Nicht nur im Nahen Osten, aber vor allem dort. Einige Behauptungen zum Streiten

Streifzüge 39/2007

von Lorenz Glatz

Misere der Wert-Ordnung

Krieg ist der Vater aller Dinge. Staat muss sein. Ohne ihn herrscht blanke Gewalt. Mit ihm auch. Aber ordentlich. Seit Thomas Hobbes ist das der Weisheit letzter Schluss, wenn eins über das Leben räsoniert. Und für die moderne Gesellschaft, zu deren Propheten Hobbes zählt, macht das durchaus Sinn. Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf, und gerade das Wort für die wohl grundlegendste Tätigkeit der Warengesellschaft – “kaufen” – ist eng mit dem Verb “kapern” verwandt. Mehr, als dass der Kampf im Normalfall nach Regeln geht und nicht gleich mit Brachialgewalt beginnt, ist da nicht drin. Selbst das zu erreichen ist schwer genug geworden. An den Peripherien – jenen des Weltsystems, aber auch an den breit gewordenen gesellschaftlichen Rändern vieler Staaten des Zentrums – braucht es dazu mehr Polizei und Justizpersonal, mehr Peacekeeper und Friedenspanzer, als man finanzieren kann. Staatsgewalt in Recht und Ordnung ist oft vom Ausnahmezustand nicht mehr recht zu unterscheiden, die Gewalt tritt aus ihren Schranken, Ordnungskräfte und Todesschwadronen gehen in einander über. Ja, die Staaten scheinen Chaos und Misere, die sie auf ihrem Gebiet und international bekämpfen, just dadurch noch auszuweiten.

Und doch hat das Ziel einer Gesellschaft jenseits dieser sozialen Zwangsform bei den meisten Gesellschaftskritikern keine Priorität. Traditionsmarxisten und Antiimperialisten auf der einen und Antideutsche auf der anderen Seite sind einander spinnefeind, was allerdings wie meist in solchen Fällen daher kommt, dass sie um denselben schwankenden Boden kämpfen: Die Letzteren erklären die Überwindung des Kapitalismus für aktuell unmöglich und die westliche Weltgendarmerie für das Bollwerk der Zivilisation gegen die anbrandende antisemitische Barbarei des Islams. Die Ersteren aber reden, unbeeindruckt von der Geschichte der letzten hundert Jahre, von der “nationalen Befreiung der unterdrückten Völker vom Joch des Imperialismus”. Beide klammern sich also an die Wert-Ordnung von Arbeit, Markt, Geld und Staat und wollen so die Misere ausgerechnet mit den Mitteln bekämpfen, die jene verursachen.

Format der Nation

Die modernen Nationalstaaten sind das Ergebnis von wirtschaftlicher, politischer, sprachlicher, kultureller, religiöser Gleichschaltung, von Expansion und Vertreibung, von Rassismus und Massenmord, kurz, von unterschiedlichsten Formen von Gewalt. Begleitet und stabilisiert wird ihre Durchsetzung von Mythen und Geschichtsklitterung, mit denen territoriale Ansprüche und kulturelle, soziale, oft auch biologische Identitäten konstruiert und begründet werden. Massenpsychologisch gehört Nationalbewusstsein zur Ausstattung des Waren- und Konkurrenzsubjekts, zugleich gehört es zu den Drogen, die die Entbehrungen und die Kälte des bürgerlichen (Kampf-)Hundedaseins aushalten lassen. Im zunehmend normalen Extremfall wird nationale Zugehörigkeit nicht bloß zu einem Kriterium dafür, ob eins zu den Gewinnern oder Verlierern gehört, diskriminiert oder gefördert wird, sondern auch ob eins schießen muss oder zu erschießen ist.

Nation ist eine Formatierung von Menschen, die zum Leben Geld brauchen und über Geld miteinander verkehren, sie ist eine Rüstung, um ein Leben in der Warenform herzustellen und die nationalen Rechte und Ansprüche mit Staatsgewalt, notfalls mit Mord und Totschlag, zu verteidigen oder durchzusetzen. Was immer sonst wer in der Nation sehen, in sie hineinlegen und mit ihr verbinden will – wenn’s drauf ankommt, gilt das alles nur, soweit es das gültige Format hat von Geld, Leistung, Konkurrenz und Kampfmoral.

Die Entwicklung seit dem Ende des Nach-Weltkriegsbooms hat dieses Grundformat auch in den längst konstituierten Nationalstaaten des Westens wieder bloßgelegt. Der Nationalstaat mit seinen Hymnen, Märschen, Märchen und Schwülstigkeiten, mit seiner Strenge und Fürsorge und aller Hoffnung auf Befreiung, die in der Geschichte auf ihn gesetzt wurde, mutiert zum kalten, ausgesetzten Standort von Schuldendienst und Kapitalverwertung. Die Nischen des Menschlichen werden rar und flach. Was unlängst noch der Logik von Markt und Staatsräson entzogen schien, wird schneller, als eins nachkommt, nach Verwertbarkeit, Markttauglichkeit, Durchsetzungsfähigkeit bemessen, sortiert, verwurstet oder als unbrauchbar und nicht zu finanzieren ausgeschieden. Sinnleere, Stress, Fadesse, Aggressivität und Depression grassieren in Luxusgettos, Family-Homes, Banlieus und Slums, bei den Gewinnern kaum weniger als bei denen, die deren Glück nur aus der Werbung kennen.

Die Blütenträume von “Entwicklung”, “Gerechtigkeit” und allgemeinem Wohlstand verblassen, die Hoffnungen der “Dritten Welt” und des “Realsozialismus” sind zuschanden geworden und auch in den Festungen der Metropolen – immer noch das Traumziel z. B. von der Hälfte der arabischen Jugend – dehnen sich die sozialen Klüfte, wächst die Zahl der selbst von der Statistik Ignorierten. Viele Menschen weltweit sind ernüchtert, und doch sind die meisten gleich wieder auf der Suche nach neuen Sedativa und Halluzinogenen. Solange sich die Lebensweise nicht ändert, werden fadenscheinig gewordene Aussichten und Sinngebungen recht schnell durch andere, genauso brüchige und zunehmend destruktive und gewalttätige ergänzt oder ersetzt.

Trübe Perspektiven

So verschieden diese Hoffnungen von außen auch aussehen, worauf sie im Kern setzen, ist stets dasselbe: Gewalt, Menschen verachtende, andere und auch sich selbst. Die rationalen Checker versuchen es mit der Steigerung der “alten Werte” – mit noch mehr vom Selben. Privat mit mehr Leistung, mehr Hingabe, mehr Schläue, mehr Biss und Brutalität. Auf der Ebene der Staaten mit verschärftem Ein- und Ausschluss der verschiedenen Menschensorten auf ihrem Territorium und nach außen mit gesteigertem, schon inflationiertem politischen Druck, mit Drohung und Erpressung, Aufrüstung und militärischen Repressalien, Einmarsch und Besetzung, und alles mit der jeweils zugehörigen Propaganda und Hetze.

Soweit solche diesseitigen Methoden jedoch versagen oder schlicht nicht mehr leist- und darstellbar sind, findet sich als Ergänzung und Ersatz eine Fülle von jenseitigen aus Religion, Esoterik, Aberglauben. Damit kann eins durchhalten und weitermachen, ob mit Klostersuppe oder Kaviar, jedenfalls aber mit Selbstverleugnung, Selbsthingabe an die Sachzwänge und mit viel Moral. Weltweit wuchern solche Früchte der Desillusionierung, und ein ob seiner Sinnleere schwer erträgliches Leben treibt die Suche nach Besserung weiter in die Richtung, in die man schließlich Amok läuft. Heilige Bücher boomen, Gurus werden reich, Prediger finden ein Millionenpublikum, heimelige Rituale und rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien breiten sich aus, und wenn es um Weltverbesserung geht, werden Überfall und Zerstörung, Terror und Vertreibung mit Weissagungen, mit Bibel und Koran begründet.

Wo die Enttäuschung am schlimmsten ist, also nicht zuletzt im islamischen Raum und unter den jungen Moslems in den westlichen Metropolen, hat ein Gebräu aus nationaler bzw. religiöser Solidarität und antisemitischer Welterklärung, religiöser Moral und moralischer Wut politische Gestalt angenommen, und neue Führer gerieren sich als Leuchtturm in der Finsternis der Depravierung und Demütigung. Mit der Hamas hat eine solche Kraft unter den Palästinensern die Wahlen gewonnen, im Iran sitzt diese Art gottgläubiger Sittenwächter im göttlichen Auftrag an den Hebeln der Staatsmacht. Die reinsten, poststaatlichen Formen, die keine irdische Perspektive mehr kennen, hat diese Strömung in Anschlägen wie denen der Aiun-Sekte in Japan, der Oklahoma-Bomber in den USA und in vom Islamismus inspirierten (Selbst-)Mördern angenommen, die ohne irdisch-politische Zielsetzung für “islamischen Zorn” und Rache sich selbst zum Sprengkörper machen.

Fiasko der “arabischen Nation”

Die besondere Brisanz all dieser Erscheinungen in der Nahostregion hängt stark mit zwei Dingen zusammen. Einerseits liegen in diesem Gebiet die wichtigsten und reichsten Erdölreserven und damit ein Brennpunkt weltwirtschaftlicher und weltpolitischer Interessen und Interventionen. Mit allen Mitteln soll die Entwicklung in den vorgesehenen Bahnen von Kapital und Staat gehalten werden, weil jeder lokale Konflikt sich zu einer Bedrohung des Weltsystems auswachsen kann und globale finanzielle Auswirkungen hat, die in der herrschenden Ordnung nun einmal absolute Priorität haben.

Andererseits wird diese Konstellation durch eine historische Besonderheit verschärft, mit welcher in dieser Region der Anlauf zu einer Modernisierung à la Européenne verlief. Die Versuche der Formierung des arabischsprachigen Teils der Menschheit zur Nation kamen über die Zersplitterung in zuletzt fast zwei Dutzend, zum Teil heftig rivalisierender Staaten nicht hinaus. Zugleich hatte im levantinischen Zentrum der arabischen Welt seit dem Ende des 19. Jahrhunderts auch ein anderer, ein atypischer, den arabischen konterkarierender Nationalismus Fuß gefasst – das zionistische Projekt einer jüdischen “nationalen Heimstätte in Palästina”, ein kolonialistischer Nationalismus, der durch den großdeutschen, industriellen Massenmord an den europäischen Juden Züge eines verzweifelt entschlossenen Selbstschutzprogramms bekam.

