alle ausartete, wurde durch die erwähnten Machtbegrenzungs- und Konfliktregulierungsmechanismen – den segmentären Lineageorganisationen, die shir-Versammlungen, die reer-Verträge und die guddi-Tribunale – trotz aller Probleme ziemlich effektiv verhindert.

Eine Gleichheit der Geschlechter gab es freilich auch in diesen Gesellschaften nicht.

Der Kolonialismus und das daran anschließende Scheitern der “nachholenden Entwicklung” unter dem Regime von Siad Barre, das sich zuerst an der UdSSR, dann an den USA orientierte, hatte in Somalia daher einen besonders verheerenden Effekt. Denn das europäische Herrschaftsmodell des Nationalstaats war der akephal-selbstorganisierten Lebensweise der Somali gänzlich fremd. Gerhard Hauck fasst zusammen:

Die katastrophenhafte Entwicklung des postkolonialen Somalia in den 1990er Jahren liegt, wie Jasmin Touati (1997; vgl. auch dies. 1994; Hoering 1994) herausgearbeitet hat, zu großen Teilen darin begründet, dass der koloniale und postkoloniale Staat jene Mechanismen [der akephalen Organisationsweise; Anm. A.E.] im Interesse der Etablierung seines eigenen Gewaltmonopols ihrer Funktionen weitgehend beraubte. Als der postkoloniale Staat dann Ende der 80-er Jahre an seinen inneren Widersprüchen zerbrach, standen unvermittelt keinerlei regulierende Instanzen mehr zur Verfügung. Das logische Resultat waren dem “bellum omnium contra omnes” sehr nahe kommende Verhältnisse.

Dass das Elend des Hungers weder mit einem Naturphänomen “Klima” noch mit einer vermeintlichen “Überbevölkerung” zu tun hat, sondern eine Folge der Herrschaft der kapitalistischen Zentren über die Peripherie ist, wird im Mainstream-Diskurs nicht thematisiert. Denn dann müsste man sich selbst in Frage stellen. Dass die kapitalistische, marktwirtschaftliche, staatlich verfasste und patriarchal strukturierte Produktionsweise den Klimwandel verursacht und die Lebensgrundlagen einer großen Zahl von Menschen zerstört, bleibt im Dunkel der kollektiven Bewusstlosigkeit, geschützt durch die Abwehr gegen eine Einsicht in den brutalen Charakter der eigenen Lebens- und Produktionsweise.

Der Imperialismus war von Anfang an ein Massenprojekt. Ein wesentliches Ziel war die Befriedigung der inneren Widersprüche und sozialen Konflikte in den kapitalistischen Zentren. Diese Funktion hat sich im Verlauf des 20. Jahrhunderts noch verstärkt, obwohl der Imperialismus sein koloniales Gewand zumindest für eine gewisse Zeit abgestreift hatte. Die Befriedungsfunktion des Imperialismus gewinnt an den Grenzen des “Umweltraums” jedoch eine neue Form. Angesichts einer Mehrfachkrise, die in den bestehenden Formen des Herrschens auf mittlere Sicht nicht mehr bearbeitet werden kann, wird er erneut auf breiter Front eliminatorisch.

Die Lohnabhängigen in den Zentren des globalen Nordens nehmen buchstäblich in Kauf, dass Menschen in Äthiopien, Kenya oder andernorts an ihrem Konsum, ihrer eigenen imperialen Lebensweise zugrunde gehen: an einem Klimawandel, den hauptsächlich sie verantworten, weil sie gegen die kapitalistische Produktionsweise nicht rebellieren und sie nicht durch Solidarische Ökonomien ersetzen, sondern sich ihr unterwerfen und bestenfalls religiös anmutende Moralappelle formulieren oder Verzichtsaufrufe, die wirkungslos bleiben, weil Verzicht gerade das Programm der Marktwirtschaft bildet und keine Alternative. Sie nehmen in Kauf, dass Menschen in Ostafrika zugrunde gehen für die Produktion von Agrotreibstoffen zum Betrieb ihrer fälschlich so genannten Automobile, für ihren überbordenden (gesundheitlich nachteiligen) Fleischkonsum (woran sich die Neuankömmlinge in der globalen “Mittelschicht” orientieren) und eine Nachfrage nach organischen Rohstoffen, die nach Peak Oil wird steigen müssen um das “Plastikmeer” des Warenspektakels weiter wachsen zu lassen.

Nach dem Scheitern der US-Hegemonie mitsamt ihrer Idee weltweiten wirtschaftlichen Wachstums, Fortschritts und Wohlstands im Namen von Marktwirtschaft und Staatsherrschaft, sollen die Versehrten des globalen Standortskriegs sich selber überlassen bleiben. Somalia ist gerade noch als abschreckendes Beispiel gut, als ein irdisches Höllenfeuer für jene, die sich scheinbar gegen alle Prinzipien ökonomischer Rationalität und staatlicher Ordnung versündigt haben. Man kann ihnen nicht einmal mehr “Hilfe” schicken, wird beklagt.

Unter den Bedingungen der Entwertungsbewegung des fossilen Kapitals und der drohenden Transformation von Herrschaft in ein neues, neofeudal-rohbürgerliches System der Ausbeutung zeichnen sich schon die kommenden Erzählungen von der Unausweichlichkeit menschlichen Elends ab: “Überbevölkerung” und “Naturkatastrophen”.

Dem ist eine ganz andere Erzählung entgegenzusetzen. Sie müsste die historische Verantwortung des globalen Nordens am weltweiten Katastrophenquartett von Markt, Kapital, Staat und modernem Patriarchat anerkennen. Und sie müsste sich organisch mit einer praktischen gesellschaftlichen Alternative im Weltmaßstab verbinden. Anstelle von staatlicher Politik, Marktwirtschaft, Lohnabhängigkeit und der patriarchalen Ideologie von Leistung und Kontrolle hätte sie die soziale Selbstorganisation zu entfalten, eine neue Logik der Gemeingüter und Solidarischer Ökonomien, und eine Kultur der Muße, der Achtsamkeit und des Teilens.

Zur Monologie eines Promotionapparats

von Andreas Exner

Attac Österreich geht seinen eigenen Weg. Der heißt zusehends Christian Felber. Als Geschäftsidee super. Und als emanzipatorischer Ansatz? Brigitte Kratzwald hat sich mit der Gemeinwohlökonomie nun aus ihrer Sicht kritisch auseinandergesetzt und bringt neue Facetten in die bei Attac marginalisierte und zum Teil aktiv obstruierte kritische Debatte ein – eine Empfehlung.

Das Konzept der Gemeinwohlökonomie, das Felber mit einer Reihe kapitalistischer Unternehmer*innen, solchen, die es noch werden wollen und jenen, die es nicht mehr werden können, entwickelt hat, trägt nicht zufällig autoritäre Züge. Unter dem Deckmantel von “neuen Werten” (die den bisherigen gleichen), soll die Marktwirtschaft nun ethisch werden. Dazu braucht es nicht nur ein gerütteltes Maß an Illusionen, sondern auch Einrichtungen, die einem derlei beibringt: Schule. Und solche, die das aufrecht erhält: Staat.

Ein Schlenker zur Schenkökonomie, ein Anbandeln mit Solidarischen Ökonomien, die, im Unterschied zur Gemeinwohlökonomie, auf Selbstverwaltung und einem Abbau von Marktbeziehungen beruhen – das alles kann nicht schaden, denkt man sich wohl insgeheim. So kann man ohne den Anflug kritischer Selbstreflexion behaupten, alles schon zu wissen und “integriert” zu haben. Ein Muster, dem eins begegnet, wenn man das Konzept der Gemeinwohlökonomie kritisch befragt. Vermutlich fehlt einem da die nötige Gefühlskunde.

Die Fans jedenfalls sind im Taumel. Sie fühlen sich der Erlösung nahe. Auch wenn’s nur eine Punktematrix ist. An den verzückten Reaktionen kann man jedenfalls eines ablesen: wie stark das Leiden an dieser Gesellschaft und im Resultat die projektive Energie ist, die sich nach Erlösung sehnt. Sie kann auch Punktematrizen zu begeisterndem Leben erwecken. So staubig kann das gar nicht sein. Das ist nun nicht mal polemisch gemeint, sondern ein Hinweis darauf, welches Ausmaß projektiver Energien da im Spiel ist.

Diese Fan-Führer-Dialektik mit ihrem Absolutheitsanspruch der Liebe der Fans zum Führer (besser: ihrer Verliebtheit), deren selige Dyaden-Harmonie nichts stören darf, sie wirkte nicht nur in den Kadergruppen der 1970er Jahre – von Schlimmerem ganz zu schweigen. Sie ist eine Grundstruktur der Warengesellschaft mit ihren spektakulären Inszenierungen von Leidenschaft, Befreiung und Verschmelzung. Als eine solche zieht sie sich vom Popsternchen bis zum profanen Hundefutter. Glück ist, wenn man zur richtigen Peer Group zählt und das Richtige billig kauft – am besten fair. Das macht auch nicht vor so genannten Alternativen Halt. Da kann einer den ersichtlich größten Unsinn schreiben. Image kills.

Die Sehnsucht nach Erlösung ist völlig legitim. Das Leiden an dieser Gesellschaft ist brutales Faktum. Der Weg gesellschaftlicher Emanzipation kann aber nur dort beginnen, wo Projektionen integriert und die eigene Kraft im Denken, Fühlen und Handeln wieder angeeignet wird. Alles andere verlängert, worunter gelitten wird.

Projektionen suchen sich freilich niemals willkürlich ihre Objekte, Subjekte zünden niemals willkürlich das Feuer der Projektion. Projektor und Projekt müssen in gewisser Hinsicht passen. So artikuliert die Gemeinwohlökonomie eine tiefgehende Unzufriedenheit an der Benachteiligung, der Verunsicherung, der Bedrohung durch diese Gesellschaft. Dabei artikuliert sie der Natur ihrer Konzeption nach vor allem die Unzufriedenheit der kleinen Unternehmer*innen – und jener, die ihnen vertrauen wollen.

Ein Muster, das schon in der Grundeinkommensdebatte am Zulauf eines Götz Werner sichtbar wurde, der, Manager genug, nicht nur die Techniken der Suggestion, sondern auch das symbolische Kapital eines gewöhnlichen Kapitalisten und Klopapierverkäufers sein eigen nennt. Das nennt sich Hegemonie: moralische Führung, die den Zwang der Verhältnisse, dass es Unternehmer und Unternommene überhaupt gibt, legitimiert. Die Soldaten bewundern den General, die Lohnabhängigen den Manager. Ihre berechtigte und vitale Aggression gegen die Herrschaft mutiert in das Streben, ihrerseits die Position des Generals, des Managers einnehmen zu können oder in der Unterwerfung von deren scheinbaren Macht und Stärke per Identifikation zu zehren.

