Was den Wutbürger treibt und was ihm fehlt – Abgesang auf eine vermeintliche Demokratiebewegung.

von Lothar Galow-Bergemann und Markus Hofmann

erschienen in KONKRET 1/2012

Dass die Gegner der geplanten Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs bei der Volksabstimmung über das Projekt scheitern würden, war bereits unmittelbar nach dem Amtsantritt des neuen grünen Ministerpräsidenten Kretschmann klar, der wesentlich geschickter als sein Vorgänger Mappus (CDU) mit der Protestbewegung umging. Während diese nach der Abstimmungsniederlage nun erwartungsgemäß bröckelt, ist zu befürchten, dass ein neuer Mythos etabliert wird: der vom Aufschwung des demokratischen Bewusstseins im Ländle. An ihm stricken nicht nur die S21-Gegner selbst, sondern auch die rotgrüne Landesregierung, die nicht zuletzt den Protesten ihren Amtsantritt verdankt. Aber wie das mit Mythen so geht: Auch dieser hält einer Prüfung nicht stand.

Beginnen wir ab ovo: In den Schulen bröckelt der Putz, in den Krankenhäusern sterben Menschen, weil es zu wenig Personal gibt, Sozialleistungen werden zusammengestrichen – aber um 19 Minuten schneller von Stuttgart nach Ulm zu kommen, werden gigantische Summen verbaut. Das Projekt S21 ist einem Zwang zur Produktivitäts- und Effizienzsteigerung geschuldet, dem’s nicht um ein gutes Leben für alle, sondern einzig darum geht, dass die kapitalistische Maximalprofit- und Wachstumsmaschine weiter brummt.

Das aber hat der Protest in und um Stuttgart herum nie verstanden. Er war vor allem ein Beleg dafür, dass Wut kein Ausweis für Kritik ist. Als Ausdruck eines vagen Bauchgefühls war und ist der Protest gegen das Stuttgarter Bahnprojekt vor allem bloßer “Reflex der Realität” (Adorno); er verlängert die schlechten Verhältnisse und ihre Zwänge, wie der Anstecker mit der Mordsphantasie zeigt, mit dem manche S21-Gegner herumlaufen: “Grube auf, Grube rein, Grube zu, dann isch Ruh.” Wirklich?*

Charakteristisch für die Proteste deutscher Wutbürger/innen ist generell, worüber sie sich nicht empören: die täglichen Abschiebungen von Nicht-Deutschen, Hartz IV, Rente mit 67, Verelendung der abgehängten Unterschicht, Sarrazins menschenfeindliche Thesen, alte und neue Nazis, gleich ob sie höchste politische Ämter auch im “Ländle” bekleiden oder mordend durch die Republik ziehen, deutsche Rekorde beim Handel mit dem iranischen Holocaustleugner-Regime – solche Petitessen bringen Wutbürger/innen im allgemeinen nicht aus der Ruhe. Heimatverbunden wie sie sind, heften sie – Beispiel Stuttgart – ihre Empörung zu Zehntausenden an ein Infrastrukturprojekt, an dem sie nicht nur die immensen Kosten, sondern auch die beabsichtigte Schlachtung zweier Kühe stört, die den Deutschen heilig sind: Tradition und Baumbestand samt Juchtenkäfer.

Der Gegenstand der Empörung macht den Sozialcharakter der Protestler sichtbar, deren Affekte sich unmittelbar gegen diejenigen wenden, die sein Alltagsbewusstsein ihm anbietet: gegen “die da oben” – Politiker, Wirtschaftsbosse oder die Verflechtung beider, namentlich die Spätzle-Connection. Das Gefühl aber, “von oben” bedrängt, passt zu dem, “von unten” um die Früchte der eigenen, ehrlichen Arbeit betrogen zu werden. Auch wenn es bei den Stuttgarter Protesten nennenswerte Ausfälle gegen Marginalisierte nicht gab, so hat doch grundsätzlich, wer zur Personalisierung der Verhältnisse neigt, kaum ein Gegenmittel parat, wenn ihm sein Gefühl neben “denen da oben” auch mal “die da unten” als Schuldige anbietet und Ressentiments gegen “faule Griechen”, Migranten oder sonstige “Sozialschmarotzer” empfiehlt. Die Attraktivität des Schlachtrufs “Oben bleiben!” – wo man sich doch gerade in einer Auseinandersetzung mit “denen da oben” wähnt – erklärt sich jedenfalls auch aus sozialen Abstiegsängsten und Ohnmachtsgefühlen. Diese waren in Deutschland stets alles andere als Vorboten paradiesischer Zustände.

Wen weder der skandalöse Ausschluss von Millionen ökonomisch Abgehängter noch die Tatsache, dass diese keine Gegenwart mehr haben, auf die Straße treibt, während er selbst bloß Angst vor der Zukunft hat, dem darf man unterstellen, vor allem an der Rechtfertigung und Rationalisierung eigener Privilegien und Besitzstände interessiert zu sein, den reizt zum Protest nicht die gesellschaftliche Ordnung samt ihrer ökonomischen Sachzwänge, sondern allein das Personal, das diese exekutiert (bzw. im Ernstfall dann auch die Konkurrenz um die eigene Wohlfahrt).

Unter Wutbürgern ist Kapitalismuskritik nur als Karikatur zu haben: als Lobbykritik nämlich. Lobbyismus aber, also das Verfolgen eigener Interessen in einem kapitalistischen Universum, ist der deutschen Ideologie, der es immer ums halluzinierte Großeganze geht, seit jeher besonders suspekt. Ralf Schröder hat diese Haltung treffend charakterisiert: “Man halluziniert den Apparat der staatlichen Verwaltungen und Parlamente als bloße und damit neutrale Form, die recht ordentlich und auch im Sinne des Gemeinwohls funktionieren würde, sobald alle Staatsbürger gleichberechtigt und öffentlich ihre Anliegen hineinkommunizieren dürften. Aus der Perspektive des lobbykritischen Betriebskindergartens können die Erfordernisse der Kapitalverwertung alle anderen Ansprüche nur deshalb beständig dominieren, weil ihre Agenten über einen kurzen Draht zu den ’Entscheidungsträgern’ verfügen” (KONKRET 11/10).

Wenn man auch nicht, um einer von linken Bewegungsfans häufig gestellten Frage zu begegnen, Marx oder Freud gelesen haben muß, um protestieren zu dürfen, so finden sich doch bei beiden Erkenntnisse, ohne die kein sachlich adäquater Begriff der gegenwärtigen Gesellschaft auskommt: dass nämlich weder die Gesellschaftsmitglieder noch ihr Ich Herr im eigenen Haus sind. Die reale Ohnmacht der Menschen angesichts der Vormacht der Verhältnisse, in denen sie leben, drängt Wutbürger aber nicht nur zur Identifikation unmittelbar “Schuldiger”, sondern auch zur Durchsetzung des “Volkswillens”.

Auch mit Blick auf Stuttgart waren viele Linke mal wieder regelrecht “vom Volk besoffen” und vergaßen jede Kritik, sobald sich die geliebten Massen auf die Straße begaben. “Direkte Demokratie” – ja, du meine Güte! Wo einem doch bei klarem Verstand vor dem “Prinzip Volksentscheid” unter den obwaltenden Umständen nur grausen kann. Die Zustimmungswerte für Thilo Sarrazin, die Schweizer Abstimmungen übers Minarettverbot und die “Ausschaffung krimineller Ausländer” – schon vergessen? Ob sich nun, nach der Stuttgarter Lektion in direkter Demokratie, bei diesen Linken Ernüchterung einstellt?

Kritik, die der Gesellschaft an die Substanz geht, hat es naturgemäß schwer: Sie nötigt zur mühsamen Auseinandersetzung mit abstrakten Verhältnissen und findet keinen Trost im Positiven. Doch Wutbürger/innen scheuen die vorbehaltlose Kritik, sie möchten das rettende Ufer des gleichwohl Machbaren nicht aus den Augen verlieren. So wurde das Alternativprojekt “Kopfbahnhof 21″ aus der Kritikverweigerung geboren – man musste endlich nicht mehr “nur dagegen” sein, man war ein “Freund des Kopfbahnhofes” und bereicherte fortan das Stadtbild mit Unmengen grüner K21-Jutetaschen. K21 aber bricht gerade nicht mit dem herrschenden Geschwindigkeits-, Leistungs- und Wachstumswahn, den es zu attackieren gälte. Originalzitate: “Der TGV von Paris nach Stuttgart wird durch S21 nicht schneller.” – “Ebenso falsch ist die Behauptung, nur mit S21 könne die Fahrtzeit nach Ulm verkürzt werden.” – “Vordringlich sollte die Kapazität im Hauptbahnhof durch einen neuen Rosensteintunnel gesteigert und die Neubaustrecke realisiert werden, weil allein sie die Reisezeit verkürzt.” Und, als Gipfel: Mit K21 werde “eine größere Leistungsfähigkeit erreicht als beim Durchgangsbahnhof”. Kurz: Mehr Wachstum und Geschwindigkeit mit K21! Es ist das Kennzeichen der konformistischen Rebellion, enorme Aufregung zu produzieren, die eigentlichen Ursachen der Misere aber zu ignorieren.

Die Stuttgarter Protestler/innen haben – ganz entgegen dem eigenen Anspruch – deutlich gemacht, wie wenig die NS-Vergangenheit in Deutschland verstanden und aufgearbeitet ist. Es gab und gibt etwas, das Gegner und Befürworter des Projekts eint: Je länger der Nationalsozialismus her ist, desto eifriger verspüren sie das Bedürfnis, sich als Widerstandskämpfer zu profilieren. Da verglich ein prominenter S21-Befürworter das Trillerpfeifengetute der Gegner mit Nazi-Methoden. S21-Gegner faselten von KZ und Auschwitz, als die Polizei ankündigte, Knastcontainer aufstellen zu wollen. Dem bedauernswerten Opfer eines Wasserwerfereinsatzes wurde allen Ernstes der Georg-Elser-Preis verliehen, der an einen der wenigen wirklichen Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus erinnert. Ein Protestsong, der – man will es nicht glauben – wahrhaftig in den Ausruf “Stuttgart erwache!” mündet, erhielt die höchste Bewertung aller User auf der “Parkschützer”-Seite. Und der Schlichter Heiner Geissler fragte schon mal nach, ob man denn eigentlich den “totalen Krieg” wolle.

Anstatt aber nun danach zu fragen, wie man auf den perversen Gedanken kommen kann, das, was in Stuttgart passiert(e), gedanklich auch nur in die Nähe des totalen Kriegs zu rücken, den die Nazideutschen geführt haben, wird weiter verdrängt, umgearbeitet und zurechtgelegt, dass sich die Schienen biegen. Offenbar ist der demokratische Firnis dünn: Kaum werden Bürgerin und Bürger wütend, mögen sie nicht mehr so recht unterscheiden zwischen bürgerlich-demokratischem Staatswesen und nationalsozialistischem Terror.

Es ist daher auch keineswegs uninteressant, dass ausgerechnet der abstoßende graubraune Bahnhofsklotz in Stuttgart auf so viel Sympathie stößt, dass sich noch nicht einmal die Betreiber des S21-Projekts trauen, das Ding restlos dorthin zu befördern, wo es hingehört: auf den Müllhaufen der Geschichte. Ein Ergebnis stand deswegen leider schon vor der Volksabstimmung fest: Man wird in Stuttgart weiter mit dieser widerlichen Mischung aus wilhelminischer Trutzburg und Reichsparteitagsgelände leben müssen. Nimmt man den 1928 fertiggestellten Bahnhofsbau in Augenschein, so kann man sich jedenfalls lebhaft vorstellen, dass Paul Bonatz, sein Erbauer, schon zwei Jahre zuvor gegen die Stuttgarter Weißenhofsiedlung, ein Paradestück modernen Bauens (Leitung: Ludwig Mies van der Rohe) protestiert hatte, weil “Stuttgart doch keine Vorstadt von Jerusalem” sei, und dafür ab 1933 am Gegenprojekt der Kochenhofsiedlung mitarbeiten durfte. Auch überrascht es nicht, dass er begeistert am Straßenbauprogramm des Führers mitwirkte und sich öffentlich ausmalte, wie sehr diesem eine Stuttgarter Höhenbekrönung “mit Freitreppen wie bei den Propyläen” gefiele (siehe dazu http://clemensheni.wordpress.com). Die Liebe der Stuttgarter Wutbürger/innen zu ihrem “Bonatz-Bau” aber währet ewig. Als eine Stadträtin der Grünen den Abbruch des Bahnhofsnordflügels mit “der Zerstörung der einzigartigen Buddha-Statuen im Tal von Bamiyan in Afghanistan durch rückwärts gewandte, militante Taliban” verglich, jubelten ihr Tausende frenetisch zu.

Und dann diese Faszination, die der Schlichtungsgedanke gleich bundesweit auslöste, egal ob pro oder contra S21! Obwohl für jeden denkenden Menschen von vornherein feststand, dass bei Geißlers Talkshows im Stuttgarter Rathaus nichts Gescheites herauskommen konnte, man seine Zeit folglich vergnüglicher und sinnvoller als vor dem Bildschirm hätte verbringen können, feierte der übertragende Nachrichtensender Phoenix die höchsten Einschaltquoten aller Zeiten. Die darin sich manifestierende Sehnsucht nach dem „Großen Schlichter“, der Zank und Hader beenden und dem „Großen Ganzen“ dienen möge, war im Kern die Sehnsucht nach dem einigen Volk. Noch im Motto von Geißlers lächerlichem Kompromissvorschlag, der die schlechten Seiten beider Projekte vereint (Untertunnelung plus Fortbestand der Gleisfläche) schwingt diese Sehnsucht mit: “Frieden für Stuttgart”.

Und so bleibt denn wenig übrig vom Mythos, ausgerechnet im Schwabenländle sei mit den Bahnhofsprotesten ein Schritt zum Ausgang aus selbstverschuldeter Unmündigkeit gegangen worden. Es gab und gibt selbstredend genügend gute Gründe, gegen das Unsinnsprojekt S21 zu sein. Doch wenn “die Verzweiflung (noch lange) keine Idee und kein Ideal der Humanisierung hervorbringt” (Roger Behrens), dann bleibt nur, dem instinktiven Misstrauen gegen scheinbar verantwortliche Bösewichter selbst zu misstrauen. Bevor also Stuttgarter Wutbürger/innen wieder für den Juchtenkäfer statt für die Opfer neonazistischer Mörderbanden demonstrieren, sollten sie vielleicht doch mal bei Adorno nachlesen: “Wer denkt, ist in aller Kritik nicht wütend. Denken hat die Wut sublimiert.”

von Tomasz Konicz

Wie die krisenbedingte Diktatur des Sachzwangs die Illusion von Freiheit und Selbstbestimmung im Kapitalismus zerstört

Wie viel Demokratie können wir uns in Krisenzeiten noch leisten? In Spanien konnte immerhin noch das übliche Prozedere bei der Wahl einer neuen Regierung beibehalten werden, als der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy sich in einer waschechten Wahl gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber Jose Luis Rodriguez Zapatero durchsetzen konnte. In Südeuropa weist diese Art des Regierungswechsels per Urnengang aber inzwischen Seltenheitswert auf.

Die Regierungschefs Italiens und Griechenlands sind aufgrund zunehmenden Drucks der viel beschworenen “Märkte” und ihrer europäischen “Partner” zurückgetreten worden. Dem italienischen Premier Berlusconi und seinem griechischen Amtskollegen Papandreou wurden Zögerlichkeiten bei der Umsetzung von Sparmaßnahmen zum Verhängnis, die zumindest in der deutschen Öffentlichkeit als ein knallharter, aber alternativloser Weg aus der Schuldenkrise gelten.

Während der Milliardär und Medienmogul Berlusconi nicht schnell genug umfassende Sparprogramme umsetzte und angesichts rasant ansteigender Zinsen Italiens das Handtuch werfen musste, stolperte Papandreou über den verzweifelten Versuch, die drakonischen Austeritätsmaßnahmen in Griechenland durch ein Referendum legitimieren zu lassen. Einbrechende Aktienkurse und wütende Proteste aus Brüssel, Berlin und Paris trieben dem griechischen Premier die demokratischen Flausen aus – und aus dem Amt.

Im Endeffekt wurden aufgrund der sich zuspitzenden Krisendynamik in diesen beiden südeuropäischen Krisenstaaten neue “Technokratenregierungen” installiert, die nun die von Brüssel, IWF und Berlin vorgegebene Sparpolitik möglichst effektiv umsetzen wollen oder sollen. Die Methode, mit der diese Regierungen installiert wurden, bezeichnete die Businessweek als “Einmischung durch Unterlassung”:

Der schnelle Fall von Regierungen in der Eurozone demonstriert den enormen Einfluss, den Deutschland und die EZB über souveräne Nationen errungen haben. Durch das Zurückhalten von Geld, das zur Wiedergewinnung des Vertrauens in die Finanzen der strauchelnden Länder benötigt wird, haben sie dabei geholfen, die Führer Griechenlands, Italiens und … Spaniens zu stürzen, zugunsten von Regierungen, die auf Austerität fokussiert sind.