Die nationalistischen arabischen Eliten des Nahen Ostens verbanden von Anfang an ihren säkular-panarabischen bzw. religiös-islamischen Führungsanspruch mit dem Eifer für das Ziel der “Befreiung Palästinas”. Das Scheitern der arabischen Einigung und der “nachholenden Modernisierung” der arabischen Länder, selbst der großen Ölstaaten, auf dem Weltmarkt wurde durch die militärischen und politischen Niederlagen gegen Israel empfindlich verschärft. Es hat die Eliten tiefer als anderswo in Unglaubwürdigkeit und Krise gestürzt und für die apokalyptischen, schon nicht mehr staatlich organisierbaren und auch nicht mehr arabisch-nationalen, sondern panislamistischen Zorn- und Rachebewegungen Platz geschaffen.

Diese sind ein Ausdruck einer äußerst gefährlichen Situation: Einerseits gelingt es nicht, die Grundlage nationaler Entwicklung herzustellen, nämlich den Einschluss wesentlicher Teile der Bevölkerung in einen kapitalistischen Verwertungskreislauf und deren Selbstidentifikation damit – das imperiale Versprechen der USA, dieses Kunststück in einem “befreiten” Nationalstaat Irak mittels “Freedom and Democrazy” zu vollbringen, löst sich eben in Rauch und Blut auf. Weil aber andererseits eine konstruktive Alternative jenseits von Markt und Staat nicht am Werk ist, mausern sich die Konkurrenz- und Gewaltpotentiale, die der Vergesellschaftung über den Wert weltweit zugrunde liegen, weitgehend ungehindert zum destruktiven Selbstzweck.

Scheitern des Zionismus

Der Zionismus entstand als Projekt, die europäischen Juden vor antisemitischer Verfolgung zu schützen und durch die Gründung eines modernen, europäischen Nationalstaats “im Zeichen der Arbeit” zu einem “normalen Volk” zu machen. Das sollte in der Form einer “Heimkehr” in das aus europäisch-zionistischer Sicht rückständige und gerade deshalb zur Kolonisierung geeignete, osmanische Palästina geschehen.

Dieses Vorhaben geriet im Lauf des letzten Jahrhunderts zweifach in eine Sackgasse. Einerseits war das Projekt ohne Krieg und Vertreibung bzw. dauerhafte Diskriminierung der verbliebenen Palästinenser nicht umsetzbar und ist der Konflikt mit dem arabischen Nationalismus und den Hegemonieansprüchen des Islam seit Jahrzehnten permanent und unentschieden virulent. Hier ergeht es dem Zionismus ähnlich wie dem Kolonialismus der europäischen Großmächte, ohne dass jenem aber – als einer Bewegung von Siedlern ohne Heimatnation, die sich als Kolonisten erst als Staatsnation konstituieren wollen – die Lösung Entkolonisierung, Abzug oder Integration ohne Selbstaufgabe offen stand.

Es macht auf dieser Ebene wenig Sinn, die gegensätzlichen Rechtstitel der beiden Seiten gegeneinander abzuwägen, um dann den einen Anspruch vor dem anderen zu rechtfertigen. National-völkisch-religiöse Kollektivsubjekte stützen sich auf Konstruktionen und Ausblendungen wie die Geschichte der Völker, historischen Fortschritt, Autochthonie, den Primat der Arbeit, heilige Bücher und Offenbarungen etc. Sie sind auf Ausschaltung und Sieg aus, sie haben nicht Recht, sie schaffen welches, wenn sie sich durchsetzen. Der herrschende Rahmen der Arbeit, des Gelds, der Konkurrenz und des Leviathans Staat erscheint ihnen als natürlich oder gottgewollt, und die eigene blutige Gewalt als gerecht, wenn sie nur zum Sieg führt. Gerade dass dieser aber seit Jahrzehnten für beide Seiten unerreichbar ist, macht die Hohlheit und Brüchigkeit ihrer Argumente so recht sichtbar und die Lage so verzweifelt.

Tragischer noch ist Israels zweite Sackgasse, nämlich einen Staat als Beseitigung des Antisemitismus durch “Normalisierung” der Juden bzw. – nach dem Menschheitsverbrechen der Shoah – wenigstens als sicheren Hafen aller verfolgten Juden aufzubauen. Der moderne antisemitische Wahn entspringt der Etablierung der Staats- und Geldwirtschaft und interpretiert die Krisen und Leiden der modernen Lebensweise als Ergebnis einer transnationalen jüdischen Weltverschwörung, ein Erklärungsmuster, das in der Shoah sein massenmörderisches Potenzial bereits einmal umgesetzt hat und dieses in den Krisen des Lebens unter Kapital und Arbeit so lange neu aufladen wird, bis diese Lebensweise überwunden ist.

Die antikoloniale arabische Gegnerschaft zum, wie sich zeigte, überlegenen “Judenstaat” war von Anfang an für antisemitische Vorstellungen empfänglich. Die Gedankenwelt dieses Amalgams hat sich durch die Niederlagen und die Diskreditierung der arabischen Führer, durch wirtschaftlichen Niedergang und in Palästina selbst vor allem durch die Erfahrung des israelischen Besatzungsregimes radikalisiert und verallgemeinert. Es hat die Aufweichung der antiisraelischen Front durch die Friedensschlüsse mit Ägypten und Jordanien konterkariert und ist in den poststaatlichen Fanatismus der islamistischen Zorneskrieger gemündet. Israel ist so zu jenem Ort in der Welt worden, an dem Menschen am ehesten Gefahr laufen, ermordet oder verstümmelt zu werden, weil sie Juden sind. Dass als Sicherheitsmaßnahme Israel abgemauert, ein Mehrfaches an Verdächtigen und Kollateralmenschen umgebracht, Infrastruktur zerstört, die Bevölkerung der besetzen Gebiete gedemütigt und Libanon von Zeit zu Zeit mit Krieg überzogen wird, hat sich auf Dauer noch immer als wenig effektiv erwiesen.

Staatlichkeit prekär und virtuell

Im Konflikt um Israel/Palästina destabilisiert die Krise des Nationalstaats im globalisierten Kapitalismus ein seit Anbeginn instabiles Konstrukt. Weder hat sich der Staat Israel seit seiner Gründung je auf eigene Rechnung ohne Unterstützung der jüdischen Diaspora und westlicher Mächte behaupten können, noch haben die Palästinenser seit bald sechzig Jahren ohne internationale Hilfe auch nur das nackte Überleben sichern können. Weder könnten, wie propagiert, alle Juden in Israel leben noch alle Palästinenser auf der Westbank und im Gazastreifen oder auch zusammen mit der jüdischen Bevölkerung im heute israelischen Machtbereich ohne millionenfache erneute Vertreibung. Fiktion und Realität in den Ideologien und Ansprüchen klaffen also ungewöhnlich weit auseinander, und wenn Israels Staatlichkeit eher prekäre Fundamente hat, so ist die geplante Palästinas überhaupt weitestgehend virtuell. Der Standort Israel kann nur profitabel sein, wenn seine militärischen Unterhaltskosten zu einem guten Teil andere tragen und ein Staat Palästina ist auf unabsehbare Zeit finanziell überhaupt nur simulierbar, wenn fast vollständig von außen finanziert.

Überhaupt ist der ganze Nahe Osten eine Weltgegend, in der die Ordnung des Werts und seiner Abkömmlinge die Form von Stagnation und Krise, stellenweise von (Banden-)Krieg und Massenschlächterei annimmt. Die mangelnde “Ortung der Ordnung” führt dazu, dass die ihr zugrundeliegende Gewaltlogik am Stand durchdreht und Konflikte vielerorts auch nicht einmal mehr oberflächlich ruhiggestellt, geschweige denn gelöst werden können. Dabei ist anzumerken, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise in dieser Region auch ökologisch, in der Wasserfrage, unmittelbar katastrophale Folgen zu zeitigen beginnt.

Friede der Zerstörung

Der Ölhunger der Weltwirtschaft und die Migration sind die wesentlichen Schnittstellen, an denen sich die Konflikte dieser Weltgegend internationalisieren. Die westliche Theorie des “Clash of Civilizations” und die nach innen repressive und nach außen kriegerische Praxis des “War on Terror” ist das passende paranoide Gegenstück zum Fanatismus des sogenannten islamischen Fundamentalismus und des von ihm gespeisten Terrorismus, in dem lebende Bomben zur Hauptwaffengattung geworden sind. Krieg ist für beide Seiten nicht mehr die zeitweise erscheinende Latenz hinter dem Frieden, sondern dehnt sich zur herrschenden Verkehrsform.

9/11 ist für beide Seiten zum Fanal geworden. Dem entstaatlichten, weitgehend dezentralen und transnationalen Zorn- und Racheterrorismus kann der “War on Terror” der westlichen Kriegsmaschine nicht beikommen, eben weil jener keine staatlichen Ziele mehr verfolgt und weil Selbstmörder mit Todesdrohungen nicht abgeschreckt, schwer vor ihrer Tat ausfindig gemacht und auch nur mit großem und diffusem Aufwand an Überwachung und Kontrolle in ihrem Tun behindert werden können. Aber selbst die gespenstische Aussicht, jene könnten einmal an biologische oder nukleare Waffen gelangen, würde sie dem Ziel einer neuen Ordnung, das sie nicht haben, nicht näher bringen können.

Sowohl für die westlichen Menschenrechtskrieger gegen die Barbarei als auch für die islamistischen Rächer der Enterbten am großen und kleinen Satan ist der Nahe Osten zentraler Frontabschnitt, an dem sie mit Terror und Vergeltung die Menschen ihres Machtbereichs hinter den jeweiligen Fahnen auf Angst und Abscheu, Hass und Kampfmoral vergattern. Der kriegerische Misserfolg der USA und ihrer Willigen im Irak ist durch friedliche Mittel kaum zu reparieren, weil schlicht auch die sozialen und ökonomischen Voraussetzungen für eine friedliche Variante der kapitalistischen Destruktivität schwinden. Und es waren ironischerweise die USA selber, die mit dem Sturz Saddam Husseins den Deckel von der Büchse der Pandora genommen haben (ohne dass man sagen könnte, diese Entwicklung wäre nicht auch anders früher oder später eingetreten).

