AUS AKTUELLEM ANLASS

von Ernst Lohoff

1.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war man sich in der Erwartung einig, daß Fortschritt und Vernunft das heranbrechende Säkulum prägen würden. Die Herausbildung der modernen Warengesellschaft wurde als Prozeß der sukzessiven Entmystifizierung und restlosen Durchrationalisierung aller Verhältnisse verstanden. Die sozialistische Opposition proklamierte zwar, erst die Befreiung von kapitalistischer Herrschaft würde das von ihr emphatisch mit gefeierte Rationalitätspotential der Moderne voll zur Entfaltung bringen; kulturkonservative Stimmen wiederum trauerten um all das, was sie mit der voranschreitenden "Entzauberung der Welt" verloren gehen sahen; beide Strömungen haben damit die herrschende fortschrittsoptimistische Sichtweise aber keineswegs in Frage gestellt, sondern lediglich variiert.

Der reale Gang der Geschichte hat diese Annahme grausam dementiert. Das Jahrhundert der Zweckrationalität und der technologischen Machbarkeit entpuppte sich als ein Jahrhundert entfesselter Irrationalität, des Massenwahns und von bis dato unvorstellbarer Zerstörung und Unmenschlichkeit.

Auf die Frage, warum sich die optimistischen Voraussagen ihrer Großväter nicht erfüllt haben, haben die Enkel und Urenkel, sofern sie den herrschenden Irrsinn überhaupt noch für ein Problem halten, vornehmlich eine Antwort parat: Die rasante Durchrationalisierung und explosionsartige Vermehrung der technischen und sozialen Mittel sei mit keiner entsprechenden Rationalisierung der sozialen Zwecke einhergegangen. Die Menschheit ähnelt demnach einer Rasselbande Fünfjähriger, die von einem Tag auf den anderen für ihre Wettrennen statt Dreirädern Rennwagen benutzt und die ihre Cowboyspiele nicht länger mit Stöcken betreiben muß, sondern dabei automatische Waffen und atomare Sprengköpfe zur Verfügung hat.

So richtig es ist, mit Günther Anders von einer "A-synchronisiertheit des Menschen mit seiner Produktewelt" zu sprechen und eine Differenzierung zwischen der allerorten herrschenden Mittelrationalität und der fehlenden Sinnrationalität aufzumachen, so irreführend wäre es allerdings auch, das Auseinandertreten von "Machen und Vorstellen" und von "Wissen und Gewissen" wortwörtlich als Zurückbleiben des jeweils letzteren zu deuten. Der Irrationalismus der Moderne hat keineswegs das Fortleben irgendwelcher steinzeitlicher Instinkte und die Beharrungskraft eines biologischen Substrats zum Hintergrund. So oft sich die Moderne als mörderisch erwies, waren vielmehr noch jedesmal genuin moderne Vorstellungen, Haltungen und Ideologien am Werk. Nicht daß der universelle Rationalisierungsprozeß das Terrain von Sinn und Zweck ausgespart hätte und unvollständig geblieben wäre, ist also das Problem; der Prozeß der Rationalisierung hat vielmehr selber seine dunkle, irrationale Rückseite. Wo die Moderne von angeblich "archaischen" Elementen überschwemmt wird, handelt es sich noch jedesmal um so etwas wie eine sekundäre, von ihr selber überhaupt erst geschaffene Instant-Archaik. (Aus diesem Grund halte ich übrigens auch den Begriff der Barbarei für wenig hilfreich, ja für verharmlosend. In Sachen Mordlust und Zerstörungswut waren die tatsächlichen Barbaren im Vergleich mit der westlichen Zivilisation allemal Waisenknaben).

Dieses Verdikt gilt auch für das Kapitel in der Geschichte der modernen Warengesellschaft, das am allerwenigsten zum ach so aufgeklärten Selbstverständnis der Apologeten von westlicher Marktwirtschaft und Demokratie passen will: die nationalsozialistische Judenvernichtung. Der Holocaust fügt sich nicht nur insofern in die Durchsetzungsgeschichte der Warengesellschaft ein, als er mit modernen Mitteln umgesetzt wurde; auch die "antisemitische Welterklärung" ist als spezifisches Produkt der Moderne zu fassen (Darauf, daß der moderne Antisemitismus sowohl in der Sache wie terminologisch strikt vom traditionellen Judenhaß zu scheiden ist, hat übrigens schon Hannah Arendt in ihrem Buch "Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft" insistiert). Mehr noch, der antisemitische Wahn verweist unmittelbar auf den Irrationalismus der gesellschaftlichen Basisform selber und damit auf das dunkle Zentrum der modernen Warengesellschaft.

2.

Diese Zuordnung mag auf den ersten Blick ein wenig befremden, schließlich schlägt sie nicht nur den Legitimationsbedürfnissen des herrschenden demokratischen Bewußtseins ins Gesicht, das wohlweislich keinerlei Kontinuität zwischen dem Nationalsozialismus und den Nachfolgedemokratien erkennen will. Auch die linke Theorie hat es nicht vermocht, den inneren Zusammenhang von Antisemitismus, kapitalistischer Produktionsweise und moderner Massendemokratie zu erhellen.

Daß der Antisemitismus aus der traditionellen Kapitalismusanalyse herausfällt und dementsprechend entweder zur reinen Ablenkungs- und Sündenbockideologie verharmlost oder ergänzungstheoretisch zugeordnet wurde, ist indes keineswegs der Sache selber geschuldet, sondern nur den Schwächen des traditionellen Antikapitalismus. Die Linke hat seit jeher den letzten Grund der gesellschaftlichen Entwicklung im Klassenkampf bzw. in der Konkurrenz großer sozialer Interessengruppen verortet. Dementsprechend ist sie darauf geeicht, alle Ideologien und gesellschaftlichen Strömungen auf den Kampf der jeweils für zentral erklärten gesellschaftlichen Großgruppen zurückzuführen. In diesem soziologistischen Bezugsrahmen läßt sich die antisemitische Ideologie aber tatsächlich noch weniger fassen als Rassismus überhaupt (es sei denn um den Preis eines grotesken Reduktionismus). Ein Zugang zur Analyse des Antisemitismus öffnet sich erst, wenn man eine Ebene tiefer ansetzt und das zum Problem macht, was der traditionelle Antikapitalismus immer systematisch ausgeblendet hat, nämlich den warengesellschaftlichen Formzusammenhang, der den konkurrierenden Interessen immer schon vorausgesetzt ist und sie überhaupt erst konstituiert. Der antisemitische Wahn drapiert keine bloßen Konkurrenzinteressen, er steht vielmehr wesentlich für die nach außen projizierte Angst des Konkurrenzsubjekts vor sich selber.

3.

Die Warengesellschaft zeichnet sich bekanntlich durch eine basale Verkehrung aus, die Marx als Fetischismus der Warenform bezeichnet hat. Der gesellschaftliche Zusammenhang tritt in dieser merkwürdigsten aller denkbaren Gesellschaftsformationen nicht unmittelbar als das in Erscheinung, was er eigentlich nur sein kann, nämlich als ein Geflecht sozialer Beziehungen. Das gesellschaftliche Verhältnis verselbständigt sich vielmehr gegenüber seinen menschlichen Trägern, fährt in die Kaufdinge wie einst zu Pfingsten der heilige Geist in die ersten Christen und verwandelt sich in deren eingeborene Eigenschaft. Seine vollendete und handgreiflichste Gestalt findet diese Realparadoxie im Kapitalfetisch. Die Unterwerfung lebendiger Arbeit unter die tote erscheint als die natürliche Fähigkeit des Kapitals zur Selbstvermehrung. Auf der Basis der Herrschaft des Werts heckt, um Marx zu paraphrasieren, Geld ebenso selbstverständlich mehr Geld wie ein Birnbaum Birnen trägt.

Waren haben keine Beine. Sie müssen sich notgedrungen Besitzer halten, um zu Markte zu kommen. Dieser Umstand hebelt indes in keiner Weise die Warenmagie aus, sondern führt lediglich dazu, daß sich ihre Mysterien an der fetischistischen Subjektform ihrer Knechte und Repräsentanten wiederholen. Eine Ware ist nur eine Ware, wenn sie gegen andere austauschbar ist und es ihr allzeit freisteht, den Tauschpartner nach Gusto zu wählen. Durch die Reduktion ihrer sozialen Daseinsweise auf die Existenz als potentieller oder tatsächlicher Stellvertreter von Waren (einschließlich der Ware Arbeitskraft) werden die Menschen dieser Vorrechte teilhaftig und die Subsumtion unter die universelle Herrschaft der Warenform verwandelt die menschliche Personage in eine Ansammlung von Freien und Gleichen.

Die heiligen Prinzipien von Freiheit und Gleichheit haben aber weder etwas damit zu tun, daß sich die Menschen aus freien Stücken in ihrer Verschiedenheit als gleichermaßen wertvoll anerkennen würden, noch mit einer Angleichung der realen Bedingungen für die einzelnen Konkurrenzsubjekte. Freiheit und Gleichheit meinen einzig und allein, daß alle sich als Marktsubjekte am gleichen abstrakten Maßstab zu messen haben und jeder nur diesem objektivierten Zwang und keinem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zu folgen hat. Wo Unterschiedliches aber über den immer gleichen Leisten geschlagen wird, kann das Ergebnis nur in einer strikten Hierarchisierung des Gemessenen bestehen. Der Konkurrenzkampf scheidet rigoros die Erfolgreichen von den Erfolglosen und verewigt die Trennungslinie zwischen ihnen. Mehr noch: Wie das gesellschaftliche Verhältnis an der Ware ausgelöscht wird und zur Quasi-Eigenschaft des Dings gerinnt, genauso muß sich in der Welt von Freiheit und Gleichheit jedes Unterliegen in ein persönliches Versagen, in einen Eigenschaftsdefekt des Unterliegenden verwandeln. Der gesellschaftliche Zusammenhang, der Verlierer produziert, ist in der Wahrnehmung der Subjekte unsichtbar geworden und die Insuffizienz der Warengesellschaft als Reproduktionsordnung erscheint als Minderwertigkeit der Verlierer. Die liberale Gleichheitsideologie, die jeden zu seines Glückes Schmied erklärt hat, schlägt damit in ihr Gegenteil um. Das gilt nicht allein auf der individuellen Ebene, sondern auch auf der kollektiven. Letztlich sind dann alle Teile der Weltbevölkerung inferior, denen die Objektivität des Marktes keinen Sonnenplatz zuteilen kann und die sich dessen Geboten nicht seit jeher genauso vorbehaltslos unterworfen haben wie der weiße Mann.

Sein Vorsprung in der Verinnerlichung des universalistischen Diktats läßt den homo occidentalis als den eigentlichen Menschen erstrahlen. Kein Licht indes ohne Schatten. In die explizit oder implizit rassistisch und sexistisch unterfütterte Selbstüberhöhung mischt sich seit jeher ein melancholisches Moment, eine gewisse Ahnung von dem Opfer, das die Anpassung an die Herrschaft der universellen Abstraktion vom weißen Mann fordert. Die Frau und der Südländer werden nicht nur abgewertet, in sie wird gleichzeitig der mit der warengesellschaftlichen (Selbst)instrumentalisierung verlorengegangene unmittelbare Bezug auf die innere und äußere Natur hineingelegt. Sie sind dem Eigenschaftsdenken entsprechend Natur, die es zu unterwerfen, zu vernutzen aber eben auch ein wenig zu glorifizieren gilt.

4.

Trotz ihrer Anpassung an die Gebote der Warenlogik sind auch deren weiße Lieblingskinder nicht davor gefeit, daß sich der blinde warengesellschaftliche Prozeß gegen sie wendet und auch für sie zum Alptraum wird. Für den stolzen Naturbeherrscher hat die Erfahrung, höchstpersönlich wie ein Stück Natur anonymen Kräften ausgeliefert zu sein und sich strukturell im Grunde in einer ganz ähnlichen Position wiederzufinden wie die für "minderwertig" Erklärten, einen besonders traumatischen Charakter. Dieses Trauma muß die Warensubjektivität und das Denken in der Eigenschaftsform indes keineswegs sprengen. Der Schock läßt sich auch auf dieser Grundlage "bewältigen" — und genau für eine solche Verarbeitungsform steht der Antisemitismus. Wo der kapitalistische Prozeß als Ungemach über den weißen Mann selber hereinbricht oder ihn verunsichert, kann natürlich nicht wie bei Frauen und Farbigen das eigene Ungenügen für diese Bedrohung verantwortlich sein. Umso näher liegt es indes, die Ursache in die dunklen Machenschaften einer fremden sozialen Gruppe hineinzulegen. Wie Sexismus und Rassismus die Beziehung zur inneren und äußeren Natur externalisiert haben, um sie als besondere Eigenschaft den weiblichen und nichtweißen Vorsubjekten und Halbsubjekten zuzuschreiben, so gilt es nun, die Schrecken der Wertabstraktion als das Werk eines separierbaren phantastischen, vom Bösen besessenen Übersubjekts dingfest zu machen.

Welchen Namen und Adresse diese ominöse allgegenwärtige Macht trägt, die stellvertretend für die Schattenseite der Moderne steht, war nicht erst für die Nazis, sondern bereits im ausgehenden 19. Jahrhundert für eine breite gesellschaftliche Strömung eine ausgemachte Sache: "Die Juden sind unser Unglück" (Treitschke).

Auf den ersten Blick mutet die Vorstellung, eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe, seien es nun Juden, Radfahrer oder Menschen mit Sommersprossen, wäre für einen alle gesellschaftliche Bereiche erfassenden Abstraktionsprozeß haftbar zu machen, schlicht absurd an. Offensichtlich handelt es sich hier um einen Projektionsmechanismus, der eine fatale Ähnlichkeit mit psychotischen Krankheitsbildern aufweist. Diese wahnhafte Wahrnehmung hat indes — und diesem Umstand verdankt sie ihre gesellschaftliche Ausstrahlungskraft und die Beharrlichkeit, mit der sie sich reproduziert — ihre Entsprechung in der strukturellen Verrücktheit der Warengesellschaft. Daß der allgemeine gesellschaftliche Abstraktionsprozeß die Gestalt von etwas Ausgesondertem annimmt, ist keine antisemitische Erfindung, sondern entspricht schlicht und einfach der warengesellschaftlichen Alltagspraxis.

5.

Unter der Herrschaft der Wertabstraktion wird der gesamte gesellschaftliche Zusammenhang auf die Beziehung von Privatproduzenten und damit auf den Austausch abstrakter Arbeitsquanten reduziert. Alles, was gesellschaftlich gültig sein will, muß Ware werden und damit Inkarnation von abstrakter Arbeit. Dieser universelle Zurichtungsprozeß kann indes nur funktionieren, wenn dabei gleichzeitig eine spezielle Ware zur Ware aller Waren aufsteigt und sich über den übrigen Warenpöbel als universelle Bezugsgröße erhebt. Aus dem Warenfetisch folgt notwendig der Geldfetisch. Schon die Übersetzung sozialer Beziehungen in Warenbeziehungen bedeutet deren Verdinglichung. Aber gerade weil dieser basale Verdinglichungsprozeß in der Inthronisierung des Geldes so etwas wie eine Fortsetzung in zweiter Potenz erfährt, entrückt die zugrundeliegende verrückte Metamorphose dem Blickfeld. Die Wertabstraktion existiert grundsätzlich doppelt, einerseits als ein gesellschaftlicher Prozeß, der sich an allen Waren gleichermaßen vollzieht und niederschlägt, andererseits in der Gestalt des Geldes, das neben die übrigen Waren tritt, um ihren Austausch zu vermitteln. Die unmittelbare Sichtbarkeit der zweiten abgeleiteten Erscheinungsform macht das basale Verhältnis unsichtbar.

Dieses Problem wird vielleicht deutlicher, wenn man einen Blick auf den Doppelcharakter der Ware als Träger von Tausch- und Gebrauchswert wirft. Sowohl als Gebrauchsding wie als Tauschding ist die Ware dem gesellschaftlichen Abstraktionsprozeß unterworfen. Als Gebrauchswert ist die Ware insofern per se ein soziales Abstraktum, als ihre spezifische Nützlichkeit grundsätzlich aus dem gesellschaftlichen Bezugssystem herausfällt und nur als Privatangelegenheit ihres Käufers existiert. Da die Ware für ihren Produzenten allein den Gebrauchswert haben kann, Träger von Tauschwert zu sein, ist auch ihre Nützlichkeit nur abstrakte Nützlichkeit. Um verkäuflich zu sein und als Inkarnation gesellschaftlich gültiger Arbeit anerkannt zu werden, muß eine Ware für irgendjemanden für irgendetwas brauchbar sein. Alles nähere und ist für die einzelkapitalistische Reproduktion von vornherein ohne Belang. Die Warengesellschaft kennt dementsprechend keinerlei Unterschied zwischen automatischen Waffen, Diätkuchen und Sportwagen, zwischen Krieg, Not und Reichtum. Solange die Bedingungen gegeben sind, unter denen abstrakte Arbeit die Form verkäuflicher Produkte annehmen kann, ist ihre Welt in Ordnung.

Die ihr inhärente stoffliche Selbstgleichgültigkeit der inkorporierten Arbeit widerfährt der Ware und ihrem Besitzer indes gleichzeitig als äußere, ihr über die Vermittlung mit dem allgemeinen Äquivalent aufgeherrschte Gewalt, als die usurpatorische Macht des Geldes. Im bürgerlichen Bewußtsein löst sich diese Dialektik einseitig zugunsten der verselbständigten Geldseite auf. Nur hier scheint die faszinierend-beängstigende Abstraktion angesiedelt zu sein. Die stoffliche Seite der Verwertung, die konkrete Verausgabung abstrakter Arbeit wird dagegen als rein technische, einzig und allein von der Materialität der Dinge bestimmte Sphäre behandelt.