Die Gemeinwohlökonomie artikuliert Unzufriedenheit und Verunsicherung. Aber nicht mit dem Ziel, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen Menschen geknechtet, verächtlich sind. Sie artikuliert jene in der Absicht, diese erträglicher zu machen, zu moralisieren, dem individuellen good will und der besseren Lebensführung anheim zu stellen. Sie propagiert, dass eine andere Schule die Leute schon so hinbiegen wird, dass sie sich auch wie gute Bürgerinnen und Bürger verhalten. Mores wird sie ihnen lehren. Sie imaginiert, dass der patriarchale Übervater Staat die Guten schon noch belohnen, die Bösen aber bestrafen wird. Sie suggeriert, dass, wenn sie nur wollen, die Unternehmen trotz aller Konkurrenz, die der Markt zwischen ihnen setzt, kooperieren könnten. Richtig ist, dass übergreifende Kooperation möglich ist, gäbe es den kollektiven Wille und eine entsprechende Transformationsbewegung. Falsch ist, dass es möglich ist zu kooperieren, wenn die Struktur der Beziehung eine konkurrente, ein Markt ist. Die Leute zwischen zwei Schützengräben können kooperieren, wenn sie ihre Waffen wegtun und aus dem Graben steigen. Ebenso ist das mit dem Markt.

Die Kernbotschaft der Gemeinwohlökonomie, das ist: Es ist im Grunde alles gut so, wie es ist. Wenn nur alle ein bisschen moralischer würden. Dabei hilft rechnen, rechnen, rechnen. Diese Trias bildet so etwas wie den Kern der kleinbürgerlichen Ideologie. Sie ist heute im globalen Norden in gewisser Weise hegemonial geworden. Sie prägt das herrschende Denken und damit auch die meisten vorgeblichen Alternativen. Man schilt die scheinbar Mächtigen, aber auf die Idee, sich mit denen auf den unteren Stufen der sozialen Hierarchie praktisch zu solidarisieren, kommt man nicht. Man genießt stattdessen den Gedanken, selbst mal Führer spielen zu dürfen, einen guten, wohlwollenden Führer. Felber fühlt sich wohl in der Rolle eines künftigen Gesetzgebers und Staatenlenkers. So spekuliert er in seinem Buch über staatliche Regelungen, die ihm vorschweben würden, wenn er könnte, wie er wollte. Gusenbauers und Vassilakous gibt es überall. Die Frage: “Was würden Sie tun, wenn Sie Merkel wären”, wird handlungsleitend für das, was sich eine Alternative nennen will. Diese Frage engt die Antwort schon darauf ein: Es wird alles bleiben wie es ist.

Entsprechend suchen die warenkonform Verzückten ihr Heil in einem “anderen Management”, einer “anderen Führung” und, logisch, “andere Führer”. Letzteres wird (noch) nicht ausgesprochen, nichts anderes aber ist der Versuch, das Management reformieren und bessere Manager heranzüchten zu wollen. Man muss nicht soweit zurückgehen wie in die 1930er Jahre, um zu sehen, dass gerade die projektiven Energien derjenigen, die sich als die Verunsicherten, Benachteiligten fühlen, und doch das System partout aufrecht erhalten wollen, das ihnen ihre soziale Rolle zuweist und ihre Verunsicherung bewirkt, nicht selten die Brutstätte kommender Scheußlichkeiten bildeten.

Es wird sich die verkaufsfördernde Ambivalenz, die in der Gemeinwohlökonomie liegt, noch entscheiden, ob sie also eher einen Weg der Solidarischen Ökonomien und der Gemeingüter, der Commons einschlägt oder sich zur anschwellenden ideologischen Begleitmusik der Krisenbearbeitung hinzugesellt, die in Social Entrepreneurship, alternativen Wohlstandsindikatoren und Regionalwährungen in einem Meer um sich greifenden Elends, moralischer Verzichtsappelle und autoritär-staatlicher Maßnahmen gipfelt. Um den Weg der Solidarischen Ökonomien einzuschlagen, müssten die Fans über den Schatten ihrer sozialen Rolle springen. Das ist schwierig, aber notwendig.

Am Mangel wirklicher Alternativen, wie viele in diesem Schatten meinen, liegt’s definitiv nicht.

von Peter Fleissner

(ursprünglich erschienen in: Volksstimme, Juni 2011, S. 51-54)

Im Oktober des vergangenen Jahres veröffentlichte der online-Standard ein Interview mit Professor Franz Hörmann vom Institut für Unternehmensrechnung der Wirtschaftsuniversität Wien, das bei ökonomisch Interessierten ziemliche Wellen schlug. Zog der Titel „Banken schaffen Geld aus Luft“ schon die Aufmerksamkeit der LeserInnen auf sich, waren die weiteren Aussagen über den Bankensektor noch provozierender. „Das Vertrauen ist … von den Banken systematisch missbraucht worden. Es gibt ein systemisches Betrugsmodell einer Institution, der in unserem Wirtschaftssystem das Monopol zur Geldschöpfung über Kredite eingeräumt wird.“ sagte Hörmann. Ein Satz mit diesem Inhalt klang für mich durchaus sympathisch und entsprach der Stimmung in der Bevölkerung, die durch die Bankenkrise verunsichert worden war. Mittlerweile hat Professor Hörmann gemeinsam mit seinem Kollegen Otmar Pregetter ein Buch verfasst, dessen Titel „Das Ende des Geldes“ die bisherigen Aufreger fortsetzt. Es beginnt mit den denkwürdigen Sätzen: „Es könnte sein, dass zu dem Zeitpunkt, da Sie dieses Werk in Händen halten, einiges bereits hoffnungslos veraltet ist, z.B. weil Spanien, Großbritannien oder gar die USA bankrott sind bzw. sie ihren Bankrott öffentlich eingestanden haben.“ Zwar schießen sich die Medien und Rating-Agenturen, welche die Kreditwürdigkeit einer Institution einschätzen, derzeit auf Griechenland als Kandidaten für einen Staatsbankrott ein, aber der Sachverhalt wird korrekt gesehen, dass nicht nur Unternehmen, sondern auch Staaten Pleite gehen können. Die meisten Fach-ÖkonomInnen hätten bisher für die Länder der Europäischen Union einen Staatsbankrott für unmöglich gehalten. Sie müssen nun umlernen. Die noch immer nicht beendete, sondern nur verlagerte Finanzkrise wird ihnen noch weitere Gelegenheit geben, ihre Vorstellungen von der Wirtschaft zu verbessern.

Zeitgeistig?

Der Beginn des Buches machte mich neugierig, da schon in der Einleitung zu lesen war, dass eine alternative Gesellschaft angeboten wird, die „Gesellschaft nach dem Schuldgeldsystem“, die das bisherige System ablösen würde. Hier begann meine erste Irritation, da sich von den mehr als 200 Seiten des Buches nur 15 mit dieser Alternative beschäftigten. Der Gerechtigkeit halber muss erwähnt werden, dass Hörmann/Pregetter einen Folgeband mit dem Titel „Geldlos – demokratisch – glücklich. Leben in der Wissensgesellschaft“  in Aussicht stellen, wo die fehlenden Details nachgebracht werden sollen. Die Autoren verweisen auf Initiativen, wie das Venusprojekt, die Zeitgeist- und EURO-WEG-Bewegung (WEG = Wert-Erhaltungs-Geld),[1] die ähnliche Inhalte verfolgen wie die beiden Autoren. Letztere sieht laut Hörmann vor, dass jeder Mensch als Geburtsrecht ein Konto mit einer Geldsumme erhält, die für Ausbildung oder Konsum etc. verwendet werden kann. Es gilt das Konzept „Jedem nach seinen Bedürfnissen – jeder nach seinen Fähigkeiten.“ Ihnen, liebe LeserIn, werden diese Sätze vielleicht nicht ganz unbekannt sein. Sie stammen aus Marx‘ „Kritik am Gothaer Programm“ aus dem Jahr 1875, in der er seine Vorstellungen über eine kommunistische Gesellschaft entwickelte. Bei Marx war allerdings die Reihenfolge der beiden Sätze im Zitat umgekehrt: Zuerst sollen die Fähigkeiten eingesetzt werden, also eine Leistung für die Gesellschaft erbracht werden, dann sind auch die Mittel vorhanden, um die Bedürfnisse zu befriedigen.

Die Quelle des Zitats wird von Hörmann/Pregetter zeitgeistig verschwiegen. Man könnte ihnen zugutehalten, dass dies nach dem Motto geschah, besser nicht mit dem Kommunismus in einem Boot gesehen zu werden, damit sie nicht den weit verbreiteten Vorurteilen ausgesetzt sind. Marx als Quelle gilt – so scheint es – in den Medien, denen die Menschenrechte angeblich heilig sind, immer noch als anrüchig. Andererseits muss man sich fragen,  ob Zitieren ohne Quellenangabe – auch wenn dabei unangenehme Wahrheiten zutage kommen – ein gutes Vorbild für die Studierenden darstellt und eine saubere Grundlage für eine zukünftige Gesellschaft abgibt. Unterm Strich ist es mir dennoch lieber, die Autoren benützen das Zitat, als dass sie es verschweigen, weil es eine richtige Orientierung bietet.

Das Leben auf der Insel

Hörmann/Pregetter zeichnen folgendes Bild von der Krise der letzten Jahre. Sie sagen – und da stimme ich voll zu -, die Krise ist keine punktuelle, sondern eine Systemkrise. Schuld sind nicht die Entscheidungen und Handlungen von einzelnen Menschen mit ihren persönlichen Interessen, sondern Schuld ist das Geldsystem, denn das Geldsystem mit seiner Zinseszinslogik zwingt die Menschen dazu, einander die Zinsen abzujagen, mit der sie ihre Kredite bedienen müssen. Die Institution, die dabei die zentrale Rolle spielt, sind die Banken, die ein „Betrugssystem“ darstellen würden. Anhand des Beispiels einer Insel, auf der Geld unbekannt ist, erläutern die Autoren, was sie darunter verstehen. Durch einen Banker wird Geld von außen auf die Insel gebracht. Er verleiht an alle Wirtschaftstreibenden 100 Goldstücke gegen einen Zinssatz von sagen wir 10 Prozent. Nun wird es für die Inselmenschen leichter, miteinander Handel zu treiben. Aber am Ende müssen sie das Geld mit Zinsen zurückzahlen, und das geht nur, indem sie einander die Zinsen abjagen. Die Autoren möchten damit den Zwang zur Konkurrenz erklären, der durch das Bankensystem entsteht, und dass „der Mensch dem Menschen ein Wolf“ (homo homini lupus est) ist.

Aber sehen wir genauer hin. Das Beispiel hält leider nicht, was es verspricht, denn es würde bedeuten, dass die Bank nie mehr Goldstücke zurückbekommen könnte als sie an Krediten vergeben hat. Das würde bedeuten, dass der Banker keinen Gewinn erzielen könnte. Dies entspricht weder der Erfahrung der letzten Jahrhunderte noch dürfte es im Sinn der Welterklärung von Hörmann/Pregetter liegen. Ihr Beispiel geht sozusagen nach hinten los.

Was schafft Reichtum?