Bevor noch die genuinen Suizidbomber an Bakteriengranaten und Atombomben herangekommen sind, zeigt sich ihre Märtyrermentalität schon auf staatlicher Ebene in der Gestalt, zumindest aber in der Rhetorik des iranischen Präsidenten, dem die inneren Zerfallserscheinungen der iranischen Gesellschaft bei seinen übernatürlichen Anwandlungen Resonanz verschaffen. Zwar hat der Zersetzungsgrad des persischen Staats noch keineswegs irakische Ausmaße und Ahmadinejad nicht die Hebel der iranischen Atompolitik in der Hand, aber das Regime insgesamt hat nicht mehr allzu viel zur Hand, um anders als mit nationaler Größe und apokalyptischer Aggressivität die Bevölkerung hinter sich und sich selbst für gottgefällig zu halten. Auf der anderen Seite liegt es nicht gerade in der Machtlogik der israelischen Politik oder des Weißen Hauses, nach Indien und Pakistan nun auch noch den befürchteten Aufstieg des Mullah-Regimes zur Atommacht abzuwarten, statt notfalls erstmals seit Hiroshima auch atomare Präventivschläge zu riskieren.

Wenn nicht nur die Ideologien, sondern schon die ganz alltäglichen Einstellungen alle Wahrnehmungen an Wert und Macht ausrichten, verengt sich der Horizont des Handelns und der Motive leicht zur Tunnelröhre, auch wenn die Folge eine unabsehbare Kettenreaktion von Krieg und Terror auf der ganzen Welt wäre. Die Perspektiven des Wirkens der glorreich clashenden Civilizations könnte man mit Tacitus formulieren: Sie schaffen eine Wüste und nennen es dann Frieden. Wobei sie auf unabsehbare Zeit noch sehr mit Verwüsten beschäftigt sind.

Chancen, klein aber mein

Das Bild der Entwicklung in solcher Schwärze nachzuzeichnen, ist einem wohl nur möglich, wenn eins noch Hoffnung hat, dass auch anderes am Werk ist als das Viva la muerte der Krieger der verschiedenen Schattierungen von Bin Laden bis George Bush und der zugehörigen Hochrufer auf die “Solidarität”, von links bis rechts, von antideutsch bis antiimp. Gegen diese Leute, gegen das Töten Stellung zu nehmen ist mehr oder weniger riskant, abhängig auch davon, wie nah oder weit vom Schuss eins gerade lebt. Wer gegen den Tod auftritt, steht vielerorts leicht in seiner Nähe, aber auch in konsolidierten kriegführenden Rechtsstaaten erwirbt man sich als Kriegsgegner nicht gerade die Sympathie der Staatsmacht. Vor allem aber folgen dem Krieg und Terror ab dem ersten Toten bei vielen Menschen der Schrei nach Schutz und Rache oder die Lähmung dumpfer Verzweiflung.

Nur wer das Leben von Mitmenschen bedingungslos über dessen Opferung für Nation, Religion, Klasse und all die anderen Emanationen der Diktatur des Werts stellt, kann kritische Distanz gewinnen zu den brutalen Selbstverständlichkeiten, die Freund und Feind im Namen jener angetan werden. Nur solche Menschen werden auch den gegensätzlichen Erzählungen vom Leben und Unglück, die hinter allen Feindschaften auch stehen, wirklich zuhören und an einem neuen Text der Versöhnung und Gemeinsamkeit mitweben können.

Es ist diese Haltung bei GegnerInnen der grassierenden Menschenfeindlichkeit im Kernkonflikt Israel/Palästina, die eine Entwicklung jenseits der Solidarität der Frontkämpfer vielleicht noch offen hält. Zwar verlassen auch die globalen Vorstellungen jener Leute, soweit ich sehe, kaum den Rahmen von Staat und Markt, von Recht und Geld, und auch bei den Grassroots-Aktivisten redet man von Verträgen, Staatsgründung, Finanzhilfen, internationalen Investoren, wenn es um “Ordnung” geht. Und tatsächlich wird jeder ernsthafte Versuch, die sich abzeichnende Eskalation doch noch zu vermeiden, zunächst diese tiefeingegrabenen Spurrinnen befahren. Doch wird weder ein solcher Versuch unternommen werden noch kann er die absehbare Situation überleben, in der das Anliegen des Friedens und die politischen und ökonomischen Mittel, mit denen man ihn zu formieren hofft, konfligieren, wenn nicht Menschen zu ihm drängen und ihn mittragen, die über die die Fronten durchbrechen und gemeinsame Sache machen, indem sie als normierte Feinde miteinander gegen ihre Feindschaft reden, zerstörte Häuser reparieren, Bäume pflanzen, öffentlich auftreten etc. Wohl nur die Verbundenheit von Menschen, die als Feinde vorgesehen sind, kann für Überlegungen empfänglich machen, die über die allgemeine Zurichtung hinausgehen, wohl nur sie kann damit fertig werden, dass der Strand viel tiefer unter dem Pflaster liegt, als man erwartet hat. Kluge Gedanken ändern die Welt nicht, wenn sie nicht auch das Alltagsverhältnis der Denkenden ergreifen, und dieses ändert sich nicht, wenn wir nicht auch die Welt anders denken.

Fast zum Verzweifeln klein sind diese Initiativen und Gruppen angesichts der Walze des Misstrauens, das sich überall bestätigt sieht, doch sie sind, denke ich, das, was wir haben. Glanz und Elend derer, die da unterwegs sind gegen Krieg und Terror in Israel/Palästina, kann eins aufsuchen z. B. über www.ariga.com, www. ijv. org. uk, www.salaamshalom.org.uk, www. onevoicemovement. org/wps/portal. Man kann dort einiges lernen, was eins weitergeben mag, man kann sich in verschiedenster Weise nützlich machen für sich und seinesgleichen.

Streifzüge 39/2007

2000 Zeichen abwärts

von Lorenz Glatz

Es ist trüb. Ich auch. Neben mir humpelt mein Jüngerer, ich stütze ihn, wir sind unterwegs zur Krankenkassenambulanz auf der Mariahilfer Straße, Wiens repräsentativer Shopping Mall. Der übliche Einkaufsbetrieb und einige Mienen, die zu diesem Gottesdienst passen, auf den Gesichtern der Touristen und anderen Gläubigen. Dazwischen Leute, die es eilig haben, ein plärrendes Mädchen an der Hand wohl seines Vaters, Leute mit Sorgen und Kummer, manche verhehlen das kaum, hier unter Fremden. Keine Müßiggänger, aber wo gibt es die noch? Nicht einmal Liebespaare. Kein Wunder bei dem Wetter. Eine Migrantin, so in den Vierzigern, hält den Passanten die Bunte Zeitung hin. Sie ist nicht versiert, sie tut auch nicht so, als täte sie’s gern, sie ist unangenehm berührt von dem, was sie da muss, und ist recht erstaunt, dass sie von mir die zwei Euro bekommt. Vis a vis steht ein Mann mit zwei bellenden Hunden; er hofft trotzdem, dass ihm wer die Straßenzeitung Augustin abnimmt. Ein Mädchen drückt den vorbeikommenden Frauen eine Rose in die Hand und möchte eine Spende dafür. Erfolg seh ich keinen, bloß, dass ihr Gesicht verfällt, wenn sie abgelehnt wird. Auf dem Fenstersims einer Bank sitzt reglos ein Mann mit rotem Anorak, eine offene Schachtel auf den Knien und einen Zettel vor sich: “Ich bin obdachlos”. Die Bank lässt ihn unbehelligt, die Vorübergehenden auch. Vor ihm auf dem Trottoir ist eine der Tafeln eingelassen, die hier so alle zehn Meter zu sehen sind. Sie ehrt einen Para-Weltmeister und Olympioniken Hajek, wer und was immer das ist oder war. Der Titel der Tafeln: “Straße der Sieger”. Wir sind am Eingang zum Krankenkassengebäude angekommen. Ich halte die Tür auf für den alten Mann, der uns ein bisschen mühselig entgegenkommt. Er strahlt. Der erste, der mich heute angelacht hat.

Streifzüge 39/2007

von Ulrich Enderwitz

Um aber auf den Antisemitismus in seinen beiden Spielarten des deutschen und des arabischen Hasses auf die Juden und auf unsere Ausgangsfrage nach der Identität, die beide eint, oder vielmehr der Differenz, die sie trennt, zurückzukommen, so hat unsere nähere Betrachtung der arabischen Version in ihrer Entwicklung vom nationalistischen Antizionismus bis zum fundamentalistischen Islamismus die zwei wesentlichen Unterschiede zur deutschen Spielart hoffentlich deutlich werden lassen. Der eine, offenkundige Unterschied ist funktioneller Natur: Während der nationalsozialistische Antisemitismus die Juden als Einschüchterungs- und Disziplinierungsinstrument einsetzt, will heißen, sie benutzt, um die ökonomisch maßgebende, bürgerliche Klasse der Gesellschaft zu entmündigen beziehungsweise zu entmachten und zur Mitwirkung am faschistischen Programm einer gewaltsamen Rettung der kapitalistischen Volkswirtschaft zu bewegen, braucht der nationalistische Antisemitismus der arabischen Welt bis hin zu seiner islamistischen Ausprägung die Juden als ein Beschwichtigungs- und Eskamotierungsmittel, will heißen, sie dienen ihm dazu, den Schein von sozialer Eintracht beziehungsweise von intentionaler Eindeutigkeit aufrecht zu erhalten, den ein abstraktes politisches Autonomieprogramm beziehungsweise ein nicht minder abstraktes Programm fundamentalistischer Erneuerung erheischen und den die ökonomische Zerrissenheit der eigenen Gesellschaft beziehungsweise die Gespaltenheit der persönlichen Existenz in Wahrheit Lügen strafen. Während also der Antisemitismus des deutschen Nationalismus offensiven Charakter hat und mittels des gegen die Juden geschürten Hasses eine politisch-ökonomische Ausrichtung der eigenen Gesellschaft durchzusetzen bezweckt, ist der Antisemitismus des arabisch-palästinensischen Nationalismus beziehungsweise Fundamentalismus defensiver Natur und dient einzig und allein dazu, ein tröstlich irreführendes Bild von der Situation und Perspektive der eigenen Gesellschaft beziehungsweise der persönlichen Identität der Betroffenen aufrecht zu erhalten.