Diese “Expertenregierungen” setzen sich überwiegend aus Wirtschaftswissenschaftlern, aus ehemaligen EU-Bürokraten und Vertretern der Wirtschaft sowie Finanzwelt zusammen. Griechenlands Premier Lukas Papademos war Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Monti ein langjähriger EU-Kommissar. Diese ehemaligen EU-Bürokraten sollen nun die von Brüssel und Berlin vorgegebene, als alternativlos angesehene Krisenpolitik in ihren Ländern umsetzen, ohne sich in die Niederungen der Politik zu begeben. Diese Logik ist eigentlich folgerichtig: Da es keine Alternativen zu der von den Sachzwängen der Krise vorgegebenen Kahlschlagpolitik geben soll, ist es eigentlich nur logisch, die Technokratenregierungen aus der politischen Willensbildung möglichst weit herauszuhalten, damit diese möglichst effizient die notwendigen Schritte umsetzen. Italiens neuer Regierungschefs rühmt sich sogar, in seinem Kabinett keinen einzigen gewählten Politiker zu haben. Die Technokraten sind somit mit dem “Mandat der Märkte, aber nicht des Volkes” ausgestattet: Eigentlich sollten die Technokraten unter Führung von Mario Monti rasch den mit der EU vereinbarten Sanierungsplan auf das Gleis setzen und im Frühjahr Neuwahlen ansetzen. Davon ist nun keine Rede mehr: “Super Mario” will und darf bis zum Ende der regulären Amtszeit des abgedankten Berlusconis regieren, also fast zwei Jahre. Damit bekommen die Finanzmärkte, was sie wollen – und Italiens Demokratie erlebt einen stillen Putsch. (Handelsblatt)

Wenn es keine Alternativen zur exekutierten Politik in den Krisenländern geben soll, so stellt sich die Frage, wozu dann überhaupt noch Wahlen abgehalten werden sollen. An und für sich sollen ja die zur Wahl stehenden Parteien oder Kandidaten auch programmatische Auswahlmöglichkeiten zu diversen Problemen und Themen verkörpern. Wahlen sollen der Bevölkerung die Möglichkeit verschaffen, den künftigen Entwicklungsgang ihrer Gesellschaft zu beeinflussen. Wenn es keine Wahl bei dem zentralen Thema der Wirtschafts- und Sozialpolitik mehr gibt, dann wird auch das Fundament der Freiheit unterspült – die Möglichkeit des Individuums wie der Gruppe, vermittels einer Wahl zwischen verschiedenen Alternativen ein selbstbestimmtes Leben anzustreben. Eine krisengeschüttelte Gesellschaft, die aufgrund des Drucks der “Märkte” nur noch Kahlschlagpolitik von einer Reihe “Experten” exekutieren lässt, kann selbst anhand der bürgerlichen Mindeststandards kaum noch als Demokratie bezeichnet werden.

Und tatsächlich macht sich nicht nur in Banker- und Finanzkreisen die Auffassung breit, wonach “Demokratie das Problem und nicht die Lösung der Krise” sei, wie der Wirtschaftswissenschaftler Melvyn Krauss in einem Leitartikel für die FTD feststellen durfte:

Es ist schließlich die Demokratie, die schmerzhafte, aber nötige Reformen im Süden der Euro-Zone verhindert. Es liegt auch an der Demokratie, dass es zu einer erheblichen Unterfinanzierung des europäischen Rettungsschirms kommen konnte und dass dringend notwendige Transferzahlungen des Nordens an den Süden auf einem Minimum gehalten werden. So groß die Ironie erscheinen mag, die “Wiege der Demokratie” braucht jetzt weniger Demokratie und mehr Reformen.

Die “Würde der Demokratie”

Dieser Aufruf zum “Weniger-Demokratie-Wagen” liegt nicht nur angesichts der Technokratenregierungen in Südeuropa ganz im Trend, auch das europäische Führungsduo Merkel und Sarkozy befinden sich auf einem “postdemokratischen Weg”, auf dem zwischen Berlin und Paris ausgehandelte Deals “den nationalen Parlamenten aufs Auge” gedrückt würden, warnte unlängst Jürgen Habermas. Dabei ist das inzwischen Merkozy titulierte Führungsgespann – das die Südeuropäer zu brutalen Sparpaketen nötigt – selber ein Getriebener der “Märkte”, wie an den steigenden Zinsen französischer Staatsanleihen oder an der desaströs verlaufenden Auktion zehnjähriger deutscher Bonds ersichtlich wird.

Habermas sieht in seinem Appell zur Rettung der “Würde der Demokratie” die politische Klasse Europas in einer “dramatischen Lage”, da sie von den “den Märkten” kujoniert werde. Doch auch der Haus- und Hofphilosoph der Bundesrepublik kann keine Alternative neben “Pest und Cholera” ausfindig machen, weshalb gerade darüber abgestimmt werden müsste: “Gerade wenn nur die Wahl zwischen Pest und Cholera besteht, darf die Entscheidung nicht über die Köpfe einer demokratischen Bevölkerung hinweg getroffen werden. Das ist nicht nur eine Frage der Demokratie, hier steht die Würde auf dem Spiel”.

Wie hätte denn nun konkret diese Wahl zwischen “Pest und Cholera” im Fall des abgeblasenen griechischen Referendums über die jüngsten Sparpakete – auf das sich hier Habermas bezieht – ausgesehen? Wir haben es dem Satiremagazin Titanic zu verdanken, dass diese Optionen mitsamt deren Folgen anhand eines fiktiven Wahlzettels mal tatsächlich benannt wurden. Folgende Wahlmöglichkeiten hätten die Griechen bei einem Referendum laut Titanic gehabt:

Griechenland sollte den Euro-Rettungsschirm annehmen, auch wenn das bedeutet, daß das ganze Volk in bitterer Armut versinkt, mit Ausnahme einiger führender Politiker und Schwerreicher.
o Das will ich

Griechenland sollte den Euro-Rettungsschirm ablehnen, auch wenn das bedeutet, daß das ganze Volk in bitterer Armut versinkt, mit Ausnahme einiger führender Politiker und Schwerreicher.
o Das will ich

Eigentlich handelt es sich hierbei um bitterböse Realsatire. Genau so sieht der erbärmliche Rest an “Würde” aus, den die “Märkte” dem Menschen in den Krisenländern lassen: Sie können nur noch den konkreten Weg in die Verelendung wählen. Innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsformation gibt es aufgrund der eskalierenden Schuldenkrise tatsächlich keine andere Wahl.

Diktatur des Sachzwangs

Habermas wie Titanic haben also – wie gesagt – tatsächlich recht. Innerhalb der herrschenden kapitalistischen Gesellschaftsunordnung können von der Krisenpolitik nur noch unterschiedliche Wege in die Massenarmut beschritten werden. Die gegenwärtige kapitalistische Systemkrise ist eine Krise des Kapitalverhältnisses, das aufgrund andauernder Produktivitätsschübe nur noch vermittels schuldengenerierter Nachfrage reproduktionsfähig bleibt.

Der Kapitalismus ist zu produktiv für sich geworden (Explosionsartige Ausweitung der Finanzmärkte in der Clinton-Ära). Die Schuldenberge, unter denen nun Europa zusammenbricht, ermöglichten es dem System, eine Zeit lang “auf Pump” ein Zombieleben zu führen. Da die Defizitfinanzierung des Systems nicht mehr aufrechterhalten werden kann, setzt eine Dynamik ein, bei der immer mehr Volkswirtschaften und Bevölkerungsgruppen in Marginalisierung und Elend gestoßen werden – ein Großteil der gegenwärtigen Auseinandersetzungen in der EU kreist um die Frage, welche Euroländer denn nun auf das Niveau von Dritte-Welt-Staaten mittels des Sparterrors abstürzen sollen. Die kollabierenden “Märkte” verlangen derzeit von den südeuropäischen Euroländern nichts weniger als den ökonomischen Selbstmord.

Doch die gegenwärtige Krise – die letztendlich eine Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft ist – entwickelte sich über einen Jahrzehnte langen Zeitraum (Das Ende des “Goldenen Zeitalters” des Kapitalismus und der Aufstieg des Neoliberalismus), in dem der ökonomistische “Sachzwang” sukzessive an die Stelle demokratischer Willensbildung trat. Wir erleben nur den bisherigen Höhepunkt einer Aushöhlung demokratischer Freiheiten. Auf die Krise des Kapitals reagierte insbesondere die deutsche Gesellschaft mit einer totalen Unterwerfung unter die Kapitallogik. Und hierbei gibt es tatsächlich systemimmanent keinen anderen Ausweg als das Bemühen, möglichst viele Produktionsstandorte in der mörderischen globalen Konkurrenz zu halten, indem die gesamte Gesellschaft entlang der Anforderungen der “Wirtschaft” ausgerichtet wird.

Im Endeffekt unterwirft sich die Gesellschaft so einer Diktatur des Sachzwanges, der aus dieser mörderischen Krisenkonkurrenz resultiert: es geht darum, möglichst billig, mit größtmöglicher Produktivität zu produzieren, um andere Wettbewerber – andere Standorte wie Volkswirtschaften – in dem gnadenlosen Verdrängungswettbewerb auszuschalten. Hierbei werden auch Bildung, Kultur, Medien oder Öffentlichkeit gnadenlos “ökonomisiert”, wodurch die Räume demokratischer Willensbildung und Reflexion erodieren. Diese Diktatur des Sachzwangs kann exemplarisch an den Hartz-IV-Arbeitsgesetzen nachvollzogen werden, die Zwangsarbeit in der bundesrepublikanischen Demokratie einführten und erschöpfend mit dem Sachzwangsdiskurs legitimiert wurden.

Vor der Gesellschaft türmen sich mit zunehmender Krisenintensität diese “Sachzwänge” immer dichter auf, der tatsächliche Spielraum der Politik wird immer enger, bis diese zu einem reinen Vollzugsorgan der Wirtschaft wird. Die globale Krisenkonkurrenz sorgt dafür, dass diejenigen Standorte und Volkswirtschaften, die sich diesem totalitären Ökonomismus verweigern, schnell ins ökonomische Hintertreffen geraten. Diese deindustrialisierten südeuropäischen Volkswirtschaften reagierten mit den nun kollabierenden Verschuldungsprozessen auf die Krise.

Da die Reproduktion der gesamten kapitalistischen Gesellschaft von dem Kapitalverhältnis abhängt, müssen alle anderen Momente des menschlichen Zusammenlebens vor dieser Maxime der uferlosen und kriselnden Geldvermehrung weichen – die Diktatur des kapitalistischen Sachzwanges ist somit eine objektive Begleiterscheinung der Krise des Kapitalismus. Die Tendenz zum Demokratieabbau ist somit nicht auf die Machenschaften bestimmter Gruppen konservativer Politiker oder des Sicherheitsapparates zurückzuführen, sondern auf diesen besagten Kreisprozess selber. Der Ausbau des Überwachungs- und Polizeiapparates ist ein autoritärer Reflex auf die zunehmenden sozialen Verwerfungen, die der Krisenprozess mit sich bringt.

Je stärker die Krisendynamik zur Ausbildung kommt, desto kleiner das Manövrierfeld der Politik und desto geringer die Nischen, in denen mensch noch Zuflucht vor dem allgegenwärtigen Ökonomismus finden könnte. Mit zunehmender Krisendauer greift eine totalitäre Ökonomisierung der Gesellschaft immer weiter um sich. Alles wird auf seine Finanzierbarkeit untersucht und dem Verwertungsinteresse des Kapitals untergeordnet. Es bildet sich die sattsam bekannte Wirtschaftsstandortideologie heraus, die die gesamte Gesellschaft als ein einziges Unternehmen imaginiert und den Bürgern die Rolle der Angestellten zuweist, die ihr Leben daran auszurichten haben, dem im internationalen Wettkampf befindlichen Wirtschaftsstandort Deutschland zu dienen.

Entscheidend ist in Bezug auf die weitere Entwicklung des Krisengeschehens die Funktion der viel zitierten “Märkte”, die einer äußeren und unkontrollierbaren Naturgewalt gleich ganze Volkswirtschaften und Währungsräume verwüsten, entmündigen und ihrer launischen Terrorherrschaft unterwerfen. Triebfeder aller Märkte ist im Kapitalismus selbstverständlich das Kapital. Hierbei handelt es sich um ein soziales Verhältnis, um ein Produktionsverhältnis, das Menschen eingehen und das auf die uferlose Geldvermehrung abzielt. Alle Marktteilnehmer auf allen Märkten trachten danach, vermittels Investitionen ihres Kapitals die größten Renditen zu erzielen, dieses Kapital also möglichst gut zu akkumulieren, zu verwerten. Aus Geld mehr Geld zu machen – dieses Grundprinzip des Kapitalverhältnisses findet sich auf allen Märkten wieder. Es ist dieses marktvermittelte Kapitalverhältnis, das den Menschen als eine gewissermaßen “fremde”, ihrer Gesellschaft äußerliche und als quasi naturwüchsige Macht entgegentritt. Und es ist dieses krisengeschüttelte Kapitalverhältnis, das die Grundlage der gesamten Reproduktion der kapitalistischen Gesellschaft bildet: Die Löhne der Lohnabhängigen, die Steuereinnahmen der Staatsapparate und die Profite der Wirtschaft speisen sich aus diesem uferlosen Verwertungsprozess, bei dem aus Geld mehr Geld entsteht.

Das Kapitalverhältnis – das über uns herrscht, obwohl wir es selber alltäglich buchstäblich erarbeiten – ist ein selbstbezüglicher, blinder Prozess, der nur die höchstmögliche und sicherste Verwertung zur einzigen Maxime hat. Es ist blind für die gesellschaftlichen Folgen seiner uferlosen Selbstvermehrung. Die Menschen müssen sich dieser Gegebenheit, diesem Sachzwang anpassen, um in dieser Gesellschaft zu überleben. Genau dies aber lässt Demokratie in ein Spannungsverhältnis zum Kapitalismus treten, und letztendlich zur Illusion verkommen. Dieser Selbstwiderspruch der kapitalistischen Demokratie lässt auch das totalitäre Potenzial in unserer Gesellschaft fortbestehen. Die “objektiven gesellschaftlichen Voraussetzungen” des Faschismus seien immer noch gegeben, da sie der “ökonomischen Ordnung” des Kapitalismus entspringen, wusste noch Theodor Adorno: “Die ökonomische Ordnung und, nach ihrem Modell, weithin auch die ökonomische Organisation verhält nach wie vor die Majorität zur Abhängigkeit von Gegebenheiten, über die sie nichts vermag, und zur Unmündigkeit. Wenn sie leben wollen, bleibt ihnen nichts übrig, als dem Gegebenen sich anzupassen, sich zu fügen; sie müssen eben jene autonome Subjektivität durchstreichen, an welche die Idee von Demokratie appelliert, können sich selbst erhalten nur, wenn sie auf ihr Selbst verzichten. … Die Notwendigkeit solcher Anpassung, die zur Identifikation mit Bestehendem, Gegebenem, mit Macht als solcher, schafft das totalitäre Potenzial. Es wird verstärkt von der Unzufriedenheit und Wut, die der Zwang zur Anpassung selber produziert und reproduziert.” (Theodor W. Adorno: Erziehung zur Mündigkeit)

Die Krise lässt diese unter der Habermasschen “Neuen Unübersichtlichkeit” verschütt gegangenen Einsichten nun offenbar werden: die scheinheilige “Würde der Demokratie” des Jürgen Habermas – der einen Großteil seines akademischen Lebens darauf verwendete, der Kritischen Theorie die Kritik auszutreiben – entpuppt sich für alle sichtbar als ein Wunschtraum aus besseren Zeiten, der nun umstandslos vor dem Altar der kriselnden Kapitalverwertung geopfert wird. Demokratie können wir uns in der Krise schlicht nicht mehr leisten.

Ein flüchtiger Blick in die Foren von SPON oder welt.de bietet dem Leser unzählige Beispiele für diese in blinde Wut umschlagende Ohnmacht, die derzeit um sich greift. Die ökonomistische Diktatur des Sachzwangs bildet somit die Brutstätte künftiger autoritärer Krisenreaktionen derjenigen Bevölkerungsschichten, die sich ein Leben jenseits des Kapitalismus nicht vorstellen können.

Zur Postdemokratie des Colin Crouch

von Franz Schandl

VORBEMERKUNG:
Folgender Artikel ist der Auszug eines Beitrags aus Streifzüge 44, November 2008 anlässlich der flugzeugbrechenden Tagung “Demokratie! Welche Demokratie?”, die Anfang Dezember 2011 in Linz abgehalten wird. Auf deren Ankündigungsseite wird auch gleich im allgemein-verbindlichen Demokratiefieberwahn festgehalten: „Wir sind zwar heute alle Demokraten“ (Tony Judt), was selbstredend nicht stimmt. Weitere Literatur zur Kritik der Demokratie finden sich hier und hier und hier und hier.

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Es gibt Bücher, da ist der Titel das Beste. „Rasender Stillstand „ war so eines, „Postdemokratie“ ist auch so eines.