Diese sonderbare Konstellation hat seit jeher eine kurzschlüssige Kapitalismuskritik auf dem Boden der kapitalistischen Form möglich gemacht. Von Rudolf Steiner bis Silvio Gesell sind Heerscharen von Quacksalbern aufgetreten, die die Apologie der Warenform mit der Vision verbanden, man müsse und könne die Selbstzwecklogik des Geldes aushebeln, um einer neuen glückseligen Marktgesellschaft den Boden zu bereiten.

6.

Daß die gesellschaftliche Abstraktion im Geld die fetischistische Gestalt einer neben dem eigentlichen produktiven Bezug existierenden Größe annimmt, macht es erklärlich, warum der absurde Versuch, diese getrennte, als Macht des Geldes erscheinende Abstraktion zu personalisieren und zu "biologisieren", überhaupt in den Rang einer massenwirksamen Welterklärung aufrücken konnte. Gleichzeitig verliert vor diesem Hintergrund auch die Wahl des Haßobjektes ihren zufälligen Charakter. Wenn es nur darum ginge, die als negativ empfundene Abstraktion überhaupt zur biologischen Eigenschaft einer Menschengruppe zu machen, dann bestünde keinerlei Anlaß, sie statt den Radfahrern oder den Trägern von Sommersprossen ausgerechnet den Juden in die Schuhe zu schieben. Ist das Abstrakte aber bereits im Geldmedium als mythisches Konkretum auszumachen und an ihm isolierbar, was ist dann naheliegender, als bei der Personalisierung gerade eine soziale Gruppe auszuwählen, bei der sich die Abstraktion als Dingeigenschaft mit der Abstraktion als einem vermeintlich rassisch-biologischen Faktum deswegen unmittelbar kurzschließen läßt, weil dieser Gruppe schon traditionell eine besondere Beziehung zum Geld nachgesagt wurde? Oder, um mit dem autobiographisch gemeinten Roman "Michael" von Joseph Goebbels zu sprechen: "Geld regiert die Welt! Ein furchtbares Wort, wenn es wahr wird. Heute gehen wir an seiner Tatsächlichkeit zugrunde. Geld — Jude, das sind Sache und Person, die zusammengehören. "

Natürlich ist nicht jeder Kritiker des zinstragenden Geldkapitals offener Antisemit gewesen (freilich war das bei erstaunlich vielen von ihnen der Fall, man erinnere sich nur an so verschiedene Figuren wie den Anarchisten Proudhon oder den Autokönig Henry Ford). Die fälschliche Isolation der Übel des Kapitalismus im Geld (statt das kapitalistische Gesellschaftsverhältnis als solches und damit die abstrakte "Arbeit" zu kritisieren) läßt sich grundsätzlich auch denken, ohne sie automatisch mit der quasi-soziologistischen Identifikation des abstrakten Gesellschaftsdings mit dem ominösen Metasubjekt "Weltjudentum" kurzzuschließen. Dennoch darf man mit Fug und Recht die tief eingeschliffene verkürzte und isolierte Kritik des Geldes (bzw. des zinstragenden Geldkapitals) als so etwas wie die "Politische Ökonomie des Antisemitismus" bezeichnen (Vgl. dazu den Aufsatz von Robert Kurz, Politische Ökonomie des Antisemitismus. Die Verkleinbürgerlichung der Postmoderne und die Wiederkehr der Geldutopie von Silvio Gesell, in: “Krisis” 16/17, Bad Honnef 1995). Zwar kann es eine kleinbürgerliche Geldkritik ohne Antisemitismus geben, aber kaum Antisemitismus ohne kleinbürgerliche Geldkritik. Ohne letztere wäre das, was in der Nazi-Ideologie seine radikalste Ausformung fand, schwerlich denkbar gewesen.

7.

Die Kritik des aus seinem Bedingungszusammenhang herausgelösten Geldes fällt mit der unbedingten Affirmation der "Arbeit" zusammen. Wo alles Schlechte am Kapitalismus vom Geld als solchem ausgeht, erscheint die "Arbeit", in deren eigener Abstraktheit realiter der letzte Grund für die Verselbständigung der Geldform zu suchen ist, im Kontrast dazu als das gesunde Gegenprinzip, auf dem Gesellschaftlichkeit fußt und die es vom Imperialismus des Geldes zu befreien gilt (Ein Gedanke, der sich bekanntlich wesentlich mit den Vorstellungen des Arbeiterbewegungs-Marxismus deckt). Damit aber nicht genug. Dem Marktsubjekt kann das Geld zwar unheimlich werden, dieses bleibt dabei aber stets das Selbstverständlichste auf dieser Welt, selbstverständlicher als die Luft, die man atmet. Dementsprechend haben die Kritiker einer verselbständigten Eigenlogik des Geldes durchaus beharrlich dessen wirtschaftstechnische Unverzichtbarkeit anerkannt, um sich desto energischer gegen das zinstragende Finanzkapital zu wenden (Das gilt übrigens auch für Proudhon. Seine Stundenzettelei läuft de facto weniger auf die Aufhebung des Geldes als vielmehr auf die Etablierung eines Ersatzgeldes hinaus). Soweit das Geld nur den Tausch von Waren vermittelt, sei es als geniale Erfindung zu akzeptieren; erst dort, wo es zum Usurpator werde und den eigentlichen Warenproduzenten einen Tribut auferlege, gewinne es diabolische Qualitäten, so die Quintessenz dieser Denkweise.

Diese Verengung von Geldkritik auf die Ablehnung des zinstragenden Finanzkapitals ist nun aber mit dem kapitalimmanenten Interessengegensatz von industriellem Kapital und Leih- bzw. Finanzkapital kompatibel. Damit wird die Frontlinie, wie sie der Arbeiterbewegungs-Marxismus zwischen dem Kapital und seinem vermeintlichen Gegenprinzip der "Arbeit" gezogen hat, verschoben. Kapital in einem pejorativen Sinn ist für den Antikapitalismus von rechts nur das "raffende Kapital" des Finanzüberbaus, während das "schaffende" (industrielle) Kapital zu einer Unterabteilung der "Arbeit" geadelt wird. Der industrielle Unternehmer erscheint als eine Art "leitender Selbstarbeiter", sein Profit als "Unternehmerlohn" und nichts liegt dementsprechend näher, als daß sich die "Arbeiter der Stirn" mit den "Arbeitern der Faust" vereinen, um gemeinsam das Hohelied der "Arbeit" zu singen und zur Treibjagd auf die nichtarbeitenden sogenannten Schmarotzer anzutreten. Die kurzschlüssige, auf den Zins fixierte Kritik an der gesellschaftlichen Abstraktion bereitet damit der Generalmobilmachung für die konkret-stoffliche Erscheinungsform dieser selben Abstraktion (Fordismus) den Boden. Diesen Umschlag einer verkürzten Kapitalismuskritik in die Affirmation des industriellen Kapitals und seiner "Arbeitsarmeen" hat der Antisemitismus der Nationalsozialisten vollendet und auf die Spitze getrieben. Indem er die Parole von der "Brechung der Zinsknechtschaft" (Gottfried Feder) biologistisch wendet, relativiert der antisemitische Wahn die Bedeutung, die irgendwelchen realen Manipulationsversuchen am Kredit- und Geldsystem zukommt und macht so überhaupt erst seinen Aufstieg zur Staatsideologie möglich. Alle phantastischen Versuche auf der monetären Ebene, die das Funktionieren des kapitalistischen Betriebs unweigerlich gestört hätten, würden sekundär oder ganz überflüssig, wenn nur das Programm der "Arisierung" der Kredit- und Geldwelt entsprechend nachhaltig umgesetzt würde. Wenn "Jude und Geld Person und Sache sind, die zusammengehören", dann gilt es der Person umso härter zuzusetzen, je weniger es sich politisch-ökonomisch empfiehlt, praktisch an der Sache, am Geld also herumzupfuschen. Gerade weil die "braune Revolution", auch an den Intentionen verrückter Kleinbürger wie Strasser, Feder und Co. gemessen, keine war, sondern auf alle Fälle den kapitalistischen Betrieb bruchlos weiterführen wollte, wurde schließlich selbst Auschwitz möglich.

8. <

Der Antisemitismus verlegt den allgemeinen gesellschaftlichen Abstraktionsprozeß in die Juden, um an ihnen stellvertretend und phantasmagorisch geltend zu machen, was es praktisch niemals geben kann: den Rachefeldzug der pseudokonkreten Seite des Kapitalismus gegen die von ihr abgetrennte abstrakte Allgemeinheit, die Befreiung von der Herrschaft der gesellschaftlichen Abstraktion auf dem Boden der Warengesellschaft ohne Sprengung der Warensubjektivität.

Dieses Muster prägt nicht nur die Gegenüberstellung von "deutscher Arbeit" und "jüdischem Geld". Es kehrt auf verschiedensten Ebenen wieder. "Der Jude" steht für das unheimliche abstrakte und reflexive Denken gegenüber der verehrten instrumentell-technischen Vernunft; und diese Frontstellung findet in der politisch-staatlichen Sphäre ihre Entsprechung. Wenn die Nationalsozialisten die Weimarer Republik und die gegnerischen Parteien unisono als "jüdisch" denunzierten, dann verweist das auf mehr als bloß eine inflationäre Verwendung des Lieblingsetiketts. Der moderne Staat, der nur als Sonderinstanz neben der Gesellschaft und somit als zweite abstrakte Allgemeinheit (neben derjenigen des Geldes) existieren kann und den Warensubjekten den Bezugsrahmen ihrer Konkurrenz vorgibt, indem er sie als abstrakte Staatsbürger und Rechtssubjekte einander gleichsetzt, konnte dem kleinbürgerlichen Antikapitalisten nicht geheuer sein. Er galt (und gilt) ihm erst als heimelig, sobald es gelingen würde, ihn unmittelbar an das Pseudokonkretum Nation (bzw. Ethnie) zurückzubinden und die für die bürgerliche Form charakteristische Trennung von Staat und Gesellschaft durch die Übersetzung von Gesellschaft in Volk und anschließende phantasmagorische Versöhnung von Volk und Staat im völkischen Staat zu überwinden. Das konnte freilich nur gelingen, wenn vorab der Abstraktionsprozeß, der nun einmal der Konstituierung von Staatlichkeit vorausgesetzt ist, aus dem völkischen Staat heraushalluziniert und in der Figur des "Volksfremden" isoliert wurde. Der wahre "Volksfremde" war dabei nicht der Angehörige eines anderen, fremden Volkes schlechthin, der seinen eigenen nationalen Ort hat, sondern speziell der im völkischen Sinne "bindungslose" Jude, weil er hierzulande wie an jedem anderen Platz der Welt allein als abstrakter Staatsbürger Mitbürger sein konnte.

Der proklamierte Führer- und Gefolgschaftsstaat hatte trotz terminologischer Anleihen weder programmatisch noch in seiner Praxis das Geringste mit der Reetablierung älterer, angeblich "organischer" Verhältnisse zu tun. Die nationalsozialistische Neuordnung zielte nicht auf die Rückkehr zu einer von einem Nachtwächterstaat in den meisten Belangen weitgehend unbehelligten Gesellschaft, die sich nach ständischen Prinzipien selber organisiert. Sie war vielmehr im Gegenteil gleichbedeutend mit einem breit angelegten Schub der Etatisierung, der jede soziale Regung unmittelbar zum Gegenstand staatlicher Kontrolle und Regulierung machte. Gerade weil die nationalsozialistische Blut- und Boden-Ideologie nicht die Aufrichtung von Ständeschranken und Korporationen legitimieren sollte, sondern stattdessen von der Einschmelzung der Gesellschaft zu einem mit dem Staat identischen einheitlichen Volkskörper träumte, mußte sie sich konsequent antisemitisch ausrichten. Erst die Judenverfolgung und das vergossene jüdische Blut stellten unter Beweis, daß es so etwas wie deutsches Blut überhaupt gab und besiegelten so die volksgemeinschaftliche Blutsbrüderschaft.

9.

Der historische Antisemitismus gehört in die Geschichte der Moderne. Er war gleichermaßen ideologische Reaktionsbildung auf die mit dem beschleunigten Vormarsch der Waren- und Arbeitsgesellschaft verbundenen massiven sozialen Verwerfungen und eine ihrer ideologischen Durchsetzungsformen. In dieser zweiten Funktion ist er zweifellos mittlerweile gegenstandslos geworden. Das bedeutet indes keineswegs, daß der Antisemitismus damit endgültig jede "materielle Grundlage" verloren hätte. Schlimmer noch, angesichts der engen Verknüpfung des Antisemitismus mit dem systemimmanenten Gegensatz von "Arbeit" und Geld ist kaum zu übersehen, daß heute gesellschaftliche Konfliktfelder entstehen, auf denen die antisemitische Saat ein s Mal aufgehen kann, ja fast aufgehen muß.

Schon im ausgehenden kasinokapitalistischen Zeitalter der strukturellen Überakkumulation des Kapitals ist mit Händen zu greifen, wie der halbvergessene systemimmanente Gegensatz von Geld und "Arbeit" eine abermalige Besetzung und phantastische Aufwertung erfährt. Die Warengesellschaft stößt immer mehr Menschen als unverwertbar aus. An Besserung kann keiner recht glauben, der Schrei nach "Arbeit" bleibt aber trotzdem die ultima ratio. Gleichzeitig eilen die Aktienkurse von einem historischen Höchststand zum nächsten und das Finanzkapital scheint von allen Krisenerscheinungen unbeeindruckt bis zum Ende der Zeiten weiterzuwachsen und weiterzugedeihen. Kaum ein grüner, sozialdemokratisch oder gewerkschaftlich orientierter Politiker kann es sich in dieser Situation verkneifen, ein wenig gegen die gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit "der Spekulanten" zu blöken und hilflos die (ökonomisch sinnlose) Umlenkung von Portfolio-Investitionen in produktive industrielle Investitionen zu fordern.

Was wird erst geschehen, wenn der vermeintlich ewige Aktienboom im Desaster endet und die katastrophalen Folgen unmittelbar auf die Realwirtschaft durchschlagen? In einem solchen Fall wird es wohl kaum mehr allein um die "soziale Verantwortungslosigkeit" der Herren Spekulanten gehen, sondern es werden sich sicherlich zahlreiche Stimmen erheben, die pfeilschnell für die manifest zu Tage tretenden Zusammenbruchs-Erscheinungen der kapitalistischen Gesellschaft persönliche Verantwortliche finden wollen, um die Krise als deren planmäßigen Anschlag auf den allgemeinen Wohlstand zu erklären (statt die Unhaltbarkeit der abstrakten "Arbeit" zur Kenntnis zu nehmen). Der Weg von der Spekulantenhatz zur Judenhatz ist aber wiederum klein. Wenn schon in Malaysien, also einem Land, in dem der Antisemitismus nie eine nennenswerte Rolle gespielt hat, die Landesregierung im Zusammenhang mit dem laufenden Finanzcrash die Mär vom "jüdischen" Geldkapital aus dem Hut gezaubert hat, was ist dann erst in Weltregionen zu erwarten, in denen das antisemitische Ressentiment auf eine ganz andere Vorgeschichte zurückblicken kann?

Ernst Lohoff ist Publizist. Er lebt in Nürnberg und ist Mitherausgeber der Zeitschrift “Krisis”.

26. Februar 1998

Vorspann:

Eigentlich dachten wir, dass die Sache mit unserer kurzen Stellungnahme vom 5. Dezember 2011 abgeschlossen sei. Nachdem aber der Wiener Occupy-Ableger sich nicht entblödete, Franz Hörmann bei seiner ersten Veranstaltung am 15. Jänner sprechen zu lassen – und das trotz Hinweisen auf Hörmanns braune Connexion; andererseits aber auch einige glauben, es handelt sich bei unserer Attacke um eine Art böswillige Denunziation, wollen wir die Sache doch präzisieren und veröffentlichen daher einen Brief, den wir am 21. Dezember verschickt haben. Daraus sollte klar hervorgehen mit welchen Leuten sich Franz Hörmann da eingelassen hat.

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Franz Hörmann hat sich selbst aus der Diskussion genommen.

Wir hatten zwar ursprünglich vor mit ihm Kontakt aufzunehmen, aber nachdem er auf eine kritische Anfrage über die Liste der Solidarische Ökonomie seinen Kritikern ausrichten ließ, er vertrete zwar nicht Klaussners Ansicht, aber dessen Positionen seien eben zu tolerieren (siehe weiter unten), haben wir das nicht mehr gemacht.

Zu diskutieren und tolerieren wäre somit folgendes:

“Die Vollstrecker der ersten Feststellung (alles ist feindbestimmt) sind die USA, die seit dem 2. Weltkrieg Europa geistig und materiell ununterbrochen kontrollieren und niederhalten, um es auf keinen Fall als Konkurrent um die Weltherrschaft offen bekämpfen zu müssen. Die US-Regierung weiss ebenso wie ihre geistig-jüdischen Führer, dass nur das neue Europa die Welt zu regieren berufen ist. Sie hatten berechtigt die nackte Angst im Nacken gespürt, als das neue Wirtschaftssystem des Deutschen Reiches ab 1933 die Arbeitslosigkeit mit fast zinslosem Geld ohne Golddeckung beseitigte und damit ein überragendes Beispiel für alle freiheitsliebenden Völker in Europa erschuf, das nur mit dem zweiten Weltkrieg wieder zum Verschwinden gebracht werden konnte. Daher stammen die Sätze „Deutschland muss vernichtet werden“ und die Kriegserklärung des Weltjudentums, bereits 1923 an Deutschland ausgesprochen, „…dass es von 8 Mio. Juden weltweit bekämpft werden müsse bis zu seinem kompletten Untergang“. So wird auch heute noch mit den Deutschen verfahren, etwas getarnter mit den Österreichern und den Schweizern.”