In dieser anderen, eher eskamotistischen als faschistischen Funktion des nationalistisch-fundamentalistischen Antisemitismus der arabischen Welt ist auch schon der zweite Unterschied einbeschlossen, der diesen Hass auf die Juden vom nationalsozialistischen Antisemitismus trennt und der struktureller Natur ist: Für den Nationalsozialismus, der ein die bürgerliche Klasse sozial einzuschüchtern, ökonomisch zu steuern und politisch zu entmachten geeignetes Disziplinierungsinstrument sucht, sind die Juden nichts weiter als ein ebenso zweckrational wie zynisch eingesetztes Mittel zum Zweck. Dank der generell europäischen und speziell deutschen Vorgeschichte ihrer Befrachtung mit der Rolle eines entlastenden Alias für politisch-ökonomische Schuldzuweisungen, eines sozialen Sündenbocks, bieten sie sich für die neue Aufgabe an, ohne die mindeste, in ihrer sozialen Struktur oder personalen Beschaffenheit gelegene, objektive Qualifikation für sie mitzubringen, ohne dass sich mit anderen Worten eine in ihren sozialen Verhältnissen oder ihrer persönlichen Existenz gelegene inhaltliche Eignung und natürliche Disposition für die Aufgabe geltend machen ließen. Sie finden sich vollständig selbstentfremdet, absolut funktionialisiert, erfahren sich als das Objekt einer sie selber ebenso wenig angehenden, wie existenziell ereilenden Manipulation.

Der Judenhass islamistischer Provenienz dagegen hat sein Realfundament, seinen nicht in Instrumentalisierung und Manipulation aufgehenden empirischen Bezugspunkt im Konflikt der arabisch-palästinensischen Gesellschaften mit dem in ihrer Mitte etablierten Staat Israel. Auch wenn dieser Konflikt durch die antisemitische Motion, das heißt, durch seine Überdeterminierung und Funktionalisierung zum Austragungsort oder besser gesagt Schauplatz der den arabisch-palästinensischen Gesellschaften von der imperialistischen Weltordnung ins Haus getragenen internen Ambivalenzen und Widersprüche, aller eigenen Dimension oder spezifischen Relation beraubt und in seiner “Zweckentfremdung” bis zur Unkenntlichkeit entstellt beziehungsweise, schlimmer noch, bis zur Unansprechbarkeit “affektbefrachtet” erscheint – er bleibt doch allemal jenes Stück Wirklichkeit unter aller Symptomproduktion, jenes Moment von Faktizität hinter allen Fiktionen, jenes Gran Objektivität in allen Projektionen, das beim nationalsozialistischen Antisemitismus fehlt und dessen Fehlen nicht zuletzt verantwortlich dafür ist, dass in der letzten Phase der nationalsozialistischen Herrschaft der Antisemitismus sich so mühelos und mit so vernichtenden Folgen aus einem Werkzeug zur symbolischen Bewältigung gesellschaftsinterner Konflikte und zur Herstellung einer verschworenen Volksgemeinschaft in einen Tatort zur imaginären Überwältigung der militärischen Gegner und zur halluzinatorischen Beschwörung des Endsiegs in einem tatsächlich bereits verlorenen Krieg verwandeln kann.

Dieses Stück Realfundament, dieses Moment von objektiver Begründung bei der Wahl des Hassobjekts, das den Antisemitismus der arabisch-islamischen Welt von dem des deutschen Nationalsozialismus strukturell unterscheidet, impliziert freilich, dass, auch wenn es gelänge, den Antisemitismus als solchen abzubauen und also den Konflikt der arabisch-palästinensischen Welt mit dem Staat Israel von der Überdeterminierung und Funktionalisierung durch ihn zu befreien, jener reale Konflikt, der sich um Vertriebene, Grenzziehungen, Wasserrechte, Entschädigungen und Kultstätten dreht, doch immer noch vorhanden wäre und seiner Lösung harrte. Der strukturelle Unterschied impliziert mit anderen Worten, dass die Zurücknahme der Verschiebungsleistung, die Aufhebung der Projektion interner Probleme auf den Konflikt mit dem äußeren Gegner, nicht zur Befreiung von jenem Konflikt, sondern nur zu dessen Offenlegung führte und also von einer Konfliktbewältigung stricto sensu, einer manifesten Austragung der nicht mehr mit Stellvertreteraufgaben, mit der symptomatischen Darstellung latenter Widersprüche, befrachteten realen Differenzen gefolgt sein müsste.

Dass es zu solch einer Zurücknahme der Verschiebungsleistung, solch einer Aufhebung der sich als Antisemitismus artikulierenden Projektion kommt und also die Möglichkeit eines realistischen Umgangs mit dem nahöstlichen Konflikt sich eröffnet, ist freilich denkbar unwahrscheinlich. Zu sehr leisten objektiv der imperialistische Dauerdruck, der auf den arabischen Staaten in specie und der muslimischen Welt in genere lastet, und subjektiv die Ambivalenz, mit der die Betroffenen auf diesen Dauerdruck reagieren, dem als Antisemitismus sich artikulierenden Eskapismus und regressiven Verhalten Vorschub, als dass sich von dieser Seite die Bereitschaft, den Konflikt mit dem israelischen Gemeinwesen nicht gleich als Projektionsfläche und Verschiebungsebene zu missbrauchen, sondern ihn als ein ebenso sehr aus der weltpolitischen Konfrontation herauslösbares regionales Problem wie von aller mythologischen Überfrachtung abstrahierbares historisches Faktum ins Auge zu fassen und zu lösen, erwarten und realistischerweise die Kraft dazu fordern ließe.

Eher wohl ließe sich vom israelischen Gemeinwesen erwarten, dass es im Bedürfnis, sich aus seiner prekären Lage zu befreien und zu einem dauerhaften Arrangement mit seinen Nachbarn zu kommen, die Probe aufs Exempel der Ablösbarkeit des realen Konflikts von seiner ideologischen Überdeterminierung, der Trennbarkeit zwischen den empirischen Problemen und ihrer symbolischen Funktionalisierung durch den Antisemitismus, machte und mittels ernsthafter, Gebietsverzicht und sächliche Reparationsleistungen einschließender Friedensangebote an die arabisch-palästinensische Seite diese zwänge, die Bereitschaft, den regionalen Konflikt als solchen zur Kenntnis zu nehmen und einer Lösung zuzuführen, als eine gegenüber dem Festhalten an der ideologischen Überfrachtung des Konflikts ansprechende Alternative, weil gewinnbringende Option zu gewahren. Nicht dass solch eine, den Frieden durch die Preisgabe objektiver Positionen und projektiver Ansprüche zu erkaufen bestimmte Initiative unbedingt von Erfolg gekrönt wäre! Nichts kann im Vorhinein gewährleisten, dass der durch die Verschiebung hauseigener Probleme auf den äußeren Konflikt, sprich, durch seine antisemitische Überdeterminierung und Funktionalisierung gewonnene schöne Schein von sozialer Einheit beziehungsweise personaler Reinheit den Betroffenen nicht kostbar und erhaltenswert genug erscheint, um ihnen jeden Realismus zu verschlagen und ihnen auch die verlockendsten Konfliktlösungen, weil sie ja mit dem Konflikt zugleich ihren vertrauten Verschiebungsprospekt, ihre liebgewordene Projektionsfläche zum Verschwinden brächten, als unbedingt zu verhindernden Verlust vorzustellen.

Immerhin ist aber, wie gesehen, der nationalistisch-islamistische Antisemitismus der arabisch-muslimischen Welt anders als der faschistische Antisemitismus des nationalsozialistischen Deutschland kein aggressives Strategem zur Durchsetzung politisch-ökonomischer Ziele, sondern eine regressive Ausflucht zur Erhaltung sozialer beziehungsweise persönlicher Illusionen, kein Disziplinierungsinstrument für andere, sondern eine Glücksdroge für den eigenen Gebrauch, kurz, kein willentliches Täuschungsmanöver, sondern eine unwillkürliche Selbsttäuschungsveranstaltung – und von daher könnte man durchaus hoffen, dass dieser weniger von bösem Willen als von Angst vor der Wahrheit diktierte Hass auf die Juden aus der Reserve seiner triebdynamischen Vorurteilsstruktur zu locken und durch eine in Friedensangeboten bestehende “Umarmungstaktik” zu unterlaufen und um seine haltgebende Verankerung in der Empirie zu bringen wäre. Angesichts des Schutzes und Rückhalts, den die westlichen Industriestaaten in einer fragwürdigen Mischung aus historisch schlechtem Gewissen und strategisch imperialistischem Kalkül dem Staat Israel angedeihen lassen, könnte dieser das Experiment eines auf friedliche Koexistenz zielenden Arrangements mit seinen arabisch-palästinensischen Nachbarn sogar ohne Gefährdung seiner eigenen Existenz und Sicherheit wagen: Er könnte sich quasi passiv der durch die imperialistische Requisition billiger Rohstoffe bestimmten weltpolitischen Lage bedienen, könnte sie sich gleichermaßen als Handlungsrahmen und Druckmittel zunutze machen, um Konflikte zu lösen und Vereinbarungen zu erreichen, die von Haus aus regionaler Natur sind und mit den weltpolitischen Perspektiven und Absichten der imperialen Schutzmächte gar nicht – jedenfalls nicht aus der Sicht und nach den Plänen des israelischen Gemeinwesens – verquickt sein müssten.