Tatsache ist, dass die Banken in der kapitalistischen Wirklichkeit unter Normalbedingungen durchaus Zinsen und Gewinne einfahren, sogar jetzt liegen die neuesten Gewinndaten der österreichischen Banken in Milliardenhöhe. Woher kommt denn der Überschuss, den sie einfahren? Hörmann/Pregetter würden sagen, das geht nur, wenn zusätzlich Geld aus dem Nichts geschöpft wurde. Sie abstrahieren in ihrem Buch aber von der materiellen Seite der Wirtschaft, von der Produktion von Waren durch die Arbeit der Menschen. Erst dann macht Geld aus Ausdruck des Wertes der Waren Sinn. Andererseits gibt es keine Waren ohne Arbeit, was den einfachen Schluss zulässt, ohne Arbeit der Menschen kein Geld.

Die Marxsche Werttheorie hat sich mit diesen Fragen detailliert beschäftigt und wartet mit einer besseren Erklärung auf: Nur die Arbeit bietet die kontinuierliche Möglichkeit der Werterzeugung und Wertvermehrung. Marx hat für diesen Prozess eine Formel gefunden, in der er den zentralen Zusammenhang zwischen Waren und Geld kurz darstellt. Die Unternehmer verwandeln Geld G, das sie vielleicht von einer Bank erhalten haben, in Waren W, die sie am Markt kaufen. Diese Waren bestehen aus zwei verschiedenen Arten, aus stofflichen Dingen und aus der Ware Arbeitskraft. In der Fabrik werden durch Anwendung von Arbeit in Kombination mit den anderen Waren neue Waren W‘ erzeugt, deren Wert höher ist als der Geldbetrag G, mit dem die Produktionsmittel eingekauft wurden. Über den Markt kann der Unternehmer – wenn alles gut geht – durch Verkauf der Waren W‘ diesen höheren Geldbetrag G‘ einnehmen. Marx schreibt dafür einfach

G – W – W‘ – G‘

Der letzte Tausch in der Formel W‘ – G‘ kann nur dann funktionieren, wenn die Nachfrager Geld in der nötigen Höhe zur Verfügung haben. Hier bin ich mit Hörmann/Pregetter einig. Es wird nicht in Abrede gestellt, dass Geld geschöpft wird (entweder direkt von den Banken oder durch Maßnahmen der Nationalbank, die sie herunterspielen) und dass Kredite gegeben werden, aber die Werterhöhung kommt nicht aus dem Geld selbst. Würde nur das Geld im Verhältnis zu den Waren vermehrt werden, würde sich über kurz oder lang der Preis der Waren (der ungleich dem Wert ist) verteuern. Es wäre also Inflation die Folge, was man auch an den Spekulationsblasen bei Häusern, Erdöl, Rohstoffen und Nahrungsmitteln ablesen kann.

Nach der Marxschen Theorie des Mehrwerts, der den Unterschied zwischen dem Wert der Waren vor der Produktion (W) und danach (W‘) zum Ausdruck bringt, wäre es unter normalen Bedingungen durchaus möglich, Zinsen aus diesem Unterschied an die Bank zu zahlen und den Kredit zu bedienen, solange sie nicht zu hoch sind und der Mehrwert nicht zu klein ist. Von dort könnten im Prinzip die Zinszahlungen genommen werden, ohne dass vernichtende Konkurrenz die Folge sein muss wie aus dem Insel-Beispiel der Autoren geschlossen wird.

Der Gegenwert des Geldes

Eine weitere Schlussfolgerung lässt sich aus der Marxschen Theorie ableiten. Hörmann und Pregetter meinen, dass durch die Abschaffung des Goldstandards (der bedeutet hat, dass die Sparer das Recht und die reale Möglichkeit besitzen, auf Wunsch ihre Einlagen, die sie vielleicht in Papiergeld geleistet haben, in Gold ausbezahlt zu bekommen) der Gegenwert des Papiergeldes nur noch in Schulden auf zukünftige Steuereinnahmen bestehen würde. Wieder beziehen sie sich nicht auf die dahinterliegende Fähigkeit der Menschen eines Landes, durch Arbeit Reichtum zu schaffen. Diese Fähigkeit war und ist noch immer – Goldstandard hin oder her – der eigentliche Gegenwert unseres Papiergeldes oder auch des Geldes, das als sogenanntes Giralgeld auf den Konten der Banken liegt.

Damit sind meiner Meinung nach die Ideen der Autoren für eine künftige Gestaltung unserer Wirtschaft nicht entkräftet. Im Gegenteil, sie legen intuitiv den Finger auf die richtigen Stellen. Geldgier, Korruption und Betrug sind systemische Bestandteile unseres kapitalistischen Systems. Das Konkurrenzmotiv, das sich nicht nur in den ökonomischen Verhältnissen zwischen Unternehmen breit macht, sondern auch Folgen für alle Menschen und deren Verhalten hat, das eine Ellenbogengesellschaft erzeugt, die nicht in der wechselseitigen Unterstützung der Menschen, sondern in der umfassenden wechselseitigen Gegnerschaft das Heil sucht, ist eine weitere systemische Eigenschaft unseres alltäglichen Lebens geworden.

Auch wenn die Autoren einen unzutreffenden Mechanismus zur Erklärung der Krise heranziehen, stimme ich mit ihren Schlussfolgerungen überein, dass den Banken das Recht auf Geldschöpfung entzogen werden müsste und dass sie den allgemeinen Interessen der Menschen untergeordnet werden müssen, z.B. zur Finanzierung eines Grundeinkommens, dessen materieller Inhalt allerdings erarbeitet werden muss und nicht durch sogenanntes Fiat Money vom Himmel fallen wird. Der Bankensektor darf nicht von Profitinteressen geleitet sein, denn dann wird der Spekulation und einer immer ungleicheren Einkommens- und Vermögensverteilung Tür und Tor geöffnet. Eine nächste Finanzkrise wird die Folge sein, die ohne radikale Maßnahmen ein noch größeres Ausmaß annehmen wird als die derzeitige.

von Brigitte Kratzwald

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog Nordwind von Brigitte Kratzwald.

Bei der Attac AktivistInnenversammlung wurde von der UnternehmerInnen-Gruppe ein Papier vorgelegt, über das bei der nächsten AV abgestimmt werden soll. Es heißt „Die 10 Prinzipien der Gemeinwohlökonomie, die von Attac Österreich unterstützt werden könnten“.

Ich versteh die Formulierung nicht ganz, ich weiß nicht genau, worüber die AV abstimmen soll. Dass diese 10 Thesen zu „offiziellen“ Attac-Positionen werden? Da hat Attac ohnehin ein Problem: ob die Gemeinwohlökonomie mit Attac assoziert wird oder nicht, entscheidet nicht die AktivistInnenversammlung von Attac. Diese Entscheidung ist in der Öffentlichkeit und den Medien längst gefallen. Die Gleichung Christian Felber = Attac = Gemeinwohlökonomie ist längst aufgegangen, das erfahre ich fast bei jeder Veranstaltung, die ich mache, sogar in Deutschland mittlerweile. Ob gewollt oder nicht, das Kind ist schon in den Brunnen gefallen. Die Frage ist also nicht mehr ob Attac die Gemeinwohlökonomie unterstützt, sondern auf welche Weise und ob dabei noch Platz für andere Alternativen bleibt, was ich mir sehr wünschen würde.

Bei mir ruft dieses Prozedere – die AV von Attac soll über die Kernthesen der Gemeinwohlökonomie abstimmen – ein seltsames Gefühl hervor. Wer vereinnahmt da wen? Braucht die GWÖ die Legitimation von Attac? Ist Attac dann die graue Eminenz, die „Zertifikate“ vergibt für „richtige“ gesellschaftliche Alternativen? Und gilt das dann auch für andere Alternativen wie Commons, Ernährungssouveränität, usw. Müssen wir uns alle Attac-zertifizieren lassen? Oder will Attac von der Medienwirksamkeit und Popularität der GWÖ profitieren und eine „seröse“ Alternative anbieten anstatt Machtfragen zu stellen?

Ich würde es gut finden, wenn Attac die Bemühungen der UnternehmerInnen, gemeinwohlorientiert zu wirtschaften, unterstützen würde, auch wenn nicht in allen Punkten Übereinstimmung besteht. Und wenn Attac ebenso andere alternative Gesellschaftskonzepte und Visionen in gleicher Weise unterstützen würde, einfach als Versuche andere Gesellschaftsstrukturen aufzubauen. Natürlich muss es Grenzen geben, Minimal-Kriterien, denen sie genügen müssen, aber das gab es ja immer schon für Kooperationen. Und solche sollten sie meiner Ansicht nach bleiben, sonst besteht immer die Gefahr der gegenseitigen Vereinnahmung. Nicht, die GWÖ ist ein Projekt von Attac, auch nicht die Commons oder sonst was, sondern die GWÖ und andere alternative Wirtschaftsmodelle werden von Attac unterstützt und es gibt unterschiedliche Möglichkeiten zur Kooperation. Das würde ich für eine gute Lösung halten und das würde auch gut zur Attac Deklaration 2010 passen.

Ich habe nichts dagegen, wenn UnternehmerInnen, die anders wirtschaften wollen, sich zusammentun und alternative Konzepte und Kriterien entwickeln. Wir können alle Ideen brauchen, die die derzeitige Situation verbessern und ich schätze ihr Engagement. Ich hab aber was dagegen, wenn das, was diesen Menschen richtig und wichtig erscheint, zu einem Modell für alle gemacht und als ultimative Lösung verkauft wird, indem man behauptet sich auf allgemein akzeptierte Werte zu berufen. Wenn das stimmt, wozu braucht es dann ein ganzes Arsenal an hegemoniebildenden Apparaten, um sie durchzusetzen?

Was ich mit diesem Beitrag nicht möchte ist, Konflikte zwischen den einzelnen Alternativen hochzuspielen oder Menschen oder Gruppen, die versuchen Systemalternativen zu entwickeln, zu delegitimieren, auch wenn ich deren Wege nicht als zielführend ansehe. Mein Credo ist nach wie vor, dass niemand von uns wissen kann, ob sein oder ihr Weg richtig ist und wir daher eine Vielfalt von alternativen Wirtschaftsformen brauchen. So steht es auch in der Attac Deklaration 2010, die aus Anlass der 10-Jahresfeier erschienen ist. In diesem GWÖ-Papier hingegen heißt es „Attac unterstützt ein Wirtschaftssystem“, so als wäre es das einzige, ultimative. Und meine Vorstellung von einer zukünftigen Gesellschaft ist, dass nicht wieder ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell hegemonial wird.