Auch wenn sein Band sympathisch schmal ist, hat der in Warwick „Governance and Public Management“ lehrende Colin Crouch ein geschwätziges Buch veröffentlicht. Da wird immer um den Brei herumgeredet, nur selten kommt da einer auf den Punkt. Die Konturen verschwimmen, nichts prägt sich ein, kaum etwas bleibt hängen. Posttheorie ist postanalytisch. Sie gleicht einer Gallerte. Was lese ich da gerade?, frage ich mich des Öfteren und lese anderswo, dass es sich hier um ein Standardwerk politischer Theorie handelt. Sprachlos macht das nicht, eher sprachwütig. In der Politik geht es um das Verkaufen markttauglicher Markenprodukte, um die „perfekte Präsentation“, behauptet Crouch. In der Wissenschaft ist das wohl nicht anders.

„Auf Werbung kann man nicht antworten“, schreibt der Autor. „Ihr Ziel ist es nicht, jemanden in eine Diskussion zu verwickeln, sondern ihn zum Kauf zu überreden.“ Richtig, nur dann sollte man sofort weiterdenken und könnte entdecken, dass Werbung als Kommunikation eindimensional funktioniert, nur eine Richtung kennt, sich gar keine Fragen stellen lassen will, weil sie alle Antworten schlagfertig parat hält. Die Debatte ist ihre Sache nicht, sondern das Dekret. Reklame ist auch dazu da, jedes Registrieren auf einen Reflex zu minimieren, Denken als Reflexion gar nicht erst zuzulassen. Wenn sich Politik auf Sager, also „sound bites“ reduziert, dann ist genau dieser Zustand erreicht. Es ist schon richtig, dass der Politik das Selbstvertrauen abhanden gekommen ist, nur was ist da weswegen abhanden gekommen? Und ist es irgendwo hingekommen oder ist es einfach untergegangen? So weit dringt Crouch nie vor.

Mit „Postdemokratie“ bezeichnet Colin Crouch „ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“

Die Vorsilbe „post“ indes ist heikel. Auch wenn man ihr nicht ganz entgehen kann, verweist sie stets auf ein analytisches Defizit, das sich darin ausdrückt, keine aussagekräftigen Begriffe zu finden, und diese daher durch eine zeitliche Bestimmung ersetzt. Das ist nicht falsch, aber es ist ziemlich dürftig. Crouch steht wie viele andere Autoren für dürftige Theorie in bedürftigen Zeiten.

Demokrat, der er ist, beschreibt er die Leute ausschließlich auf der Interessensebene ihrer Charaktermasken. Subjektkritik ist seine Sache nicht. Da haben Freiberufler und Manager dann gute Gründe „sich mit den politischen Interessen des Kapitals zu identifizieren“. Doch wer sagt, dass sie in ihrer Rolle aufgehen? Nicht selten mögen sie gar nicht, was sie tun. Ich kenne unzählige Freiberufler, ja sogar einige Manager, die sich alles andere als mit dem Kapital identifizieren. Und selbst viele, die es tun, empfinden es eher als Unterwerfung denn als Selbstbestimmung.

Da ist viel abgeschmackte Litanei: Der Markt darf zwar „keinen Zweck an sich“ darstellen, aber der Zweck für sich ist schon in Ordnung, denn „ganz offensichtlich wären Kaufleute nicht bereit, Läden aufzumachen, wenn wir die Kassen und die Prozedur, Ware gegen Geld zu tauschen, nicht akzeptieren würden“. Als Warenhändler zweifellos nicht, denn als solche definieren sie sich über ihre Geschäfte. Aber wozu benötigt man Kauf und Geschäft? Für den gesellschaftlichen Stoffwechsel oder für den Geldkreislauf? Die Frage stellt sich doch anders: Würden wir Mehl und Stiefel nicht nehmen, wenn sie nichts kosten? Und würden die Produzenten sie behalten, wenn sie kein Geld dafür bekämen?

Abwegige Gedanken sind des Autors Stärke nicht, im Gegenteil, er ist geradezu beseelt von einer alten Idee: „Ich habe in diesem Buch zu zeigen versucht, dass die wichtigste Ursache für den Niedergang der Demokratie heute in dem Ungleichgewicht zwischen der Rolle der Interessen der Unternehmen und denen aller übrigen Gruppen der Gesellschaft besteht.“ Das Problem ist ihm also die Überwertigkeit der Unternehmer, nicht die Strukturierung der Gesellschaft nach Wert und Arbeit, Tausch und Profit.

Unternehmer und Manager haben zu viel Macht, ja Crouch sieht sogar eine „postdemokratische Verschwörung“. Daher: Lasset uns „reglementieren“! Doch nicht Behörden und private Beratungsfirmen sollen das machen, sondern – dreimal darf man raten – die aktiven und interessierten Bürger sollen ran. „Wir müssen daher diese beiden auf den ersten Blick unvereinbaren Formen des politischen Engagements – soziale Bewegungen und Parteien – miteinander kombinieren.“ GO und NGO schlagen Unternehmer k.o. Zweifellos, solcherlei bahnbrechende Erkenntnis ist in den letzten hundert Jahren tatsächlich niemandem eingefallen. Das ist so originell wie ein abgetragener Socken in der Schmutzwäsche.

Was ein echter Sozialdemokrat ist, der bezweifelt natürlich nicht, dass jemand schuld sein muss. Aber eben nicht die Immigranten, auch nicht die Politiker und Beamten, sondern die großen Unternehmen, die seien die „wahre Ursache dieser Probleme“. Wahrlich, es ist ein Abgesang: „Für frühere Generationen radikaler politischer Denker wäre diese Aussage der Anlass gewesen, die Abschaffung des Kapitalismus zu fordern. Diese Option steht heute nicht länger offen“, resümiert ein Autor, der seine Illusionslosigkeit mit einer Perspektive verwechselt. Der Kapitalismus muss hingegen gefesselt werden, das ist die sexuelle Phantasie, die alle reformistischen Sadisten aus- und erleben wollen. Utensilien werden bereits gesucht. „Daher muss es darum gehen, Instrumente zu finden, die die Dynamik und den Unternehmensgeist des Kapitalismus bewahren und zugleich die Firmen und ihre Spitzenmanager daran hindern, in einem Ausmaß politische Macht auszuüben, das nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbar ist.“

Einmal mehr soll die Politik den Markt vor seinen Konsequenzen retten. Es ist ein Aufruf, ja ein Gebet, doch die alten sozialdemokratisch-keynesianischen Strukturen wieder herzustellen. Alles läuft auf die grandiose Banalität hinaus, dass da eine falsche Politik gemacht wird. Seichtester Sozialdemokratismus inszeniert sich als Alternative zum Neoliberalismus. Man ist bei der Lektüre nicht nur ungeduldig, man wird zusehends unlustig. Muss man Colin Crouch gelesen haben? – Nein, diese Rezension reicht.

Colin Crouch, Postdemokratie. Aus dem Englischen von Nikolaus Gramm, edition suhrkamp, Frankfurt am Main 2008, 160 Seiten, 10 Euro.

Über die neuen ungarischen Verhältnisse und den Rechtsruck auch andernorts

G.M. Tamás im Gespräch

Tipp: Tamás heute auf ö1, 16 Uhr

Der Philosoph G. M. Tamás, ein Siebenbürger Ungar, geboren 1948 in Kolozsvár/Clujin (Rumänien), emigrierte 1978 nach Ungarn, wo er jedoch alsbald als Dissident mit Berufsverbot belegt wurde. Er gehörte zu den Mitbegründern der neuen ungarischen Republik 1989/90 und war bis 1994 Abgeordneter im ungarischen Parlament. Danach widmete er sich wieder seiner Profession. In der neuen Ära wurde er als Forschungsprofessor (früher Direktor) des Philosophischen Instituts in Budapest abgesetzt. Mit dem Vorsitzenden der »Grünen Linken Ungarns« sprach in Berlin Karlen.

ND: Europa ist stark beunruhigt über das neue Mediengesetz in Ungarn. Wie schlimm ist es?
Tamás: Es ist schlimm, ganz schlimm. Es sind nicht nur subversive oder oppositionelle Diskurse verboten, man schreibt auch Inhalte vor. Alle Zeitungen haben die Pflicht, Angelegenheiten von »nationaler Bedeutung« zu veröffentlichen. Und eine Zentralbehörde fabriziert die Nachrichten.

Wie im Realsozialismus? Das neue Mediengesetz scheint aber nur die Spitze des Eisberges zu sein. Einen ganzen Katalog undemokratischer Maßnahmen hat die neue Regierung in Budapest unter Viktor Orbán erlassen.
157 neue Gesetze und neun Vefassungsänderungen sind seit Frühjahr vorigen Jahres, seit die neue Regierung im Amt ist, verabschiedet worden. Das ist furchtbar. Die Fidesz-Partei hat im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Und unsere Verfassung erlaubt es, mit einer solchen Mehrheit alles, auch die Verfassung zu ändern. Es gibt in der ungarischen Verfassung keine Ewigkeitsklauseln wie im deutschen Grundgesetz.

Und deshalb schreitet auch das Verfassungsgericht nicht ein?
Das Verfassungsgericht ist kastriert, hat keine wirklichen Befugnisse. Zum Beispiel kann es nicht mehr Budgetfragen beurteilen. Und was ist nicht alles damit verknüpft! Praktisch alles. Schon sind Theatern und der Filmindustrie die Gelder entzogen. Das Problem sind aber nicht nur die neuen Gesetze. Tausende Menschen sind aus den öffentlich-rechtlichen Medien und dem öffentlichen Dienst entlassen und ersetzt worden durch engagierte Parteileute der Rechten, teilweise der extremen Rechten. Es gibt ein neues Beamtengesetz, das die Entlassung öffentlich Bediensteter ohne jegliche Begründung gestattet. An Lehr- und Forschungseinrichtungen finden politische Säuberungen statt. Das 1956er Institut ist dicht. Und und und.

Erstaunlich, dass der europaweite Aufschrei nicht schon früher erfolgte, sondern erst mit dem neuen Mediengesetz.
Natürlich. Die Weltpresse ist sehr provinziell geworden. Erst wenn das Interesse der Journalistenprofession bedroht ist, ist das Geschrei groß.

Die Einschränkung des Streikrechts in Ungarn hat beispielsweise nicht diesen Protest gefunden.
Europäische Gewerkschaften haben zwar protestiert, aber das finde ich in keiner einzigen von 7000 Zeitungen, die es in Europa gibt. In keiner einzigen. Naja.

Und die Dame Justitia ist in Ungarn auch in rechter Hand?
Ja. Der Generalstaatsanwalt ist ein rechter Parteimann. Der Vorsitzende des Rechnungshofes ist ein Rechtsabgeordneter. Alle Mitglieder der neue Medienbehörde sind rechte Politiker.

Und alle wurden auf neun Jahre ins Amt berufen. Eine lange Zeit. Was hat es mit dieser Zahl auf sich?
Das reicht über drei Parlamentsperioden. Auch an der Spitze der Regierungsbüros der 22 Komitate, unsere traditionellen Gebietseinteilung, befinden sich ausschließlich rechte Gesinnungstäter. In allen Komitatsversammlungen, die vergleichbar mit den Länderparlamenten in der Bundesrepublik sind, gibt es eine rechte Mehrheit. Die Rechten haben also in Ungarn eine sehr starke administrative und legislative Kraft. Von 23 Großstädten in Ungarn werden 22 von konservativen Bürgermeistern regiert. Und in den Dörfern sind 93 Prozent der Bürgermeister Rechte.

Wie hat es zu diesem starken Rechtsruck kommen können?
Durch das Versagen und den Zusammenbruch der sozialistischen Partei. Wir haben nicht wahr haben wollen, was eine bürgerliche Partei sich zu leisten wagt. Ich bin Herrn Orbán dankbar, dass er den ehrlichen, aufrechten Demokraten jetzt gezeigt hat, dass die bürgerliche Demokratie kein Garant für die Freiheit ist. Die antidemokratische Wende in Ungarn vollzog sich im Rahmen der Verfassung.

Ist Ungarn kein demokratischer Staat mehr?
Wir haben eine halbe Diktatur. Und die Sozialisten, die eine neoliberale Politik betrieben haben, sind daran mitschuldig. Das ist ein Grund. Ein anderer ist die Eskalation der Konflikte innerhalb der Gesellschaft, die man in ganz Europa registrieren kann und die dort ebenso eines Tages umzuschlagen drohen. Da ist dieser neue wirtschaftliche Rassismus: kein Geld für Minderheiten und Fremde. Bei uns kann nur noch soziale Unterstützung erhalten, wer in »geordneten Verhältnissen« lebt; das bietet weiten Interpretationsraum. Das kann man auch in Italien und Frankreich beobachten. Sozialhilfe und Sozialversicherungen werden denunziert als unverdiente Geschenke an Farbige, Einwanderer, Faulenzer, Schmarotzer – blablabla. Man sagt das manchmal verblümt, manchmal auch ganz unverblümt. Bei uns, in Italien, in Frankreich.

Und in Deutschland.
Vielleicht noch nicht so krass. Der Sozialstaat wird als eine ungerechte Institution dargestellt, die nur unpopulären Minderheiten zu Gute komme. Dass diese Ansicht sich ausgebreitet hat, ist einer der Riesenerfolge der Rechten in den letzten Jahren. Nicht nur in Ungarn, nicht nur in Europa. Warum ist die Bevölkerung der Vereinigten Staaten gegen ein Sozialhilfesystem? Weil die Sozialhilfeempfänger mehrheitlich Schwarze sind. Es werden Stimmungen geschürt wie in den 50er und 60er Jahren.

Geschichte im Krebsgang?
Könnte man meinen. Es ist der Rechten in den USA gelungen, die unteren Schichten der Gesellschaft für Sozialkämpfe zu demotivieren. Das wäre Erstens. Zweitens gibt es den Generationskonflikt. Es wird Stimmung gegen die Rentner gemacht, überall. Und das ist furchtbar. Man spricht über sie, als wären sie Parasiten. Warum sterben sie nicht endlich? Das fragt man bei uns ganz offen. Und drittens wäre der erstarkte Nationalismus zu nennen. Die Orbán-Regierung behauptet, der Kapitalismus sei unserem Land fremd. Man polemisiert gegen die Globalisierung und gegen multinationale Konzerne, die uns ihre Fremdherrschaft aufzwingen wollten. Während bei Ihnen in Deutschland ein Horst Mahler eine extreme Randfigur ist, geben diesen Unsinn bei uns Mainstreamideologen von sich. Und all die Menschen, die gegen diesen aggressiven Nationalismus und militanten Rassismus protestieren, werden in der rechten konservativen Presse in Ungarn mit dem Etikett »fremdherzig« belegt. Ich bin auch ein fremdherziger Bürger.

Das erinnert an das Vokabular der Nazis: die »Fremdkörper«, die der »gesunden Volksgemeinschaft« schaden und »auszumerzen« sind. Erst zu Beginn des Jahres 2010 wurde in Ungarn ein Paragraf gegen die Leugnung des Holocaust verabschiedet …
Und ist schon wieder aufgehoben. Es gibt auch keine Verbrechen ungarischer Faschisten, nur des deutschen Nationalsozialismus – und des Kommunismus. Es ist eine Straftat, wenn man sagt, dass es in den 60er Jahren eine größere Gerechtigkeit in der Gesellschaft gab als heute. Wer die mörderische Hatz gegen Sinti und Roma kritisiert oder den Antisemitismus verurteilt, gilt in Ungarn als Agent des Auslandes, ob wissentlich oder unwissentlich. Marxisten, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne – alle sind fremdherzige und sippenfremde Agenten.

Die Leute stöhnen und schimpfen gegen die Multis. Und sie glauben, unsere Regierung schützt sie, verhindert, dass Ungarn unter das Joch fremder multinationaler Unternehmen fällt, denn sie hat ja Spezialsteuern gegen ausländische Banken, Versicherungsgesellschaften und Geschäftsketten erhoben. Die Regierung operiert mit antikapitalistischen Floskeln, ungeachtet der Tatsache, dass ihre Sponsoren die reichen Kapitalisten sind. Nationalismus, Rassismus und Pseudo-Antikapitalismus ergeben eine sehr gefährliche Mischung.

Auch das erinnert an den Faschismus. Besteht die Gefahr eines Rückfalls in Ungarn?
Nein, es ist nicht nötig. Die Rechten können machen, was sie wollen. Noch nie war es so schlimm wie heute. Außer unter Horthy und der deutschen Okkupation.

Kann man nichts dagegen tun?
Doch, und man muss. Es ist schwer, sehr sehr schwer. Aber wir geben nicht auf.

aus: Neues Deutschland, 14. Januar 2011

Oskar Negt ist sehr belesen, ein kluger Mann, zweifellos, und sorgfältig.

von Franz Schandl

Es ist schon gut, Thukydides und Augustinus, Hobbes und Locke, Kant und Hegel auch rezipiert zu haben, nicht nur einschlägige Zitate zu verwenden. Die Originale waren nicht bloß im Regal, sie lagen offen auf dem Schreibtisch. Aber braucht man so viele Referenzen, um etwas sagen zu können? Muss man alles, was man weiß, auch erzählen? Ist es nicht des Öfteren besser, es implizit einfließen zu lassen als explizit darauf zu verweisen? Die Gefahr in altkluges Schwätzen zu geraten, ist groß. Indes Negt schreibt flüssig, von akademischer Schwerfälligkeit keine Spur. Er verzichtet zwar nicht auf die wissenschaftliche Anmerkung, hält aber doch die Fußnoten im Zaum. Ihn zu lesen ist weder allzu anstrengend noch ermüdend. Der Band ist didaktisch gut aufgebaut. Ein Lehrbuch.