Von so viel Augenmaß und List einer zur Selbsterhaltung durch Selbstbeschränkung entschlossenen Vernunft scheint indes der Staat Israel mittlerweile weit entfernt. Schon kurz nach seiner förmlichen Begründung, anlässlich der Krise um den Suezkanal, beteiligt er sich vielmehr, jenseits aller bloß passiven Nutzbarmachung weltpolitischer Konstellationen, aktiv am imperialistischen Coup Englands und Frankreichs, in der eitlen Hoffnung auf eine rasche militärische Lösung seines Konflikts mit den im fehlgeleiteten Elan ihrer militärherrschaftlichen “Emanzipation” von imperialistischer Bevormundung und Kontrolle Aggressivität ihm gegenüber demonstrierenden arabischen Nachbarn. Zwar ist es auch in den folgenden militärischen Auseinandersetzungen berechtigte Angst um die bedrohte Existenz, was den israelischen Staat zum Handeln antreibt, aber unter dem Eindruck der durchschlagenden oder jedenfalls relativen Erfolge seiner kriegerischen Aktionen, der territorialen Gewinne und Eroberung strategischer Positionen, die ihn zu einer quasi ex negativo funktionierenden Hegemonialmacht in der Region avancieren lassen, wandelt sich allmählich seine politische Zielsetzung und darauf fußende strategische Konzeption: Nicht mehr Sicherheit und Frieden ist sein primäres Ziel, sondern die zur conditio sine qua non, wenn schon nicht des Friedens mit den Nachbarn, so jedenfalls doch seiner Sicherheit vor ihnen erklärte Aufrechterhaltung seiner Vormachtstellung und überlegenen strategischen Positionen. Diese gewandelte Zielsetzung ist nicht einfach nur die Folge normaler staatlicher Rationalität, eines Realismus, der den jeweils erreichten Status quo zur Grundlage künftigen Handelns macht und so den politischen Entscheidungsprozess in eine aus objektiven Zwängen und historischen Notwendigkeiten gewirkte Schicksalsfuge transformiert. Sie wird mehr noch verstärkt und zementiert durch ein als Randmotiv bereits mit dem Staatsgründungsgedanken verknüpftes und unter dem Druck des Dauerkonflikts und der permanenten existenziellen Bedrohung zur religiösen Besessenheit und Heilsbotschaft eskaliertes und verselbständigtes romantisches Landnahmepathos, das unter anachronistisch-fundamentalistischer Berufung auf den alttestamentarischen Gott und das von ihm den fernen Ahnen verheißene und geschenkte Land wachsende Bevölkerungsgruppen kultivieren und in die Tat einer ebenso unkontrollierten wie unsystematischen Siedlungspolitik umsetzen.

Seinerseits zunehmend geneigt, macht- und okkupationsstrategischen Kalkülen den Vorrang vor einer auf Vertrag und Kooperation setzenden Politik zu geben, verspürt der säkulare Staat Israel wenig Neigung, dem Treiben seiner religiösen Zeloten Einhalt zu gebieten, zumal das prekäre Kräfteverhältnis im Land jedes entschlossene Vorgehen gegen den religiös motivierten Expansionismus zu einer innenpolitischen Zerreißprobe werden lässt. Das Ergebnis ist, dass dem Staat Israel in seiner derzeitigen Orientierung die zum Antisemitismus überdeterminierte Feindseligkeit der arabisch-palästinensischen Nachbarn in specie und der muslimisch-islamistischen Welt in genere als Rechtfertigungsgrund oder Plausibilität heischender Vorwand für seine als aktive Partizipation am imperialistisch-terroristischen Antiterrorkampf betriebene Macht- und Okkupationspolitik ebenso zupass kommt, wie sie den arabischen Nachbarn und der muslimischen Welt als Alibi und Rationalisierung für die Verdrängung ihrer inneren Probleme und die Aufrechthaltung eines falschen Scheins von nationaler Geschlossenheit beziehungsweise intentionaler Resolution ans Herz gewachsen ist. Beide Seiten, der israelische Staat und seine arabischen Nachbarn, ziehen also den sekundären Lustgewinn beziehungsweise den ephemeren taktischen Vorteil, den die Krankheit Antisemitismus ihnen verschafft, einem Verfahren vor, das irgend verspräche, wenn schon nicht die Krankheit durch Beseitigung ihrer Ursachen zu heilen (das steht unter den gegebenen Umständen nicht in ihrer Macht), so jedenfalls doch durch Beseitigung des Nährbodens, auf dem sie sich symptomatisch entfaltet, sie als solche, als das der Verdrängung der wirklichen Konflikte entspringende Verschiebungsprodukt, das sie ist, erkennbar und greifbar werden zu lassen.

^* Aus: Ulrich Enderwitz, Konsum, Terror und Gesellschaftskritik – Eine Tour d’ Horizon, Unrast-Verlag, Münster 2005, 124 Seiten, 12 Euro (D), S. 110-117.

Streifzüge 39/2007

2000 Zeichen abwärts

von Lorenz Glatz

Leute mit österreichischem oder türkischem Pass brauchen ein Visum, wenn sie einander besuchen wollen. Alpenländler erstehen das Ding bei der Ankunft am Flughafen für 15 Euro. Schließlich soll niemand abgeschreckt werden, dem Land Devisen zu bringen, was ja der Zweck ist, wozu ein Land sich Touristen antut.

Wenn türkische Passträger nach Österreich wollen, haben sie die Fähigkeit zum Geld-Ausgeben erst einmal nachzuweisenSie stehen so wie die meisten Erdlinge unter Generalverdacht, sie könnten kosten. Die Familie, die uns zu Weihnachten besuchen sollte, hat Ende Oktober die Visa-Anträge für Vater, Mutter und Kind am Konsulat im nahen Istanbul gestellt. Und wurde an die Botschaft in Ankara verwiesen. Für Reisedokumente ist ein Konsulat nur zuständig, wo man der Bonität der Reisewilligen auch traut. Am 22.11. flog die Family nach Ankara. In der Mappe meine Einladung (mit der ich – Kopie des Bankauszugs und meines Passes – dafür bürge, dass der Staat hinsichtlich allen geldwerten Unheils, das die Besucher hierzulande anrichten könnten, schad- und klaglos bleibt), Eigentumsnachweis am Haus, Mitgliedsbestätigung der Ärztekammer, Einkommensteuerbescheid, Bankbestätigung über ausreichend Guthaben, Kopien der Kreditkarten des Ehepaars, Autopapiere, Rückflugtickets und Reiseversicherung über 30.000 Euro. Die Pässe abholen durfte ein Freund mit Vollmacht. Statt der Visa kam der Bescheid, dass Mietvertrag und Miethöhe des Einladers noch fehlen. Mit dem Papier flog der Papa nach Ankara. Und erfuhr in der Botschaft, dass heute nicht der Tag für derlei sei. Immerhin durfte der Freund das Papier anderntags nachbringen. Am 14.12. hatte man die Pässe – die Mama allerdings ohne Visum. Flugkarten werden storniert, der Besuch abgesagt.

Auftritt der Deus ex machina: Ein Freund und höherer Beamter im türkischen Außenministerium bekommt heraus, es war bloß eine Schlamperei der Botschaft – Pass express in die Hauptstadt und retour. Mit Visum. Platz im Flugzeug ist vorhanden. Wen wundert’s? Schwamm drüber, Weihnachtsfriede! ?

Am Beispiel Algeriens

Streifzüge 39/2007

von Bernhard Schmid

Die Gewalt, die mit den islamistischen Anschlägen vom 11. September 2001 zum Ausdruck kam, hat die Reste der Linken mächtig durcheinandergewirbelt. Während einige Stimmen sich den radikalen politischen Islam als “objektiv antiimperialistisch” und als faktischen Platzhalter für frühere revolutionäre Aufbrüche in der “Dritten Welt” zurechtschönen, flüchten sich andere seitdem unter die Fittiche der “westlichen Zivilisation”.

Moderne Massenbewegung

Ein wesentliches Motiv für letztere Haltung bildet die Vorstellung, der Aufstieg oder die Manifestation des politischen Islam widerspiegele eine Drohung mit dem Rückfall in eine Vormoderne, gegen welchen es den Kern des “Glücksversprechens” der bürgerlichen Moderne – als Voraussetzung, um von da aus etwa sozialistische Utopien in einer ferneren Zukunft irgendwann entwickeln zu können – zu retten gelte. Die Erscheinung des politischen Islam, die mitten aus dem 20. Jahrhundert heraus entsprang, wird dabei aus der “Moderne” herausdefiniert und als eine Art Wiederkehr eines historisch älteren Zustands, eines neuen Mittelalters interpretiert. Um die gesellschaftliche Natur dieser Bewegung zu charakterisieren schreibt etwa Joachim Rohloff kurz nach den Attentaten des 11. September in der Jungle World von “hirnlosen Werkzeugen islamischer Steinzeittheologen”. Seine Redakteurskollegin Heike Runge spricht von einer “antimodernen Botschaft”, von dem Vorhaben, “der Welt den Strom abzusperren”, und einer Bedrohung für “die Moderne und die Emanzipation”. Nun, für die Emanzipation ist die Ideologie des Islamismus mit Sicherheit tödlich. Aber gebrauchen die zitierten AutorInnen den Begriff der “Moderne” nicht in einer ideologisch determinierten und verzerrten Weise? Die Verwendung des Begriffs erscheint ebenso falsch wie die Interpretation der ideologischen Phänomene, die er transportieren soll.

Christian Y. Schmidt seinerseits begrüßt in seinem ebendort erschienenen Beitrag “die globale Zerstörung ethnischer und religiöser Identität, die Vernichtung des (oft gewalttätigen) Idylls der Doofen und Zurückgebliebenen”, dessen quasi letzte Mohikaner die Islamisten seien. Hat diesem Autor – der die Argumentation im Nachhinein selbst relativiert, sobald er auf das globale Wirtschaftssystem zu sprechen kommt – schon mal jemand gesagt, dass die Zahl national, “rassisch” oder konfessionell definierter Identitätsbewegungen in den letzten zwanzig Jahren sprunghaft zugenommen hat?

Karl Marx hatte sich noch von der Bourgeoisie und dem internationalen Handel erhofft, dass sie “alles Idyllische” entzaubern und zerstören würden. Die damalige Ära aber ist definitiv vorüber, und es gibt heute keinen idyllischen Flecken mehr, der nicht den Regeln und – vor allem im Trikont – den Verheerungen des internationalen kapitalistischen Wirtschaftssystems unterliegen würde.