“Das Finanz- und Wirtschaftssystem des Deutschen Reiches 1933 – 1945 glich in den empirisch angewendeten Grundsätzen der HuMan-Wirtschaft, jedoch fehlte ihm eine wissenschaftliche Doktrin. Diese ist nun geschaffen in den drei Büchern der HuMan-Wirtschaft. Damit ist der Weg bereitet für die dringend erforderliche geistige Revolution der deutschen Völker und ihrer slawischen Brüdern zur Erfüllung ihrer europäischen Aufgabe zum Segen für die ganze Erde.“

Beide Zitate sind dem Kurzprospekt der HuMan-Wirtschafs-Bewegung (HWB) entnommen. Wir denken, das müsste eigentlich reichen. Das alles ist Nazi-Jargon und weder tolerierbar noch diskutierbar! Diese „Geldkritik“ ist nichts anderes als der Aufruf die Welt doch von den Juden zu befreien, blanker Antisemitismus, nicht einmal kaschiert. Es geht einmal mehr darum, dass die sogenannten Wirtsvölker (“Völkergemeinschaften” heißt das in dieser faschistischen Terminologie) gegen die verjudeten Völker in den Krieg ziehen. Im ersten Band von Klaussners Machwerken heißt es ganz typisch:

“Um die Weltgeschichte zu verstehen, muss man die Geschichte des Geld-Judentums als Nomadentum verstehen, die bei ihren Wirtsvölkern ernten, wo sie nicht gesät haben, und dies als ihr ganz natürliches Recht betrachten, verliehen von ihrem Gott, der sie als seine Auserwählten bezeichnete.” (Wer sind die berufenen Völker zur Einführung der HuMan-Wirtschaft, S. 21.)

Geht’s noch deutlicher? Aber wir hören jetzt schon auf, obwohl man könnte diese Liste brauner Exzerpte aus diesem Eck, mit dem Hörmann nun Kontakte pflegt, unendlich erweitern. Ehrlich gesagt, nicht einmal Strache würde soetwas (vielleicht auch nur aus taktischen Gründen) in seiner Umgebung dulden. Warum sollen wir Hörmanns Duldung dulden? Zero tolerance!

Wir sehen hier absolut kein Möglichkeit einer Diskussion, noch dazu wo Hörmann in der Anfrage der Solidarökonomie-Liste bzw. Attac-List ganz blauäugig erklärte:

“Diese Äußerungen entstammen einer persönlichen, subjektiven Einschätzung eines Menschen, der Gewalt völlig ablehnt, kein Revisionist ist (d.h. nichts davon hält, die “Geschichte zu begradigen”), der aber, aufgrund seiner Biografie, eben ein…e Meinung vertritt, die nicht die meine und offensichtlich auch nicht die Ihre ist. Da wir aber stets von Toleranz reden, sollten wir diese auch leben, insbesondere, wenn unser gemeinsamer Grundsatz lautet: STRICH UNTER DIE GESCHICHTE – GANZ NEUE ANFANGEN – IN KOOPERATION UND LIEBE! LG”
(nachzulesen in einer Mail, die der Redaktion mehrfach vorliegt)

Was heißt das? Dass man aufgrund einer Biographie bestimmte “Meinungen” vertreten darf? Wenn man etwa als Nazi “verfolgt” wurde, es verständlich ist, ein Nazi zu bleiben. Was soll hier “in Kooperation und Liebe” toleriert werden? Dass man gegen die Juden vorgeht, die doch den Deutschen schon 1923 den Krieg erklärt haben? ??????????? Wie kann man einen Schlussstrich herbeiphantasieren, wo doch hier eindeutig die Lebendigkeit antisemitischen Gedankenguts sich auf dem Niveau der “Protokolle der Weisen von Zion” Gehör verschaffen will.

Diese Toleranz werden wir nicht leben, es ist schon schwer, sie überhaupt erleben zu müssen. Entweder ist Hörmann hier gerissen oder er ist furchtbar dumm und naiv. Aber letzteres entschuldigt in diesem Fall nichts. Es ist übrigens auch sonst alles inakzeptabel, was die HumaWegler auf ihren Internetseiten so von sich geben. Uns ist jedenfalls in den letzten Jahren selten soviel brauner Dreck entgegen geflossen wie beim Surfen dieser Seiten.

Wes Geistes Kinder hier unterwegs sind, zeigt sich eindeutig, wenn man sich etwa auf

http://www.kreditie.at/

so durchklickt. Welch Führer der Klaussner (er hat übrigens auch vor Jahren bei ATTAC andocken wollen) gern wäre, zeigt auch folgende Mail:

“Hier nun eine neu gestartete Aktion zur Systemänderung. Mit Prof. Dr. Herrn Franz Hörmann der UNI-Wien habe ich gesprochen und 99% Übereinstimmung gefunden. Wir gründen über unsere Firmen in D/A/CH Parteien und nehmen ab 2011 an jeder Wahl mit Kandidaten teil. Diese müssen aber vorher mein Buch “HuMan-Wirtschaft” Band 1 = 460 Seiten gelesen haben.”
siehe: http://www.phoenix-zentrum.ch/wissen/vermischtes/max/10-084.html

Mit solchen Leuten verkehrt man nicht! Die wollen, ihre Befehlssprache verrät’s, dass ihre Feinde “die nackte Angst im Nacken spüren”. Das ist eine Genickschuss-Phantasie autoritärer Geister. Solche Leute isoliert man. Mit Emanzipation hat das nicht einmal mehr ein Spur gemeinsam. Was soll man da diskutieren: Ob man die Juden nach Madasgakar oder nach Mauthausen schickt? Ob die “fast zinsfreien” Nazis, die ja auch die Autobahnen bauten, damals übers Ziel hinausgeschossen haben oder doch zu inkonsequent gewesen sind? Oder wie man einem Habsburgsprössling helfen kann der Republik die Besitztümer des Hauses wieder abzunehmen?

Was sich da amalgamiert ist ein Mischung aus Nazis und Obskuranten. Und wenn Hörmann das nicht mitkriegt, tut es uns leid, inzwischen hat sich ja auch schon sein Koautor Pregetter von ihm distanziert. Wir glauben, es wäre mehr als angebracht, sich von Hörmann in jeder Hinsicht fernzuhalten und umgekehrt auch ihn von jedem kritischen Engagement auszuschließen. Wir betrachten das als eine Selbstverständlichkeit.

Was den Wutbürger treibt und was ihm fehlt – Abgesang auf eine vermeintliche Demokratiebewegung.

von Lothar Galow-Bergemann und Markus Hofmann

erschienen in KONKRET 1/2012

Dass die Gegner der geplanten Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs bei der Volksabstimmung über das Projekt scheitern würden, war bereits unmittelbar nach dem Amtsantritt des neuen grünen Ministerpräsidenten Kretschmann klar, der wesentlich geschickter als sein Vorgänger Mappus (CDU) mit der Protestbewegung umging. Während diese nach der Abstimmungsniederlage nun erwartungsgemäß bröckelt, ist zu befürchten, dass ein neuer Mythos etabliert wird: der vom Aufschwung des demokratischen Bewusstseins im Ländle. An ihm stricken nicht nur die S21-Gegner selbst, sondern auch die rotgrüne Landesregierung, die nicht zuletzt den Protesten ihren Amtsantritt verdankt. Aber wie das mit Mythen so geht: Auch dieser hält einer Prüfung nicht stand.

Beginnen wir ab ovo: In den Schulen bröckelt der Putz, in den Krankenhäusern sterben Menschen, weil es zu wenig Personal gibt, Sozialleistungen werden zusammengestrichen – aber um 19 Minuten schneller von Stuttgart nach Ulm zu kommen, werden gigantische Summen verbaut. Das Projekt S21 ist einem Zwang zur Produktivitäts- und Effizienzsteigerung geschuldet, dem’s nicht um ein gutes Leben für alle, sondern einzig darum geht, dass die kapitalistische Maximalprofit- und Wachstumsmaschine weiter brummt.

Das aber hat der Protest in und um Stuttgart herum nie verstanden. Er war vor allem ein Beleg dafür, dass Wut kein Ausweis für Kritik ist. Als Ausdruck eines vagen Bauchgefühls war und ist der Protest gegen das Stuttgarter Bahnprojekt vor allem bloßer “Reflex der Realität” (Adorno); er verlängert die schlechten Verhältnisse und ihre Zwänge, wie der Anstecker mit der Mordsphantasie zeigt, mit dem manche S21-Gegner herumlaufen: “Grube auf, Grube rein, Grube zu, dann isch Ruh.” Wirklich?*

Charakteristisch für die Proteste deutscher Wutbürger/innen ist generell, worüber sie sich nicht empören: die täglichen Abschiebungen von Nicht-Deutschen, Hartz IV, Rente mit 67, Verelendung der abgehängten Unterschicht, Sarrazins menschenfeindliche Thesen, alte und neue Nazis, gleich ob sie höchste politische Ämter auch im “Ländle” bekleiden oder mordend durch die Republik ziehen, deutsche Rekorde beim Handel mit dem iranischen Holocaustleugner-Regime – solche Petitessen bringen Wutbürger/innen im allgemeinen nicht aus der Ruhe. Heimatverbunden wie sie sind, heften sie – Beispiel Stuttgart – ihre Empörung zu Zehntausenden an ein Infrastrukturprojekt, an dem sie nicht nur die immensen Kosten, sondern auch die beabsichtigte Schlachtung zweier Kühe stört, die den Deutschen heilig sind: Tradition und Baumbestand samt Juchtenkäfer.

Der Gegenstand der Empörung macht den Sozialcharakter der Protestler sichtbar, deren Affekte sich unmittelbar gegen diejenigen wenden, die sein Alltagsbewusstsein ihm anbietet: gegen “die da oben” – Politiker, Wirtschaftsbosse oder die Verflechtung beider, namentlich die Spätzle-Connection. Das Gefühl aber, “von oben” bedrängt, passt zu dem, “von unten” um die Früchte der eigenen, ehrlichen Arbeit betrogen zu werden. Auch wenn es bei den Stuttgarter Protesten nennenswerte Ausfälle gegen Marginalisierte nicht gab, so hat doch grundsätzlich, wer zur Personalisierung der Verhältnisse neigt, kaum ein Gegenmittel parat, wenn ihm sein Gefühl neben “denen da oben” auch mal “die da unten” als Schuldige anbietet und Ressentiments gegen “faule Griechen”, Migranten oder sonstige “Sozialschmarotzer” empfiehlt. Die Attraktivität des Schlachtrufs “Oben bleiben!” – wo man sich doch gerade in einer Auseinandersetzung mit “denen da oben” wähnt – erklärt sich jedenfalls auch aus sozialen Abstiegsängsten und Ohnmachtsgefühlen. Diese waren in Deutschland stets alles andere als Vorboten paradiesischer Zustände.

Wen weder der skandalöse Ausschluss von Millionen ökonomisch Abgehängter noch die Tatsache, dass diese keine Gegenwart mehr haben, auf die Straße treibt, während er selbst bloß Angst vor der Zukunft hat, dem darf man unterstellen, vor allem an der Rechtfertigung und Rationalisierung eigener Privilegien und Besitzstände interessiert zu sein, den reizt zum Protest nicht die gesellschaftliche Ordnung samt ihrer ökonomischen Sachzwänge, sondern allein das Personal, das diese exekutiert (bzw. im Ernstfall dann auch die Konkurrenz um die eigene Wohlfahrt).

Unter Wutbürgern ist Kapitalismuskritik nur als Karikatur zu haben: als Lobbykritik nämlich. Lobbyismus aber, also das Verfolgen eigener Interessen in einem kapitalistischen Universum, ist der deutschen Ideologie, der es immer ums halluzinierte Großeganze geht, seit jeher besonders suspekt. Ralf Schröder hat diese Haltung treffend charakterisiert: “Man halluziniert den Apparat der staatlichen Verwaltungen und Parlamente als bloße und damit neutrale Form, die recht ordentlich und auch im Sinne des Gemeinwohls funktionieren würde, sobald alle Staatsbürger gleichberechtigt und öffentlich ihre Anliegen hineinkommunizieren dürften. Aus der Perspektive des lobbykritischen Betriebskindergartens können die Erfordernisse der Kapitalverwertung alle anderen Ansprüche nur deshalb beständig dominieren, weil ihre Agenten über einen kurzen Draht zu den ’Entscheidungsträgern’ verfügen” (KONKRET 11/10).

Wenn man auch nicht, um einer von linken Bewegungsfans häufig gestellten Frage zu begegnen, Marx oder Freud gelesen haben muß, um protestieren zu dürfen, so finden sich doch bei beiden Erkenntnisse, ohne die kein sachlich adäquater Begriff der gegenwärtigen Gesellschaft auskommt: dass nämlich weder die Gesellschaftsmitglieder noch ihr Ich Herr im eigenen Haus sind. Die reale Ohnmacht der Menschen angesichts der Vormacht der Verhältnisse, in denen sie leben, drängt Wutbürger aber nicht nur zur Identifikation unmittelbar “Schuldiger”, sondern auch zur Durchsetzung des “Volkswillens”.

Auch mit Blick auf Stuttgart waren viele Linke mal wieder regelrecht “vom Volk besoffen” und vergaßen jede Kritik, sobald sich die geliebten Massen auf die Straße begaben. “Direkte Demokratie” – ja, du meine Güte! Wo einem doch bei klarem Verstand vor dem “Prinzip Volksentscheid” unter den obwaltenden Umständen nur grausen kann. Die Zustimmungswerte für Thilo Sarrazin, die Schweizer Abstimmungen übers Minarettverbot und die “Ausschaffung krimineller Ausländer” – schon vergessen? Ob sich nun, nach der Stuttgarter Lektion in direkter Demokratie, bei diesen Linken Ernüchterung einstellt?

Kritik, die der Gesellschaft an die Substanz geht, hat es naturgemäß schwer: Sie nötigt zur mühsamen Auseinandersetzung mit abstrakten Verhältnissen und findet keinen Trost im Positiven. Doch Wutbürger/innen scheuen die vorbehaltlose Kritik, sie möchten das rettende Ufer des gleichwohl Machbaren nicht aus den Augen verlieren. So wurde das Alternativprojekt “Kopfbahnhof 21″ aus der Kritikverweigerung geboren – man musste endlich nicht mehr “nur dagegen” sein, man war ein “Freund des Kopfbahnhofes” und bereicherte fortan das Stadtbild mit Unmengen grüner K21-Jutetaschen. K21 aber bricht gerade nicht mit dem herrschenden Geschwindigkeits-, Leistungs- und Wachstumswahn, den es zu attackieren gälte. Originalzitate: “Der TGV von Paris nach Stuttgart wird durch S21 nicht schneller.” – “Ebenso falsch ist die Behauptung, nur mit S21 könne die Fahrtzeit nach Ulm verkürzt werden.” – “Vordringlich sollte die Kapazität im Hauptbahnhof durch einen neuen Rosensteintunnel gesteigert und die Neubaustrecke realisiert werden, weil allein sie die Reisezeit verkürzt.” Und, als Gipfel: Mit K21 werde “eine größere Leistungsfähigkeit erreicht als beim Durchgangsbahnhof”. Kurz: Mehr Wachstum und Geschwindigkeit mit K21! Es ist das Kennzeichen der konformistischen Rebellion, enorme Aufregung zu produzieren, die eigentlichen Ursachen der Misere aber zu ignorieren.

Die Stuttgarter Protestler/innen haben – ganz entgegen dem eigenen Anspruch – deutlich gemacht, wie wenig die NS-Vergangenheit in Deutschland verstanden und aufgearbeitet ist. Es gab und gibt etwas, das Gegner und Befürworter des Projekts eint: Je länger der Nationalsozialismus her ist, desto eifriger verspüren sie das Bedürfnis, sich als Widerstandskämpfer zu profilieren. Da verglich ein prominenter S21-Befürworter das Trillerpfeifengetute der Gegner mit Nazi-Methoden. S21-Gegner faselten von KZ und Auschwitz, als die Polizei ankündigte, Knastcontainer aufstellen zu wollen. Dem bedauernswerten Opfer eines Wasserwerfereinsatzes wurde allen Ernstes der Georg-Elser-Preis verliehen, der an einen der wenigen wirklichen Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus erinnert. Ein Protestsong, der – man will es nicht glauben – wahrhaftig in den Ausruf “Stuttgart erwache!” mündet, erhielt die höchste Bewertung aller User auf der “Parkschützer”-Seite. Und der Schlichter Heiner Geissler fragte schon mal nach, ob man denn eigentlich den “totalen Krieg” wolle.

Anstatt aber nun danach zu fragen, wie man auf den perversen Gedanken kommen kann, das, was in Stuttgart passiert(e), gedanklich auch nur in die Nähe des totalen Kriegs zu rücken, den die Nazideutschen geführt haben, wird weiter verdrängt, umgearbeitet und zurechtgelegt, dass sich die Schienen biegen. Offenbar ist der demokratische Firnis dünn: Kaum werden Bürgerin und Bürger wütend, mögen sie nicht mehr so recht unterscheiden zwischen bürgerlich-demokratischem Staatswesen und nationalsozialistischem Terror.