Große Reisen durch die Raum und Zeit werden uns da geboten, von Babylon ist die Rede oder vom antiken Athen, Negt spannt einen weiten Bogen vom Peloponnesischen Krieg bis zur Ortslosigkeit der modernen Menschen (S. 52f.). Es sei der Alltag, der die Leute verrohe (S. 135), ist da zu lesen. Flexibilität bezeichnet er als „Betrug an den Menschen“ (S. 56), er kritisiert den zweiten Irakkrieg, wo man alle völkerrechtlichen Bedenken hat fahren lassen, geißelt die „Zerstörung der Erinnerungsfähigkeit“ (S. 233), den „chronischen Gedächtnisverlust“ (S. 232) oder die Entsinnlichung der Wirklichkeit (S. 371). Und er plädiert für „Mußefähigkeit“ (S. 233). Die Palette der Themen ist beachtlich. Wer 600 Seiten voll schreibt, muss viel zu sagen haben. Nun, Oskar Negt, Jahrgang 1934, bis vor wenigen Jahren Professor für Soziologie in Hannover und ein bedeutender Exponent der jetzt schon alten Neuen Linken, hat viel zu sagen. Aber nicht so viel. Die Hälfte hätte es auch getan.

Immer wieder Politik

Unüberlesbar ist auf jeden Fall der aufdringliche und überschwängliche und durch nichts zu erschütternde Glaube an die Politik. Frei nach Aristoteles: „Nur Götter und Tiere können außerhalb der Polis leben, also ohne Politik.“ (S. 13) Politik ist demnach nicht eine bestimmte menschliche Kommunikationsform, sondern die ihr vorbestimmte. Wenn auch nicht anthropologisch vorgegeben, so doch quasi anthropologisch geworden (vgl. S. 333f.). „Das Politische ist Grundzug der Persönlichkeitsbildung“ (S. 29), behauptet Negt. „Das Politische ist die besondere Sphäre der bewussten Regulierung menschlicher Angelegenheiten.“ (S. 399) „Der politische Mensch ist die Hauptfigur“ der Demokratie, einer „staatlich verfassten Gesellschaftsordnung“ (S. 495). Das positiv assoziierte „political animal“ (S. 32) legt nahe, dass es sich dabei nicht um eine kritisierbare Kategorie handelt, sondern um eine enthistorisierte Konstante, die frenetisch affirmiert werden soll. Wahrlich, der Autor ist ein Euphoriker der Politik.

Politik erscheint als Synonym für Freiheit. „Verantwortung hängt von der Voraussetzung ab, dass wir uns als freie und entscheidungsfähige Lebewesen begreifen“ (S. 523). Das klingt vorerst plausibel. Aber ist das wirklich lediglich eine Frage des Beschlusses? Können wir das so einfach wollen? Soll der Mensch sich da nicht als etwas begreifen, als das er in der gesellschaftlichen Praxis nicht begriffen wird? Streicht der Indikativ nicht den Konjunktiv durch? Wie sollen wir nicht gehorchen, wo doch Flexibilität genannte Anpassung unsere Pflicht ist? Ist der freie Wille nicht geradezu eine Einbildung, also selbst falsches, aber notwendiges Bewusstsein?

Negt referiert zwar des Längeren, woraus seine hehren Vorstellungen von Politik sich speisen (S. 242ff.), sagt aber dezidiert nicht, was diese ist, außer dass sie auf jeden Fall die Lösung ist. Wenn Negt die Frage stellt, was gesellschaftliche Katastrophen vermeiden helfen hätte können, und dann antwortet: „Da wäre Politik, da wären verantwortungsbewusste Politiker nötig gewesen“(S. 49), dann klingt schon wie eine Phrase aus der politischen Alltagsküche. Ähnlich auch: „Eine konsequente Demokratisierung aller Lebensbereiche ist die einzige Möglichkeit, ein demokratisches System lebendig zu halten.“ (S. 514) Sagt das was? So hat man den Eindruck, dass in Demokratie und Politik alles Gute und Schöne rein gepackt wird, was der Autor sich so vorstellen will. Dabei kommt die kritische Analyse dieser Formen völlig unter die Räder.

Die alten Ideale werden jedenfalls hoch gehalten: „Aufklärung, Gerechtigkeit, Solidarität, Gleichheit, also all jenen moralisch fundierten politischen Forderungen, die aus bürgerlichen revolutionären Traditionen stammen, von der Arbeiterbewegung aufgenommen und erweitert wurden und bis in die Erwachsenenbildung der Nachkriegszeit und der Achtundsechzigerbewegung hineinreichen.“ (S. 35) Das ist zweifellos der Horizont, in dem Negt sich bewegt. Die Aufklärung erscheint als leuchtender Fixstern am Himmel, es gebe nach wie vor ein „Zuwenig“ (S. 284).

Der Verdacht, dass die Aufklärung nur eine Klärung im bürgerlichen Sinne gewesen ist, die will Negt nicht kommen. Denn dann müsste er sie als Ablöse einer Ideologie durch eine andere deuten. Und das geht nicht, da sind sich Bürgerliche und Linke einig, wie sonst kaum wo. Jede Kritik daran wird daher auch als Gegenaufklärung abgetan. Schon der Terminus Aufklärung legt nahe, dass jetzt geklärt ist, was vorher ungeklärt in der Gesellschaft nistete und sein Unwesen trieb. Ist das nicht ein etwas einfältiges Weltbild? Haben nicht umgekehrt die Verklärungen gerade in der Moderne erst Dimension und Dichte erfahren, wie sie Antike und Mittelalter nie kannten. Ist die Kulturindustrie aufgeklärter als die Religion oder bloß abgeklärter und abgefeimter?

Die Aufklärung habe inzwischen sogar auf dem Terrain der Verdrängung ihre Kraft bewiesen, meint Negt: „Die Dokumente der eigenen Schande sind überall im Land sichtbar, und es ist eindrucksvoll, dass gerade diese Aufarbeitung der Vergangenheit eine kollektive Leistung, ein kollektiver Lernprozess ist, was für das übrigen Europa so keineswegs als selbstverständlich betrachtet werden kann. Aufarbeitung der Vergangenheit ist gewiss ein Pfund, mit dem Deutschland, auch nach der Wiedervereinigung, in Europa wuchern könnte.“ (S. 132) Das ist nicht nur inhaltlich fraglich, sondern besticht gerade in diesem Zusammenhang durch eine mehr als schräge Wortwahl. Wenn die deutsche Gründlichkeit mit der Vergangenheitsbewältigung in Europa zu wuchern beginnt, beginnt es mich wahrlich zu frösteln.

Dieser Antifaschismus der Auslage, der mittlerweile politisch und medial in Serie gegangen ist, ist nicht mit Identität und Mentalität der Deutschen (oder auch Österreicher) zu verwechseln. Markante Differenzen zwischen Zeichen und Kennzeichen sind nach wie vor signifikant. Die öffentliche Resolution sollte nicht als reale Konstitution durchgehen. Die Meinungsträger wissen, was sie zu sagen haben und die Leute denken sich ihren Teil oder (was wohl häufiger ist) sie denken sich diesbezüglich gar nichts. Ignoranz und Indifferenz sind da wohl die geheimen, aber tatsächlichen Größen.

Interessant ist hier auch das dezidierte Bekenntnis zu einem positiven Heimat-Begriff und dessen Begründung: „Heimat in diesem umfassenden, philosophisch-soziologischen Sinn hat alle Spuren des reaktionären Irrationalismus getilgt, an dem Blut und Boden kleben. Heimat ist ein Zukunftsbegriff: die konkrete Nähe einer Welt, welche die Menschen selbst herzustellen entschlossen sind und in der sie sich wohlfühlen, weil es ihre Welt ist. Archaisch ist dieser Heimatbegriff nur insofern, als er alles das, was menschenfeindlicher Fortschritt produziert hat, zu rehabilitieren scheint und der Wissenschaft und technologischen Vernunft gleichberechtigt an die Seite stellt.“ (S. 351)

Utopie als Konvention

„Realistisch scheinen nur noch Utopien zu sein, die negativen ebenso wie die positiven“ (S. 297). Indes, Utopien sucht man bei Oskar Negt vergebens. Sein Sozialismus entwächst einmal mehr dem Kapitalismus (vgl. S. 526), ist dessen Fortsetzung nicht Gegensatz. Das Umstürzlerische liegt unserem Autor sowieso fern. „Es ist unmöglich, Tag und Nacht radikal zu sein!“ (S. 548), sagt er. Nur, wann und wo ist er das überhaupt? Man wird den Verdacht nicht los, dass der langen Rede Absicht darin besteht, die Achtundsechziger und ihre Nachfahren zu resozialdemokratisieren. Das ist jetzt nicht unbedingt als Heimholung in die SPD zu deuten, wenngleich Oskar Negt aus seiner Nähe und Verbundenheit zu einem anderen Hannoverianer, nämlich Gerhard Schröder, nie ein Hehl gemacht hat. Es ist etablierte Theorie, die linksliberale Kante des Gewöhnlichen, die hier geschliffen und poliert auftritt. Einerseits hat man seinen Frieden gemacht, andererseits will man keinen Frieden geben. Man macht mit, aber man macht nicht den Kotau.

Es ist gehobener Sozialdemokratismus, und mit ihm teilt Negt auch den Glauben an einen regulierbaren Markt: „Keine Einwände gäbe es gegen betriebswirtschaftliche Rationalität, wenn sie auf die ökonomische Praxis der Einzelbetriebe und der Verwaltungsapparate beschränkt bliebe“ (S. 192), schreibt er. Negt wendet sich zwar gegen den „betriebswirtschaftlichen Imperialismus“ (S. 239), will jedoch dessen Kernelemente, Ware und Tausch, nicht antasten. Das Ideal scheint in der „effektiven Domestizierung des Kapitalismus“ (S. 513) zu liegen, das bedeutet, „den Kapitalismus auf das kontrollierte Normalmaß begrenzten wirtschaftlichen Handelns zurückzudrehen“ (S. 543) Ökonomisch setzt Negt auf John Maynard Keynes. (S. 447f.) Auch Arbeitsbegriff und Arbeitsgesellschaft werden einmal mehr ausgeweitet, sogar André Gorz (S. 539), der dezidiert von der Abschaffung der Arbeit gesprochen hat, muss als Kronzeuge herhalten. In gewerkschaftlicher Manier fordert Negt „Organisationsphantasie für Arbeitsplätze“ (S. 534).

Es ist das konventionelle Arsenal linker Politik, das hier empfohlen wird. Auch wenn das Buch durchaus Anregendes enthält, es hat nichts Aufregendes. Es wird niemanden entsetzen, es wird auch keine großen Debatten auslösen, aber viele Linke werden es durchwinken, da es doch auf recht hohem Niveau in gepflegter Sprache ihrer Haltung und ihrem Statement entspricht. Es ist ein reformuliertes Vademecum. Man hat das Gefühl, da legt einer seine wissenschaftliche Hinterlassenschaft vor, Motto: Ich will es noch einmal gesagt haben. Betonung auf „noch“. Das Werk hat mehr den Charakter einer Festschreibung denn einer Perspektive, es markiert einen Abschluss, keinen Aufbruch.

So ist es auch kein Zufall, dass viele wichtige Theorieansätze der letzten Jahrzehnte gar nicht erst vorkommen. Negt bleibt der bürgerlichen und sozialistischen Klassik verhaftet, die wohl mit der Kritischen Theorie Höhepunkt und Ende gefunden haben. Das skizzierte Programm des demokratischen Sozialismus liest sich freilich wie die 333. Auflage des Dritten Weges. Negts rhetorische Frage „Ist der Sozialismus überholt?“ (S. 540), sollte man mit ihm gegen ihn beantworten. Also: Nein! Aber überholen wird man ihn schon müssen. Sonst ist er nämlich wirklich überholt.

Oskar Negt
Der politische Mensch. Demokratie als Lebensform
585 S., geb., € 29,90 (Steidl Verlag, Göttingen)

erschienen in: Die Presse, Spectrum vom 6. November 2010

Von der Unterschiedslosigkeit der Parteien

Streifzüge 49/2010

von Peter Samol

Angeblich werden in Demokratien durch Wahlen wesentliche Fragen der Gesellschaftsordnung frei bestimmt. Aber zur Wahl stehen ausschließlich Personen und Parteien. Die gesellschaftlichen Grundstrukturen, die ihrerseits wesentlich ökonomisch bestimmt sind, stehen dagegen nicht zur Disposition. Obendrein sieht sich das politische Personal ausnahmslos einem ökonomischen „Realismus“ verpflichtet, der vor allem auf Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen abzielt. Wie realistisch diese Ziele sind, wird gar nicht erst zur Debatte gestellt. Als oberste Priorität gilt von rechts bis links, den zunehmend ins Trudeln geratenden gesellschaftlichen Formzusammenhang zu erhalten. Streitigkeiten gibt es zwar im Hinblick auf Verteilungsfragen, aber hier tendieren die Spielräume zusehends gegen Null. Den politischen Akteuren bleibt auch gar nichts anderes übrig, als zuallererst für das Wohl der Wirtschaft zu sorgen. Denn nur wenn es der gut geht, kann der Staat im erforderlichen Umfang Steuern, Gebühren und Abgaben einnehmen, um selbst handlungsfähig zu bleiben.

Politikillusion

Über das strukturelle Primat der Ökonomie täuscht oberflächlich die Tatsache hinweg, dass Wirtschaftsunternehmen und politische Herrschaft in den modernen Demokratien von verschiedenen Personen betrieben werden. Diese Trennung wird zwar faktisch nicht konsequent durchgehalten – insbesondere wechseln Politiker häufig am Ende der politischen Karriere in die Wirtschaft –, aber selbst wenn sie rigoros durchgesetzt würde, änderte das nichts daran, dass der Staat die Gesellschaft nicht nach eigenen Regeln bestimmen kann, sondern sie zuallererst nach den Zwängen des ökonomischen Verwertungsprozesses zu regulieren hat.
Seine besondere Aufgabe besteht gerade darin, den Rahmen des allgemeinen Konkurrenzgeschehens gegen die jeweiligen Partikularinteressen zu vertreten und zu erhalten. Zur Erfüllung dieser Aufgabe muss er alle Beteiligten gleichermaßen zwingen, sich gemäß den ökonomischen Zwängen zu verhalten. So gilt etwa jeder Versuch von Individuen, anders als über die allseitige Konkurrenz und das universelle Tauschgeschehen an ihre benötigten Lebensmittel zu kommen, zumindest als anrüchig. Ähnliches gilt für die Unternehmen: Auch für diese sind bestimmte legale Wege vorgesehen, um an ihre Produktionsmittel zu gelangen. Dass von Seiten der Wirtschaft immer wieder versucht wird, staatliche Institutionen zu instrumentalisieren, steht freilich außer Frage. Aber sowohl im Hinblick auf die personelle Durchlässigkeit zwischen Politik und Ökonomie als auch in Fällen der Instrumentalisierung staatlicher Institutionen (Stichwort: Lobbyismus) darf Staatskritik nicht auf die „Entlarvung von Machenschaften“ reduziert werden. Sonst wäre das grundlegende Problem nicht einmal annähernd erfasst.
Weil der Staat von einer gelingenden Wirtschaftstätigkeit innerhalb seines Hoheitsgebietes abhängig ist, muss er wohl oder übel nach dem Motto handeln: „Demokratisch ist, was vernünftig, und vernünftig ist, was ökonomisch notwendig ist.“ Keine Regierung kommt daran vorbei. Was Staaten droht, die sich allzu großzügig über dieses Grunderfordernis hinwegsetzen, wird aller Welt gerade am Beispiel Griechenlands demonstriert. Die betreffenden Länder verlieren sukzessive ihre Handlungsmacht und werden zunehmend von internationalen Institutionen gegängelt, die ohne Rücksicht auf Verluste die ignorierten ökonomischen Prinzipien durchsetzen. Durch die damit verbundene Verschlechterung der allgemeinen Lebensbedingungen schwindet der Rückhalt der Politik in der Bevölkerung, anomische Tendenzen machen sich breit und das Land wird zunehmend unregierbar. Die Politik gerät in einen Zangenangriff, der ihre Entscheidungsspielräume weiter einengt. Als Endpunkt einer solchen Entwicklung drohen völlige Entstaatlichung und allgemeine Barbarei.