In Wirklichkeit geht es völlig in die Irre, wenn AutorInnen bewusst oder unbewusst eine Strömung wie den Islamismus mit der Antimoderne schlechthin verbinden. Dem widerspricht die Entstehung des politischen Islamismus selbst. Denn er bildet im Wesentlichen nicht eine Wiederkehr verschütteter Tradition, sondern eine moderne Massenbewegung, die gewisse mit dem europäischen Faschismus verwandte Züge aufweist, der sich ja auch nicht als die reine Wiederkehr des Mittelalters darstellte. Dennoch bestehen gewichtige Unterschiede zwischen beiden. Vor allem ist der Islamismus, jedenfalls in den meisten seiner Spielarten, nicht angetreten, um die Welt zu erobern, sondern um die aus seiner Sicht zerrüttete innere Ordnung der muslimischen Gesellschaften wieder herzustellen.

Frucht des Kolonialismus

Die wohl wesentliche Erfolgsgrundlage des Islamismus beruht auf dem Erlebnis der Form, in der die kapitalistische “Moderne” in die entsprechenden Länder eingedrungen ist – mitsamt dem von ihr instrumentalisierten Diskurs des politischen Liberalismus, der Errungenschaften der Französischen Revolution, der Aufklärung. Nämlich in der Regel in Gestalt europäischer Großmächte, deren Repräsentanten diese Begriffe verwendeten und zugleich viele der Länder in ihrer Entwicklung zurückgeworfen haben. So kommen etwa die Kader des politischen Islamismus in Algerien oft von den natur- (und nicht geistes-)wissenschaftlichen Fakultäten, sodass ihnen moderne Technologie keineswegs fremd ist. Dass in diesen akademischen Bereichen die islamistische Strömung mehrheitsfähig ist, kommt daher, dass man in der Vorstellung lebt, dass, wenn der sogenannte Westen schon auf technischer und wirtschaftlicher Ebene dominiert, die muslimischen Länder des Südens wenigstens ihre eigene Interpretation der Welt behalten müssten.

Das kollektive Gedächtnis der Kolonisierung hat nämlich verhindert, dass sich in diesen Gesellschaften ein Prozess bis zum Ende vollzog, der im 19. und 20. Jahrhundert in vielen europäischen Ländern zum Abschluss kam. Dort sorgten die wissenschaftlichen Entdeckungen und die moderne Technik dafür, dass das alte Weltbild mit Gott als im menschlichen Leben präsentem Ausgangs- und Endpunkt nachhaltig erschüttert wurde. Noch im 17. Jahrhundert nahmen viele EuropäerInnen rätselhafte Krankheiten als “Strafe Gottes” an, um wenigstens über irgendeine Erklärung und Handlungsanleitung zu verfügen, statt zu verzweifeln. Nachdem der Cholerabazillus und der Pockenvirus identifiziert worden waren, vertraute der moderne Europäer dann doch lieber der Medizin.

In einer Gesellschaft jedoch, die den Anbruch der europäischen Moderne in Form einer äußeren Aggression wahrgenommen hat, wurde dieser eigentlich in allen menschlichen Gemeinwesen zu erwartende Prozess dauerhaft blockiert. Kräfte und Sichtweisen, die sonst als reaktionär kritisiert worden wären, konnten sich dadurch legitimieren, dass sie sich als “Widerstand gegen die äußeren Aggressoren” auswiesen.

Den Ausgangspunkt einer gründlicheren Analyse des islamistischen Phänomens kann ein Zitat gut umreißen, das eine der zentralen Ursachen dafür beschreibt, warum aktuell dem Islamismus in vielen Ländern von Teilen der Gesellschaft Legitimität zuerkannt wird. Ende der achtziger Jahre schrieben Cheryl Bernard und Zalmay Khalizad in ihrem Buch über “The Government of God. Iran’s Islamic Republic” folgende Sätze, die die Situation postkolonialer Gesellschaften skizzieren und mit einigen Abwandlungen auf eine Reihe von Ländern übertragbar sind: “Pseudo-moderne Eliten … sitzen an den Schalthebeln der Macht und arrangieren sich mit den Großmächten und dem internationalen System. Daneben aber existieren die traditionellen Eliten fort und behalten bedeutende Teile ihres Einflusses, sowohl materiell als auch kulturell und ideell. Während sie unter anderen Umständen als die Großgrundbesitzer, die rückständigen Traditionalisten und die privilegierten Eliten, die sie tatsächlich sind, bekämpft würden, hat die Struktur der Nord-Süd-Beziehungen ihnen eine nationalistische und sogar revolutionäre Note verliehen. Heute streiten sie um die Restauration ihrer Macht und ihrer Privilegien, aber sie bedienen sich des Vokabulars der nationalen und kulturellen Befreiung und Selbstbehauptung und der entsprechenden Volksstimmung. ”

Aufstieg des Islamismus in Algerien

Ziehen wir die algerische Situation als Untersuchungsbeispiel für die historischen Hintergründe eines (zeitweisen) Erfolgs des politischen Islams heran, so müssen hier spezifische Faktoren berücksichtigt werden. Die wichtigste Besonderheit in diesem nordafrikanischen Land besteht darin, dass hier die alteingesessenen Eliten nicht unangetastet blieben und den Modernisierungsschock einfach sozusagen “überwintern” konnten. Tatsächlich hat in Algerien seit langem ein Austausch der gesellschaftlichen Eliten stattgefunden, der es verbietet, den dortigen Islamismus einfach als Wiederkehr alter, feudaler Eliten mit aufgefrischter Legitimation zu interpretieren. Denn Algerien wurde durch Frankreich, dessen koloniale Herrschaft verhältnismäßig lange andauerte – von 1830 bis 1962 -, als “Teil des Mutterlands” (aufgeteilt in drei französische Départements) und Siedlungskolonie behandelt. Der größere Teil der alteingesessenen Eliten sah sich seines Landbesitzes zugunsten europäischer Bewirtschafter enteignet.

Der größte Teil der Bewohner wurde aus den vorherigen sozialen Rollen herausgerissen und in das umgeformt, was der linke algerische Historiker Mohammed Harbi – unter Anlehnung an einen Begriff aus dem antiken Rom – als “die Plebs” bezeichnet hat. Also eine mehr oder minder verarmte und (sub-)proletarisierte “Masse” von Menschen, die aber weder als Arbeiter noch als Bauern eine dauerhafte gesellschaftliche Stellung einnahmen, sondern als Hilfskräfte (vom zeitweise beschäftigten Landarbeiter oder Tagelöhner bis zur Hausdienerin) vom Kolonialsystem irgendwie durchgebracht wurden.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Das Bewirtschaften der bäuerlichen Scholle und das “Verhaftet-Sein” mit ihr ist beileibe kein idyllischer Zustand, dessen Bewahrung an sich erstrebenswert wäre. Tatsächlich ist das Heraustreten aus der Abhängigkeit vom Boden und seinen Erträgen, vom Wetter usw. ein “an sich” progressives Moment in der Geschichte. Es kommt nur ganz darauf an, in welcher Form dieses Heraustreten aus bäuerlichen Lebensformen und Sozialverhältnissen sich vollzieht. Geschieht es unter den Bedingungen kolonialer Enteignung und Vertreibung sowie anschließender Umformung der solcherart vom Boden “Befreiten” nicht in (lohnabhängige, aber durch ihre Konzentration in modernen Industrien zum Umsturz befähigte) Arbeiter, sondern in eine “Plebs” ohne definierten Platz in der Gesellschaft, dann bietet das gewiss nicht die besten Voraussetzungen für die Entfaltung von Klassenkampf mit dem Ziel sozialer Emanzipation. Denn eine solche objektive Lage ist der Entwicklung einer Form von Klassenbewusstsein nicht besonders dienlich.

Zur gleichen Zeit funktionierte die Gesellschaftsordnung im französischen Algerien auf der Basis eines Apartheidsystems (mit drei Klassen von Staatsangehörigen), das mit religiösen Kategorien operierte. Dadurch wurde die Frage der Konfessionszugehörigkeit und nebenbei der Herkunft, zum zentralen gesellschaftlichen Identifikationskriterium erhoben, aus dem Rechtspositionen abgeleitet werden konnten. Hier findet sich bereits eine der Zutaten für den Diskurs, der später unter anderem den Erfolg des politischen Islamismus ausmachte – und in dem das Bekenntnis zum Islam einerseits und das Eintreten für die sozial Entrechteten andererseits als Quasi-Synonyme behandelt werden.

Dieses Element allein genügt aber noch nicht, um die Genese der islamistischen Massenbewegung zu verstehen, denn diese entstand keineswegs als spontane, direkte Reaktion auf den Kolonialismus. Im Gegenteil fanden sich die Protagonisten der konservativ-reaktionären religiösen Kreise während des Befreiungskrieges gegen Frankreich von 1954 bis 1962 (der nach offiziellen Angaben 30.000 Tote – darunter 27.000 Soldaten – auf französischer Seite und rund eine Million, mehrheitlich zivile Opfer, auf algerischer Seite kostete) durch den Lauf der Dinge auf die Seite gedrängt. Denn die Ulama, die Versammlung der (konservativen) muslimischen Geistlichen, fürchtete nichts so sehr wie eine weitere Erschütterung der herkömmlichen Sozialordnung, die ohnehin von außen durch den Druck des Kolonialismus angeknackst war, durch eine Mobilisierung der “Plebejer”, um mit Harbis Begriff zu sprechen. Sie setzte vielmehr auf Ruhe und Ordnung, wozu die “Erziehung” hinzukommen müsse. Innerhalb der algerischen Nationalbewegung gab es zwar Kräfte, die vor allem für “den Islam” kämpften, in der Regel verstanden sie darunter aber weitaus eher eine Selbstidentifikation des am schlechtesten gestellten Teils der algerischen Bevölkerung als die Idee eines Gottesstaates. Man traf in den Reihen des FLN (Front de libération nationale) auf reaktionäre Protagonisten, die beispielsweise der Bevölkerung den Zwang auferlegten, weder Alkohol noch Tabak zu konsumieren. Zugleich aber kamen mit dem FLN auch die Teilnahme der Frauen am bewaffneten Kampf und das schlicht unislamistische Ringen um ein materiell besseres Leben in dieser Welt. Einige Kämpfer definierten sich vorrangig als Muslime, andere als Atheisten oder jedenfalls Sozialisten.