Es ist daher auch keineswegs uninteressant, dass ausgerechnet der abstoßende graubraune Bahnhofsklotz in Stuttgart auf so viel Sympathie stößt, dass sich noch nicht einmal die Betreiber des S21-Projekts trauen, das Ding restlos dorthin zu befördern, wo es hingehört: auf den Müllhaufen der Geschichte. Ein Ergebnis stand deswegen leider schon vor der Volksabstimmung fest: Man wird in Stuttgart weiter mit dieser widerlichen Mischung aus wilhelminischer Trutzburg und Reichsparteitagsgelände leben müssen. Nimmt man den 1928 fertiggestellten Bahnhofsbau in Augenschein, so kann man sich jedenfalls lebhaft vorstellen, dass Paul Bonatz, sein Erbauer, schon zwei Jahre zuvor gegen die Stuttgarter Weißenhofsiedlung, ein Paradestück modernen Bauens (Leitung: Ludwig Mies van der Rohe) protestiert hatte, weil “Stuttgart doch keine Vorstadt von Jerusalem” sei, und dafür ab 1933 am Gegenprojekt der Kochenhofsiedlung mitarbeiten durfte. Auch überrascht es nicht, dass er begeistert am Straßenbauprogramm des Führers mitwirkte und sich öffentlich ausmalte, wie sehr diesem eine Stuttgarter Höhenbekrönung “mit Freitreppen wie bei den Propyläen” gefiele (siehe dazu http://clemensheni.wordpress.com). Die Liebe der Stuttgarter Wutbürger/innen zu ihrem “Bonatz-Bau” aber währet ewig. Als eine Stadträtin der Grünen den Abbruch des Bahnhofsnordflügels mit “der Zerstörung der einzigartigen Buddha-Statuen im Tal von Bamiyan in Afghanistan durch rückwärts gewandte, militante Taliban” verglich, jubelten ihr Tausende frenetisch zu.

Und dann diese Faszination, die der Schlichtungsgedanke gleich bundesweit auslöste, egal ob pro oder contra S21! Obwohl für jeden denkenden Menschen von vornherein feststand, dass bei Geißlers Talkshows im Stuttgarter Rathaus nichts Gescheites herauskommen konnte, man seine Zeit folglich vergnüglicher und sinnvoller als vor dem Bildschirm hätte verbringen können, feierte der übertragende Nachrichtensender Phoenix die höchsten Einschaltquoten aller Zeiten. Die darin sich manifestierende Sehnsucht nach dem „Großen Schlichter“, der Zank und Hader beenden und dem „Großen Ganzen“ dienen möge, war im Kern die Sehnsucht nach dem einigen Volk. Noch im Motto von Geißlers lächerlichem Kompromissvorschlag, der die schlechten Seiten beider Projekte vereint (Untertunnelung plus Fortbestand der Gleisfläche) schwingt diese Sehnsucht mit: “Frieden für Stuttgart”.

Und so bleibt denn wenig übrig vom Mythos, ausgerechnet im Schwabenländle sei mit den Bahnhofsprotesten ein Schritt zum Ausgang aus selbstverschuldeter Unmündigkeit gegangen worden. Es gab und gibt selbstredend genügend gute Gründe, gegen das Unsinnsprojekt S21 zu sein. Doch wenn “die Verzweiflung (noch lange) keine Idee und kein Ideal der Humanisierung hervorbringt” (Roger Behrens), dann bleibt nur, dem instinktiven Misstrauen gegen scheinbar verantwortliche Bösewichter selbst zu misstrauen. Bevor also Stuttgarter Wutbürger/innen wieder für den Juchtenkäfer statt für die Opfer neonazistischer Mörderbanden demonstrieren, sollten sie vielleicht doch mal bei Adorno nachlesen: “Wer denkt, ist in aller Kritik nicht wütend. Denken hat die Wut sublimiert.”

von der Redaktion der Streifzüge

Durch ein Interview in der Tageszeitung Der Standard und eine angekündigte Buchveröffentlichung zum „Ende des Geldes“ wurden wir im Dezember letzten Jahres auf den Wiener Wirtschaftsprofessor Franz Hörmann aufmerksam. Interessant erschien uns vor allem, dass die Geldkritik anscheinend auch in den etablierten Institutionen zum Gegenstand geworden ist. Auf unsere Einladung skizzierte er seine Überlegungen auch in einem Beitrag für die Fiktions-Nummer der Streifzüge. Obwohl dieser Text innerhalb der Redaktion umstritten gewesen ist, haben wir ihn in der Ausgabe 52 veröffentlicht.

Weitere Kontakte hat es seit Juni keine mehr gegeben. Nun allerdings mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Franz Hörmann bereit ist, mit Antisemiten und Nazis gemeinsame Sache zu machen. Sein aktuelles Engagement in der HuMan Weg Bewegung, die offene Zusammenarbeit mit einer Figur wie dem Führerlein Hans-Jürgen Klaussner und vor allem auch die dezidierte Weigerung sich davon zu distanzieren, lassen nur den Schluss zu, dass er solche Haltungen zumindest als tolerierbar betrachtet.

Das jedoch ist in keiner Form zu tolerieren. Hier wurde ein absolutes No Go überschritten. Das ist offensichtlich und soll auch dokumentiert werden. Eine konsequent antifaschistische Haltung ist für uns Grundlage sowohl jeglicher Tätigkeit als auch jeglicher Zusammenarbeit.

Streifzüge 53/2011

von Franz Schandl

In folgendem Aufriss soll der überaffirmative Arbeits„begriff“ des Nationalsozialismus als Zuspitzung und Ausdehnung des obligaten gesellschaftlichen Wertekonsenses dechiffriert werden.

„Sieg der Arbeit“ heißt ein Buch, das der Nazi-Schriftsteller Anton Zischka (1904-1997) im Jahr 1941 im Goldmann Verlag veröffentlicht hat. „Kein schönerer Sieg der Arbeit ist je erfochten worden als der jenes ausgebluteten, niedergetretenen Deutschlands, das zu sich selbst fand, aus eigenster Kraft den Sieg errang über die reichsten und mächtigsten Imperien der Welt.“ (Z:15) In aller Welt sei jetzt „sichtbar, dass die Arbeit die Regentin unseres öffentlichen und privaten Lebens ist.“ (Z:23) Arbeit sei fortan nicht Mühsal, sondern „schöpferische Lust“ (Z:23). „Denn in Deutschland ist seit 1933 Arbeit eine Ehre.“ (Z:288) „,Der Betrieb ist eine zum Nutzen von Volk und Staat arbeitende Leistungsgemeinschaft‘, sagt der § 1 des deutschen Gesetzes zur Ordnung der Arbeit.“ (Z:288) „Der Arbeitsvertrag ist dadurch in ein gegenseitiges Treue- und Fürsorgeverhältnis umgewandelt und das Arbeitsverhältnis auf eine völlig neue Grundlage gestellt worden. Die Arbeit ist Dienst, nicht mehr ,Ware‘; Ehre, nicht mehr Fron.“ (Z:289) „Die Wertung des Menschen nach seiner Arbeit, nach seiner Einstellung gegenüber dem Volksganzen ist heute so selbstverständlich geworden…“ (Z:289)

Bann und Dienst

Dass der Wert der Menschen sich aus ihrer Arbeit ableitet, ja dass Menschen überhaupt einen Wert haben müssen, darin unterscheiden sich die Faschisten nicht von ihren Kontrahenten. Warum diese und andere Parallelen so wenig aufbereitet werden, liegt wohl auch daran, dass durch eine solche Fokussierung sofort die enge Verwandtschaft mit den liberalen und konservativen, sozialdemokratischen und stalinistischen, ja sogar linksradikalen Prinzipien offenkundig wäre. Daran kann niemand so recht eine Freude haben, gelten doch die Nazis als das Andere und die Anderen schlechthin. Nicht einmal wo wir mit ihnen identisch sind, wollen wir an sie anstreifen. Der Erkenntnis ist das freilich nicht besonders förderlich.

Die Arbeit ist tatsächlich eine alle Anschauungen und Strömungen umfassende Beschwörung. Wenn man sich auf etwas einigen könnte, dann darauf, dass immer gearbeitet wurde und dass ewig gearbeitet werden muss. Die Arbeit wird in dieser gemeinen Sichtung stets ihrer spezifischen Beschaffenheit entkleidet und zu einem überhistorischen Fixum erhoben. In Zischkas Untertitel wird sie etwa als „Geschichte des fünftausendjährigen Kampfes gegen Unwissenheit und Sklaverei“ präsentiert.

Die Nazis stehen ganz im Bann der Arbeit. Indes, sie spitzen bloß zu. Ihr Arbeitsbegriff ist nicht neu (geschweige denn kritisch), aber er ist neu dimensioniert. In seiner Beschaffenheit vorgegeben, säuberten sie ihn von den klassenkämpferischen und ständischen Bezügen und Beigaben und stülpten ihn der gesamten Gesellschaft über. Hatte man in der Arbeiterbewegung bei aller Arbeitsanbetung auch noch den Arbeitslohn und die Arbeitsbedingungen im Blickfeld, so wurde im Faschismus mit diesen Akzenten aufgeräumt.

Das Reich, das die Nazis sich vorstellten, war tatsächlich eines der Arbeit und des Arbeiters. Sie eigneten sich nichts an, was ihnen äußerlich gewesen wäre. Arbeit ist hier auch kein Begriff mehr, sondern eine apriorische Gestalt, ein Vokabel, das Ernst Jünger (1895-1998) sein langes Leben lang verwendete und prägte. „Denn die Gestalt ist das Ganze, das mehr als die Summe seiner Teile enthält“ (J:34f.), heißt es etwas kryptisch. Arbeit ist nicht bloß Faktum sondern Fatum, es ist klar, dass „Arbeit kultischen Ranges ist“ (J:153), schließlich geht es um die „planetarische Herrschaft“ (J:306) dieser Gestalt. Dem kann, also hat sich niemand zu widersetzen.

Wenn man wissen will, was die Bezeichnung „Arbeiter“ im Namen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei zu suchen hat, dann ist Jünger gefragt. Sein Buch „Der Arbeiter“ (1932) ist eine kaum zu überbietende Lektürehilfe. Jünger spricht davon, dass der Führer der „erste Diener, erste Soldat, erste Arbeiter ist“. (J:15) Kriegs- und Arbeitsfront sind sowieso identisch (vgl. J:114). Der so installierte Arbeiter ist nicht der freie Arbeiter am Markt, sondern die eherne Keimzelle des nationalen Staates: Diener, Soldat, Arbeiter in einem. Pflicht aus Freude ist dessen Wille. Dieser Arbeiter ist Glied, er hat sich nichts mehr auszusuchen, er ist elementarer Bestandteil der Volksgemeinschaft, nicht bloß verdinglichtes Subjekt, sondern dienstbares Organ. Dieser Arbeiter hat kein gesondertes Interesse zu haben, denn sein Interesse ist das allgemeine Interesse seines Staates. Jeder ist Arbeiter und jeder hat Arbeiter zu sein. Auch der Unternehmer als Wirtschaftsführer ist ein Arbeiter, was sonst. Der Arbeiter besitzt „rassemäßige Qualität“ (J:212), er ist nicht von seinem Status zu befreien, sondern seine Gestalt ist zu universalisieren.

Kranker Menschenverstand

Auch die Einheit von Kapital und Arbeit war zentrales Credo der NSDAP. „Deutschland wandte sich gegen den Kapitalismus, nicht gegen das Kapital, denn Kapital kann ja nur aus Arbeit entstehen, und es ist nicht einzusehen, warum es weniger daseinsberechtigt sein soll als die Arbeit selbst.“ (Z:284) Dass Kapital verwertete Arbeit ist, sieht Zischka ja völlig richtig. Das Kapital wird hier nicht mystifiziert, mystifiziert wird erst der Kapitalismus. Der Nationalsozialismus will nun diese Einheit von Kapital und Arbeit keineswegs überwinden, sondern zur Vollendung führen, indem er auch noch die inneren Widersprüche verbietet und alle Anstrengungen in den Dienst der Volksgemeinschaft stellt.

Die vorgenommene Scheidung von Kapital und Kapitalismus gehört seit Jahrhunderten zum Arsenal des gesunden Menschenverstandes. Dass ausgerechnet der Kapitalismus nicht Ausdruck des Kapitals ist, sondern als gegen dieses gerichtete Machenschaften (Gier, Ausbeutung, Korruption, Spekulantentum) zu begreifen ist, mag ein seltsamer Reflex sein, aber es ist der vorherrschende. Auch aktuell. An allen Ecken klopft er seine Sprüche und kontaminiert das Unbehagen.

Bleiben wir doch noch bei den gängigen Volksvorurteilen: „Nur Arbeit vermag Güter zu schaffen, im Grunde seines Herzens weiß das ein jeder. Geld ist nur ein Mittel, Arbeitserträge aufzuspeichern, neue Arbeitsgelegenheiten zu schaffen; es ist ausschließlich ein Tauschmittel und Wertmesser.“ (Z:21) Da stimmt doch jeder zu, und doch ist es Unsinn. Güter werden nämlich nicht durch die Arbeit geschaffen, sondern durch ihre Herstellung und Produktion, durch die Arbeit wird nur ihre vergleichende Inwertsetzung ermöglicht, kurzum ein Tauschwert realisiert. Diese Täuschung ist jedoch allen Mitgliedern der Gesellschaft geläufig und selbstverständlich, weil praktiziert und somit praktisch, sie erscheint nicht als analytische Denkleistung, sondern als synthetische Vorleistung, der per Vollzug nachzukommen ist. Sie denken, was sie tun, aber sie denken nicht, was sie tun.

Arbeit ist eben nicht eine konkrete Tätigkeit, die sich vollzieht, sondern die abstrakte Bezüglichkeit entspezifizierter Tätigkeiten zueinander, indem diese in Wert gesetzt werden und nur ihren Zweck erfüllen, wenn sie sich vermarkten oder doch durch ihre Mitgift diese Vermarktung substanziell ermöglichen. Güter sind Folge konkreter Aktivität, Geld ist Folge eines abstrakten Vergleichs. Und doch muss in der Warenwirtschaft das eine immer als das andere erscheinen, diese Verwechslung ist ein Grundpfeiler allen bürgerlichen Handelns und Handels.

Arbeit als Leben

Sie spitzten aber nicht nur zu, sie dehnten auch aus. Dass Arbeit nicht nur die Arbeit, sondern das ganze Leben zu umfassen hatte, auch darin waren die Faschisten Vorreiter. Selbst die gedankenlose Inflationierung des Arbeitsbegriffs, wie sie sich heute in den terminologischen Aufladungen und Neuschöpfungen (von der Erziehungsarbeit über die Liebesarbeit bis zur Trauerarbeit) offenbart, hat ihre nationalsozialistischen Ahnen. Auch die dachten die Arbeit durch und durch kolonialistisch. „Arbeit und Leben sind so eng verflochten, dass eine Geschichte der Arbeit eigentlich alles enthalten müsste, was mit dem menschlichen Leben zusammenhängt, dass sie zugleich Kultur- und Weltgeschichte sein müsste, eine Geschichte der Erfindungen, aber auch der Kunst, eine Religionsgeschichte….“, schreibt Anton Zischka. (Z:5) Ganz entrückt und in höhere Sphären vordringend auch Ernst Jünger: „Es kann nichts geben, was nicht als Arbeit bezeichnet wird. Arbeit ist das Tempo der Faust, der Gedanken, des Herzens, das Leben bei Tag und bei Nacht, die Wissenschaft, die Liebe, die Kunst, der Glaube, der Kultus, der Krieg; Arbeit ist die Schwingung des Atoms und die Kraft, die Sterne und Sternensysteme bewegt.“ (J:68)

Wir haben es hier also letztlich mit einer gesprengten Kategorie zu tun: „Arbeit ist also nicht Tätigkeit schlechthin, sondern der Ausdruck eines besonderen Seins, das seinen Raum, seine Zeit, seine Gesetzmäßigkeiten zu erfüllen sucht. Daher kennt sie keinen Gegensatz außer sich selbst (…) Das Gegenteil der Arbeit ist nicht etwa Ruhe oder Muße, sondern es gibt unter diesem Gesichtswinkel keinen Zustand, der nicht als Arbeit begriffen wird.“ (J:91)

Leben ist Arbeit. Recht ist Pflicht. „Der Wille zur Arbeit aber, der Wille zum Leben, lag unserem Volk so stark im Blute, dass es auf den Führer hörte, der dieser Arbeit wieder ihren Sinn gab, das Recht auf Arbeit allen anderen voranstellte, die Pflicht zur Arbeit wieder zum Leitgedanken machte.“ (Z:153) Ganz ähnlich Jünger: „Es ist aber nichts einleuchtender, als dass innerhalb einer Welt, in der der Name des Arbeiters die Bedeutung eines Rangabzeichens besitzt und als deren innerste Notwendigkeit die Arbeit begriffen wird, die Freiheit sich darstellt als Ausdruck eben dieser Notwendigkeit oder, mit anderen Worten, dass hier jeder Freiheitsanspruch als ein Arbeitsanspruch erscheint.“ (J:67) Die totale Mobilmachung bedingt eine „umfassende Arbeitsdienstpflicht“ (J:302).

Nirgendwo wird der Gedanke, dass das Recht auf Arbeit mit der Pflicht zur Arbeit einher geht, so deutlich ausgesprochen wie bei den Nazis. Arbeit ist Auftrag zur Erledigung. Ein verpflichtender Arbeitsdienst ist nur die organisatorische Folge dieser Überlegungen. Die von der Ideologie Beseelten empfanden diesen Zwang aber tatsächlich als Freiheit. Müssen heißt Wollen. Eine derartige Totalidentifizierung mit den Herrschaftsparametern ist bisher nur der NSDAP gelungen. „Arbeit macht frei“, das war für diese Leute durchaus eine Wahrheit. Aber auch das unterscheidet Nazis nur graduell von Demokraten. Die scheuen nur vor den letzten expliziten Konsequenzen (bei Inländern mehr als bei Migranten) zurück, substanziell ist der Arbeitszwang angelegt und implizit ist er sowieso gegeben.