Ununterscheidbarkeit der Parteien

Wachsender Unmut gegen den Staat kann durch Wahlen von den grundlegenden Problemen abgelenkt und gegen das gerade amtierende Personal und dessen Partei(en) gerichtet werden. Im Wahlkampf werden dann vorgeblich fundamentale Differenzen proklamiert. Meist ist dann von einer „entscheidenden Richtungswahl“ die Rede, und es wird gern so getan, als stünde das Schicksal ganzer Dekaden auf dem Spiel. Faktisch sind aber die Differenzen zwischen den Parteien oft so klein, dass sie den Streit kaum lohnen. Und sobald sich eine Equipage an der Macht befindet, exekutiert sie – egal ob alt oder frisch installiert – nichts anderes als den totalitären Anspruch der Ökonomie. Dann wird wieder auf die Alternativlosigkeit anstehender Entscheidungen hingewiesen und Einsicht in angeblich unabweisliche Notwendigkeiten gefordert. Eng hiermit zusammen hängen auch die großzügig gegebenen Wahlversprechen, von denen sich die meisten bald als unerfüllbar, weil „nicht finanzierbar“ herausstellen.
Die Wähler sollen also im Grunde nur über ein mehr oder weniger effizientes Verwaltungspersonal entscheiden. Das ist dann in erster Linie damit beschäftigt, „Reformen“ auf den Weg zu bringen, die das Wohl der Wirtschaft fördern sollen und regelmäßig mit der Verschlechterung von Lebensbedingungen der Bevölkerung verbunden sind. Dass sich in der vorausgegangenen Wahl also faktisch eine Mehrheit für eine Politik gefunden hat, die gerade die Interessen dieser Mehrheit missachtet, lässt sich nur dadurch erklären, dass die angebotenen Alternativen gar keine echte Wahl darstellten. Selbst die Verteilungsfragen, in denen sich die Parteien vorgeblich voneinander unterscheiden, spielen kaum eine Rolle, da Verteilungsspielräume in einer Ökonomie, die sich seit Jahrzehnten in einer Dauerkrise befindet, fast nicht mehr vorhanden sind.
All das hält das gewählte Personal jedoch keineswegs davon ab, sich in den nächsten vier oder fünf Jahren auf das Wählervotum zu berufen. Solange der Staat in dieser Situation noch einigermaßen stabil bleibt, wird gern ein „moderner“ Pragmatismus an den Tag gelegt. Mustergültig verhält sich in dieser Hinsicht die an sich mit einer Richtlinienkompetenz ausgestattete deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Sie lässt vom Regieren lieber die Finger und versteckt sich hinter ihren Kabinettsmitgliedern, an die sie nach angemessener Zeit und je nach öffentlicher Reaktion entsprechende Rügen oder Fleißkärtchen verteilt. Das funktioniert zwar desto weniger, je mehr Politik nichts anderes darstellt als den Abklatsch ökonomischer Diktate, wie übrigens auch die stetige Zunahme der Nichtwähler signalisiert. Aber noch funktioniert es.
Wenn jedoch das Tagesgeschäft mit seinem Pragmatismus nicht mehr zum Erfolg führt und die Chancen für die nächste anstehende Wahl einbrechen, dann schlägt die Stunde der Sündenbockideologien. So geschehen beim Regierungspartner von Merkels Partei: Weil die FDP mit ihrem ungebrochenen Neoliberalismus bei einer zunehmend skeptischen Wählerschaft kaum noch punkten kann, suchte ihr Parteichef Guido Westerwelle das Heil im Ressentiment und begann gegen die Empfänger staatlicher Transferleistungen zu hetzen. Fleißige Bürger, so der Plan, sollten darauf anspringen und brav FDP wählen. Zu seiner eigenen Verwunderung hat sich Westerwelle damit jedoch mächtig verkalkuliert. Wie weiland der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit seinen Attacken auf U-Bahn-Schläger, die er obendrein noch unverhohlen mit ausländerfeindlichen Ressentiments vermengte, musste auch Westerwelle erfahren, dass man mit der Hetze gegen Minderheiten nicht in jedem Fall Erfolg hat. Das dürfte auch daran liegen, dass die Anzahl derjenigen Menschen zunimmt, welche die zugrunde liegenden strukturellen Ursachen mitsamt der auf sie selbst zielenden Bedrohung zumindest erahnen. Ihnen ist offenbar im in Deutschland sehr dramatischen Verlauf der Krise mehr oder weniger klar geworden, dass Arbeitslosigkeit usw. nicht auf ein massenhaftes Versagen bzw. verwerfliches Handeln der von Westerwelle und Co. attackierten Individuen zurückzuführen ist.
Die stets erbärmlicher werdende Auswahl unter den etablierten Parteien bringt es auch mit sich, dass immer schneller Protestparteien entstehen, denen es gelingt, genügend Stimmen von Unzufriedenen zu sammeln, um wahrnehmbar in Erscheinung zu treten. Dieses Phänomen geht durch alle politischen Lager: von der lokal und zeitlich begrenzten Schill- oder STATT-Partei auf der rechtskonservativen Seite über die Linkspartei für enttäuschte Sozialdemokraten bis hin zur Piraten-Partei, in der sich unter anderem enttäuschte Liberale bis auf weiteres beheimatet fühlen dürfen.
Sobald neue Parteien die Schwelle der öffentlichen Wahrnehmbarkeit überschreiten, bewegen sie sich zwischen den Polen der Marginalisierung und der Etablierung. Entweder werden sie alsbald wieder ins Abseits gestellt und verschwinden kurz darauf. Oder aber sie werden nach und nach domestiziert. Denn bevor es eine Partei schafft, auch nur in die Nähe einer Regierungsbeteiligung zu kommen, durchläuft sie in der Regel einen Anpassungsprozess, in welchem sie die herrschende Logik immer weiter verinnerlicht. Am Ende geben Pragmatiker, Realos und Karrieristen den Ton in der Partei an, und der ursprüngliche kritische Impuls geht verloren.
So war es bei den GRÜNEN, die sich längst zum real existierenden Pragmatismus durchgearbeitet haben. So ist die Tendenz bei der Linkspartei. Und so wird es absehbar auch bei der Piratenpartei sein. Die radikaleren unter den Gründungsmitgliedern werden enttäuscht, fühlen sich verraten und wenden sich nicht selten der Gründung einer neuen Partei zu, die es dann wirklich anders machen soll. Politiker dagegen, die erkennen, dass sich ein besseres Leben innerhalb der bestehenden Verhältnisse nicht mehr verwirklichen lässt, sind bald keine mehr. Im etablierten Politikbetrieb bleiben daher am Ende nur pragmatische Sachstandsverwalter, Populisten und allenfalls noch notorische Neugründer übrig, die in der x-ten Partei ihre politische Heimat suchen.

Marktgängige Professionalisierung

Nach der Wahl ist das Wahlvolk für die anstehenden Entscheidungen überflüssig. Das war nie anders. Ein neueres Phänomen stellt dagegen die Tatsache dar, dass selbst die gewählten Vertreter nicht gefragt werden, sondern politische Entscheidungen in Kommissionen, Experten- oder Konsensrunden vorbereitet werden, während das Parlament erst ganz am Ende des Entscheidungsprozesses die ausgearbeiteten Fassungen vorgelegt bekommt und zum reinen Abnickinstrument degradiert wird. Ein „Meilenstein“ in dieser Entwicklung war die im Februar 2002 eingesetzte Hartz-Kommission. Sie bestand aus 15 Mitgliedern, darunter acht (!) Repräsentanten der Wirtschaft, zwei Gewerkschaftern, zwei Wissenschaftlern, zwei (!) Politikern und einem Beamten. Der größte Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik wurde faktisch am Parlament vorbei in einem parastaatlichen Organ ausgeheckt, in dem Politiker eine kleine Minderheit darstellten.
Das ist letztlich nichts anderes als „Outsourcing“ von Politik. Hinzu kommt, dass der Staat auf allen Ebenen (Bund, Ländern, Kommunen, Ämtern etc.) immer mehr bezahlte Berater engagiert. Und auch die Wahlkampagnen der politischen Parteien werden zunehmend von externen Beratern geführt, sodass sie folgerichtig kaum noch von Werbefeldzügen für x-beliebige Produkte zu unterscheiden sind. Durch den Einzug der Marktlogik wird die Trennung von Politik und Ökonomie quasi durch die Hintertür unterlaufen. Und die letzten Unterschiede zwischen den Parteien reduzieren sich auf Fragen der Werbestrategie und des Politmarketings.

Über den neuen demokratischen Populismus

von Roger Behrens

»Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten«, hieß es früher einmal im korrekt anarchistischen Jargon. Heute, wo ohnehin nichts mehr verboten zu sein scheint, und vor allem nicht die aggressive Zurschaustellung jeder nur erdenklichen Form plappernder Dummheit, lautet die Devise bündig »Mitmachen!« – ändern will man eh nichts. »Jede Stimme zählt«, »Deine Stimme zählt«, »Geh wählen«, »Mach Dein Kreuz« heißen die Aufrufe zur Entmündigung.

Diese Wahl ist nicht die erste, bei der die Wahl selber als konformistisch-konsumistischer Akt beschworen wird, und beileibe auch nicht die erste, bei der das zur Wahl stehende Angebot sich nur in der beschämenden Banalität unterscheidet. Eigentlich hatte man wohl gehofft, dass nach der US-Präsidentschaftswahl die »Yes We Can!«-Euphorie auch auf die bundesdeutsche Politik überschwappt; nun funktioniert das demokratische System der BRD gänzlich anders, und vor allem fehlt es hierzulande an einer profilierten Identifikationsfigur, wie Barack Obama sie darstellt.

Zudem zeichnet sich jetzt schon in den USA unheilvoll ab, dass die Logik des Kapitals von großen Slogans weitgehend unbeeindruckt ihren Weg nimmt, und zwar nicht aus der Krise raus, sondern schnurstracks auf die nächste Krise zu. ­Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die großen deutschen Volksparteien über konkrete oder zumindest konkret erscheinende Krisenlösungskonzepte in ihren Wahlprogrammen weitgehend schweigen – stattdessen präsentiert man Propaganda auf Waschmittelreklame-Niveau (»Wirtschaft mit Vernunft«, »Unser Land kann mehr« ).

Zwar gibt es noch den klassischen Populismus, insbesondere in nationalistischen Braun- und Rottönen, wo durchaus von der Krise die Rede ist – nämlich im Zusammenhang mit Schuld und Verantwortung, von »denen da oben«, reichen Bonzen und Geld raffenden Kriminellen. Die popkulturelle Inszenierung der Demokratie hatte sich bisher darauf beschränkt, zur Wahl aufzurufen, damit diese Parteien, die sich auf Sünden­böcke kaprizieren, nicht gewählt und die so genannten Protestwähler demokratisch überstimmt werden.

Mit der nun bevorstehenden Bundestagswahl setzt sich ein neuer Populismus durch, der eine demokratische Variante von jener Politisierung der Gesellschaft darstellt, die Herbert Marcuse dereinst für den Nationalsozialismus diagnostizierte: Die Wahl selbst wird zum Zustimmungsakt, dem das prinzipielle Einverständnis mit der bestehenden Ordnung immer schon vorausgeht. Akzeptiert wird diese Ordnung allerdings nicht als Zwangsverhältnis, und nicht einmal, weil der Einzelne hier den persönlichen Vorteil wittert, sondern einfach aus Gewohnheit und Selbstverständlichkeit. Vom autoritären Staat ist hier keine Spur. Insofern treten bei den verschiedenen Kampagnen zur Wahl ebenso wie bei den Umfragen zur Wahl die Parteien kaum und der Staat gar nicht in Erscheinung. Das skurrilste Beispiel dafür ist die Initiative »Die Demokratiebotschafter«. Sie wollen »darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, wählen zu gehen. Dafür brauchen sie Mitstreiter und laden jeden – ob jung oder alt – herzlich ein mitzumachen.« Es geht um ein »Zeichen gegen Wahlmüdigkeit«; »Demokratiebotschafter sind zudem herzlich aufgefordert, den Slogan ›Demokratie ohne Wähler ist wie…‹  kreativ zu ergänzen.« Die Initiative hat es vorgemacht: »Demokratie ohne Wähler ist wie Reichstag ohne Kuppel.« Und das ist auch die einzige, im Übrigen völlig geschichtsvergessene Begründung, die von der Initiative dafür geliefert wird, warum es denn nun wichtig sei zu wählen.

Klar wird hier das Prinzip, nach dem dieser demokratische Populismus funktioniert: Es geht nicht mehr um Programme, für die einzelne Parteien oder Politiker stehen, sondern um den Wahlvorgang, das Kreuzchen machen, als performativer Akt der redundanten Selbstbestätigung des Wählers als Wähler. Drastisch, bunt und eindrucksvoll demonstriert das der Medienverbund von Pro 7, Sat 1, N 24 und Kabel 1 mit seiner Kampagne »Geh wählen!«, für die B- bis E-Prominente Reklame machen. Einer der Werbesprüche lautet: »Gehst Du? Theoretisch könnte eine Stimme die Wahl entscheiden. Theoretisch könnte Deine Stimme entscheiden. Entscheiden wer Deutschland vertritt: beim G8-Gipfel, im UN-Sicherheitsrat, bei der Weltklimakonferenz. Theoretisch könnte Deine Stimme entscheiden, ob der Meeresspiegel steigt, ob die Mönchsrobben aussterben und 1 000 andere Tiere. Ob die Wirtschaft wieder wächst. Ob die Steuern wieder sinken. Ob Deine Eltern mehr Rente bekommen. Ob Deine Kinder mehr Bildung bekommen. Und 1 000 andere Dinge. Du entscheidest: Geh Wählen!« – »Theoretisch könnte« heißt ja: »praktisch nicht« und meint die bloß statistische Chance. Dass zudem über keines der genannten Themen bei der Wahl entschieden wird, ist vollkommen unerheblich. Es geht sowieso nicht um den G8-Gipfel, 1 000 Tiere und 1 000 Dinge, sowenig wie es um die Lebenssituation des Einzelnen geht, die hier mit keinem Wort erwähnt wird (also nicht einmal in der offiziellen Leistungsterminologie als Arbeit oder Arbeitsplatz auftaucht …). Trotzdem wird aber an den Einzelnen der Appell gerichtet. Das Engagement, das ihm abverlangt wird (Kreuzchen machen), ist jedoch kein gesellschaftliches, auch wenn man sich mit Klimagipfel und Robben pseudosozial gibt: Appelliert wird nämlich an einen Subjekttypus, der als autonomer Konformist beschrieben werden kann – es ist dies ein Wesen, das von allen guten Geistern verlassen ist und dessen Interessen sich vollständig aus der Logik der Warentauschgesellschaft ableiten lassen.

Die Pro 7-etc.-Kampage treibt es damit auf die Spitze: Nicht mehr Aufklärung und Mündigkeit ist der – wie auch immer ideologisch verstellte – Gradmesser der Politik, sondern das beharrliche Selbstbekenntnis zu Beschränktheit und Ressentiment. Jeder Idiot kann wählen gehen, und jeder Idiot findet noch irgendeinen Grund dafür (1 000 Tiere, 1 000 Dinge). Dafür stellt sich eine Riege auf, die von Stefan Raab über Sonya Kraus bis zu Wigald Boning und die Popstargruppe Monrose reicht. Im Werbespot hört sich das dann so an: »Ich gehe!« – »Ich gehe mit!« – »Und ich gehe auch! Und deswegen gehen wir jetzt einfach.« Ein dem folgendes »Ist mir doch egal«, das im Making Of auf Youtube noch zu hören ist, wurde leider rausgeschnitten.

Mit dem demokratischen Populismus scheint sich zu realisieren, was vor beinahe einem Jahrhundert Edward Bernays für die Inszenierung der Politik selbst entwickelte: der (demokratische) Führer als Star, dessen politische Kompetenz sich nicht rational, sondern über die Adressierung dessen, was der Onkel von Bernays, nämlich Sigmund Freud, kurz zuvor als Unbewusstes entschlüsselte, erklärt. Dies fiel zusammen mit der Entfaltung des Konsumkapitalismus. Seit den Kampagnen, die Bernays für Calvin Coolidge und Herbert C. Hoover konzipierte, folgt politische Propaganda ohnehin keiner politischen Logik mehr, sondern einer psychologisch-ökonomischen. Die Grundfunktionen der Wahlkampagnen sind dem Warenfetischismus entlehnt und in die allgemeine Struktur der Verdinglichung des Bewusstseins eingefasst.

Eine Schwierigkeit demokratischer Ideologie schien bisher gewesen zu sein, trotz der Möglichkeiten von Film, Fotografie und anderer bildgebender Verfahren, der Macht ein Gesicht zu geben. In der Regel kommt dies über die Inszenierung der charismatischen Persönlichkeit nicht hinaus, was mal Jahre braucht (Helmut Kohl, Angela Merkel), aber auch unmittelbar gelingen kann (Gregor Gysi, Karl-Theodor zu Guttenberg). Je undeutlicher die Gesichter werden, desto diffuser wird das Gesamtbild der Demokratie. An den klassischen Politik-Talkshows lässt sich zeigen, dass Glaubwürdigkeit nichts mehr mit politischer Kompetenz und Vertrauen zu tun hat, sondern mit der Fähigkeit, die eigene Position als Machtposition kenntlich zu machen: Physiognomie der Macht als Selbstdarstellung.