In den frühen Jahren nach der Unabhängigkeit (1962) war Algerien meilenweit von der Vorstellung eines Religionsstaats entfernt, auch wenn vom Islam durchaus viel die Rede war – doch eher im Sinne einer vagen, kulturellen Selbstbeschreibung in Abgenzung vom kolonialen Erbe. Im Laufe der Jahre und parallel zur Mutation der Nationalen Befreiungsbewegung FLN zur zunehmend konservativen und auf reinen Machterhalt ausgerichteten Staatspartei änderten sich die Inhalte, mit denen die Begriffe gefüllt wurden.

Anfänglich eher eine bloße Hülle, die sehr materielle Vorstellungen von einer neuen Sozialordnung umgab, wandelten sich die Bezüge auf den Islam und das Arabertum, je mehr die greifbaren sozialen Versprechungen der neuen Staatsmacht an “ihre” Bevölkerung abnahmen, immer stärker zum eigentlichen Inhalt des Diskurses. Und die neue Opposition, wie sie ab den achtziger Jahren hervortrat, suchte die herrschende Oligarchie auf diesem Gebiet noch zu übertrumpfen. Es trifft freilich auch zu, dass der Austausch einer ursprünglich links vom Regime stehenden Opposition durch den Islamismus (der sich anfangs an konservativen Widerständen etwa gegen die Agrarreform von 1972 kristallisiert hatte) als stärkste Gegenmacht wohlwollend durch Teile des Regimes begleitet wurde.

Um die zwar illegale, aber (auch aus Rücksicht auf die verbündete UdSSR) tolerierte algerische KP, die Anfang der siebziger Jahre noch stark war, und andere linke Strömungen aus den Universitäten zu verdrängen, ließen die Behörden islamistischen Gruppen ab Ende des Jahrzehnts quasi freien Lauf und verstärkten zugleich selbst die Islamisierung des offiziellen Diskurses. So hat das 1984 vom FLN verabschiedete Familiengesetz – der “Code de la famille” – stark islamisch geprägte Normen ins algerische Zivilrecht eingeführt und der Frau mindere Rechtspositionen zugewiesen. (Im Gegensatz zu Staaten wie dem Iran oder Saudi-Arabien gilt allerdings in Algerien nicht das dazu gehörige Strafrecht mit seinen Züchtigungsvorschriften. )

Dass letzlich beim Zusammenbruch des FLN-Systems der Islamismus als vermeintlicher kollektiver Robin Hood der Armen und Gedemütigten erscheinen konnte, dazu trugen einige weitere Faktoren wesentlich bei. Da ist zum einen das Scheitern des staatssozialistischen Entwicklungsmodells, das der regierende FLN ab Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre erprobt hatte, und das Zusammenspiel von westlichem Technikdiktat und Korruption innerhalb der staatlichen Nomenklatura (als Algerien etwa schlüsselfertige Fabriken mit veralteter Technologie angedreht wurden, die anschließend kaum funktionierten) und der Ölpreisverfall der Jahre um 1985.

Zum anderen spielt die strategische Niederlage der Linken eine bedeutende Rolle. Im algerischen Beispiel war die dortige KP, damals PAGS (Parti de l’avant-garde socialiste), dem “alten” Regime vor 1988 lange Jahre in “kritischer Solidarität” verbunden gewesen. Als 1989/90 das Mehrparteiensystem eingeführt wurde, war die Partei sowohl unter die Trümmer der frisch zusammengebrochenen realsozialistischen Staaten des östlichen Europa als auch unter jene des algerischen FLN-”Sozialismus” geraten: Aller beider Bilanz rückte den Begriff des Sozialismus in ein unattraktives Licht. Der PAGS und später seine Überreste bzw. Nachfolger setzten ab dieser Zeit auf Publikumsbeschimpfung gegenüber der gesamten (“rückständigen” und “für die Demokratie nicht reifen”) Bevölkerung und auf die Perspektive einer Modernisierungsdiktatur, die hin zu einem “normalen Kapitalismus” führen sollte – ein ehemaliger PAGS-Kader zog gegenüber dem Autor dieser Zeilen glatt “einen antiislamistischen Pinochet” als potenzielles Vorbild heran. Letzterer werde dann auf längere Frist eine bürgerliche Demokratie schon mit sich bringen. Damit war angesichts der mit Händen greifbaren Verelendung in den späten achtziger Jahren natürlich kein Blumentopf zu gewinnen.

Eine andere (ehemals) linke Kraft, die “Arbeiterpartei” PT trotzkistischer Herkunft und linksnationalistischer Tendenz, hängte sich in den frühen neunziger Jahren an den Zug der islamistischen Opposition als vermeintlich radikalste, systemsprengende Kraft hinten dran. Das Dilemma der algerischen Linken stellte sich zwar während der Jahre des Bürgerkriegs in zugespitzter Form dar, aber in seiner Grundkonstellation befand sich auch die Linke anderer Länder der Region davor. Die meisten dortigen kommunistischen oder Linksparteien fanden sich auf einem von zwei Polen wieder: Entweder als jeglicher Vorstellung von sozialer Opposition beraubter Wurmfortsatz (vermeintlich) modernistischer Eliten oder aber als faktische Hilfstruppe der Islamisten.

Als das Einparteienregime des FLN unter dem Eindruck der heftigen Jugendrevolte im Oktober 1988 implodierte, trugen zwei weitere Ursachen zum Durchbruch des Islamismus als politischer Kraft bei: Erstens die explosionsartige Zunahme des Rassismus im Frankreich der achtziger Jahre und die Politik der Grenzschließung, die eines der wichtigsten Ventile verschloss, durch welche der algerische Staat bis dahin den Druck abgeleitet sah: die Möglichkeit der Emigration nach Frankreich. Und zweitens die Erfahrung des Zweiten Golfkriegs Anfang 1991, der von den algerischen Zuschauern – wie in anderen Ländern der sogenannten Dritten Welt – als feiges Zusammenbomben einer muslimischen Zivilbevölkerung aus der Höhe erlebt wurde. Der Kreis mit der eigenen kollektiven Erinnerung an den Unabhängigkeitskrieg gegen Frankreich und die Kolonialmassaker schien sich so zu schließen.

Eine ähnliche Rolle als “mobilisierender Mythos” hatte im Übrigen in den achtziger Jahren der islamistische Guerillakrieg gegen die sowjetische Armee in Afghanistan gespielt. Zwar wies die dortige Konstellation, analysiert man sie näher, bedeutende Unterschiede zu einer Kolonialsituation auf. Doch wesentlich für die Rezeption in den meisten arabischen und / oder muslimischen Ländern waren die (und seien es oberflächlichen) Ähnlichkeiten zwischen ihrer kollektiven Erinnerung an die Kolonialkriege und der Form des sowjetischen Eingreifens, das eine brutale und autoritäre Intervention blieb und natürlich vorrangig aufgrund sowjetischer Staatsinteressen erfolgte – obwohl sie objektiv jene Kräfte stützte, die in Punkten wie der Beteiligung der Frauen am öffentlichen Leben weitaus moderner und aufgeklärter waren als die Parteien der islamistischen Opposition.

Relativer Sieg …

In Algerien wie auch in anderen Ländern der Region, insbesondere in Ägypten, bildeten die Rückkehrer aus Afghanistan das Rückgrat der militanten Strukturen des Islamismus, eine gewisse Brutalisierung und Enthemmung bereits aus der Kriegserfahrung mitbringend. Zu Anfang der neunziger Jahre bildeten sich am Rande und im Umfeld der islamistischen Massenbewegung, in Gestalt des FIS (Front islamique du salut, korrekt übersetzt: “Islamische Errettungsfront”), eine Reihe mehr oder minder auf eigene Faust handelnder “islamischer Milizen” heraus, die sich zur Aufgabe stellten, das “Sittengesetz” notfalls gewaltsam durchzusetzen. Denn der innerste Kern des politischen Islamismus besteht aus dieser Idee: Das “natürliche Wesen” der islamischen Gesellschaft, das durch die modernen Formen des Zusammenlebens zur Disposition gestellt ist, soll notfalls durch Druck und Zwang wieder hergestellt werden. Die Wirkung der relativen (durch die materiellen Verhältnisse, etwa extremen Wohnraummangel, begrenzten) Emanzipation von Frauen und Jugend, nämlich das Aufbrechen der traditionellen Sozialstrukturen, wird durch die Islamisten ausschließlich im Lichte der Erfahrung äußerer Aggression interpretiert, als Folge des “westlichen (bzw. christlich-jüdischen) Angriffs” bewertet. Im Regelfall bedeutet das: Gegebenenfalls soll unter Einschluss körperlicher Züchtigungsstrafen der “moralische Zustand” wieder herbeigeführt werden. Denn das Abkommen von diesem positiven Urzustand habe die islamischen Gesellschaften erst in die Krise gestürzt. Sämtliche Umwälzungs- und Verwerfungserscheinungen in der Gesellschaft, von der Massenarmut bis zur Frauenemanzipation, werden so über einen Kamm geschoren und als Ausdruck einer Art “Überfremdung” aufgefasst. In den Jahren 1990/91 – parallel zum Aufstieg des FIS als Wahlpartei – häuften sich so die Angriffe mal mehr, mal weniger eigenständiger “Tugendwächter”-Milizen, die etwa der Prostitution verdächtigte Frauen oft tätlich angriffen. Zugleich war der Islamismus jedoch in Algerien, dessen Bevölkerung zu bedeutenden Teilen die Vorzüge des europäischen Lebens kennt (dank allgegenwärtigen französischen Fernsehens, der Präsenz einer bedeutenden “community” in der Emigration in Frankreich und aufgrund der vielfältigen Verflechtungen beider Gesellschaften) niemals völlig hegemonial.

Anlässlich der Parlamentswahlen, die im Januar 1992 zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang abgebrochen wurden, erhielt der FIS insgesamt 3 Millionen Stimmen, bei 13 Millionen Wahlberechtigten. Das bedeutet die Zustimmung von nur rund einem Viertel der volljährigen algerischen Bevölkerung.