Manche der VertreterInnen der GWÖ (nicht alle!) tendieren dazu, zu behaupten, sie hätten schon alle anderen Alternativen integriert. So nach dem Motto „wir haben den richtigen Weg gefunden, ihr braucht uns nur noch zu folgen“. Das empfinde ich sehr ähnlich wie es damals die Leute vom Global Marshall Plan gemacht haben, mit denen wir gerade deshalb ziemlich heftige Konflikte ausfochten. Eine solche Form der Vereinnahmung kann ich nicht akzeptieren. Denn es gibt eben doch – und das ist ja der Sinn der Vielfalt – unvereinbare Unterschiede zwischen z.B. dem Konzept der GWÖ und dem der Commons oder der Ernährungssouveränität, die für mich an diesem 10-Prinzipien-Papier ganz deutlich sichtbar werden. Darum möchte ich hier einige der Aspekte anführen, die ich an der GWÖ problematisch finde und deshalb, trotz aller Missionsversuche, für mich die GWÖ keine motivierende Perspektive bietet (wobei ich durchaus zugestehe, dass sie für andere Menschen eine solche darstellen kann). Das richtet sich nicht gegen die GWÖ, sondern soll ein Plädoyer für die Akzeptanz der Vielfalt mitsamt ihrer Unterschiede und gegen eine zwanghafte Harmoniesucht sein. Denn nur unter diesen Bedingungen ist Kooperation möglich.

Wessen Wohl?

Das Problem fängt eigentlich schon beim Namen an. Die Entwicklung und Förderung einer solchen Ökonomie setzt voraus, dass es so etwas gibt – Gemeinwohl – und dass es genau definierbar und für alle das Gleiche ist und – so wird es suggeriert – auch messbar ist und Grundlage für politische Steuerung sein kann. Ich denke erstens, dass es in einer Gesellschaft immer unterschiedliche Interessen gibt und die Definition von Gemeinwohl daher eine Machtfrage ist. Es ist außerdem nicht anzunehmen, dass es global eine allgemeingültige Definition von Gemeinwohl gibt.

Die Idee der Gemeinwohlökonomie basiert hauptsächlich auf abstrakten Werten, die normativ angewendet und zu allererst über einen moralischen Appell eingeführt werden. Dadurch bleibt das Ganze immer auf einer Metaebene. Es gibt vermutlich kaum jemanden, der diesen Werten auf dieser Ebene nicht zustimmen könnte, die Probleme und Konflikte tauchen in der Umsetzung auf. Und für deren Lösung bietet die Gemeinwohlökonomie nichts als Belohnung und Bestrafung und moralische Erziehung an – in der Pädagogik sind das Instrumente aus dem vorigen, nein, aus dem vorvorigen Jahrhundert. Und dass sie für notwendig gehalten werden, zeigt schon, dass Solidarität und Reziprozität nicht strukturell angelegt sind. Die Grundwidersprüche zwischen Arbeit und Kapital – und auch sonstige Grundwidersprüche in der Gesellschaft – werden nicht aufgehoben, sondern sollen durch individuelles Wohlverhalten in Grenzen gehalten werden.

Die Motivation zur Einhaltung dieser Werte soll durch ein Belohnungs-Bestrafungssystem verstärkt werden, Menschen sollen „umgepolt“ werden, als wären wir alle Pawlowsche Hunde. Die Überzeugung, dass das Gemeinwohl für mich das gleiche ist, wie für andere soll also durch Umerziehung hergestellt werden. Trotz aller Betonung von Demokratie scheint mir das alles sehr autoritär, sehr von oben herab, da ist jemand, der weiß wie’s geht und der uns sagt, was wir tun müssen. Es geht primär darum, einen Konsens – oder eher „Hegemonie gepanzert mit Zwang“? (Gramsci) – über Begriffsdefinitionen zu finden. Da lese ich nichts davon, wie soziale Beziehungen und Produktionsverhältnisse gestaltet werden, es gibt keine arbeitenden und keine kreativen Menschen, keine Menschen mit Bedürfnissen. Es geht aus dem ganzen Konzept nicht hervor, dass es eigentlich um die Reproduktion von Gesellschaft geht, um die Produktion von Gütern und sozialen Beziehungen. Wir brauchen was zu Essen, was zum Anziehen und ein Dach über dem Kopf – oder noch besser, es geht um Brot, Schoki und Freiheit für alle, wie es Friederike Haberman formuliert hat, nicht um die Disziplinierung von Menschen und nicht um die Einführung irgendwelcher Messgrößen.

Wessen Werte?

Was in der Gemeinwohlökonomie als Werte definiert ist, nämlich Vertrauensbildung, Kooperation, Wertschätzung, Demokratie, Solidarität, sind meines Erachtens nach keine Werte, sondern soziale Praktiken, die in verschiedenen Gesellschaften verschiedene Formen annehmen können. Solche sozialen Praktiken kann man nicht verordnen, sie entstehen aus der Art wie die die Reproduktion einer Gesellschaft organisiert ist, müssen also in den sozialen Strukturen angelegt sein.

Schlimmer noch finde ich die Idee der Einführung neuer „Pflichtgegenstände“ in der Schule: Gefühlskunde, Wertekunde, Kommunikationskunde, Demokratiekunde und Naturerfahrens- oder Wildniskunde. Hilfe, schon wieder Umerziehung! Gefühle, Werte, Demokratie kann man nicht in Unterrichtsfächern lernen, überhaupt ist diese Vorstellung eines Schulsystems, in dem SchülerInnen in bestimmten Unterrichtsfächern vorgegebene Inhalte lernen, äußerst strukturkonservativ, und hat nichts mit Empowerment zu tun, was eigentlich eines der Hauptziele des Schulsystems sein sollte. Selbstbestimmtes, selbstorganisiertes Lernen, das in sinnvolle Tätigkeit eingebettet ist, eigene Erfahrungen zulässt und jedem Menschen die Möglichkeit zur Entfaltung seiner Fähigkeiten gibt, bringt diese Dinge hervor, nicht bestimmte Unterrichtsfächer. Das Verhältnis der Menschen zur Natur ist in den sozialen Beziehungen einer Gesellschaft angelegt und kann nicht durch Naturerfahrenskunde gelehrt werden!

Die GWÖ ist vor allem ein Regelwerk mit Gesetzen und Verboten, es klingt nach Disziplinar- und Kontrollgesellschaft, erweckt Assoziationen mit Benthams Panoptikum, mit dem „Tugendterror“, den der deutsche Politikwissenschaftler Thomas Meyer im aus den USA kommenden Kommunitarismus ausgemacht hat. Es kommt mir vor, als ob die protestantische Ethik in säkularisierter Form und mit einiger Verspätung nun auch in Österreich angekommen wäre.

Machtfragen dagegen werden ausgespart, auch die des Empowerments und der Selbstermächtigung. Wie sozial benachteiligten Gruppen z.B. die Teilnahme an diesen Konvents ermöglicht werden soll, wie Menschen die in Abhängigkeitsverhältnissen leben, ihr Stimmrecht frei ausüben können, bleibt offen. Ich bezweifle keinen Augenblick, dass sie sehr sorgfältig versucht haben, für soziale Randgruppen mitzudenken, für diese etwas zu tun. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, Solidarität mit Wohltätigkeit zu verwechseln. Aber für andere mitdenken reicht nicht und für die Aneignung der Lebensbedingungen von unten ist ein einem solchen, rein moralischen Konzept kein Platz. Das würde möglicherweise den Werten von Vertrauensbildung, Kooperation und Wertschätzung – so wie sie von den VertreterInnen der GWÖ verstanden werden – widersprechen. Vielmehr geht es darum, alle auf den selben – von Eliten vordefinierten – Stand der moralischen Entwicklung zu bringen. Ich wiederhole mich – eine Idee aus dem vorigen Jahrhundert, so als hätten feministische, antirassistische und antiimperialstische Kämpfe nie stattgefunden. Das ganze Konzept ist wieder einmal ein Ideal weißer, westlicher Eliten.

Auch wenn viel über Demokratie gesprochen wird, ein demokratischer Konvent über die Kriterien und Begrenzungen entscheiden soll, handelt es sich immer nur um die Regelung von Abläufen. Dabei wissen wir, dass Legitimation durch Verfahren ein bewährtes Herrschaftsinstrument ist. Denn schließlich sind die Rahmenbedingungen für diese Abläufe durch die GWÖ schon vorgegeben, es kann nur mehr darüber abgestimmt werden, wie sie umgesetzt werden sollen, ein typisches Merkmal solcher Legitimation durch Verfahren. Das Konzept selbst steht nicht zur Disposition.

Ich denke, dass Vergesellschaftung im Tun geschehen muss, in der Auseinandersetzung zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Interessen und entsprechend den in diesem Prozess auftauchenden Bedürfnissen und den sich dadurch ergebenden Konflikten und dass es immer um das Umwerfen aller Machtverhältnisse gehen muss. Aber die ErfinderInnen der GWÖ haben offensichtlich wenig Vertrauen in die Selbstorganisationfähigkeit von Menschen und sie haben auch Angst davor, sich auf Entwicklungsprozesse einzulassen, irgendwie haben sie einen Kontrollzwang.

Darum fehlen in diesem Konzept einige ganz wesentliche Werte, die ich für zentral für eine zukünftige Gesellschaft halte: Freiheit, Selbstbestimmung, die Möglichkeit zur Selbstentfaltung und gesellschaftlichen Mitgestaltung jenseits der Stimmabgabe. Diese Betonung gemeinsamer Werte, auf die alle eingeschworen werden müssen, öffnet zudem sozialer Exklusion bis hin zu faschistoiden Tendenzen Tür und Tor. Es gilt noch immer, was Rosa Luxemburg gesagt hat: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. Ein wesentliches Merkmal einer Gesellschaftsordnung sollte für mich sein, dass sie gerade Menschen, die die Werte der Mehrheit nicht teilen, nicht von der Nutzung lebenswichtiger Güter ausschließt – sie muss sich an den Bedürfnissen orientieren nicht an Werten.

Nicht neue Werte, sondern eine neue Erzählung

Die Orientierung an gemeinsamen Werten ist immer ein Problem. Wie die Werte jeweils interpretiert werden, ist kulturabhängig, welche Interpretation und Bewertung sich durchsetzt ist machtabhängig und auch wenn wir annehmen, dass es möglich wäre, sich auf gemeinsame zu einigen, heißt das noch lange nicht, dass auch die Umsetzung klappen würde, denn Menschen handeln oft nicht nach ihren Werten. Unser Handeln wird von vielen anderen Faktoren mitbestimmt, Systemzwängen, Machtverhältnissen und es ist seit 200 Jahren geprägt von unbewussten „mentalen Infrastrukturen“, wie sie Harald Welzer hier ausgezeichnet beschreibt:

„Jedes Duschgel erzählt, mit seiner präzise designten Flasche und dem von Sounddesignern entwickelten «Plopp», mit dem wir es öffnen, eine Geschichte über uns selbst, wenn wir es benutzen. Genau wie jedes Autohaus eine Geschichte über unsere Liebe zur Technik und zur Geschwindigkeit und jeder Flughafen eine Geschichte über unsere Wünsche und Mobilitätsvorstellungen erzählt.“

Wer auf diese Beispiele nicht anspringt, die oder der findet sicher andere zutreffende (auch ich hab kein Faible für Autohäuser, aber mir sind sofort etliche Situationen eingefallen, in denen solche Mechanismen bei mir zu wirken beginnen ) und gegen solche Geschichten, die aus dem Unterbewusstsein unsere Emotionen und unser Verhalten steuern, helfen keine moralischen Appelle und keine Messwerte und Evaluationen, auch nicht Belohnungen und Strafen. Dagegen helfen vielleicht neue Geschichten, die sich aus neuen Lebensformen entwickeln. Diese Gegengeschichten können wir nur gemeinsam schreiben, wir müssen sie selber schreiben und ich bin sicher, sie entstehen nicht vom Schreibtisch aus. Sie können nicht entstehen durch Verbote, Gebote, Erziehungsmaßnahmen, Kontrolle und Disziplinierung, sondern sie können nur dort entstehen, wo Menschen ihr Leben selbst in die Hand nehmen, ohne dass vorher jemand das Drehbuch geschrieben hat. Wie in Tunesien, Ägypten, Spanien, …

von Ulrich Weiß

Text

von Stefan Meretz

Warum gibt es einen Kopierschutz? Was schützt er vor wem? Schlichte Fragen, deren spontane Antworten auf die vorherrschende Denkform in der Warengesellschaft verweisen: Das „geistige Eigentum“ müsse nun einmal vor Diebstahl geschützt werden, denn ein jeder schließe auch seine Haustür ab, damit der Fernseher nicht weggetragen werde.