Es kommt nicht von ungefähr, dass Sendungen wie »Anne Will« im öffentlich-rechtlichen Fern­sehen gezeigt werden. Dagegen repräsentieren nämlich die vor allem vom Privatfernsehen initiierten Kampagnen ein anderes Moment demokratischer Ideologie: Hier wird nicht der Macht ein Gesicht gegeben, sondern der Ohnmacht; hier geht es nicht um die Anrufung der Stimme der Herrschaft (in dem Sinne, dass die Parteien sagen müssen, was sie wollen), sondern um die Stimmabgabe der Beherrschten (in dem Sinne, dass die Wähler eben wählen). Während Anne Will, ja selbst Leute wie Johannes B. Kerner und Reinhold Beckmann tatsächlich noch als öffentliche Personen mit journalistischer Kompetenz operieren, vom mündigen Zuschauer ausgehen und wie dereinst Ernst Dieter Lueg den Bildungsauftrag verteidigen, bemüht man sich zwar auch bei den Privatsendern – etwa mit Sabine Christiansen bei Sat 1 – um periphere Ernsthaftigkeit, womit aber das zynische Eingeständnis, dass schließlich von der Demokratie doch nichts zu erwarten sei, kaum überdeckt wird. Sei es auch nur der Quote wegen, hatte Pro 7 zur Ausstrahlung des Simpsons-Films flächendeckend die Reklame plakatiert: »Wählt Homer!«

Konnte man die APPD oder die Titanic-Partei noch als Kritik am herrschenden Parteiensystem lesen, so sind die gegenwärtigen Wahlaufrufe ebenso wie die Horst-Schlämmer-Partei (würde angeblich 18 Prozent bekommen) und die »Wählt Homer«-Aktion so wenig kritisch wie Pepsi die Kritik an Coca Cola ist, nämlich nur die etwas lustig aufgepäppelte Verlängerung von den Verhältnissen, mit denen wir es sowieso zu tun haben. Man rechnet mit dem durchschnittlichen Konsumentenbewusstsein, das selbstverständlich weiß, dass die Produkte kaum etwas voneinander unterscheidet außer ihr Markenetikett. Und es ist kein Zufall, dass sich zu Wahlzeiten die Supermärkte und Möbelhäuser in ihren Werbeprospekten gerne der Abstimm- und Wahl-Metaphorik bedienen (»Die real,-Spartei«).

Nimmt man diesen Populismus ernst, dann markiert er die spaßgesellschaftliche Verwandlung dessen, was Michel Foucault in den siebziger Jahren als Gouvernementalität bezeichnete und tatsächlich zeitgleich zum politischen Programm von Ronald Reagan (»Let the people rule!«) und Margaret Thatcher wurde: der unbedingte Wille, regiert zu werden, verdinglicht als Ideologie, sich selbst zu regieren, wenn man die Chance wahrnimmt, irgendwo bei der Bundestagswahl sein Kreuz zu machen. Dem hat eine halbwegs vernünftige Forderung nach Demokratie nur entgegenzusetzen, seine Stimme eben nicht einfach abzugeben. Denn immerhin ist soviel an der Demokratie noch wahr: Jede Stimme zählt!

aus: Jungle World 39/2009

Eine Demokratiekritik

Streifzüge 46/2009

von Peter Klein

Die Demokratie herrscht mit großer Selbstverständlichkeit in den Köpfen der westlichen Menschen. So sehr, dass es kaum noch jemanden gibt, der es für nötig hält, sie zu legitimieren. Die Zeiten, in denen sie sich im Kampf befand, sind lange vorbei. Es gibt keine politischen Ordnungsvorstellungen mehr, die ihr ernsthaft Konkurrenz machen könnten. Die Demokratie ist schon für sich genommen zu einem Argument geworden. Sie zu stärken, mehr Demokratie zu wagen, ist sozusagen immer richtig. Wer in der politischen Sphäre ernst genommen werden will, muss sich als Demokrat ausweisen können. Die Frage, die gestellt wird, lautet allenfalls, ob jemand als Demokrat ernst zu nehmen ist. Ob das Bekenntnis zur Demokratie, das in der Politik weltweit zum guten Ton gehört, glaubwürdig ausfällt oder nicht.
Wie bei allen Bewusstseinszuständen, die es zu einer gesellschaftlichen Monopolstellung gebracht haben, ist natürlich auch mit diesem eine Gefahr verbunden. Es entsteht ein ideologischer Nebel, der es den Menschen schwer macht, die Härte und Grausamkeit, die mit der Ausübung jeglicher politischer Macht verbunden ist, deutlich wahrzunehmen. So sind etwa die vom Westen angezettelten Kriege der letzten Jahre trotz ihrer Unbeliebtheit auf bemerkenswert wenig Widerstand in der Bevölkerung gestoßen. Bomben, die im Namen der Demokratie und des Menschenrechts töten, machen anscheinend einen vernünftigeren und harmloseren Eindruck als das, was von „Hass“ und „religiösem Fantatismus“ angetriebene Attentäter tun – mag es militärisch gesehen auch noch so stümperhaft und unwirksam sein.

Demokraten sind einsam…

Überhaupt zeichnet sich die westliche Demokratie durch ein hohes Maß politischer Zumutungs- und Frustrationstoleranz aus. Bei allem Lob der Kritik, bei aller mit Nachdruck zelebrierten Offenheit und Streitkultur – sie hat sich im letzten halben Jahrhundert als ein Hort der politischen Ruhe und Stabilität bewährt. Und dieser Umstand scheint mir von grundsätzlicher Bedeutung zu sein. Er verweist auf die Tatsache, dass die Menschen des Westens, jeder einzelne für sich, ziemlich viel mit sich selbst zu tun haben. Dafür sorgt die politisch-rechtliche Grundstruktur, in der sie sich befinden. Die moderne demokratische Gesellschaft ist eine weitgehend individualisierte Gesellschaft. Das Volk, das herrscht, ist eine rechtliche Struktur, die auf das vereinzelte Individuum zugeschnitten ist. Die Menschen sind hier rechtlich voneinander unabhängige Subjekte, die ihr Leben in freier Selbstverantwortung zu gestalten haben. Was immer diesem selbstverantwortlichen Subjekt zustößt, es handelt sich zunächst einmal um seine eigene Angelegenheit und um sein eigenes Pech. Jeder ist hier seines Glückes Schmied, und das heißt im Umkehrschluss, dass er sich auch das Misslingen und das Unglücklichsein selbst zuzuschreiben hat. Das hämische „Selber schuld!“ liegt mehr auf der Linie des verbreiteten Einzelkämpfertums als die Entwicklung von Solidaritätsgefühlen. Mit anderen Worten: Die Zeiten, in denen man noch politische Überzeugungen hegte und Opfer für sie brachte, sind in der überaus „coolen“ Gesellschaft der westlichen Demokratie lange vorbei. Das Dasein als privater Egoist fristen zu müssen, ist schon anstrengend genug.

…und ohne Ideale

Genau hierin scheint mir das eigentliche Problem zu liegen, das mit der Demokratie unserer Tage verbunden ist. In dem Maße, in dem die Ideale der bürgerlichen Gesellschaft, Freiheit und Gleichheit, sich der sozialen Wirklichkeit bemächtigten, in dem sie zur Struktur und zum politisch-ökonomischen System wurden, mussten sie als etwas, an das man glauben kann, abdanken. „Und man merke wohl“, schreibt Ortega y Gasset im „Aufstand der Massen“, „wenn etwas, das ein Ideal war, zum Bestandteil der Wirklichkeit wird, hört es unerbittlich auf, Ideal zu sein.“ (S. 16) Diese Worte stammen aus den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg, als die bürgerlichen Prinzipien ihren ersten Jugendschmelz bereits verloren hatten. Heute, wo alle Parteien demokratisch und in beliebiger Kombination regierungsfähig sind, wo die Politik bloß noch als ein Streit um Zahlen betrieben wird, als ein Hin- und Herrechnen zwischen verschiedenen Steuersätzen und Subventionsmilliarden, gelten sie in noch viel stärkerem Maße.
Freiheit und Gleichheit besitzen keine Leuchtkraft mehr. Gerade weil sie allgegenwärtig sind und den Alltag des demokratisch vergesellschafteten Menschen prägen, haben sie die Position von Idealen, an deren Realisierung bestimmte Hoffnungen und Erwartungen geknüpft wären, eingebüßt. Perspektive, Zukunft, Fortschritt – all diese Denkfiguren, die bis in die zweite Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts hinein eine politisch bewegende Kraft besaßen, haben im Zusammenhang mit Freiheit und Gleichheit ausgedient. Man findet die Sprüche von Vision und Fortschritt allenfalls noch in Hochglanzbroschüren, mit denen neue Automodelle oder Computer beworben werden. Nichts charakterisiert die Lage des demokratischen Glaubensbekenntnisses besser als die jämmerliche Klage, die Wolfgang Lepenies, ein Demokrat alter Schule, aus Anlass einer Preisverleihung anstimmte: „Woran es mangelt, ist die Wärme, mit der wir uns zu unseren Werten bekennen. Ansteckend kann die Demokratie nur wirken, wenn sie nicht routiniert betrieben oder anderen mit Gewalt aufgezwungen, sondern mit Enthusiasmus gelebt wird.“ (Dankesrede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2006, SZ vom 9.10.2006) Enthusiasmus, noch dazu massenhafter, das war einmal. Heute ist es die museale Atmosphäre von Preisverleihungen und Gedenktagen, wo Freiheit und Gleichheit noch gepflegt werden. Ansonsten dienen sie als ideologische Weichzeichner, mit denen der westliche Kapitalismus seine militärischen Abenteuer beschönigt.

Demokraten leben objektiv…

Was der Demokratie heute fehlt, ist jener Konservativismus der altständischen Herrschaften, neben dem sie eine ganze Epoche lang glänzen konnte. Dieses Kontrastprogramm einer Obrigkeit, die sich mit dem Allerhöchsten im Bunde wusste, ist ihr im Verlaufe der letzten zweihundert Jahre abhanden gekommen. An die Stelle der persönlich gefärbten Abhängigkeiten und Treueverhältnisse, die in Europa bis weit ins zwanzigste Jahrhundert hinein der Stachel der sozialistischen Gleichheitsforderung waren, auch der nationalsozialistischen, ist die unpersönliche Form des Gesetzes getreten. Das Gesetz aber betrifft alle Menschen, die darum Staatsbürger heißen, in gleicher Weise. Es sorgt dafür, dass ihnen die vom Kapitalismus gesetzten Zwänge und Notwendigkeiten im unauffälligen Gewand der Objektivität begegnen. Der Privatstandpunkt, der sich komplementär zu dieser Objektivität entwickelte, musste sich notgedrungen auf den des vereinzelten Individuums verengen, das ja dabei aus allen vor- und außerstaatlichen Verbindlichkeiten entlassen wurde. Statt unmittelbar mit Menschen, hat dieses Individuum fast bloß noch mit objektiven, also rechtlich definierten und geregelten Funktionen zu tun, die mehr oder weniger gut, mehr oder weniger korrekt von Menschen ausgeübt werden. Es ist sozusagen umstellt von objektiven Gegebenheiten, und seine Freiheit besteht in dem Vergnügen, auf eigene Faust und auf eigene Rechnung mit diesen objektiven Gegebenheiten fertig werden zu müssen.
Dass dieses vereinzelte Individuum, angeblich ein Egoist, der nur seinem „eigenen Willen“ gehorcht und den „eigenen Vorteil“ berechnet, nicht dazu in der Lage ist, die ihm vorausgesetzte Objektivität zu hinterfragen, versteht sich von selbst. Was er vorfindet an Chancen und Gelegenheiten, ist für den demokratisch vergesellschafteten Menschen schlichtweg normal, und die Anstrengungen und Mühen, die er auf sich nimmt, sind diejenigen des Lebens selbst. Die Demokratie ist keine Sache des Bekenntnisses mehr, sie ist tief eingeschliffen in den Denkgewohnheiten und Handlungsmustern der modernen Gesellschaft. Sie ist das allgemeine Fluidum, in dem die Menschen fühlen, denken und handeln. Und das macht natürlich nicht ihre Schwäche aus, sondern ihre Stärke. Es bedeutet, dass sie auf die guten Wünsche von bekennenden Demokraten wie Wolfgang Lepenies gar nicht angewiesen ist.

…und metaphysisch

Wie weit das herrschende Bewusstsein an die Gesellschaftsstruktur des demokratischen Kapitalismus angepasst ist, zeigt der bemerkenswerte Umstand, dass die Frage nach dem freien Willen, dem grundlegenden Bauelement dieser Struktur, inzwischen bei den Naturwissenschaftlern angelangt ist. Allen Ernstes haben sich einige Gehirn- und Verhaltensforscher in den letzten Jahren dazu veranlasst gesehen, das Thema „wissenschaftlich“ zu bearbeiten. Mit großer theoretischer Gebärde führten sie den Nachweis, dass sich der freie Wille in den Synapsen und neuronalen Netzen nicht finden lässt, dass es ihn somit im Sinne der empirischen Wissenschaften „nicht gibt.“ Für ein Ordnungsprinzip, das Kant unter der Bezeichnung „regulative Idee“ seiner nicht-empirischen Beschaffenheit wegen ausdrücklich der Metaphysik zurechnete, ist das ein schöner Erfolg. Es spricht für die Wirksamkeit und Allgegenwart dieses Prinzips, wenn Naturwissenschaftler heute das Bedürfnis empfinden, diesen nicht-empirischen Charakter erst noch beweisen zu müssen.
Auf ähnlich naive Weise, nämlich wie über ein Ding, das es geben oder nicht geben mag, haben die französischen Philosophen des 18. Jahrhunderts über den Gott der Theologen geurteilt. Aber schon sie wurden historisch widerlegt – den Papst gibt es bekanntlich immer noch, wenn auch bloß als Museumsstück mit verminderter Autorität. Ein Begriff wie Gott, der in den Lebens- und Produktionsverhältnissen wurzelt, ist eben nicht in demselben Augenblick erledigt, in dem man ihn für nicht-existent erklärt. Das Gleiche ist heute über den freien Willen der Philosophen zu sagen, der, als Strukturprinzip der modernen Demokratie verstanden, in vieler Hinsicht die Nachfolge Gottes angetreten hat. Wenn die Gehirnforscher meinen, ihn einfach durchstreichen zu können, demonstrieren sie nur, dass ihr verdinglichendes Denken diesem „Ding“, das eben keines ist, das vielmehr ein gesellschaftliches Verhältnis ausdrückt, nicht angemessen ist. Eine Kritik kann man das leider nicht nennen.

Es ist Zeit…

Eine Kritik der grundlegenden Elemente der Demokratie scheint mir aber dringend erforderlich zu sein. Die Krise des kapitalistischen Weltsystems, die spätestens seit den spektakulären Bankenzusammenbrüchen der Jahre 2007 und 2008 für jedermann sichtbar geworden ist, wird selbstverständlich auch den demokratisch organisierten Staat in Mitleidenschaft ziehen. In den aus dem Weltmarkt ausgeschiedenen Elendsregionen dieser Erde ist der Prozess der Entstaatlichung schon seit längerem in Gang, inzwischen mehren sich die Zeichen der Verwahrlosung auch in den kapitalistischen Zentren. Die Summen, die im internationalen Finanzsystem als vermeintliches Kapital gebucht sind, sind schon seit einiger Zeit nicht mehr werthaltig. In dem Maße, in dem diese Tatsache ins Massenbewusstsein dringt, in dem der Glaube an die staatlichen Bürgschaften und Rettungspakete schwindet, dürfte sich auch der Trend zur Verwahrlosung und sozialen Desintegration verstärken. Das Gerüst von rechtsgültigen Verträgen und Institutionen, in dem sich die Menschen bei ihrem privaten pursuit of happiness soeben noch sicher bewegten, wird dann nicht mehr viel taugen. Die harmlosesten Gewohnheiten werden plötzlich in der Luft hängen. Es ist klar, dass eine solche krisenhafte Situation umso mehr die Züge einer Katastrophe annehmen muss, je weniger die Menschen darauf vorbereitet sind, je weniger sie sich zu den gewohnten Strukturen eine Alternative vorzustellen vermögen.
„Krise ohne Alternative“ – das Wort stammt von dem Althistoriker Christian Meier, der es auf die Situation der späten Römischen Republik zur Zeit Julius Caesars angewendet hat. Eine ganze Epoche von Bürgerkriegen brauchte es, bis die Einrichtungen und Wertvorstellungen der res publica hinlänglich zerschlissen waren und sich mit dem Prinzipat des Augustus endlich eine neue politische Organisationsform von einiger Stabilität etabliert hatte. Genauso passt das Wort aber auf die Krise des mittelalterlichen Weltbildes im 16. und 17. Jahrhundert, die in das entsetzliche Gemetzel der Religionskriege mündete. Der in Glaubensdingen neutrale Staat des Absolutismus, die Vorform des modernen Rechts- und Verfassungsstaates, erwies sich schließlich als die Lösung des historischen Problems. Und nicht zuletzt wird man bei dem Wort von der „Krise ohne Alternative“ an die beiden Weltkriege des zwanzigsten Jahrhunderts denken. Auch diese Umbruchzeit hat uns eindrucksvoll vor Augen geführt, welche Folgen es haben kann, wenn Millionen Menschen den Boden unter den Füßen verlieren und die Welt nicht mehr verstehen. Zig Millionen Opfer, niedergemetzelt in einem Anfall nationalistischen und rassistischen Wahnsinns – und der historische „Sinn“ der ganzen Veranstaltung lag möglicherweise nur darin, dass der ständisch und national beschränkte Kapitalismus des 19. Jahrhunderts für die von ihm selbst hervorgetriebenen Produktivkräfte zu eng geworden war und an seine Stelle die moderne Massendemokratie zu treten hatte – mit ihrem flexiblen, im globalen Kapitalismus überall einsetzbaren Individuum, das für Geld, ohne groß zu fragen, so ziemlich alles macht.
War das nötig? Im Nachhinein drängt sich das Nein als Antwort geradezu auf. Das Resultat einer Epoche sieht immer sehr viel weniger spektakulär aus als die Leidenschaften und Glaubenssätze, die die Menschen bei seiner Herstellung bewegten. Erst hinterher, wenn die ehedem gültigen Glaubenssätze sich hinlänglich blamiert haben, wenn die Gläubigen sich oft genug die Köpfe eingerannt haben, wenn die unumstößlich feststehende Wahrheit umgestoßen worden ist, lichtet sich der Nebel. Und die späteren Generationen können sich über die vorangegangenen erhaben dünken und sich wundern über die dogmatische Enge und Verbohrtheit, mit welcher das, was inzwischen ein Aberglaube geworden ist, seinerzeit für die Wahrheit gehalten wurde.