Menschenschlag

Bei Jünger ist übrigens auch immer wieder die Rede vom „Menschenschlag“ (J:37; 130 usw.): Da ist sogleich zu fragen, wer oder was denn diesen Menschen diesen Schlag angetan hat. Und wie man denn in die Lage gerät, zu diesem Schlage gehören zu müssen. Deutlicher als der Begriff des Typus legt die Gestalt des Schlages ja etwas a priori und definitiv fest. Da gibt es kein Entkommen. Nicht einmal partiell. Der Schlag ist unhintergehbar. Und das soll auch so sein. Die sich ihm widersetzten, konnten in dieser Logik auch nur als Schädlinge und Verräter, als Asoziale und Deserteure aufgefasst werden.

Menschen müssen geschlagen werden, und sie sind es auch in jeder Hinsicht. Gerade Schläger brauchen viele Schläge, um austeilen zu können, was sie eingesteckt haben und um in letzter Konsequenz nicht nur Krieger, sondern dezidiert Schlächter zu werden. Denn in diesem bösen Spiel kann es laut Jünger nur Triumph oder Tod (J:137) geben. Da läuft es kalt über den Rücken und das Ende von Sensibilität und Empathie ist erreicht. Indes, Verletzte sind auch die Sieger. Und damit sie es bleiben, müssen sie immer wieder raus in den Kampf, und sie können nicht austeilen, ohne Blessuren davon zu tragen. Konkurrenz ist Schädigung und Opferung in Permanenz.

Der Nationalsozialismus war der bisherige Gipfel der Arbeitsanbetung, nirgendwo sonst hat die „Schwerkraft des totalen Arbeitscharakters“ (J:306) so zugeschlagen wie im Dritten Reich. Arbeit meint nicht kreative Tätigkeit, sie meint verletzen, zerstören, umbringen, vernichten.

J: Ernst Jünger, Der Arbeiter. Herrschaft und Gestalt (1932), Stuttgart 1982.

Z: Anton Zischka, Sieg der Arbeit. Geschichte des fünftausendjährigen Kampfes gegen Unwissenheit und Sklaverei, Leipzig 1941.

von Franz Schandl

Dass Rasse eine Konstruktion ist, daran mag man verzweifeln, aber zweifeln daran kann man nicht. Was sonst sollte sie auch sein? Freilich ist die gesamte Menschenwelt in ihrer mittelbaren Bestimmtheit künstlich. Konstruktionen, wohin wir auch blicken.

Beginnen wir mit einem Kompliment: Man ist nach der Lektüre des Sammelbands klüger als vorher. Was selbstverständlich sein sollte, wird hier auch eingelöst. Der Großteil der Beiträge ist äußerst instruktiv und Erkenntnis erweiternd. Das Soziologendeutsch hält sich in Grenzen, der Band ist sorgfältig lektoriert. Lobend ist auch zu erwähnen, dass sich gleich zwei Beiträge mit dem oft unterschlagenen Antiziganismus auseinandersetzen.

Exemplarisch hervorheben könnte man Karin Priesters Beitrag, der sich kenntnisreich der Dichotomie von Universalismus und Kulturrelativismus annimmt. Diese Frage ist ja nicht durch eine einseitige Festlegung zu lösen, sondern bedarf differenzierter Betrachtung. Wenn man den Universalismus nicht als globalen Anspruch des westlichen Partikularismus übersetzt, dann macht er durchaus Sinn. Ebenso ein Multikulturalismus, der nicht jede Eigenheit als unkritisierbares Moment begreift und für ein bloßes Nebeneinander plädiert, sondern via Durchlässigkeiten die gesellschaftlichen Möglichkeiten um Varianten bereichert.

Der Rassismus sei Bestandteil der Moderne, und nicht der Gegensatz zu ihr, meint Nora Räthzel auf Zygmunt Baumann zurück greifend. Und natürlich stellt sich die Frage, ob die Bildung des modernen Staats ohne eine rassistische Injektion möglich gewesen wäre. „Wer nur von Rassismus etwas versteht, versteht auch von Rassismus nichts“, behauptet die Autorin. Vergessen wir nicht, die Etablierung des Rassebegriffs fällt geradewegs ins Zeitalter der Aufklärung. Unterschiede wurden zusehends biologisiert. Der Rassismus war so betrachtet auch die logische und notwendige Legitimationsideologie für Imperialismus und Kolonialismus. Das blanke Interesse wurde zur höheren Sendung. Rang und Wert waren vorgegeben.

Zwar glaubt heute kaum jemand mehr an eine Rassenhierarchie, die etwa europäische und amerikanische Weiße ganz oben und Schwarzafrikaner ganz unten sieht, doch ist es wohl kein Zufall, dass auf diesem Planeten das soziale Gefälle genau nach diesen Mustern sich andauernd reproduziert. „Eine der zentralen Aussagen der amerikanischen Critical Whiteness Studies ist, dass Rassismus aufgrund der Privilegierung der Weißen Bevölkerung so beständig ist. (…) Weißsein ist demnach als Ort sichtbarer wie unsichtbarer Privilegien gefasst“, schreiben Helga Amesberger und Brigitte Halbmayr. Der weiße, westliche Mann erscheine noch immer als die „gesunde Norm“. Zweifellos. Und das ist weniger die Folge offizieller Programme als nachhaltiger Wirkmächtigkeit.

Man nimmt ein Ergebnis zur Kenntnis, ohne ein Bekenntnis zu seinen Voraussetzungen haben zu müssen. Das soziale Erdgeschoss bleibt unverändert, im Dachgeschoß der Ideologie jedoch gibt man sich vorurteilsfrei. Und das ist nicht einmal gelogen. Die Differenz der Kulturen kommt vielfach ohne Abwertung aus. Die Anderen sollen nur bleiben, wo sie hingehören. Wollte der alte Rassismus die Anderen als Mindere unterwerfen aber integrieren, so setzt der neue Rassismus primär auf Abschottung. Wir beobachten eine Entwicklung vom biologistischen Rassismus zu einem mehr kulturalistisch geprägten, wobei hier die Religionszugehörigkeit eine zentrale Rolle spielt. Gudrun Harrer hat recht, wenn sie meint, dass Konflikte zusehends islamisiert werden. Immer stärker inszeniert sich der Rassismus als antimoslemisches Ressentiment.

Karin Weiss hält fest, dass Rassismus keineswegs an Extremismus gebunden ist. Fremdenfeindlichkeit ist kein Problem politischer Ränder, sondern kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Ob man dem Rassismus mit Pädgogik beikommt, wie das Weiss in ihrem Schlussbeitrag nahe legt, darf allerdings bezweifelt werden. Auch mit einer Intensivierung der Bemühungen, mit Intervention oder gar Sanktion wird der Rassismus nur parziell eindämmbar sein. Ja, es stellt sich sogar die Frage, inwiefern letztere ihn nicht vielmehr anstachelt. Wie sollen Staat und Gesellschaft effektiv den Rassismus bekämpfen können, wo er doch konstitutioneller Bestandteil ebendieser ist? Es ist davon auszugehen, dass in einer Gesellschaft, die auf Konkurrenz und Verwertung, Inklusion und Exklusion aufbaut, der Rassismus (früher mehr offensiv, aktuell mehr defensiv) als Identitätsideologie einfach dazugehört, also immanent keine Störung ist. Gerade das Fremdenrecht erschafft immer wieder eine inferiore Kategorie von Untermenschen, die nur bedingt rechtsfähig sind. Worin liegt deren Makel? – Nun, sie sind keine Staatsbürger.

Sir Peter Ustinov Institut (Hg.)
„Rasse“ – eine soziale und politische Konstruktion
Strukturen und Phänomene des Vorurteils Rassismus
188 S., kart., € 24,90 (Braumüller Verlag, Wien)

aus: Die Presse, Spectrum, 21. Mai 2011.

Wahlen sind zwar erst 2013, aber wenn es so läuft wie es läuft, läuft der Zug Richtung Strache und FPÖ.

von Franz Schandl

In den letzten Wochen ließen einige Meinungsumfragen aufhorchen, die von einem Kopf-an-Kopf-Rennen dreier Parteien in der Wählergunst sprechen. SPÖ, ÖVP und FPÖ sollen ungefähr gleichauf liegen. Bei den 14 bis 29jährigen sollen sich bereits über 40 Prozent für die FPÖ begeistern. Tendenz steigend. Stimmen diese Zahlen auch nur annähernd, dann besteht durchaus eine realistische Chance, dass die FPÖ unter Heinz Christian Strache zur Nummer Eins aufsteigt.

Indes hatte es für ihn denkbar schlecht begonnen. 2005, als Jörg Haider die FPÖ verlassen hatte und sein BZÖ gründete, glaubte fast niemand mehr an die Zukunft der Freiheitlichen. Doch Strache gelang es die Partei zu konsolidieren und auch das vorhandene Potenzial wieder an die FPÖ zu binden. Seit Haiders Unfalltod ist er im Spektrum unangefochten, die Nachfolge ist entschieden.

Zentrales Thema ist, wie könnte es anders sein, die sogenannte Ausländerfrage. Da toben Strache und noch mehr seine Unterläufel sich kräftig aus. Österreich sei kein Einwanderungsland, wir haben schon genug von denen, die Zahl der kriminellen Ausländer steige etc.- Vornehmlich geht es jetzt gegen die Moslems, insbesondere gegen Türken. Auf der Parteiakademie sind da ganz harsche Töne zu hören: „Wenn Kardinäle Kinder vergewaltigen, machen sie das trotz der Religion. Muslime vergewaltigen Kinder wegen der Religion.“ Das geht rein. Da klopfen sich die Zuhörer auf die Schenkel.

Dieser Rassismus ist aber kein Problem des rechten Randes, sondern kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Xenophobie beherbergt ein immenses wie gemeingefährliche Arsenal der Vorurteile. Doch das stört die Nutzer nicht, denn es ist nicht das Argument, das zählt. Es sind die gängigen Losungen, die ein gemeiner Menschenverstand sich selbst liefert, um sich vor weitergehenden Überlegungen zu schützen. „Österreichische Arbeitnehmer zuerst“ verlangt Strache: „Unser Geld für unsere Leute“. Der stete Rekurs auf Bruno Kreisky als großen Österreicher, gehört ebenso ins Repertoire wie „Für Mütter, gegen Schmarotzer“. Auffällig ist auch die sozialpopulistische Note, immer stärker hervorgehoben wird.

Zweifellos diktieren die Freiheitlichen bereits heute die Migrationspolitik. Wenn die SPÖ etwa der FPÖ vorwirft, dass unter der schwarz-blauen Regierung von 2000-2006 die Zuwanderung gestiegen sei, sie jetzt jedoch zurückgehe, dann verkündet man nichts anderes, als dass man gewillt ist, die freiheitlichen Forderungen konsequenter umzusetzen als die FPÖ das selbst vermag. Man wetteifert um die besseren Resultate, um die niedrigeren Einwanderungsquoten. Straches Ton ist schriller, in der politischen Praxis aber, da ist nicht viel um.

Rabiat, aber konventionell

Geht es um die Freiheitlichen, dann betonen die allermeisten Politiker und Kommentatoren stets den Dissens und nicht den Konsens. Das ist schon etwas eigenartig, wenn man bedenkt, dass die Leitwerte, also die Bekenntnisse zu Privateigentum und Eigeninitiative, Arbeit und Leistung, Abendland und Marktwirtschaft, sowohl von Strache als auch von seinen Gegnern geteilt werden. Was unterscheidet, ist die rabiate Konsequenz, mit der er manches einfordert und betreibt. Der österreichische Schriftsteller Peter Turrini nannte Haider einst den „Übertreiber der Koalition“. Von Strache ließe sich ähnliches sagen.

Inhaltlich gibt man sich recht konventionell. Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm heißt es, dass die Freiheitlichen sich zu einer Kultur bekennen, die auf „der griechischen Philosophie, dem römischen Recht, dem germanischen Freiheitswillen, dem Judentum, dem Christentum und der Weiterentwicklung durch Reformation, Humanismus und Aufklärung“ aufbaut. Nimmt man mal die freien Germanen raus, dann könnte das im Programm jeder etablierten Formation stehen.

Der zu erwartende Wählerruck ist nicht unbedingt ein Rechtsruck. Erstens sind die Strache-Wähler nicht mehrheitlich als rechts oder gar rechtsextrem zu qualifizieren, sondern großteils eine indifferente Masse, die mehr auf die konformistische Rebellion als auf die konformistische Langeweile anspricht. Und zweitens flüchten die meisten Wähler zusehends in den Wahlabsentismus, in die zu Unrecht viel gescholtene Politikverdrossenheit.

Der allerbeschränkteste Ansatz ist wohl der, zu behaupten, dass es sich hier um nichts weniger als modernisierte Nazis handelt. Zweifellos, es gibt dort Leute mit ausgeprägter Nähe zum Faschismus. Diese Referenz ist nicht wegzudenken. Allerdings wäre es fatal, die FPÖ darauf reduzieren zu wollen. Die Freiheitlichen sind um vieles breiter aufgestellt und sind auch viel weniger in Retrospektiven befangen als manche Kontrahenten.

Unheimliche Kompatibilität

Der gelernte Zahntechniker ist tatsächlich der Parvenu der Politik. Der Aufschneider ist der Aufsteiger der letzten Jahre, Ätze in der faden Soße der saturierten Politik. Strache ist ein großer Abstauber. Nichts an ihm ist originell, aber er greift überall rücksichtslos zu. Damit ist jedoch nicht nur er, sondern der geheime Idealtypus des bürgerlichen Subjekts gut beschrieben. Alles verwerten, was verkäuflich ist. So haben wir’s gelernt und so bewundern wir jene, die es beherrschen und umsetzen. Was „für“ Strache spricht, das ist die heimliche wie unheimliche Kompatibilität mit dem Alltagsbewusstsein. Strache ist nicht anders, er ist mehr davon.

Ein Bekannter, der Mitte der Neunzigerjahre in England unterrichtete, erzählte mir folgende Geschichte: Er legte seinen Studenten Werbematerial österreichischer Politiker vor, ohne dass daraus ersichtlich gewesen wäre, welche Partei sie vertreten. Wer oder was spricht am meisten an?, war die Frage. Erraten, fast ausnahmslos tippten sie auf Haider. Was sagt das? Es sagt, dass auf der Ebene der Eindrücke, Symbole, ja Äußerlichkeiten dieser Populismus an bestimmte Haltungen und Konditionierungen unmittelbar andocken kann.

In dieser Eindruckskonkurrenz hat auch Strache die Nase vorne. Da glänzen die pomadisierten Haare, da grinst das ganze Gesicht. Synchronität ist gegeben. Strache entspricht aktuell dem Anforderungsprofil eines postmodernen Politikers am besten. Vor allem die Inszenierung als Popstar und Serienheld kommt gut an. Denn dieser Typus ist kulturindustriell vorprogrammiert, man zappe nur durch die Fernsehsender oder überfliege die Printmedien. Einige Serien wirken wie freiheitliche Belangsendungen. Straches Überlegungen und Kampagnen setzen hier punktgenau an. Er ist dann der Held und der Befreier, als der er sich in seinen Comicstrips ausgibt. Wenn man freilich diese Synchronität als Abnormalität, als Verstoß gegen die Demokratie, diskutiert, denn ist die Analyse schon über die Klippen gestürzt.

„Spaß-befreite politische Mitbewerber sind uns jetzt neidig, dass wir bei der Kommunikation um Lichtjahre voraus sind“, feixt Strache. Konkret geht es dabei um einen nicht ungeschickt gemachten Comic zur Wiener Gemeinderatswahl im vergangenen Herbst. Obwohl sich die SPÖ über diese Infantilisierung der Politik (und es ist eine) mächtig aufregte, lieferte sie selbst in der Endphase des Wahlkampfs einen Comic nach, was absolut von strategischer Ratlosigkeit spricht. Ebenso übrigens die kontrafaktische Abkanzelung Straches als Loser durch führende Sozialdemokraten. So spielt man sein Spiel, aber man spielt es schlechter.

Gerissen und unverschämt

Die meisten Wähler sind reichlich fragmentierte und diffuse Wesen, die auf kulturindustrielle Reflexe trainiert sind, somit gerne Stars anhimmeln und Fans abgeben. Sie begeistern sich für das, wozu das Leben sie zwingt. Ihre Anhänglichkeit und Beschränktheit basiert auf einer ganz spezifischen mentalen Grundkonstitution, sie ist kein gewöhnliches Interesse. Die Anhänger fragen auch nie „Warum?“, sondern stets „Gegen wen?“ Mit dieser Ausrichtung der Politik auf die Feindschaft ist auch schon vieles gesagt. Immer ist jemand Schuld und stets geht es ums Aufräumen und Durchgreifen. Übersetzt heißt das dann: „HC Strache für harte Hand.“

Aber bekommt das Personal des bürgerlichen Systems, also wir, nicht gerade diese Anforderungen mit, prägen nicht Konkurrenz und Kauf, Ausbildung und Arbeit, Unterhaltung und Sport genau diese Muster aus? Kurzum: Worüber gesprochen werden sollte, ist die Formierung oder besser noch Formatierung des (nicht nur jungen) Publikums. Warum neigen sie zu dieser Anfälligkeit? Warum gebärden sie sich als Fans? Warum obsiegt der Kurzschluss dem Gedanken? Warum führt Unbehagen ins Ressentiment und nicht in die Kritik? Das sind Fragen, die nicht gestellt werden, denn sie gingen anders als das billige Strache-Versenken wirklich an die Substanz der bürgerlichen Gesellschaft.