Mal abgesehen davon, dass das uns so vertraute Haustürabschließen keineswegs weltweit die Regel ist, ist auch die Analogie zur stofflichen Welt unangemessen. Sie ist willkürlich erzeugt, sie ist ideologische Form. Die digitale Kopie tastet das Original nicht an, sie nimmt nichts weg, sondern fügt der Welt höchstens etwas hinzu. In vielen asiatischen Gesellschaften ist gar die Kopie etwas Edles, Anzustrebendes. Der Kopist ahmt den Meister nach, will die Nachahmung, die Kopie, perfektionieren, will den Meister überbieten, um selbst Meister zu werden. Hierin steckt ein Verständnis der Kumulation menschlichen Wissens, das westlichen Gesellschaften abgeht. Umgekehrt ist die „westliche“ ideologische Form der „Raubkopie“ in vielen asiatischen Ländern schlicht nicht verständlich. Aber auch hierzulande kann das Alltagsbewusstsein der „Generation Handy“ nur noch schwer nachvollziehen, wem denn etwas verlustig geht, wenn eine digitale Kopie zum persönlichen Vergnügen erstellt wird – wovon auch immer.

Lässt sich das, was in den Denkformen brüchig wird und anderswo sich noch nicht vollständig durchgesetzt hat, die Ideologie des „geistigen Eigentums“, der „Raubkopie“ und mithin des „Kopierschutzes“, auch auf die politisch-ökonomische Verfasstheit der bürgerlichen Gesellschaft zurückführen?

Eine zunächst erforderliche inhaltliche Bestimmung dessen, was Kopie genannt werden kann, wird aus der begrifflichen historisch-logischen Rekonstruktion ihrer Genese im Kapitalismus gewonnen. Es geht dabei nicht um eine Geschichtserzählung, sondern um die begriffliche Abbildung des logischen Nacheinanders von notwendigen Entwicklungsschritten. Die Rekonstruktion ist mithin auch nicht zu verwechseln mit der Geschichte der Rechenmaschine. Danach werden die gewonnenen Begriffe der Kopie auf ihre ökonomische Form hin untersucht, womit wir dann in der Lage sind, Begriff und Bedeutung des Kopierschutzes aufzuklären.

Beginnen wir also mit der Kopie. Was ist eine Kopie? Die Kopie ist Ergebnis einer Reproduktion, einer Realisation eines Vorgestellten oder dem Nachmachen eines bereits Hergestellten. Im Englischen wird das auch sprachlich deutlich: „copy“ als Substantiv bedeutet nicht nur „Duplikat“, sondern auch „Exemplar“.

Begriffliche Abgrenzungen sind erforderlich. War bisher von der digitalen Kopie die Rede, so soll nun der Blick geweitet und die Formen der physischen und analogen sowie digitalen Reproduktion unterschieden werden. Dabei ist jeweils die Seite des Produkts und des Produktionsprozesses zu betrachten.

Die physische Kopie

Das Nachmachen oder Nachahmen eines stofflichen Produkts gilt als Plagiat, wenn die fremde Urheberschaft nicht offenbart, sondern als die eigene vorgeführt wird, und es gilt als Fälschung, wenn eine mit dem Hersteller des Nachgemachten identische Urheberschaft behauptet wird, die Kopie sich also als Original ausgibt. Das Nachgemachte entspricht jedoch nie vollständig dem Ausgangsgegenstand, Original und Kopie weisen stets nicht nivellierbare stoffliche Differenzen auf. Es wird mithin nicht die Sache selbst reproduziert, sondern vor allem die Idee, indem das Nachgemachte in seiner Physis möglichst dem Original angenähert wird.

Das Nachmachen setzt Wissen um den Herstellprozess voraus, das beim Kopisten vorhanden sein muss, da sonst die Kopie nicht gelingt. Die Kopie ist mithin stets als Prozess und Resultat zu begreifen. Auf der Seite des Prozesses geht es um das Produktionswissen und auf der Seite des Resultates um den Produktzweck.

Plagiat und Fälschung wurden schon historisch früh geächtet, während die offenbarte Kopie als das Nachmachen ohne falsche Urheberschaftsbehauptung erst mit dem Aufkommen der Warengesellschaft delegitimiert wurde. Was als akzeptable und verwerfliche Kopie gilt, ist Resultat gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und nicht substanziell zu begründen. Heute sind etwa Nachahmerprodukte zulässig, wenn sie viele Eigenschaften eines „Originals“ repräsentieren, nicht jedoch alle.

Historisch fällt die unmittelbar physische Kopie sowohl in die Phase der vorkapitalistischen, handwerklichen Reproduktion von Artefakten wie in die der Manufaktur-Produktion im beginnenden Kapitalismus. Der intendierte Zweck des Produkts – wofür es da sein soll – ist hier noch vollständig als Produktionswissen auf Seiten der tätigen Personen konzentriert. Die Manufaktur unterscheidet sich von der handwerklichen Produktion durch die formale Unterordnung der Arbeit unter ein Kapital, das sich die Waren und damit den Mehrwert aneignet, während der Handwerker über seine Arbeit noch selbst bestimmt und sein Produkt selbst verwertet.

Die gesellschaftliche Bedeutung wird als realisierter Zweck im Produkt vergegenständlicht, das Produktionswissen bleibt als intendierter Zweck hingegen flüchtig, da es außer in symbolischen Repräsentanzen – Entwürfe, Pläne, Modelle – fast keine stofflichen Fixierungen erfährt. Das verändert sich fundamental mit der industriellen Revolution. Die Kopien als Ergebnisse des ungenauen manuellen Reproduktionsprozesses besitzen eine so unterschiedliche individuelle physische Qualität, dass sie als Unikate anzusehen sind. Unmittelbar physisches Kopieren führt also auch in dieser Hinsicht stets zu individuellen Produkten, gleichsam stofflichen Originalen. Allein der Zweck wird mit jeder neuen Realisation vervielfältigt.

Kopie und Kopierschutz im Medium des Stofflichen

Die handwerkliche Kopie als wiederholtes Herstellen des gleichen Produkts war implizit dadurch begrenzt, dass der Handwerker Wissen über den Herstellprozess besaß, das dem fertigen Produkt nicht ohne weiteres anzusehen war. Dieser mehr oder minder große Wissensvorsprung konnte durch andere manuelle Kopisten jedoch aufgeholt werden. Zünfte, Gilden und herrschaftlich vergebene Privilegien fungierten hier als „Kopierschutz“.

In dem Maße, wie mit der industriellen Revolution Werkzeuge und Prozesswissen „in“ die Maschinerie transferiert wurden, wuchs die Bedeutung des vergegenständlichten Wissens. Die manuelle Produktkopie konnte mit dem industriell gefertigten Produkt nicht mehr konkurrieren, da ihre Herstellung zu aufwändig war. Das Kopisten-Interesse richtete sich nun auf die

(Kopier-)Maschinerie selbst. Diese wiederum, d.h. ihre Bau- und Funktionsweise, musste geheim gehalten werden, da sie in gegenständlicher Form einen wesentlichen Teil des Kopierwissens repräsentierte. Oft waren es die Kopisten des maschinell verkörperten Kopierwissens, die als „late adaptors“ Fehler in der ursprünglichen Maschinerie vermeiden und diese verbessert kopieren konnten. Experten auf diesem Gebiet waren etwa deutsche Firmen, die den technologischen Vorsprung englischer Produzenten aufholen und schließlich überflügeln konnten – bis sie selbst ihren Vorsprung mit staatlicher Hilfe gegen andere Kopierbegehren zu sichern wussten. Zentrales Mittel war das Patent, die staatlich abgesicherte befristete Monopolgarantie der Verwertung.

Ökonomisch erweisen sich die stofflichen Massenkopien als ganz normale Waren. In getrennter Privatproduktion hergestellt, werden sie auf dem Markt gegen Geld getauscht und erlangen auf diese Weise gesellschaftliche Geltung und Allgemeinheit. Der Markt fungiert als Indirektion, der die Privatarbeiten miteinander vermittelt und gesellschaftlich verallgemeinert. Vermittlungsmaßstab ist dabei nicht die Nützlichkeit, sondern der Wert, also der für die Produktion der Waren gesellschaftlich-durchschnittlich erforderliche Arbeitsaufwand. Damit erzwingt der Markt als Mittler der Privatarbeiten die Aufspaltung in Gebrauchswert (der Nützlichkeitsabstraktion) und Wert (der Arbeitsabstraktion). Gesellschaftliche Allgemeinheit erlangen die Waren vermittels ihrer Arbeitsabstraktion, der abstrakt-allgemeinen Arbeit.

Die analoge Kopie

Mit der Industrialisierung beginnt die Epoche der kapitalistischen Massenproduktion. War die handwerkliche Kopie aufgrund ihrer je individuell unterschiedlichen reproduktiven Qualität – wie das Original selbst – ein Unikat, so ist das Massenprodukt aufgrund der in der Maschine vergegenständlichten und damit objektivierten „Handwerkertätigkeit“ strukturell gleichförmig. Nicht eine stoffliche Vorlage ist Vorbild für die singuläre handwerkliche Reproduktion, sondern eine objektivierte algorithmische Produktionslogik definiert das beliebig oft hervorzubringende Produkt.

Der intendierte zu vergegenständlichende Zweck liegt also nicht mehr als lebendiges Erfahrungswissen beim Handwerker vor, sondern wird als ingenieurmäßig zergliedertes und resynthetisiertes Wissen „in“ eine Maschinerie implementiert. Das Wissen um den intendierten Zweck ist vom Menschen in die Maschine gewandert und kann nun als analoge Stoff-Kopie massenhaft realisiert werden. Das Massenprodukt als Analogkopie ist also multipler Träger des immer gleichen Gebrauchszwecks, der als Doppelverhältnis von Gebrauchswert und Wert schließlich in die Warenzirkulation eingeht. Was hier kopiert wird, ist der Gebrauchszweck, aber nicht die Produkt-Inkarnation. Trotz Gleichförmigkeit sind die einzelnen Kopien nicht identisch, sondern nur analog. Es bleibt jedes einzelne Produkt „Individuum“ mit je eigener „Biographie“ der Vernutzung.