…die Demokratie aufzugeben

Wenn das Nein zur Abwechslung einmal etwas früher auftreten und sich obendrein auch noch Gehör verschaffen könnte, wäre dies in Anbetracht der historischen Erfahrungen sicher von Vorteil. In diesem Sinne möchte ich den hier vorliegenden Versuch einer Demokratiekritik verstanden wissen. Die Krise, mit der wir konfrontiert sind, besitzt nach meiner Auffassung fundamentalen Charakter, das Ende einer ganzen Epoche zeichnet sich ab. Je deutlicher wir uns diese Situation bewusst machen, je besser wir mental darauf eingestellt sind, desto weniger Schmerzen wird uns der Übergang in die postkapitalistische Ära bereiten. Hinter den immergleichen Formeln und Floskeln wie hinter den Gitterstäben eines Käfigs hin- und herzustreifen, ist das Letzte, was uns Not tut. Es kommt im Gegenteil darauf an, diese Gitterstäbe zu durchschauen und zu überwinden. Der Abschied von der kapitalistischen Epoche fällt in dem Maße leicht, in dem sich die Einsicht verbreitet, dass das zu Verabschiedende überflüssig ist wie ein Kropf, dass es gut und nützlich ist, wenn man es hinter sich lassen kann. Der Abschied wird zur Qual ohne Ende, wenn man sich an den gewohnten Maßstäben und Denkformen um jeden Preis festzukrallen versucht.
Die Tatsache, dass sich die westlichen Menschen allesamt für Demokraten erklären, scheint mir eben ein solches Festkrallen zu sein. Es gilt demgegenüber zu begreifen, dass die Demokratie nichts weiter ist als das In-Geltung-Setzen und In-Geltung-Halten jener Subjektform, für welche die kapitalistischen „Sachzwänge“ eben den Rang zeitloser Objektivität besitzen. Es handelt sich bei dieser Subjektform um den abstrakten Menschen des Menschenrechtes, der keinesfalls mit den real existierenden Menschen und ihren je konkreten Bedürfnissen verwechselt werden sollte. Mit der Etablierung dieser Subjektform ist dem demokratischen Kapitalismus ein Kunststück gelungen, das bis heute nicht nur seinen ideologischen, sondern vor allem auch seinen mentalen, in der Charakterstruktur der kapitalistisch vergesellschafteten Menschen verankerten Rückhalt bildet. Das Kunststück besteht darin, dass sich in dieser Subjektform, soweit wir sie verinnerlicht haben, die Unterwerfung unter die kapitalistischen Zwänge und Zumutungen als die Betätigung eines freien Willens vollzieht. Oder um es mit den Worten Karl Mannheims zu sagen: „Die größere Wirksamkeit der demokratischen Methoden liegt eben gerade darin, dass sie dort, wo autoritäre Methoden nur Gehorsam erzwingen, Zustimmung und freiwilliges Mitgehen zu erreichen vermögen.“ (Karl Mannheim, Mensch und Gesellschaft im Zeitalter des Umbaus, Darmstadt 1958, S. 319)
Dieses „freiwillige Mitgehen“ in möglichst großem Umfange zu erzeugen, muss man wohl als den geheimen Sinn jenes Projektes ansehen, das seit dem 18. Jahrhundert als Aufklärung, Modernisierung und Demokratisierung abgelaufen ist. Mannheim hat unter anderem die „Erzeugung des erforderlichen Arbeitswillens“ im Auge. Angesichts des modernen, von leistungsbeflissenen Zwangsneurotikern betriebenen Kapitalismus muss man zugeben, dass diese „Erzeugung“ geglückt ist. Die dazu passende theoretische Überschrift hat der Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel beigesteuert, sie lautet: „Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit.“ Mit diesen Worten wird in der Tat die gesamte geistige Entwicklung seit der Reformation abgedeckt. Der Appell an die Einsicht und an das eigene Gewissen markiert die grundlegende Wende, die die vormodernen von den modernen Zeiten unterscheidet. Er schlägt im bürgerlichen Menschen viel tiefere Wurzeln, als es die zweitausend Jahre lang vorgetragene Aufforderung zur Demut und zum Gehorsam bei den Menschen der Antike und des Mittelalters hatte tun können. Erst von hier ab hört die Metaphysik auf, ein wundertätiger Gott zu sein, an den man glauben muss, und es öffnet sich der Weg zur modernen Metaphysik, die es fertig gebracht hat, zum dominierenden Bestandteil des modernen Ich-Bewusstseins zu werden.
Die Geschichte der Demokratisierung ist die Geschichte der Durchsetzung und Verbreitung dieser auf den Standpunkt des vereinzelten Individuums beschränkten Bewusstseinsform. Die modernen westlichen Menschen sind als das Resultat dieser Geschichte anzusehen. Sie sind aktiv, schnell und leistungsbereit, aber auf Pawlowsche Art leider so konditioniert, dass sie nur auf die systemspezifischen Reize zu reagieren vermögen. Nur solche Dinge können sie wertschätzen und überhaupt wahrnehmen, die einen Preis haben und viel kosten, die sich also in der Warenform präsentieren. Und ihre Verantwortung reicht nicht weiter als bis zu den genau definierten Grenzen jener Funktion, die sie per Arbeitsvertrag und also freiwillig übernommen haben. Wofür ich nicht bezahlt werde, das geht mich nichts an, dafür ist jemand anders zuständig. Diese millionenfach verbreitete Mentalität überlässt sogar die Sorge für den eigenen Körper und das eigene Wohlbefinden, von den eigenen Kindern zu schweigen, den „dafür“ ausgebildeten Spezialisten, die es objektiv und damit besser wissen müssen.
Es ist schon viel gewonnen, wenn es uns gelingt, zu dieser Konstellation mental und bewusstseinsmäßig auf Distanz zu gehen. Letzten Endes sollte die demokratische Vernunft aber als das aus unsichtbaren Mauern bestehende Gefängnis verstanden werden, das den modernen Menschen daran hindert, seine existenzielle Befindlichkeit ernst zu nehmen und sich auf eine unbefangene Debatte darüber einzulassen.

Streifzüge 46/2009

Katja Kipping hat ein Buch geschrieben

von Franz Schandl

Worte sind schneller als Gedanken. Bevor wir den Inhalt rezensieren, besprechen wir doch Titel und Untertitel. Kauf, Politik und Demokratie, drei Schlüsselbegriffe werden hier genannt und in Beziehung gesetzt. Verwendet werden sie als plakative Postulate. Katja Kipping, 31 Jahre jung, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der Partei „Die Linke“, weist sich sofort als eine Politikerin aus, die fest auf den Grundlagen des bürgerlichen Systems und seiner Werte steht. Fürchten, dass die Autorin eine verkappte Revolutionärin ist, braucht sich niemand. Ihr geht es um das Obligate: Um Kaufkraft, Mittelstand, Staatsbürger, Nachfrage, Bezahlbarkeit und immer wieder Gerechtigkeit. „Die Linke versteht sich ausdrücklich als Partei der sozialen Gerechtigkeit.“ Noch immer wärmt dieses flüchtige Abstraktum die Seele der Menschen.

„Die junge Politikerin Katja Kipping unterzieht die eigene Zunft einer kritischen Analyse und ruft zur Reanimation der politischen Kultur“, heißt es im Werbefalter des Verlags. Genau das versucht sie. Felsenfest glaubt sie an die Prämissen ihrer Profession. Politik, so ihr Credo, dürfe sich nicht so billig hergeben. Da sie ihr teuer ist, muss jene sich teuer verkaufen. Die Politikerin versucht sich als Animationskünstlerin an einem Organismus, den sie in keiner Weise hinterfragen möchte. Sie identifiziert sich mit ihm, auch persönlich: „Zweifelsohne kann Arbeit für viele Menschen Selbstverwirklichung bedeuten – etwa für eine Bundestagsabgeordnete oder eine Journalistin…“, schreibt sie. Ob da nicht einmal mehr das Verwirklichte mit dem zu Verwirklichenden verwechselt wird und sich Realismus nennt, sei unterstellt.

Schuld an der Misere der Politik sind jedenfalls die Politiker, die politische Klasse habe „ihre eigene Glaubwürdigkeit untergraben“, behauptet sie. Warum die Politik weltweit so einfach kapituliert hat, wird hingegen nicht erklärt. Vielleicht ist es ja tatsächlich so, dass Politik (polity, politics und policy) sich nur noch ausverkaufen lässt, dass sie der Ramsch ist, den die Leute in ihr vermuten, dass lediglich das kulturindustrielle PR-Spektakel, sprich Event und Campaignin, sie am Leben erhält. Dass hier ein letztes Angebot und Aufgebot steht, das von der Krise der Form kündet und nicht von falscher Politik oder schlechten Politikern. Während viele, wenn auch intuitiv, nicht mehr glauben wollen, schlägt Kipping vor, einfach weiter zu glauben. „Dieser Entwicklung dürfen wir nicht tatenlos zusehen“, so das herzhafte Stoßgebet, das freilich schon die letzten Jahrzehnte unerwünschte Resultate so gar nicht zu erschüttern vermochte.

Die Abwertung, die die Politik erfahren hat, sei eine „Selbstabwertung“. Aufwerten ist also angesagt. Aber wie soll das gehen? Wer soll das tragen? Und warum soll es funktionieren? Hartnäckig hält sich das Vorurteil, der aktuelle Status der Politik sei Folge politischer Fehlentscheidungen gewesen, die man jederzeit durch selbstermächtigende Beschlüsse korrigieren könne. Das nennt sich dann „andere Politik“ und ist nicht nur ein Everred vieler Linker, sondern gerade dabei wieder Mainstream zu werden. Das gemeine Gerede von der „Allmacht der Wirtschaft“ suggeriert andererseits, dass diese, worüber sie verfügt, auch herrscht.

„Die politische Klasse führt einen Entmachtungsfeldzug gegen sich selbst und gegen das demokratische System. Das Politische wird zur Magd des Marktes.“ Doch war die Politik je jenseits des Marktes? Schon allein, dass fast alle politischen Beschlüsse im Medium des Geldes ausgedrückt werden, sollte zu denken geben. Die Kostenfrage bildet stets den Fokus aller Politiken. Eine Volksabstimmung, die die Löhne verdoppelt und die Preise halbiert, das halten wohl zurecht alle für ein Hirngespinst. Das heißt aber zudem, dass Souveränität in der bürgerlichen Gesellschaft nicht außerhalb ökonomischer Prämissen liegt. Jene ist somit immer eine vorbestimmte und beschränkte.

Hilflos wirken in diesem Zusammenhang auch bildungspolitische Stehsätze wie: „Statt die Kinder aufs Konkurrenzdenken auszurichten, sollte Solidarität vermittelt werden“. Indes, die ganze Gesellschaft ist auf Konkurrenz ausgerichtet. Das kann man in Frage stellen (was die Verfasserin allerdings nicht tut), die Schule aber zu contrafaktischer Erziehung aufzurufen, ist gelinde gesagt schräg. Wenn man positiv zum kommerziellen Wettbewerb steht, ist es Pflicht, den Nachwuchs dementsprechend zu wappnen.

Was für die Politik gilt, gilt Kipping natürlich auch für die Demokratie: „Denn es gilt, die Demokratie vor dem schleichenden Verfall zu retten. Sie muss wieder mit Leben erfüllt werden.“ Wieder? Wann war die Demokratie je erfüllter? In Adenauers Zeiten? In den Tagen Willy Brandts oder Helmut Kohls? Irgendwie schrammt die Autorin am Wesentlichen vorbei, gerade weil sie beharrlich und unentwegt mit dem Rosenkranz der Aufklärung fuchtelt. Kriterium dieser Erbauung ist das Bekenntnis, nicht die Erkenntnis. Der kritische Geist weicht den Gebeten, der „Andacht, deren Innerlichkeit in der Hymne zugleich Dasein hat“, wie Hegel es in seiner „Phänomenologie des Geistes“ ausdrückte.

Doch bedenken wir, dass vor allem Politiker der „Linken“ angehalten sind, permanent Geständnisse abzulegen, um überhaupt satisfikationsfähig zu sein. Das haben sie nicht nur internalisiert, das betreiben sie ganz exzessiv, gelegentlich bis zur letzten analytischen Peinlichkeit. Vor lauter Demokratietrunkenheit wird nicht ernsthaft über Partizipation und Interesse, Legimitation und Organisation, Bürokratie und Freiheit bzw. deren Grenzen und Möglichkeiten gesprochen. Schlagwörter wie Transparenz werden nicht abgeklopft, sondern aufpoliert. Auf dass sie glänzen.

Den vorgegebenen Rahmen der Demokratie oder genauer: der Sozialdemokratie, den engen Raum verordneter Staatsbürgerkunde, den verlässt Kipping nie. Der Kommunismus hat hier nicht Kreide gefressen, er ist endgültig ad acta gelegt worden. Da mag die Autorin noch so jung sein, was sie vorlegt, schaut ziemlich alt aus. Und genau das ist in anderer Hinsicht auch zu fürchten. Es ist nicht auszuschließen, dass solch Politikansatz, sofern er nicht in den Zynismus kippt, früher oder später in der Verhärmung endet.

Politik ist nicht nur farbenblind (inzwischen sind lediglich Grautöne wahrnehmbar), Politik ist auch zusehends betriebsblind geworden. Das Niveau hohler Phrasen, unverbindlicher Stehsätze und polternder Ansagen ist dementsprechend entwickelt, was meint, es wird reklametüchtig antrainiert. Und die Exponenten nehmen dadurch keinen Schaden, weil das reklamesüchtige Publikum wiederum nicht gewohnt ist, in qualitativen Unterschieden zu denken, sondern bloß in Beliebigkeiten zu schwanken. Politiker haben kaum noch Zeit und Raum für Reflexionen, sie sind vielmehr permanent angehalten, unmittelbaren Stimmungen (Meinungsumfragen) nachzugeben und entsprechende Sachzwänge umzusetzen. Sie sind den Erfordernissen recht hilflos ausgeliefert, müssen aber andauernd so tun, als hätten sie alles im Griff und auch im Begriff.

Politiker schreiben Bücher nicht, weil sie etwas zu sagen haben, sondern weil sie so tun müssen, als hätten sie etwas zu sagen. Mag drinnen stehen, was will, ein Buch, das ist ein intellektueller Ausweis. Gelingt es den Verlagen die Wichtigkeit einer Publikation zu suggerieren, entsprechende Rezensionen anzuleiern und den Band gar auf Bahnhofskiosken zu platzieren, dann ist der Erfolg garantiert. Politisch Unverdrossene greifen zu, lesen es an und legen es ab. In ein bis zwei Jahren landet die Restauflage dann in den Ramschabteilungen der Diskonter oder im Papiermüll.

Katja Kipping liefert keine Kritik des Kapitalismus, sondern eine an den in ihm zu behebenden Missständen. Prototypisch daher die Aussage: „Menschen brauchen ein Einkommen“. Tatsächlich? Menschen benötigen gar vieles: zu essen, zu trinken, zu kleiden, zu wohnen, zu reisen, aber Geld brauchen sie nur dann, wenn der soziale Stoffwechsel über Kaufen und Verkaufen erfolgt. Das ist kein Naturgesetz, sondern Ausdruck einer bestimmten gesellschaftlichen Konstellation.

Das Buch liest sich manchmal wie ein Rechenschaftsbericht, mit dem eine führende Parteipolitikerin ihre Existenz legitimiert. Indes wirkt alles nach einer Pflichtübung einer gebildeten Fachreferentin, die diese inklusive Fleißaufgaben vorbildlich löst. In den Ausschüssen, in denen sie tätig ist, wird sie wohl (so meine Vermutung) aufgrund ihrer Tüchtigkeit sehr geschätzt. Immer wieder finden sich viele praktische und vielleicht sogar unmittelbar praktizierbare Vorschläge, was wir jedoch vergeblich suchen, ist eine Perspektive, die jenseits des Hergebrachten Überlegungen anstellt. Das „klare Ja zur Transformation“ ist eine leere Formel. Kein wirklich radikaler Gedanke entfleucht den vielen Seiten. Von Aufbruch, geschweige denn Bruch keine Spur.