Zwar ist die FPÖ (und das war sie auch unter Haider) stets affärenträchtiger gewesen als die sogenannten Altparteien, geschadet hat ihr das äußerst selten. Im Gegenteil, es erhöhte die Aufmerksamkeit und ließ die Freiheitlichen als Opfer erscheinen. Dass die Fanatiker der Anständigkeit meist den größten Dreck am stecken haben, sollte nicht verwundern. Indes, je größer der Dreck, desto weniger schadet er. Es gibt hier einen Punkt, wo Verachtung in Bewunderung umschlägt. Korruption und Kriminalität auf hohem Niveau werden aufgrund ihrer Gerissenheit und Unverschämtheit nicht bloß akzeptiert, sondern geradezu affirmiert. Haider hat das geschickt genutzt, und auch Strache hat es gut gelernt. Der aktuelle Großmeister in Europa heißt übrigens Silvio Berlusconi.

Apropos Berlusconi. Auch Straches Frauengeschichten sind Gegenstand des medialen Fast food: „FP-Strache flirtet mit Ex-Miss“, heißt es da oder „Blond und jung: HC Straches Beuteschema“ oder für sanfte Gemüter: „Eine Sissy für HC Strache“. Solche elementaren News dienen als Appetizer. Im Gegensatz zu Berlusconi steht Strache jedoch auf reifere Damen. Keine war bisher unter zwanzig.

Die Öffentlichkeit wirkt einmal mehr hilflos. Wie in Haiders besten Zeiten, sind die Gazetten und Sendungen voll mit dem neuen FPÖ-Chef. Wenn Strache schreit: „Alle Depperten herschauen!“, sind ihm die Blicke sicher. Er lebt von der Provokation. Daher lebt er auch für sie. Die Punzierung als böser Knabe bewirkt wenig. Im Gegenteil: Jede Überführung eine Zuführung von Stimmen. Strache erscheint als der einzige ernstzunehmende Gegner des Establishments. Die grüne Opposition wirkt wie ein gestyltes Schoßhündchen der Macht und die Linke jenseits der SPÖ wie ein in die Jahre gekommener Kameradschaftsbund, der außer abstoßenden Streitereien und abgestandenen Phrasen wenig zu bieten hat.

gekürzt erschienen in: Der Freitag, Nr. 6, 10. Februar 2011

Überarbeitete Kurzfassung auch in Der Standard vom 18. Februar 2011

von G. M. TAMÁS

Das Mediengesetz ist nur die Spitze einer Entwicklung. Viktor Orbán ist weit vorangekommen bei seinem autoritären Umbau, eine Alternative ist nicht in Sicht

Ich hasse es, diesen Artikel zu schreiben. Weil ich mich den alarmierenden autoritären Entwicklungen in meinem Land entgegenstelle und für die Wiederherstellung der Bürgerrechte plädiere, könnte ich als jemand erscheinen, der ich definitiv nicht bin: jemand, der glaubt, dass die liberale Demokratie in ihrer europäischen Ausprägung des 21. Jahrhunderts eine politische Ordnung ist, die unreformiert am Leben erhalten werden sollte.

Niemand wünscht sich diese Welt zurück, in der Chaos, Armut, Korruption, Kriecherei, Bestechlichkeit, Schacher, Verachtung der Unterschichten, Ungleichheit und Heuchelei anfingen sich auszubreiten, und das in dem legendären Jahr aller unserer Hoffnungen – 1989. Als einer der Gründungsväter der ungarischen Republik bin ich alles andere als stolz. Im Gegenteil.

Auch will ich nicht im Namen eines wolkigen Europäertums im Namen von Sarkozy, Berlusconi, Bossi, Geert Wilders und Horst-”Multikulti ist tot”-Seehofer sprechen. Nicht viele Menschen würden Kritik vonseiten der EU gutheißen, mit ihrer idiotischen Politik unmöglich niedriger Defizitvorgaben, strenger Sparmaßnahmen, Kürzungen im öffentlichen Sektor und einem allgemeinen Sozialabbau – eine Politik, die den ärmeren und schwächeren Mitgliedstaaten riesige Probleme bereitet.

Die ungarische Geschichte ist ein lehrreiches und warnendes Beispiel, das zeigt, wie zerbrechlich die europäischen bürgerlichen Demokratien in diesen wirren und dekadenten Zeiten geworden sind. Dort, wo soziale Solidarität und der Zusammenhalt aufgrund von Gerechtigkeit fehlen, kann von den Bürgern nur schwerlich erwartet werden, dass sie liberale Institutionen, Checks and Balances und Gewaltenteilung verteidigen.

Ihre Mehrheit ist gewaltig

Seit April 2010, als die ungarische Rechte eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichte, und vor allem nach den Kommunalwahlen im September (die Rechte bekam 93 Prozent in den Dörfern und Städten und stellt jetzt die Mehrheit in allen Regierungsbezirken) wurden fieberhaft Gesetze verabschiedet, die Ungarn für immer verändern könnten.

Zunächst verurteilte das Parlament in einem feierlichen Akt den Vertrag von Trianon von 1920 und stellte Angehörigen der ungarischen Minderheit in den Nachbarstaaten die ungarische Staatsbürgerschaft in Aussicht. Sodann wurden alle staatlichen Institutionen und öffentlichen Gebäude angewiesen, ihre Wände mit dem grundsätzlichen Bekenntnis des neuen Regimes zu schmücken – der Erklärung zu einer Nationalen Kooperation (das Regime nennt sich offiziell System “Nationaler Kooperation”, und die Regierung ist eine Regierung der Nationalen Einheit).

Weiterhin wurden die Wahlgesetze geändert, um es kleinen Parteien zu erschweren, ins Parlament zu gelangen. Außerdem wurde das Verfassungsgericht kastriert. Zu guter Letzt wurden die Spitzenposten bei der Generalstaatsanwaltschaft für neun Jahre, des Rechnungshofes sowie der lokalen Rechtsorgane mit Politikern des rechten Flügels besetzt. Die Geheimdienste wurden umstrukturiert und ein neues Antiterrorismuszentrum unter Leitung von Viktor Orbáns früherem persönlichen Leibwächter geschaffen.

Die Regierung hat das Führungspersonal in allen staatlichen Behörden ausgetauscht – vor allem bei der Polizei, den Steuer- und Zollbehörden und in der Armee. Sie hat ein Gesetz verabschieden lassen, wonach alle Staatsbediensteten ohne Begründung entlassen bzw. Nachfolger ohne die erforderliche Qualifikation eingestellt werden können. Gegen frühere Funktionäre – allesamt Sozialisten oder Liberale – wird wegen Korruption ermittelt, oder es sind Verfahren anhängig.

Neue Bildungsgesetze wurden verabschiedet oder sind in Vorbereitung. Sie bekräftigen Disziplin, machen die Prüfungen schwerer und geben Schuldirektoren größere Machtbefugnisse. Diese Maßnahmen zielen auf eine Trennung der Eliteschulen von anderen Bildungseinrichtungen und auf eine Verringerung der Zahl von Hochschulstudenten. Ein landesweiter nationaler Lehrplan für Geschichte und Geisteswissenschaften wird eingeführt.

Die nationale Pädagogik hört hier jedoch nicht auf: Soziale Unterstützung können nur noch diejenigen erhalten, die in “geordneten Verhältnissen” leben. Das ermöglicht es der kommunalen Verwaltung, die Unterstützung missliebiger Schichten und Minderheiten zu verweigern. Bei einigen Angestellten des öffentlichen Dienstes ist es dem Staat erlaubt, Nachforschungen über ihr “untadeliges Privatverhalten” inklusive ihrer Familien anzustellen. Kleine Diebstähle werden unabhängig vom materiellen Wert streng bestraft, auch wenn die Täter minderjährig sind. Bei der dritten Verfehlung kann eine besonders schwere Strafe verhängt werden. Das Ergebnis ist, dass der Staat bereits geschlossene Gefängnisse wieder öffnen musste.

Konservative Köpfe von akademischen Institutionen haben vor den Wahlen damit begonnen, weitreichende, politisch motivierte Säuberungen durchzuführen. Und diese werden unaufhörlich fortgesetzt. Zwei bedeutenden Forschungsinstitute, die zuvor vom Staat finanziert wurden – das 1956-Institut und das Institut für politische Geschichte – wurden die Gelder entzogen. Alle Universitäten sind fest in konservativer Hand. Theaterleiter sind durch traditionalistische Konservative ersetzt worden – die Operette tritt an die Stelle der Avantgarde. Alternative und freie Theater haben ihre finanzielle Unterstützung verloren.

Filme, Bücher, Zeitungen

Die Finanzierung der ungarischen Filmindustrie ist vollständig gestrichen worden. Als Nächstes, so wird gesagt, komme das Verlagswesen an die Reihe. All dem folgt das infame Mediengesetz, das in der internationalen Presse Gegenstand intensiver Berichterstattung war. Dieses Gesetz erlaubt der Regierung, neben einer offenen politischen Zensur von Inhalten, die Medien mit Strafen zu ruinieren, die von einer Medienaufsichtsbehörde willkürlich festgelegt werden. An der Spitze dieser Medienbehörde steht eine rechtsgerichtete Politikerin, die auf neun Jahre ernannt wurde und die die Macht hat, Radiofrequenzen zu vergeben und Inhalte im Internet zu zensieren.

Aber all das ist nichts im Vergleich zu dem, was ich als Positive Zensur bezeichne. Diese räumt dem Staat die Macht ein, Medien zu zwingen, Nachrichten oder Inhalte zu verbreiten, die “Angelegenheiten von nationaler Bedeutung” enthalten oder andernfalls mit Strafen belegt zu werden. Strafen in Millionenhöhe können über Medien verhängt werden, die die Gefühle von Minderheiten oder Mehrheiten verletzen. Die Medienbehörde selbst darf darüber richten. Der öffentliche Rundfunk wird zentralisiert. Nachrichten fürs öffentliche Radio und Fernsehen werden ausschließlich von einem neuen Zentrum aus verbreitet, das Teil der staatlichen Nachrichtenagentur ist, und von niemandem sonst. Die Chefs der öffentlichen Kanäle sind alle neu ernannt worden, es sind alles rechtsgerichtete Journalisten, die meisten kamen von rechten Talkradios und den rechten oder extremen Kabelsendern. Hunderte Journalisten im öffentlichen Rundfunk sind schon gefeuert worden, anderen ist dies in Aussicht gestellt.

Das Recht zu streiken ist extrem eingeschränkt worden. Die Verhandlungsrechte von Mediengewerkschaften sind offen ignoriert worden. Die Sozialgesetzgebung transferiert Geld von den Armen an die weiße und junge Mittelklasse. Eine einheitliche Steuer wird eingeführt, die die Reichsten bevorteilt, während die indirekten Konsumsteuern brutal angehoben werden.

Und das Land verhält sich ruhig.

Die Kritik des Mainstreams am System der nationalen Kooperation ist ineffektiv, denn sie wird als Unterstützung der vorherigen Regierung wahrgenommen – im Einzelnen der neokonservativen sozialen und ökonomischen Politik, die ganz tief und zu Recht unpopulär ist, verbunden mit einer liberalen Fassade, einem künstlichen Pluralismus und einer Toleranz, die von vielen als unwichtige und perverse Spiele der abgehobenen, städtischen Eliten erlebt wurde. Es gibt keine Trauer um die Demokratie, da fast niemand geglaubt hat, dass wir in einer Demokratie lebten. Justiz und Polizei haben nicht erst heute angefangen, unfair, ungerecht, brutal und ineffektiv zu sein.

Offene rassische Trennung

Die Orbán-Regierung war ganz außerordentlich erfolgreich darin, rechtsextreme, paramilitärische Gruppierungen zu spalten und zu zerschlagen, um damit einem aufkommenden einheimischen rassistischen und faschistischen Terrorismus Einhalt zu gebieten. Gewiss mit fragwürdigen Polizeistaatsmethoden, die aber natürlich in diesem Fall von den Liberalen nicht kritisiert wurden. Die Roma-Frage wird als ein Problem der Kriminalität behandelt, die rassische Trennung wird von der Rechten ganz offen propagiert, Integrationsprogramme sind eingestellt worden. Fragen der Rasse oder der Ethnizität sind aus den öffentlichen Diskussionen verschwunden, das noch verbliebene Mitte-links-Spektrum hat sich von diesem Thema verabschiedet, weil es hoffnungslos ist. “Antifaschismus ist ein Verbrechen”, hat ein führender konservativer Kolumnist, Universitätslehrer und Redakteur einer angesehen Monatszeitschrift erklärt.

An diesem Punkt stehen wir heute. Es gibt keinen Weg zurück zu einer erfolglosen und unpopulären liberalen Ära. Eine Alternative zu einer neuen autoritären Ordnung ist derzeit nicht in Sicht.

Übersetzung aus dem Englischen: Barbara Oertel und
Georg Baltissen

Alle öffentlichen Gebäude sollen ihre Wände mit dem Bekenntnis zum neuen Regime schmücken

Es gibt keine Trauer um die Demokratie, da fast niemand glaubte, dass wir in einer Demokratie lebten

G. M. Tamás
ist ein ungarischer Philosoph. Er wurde 1948 in Kolozsvár/Klausenburg (Siebenbürgen, Rumänien) geboren. 1978 emigrierte er nach Ungarn, wo er als Dissident mit Berufsverbot belegt war. Er war Mitglied der demokratischen Opposition und bis 1994 liberaler Abgeordneter. Heute ist er Vorsitzender der Partei “Grüne Linke Ungarn” (Zöld Baloldal), einer linksradikalen Kleinpartei.

BERICHTIGUNG
Text von G. M. Tamás zu Ungarn in der taz

BERLIN | Bei der Übersetzung des Beitrages von unserem Gastautor G. M. Tamás “Das ungarische Desaster” (siehe taz vom 3. 1. 2011, Seite 3) haben sich leider zwei Fehler eingeschlichen. Bei den ungarischen Parlamentswahlen im vergangenen April erhielt die Partei Fidesz 52 Prozent (was eine Zweidrittelmehrheit im Parlament bedeutet), bei den Kommunalwahlen im September rund 67 Prozent der Stimmen. 93 Prozent der gewählten Bürgermeister waren für Fidesz angetreten. Wir bitten um Entschuldigung. (taz)

aus: taz, 3. Januar 2011

Zu den Wandlungen des Rassismus in Frankreich

Streifzüge 50/2010

von Bernhard Schmid

Auch dem Papst wurde die „Fremden“politik der Regierung Sarkozy zu viel. Benedikt XVI. sprach im August freilich durch die Blume, als er Frankreich zur „An-/Aufnahme der Menschheit in ihrer legitimen Diversität“ aufforderte. Andere Kirchenleute aber kritisierten teilweise erheblich schärfer: Der Erzbischof von Toulouse, Robert Le Gall, etwa las in Lourdes vor 4.000 Pilgern einen Brief seines Amtsvorgängers Saliège aus dem Jahr 1942 vor und betonte darin die Passage: „Auch sie gehören zur Menschheit.“ Im Original ging es damals um die verfolgten Juden, Le Gall bezog diesen Satz jedoch auf die heute lebenden Roma.

Präsident Sarkozy verlor bereits seit 2008 massiv an Sympathie unter denjenigen in Frankreich, die „christliche Werte“ betonen. Die rassistischen Züge der Regierungspolitik spielen dabei ebenso eine Rolle wie das vulgäre Schicki-Micki-Gebaren, das Sarkozy oft an den Tag legt. Und das heuchlerisch-bigotte Spiel, das er mit „christlichen Werten“ betreibt. Am Tag nach seiner Wahl im Mai 2007 etwa deutete Sarkozy in der Öffentlichkeit an, er gehe nun für einige Tage ins Kloster, um zu meditieren. Fotografiert wurde er dann aber vor der Küste von Malta auf der Luxusyacht eines befreundeten Milliardärs.

Roma und Landfahrer

Sarkozys politisch-ideologische Offensive im Hochsommer 2010 richtete sich vor allem gegen eingewanderte Roma, aber auch gegen französische „Landfahrer“, die bereits seit dem 15. Jahrhundert in Frankreich leben und mit den Roma aus Südosteuropa nur eine entfernte gemeinsame Abstammung sowie einzelne „kulturelle Merkmale“ teilen. Beide doch sehr unterschiedlichen Kategorien – die Roma sind in der Regel arm und haben rechtliche Aufenthaltsprobleme, die „Gens du voyage“ sind Händler in allen Einkommensklassen und besitzen die französische Staatsbürgerschaft – wurden in einen Topf geworfen. Am 28. Juli fand im Elysée-Palast ein Gipfeltreffen zwischen dem Staatspräsidenten und hohen Polizei- und Ministerialfunktionären vor allem aus dem Innenministerium statt, dessen erklärtes Ziel es war, einen „nationalen Krieg gegen die Kriminalität“ auszurufen. Zu dessen bevorzugten Zielen wurden sowohl die migrantischen Roma als auch die französischen „Landfahrer“ erklärt. Den Vorwand dazu lieferte das Vorgehen von 40 bis 50 „Gens du voyage“ im zentralfranzösischen Saint-Aignan gegen die örtlichen Behörden wenige Tage zuvor: Diese nahmen dort eine Polizeiwache auseinander, nachdem ein 21jähriger aus ihrer Gruppe durch einen Gendarmen erschossen worden war, gegen den inzwischen wegen Totschlagsverdachts ermittelt wird.