Die Massenproduktion ist eine Voraussetzung für die Entwicklung hin zu stoffneutralen Produkten. Während bei stofflich gebundenen Produkten Nützlichkeit und gesellschaftliche Bedeutung unmittelbar in ihrer physischen Beschaffenheit aufgehen, sind stoffneutrale Produkte solche, bei denen die physische Gestalt nur als Träger von Relevanz ist. Hiermit sind vor allem Wissensprodukte gemeint. Analoge Kopien beziehen sich somit nicht nur auf stofflich gebundene Massenprodukte, sondern auch auf prinzipiell stoffneutrale Inhalte auf stofflichen Trägermedien. Produktzweck und -bedeutung werden nun nicht mehr von der stofflichen Beschaffenheit des Trägers, sondern vom getragenen Inhalt bestimmt.

Der Text eines Buches mag als gebundene Ausgabe oder als Paperback erscheinen und unterschiedliche ästhetische Qualitäten aufweisen, der Text selbst ist davon jedoch in der Regel nicht betroffen. Vergleichbares gilt für Musik oder Film, die zur Aufzeichnung verschiedene Trägermedien verwenden. Da hier nichtstofflicher Inhalt und stofflicher Träger getrennt sind, ist zwar ein Plagiat am Inhalt erkennbar, eine Fälschung hingegen nicht so ohne weiteres. So musste auch erst der Begriff des Raubdrucks geschaffen werden, um in der frühen Neuzeit den Nachdruck gut verkaufter Bücher zu ächten, da es noch kein exkludierendes Verwertungsrecht gab. Auch das Zitat als sozial zulässige Form der Reproduktion entstand in diesem Kontext. Während zunächst gar die Urhebernennung nicht obligatorisch war (etwa im Musikzitat), ist sie heute rechtlich abgesicherte Pflicht (Texte) oder muss gesondert erlaubt und ggf. lizensiert werden (Musik etwa bei der GEMA bzw. AKM).

Die auf separate Träger transferierten Inhalte können sich nun ihrerseits auf die Produktion selbst beziehen. Damit können algorithmisches Produktionswissen und die maschinelle Form, die dieses Wissen annehmen kann, gegenständlich getrennt werden. Frühe Beispiele sind Jacquard-Webstühle, bei denen ein Teil der Produktionslogik in Form von gelochten und zusammengebundenen Holzbrettchen oder Pappkarten getrennt von der Maschine vorliegt und je nach intendiertem Zweck gewechselt werden kann. Die Maschine erzeugt ihre Prozessschritte durch unmittelbar mechanisches Auslesen der Karten-Löcher. Das Webmuster als Teil des Gebrauchszwecks ist nun von der Maschine in eine externe Repräsentanz gewandert.

Die Lochkarten des Jacquard-Webstuhls sind stoffabhängig. Sie können zwar aus Holz (wie anfangs) oder aus Pappe (wie später) oder einem anderen Material (etwa Kunststoff) bestehen, doch sie müssen den physischen Anforderungen der maschinellen Auslesemechanik genügen. Die Neutralität gegenüber dem Stoff bezieht sich hier also auf den Inhalt, auf das sich von der Maschine emanzipierte algorithmische Produktionswissen. Die Maschine repräsentiert nun nicht mehr einen spezifischen Gebrauchszweck, sondern ist diesem gegenüber tendenziell neutral. Wer nur das Produktionswissen kopieren will, muss nun nicht mehr die Maschine nachbauen, sondern nur noch die gelochten Brettchen. Doch diese Reproduktionen müssen zur Maschine passen, für die sie gemacht sind, was die Materialwahl eng begrenzt und eine bestimmte Qualität der analogen Kopie voraussetzt, die nicht unterschritten werden darf, damit die Lochbrett-Kopie mit einer baugleichen Maschine ebenfalls funktioniert. Insofern ist der automatische Webstuhl immer noch eine Spezialmaschine, allein das Produktspektrum (das Webmuster) hat sich erweitert. Diese zweckbezogene Stoffneutralität in Bezug auf den Wissensinhalt bei gleichzeitiger Stoffabhängigkeit des Wissensträgers wird erst im digitalen Zeitalter überwunden.

Analoge Kopie und Kopierschutz

Mit der Trennung von Ausführungsmaschine und Wissensträger richtet sich das Kopisten-Interesse nun auf beide Aspekte. Da die Ausführungsmaschine im analogen Zeitalter eine Spezialmaschine ist, die einen stofflich-spezifischen Wissensträger benötigt, um als komplette Maschine fungieren zu können, sind beide isoliert voneinander funktionslos. Gegeben jedoch, die Ausführungsmaschine liegt vor (etwa weil als Produktionsmittel erworben), so ist nun der Wissensträger, der die Produktionslogik repräsentiert, im Kopisten-Fokus. Können die passenden Lochbrettchen des Jacquard-Webstuhls kopiert werden und liegen die Rohstoffe vor, so steht der Produktion der neuesten Stoffmode nichts mehr im Wege. Der Urheber des neuen Musters wird düpiert und ggf. finanziell ruiniert. Hier nun haben das moderne Urheberrecht und seine Derivate (Gebrauchsmuster, Markenrecht etc.) einzuschreiten. Es musste sich jedoch zunächst aus dem traditionellen Privilegienrecht befreien und zu einem Verwertungsrecht werden.

Mit der Ablösung der Informationsträger von der Ausführmaschine wird die Produktion von Informationsträgern selbst kommodifiziert, wobei zunehmend die Produktion des physischen Trägers zum subalternen Moment der repräsentierten Information wird. Der Arbeits- und Materialaufwand analoger Tonträger ist verglichen mit dem getragenen Ton gering. Da jedoch die Ausführungsmaschine eine Spezialmaschine ist, die erst zusammen mit dem spezifischen Träger funktioniert, und da die analogen Informationsträger ohne hohen Aufwand nicht in gleicher Qualität wie das Original hergestellt werden können (so sind etwa Kopien analoger Tonträger immer von minderer Qualität als die Vorlage), gibt es hier eine technisch-immanente Schranke, die unbegrenztes Kopieren verhindert. Diese technische Begrenzung bildet zusammen mit dem Urheberrecht eine wirksame Kopierbehinderung, so dass ein expliziter technischer Kopierschutz noch kein Thema ist.

Ökonomisch unterscheiden sich die Informationsträger nicht wesentlich von herkömmlichen Massenwaren. Sie können in dem Maße zur eigenständigen Ware werden, wie Ausführmaschinen (etwa Abspielgeräte für analoge Tonträger) hinreichend weit verbreitet sind. Auch hier besteht eine stoffliche Kopplung von Träger und getragenem Inhalt, wenngleich Menge und Herstellaufwand des Trägers minimal geworden und mit hoher Stückzahl ideal skaliert sind. Während jeder Träger ein „Individuum“ darstellt, ist jedoch der informationelle Inhalt allgemeiner Natur. Er erscheint auf jedem einzelnen Produkt und kann potenziell auf einen anderen Trägertyp wechseln, sofern für den neuen Trägertyp eine spezielle Ausführmaschine existiert (etwa von der analogen Schallplatte auf das analoge Tonband).

Da der Herstellaufwand zusätzlicher Informationsträger gering ist im Verhältnis zum initialen Aufwand, den Inhalt zu produzieren, steht ein ideales Mittel bereit, um Extra-Mehrwerte zu realisieren. Ein Extra-Mehrwert kann immer dann erzielt werden, wenn es gelingt, den Aufwand für die produzierte Ware unter den gesellschaftlichen Durchschnitt zu drücken. So erklärt sich etwa das Streben der Kulturindustrie nach der Generierung von „Hits“ durch Schaffung eines uniformen Massengeschmacks.

Die digitale Kopie

Die locker gewordene Bindung von Trägermedium und Inhalt löst sich mit der digitalen Kopie völlig auf. Im Fokus steht nun ausschließlich die Reproduktion des Inhalts, während das Trägermedium gegenüber dem Inhalt (wie vorher das Produktionswissen gegenüber der Maschine) neutral wird. Bei Analogkopien spiegelte sich die Qualität des Trägermaterials noch in der Qualität des Produkts wider, so dass eine identische Reproduktion schwierig bis unmöglich war. Eine Kopie bedeutete (fast) immer auch einen Qualitätsverlust des getragenen Inhalts. Bei digitalen Kopien sind Hergestelltes und erneut Hergestelltes identisch. Eine Unterscheidung von Original und Kopie ist hier nicht mehr substanziell zu treffen, sondern ausschließlich sozial: Wer hat von wem was kopiert? Aufgrund ihrer Trennung von einem bestimmten stofflichen Träger – es muss nur irgendeiner sein – sind im Digitalen alle Kopien Originale und umgekehrt.

Zweites besonderes Merkmal in der Sphäre des Digitalen ist die Entkopplung des Prozesses der Reproduktion vom stofflichen Aufwand, wobei Entkopplung nicht bedeutet, dass gar kein Aufwand anfällt. Zwar ist der Einsatz von Material, Energie und Arbeit im Moment der Reproduktion verschwindend gering, bei der Herstellung der infrastrukturellen Voraussetzungen der Kopie ist jedoch ein erheblicher Aufwand an Material, Energie und Arbeit erforderlich. Im Unterschied zur Produktion stofflicher Güter ist der Aufwand also fast vollständig in die Infrastruktur gewandert.

Emanzipierte sich zunächst die Prozessbeschreibung vom auszuführenden Produktionsprozess, so nun die Prozessbeschreibung vom Trägermaterial. Das Triplet von digitaler algorithmischer Beschreibung, Träger der digitalen Repräsentanz des Beschriebenen und Prozessmaschine, die die algorithmische Beschreibung ausführt, ist stets vorhanden. Es macht nun keinen Unterschied mehr, ob Stahl produziert oder Musik abgespielt wird. Digitalität bedeutet Universalität, also vollständige Neutralität gegenüber einem Inhalt: Jeder Inhalt kann kodiert werden, für den eine Abspielmaschine bereit steht. Was hingegen das Fehlen einer Abspielmaschine bedeutet, erfährt man, wenn man beim neuen Computer verzweifelt nach dem Einschub für die „steinzeitlichen“ Disketten sucht. Die Archivierung ist damit im digitalen Zeitalter zu einem wesentlichen Problem geworden. Der Universalität des Codes entspricht die Universalität der Abspielmaschine Computer. In der Güterproduktion wird sie begleitet von der universalisierten Prozessmaschine, etwa dem Produktionsroboter. Die zeitweilig gehegte Vorstellung einer total digitalisierten und damit automatisierten Produktion (Computer Integrated Manufacturing) ist dennoch eine Illusion, da in automatisierten Prozessen Neues als genuin Unbekanntes (wozu auch Störungen gehören) nicht abgebildet werden kann (vgl. Baukrowitz 2006: 102ff.).