Doch brechen wir den Verriss hier ab, er hat auch etwas Vermessenes und Strenges. Selbst wenn sich die Freude nie richtig einstellen wollte, hat sich das Leid bei der Lektüre in Grenzen gehalten. Selten ist das Buch langatmig, Konkretes und Abstraktes stehen in guter Proportion. Viele Passagen sind in sich schlüssig und solid argumentiert. Man könnte auch eine ausgesprochen wohlwollende Besprechung abliefern, dann, wenn man die von der Autorin ungewollte Immanenz aller Überlegungen als Maßstab anerkennt. Beziehen wir die Publikation auf dieses Metier der Politiker-Bücher, dann ist es dezidiert kein schlechtes. Im Gegenteil: müsste ich hundert solcher Machwerke vergleichen (was schon einer Bestrafung gliche), dann würde ich das gegenständliche recht weit vorne reihen.

Engagement kann man der Frau in keiner Weise absprechen. Sie ist fleißig, belesen, hat einiges zusammengetragen und bringt oft interessante Details. In etwa, dass das im Vergleich frühere Ableben der sozial schlechter Gestellten eine Subventionierung der Renten der Wohlhabenderen darstellt. Es gehört ja zu den beständigsten bürgerlichen Vorurteilen, dass die Reichen die Armen füttern und nicht die Armen die Reichen. Positiv hervorheben könnte man das Bekenntnis zur Lebenslust und ihre Kritik an der Arbeit, auch an der „zur Schau getragenen Arbeitswut“ in der eigenen Partei. Sympathisch wirkt weiters das Plädoyer für die Langsamkeit, auch wenn gerade das Tempo keine Frage falscher Beschlüsse mündiger Wesen ist, sondern Ausfluss ökonomischer Zwänge.

Im hinteren Teil ist das Buch auch ein recht amüsantes Protokoll zur Vereinigung von PDS und WASG. Weniger als an inhaltlichen Differenzen drohte dieser Zusammenschluss an der Namensfrage oder an der ohnehin unverbindlichen Höhe des Mitgliedsbeitrages zu scheitern. Die Politikerin beschwert sich wohl zurecht darüber, dass die Frauen aus der Gründungsgeschichte der neuen Formation „Die Linke“ gesäubert wurden, dass einige wenige männliche Parteiführer (Lafontaine, Gysi, Bisky) „zu Machern der Vereinigung hochstilisiert“ werden. Auch dass man Frauen oft vorwirft, was man Männern kaum vorwirft, ist zweifellos grotesk, aber zumeist nicht, weil man es den Frauen vorwirft, sondern weil man es den Männern nicht vorwirft.

Katja Kipping
Ausverkauf der Politik. Für einen demokratischen Aufbruch
368 S., geb. € 20,50 (Econ Verlag, Berlin)

aus: Die Presse-Spectrum 23. Mai 2009

Krise, Mitbestimmen und der Schnee der Inuits

Streifzüge 45/2009

von Lorenz Glatz

Von der sich jetzt entfaltenden Weltwirtschaftskrise habe ich schon in den sechziger Jahren in der Schule gelernt, nämlich, dass es sie nicht geben wird. Und in den Achtzigern hat mir ein hochgebildeter Kommunist (ML) gestanden, dass er es nunmehr auch glaube, dass der Kapitalismus seine Krisen einigermaßen im Griff hat. Und dass dann ein paar Jahre später überall die KPs zerknirscht vor der Marktwirtschaft das Knie gebeugt haben, weiß sowieso jeder. Es war also sehr angebracht, dass sich unlängst in Davos beim Weltwirtschaftsforum einer aus der Chefetage ganz formell dafür entschuldigt hat, dass jetzt alle so enttäuscht sind. Bloß, die Krise selber ist schon gegessen, sie war nicht einmal das Thema der illustren Runde. Die wollten lieber gleich „die Welt nach der Krise gestalten“, mit mehr Regulation, versteht sich, damit sowas wirklich nimmer vorkommt.

Auch im Unterhaus redet man in erster Linie davon, wie wir uns für den nächsten Aufschwung „aufstellen“ und dann dafür sorgen, dass uns so eine Krise wieder „nie wieder“ unterkommt. Bis dahin muss, da sind sich Lohnarbeit und Kapital ganz einig, der Staat „Geld in die Hand nehmen“ – und mit der Bevölkerung als Milliarden- wenn nicht Billionen-Bürgen den ultimativen Bubble aufblasen. An dessen absehbares Platzen denkt lieber keiner. Und Meinungsverschiedenheiten gibt es nur darüber, wie viel „Erhalt der Kaufkraft“ zwischen den Riesenbrocken Bankenrettung und Betriebs„sanierung“ reinpasst. Dabei haben die Gewerkschaften so wie bei der anrollenden Kündigungswelle nicht gerade gute Karten.

Ein Passepartout…

Am meisten wird an den Rändern, so öffentlich es eben geht, davon geredet, wie die Krise zu überstehen und zu überwinden ist. Freilich interessieren mich da nicht die Angstbeißer vom Schulterschluss der „Heimat“ gegen die drohende Fremde. Ich schaue auf die Leute, die von einem Ausweg reden zu einem guten Leben für alle Menschen im Norden wie im Süden, solidarisch und mit Bedacht auf die Natur. Denn zwischen einem Bemühen, das „die Anderen“ als meinesgleichen ansieht, und dem entsetzlichen Aufmarsch gegen Asylanten, Migranten, Ausländer, Heuschrecken, Zocker und immer wieder Juden für Heimat, Nation, Rasse, Standort und dergleichen Katastrophen verläuft die Scheidelinie zwischen einer möglichen besseren Zukunft und den letzten Tagen der Menschheit. Wenn ich mich da jedoch nach einem Weg umsehe im Spektrum von Attac, diversen Kirchen- und Gewerkschaftsleuten, Linksparteien und all den kleineren mehr oder weniger radikalen Initiativen und Gruppen, dann stolpere ich gleich zu Beginn über „demokratisch“. Eine solche „Wende“ brauche es, so müsse umgebaut, kontrolliert, reguliert und ausgerichtet werden. Was? – Das Geld, die Arbeit, die Märkte, die Wirtschaft und die Politik. Und das demokratisch? – Demokratie als Kampf um die Mehrheit bei den Wählern und die Macht im Staat und seinen Institutionen ist ein Passepartout, in das nicht nur Reform wie Revolution reinpasst, sondern mehr noch: Sie ist in der Politik von links bis rechts zum Troubleshooter avanciert für alles und das Gegenteil, woran die Gesellschaft nach jeweiliger Meinung leidet. Wer Demokratie nicht mag, der grenzt sich aus, hat bei den etablierten Rechten so wenig Platz wie bei den Christen, Sozis, Alternativen und den Linken. Und wo immer man sich dazu bekennt, dass das Recht vom Volke ausgeht, behaupten jederzeit zur selben Zeit die einen, dass sie dieses Recht verteidigen, die anderen, dass sie es erkämpfen und die einen es verraten. Das Wort ist leer und sagt nicht mehr, als dass der Staat die Hand drauf haben soll. Wofür es in diesen schlechten Zeiten von links bis rechts eine recht große Mehrheit gibt. Bloß dafür nicht, dass unsere wohlmeinenden Demokraten die Regierung stellen.

… für die Rettung der Essentials der alten Ordnung

Die Demokratie dem Regime von modernem Staat, Geld, Kapital, Markt und Lohnarbeit feindlich entgegenzustellen, tut letzterem Unrecht. Freilich hat es dafür schon einer gewissen staatsbürgerlichen Reife des Proletariats bedurft. Erst als die Proleten auch ihre Arbeit für Profit und Geldvermehrung meinten, wenn sie das Preis-„Lied der hohen Braut“ anstimmten, und den „Volksstaat“ als ihr Ziel ansahen, zog mit ihnen die neue Zeit.

Auf diesem Boden von Staat und (abstrakter) Arbeit konnten sie die Demokratie erringen, denn diese bedeutete dann selbst in der Wirtschaftsdemokratie einer Arbeiterselbstverwaltung nicht mehr als Selbstbeherrschung nach den Regeln eines Weltsystems von Staat, Arbeit und Profit. Ja, „ein guter Arbeiter“ sein zu müssen, ist heute für die Putzfrau so selbstverständlich wie für den Herrn Direktor.

Das angesprochene „Lied der Arbeit“ ist auch weiter aufschlussreich. Es definiert auch schon das Weltverhältnis dieser Arbeit: Sie hat „die Erde sich zum Knecht gemacht“ und „alle Elemente (ge)spannt ins harte Eisenjoch“. Dieses liberale Glücksversprechen von Reichtum und Wohlstand durch die so genannte Zähmung der Natur hat sich – heute unschwer für jeden, der hinschaut, erkennbar – im Zeichen der Kapitalverwertung schwungvoll als blinde Weltzerstörung entwickelt.

Welt ist jedoch nicht bloß „das Andere“, das sich die Menschen durch Arbeit „untertan zu machen“ haben, wie aus der Bibel vorgelesen wird. Sie besteht ganz wesentlich auch aus „den Anderen“. Nicht nur für wilde Tiere, auch für diese gab die besungene Arbeit „Bogen, Pfeil und Spieß“. Und als da noch die Kanonen, Granaten und Gewehre dazu kamen, profitierten auch die europäischen Arbeiter bald ganz flott von der Unterdrückung der Kolonien. Die „vaterlandslosen Gesellen“ zogen als die besten Soldaten der Weltgeschichte in die Kriege ihrer Nationen und schließlich gerierte sich auch das mittlerweile verblichene „sozialistische Lager“ in seinen Pakten und Kriegen genau so wie sein angebliches Gegenteil.

So ist die historische kapitalistische Dreieinigkeit (selbst im realsozialistischen Staatskapitalismus erkennbar) nun einmal verfasst: aus Anlage suchendem Geld, Geld suchender Arbeitskraft und dem von beiden mit Geld ausgehaltenen Organisator, Regulator und Standort Staat. Dieser Komplex entwickelt sich in einem erbarmungslosen Wettlauf um Profitabilität, um die optimale Vermehrung investierten Kapitals, um das endlose Wachstum des Gelds. Und das muss man der Demokratie lassen: Sie ist nirgends stärker und angesehener als dort, wo dieser Prozess am längsten, effektivsten und erfolgreichsten war, ja sie ist noch in der tiefsten Krise die Trumpfkarte der Alteingesessenen in dieser globalen Verdrängungskonkurrenz. Schließlich ist Demokratie realiter der Ausdruck davon, dass alle Beteiligten von den Verhältnissen nicht bloß mitgezogen werden, sondern sich von dem Kakao, durch den man sie zieht, auch noch satt zu trinken versuchen (müssen).

Es liegt eben an der Konstitution dieser Demokratie: Solidarität und Kooperation kommen im Getriebe der Verwertung nie den Menschen zugute, sondern (wenn überhaupt) den einen gegen die anderen. Bei den Rechten steht das schon länger im Programm. Die Linken mausern sich meist erst dann, wenn sie mit Hilfe der Demokratie in Vertretungskörperschaften und in staatliche Schaltstellen kommen, zu Realpolitikern. Die Fundis sind dagegen, sie wollen Konkurrenz wie auch die Klassen abschaffen. Das halte ich für völlig richtig, bloß ist es hilflos, von Verrat an der wahren Demokratie zu reden; denn Konkurrenz gehört wesenhaft zur Demokratie, die als Staatsform jene zu verwalten und zu regulieren hat.

Demokratie und Mitbestimmen

Wo wir Schnee wahrnehmen, sehen Inuits mehr als ein Dutzend ganz verschiedener Dinge. Ohne diese Unterscheidungen könnten sie in ihrer Umwelt gar nicht existieren. Es empfiehlt sich aus demselben Grund, auf Demokratie und Mitbestimmen wie jene Nordländer auf den Schnee zu schauen. Vermutlich meinen die meisten Leute mit Demokratie schlicht, dass wir was mitzureden und zu bestimmen haben, wenn es um unser Leben geht. Was da aber ganz demokratisch so herauskommt in den vorgesehenen Bahnen von Arbeit, Geld und Konkurrenz siehe oben. Das haben die Leute aber kaum gemeint.

Mitreden, Mitbestimmen ist vielleicht eben eine ganz andere Sorte Schnee. Das Konkurrenzsubjekt, der Nutzenmaximierer homo oeconomicus ist kleiner als das Individuum, das sich in diese Rollen zwängt. Wir können und tun täglich auch anderes. Ja, die meisten Menschen würden wohl ihre Geburt nicht überleben, wenn sie nicht einfach gepflegt würden, weil sie wer mag, sich ihnen verbunden fühlt und nicht nach Interesse und Nutzen kalkuliert oder durch Recht, Strafe und sozialen Druck dazu gezwungen werden muss. Nur so ist in Wahrheit auch unser Alltag aushaltbar, denn die Menschheit kommuniziert gewissermaßen „artgemäß“ nicht bloß als Arbeits- und Geld-Zusammenhang, sondern darunter, darüber, darinnen und vor allem daneben auch als ein Gewebe sozialer Verbundenheit. Das Institut der Herrschaft von der Entstehung des Patriarchats bis zur unpersönlichen Diktatur des Werts hat dieses Gewebe immens strapaziert, völlig versachlichen aber kann es unsere Beziehungen aber höchstens mit der Ausrottung der Menschheit. Was die Herrschaft freilich auch nicht überlebte.

Mitreden, Mitbestimmen darüber, wie wir aus der grassierenden Weltkrise unserer Lebensweise herauskommen, kann und soll daher auch den Bruch mit dieser meinen, dass wir nach einer Gestaltung der Beziehungen unter unsresgleichen suchen, die mit den Zwängen der siamesischen Zwillinge Staat und Wirtschaft brechen: Absprache und gegenseitige Hilfe statt Markt und Kapital, Solidarität und Kooperation statt der, nicht für die Konkurrenz (Vorstellungen übrigens, die in nuce schon im Widerstand gegen den Frühkapitalismus auftauchten und zum Fundus dessen gehören, woran heute angeknüpft werden kann). Die Elemente eines nicht geld- und warenförmigen, sondern mitmenschlich freundschaftlichen Umgangs sind unter uns aufzufinden, sie sind fragmentiert, in ihrer Reichweite oft beschränkt, sie werden zerstört, entstehen aber hier und da immer wieder neu. Sie organisieren sich auch, von der Freien Software über Solidargenossenschaften bis zu egalitären comunities und vermutlich manchem anderen, von dem ich gar nichts weiß. So winzig diese Dinge auch sind, nur sie können uns eine Vorstellung geben von dem, was möglich ist.

Es wird Zeit

Wir Menschen sind – als Art wenigstens – ziemlich flexibel und kommen auch mit den trüben Verhältnissen, die wir uns eingebrockt haben, viel länger, als uns gut tut, irgendwie zurecht, indem wir diese und uns selber so weit verrenken, wie es nur möglich ist. Im historisch anstehenden Fall allerdings wird der Spielraum dafür umso enger, je mehr sich die totalitäre Logik der kapitalistischen Verwertung in die Realität entfaltet und alle Bereiche von Natur und Mensch sich einzuverleiben zu nehmen versucht.

Die kapitalistischen Krisen haben ihre tiefste Grundlage immer schon im Gegensatz zwischen der Unendlichkeit der Kapitalbewegung und der Endlichkeit des Menschen und seiner Welt. Mit den sich vertiefenden Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals, den sich anbahnenden ökologischen Katastrophen und der sich abzeichnenden Rohstofferschöpfung bekommt die jetzt anlaufende Krise unserer Lebens- und Wirtschaftsweise einen Hauch von Endgültigkeit.

Die Reaktion der Menschen tendiert bei übermäßigem Druck zu den Polen deprimiert und ausgerastet. Der gewalttätige Kern der Konkurrenzverfassung unserer Gesellschaft drängt jetzt auch in den Metropolen an die brüchige Oberfläche. Auf den gegebenen Grundlagen folgt hier logisch „Rette sich, wer kann“ und „Jeder ist sich selbst der Nächste“, Fremdenhass, Rassismus, Antisemitismus. Die Krawalle in vielen Ländern und der Vormarsch jener Gesinnung in der Politik sind da bloß ein Anfang. Da lässt sich nichts mehr demokratisch umbauen, kontrollieren, regulieren und ausrichten, dieses Ding von Gesellschaft muss demontiert werden, damit Menschen Platz haben und gut leben können.

Natürlich heißt das auch noch, Wirtschaft und Politik zu machen, vor allem gegen die ungeheuren Zumutungen, die zur Rettung des Systems unternommen werden. Aber auch hier werden wirkliche Erfolge nur erreicht werden, wenn wir einer Perspektive der Abschaffung alles dessen, was uns und der Mitwelt schadet, der Stilllegung und der Beseitigung aller Grundlagen des Systems folgen. Es geht um nichts Geringeres als die Abwicklung des Kapitalismus. In uns selber im Denken und im Fühlen, in den Vorstellungen davon, was gutes Leben heißt. Und im Streit um den Zugang zu den Ressourcen, die wir dazu brauchen. Transformation!