Die am Ende des Gipfels stehende Ankündigung, systematisch „illegale Wohnwagencamps“ oder „illegal errichtete Behausungen“ zu zerstören, richtete sich erklärtermaßen gegen beide Gruppen. Denn die „Landfahrer“ leben oft einen Teil des Jahres hindurch in Wohnwagen, die sie mancherorts ganz „gesetzestreu“ und andernorts mitunter „illegal“ abstellen, schon weil eine Mehrheit der Kommunen die gesetzliche Vorschrift nicht respektiert, ihnen Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Die Roma aus Südosteuropa hingegen lebten in ihren Herkunftsländern in aller Regel „sesshaft“, haben aber als zeitlich letzte Migrantengruppe wenig Chancen am so genannten „Wohnungsmarkt“ und leben daher in notdürftig errichteten Baracken, Hütten oder auch Wohnwagen. Neben der Zerstörung ihrer „illegalen Ansiedlungen“ droht ihnen aber auch die Abschiebung in ihre Herkunftsländer, sofern sie in Frankreich über keinen festen Arbeitsplatz verfügen und sie sich länger als drei Monate dort aufhalten – obwohl die Roma aus Rumänien und Bulgarien EU-Bürger/innen sind.

Auch die Brandrede, die Sarkozy in Grenoble zwei Tage nach dem Treffen hielt, rief nationalen wie internationalen Protest hervor. Hatte der Präsident doch unter anderem explizit vorgeschlagen, „Franzosen ausländischer Herkunft“ bei bestimmten Straftaten auszubürgern, sie also gegenüber Franzosen, die „unsere eigene Abstammung“ teilen, klar zu diskriminieren. Die Rede hatte den Tod des 27jährigen Karim B., der ein Kasino ausgeraubt hatte und Mitte Juli in Grenoble nach einem Schusswechsel durch die Polizei erschossen worden war, zum Anlass genommen und stellte einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Herkunft, Staatsbürgerschaft und Kriminalität her.

Dieses Vorhaben rief Ablehnung auch in bürgerlich-liberalen Kreisen hervor. Und Anfang September demonstrierten in ganz Frankreich rund 150.000 Menschen – Linke, Bürgerrechtlerinnen, Antirassisten, Mitglieder der Gewerkschaften CGT, CFDT oder SUD – gegen diese Pläne, gegen eine Staatspolitik, die sie als Verletzung fundamentaler „republikanischer Werte“ betrachteten.

Mit solchen Protesten hatte die konservative Staatsführung natürlich gerechnet. Die erhoffte ebenso starke Mobilisierung der Wählerschaft auf der Rechten zugunsten der Vorhaben blieb jedoch aus, oder jedenfalls nutzte der Versuch zur Mobilisierung von (in der Gesellschaft ansonsten durchaus vorhandenen) Ressentiments Nicolas Sarkozy überhaupt nichts. Ende Oktober unterschritt er sogar die Dreißig-Prozent-Marke bei den Beliebtheitswerten.

Kampagnen und Affären

Die politische Masche wirkte einfach zu grob gestrickt: Sarkozy löste seine martialische Kampagne zu einem Zeitpunkt aus, als seine Regierung bereits unter erheblichen Rechtfertigungsdruck stand. Auf der einen Seite bereitete sie seit Ende Juni die „Reform“ des Rentensystems vor, gegen die im Sommer und Herbst mehrere Millionen Menschen demonstrierten. Andererseits hatte die Korruptionsaffäre um die Multimilliardärin Liliane Bettencourt wegen Steuerhinterziehung und illegaler Finanzierung Sarkozys erheblichen politischen Schaden für die Regierung angerichtet. Ausgerechnet der Arbeits- und Sozialminister Eric Woerth, der die Renten„reform“ durchboxen und den kleinen Leuten den „notwendigen Verzicht“ predigen sollte, hatte als Schatzmeister Sarkozys 2007 die Briefumschläge mit dicken Geldbündeln (unter anderem) von Liliane Bettencourt eingestrichen. Daraus resultierte ein immenser „Glaubwürdigkeitsverlust“.

Dass der Präsident ausgerechnet zeitgleich zu den Enthüllungen über die „Bettencourt-Woerth-Affäre“ und zur Vorbereitung wirtschaftsliberaler „Reformen“ seine Kampagne lancierte, sorgte dafür, dass diese vorläufig zum Rohrkrepierer wurde: In den Augen der meisten Franzosen erschien sie nur als erbärmliche parteipolitische Taktik. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Hetze (besonders gegen die Roma) nicht grundsätzlich auf Rückhalt in der Gesellschaft stoßen könnte. Dieser wurde aber nicht „aktiviert“, da Sarkozys Trick den Leuten schon (allzu) klar wurde.
Die Regierung hatte in den letzten Monaten schon mehrfach Ressentiments zu entfesseln und zu ihren Gunsten zu kanalisieren versucht. So ließ sie Frankreich von Anfang November 2009 bis zum 8. Februar dieses Jahres – an dem das Experiment abgebrochen wurde – regierungsoffiziell über die „nationale Identität“ debattieren und gab damit allerlei hässlichen „Instinkten“ und Ressentiments öffentlichen Raum.

Seit dem Erfolg des Schweizer Referendums über ein Minarett-Verbot im November 2009 hatte sich die Debatte zusätzlich aufgeheizt. Nunmehr drehte sie sich fast unverhohlen um das „Problem“ für die „nationale Identität“, das durch die Einwanderer moslemischer Konfession entstehe. Ein Teil der Regierungspartei UMP zögerte zunächst, auf der Welle des Schweizer „Nein“ zu surfen. Dennoch tat es ein wachsender Teil der konservativen Spitzenpolitiker unverhohlen. Allen voran Nicolas Sarkozy. Er wurde Anfang Dezember von einem UMP-Abgeordneten über die Abstimmung in der Schweiz und Schlussfolgerungen daraus für Frankreich mit diesen Worten zitiert: „Die Leute wollen nicht, dass ihr Land verunstaltet wird.“ Die „Identität des Landes“ müsse „gewahrt bleiben.“

Zwei Tendenzen des Rassismus

Ende November 2009 publizierte unterdessen die „Nationale Konsultativkommission für Menschenrechte“ die jährliche Studie über den Rassismus in Frankreich. Sie belegt zwei große Tendenzen: Zum einen den sichtbaren Rückgang des offenen, „bekennenden“ Rassismus. Zum Zweiten aber auch eine Verschiebung der Thematiken des potenziell rassistisch aufgeladenen Diskurses: Diese Entwicklung führt weg von generellen Affirmationen – wie der „Ungleichheit der Rassen“ oder der Anwesenheit von allgemein „zu vielen Immigranten in Frankreich“ – und hin zu eher „kulturell“ verkleideten Problematiken – etwa den an die „Integration“ von Einwanderern zu stellenden Anforderungen oder den „Platz des Islam“ in der französischen Gesellschaft. Hinzu kommt eine stark präsente „Sicherheits“problematik.

Zum ersten Punkt: Ein Gradmesser des Rückgangs offen rassistischer Haltungen ist die Antwort in Meinungsumfragen darauf, ob man sich selbst als „eher“, „ein wenig“, „nicht sehr“ oder „überhaupt nicht rassistisch“ einstuft. Selbstverständlich bedeutet es in einer strukturell Rassismus beinhaltenden Gesellschaft, in der z.B. die Besitzer eines Staatsbürger-Ausweises (erst recht, wenn sie weißer Hautfarbe sind) Privilegien genießen, nicht, dass jemand in der Praxis antirassistisch wäre, wenn er/sie sich selbst als „überhaupt nicht rassistisch“ einstuft. Dennoch vermögen solche Erfassungen des Meinungsklimas im Hinblick auf Veränderungen der Antworten im Zeitverlauf interessante Rückschlüsse zu liefern.

Bei der erwähnten bislang letzten Meinungsstudie des Instituts CSA erklärten sich nur noch drei Prozent als „eher rassistisch“. 2000 waren es noch zwölf Prozent, ein Jahr später elf und 2008 noch fünf Prozent. Im November 2009 hingegen bezeichneten sich 54 Prozent als „überhaupt nicht rassistisch“. Auch hier zum Vergleich: 2000 waren es nur 31, ein Jahr später 33 und 2008 52 Prozent.

Auch bei einigen ausgewählten Sachfragen zeigt sich 2009 ein weit verbreiteter Anspruch, nicht rassistisch zu erscheinen. So antworten 68 Prozent mit „Ja“ auf die Frage, ob „Angehörige aller menschlichen Rassen einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben“, während weitere 20 Prozent darauf antworten, es gebe „gar keine Rassen“. Nur noch acht Prozent antworten, es gebe „Rassen, die anderen überlegen sind“, was während der Kolonialperiode eine weit verbreitete Auffassung war.

Es gibt also Ende 2009 eine relative Tabuisierung des (offenen) Rassismus im Vergleich mit früheren Perioden. Eine der Ursachen dafür war wohl der Mangel an „Dynamik“ der extremen Rechten, die 2007 bis 2009 eine erhebliche Krise durchlief, nachdem Nicolas Sarkozy ihr bei der Präsidentschaftswahl 2007 und danach Millionen Wähler abwerben hatte können. (Allerdings ist der rechtsextreme Front National seit dem Winter 2009/10 wieder mächtig in der öffentlichen Meinung emporgestiegen.)

Hinzu kommt aber als viel allgemeiner wirkender Faktor die wachsende „Vermischung“ der französischen Bevölkerung vor allem in der jungen Generation, in der der Anteil der Menschen migrantischer Herkunft in den letzten 20 Jahren (jedenfalls in den städtischen Zonen und Ballungsräumen) beträchtlich angewachsen ist. Ohne eine starke, das rassistische Potenzial in der Bevölkerung bündelnde rechtsextreme Bewegung gilt diese „Vermischung“ in breiter werdenden Kreisen der Bevölkerung inzwischen als „normal“.

„Zu viele Ausländer“

Aber dieser generelle Rückgang des offenen und aggressiven Rassismus bedeutet keineswegs, dass nun eitel Sonnenschein herrscht. Denn in derselben Studie kommt zugleich ein meist ökonomisch, vor allem in der Konkurrenz um Arbeitsplätze und Sozialleistungen begründetes Unbehagen an einer wachsenden Zahl von Migranten zum Ausdruck. So erklären 47 Prozent der Befragten ihr tendenzielles (und 22 davon ihr volles) Einverständnis zu der Aussage, insgesamt lebten „zu viele“ Einwanderer im Lande.

Im Jahr 2000 hatten 59 Prozent dieser Aussage zugestimmt. 2004 ging dieser Wert deutlich auf 38 zurück, doch Ende 2005 beantworteten erneut 56 Prozent die Frage zustimmend – damals hatten die heftigen Riots in den französischen Vorstädten stattgefunden. Derzeit dürfte neben der Erinnerung an solcherlei Phänomene und dem generellen rassistisch überfrachteten Diskurs von der „Inneren Sicherheit“ auch die Wirtschaftskrise eine erhebliche Rolle spielen.

Daneben ziehen vor allem „kulturelle“ und religiöse Faktoren die Aufmerksamkeit eines wachsenden Teils der Gesellschaft auf sich. So stimmen 50 Prozent der Aussage zu, viele in Frankreich lebenden Immigranten täten nicht genug, um sich in das Land zu integrieren (während 36 Prozent die Blockaden eher bei der Mehrheitsgesellschaft erblicken). Die Zahl derer, die Integrationsdefizite vor allem auf Seiten der Einwanderer sehen, ist jedoch in (kleineren) Kommunen mit ausgesprochen niedrigem Anteil an Migranten mit durchschnittlich 60 Prozent sehr viel höher als in städtischen Zonen oder gar im Raum Paris (19 Prozent). Im Blickpunkt stehen dabei zuerst die Roma und danach Muslime. Erstere werden durch 69, letztere durch 44 Prozent als ganz oder zum Teil „außerhalb der Gesellschaft stehende“ Gruppe genannt.

Streifzüge 50/2010

von Markus Pühringer

Szene 1: 14. Juni 2010. Der Verfassungsgerichtshof kommt zur Erkenntnis, dass der Ausweisungsbescheid des Asylgerichtshofs in der Causa Zogaj nicht verfassungswidrig war. Die kosovarische Familie Zogaj, eine Mutter mit drei Kindern, müsse daher – nach 9jährigem Aufenthalt in Frankenburg (OÖ) – unverzüglich ausreisen. (Die Familie Zogaj bestand ursprünglich aus Vater, Mutter und fünf Kindern. Der Vater wurde mit den beiden älteren Söhnen im Jahr 2007 des Landes verwiesen, er hat inzwischen die Familie verlassen. „Dank“ österreichischer Gesetzgebung wurde die Familie bereits zerrissen.) Die Mutter ist akut suizid-gefährdet; die Kinder haben den Großteil ihres Lebens in Österreich verbracht. Der Großteil der österreichischen Bevölkerung begrüßt, dass endlich ein Schlussstrich unter diese Causa gezogen wird und befürwortet die Abschiebung. Im Juli 2010 verlässt die Familie „freiwillig“ Österreich.
Szene 2: „Oberösterreich heute“ vom 21. Juni 2010. Der oberösterreichische Regionalsender berichtet beinahe enthusiastisch von einer englischen Familie, die nach Obertraun zugezogen ist. Familie Rye würde „frischen Wind“ in die strukturschwache Gemeinde bringen. Vater Adrian Rye darf vor laufender Kamera die wunderschöne Gegend preisen. Die Liebe zur Landschaft hat den ehemaligen Computerfachmann bewogen, nach Obertraun zu übersiedeln und dort als Schilehrer und Pensionsvermieter eine neue Existenz aufzubauen. Mittlerweile ist er bestens integriert. Rye sitzt im Gemeinderat, der einheimische Wirt bezeichnet ihn als „echten Obertrauner“. Der Bürgermeister wird interviewt. Er freue sich über jeden Zuzug, v.a. wenn es Familien mit Kindern seien. Am Ende des Beitrags darf auch noch die 14jährige Tochter im Dirndlkleid auftanzen und die freundlichen Menschen im Salzkammergut loben.

Was ist da los?

Frankenburg und Obertraun sind zwei Orte in Oberösterreich. Sie liegen kaum 80 Kilometer voneinander entfernt. Sind in Frankenburg die Fremdenfeinde zuhause und in Obertraun die Fremdenfreunde? Oder sind die Österreicher einfach schizophren?

Zur Klärung dieser Frage muss ich etwas ausholen: Letztlich ist sie nur zu beantworten, wenn wir uns Gedanken zum Mensch-Sein und zur Konstruktion unserer eigenen Identität machen. Diese Gedanken müssen dann in den Kontext der gegenwärtigen Welt des real existierenden Kapitalismus gestellt werden.

Folgende Dreiteilung der menschlichen Wirklichkeit halte ich für die Erörterung dieses Themas nützlich:
- Inneres Selbst
- Äußere Welt
- Eigenes Ich
Inneres Selbst:

Als „inneres Selbst“ bezeichne ich den einzigartigen inneren Kern, der in jedem Menschen beheimatet ist. Hinter der Konstruktion des „inneren Selbst“ steht der Glaube, dass tief im Menschen eine Kraft steckt, die sich mit allem Lebendigem verbunden fühlt. Wenn sich Ruhe und Gelassenheit ausbreiten, können wir mit dem „inneren Selbst“ in Kommunikation treten. Dabei entdecken wir unsere spezifische Persönlichkeit und unseren individuellen Charakter.
Äußere Welt:

Um jeden Menschen ziehe ich eine Grenze und bezeichne alles, was außerhalb von ihm liegt als „äußere Welt“: Sie bezeichnet damit die Umgebung des Menschen: seine Behausung, sein soziales Netz, die anonyme Gesellschaft und die natürliche Umwelt.
Eigenes Ich:

„Inneres Selbst“ und „äußere Welt“ befinden sich in einem Spannungsverhältnis zueinander. Als Vermittler zwischen diesen beiden Welten definiere ich das „eigene Ich“. Das „eigene Ich“ versucht die Ansprüche und Anforderungen aus beiden Hemisphären miteinander in Einklang zu bringen. Es hört auf innere Impulse und reagiert auf äußere Einflüsse. Wie wir das jeweils handhaben, macht unser konkretes Mensch-Sein aus.

Diese Dreiteilung ist eine Konstruktion. Sie ist eine Folie, mit der die Beziehung zwischen Individuum und Gemeinschaft/Gesellschaft beschrieben werden kann. Der Wert dieser Konstruktion soll sich daran bemessen, wie nützlich sie für die Erklärung der eingangs geschilderten Szenen ist.