Digitale Kopie und Kopierschutz

Die Trennung von externem Informations- und Wissensträger und Ausführungsmaschine war ein großer Schritt in der Entwicklung. Im Vergleich dazu mutet der Wechsel von der analogen zur digitalen Repräsentationsform der Information gering an. Die Folgen waren jedoch ungleich tiefgreifender. Die analoge Repräsentationsform klebt immer noch an einer bestimmten stofflichen Darstellungsweise, die es vermag, kontinuierliche Übergänge abzubilden. Seien es die Rillenform der Schallplatte, die Magnetisierungsintensität des Tonbandes oder Schablonengestalt bei der Hosen-Produktion – stets werden kontinuierliche Skalen unmittelbar-stofflich, eben analog, dargestellt. Die Messgenauigkeit begrenzt die Abbildungsgenauigkeit.

Mit dem Wechsel zur digitalen Form werden diese und noch etliche andere Begrenzungen aufgehoben. Die Materialgebundenheit des Trägers entfällt, es muss nur irgendein Träger sein, der in der Lage ist, zwei Zustände dauerhaft darzustellen. Die Abbildungsgenauigkeit ist potenziell unbegrenzt, durch einfache Erweiterung der binären Zahlendarstellung lassen sich Grenzen ins Große oder extrem Kleine nahezu beliebig verschieben. Der Art der Information und damit der Art der repräsentierten Inhalte sind keine Grenzen gesetzt. Kurz: Die digitale Form ist eine universelle Form der Repräsentation. Ihr steht mit dem Computer eine ebenso universelle Ausführungs- oder besser: Vermittlungsmaschine gegenüber, die auf keinen speziellen Anwendungszweck mehr festgelegt ist und beinahe beliebige Ausführungsmaschinen mit entsprechenden Steuersignalen versorgen kann. Der Computer ist zum universellen Vermittler der gesellschaftlichen Infrastruktur aufgestiegen: Internet, Produktion, Konsumgüter, Dienstleistungen.

Mit der digitalen Form ist die Erstellung einer Kopie dramatisch einfacher und aufwandssparender geworden. Die binären Codes lassen sich beliebig kombinieren und setzen als Binär-Kombinat neue Bedeutungen und Anwendungszwecke in die Welt. Jede digitale Erfindung ist im Moment ihrer Schöpfung nur einen Mausklick von ihrer globalen Verbreitung durch Kopie entfernt. Die Kopie ist nicht mehr ein außergewöhnliche Ereignis, sondern der Kern der digitalen Bewegungsweise des binären Codes. Die allgemeine digitale Infrastruktur basiert auf der Kopie. Sie zu unterbinden, hieße, die Infrastruktur abzuschalten und die Gesellschaft stillzulegen.

Ökonomisch schreibt die digitale Kopie die Tendenz fort, die schon mit der analogen Kopie begann. Der Hauptaufwand bei der Herstellung der Waren bezieht sich direkt auf den Inhalt, während die Verbreitung nun aufgrund der digitalen Form nahezu beliebig geworden und somit in die allgemeine digitale Infrastruktur gewandert ist. Der Universalität der digitalen Form muss die soziale Form als proprietärer Ware widersprechen, da sonst das Gut nicht verwertet werden kann. Voraussetzung für die Warenform ist die Knappheit des Guts. Die Knappheit ist zwar – anders als die VWL meint – keine natürliche Eigenschaft des Guts, sondern eine soziale Form der Produktion des Guts als Ware (vgl. Meretz 2007: 68f.), aber die Singularität und Begrenztheit des stofflichen Guts lässt sich leicht dafür nutzen, die Knappheit auch tatsächlich zu arrangieren – etwa indem der Zugriff auf die Ware unterbunden wird, die Produktion gedrosselt wird, Lieferboykotte organisiert werden, Güter gezielt vernichtet werden etc.

Das ist mit universellen digitalen Informationsgütern nicht so ohne weiteres möglich. Nutzung und Knappheit widersprechen sich. Nutzung bedeutet Kopie, Warenform bedeutet Verhinderung von Kopie. Gute Kopien müssen von im Sinne der Verwertung schlechten Kopien separiert werden. Diese Separation kann nur gelingen, wenn die Produzenten der Inhalte, die diese Inhalte in die Warenform pressen wollen, sowohl das digitale Gut wie auch die Infrastruktur kontrollieren und manipulieren können. Dieses Ziel wurde und wird auch verfolgt. Hierbei haben sich zwei technische Ansätze herausgebildet.

Erster Ansatz war (und ist) der digitale Kopierschutz des Produkts, also die Verknüpfung der Nutzung der digitalen Information mit der Verfügbarkeit eines Schlüssels, der über andere Kanäle verteilt wird (z.B. als Aufdruck auf der CD-Hülle). Doch da auch die Schlüssel leicht in die digitale Form gebracht und über die gleiche allgemeine Infrastruktur verbreitet werden können, geschieht dies auch. Wenn solche Schlüssel nicht durch Leaks direkt aus der Quelle stammen, so werden sie entweder per Cracking enttarnt oder durch Manipulation der Quellcodes des Produkts allgemein nutzbar gemacht. Jeder „Schutz“ im Medium des Digitalen kann in diesem Medium auch entdeckt, umgangen oder anderweitig ausgehebelt werden. Es ist nur eine Frage von Kenntnissen und Aufwand, also der Zeit, bis neue digitale Sperrmechanismen unbrauchbar gemacht worden sind. Der Hase holt den Igel oft schon auf den ersten Metern ein.

Der zweite technische Ansatz besteht darin, nicht nur das digitale Gut, sondern auch die Infrastruktur als Ausführmaschinerie zu kontrollieren. Dies ist die Grundidee des digitalen Rechtemanagements (DRM), das inzwischen weitgehend gescheitert ist. DRM kombiniert ein verschlüsseltes Produkt mit einer virtuellen Ausführmaschine, die allein in der Lage ist, das verschlüsselte Produkt „abzuspielen“. Viele DRM-Systeme existieren nur in Softwareform, das eigentliche Ziel ist jedoch die Verknüpfung von DRM-Software mit DRM-Hardware. In einem DRM-Chip wird ein individueller Schlüssel hinterlegt, der von den Inhalte-Kontrolleuren bei Nutzung eines Inhalts ausgelesen werden kann (vgl. dazu auch Meretz 2007: 74ff). Nur bei technischen Insel-Geräten wie Settop-Boxen, DVD-Playern, Spiele-Konsolen, eBook-Readern u.a. ist eine gewisse Haltbarkeit der Digitalkontrolle gegeben. Was DRM bei eBook-Readern bedeutet, wurde schlagartig klar, als Amazon passender Weise die ordentlich erworbenen Texte der Orwell-Romane „1984“ und „Animal Farm“ aus der Ferne auf den Lesegeräten ihrer Kunden löschte – samt persönlichen Notizen (vgl. auch Stallman 2009).

Der DRM-Ansatz offenbart den unauflösbaren Widerspruch, in dem sich das Kapital befindet. Einerseits ist die digitale Infrastruktur das ideale Medium zur Distribution informationeller Produkte, steht sie doch allen frei zur Verfügung. Offenheit und Neutralität sind hierfür die entscheidenden Bedingungen. Andererseits sind es genau diese beiden Bedingungen, die jegliche Aktivitäten wider die Warenform ermöglichen: Von der „Raubkopie“ bis zu Schaffung von freien Kultur- und Wissensgütern. DRM ist nun der Versuch, in das öffentliche Netz ein virtuelles Privatnetz einzubauen, das von den Verwertern kontrolliert wird. Eine vollständige Kontrolle würde jedoch die Abschließung des quasi-privaten Netzes voraussetzen. Doch eine solche Abschließung ist einerseits sehr aufwendig und schwer zu erreichen, da alle virtuellen „Übergangspunkte“ ins allgemeine öffentliche Netz kontrolliert werden müssten, und andererseits würde es die Innovationen abwürgen, die erst die Voraussetzung für neue verwertbare Produkte sind. Dieser Widerspruch zwischen Offenheit und Kontrolle muss zugunsten der Offenheit ausgehen, da sonst die komplette Verwertungsbasis abgeschnürt wird. Die schlichte Regel im Konkurrenzkampf lautet: Wer offener ist, setzt sich durch (vgl. Bauwens 2009).

Keine Regel ohne Ausnahme. Mit der fast vollständigen Kontrolle der Firma Microsoft über die Desktop-Betriebssysteme besteht eine Sondersituation, weil die Firma hier noch zu Zeiten einer sehr schwachen allgemeinen digitalen Infrastruktur eine Monopolstellung erreichen und seit dem mit unfeinen Tricks bis heute verteidigen konnte. Sie kann es sich noch leisten, nicht offen zu sein, aber die ersten Einbrüche in die Dominanz sind gelungen. So musste Microsoft das alte proprietäre und geschlossene Dokumentenformat der Büroanwendungen durch eine neue offene Version ablösen (das sog. OOXML), um eine ISO-Zertifizierung zu erlangen. Das offene Open Document Format (ODF), das u.a. von der Büroanwendung OpenOffice verwendet wird, hatte diesen Status schon vorher erreicht. Zudem musste Microsoft die nationalen Standardisierungsgremien mit massiven Interventionen zur Zustimmung drängen, da der vorgelegte und dann beschlossene Entwurf (6000 Seiten!) dem Transparenzgedanken widerspricht. Immerhin musste Microsoft auf zahlreiche mit der OOXML-Spezifikation verbundene Patente verzichten.

Technische Behinderungen als Maßnahmen zur Unterbindung von Digitalkopien haben nur Aussicht auf Erfolg, wenn sie von einer rechtsförmigen Absicherung (vgl. dazu ausführlich Nuss 2006: 67ff) flankiert werden. Grassmuck schreibt:

„DRM ist als Selbsthilfe der Industrie gedacht. [...] DRM versprach nun, dass die Unterhaltungsindustrie die Knappheit, die Voraussetzung für ihren Markt ist und die bislang das Gesetz sicherte, zukünftig würde selber herstellen können. Die Techniker haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass DRM nicht funktionieren kann, doch erst als nicht mehr zu leugnen war, dass jedes einzelne auf dem Markt eingeführte DRM-System innerhalb kürzester Zeit geknackt wird, mussten die Verwerter einsehen: die Antwort aus der Maschine, die technische Selbsthilfemaßnahme, die den Staat nicht braucht, ist ohne seine Gesetze und sein Gewaltmonopol wirkungslos.“ (Grassmuck 2006: 168)

Das Umgehungsverbot für DRM-Mechanismen war daher die zentrale Forderung der Content-Industrie und fand 1996 schließlich in das World Intellectual Property Organization (WIPO)-Abkommen über Urheberrechte Eingang. Mit dem Digital Millenium Copyright Act (DMCA) überführten die USA 1998 die Bestimmungen in nationales Recht, die EU folgte 2001 mit einer entsprechenden Richtlinie. Deutschland hat die EU-Vorgaben – u.a. das Umgehungsverbot für DRM – 2003 und 2008 umgesetzt. Die rechtlich legale Privatkopie wurde damit weitgehend abgeschafft (vgl. Weißenborn 2009).