Die „äußere Welt“ und der Kapitalismus

Charakteristisch für unsere Zeit ist, dass „die äußere Welt“ sehr umfassend von der Verwertungslogik des Kapitals durchdrungen ist. Veranlagtes Geld wird zu Kapital und will sich in dieser Form ständig vermehren und – vermeintlich – aus sich selbst heraus wachsen. „Die allgemeine Formel des Kapitals ist G-W-G´; d.h. eine Wertsumme wird in Zirkulation geworfen, um eine größre Wertsumme aus ihr herauszuziehen. Der Prozess, der diese größre Wertsumme erzeugt, ist die kapitalistische Produktion; der Prozess, der sie realisiert, ist die Zirkulation des Kapitals.“ (MEW 25: 51)

Diese Betrachtungsweise unterscheidet sich fundamental von der (neo)klassischen, aber auch von der gängigen keynesianischen Wirtschaftstheorie. Marx behauptet, dass Geld der Ausgangs- und der Endpunkt der kapitalistischen Entwicklung sei (G-W-G´). In der (Neo)klassik und im Keynesianismus wird im Gegenteil die kapitalistische Entwicklung als Befriedigung von (unersättlichen) Bedürfnissen der Menschen verstanden: Daher sei das Ziel die Produktion von Waren und Geld ein reines Mittel (also W-G-W). „Es ist keine große Übertreibung zu behaupten, dass der Umschlag der Formel W-G-W in die Formel G-W-G´ das ganze Wesen des Kapitalismus in sich enthält. Die Verwandlung abstrakter Arbeit in Geld ist das einzige Ziel der Warenproduktion.“ (Jappe 2005: 55)

Für die konkreten Menschen bedeutet das Leben im Kapitalismus, dass sie dazu gedrängt werden, sich konform zur „allgemeinen Formel des Kapitals“ zu verhalten. In der kapitalistischen Produktion sollen sie die Rolle der Arbeiter übernehmen; in der kapitalistischen Zirkulation haben sie als Konsumenten zu funktionieren. Verbunden sind beide Welten durch das Geld. Der Kreislauf ist bekannt: Für Arbeit gibt es Geld. Dieses tauschen die Arbeiter gegen Konsumgüter. So kommt das Geld wieder in die Taschen der Produzenten, die damit die Löhne an ihre Arbeiter (sowie die Rohstoffe, Vorprodukte und die Forderungen der Kapitalisten) bezahlen und in diesem Prozess versuchen, einen Unternehmensgewinn zu erwirtschaften.

Identität durch Arbeit

Damit sich das Kapital optimal entfalten kann, müssen die Menschen in der Produktionssphäre ein ganz bestimmtes Verhalten an den Tag legen. Als Arbeitskräfte werden sie genau jene Tätigkeiten verrichten, für die es eine Bezahlung gibt; sprich: Sie müssen genau das tun, was den Interessen des Kapitals entspricht. Karl Marx spricht von „ökonomischen Charaktermasken“, die die Menschen übernehmen: Sie sollen so handeln, dass sich das Kapital maximal vermehrt. Menschen werden zu „Personifikationen der ökonomischen Verhältnisse […], als deren Träger sie sich gegenübertreten.“ (MEW 23: 100) Für ein friktionsloses Funktionieren ist auch wichtig, dass die Menschen nicht nur entsprechend handeln, sondern auch in dieser Logik denken: „Charaktermaske ist nicht einfach als Rollenvollzug zu übersetzen, sondern meint immer auch Rollenidentifikation durch implizite Beipflichtung. […] Da ist aber kein autonomes Individuum, das sich auf besondere Vorgaben einlässt oder noch deutlicher: sich bewusst dafür entscheidet.“ (Schandl 2007: 127)

Bezogen auf die obige Dreiteilung bedeutet das: Die äußere Welt wird zur Quelle der Identität. Das „eigene Ich“ definiert sich über seine Rollenidentifikation und geht in dieser Rolle mehr und mehr auf. Je totalitärer sich das Verwertungsprinzip in der äußeren Welt gebiert, umso drängender wird der Imperativ an das „eigene Ich“, diese Logik für sich voll und ganz zu übernehmen. Für das „eigene Selbst“ bleibt hier kein Platz.

Identität durch Konsum

Sind die Waren durch die Arbeiter produziert, so müssen sie von den Konsumenten gekauft werden. Daher sollen die Menschen auch in der Zirkulationssphäre gemäß den Interessen des Kapitals handeln und sich mit ihrer Rolle als Konsumenten identifizieren. Die moderne Wirtschaftswissenschaft hat dafür das Menschenbild des „homo oeconomicus“ kreiert: Der Mensch werde immer glücklicher, je mehr er kauft (und konsumiert). Implizit wird damit behauptet, dass die Interessen des Kapitals (Verkauf) deckungsgleich mit den Interessen des Menschen (Glück) sind.

Übersetzt in die obige Dreiteilung bedeutet dies, dass sich das „eigene Ich“ auch hier von der „äußeren Welt“ abhängig macht. Das menschliche Glück liegt im Außen, in den Konsumeinheiten. Die Gesamtsumme der realisierten Konsumeinheiten macht das Glück eines Menschen aus. Das „eigene Ich“ wird so zur maschinellen, unlebendigen Verrechnungseinheit: „Das Subjekt ist nicht ich selbst, sondern ich bin, was ich habe. Mein Eigentum begründet mich und meine Identität.“ (Fromm 1979: 80) Auch in der Zirkulationssphäre ist kein Platz für ein „inneres Selbst“.

Halten wir also fest: Die eigene Identität kann nach dieser Dreiteilung prinzipiell aus zwei Quellen gespeist werden: aus dem „inneren Selbst“ oder aus der „äußeren Welt“. Spielt das „innere Selbst“ eine wichtige Rolle, so könnte das bedeuten, dass sich Menschen mehr Zeit für mehr Muße, die Pflege von Freundschaften oder die Entfaltung von künstlerischen Tätigkeiten entscheiden. Das „innere Selbst“ ist prinzipiell unberechenbar. Das könnte gefährlich für die kapitalistische Entwicklung werden.

Es liegt aber im Interesse der „allgemeinen Formel des Kapitals“, dass die „äußere Welt“ dominant ist: Menschen sollen in bestimmte Rollen gedrängt werden. Große Institutionen wurden geschaffen, die uns von Kindesbeinen an lehren, wie wir zu denken und zu handeln haben: Im Ausbildungssystem werden wir auf unsere Rolle als Arbeitskraft vorbereitet. Die Werbeindustrie versorgt uns tagtäglich mit 3.000 Werbebotschaften und macht uns zu brauchbaren Konsumenten. Dadurch haben die Menschen im Laufe der Jahre und Jahrzehnte immer besser gelernt, sich systemkonform zu verhalten und ihre eigene Identität aus der Erfüllung dieser Rollen zu schöpfen: Jemand ist heutzutage dann Tischler, Bankkauffrau oder EDV-Technikerin. Diese Rollen-Identität wird bloß noch mit dem Eigentum angereichert: Man ist wer, wenn man sich ein teures Auto, ein Haus oder einen tollen Urlaub leisten kann.

Angst vor Identitätsverlust

Definiert sich dann das „eigene Ich“ vor allem über seine Rolle als Arbeitkraft und Konsument, so bedeutet das umgekehrt, dass die eigene Identität in Gefahr ist, wenn diese Rollen nicht mehr (in diesem Ausmaß) zur Verfügung stehen.

Betrachten wir vorerst die Arbeit. Der Kapitalismus hat zur Arbeit ein ambivalentes Verhältnis: Zum einen ist die Arbeit die einzige Quelle des Wertes: Nur durch sie ist es möglich, dass die Geldvermehrung – im Prozess G-W-G´ – von einer Wertsteigerung begleitet wird. Zum anderen wird die Arbeit durch die beständige Steigerung der Produktivität wegrationalisiert. Wächst die Produktivität stärker als die Wirtschaft (was in den letzten Jahrzehnten der Fall war), wird Arbeit weniger. Das verschärft wiederum das Konkurrenzverhältnis am Arbeitsmarkt: Der Andere wird zum potentiellen Konkurrenten, insbesondere der die Arbeit besser und/oder billiger verrichtet.
In ihren Charaktermasken begegnen sich die Menschen im Kapitalismus als Konkurrenten um Arbeitsplätze und Einkommen. Konsequenterweise müssten sich dann alle Menschen – auf ihren Eigennutz bedacht – als Einzelkämpfer durchs Leben schlagen. Der englische Philosoph Thomas Hobbes hat diese kapitalistische Logik schon im 17. Jahrhundert richtig durchdacht, wenn er davon spricht, dass in diesem System der Mensch dem Menschen ein Wolf sei („homo homini lupus“). Die Lösung sieht er in der staatlichen Gewalt. Nur durch diese höhere Gewalt könne ein gewaltloses Zusammenleben der Menschen hergestellt werden.

Die kapitalistische Logik ist jedoch in Reinkultur nicht lebbar. Dies zeigen nicht zuletzt die neuesten Erkenntnisse der Neurobiologie. In diesen Studien wird ganz deutlich, dass Menschen auf Kooperation angelegt sind: „Nichts aktiviert die Motivationssysteme so sehr wie der Wunsch, von anderen gesehen zu werden, die Aussicht auf soziale Anerkennung, das Erleben positiver Zuwendung und – erst recht – die Erfahrung von Liebe“. (Bauer 2008: 37) Soziale Gemeinschaft und gelingende Beziehungen mit anderen Menschen sind hauptsächlich für das Wohlbefinden der Menschen verantwortlich. Mit anderen Worten: Es ist unmenschlich, in einer permanenten Konkurrenzsituation zu stehen.

Der Mensch steht in der kapitalistischen Produktionssphäre in der Zwickmühle: Als soziales Wesen würde er gerne mit anderen kooperieren. Das kapitalistische System drängt ihn aber in die Konkurrenz. Werden die Arbeitsplätze weniger, so steigt die Gefahr, dass man den eigenen Job verliert. Arbeitslosigkeit bedeutet nicht nur Einkommensverlust, sondern stellt vor allem das Selbstverständnis des „eigenen Ichs“ in Frage: Wer bin ich, wenn ich den Job nicht mehr habe? Das macht Angst: je enger die Verknüpfung von Identität und Arbeitsplatz, umso größer die Angst.

Die Auflösung des Widerspruchs – Kooperation versus Konkurrenz – wird durch die Konstruktion von (nationalen, ethnischen, geschlechtermäßigen, etc.) Gruppen versucht. Innerhalb der als „eigen“ konstruierten Gruppe wird die Konkurrenz aufgegeben. Aus der potenziell individuell angelegten Konkurrenz wird eine Gruppenkonkurrenz. Die daraus abgeleiteten Slogans sind bekannt: „Österreich zuerst!“, „Zuerst die Arbeitsplätze für die Männer!“, „Keine weitere Zuwanderung!“ – Nationalismus, Rassismus und Sexismus stehen also in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Konkurrenzsituation des Kapitals.
Aber keine Regel ohne Ausnahme: Für den Fall, dass der Andere nicht der Konkurrent um den Arbeitsplatz, sondern der (kapitalstarke) Arbeitsplatz-Schaffer ist, wird die eben beschriebene Gruppenkonstruktion rasch außer Kraft gesetzt. Der Fremde ist dann kein Konkurrent. Er verursacht keine Ängste. Ausländische Arbeitskräfte sind in diesem Fall willkommen: Russische Milliardäre steigen bei österreichischen Baukonzernen ein. Kroatische oder türkische Spitzensportler und -sportlerinnen werden in österreichische Nationalteams aufgenommen. Slowakische Pflegehelferinnen dürfen nach Österreich kommen, weil keine Inländerinnen diese Arbeit (zu diesen Löhnen) machen. Und: Reiche englische Familien wie die Familie Rye sind in Abwanderungsregionen wie Obertraun gern gesehen.

Ähnliches ist in der Konsumwelt zu beobachten: Die große Angst ist hier die Angst vor dem Einkommensverlust. Mit weniger Einkommen kann das Konsumniveau nicht aufrechterhalten werden. Ist man ein schlechterer Konsument, so droht sozialer Abstieg: Man ist weniger, weil man weniger hat.

Vom Staat und damit von der Politik erwarten die Konsumenten konsequenterweise, dass sie für ständig wachsendes Einkommen sorgen. Gerät das System in eine Krisensituation, so kommt die oben beschriebene Gruppenkonstruktion wieder ins Spiel. Die Konsumenten erwarten, dass vor allem die eigene Gruppe bedient wird. Arme „nicht-eigene“ Menschen, die über kein besonderes Einkommen verfügen und dann vom „fremden“ Staat Unterstützungsleistungen erhalten, sind ein Ärgernis. Hat jemand schon selbst Einkommensverluste hinnehmen müssen und/oder befürchtet (weitere) finanzielle Einbußen, so wird er wenig Verständnis haben, dass „Andere“ Unterstützungsleistungen erhalten. Auch hier gilt: Je bedeutsamer der Konsum für die eigene Identitätskonstruktion ist, umso geringer wird die Bereitschaft sein, dass auch „Andere“ etwas erhalten.

Es ist nun völlig nebensächlich, ob es wirklich den Tatsachen entspricht, dass „fremde“ Personen und Familien – wie die Zogajs – staatliche Unterstützung erhalten. Entscheidend ist die öffentliche und veröffentlichte Wahrnehmung. Gerade weil in den letzten beiden Jahren die „eigenen“ Konsummöglichkeiten durch Krisenprozesse im Kapitalismus (Reallohnverluste für den Großteil der Bevölkerung) schon in Gefahr sind, gibt das Bild einer „illegal“ eingewanderten Familie die perfekte Folie ab, auf die sich die eigene Angst vor Identitätsverlust projizieren lässt. Die Zogajs müssen konsequenterweise weg, weil „wir“ uns vor sozialem Abstieg fürchten.

Kritik an der kapitalistischen Identitätskonstruktion

Die kapitalistische Logik hat sich in der „äußeren Welt“ breit gemacht und dehnt sich immer mehr aus. In einer solchen Welt muss das „eigene Ich“ seine Identität aus der „äußeren Welt“ der Konsum- und der Arbeitswelt speisen. Das „innere Selbst“ verkümmert irgendwo am Rande und wird vom „eigenen Ich“ gar nicht mehr wirklich wahrgenommen. Der moderne Mensch kennt sich selbst nicht mehr. Der Mensch ist sich selbst fremd geworden. Sein Inneres wurde mehr und mehr zu einer terra incognita, einem fremden Land. Weil sich der Mensch selbst fremd geworden ist, versagt er in der echten Begegnung mit dem Anderen. (Vgl. Gronemeyer 2010: 9ff.)
Nun könnte man sagen: „Wo liegt das Problem?“ Wenn die Menschen mit dem Spielen dieser äußeren Rollen wirklich glücklich und zufrieden wären, wäre dagegen auch wenig zu sagen. Aber es scheint eben nicht so zu sein, dass der moderne Mensch glücklich ist: Die moderne Glücksforschung zeigt, dass – ab einem relativ niedrigen Einkommensniveau – kein Zusammenhang zwischen „Glück“ und „Einkommen“ besteht. So hat sich beispielsweise in den USA seit den 1950er Jahren das Einkommen verdreifacht, der Anteil der Menschen, die sich als „sehr glücklich“ bezeichnen ist aber zurückgegangen. Auch die Arbeit ist keine Quelle des Glücks, wie häufig behauptet wird: Die unbeliebtesten Tätigkeiten sind einer Studie zufolge das Pendeln von und zur Arbeit sowie die Erwerbsarbeit an sich. Am schönsten sind die Tätigkeiten, die der Muße gewidmet sind: Sex, geselliges Zusammensein mit Freunden, Abendessen, usw. (Vgl. Binswanger 2006) – Also: Das Problem ist, dass dieses System nicht glücklich macht, ja gar nicht am Glück der Menschen interessiert ist.

Was ist zu tun?

Vermutlich geht es im Leben letztlich darum, sich selbst kennen zu lernen. Dafür braucht es die Kommunikation mit dem „inneren Selbst“. In der radikalen Denkweise des mittelalterlichen Mystikers Meister Eckhart wird die alleinige Quelle des Glücks im „inneren Selbst“ verortet. Nur wenn es gelinge, jegliche Glückserwartung vom Außen abzulegen und sich rein auf das „innere Selbst“ zu verlassen, dann und nur dann könne man verspüren, wie „ich und Gott eines“ sind. Das ist in der religiösen Vorstellung von Meister Eckhart das Allergrößte. Erich Fromm deutet das so: „Laut Eckhart ist unser Ziel als Menschen, uns aus den Fesseln der Ichbindung und der Egozentrik, das heißt von der Existenzweise des Haben zu befreien, um zum vollen Sein zu gelangen.“ (Fromm 1971: 67)

Diese Entdeckungsreise ins „innere Selbst“ ist natürlich eine höchstpersönliche Angelegenheit mit ungewissem Ausgang. Es steht dabei nicht zu befürchten, dass wir uns dann alle von der „äußeren Welt“ abkehren und zu Einsiedlern werden. Ziel müsste sein, dass das „eigene Ich“ eine echte Mittlerfunktion zwischen innerer und äußerer Welt einnimmt und wir lernen, einen wichtigen Teil unserer Identität aus dem „inneren Selbst“ zu schöpfen. Vermutlich werden wir erst dann fähig, uns auf den Anderen einzulassen. Wahrscheinlich würden wir dann auch die Frage neu bewerten, wie viel Güter man wirklich zum guten Leben braucht und wie viel Aufwendungen dafür nötig sind. Es ist zu vermuten, dass die Antwort bei den meisten auf eine Reduktion des derzeitigen Konsumniveaus hinauslaufen würde.

Eine rein introspektionistische Antwort wäre aber zu wenig: Denn natürlich muss auch die Funktionsweise der äußeren Welt verändert werden. Langfristiges Ziel muss sein, die Logik der Geldverwertung (G-W-G´) außer Kraft zu setzen.

Literatur

Joachim Bauer (2008): Prinzip Menschlichkeit, München.
Matthias Binswanger (2006): Die Tretmühlen des Glücks, Freiburg im Breisgau.
Erich Fromm (1971): Haben oder Sein, München.
Marianne Gronemeyer (2010): Fremder. Gastfreund. Feind; in: Streifzüge Nr. 48, Wien.
Anselm Jappe (2005): Das Abenteuer der Arbeit. Münster.
Karl Marx, Friedrich Engels (1956ff): Werke, Berlin.
Franz Schandl (2007): Maske und Charakter, in: krisis Nr. 31, Nürnberg.