Kampf um die Warenform

Die Entwicklung von der stofflichen über die analoge zur digitalen Kopie spiegelt die doppelt-algorithmische Revolution in der Produktivkraftentwicklung des Kapitalismus wider. Dabei fällt die unmittelbar-physische Kopie in die Phase der Handwerker- und Manufaktur-Produktion des beginnenden Kapitalismus, die analoge Kopie in die Phase der Übertragung von Werkzeug und Produktionswissen des Handwerkers auf eine Maschine und ihre algorithmische Integration der Einzelprozesse zur Fließfertigung als fordistisch-tayloristisch organisiertem Gesamtprozess und schließlich die digitale Kopie in die Phase der Trennung von flexibler Prozessmaschine und digitaler algorithmischer Universalmaschine (Computer) in der postfordistischen Produktion (vgl. dazu auch Meretz 2003).

Bezog sich die Kopie zuerst auf den physisch verkörperten Zweck, dann auf den physischen Träger des mit ihm verkoppelten Inhalts, so schließlich nur mehr auf die auf einem beliebigen Träger dargestellte digitale Repräsentanz des Inhalts. Alle drei Elemente werden heute getrennt produziert: Inhalt, Träger und digitale Repräsentanz. Es liegt auf der Hand, dass in diesem Verhältnis der Träger unbedeutend und die digitale Repräsentanz verschwindendes Moment ist. Vorausgesetzt ist dabei immer die Existenz einer Ausführungsmaschine. Sofern diese zur Verfügung steht – die chemische Fabrik, das Autowerk, der Musikplayer, das BKA –, repräsentiert der Inhalt das fertige „Produkt“: das Medikament, das Auto, das Musikstück, die Rasterfahndung. Die Ausführungsmaschine ist dabei immer weniger die einzelne zweckgebundene Spezialmaschine, sondern sie wird zunehmend in eine allgemeine Infrastruktur integriert, deren universelle Darstellungsweise die digitale Form und universelle Prozessweise die digitale Kopie ist.

Für den Kapitalismus, dessen Basis die Verwertung von lebendiger Arbeit ist, entsteht damit ein fundamentaler Widerspruch. Das gleiche Medium, die allgemeine digitale Infrastruktur, ist Ort und Mittel von Produktion, Distribution und Konsumtion.

Als Produktion soll das digitale Medium abgesperrt und exklusiviert werden, um die private Form der Produktion zu gewährleisten. Mittels physischer Trennung von Geräten, Daten und Wissen von der allgemeinen Infrastruktur durch technische (Firewalls, virtuelle geschlossene Netze) und organisatorische (Verschwiegenheitspflicht per Arbeitsvertrag) Maßnahmen soll die Allgemeinheit ausgeschlossen bleiben. Gleichzeitig ist die Allgemeinheit permanent präsent: in der wissenschaftlichen Kooperation, bei der Verwendung der allgemeinen Infrastruktur, im Austausch mit den Kunden, bei der Nutzung des Kundenwissens zur Produktoptimierung bis hin zur kundengenerierten Produktinnovation per „Crowdsourcing“. Patent und Urheberrecht sind die rechtlichen Mittel, um den Widerspruch von Privatheit und Allgemeinheit in der Produktion in einer Verwertung ermöglichenden Bewegung zu halten. Doch der Anteil der allgemeinen Voraussetzungen der Produktion wächst stetig an. Jede private Abgrenzung stößt potenzielle Innovatoren ab. Nur wer offen ist, kann sich durchsetzen. Die Strategie lautet: Gib einen Teil der privaten Produktion (Wissen, Patente, Geräte, Arbeitskräfte, Code, Dokumente etc.) in die allgemeine Infrastruktur und gewinne dadurch an innovativer Kraft, Vertrauen und Wissen. Nur wer selber offen ist, kann die allgemeine Infrastruktur für sich instrumentalisieren.

Die Distribution braucht unabdingbar die Offenheit der digitalen Infrastruktur als „freien Markt“. Gleichzeitig möchten die privaten einzelnen Marktteilnehmer „ihren“ Marktanteil in zwei Richtungen kontrollieren: Einerseits sollen Konkurrenten fern und andererseits soll das Produkt beim Nutzer privat gehalten werden. Durchsetzung eigener proprietärer Funktionen als „Standards“ – zuletzt beim Kampf um das hochauflösende DVD-Format, bei dem sich die Blu-ray-Disc durchsetzte – war lange Zeit die dominante Bewegungsform für die erste Zielstellung und DRM für die zweite. Im Bereich der Online-Dienste sollten zunächst die Nutzer im „eigenen“ Netz gehalten und von Konkurrenten abgeschottet werden, während nun diejenigen gewinnen, die ihre Schnittstellen offen legen, die Kooperation unterstützen und teilweise auch ihre Daten zur Verfügung stellen. Der „freie Netzmarkt“ braucht die Netzneutralität, die Infrastruktur-Dienstleister sind hingegen an gezielter Verwertung separierter Netzausschnitte mit definierter Transportqualität interessiert. Auch hier tobt also der Kampf zwischen Offenheit und Privatheit, der im Kern ein Kampf um Warenform und Verwertung ist.

Auch bei der Konsumtion tritt dieser Widerspruch offen zu Tage. Kopierschutz und Kopierkontrolle sollen technisch verhindern, dass ein genuin allgemeines Gut auch tatsächlich sozial verallgemeinert wird. Doch verkapselte Geräte als digitale Inseln sind technisch weniger interoperabel als solche, die ihre Spezifikationen offen legen und den Zugriff anbieten. Neue Formen der Digitalkontrolle werden ersonnen, etwa bei Spielen. Durch die Kopplung von Spielerwerb und Online-Verbindung sind neue Abrechnungsmodelle möglich. Entsprechende Tendenzen der Verlagerung ins allgemeine Netz mit Bindung an einen Verwerter im Bereich der Anwendungssoftware (SaaS: „Software as a Service“) untermauern diese Tendenz. Doch jede neue Schließung auf der Seite der proprietären Verwerter provoziert eine Innovation auf der Seite Schöpfer offener und freier Produkte.

War die Bewegung Freier Software der Reflex auf die proprietäre Enteignung der Software, so ist die freie Design-Bewegung der Ausdruck des produktiven Aneignungsbestrebens im Bereich der Hardware. Denn Hardware ist in erster Linie selbst auch wieder Software im weitesten Sinne: Konzeption, Entwurf, Gestaltung, Kodierung. Bei digitalen Konsumgütern vorwiegend im Kulturbereich wird der Trend zur prosumerischen Aneignung des Guts zur Erzeugung derivater neuer Güter (z.B. als Remix) besonders deutlich – mit der Folge einer Diversifizerung des Massengeschmacks im ungekannten Ausmaß. Gerade hier haben die großen Kulturkonzerne als erstes auf die Digitalkontrolle per DRM verzichtet, da sich in der Konkurrenz das Private nur als Allgemeines durchsetzen kann. Die unkontrollierbare Weiterverbreitung wird zähneknirschend hingenommen (und gleichzeitig rechtlich weiter bekämpft), um die Verwertung überhaupt zu retten. Ein digitales Kulturgut taugt nicht mehr als Ware. Ernst Lohoff (2007) hat hieraus den Schluss gezogen, dass digitale Informationsgüter keine Waren mehr sind.

Fazit

Die Kopie war und ist Wesensmerkmal der gesellschaftlichen Produktion aller Mittel zum Leben – unabhängig von der Gesellschaftsform. Die entwicklungslogische Rekonstruktion hat den Formwandel der Kopie im Kapitalismus von der unmittelbar-physischen Kopie über die Analogkopie bis zur digitalen Kopie gezeigt. Dabei trennten sich die Elemente, die zuvor vereint als menschliches oder dinglich repräsentiertes Wissen und Können existierten. Die Trennung ermöglichte ihre getrennte Entwicklung in ungekanntem Ausmaß bis auf Basis der digitalen Form die Reintegration zu einer potenziell globalen allgemeinen digital-basierten Infrastruktur auf den Weg gebracht wurde. Kopierschutz und Kopierkontrolle sind dabei nur mehr einzig Ausdruck der Notwendigkeit, Produktion und Verwertung in der privatkapitalistischen Form zu halten. Sachlich und sozial ergibt die Beschränkung der weiteren infrastrukturellen Integration auf digitaler Basis keinen Sinn. Was historisch folglich ansteht, ist, dass die Gesellschaftsform der faktischen Allgemeinverfügbarkeit der Produkte folgt und die private Produktions- und Aneignungsweise des Kapitalismus aufhebt.

Literatur

Baukrowitz, Andrea (2006): „Informatisierung und Reorganisation. Zur Rolle der IT jenseits der Automatisierung“. In:

Baukrowitz, Andrea/Berker, Thomas/Boes, Andreas et al. (Hg.): Informatisierung der Arbeit – Gesellschaft im Umbruch, Berlin: edition sigma, S. 98-115.

Bauwens, Michel (2009): „How the law of asymmetric competition should affect innovation policy“. http://o.ly/tsg (letzter Zugriff November 2010).

Grassmuck, Volker (2006): „Wissenskontrolle durch DRM: von Überfluss zu Mangel“. In:

Lohoff, Ernst (2007): „Der Wert des Wissens. Grundlagen einer Politischen Ökonomie des Informationskapitalismus“. krisis – Beiträge zur Kritik der Warengesellschaft, Nr. 31, S. 13-51.

Meretz, Stefan (2007): „Der Kampf um die Warenform. Wie Knappheit bei Universalgütern hergestellt wird“. krisis – Beiträge zur Kritik der Warengesellschaft, Nr. 31, S. 52-89.

Meretz, Stefan (2003): „Zur Theorie des Informationskapitalismus. Teil 2: Produktive und unproduktive Arbeit“. Streifzüge, Nr. 2, S. 41-46.

Nuss, Sabine (2006): Copyright & Copyriot. Aneignungskonflikte um geistiges Eigentum im informationellen Kapitalismus, Münster: Westfälisches Dampfboot.

Stallman, Richard (2009): „Das Recht zu lesen“. In: Helfrich, Silke/Heinrich-Böll-Stiftung (Hg.): Wem gehört die Welt? Zur Wiederentdeckung der Gemeingüter, http://o.ly/tsd (letzter Zugriff November 2010), S. 203-207.

Weißenborn, Stefan Robert (2009): „Kopierschutz und Privatkopie. Die Grenzen der Freiheit“.
http://o.ly/tss (letzter Zugriff November 2010).

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Zuerst erschienen in: Schröter, Jens et al. (Hrsg., 2010), Kulturen des Kopierschutzes 1 (= Navigationen. Zeitschrift für Medien- und Kulturwissenschaften, Jg. 10, Heft 1), S. 37-51, Lizenz: CC-by-sa