Aufgrund des Mehrheitswahlrechts hätte die Islamistenpartei, die im ersten Durchgang 47 Prozent der gültigen Stimmen erhalten hatte (gut 40 Prozent der Wahlberechtigten waren den Urnen fern geblieben, hinzu kamen viele ungültige Stimmen), freilich eine klare Mehrheit der Parlamentssitze erreicht. Dies eröffnete die Möglichkeit einer parlamentarischen Mehrheit, widerspiegelte jedoch keineswegs eine totale gesellschaftliche Hegemonie. Außerdem stimmten viele der FIS-Wähler zwar für die – in ihren Augen – einzige radikale Alternative zu den regierenden mafiösen Eliten, die von der Plünderung und beginnenden Privatisierung der (durch sie heruntergewirtschafteten) ehemals staatssozialistischen Ökonomie profitierten, nicht aber für die reaktionäre Utopie einer “gesundeten islamischen Gesellschaft”. Freilich existierte auch ein ideologisch fundierter “harter Kern” der Bewegung.

… und Rückschlag

Mit dem Abbruch der Parlamentswahlen im Januar und der gesetzlichen Auflösung des FIS im März 1992 begann eine Ära der Repression gegen die Aktivisten der islamistischen Bewegung. Eine kurzatmige, ein politisches Problem mit rein polizeilich-militärischen Mitteln lösen wollende Politik des (selbst tief in der Krise steckenden) Staatsapparats rief jedoch zunächst eher die gegenteilige als die beabsichtigte Wirkung hervor. Die Verhaftung der den Sicherheitskräften bekannten Kader der Islamisten sorgte, in Verbindung mit einer “Dampfwalze” der Repression gegen die pauschal der Sympathie verdächtigten Armenviertel (die ihre Solidarisierungseffekte nicht verfehlte) dafür, dass die Bewegung immer unkontrollierbarer wurde. Anstatt der politisch-ideologisch motivierten und strategisch handelnden Kader, deren “Korsett”funktion für die Bewegung wegfiel, nahmen nunmehr aufgeheizte junge Anhänger aus den subproletarischen Wohnbezirken den Kampf in die Hand. Ab Anfang 1993 brach somit die Ära der selbsternannten “Emire” (islamische Befehlshaber) an, die über Mikroterritorien herrschten: oft sozial deklassierte Zonen, die der Staatsapparat vorübergehend ihrem Schicksal überließ, um sich auf die Verteidigung der Wohngebiete der Eliten zu konzentrieren. Diese Akteure begannen, einen “Heiligen Krieg” auf eigene Faust zu führen. Oft genug war dieser stark von nur oberflächlich ideologisch übertünchten Triebkräften wie dem Wunsch nach rascher Selbstbereicherung (mit-)bestimmt.

Zwei nicht unbedingt total entgegengesetzte, aber doch auseinanderstrebende Logiken prägten ab 1993/94 die islamistische Gewalt, die das Land mit Blut zu überziehen begann. Auf der einen Seite stand die Strategie einer dem FIS entsprungenen Guerilla, deren wichtigste Vertretung die “Islamische Rettungsarmee” AIS bildete und die an vorderster Stelle das Ziel einer politischen Machteroberung verfolgte. Auf der anderen Seite fand sich eine Anzahl selbständig operierender Guerillagrüppchen, deren wichtigste alsbald die “Bewaffneten Islamischen Gruppen” GIA waren und die sich oftmals um Afghanistan-Rückkehrer herum bildeten. Diese Gruppen wiesen einen Doppelcharakter auf. Einerseits handelte es sich um extrem gewalttätige religiöse Sekten (deren Diskurs die gesamte Bevölkerung, sofern sie diese Terrorgrüppchen nicht materiell unterstützte, für “ungläubig” bzw. “vom rechten Glauben abgewichen” und todeswürdig erklärte) und andererseits um eine in brutaler Form direkte Aneignung betreibende Form des kriminellen Bandenwesens. Die selbst vorgenommene Legitimierung durch die “heilige Sache”, die kraft Berufung auf göttlichen Willen keinerlei Widerspruch dulden konnte, wurde somit zum Deckmantel der Rechtfertigung einer Raub-, Plünderungs- und Aneignungsökonomie, die (im Kontext einer Anfang der neunziger Jahre zusammenbrechenden Ökonomie) den Rücksichtslosesten oder Motiviertesten das Überleben auf Kosten des Rests sichern sollte.

Vor allem das Vorgehen der zweitgenannten Gruppen führte binnen weniger Jahre dazu, dass die islamistischen Guerillabewegungen den allergrößten Teil der zuvor genossenen Unterstützung (denn anfangs sahen Teile der Bevölkerung in ihnen, wie gesagt, eine Art kollektiven Robin Hood) bis 1995/96 verloren hatten. Die großen Kollektivmassaker der späten neunziger Jahre sind die logische Konsequenz dieses Prozesses: Die materielle Basis ihres Kampfes zunehmend einbüßend entschieden sich vor allem die GIA, die mittlerweile den größten Teil der autonom operierenden Terrorgruppen aufgesogen hatten, für eine blutige Flucht nach vorn. Damit brachten sie aber auch die bisherige islamistische Massenbasis gegen sich auf. Die Erfahrung mit beiden Varianten des bewaffneten Islamismus hat jedenfalls zur Abwendung der Bevölkerung geführt. Das Ziel einer gewaltsamen Machtübernahme ist auf unabsehbare Zeit hin gescheitert (auch wenn einige Desperadogruppen mit islamistischem Banner nach wie vor aktiv sind).

Das bedeutet jedoch nicht, dass der politische Islamismus die Auseinandersetzung schon heute und für immer verloren hätte. Denn einerseits bleibt der gesellschaftliche Nährboden, auf dem die Zustimmung zur islamistischen “Alternative” gedeihen konnte, unangetastet: Armut und Perspektivlosigkeit sind in Algerien nach wie vor vorhanden, auch wenn sie aufgrund des relativ hohen Ölpreises in den letzten fünf Jahren von einem gewissen oberflächlichen Boom überlagert werden, dessen Früchte natürlich nicht allen Algeriern zugute kommen. Andererseits bleibt die Möglichkeit einer anderen, einer linken, sozialen Alternative bisher noch in weiter Ferne, auch wenn ihre Möglichkeit mit den seit 2001 mehrfach aufgebrochenen – aber für den Augenblick stecken gebliebenen – sozialen Revolten erstmals wieder aufgeschienen ist.

Vorschlag, den Terrorismus nicht mit seinen Begründungen gleichzusetzen

Streifzüge 39/2007

von Peter Klein

Motivation und Begründung

Wenn man das kausale Denken, das dem bürgerlichen Menschen zur zweiten Natur geworden ist, auf die terroristischen Anschläge projiziert, dann kommt es wie von selbst zu den bekannten Aussagen, in denen der Terrorismus immer schon als politisch oder religiös oder sonst wie ideologisch “motiviert” dargestellt wird. Die Ideologen, die aus der Verzweiflung eine Strategie zu machen versuchen, werden damit gleichsam beim Wort genommen. Sie erhalten einen Rang und eine Verantwortung zugesprochen, die sie vielleicht gerne hätten, mangels eines funktionierenden Staatsapparates aber gerade nicht haben. Über die Verzweiflung selbst dagegen und all die anderen Gefühlsqualitäten, die ja bei denjenigen, die den Schritt zur Gewalt nicht bloß propagandistisch, sondern praktisch tun, eine nicht unerhebliche Rolle spielen dürften, wird achtlos hinweg getrampelt. Die Frage nach der Begründung, ob sie rationalen Ansprüchen standhalte oder nicht, scheint mir in ihrem Falle gerade nicht angebracht zu sein. Denn das heißt, jene Konstellation, in welcher Subjekt und Objekt fein säuberlich voneinander getrennt sind, auf eine Situation zu übertragen, in der das Herrschen jeglicher Allgemeinverbindlichkeit und damit auch die Objektform der gesellschaftlichen Beziehungen so ziemlich am Ende ist. Die Konstellation der Äußerlichkeit, die eine stabile Struktur von staatlichen Gesetzen und Einrichtungen zur Voraussetzung hat, bricht hier, beim Phänomen der substaatlichen Gewalt, ja gerade zusammen, also werde ich mir mit ihrer Hilfe eben keinen Reim auf die Situation machen können. Ich müsste denn ein Bild vom Menschen vor Augen haben, nach dem er sich immer, selbst noch in einer existenziellen Grenzsituation, außen befindet. Auf jemanden, den seine Lebensumstände zur terroristischen Aktion und zum Einsatz des eigenen Lebens treiben, scheint mir dieses “coole” Bild vom abstrakten Ich, das nüchtern und sachlich seinen “Vorteil” kalkuliert, aber ganz und gar nicht zu passen. Der Zynismus befindet sich auf der Seite des Bildes, nicht auf der Seite der wirklichen Menschen, die hassen und die verzweifelt sind.

Dass es Lebensumstände und Erfahrungen gibt, die einen dazu bringen können, auszurasten und in namenlosem Hass um sich zu schlagen, ist im bürgerlichen Weltbild offensichtlich nicht vorgesehen. Es kann nur die Entscheidung für ein falsches Prinzip, einen falschen Glauben oder ein falsches Konzept sein, was einen Menschen zum Terroristen macht. Die ideologische Begründung des Terrors hat sich an die Stelle der Motivation gesetzt, sie wird geradezu damit verwechselt. Dem herrschenden Rationalismus kann die Entsorgung der existenziellen Dimension des Problems nur recht sein. Der Forderung von Kant, dass es bei der Moral und dem Recht auf das Prinzip und sonst nichts ankomme, wird damit genau entsprochen. Alles, was “bloß” empirisch und damit wechselhaft, unbeständig und an die jeweilige Situation gebunden ist – “Gefühl, Antrieb und Neigung”, wie Kant es formuliert – hat laut ihm außer Betracht zu bleiben. Nur dem Prinzip, nur der reinen Form des freien Willens als solcher, gilt die Aufmerksamkeit des Gesetzes, nicht der Materie des Willens, nicht dem, was den empirischen Menschen bewegt, nicht seinen Ängsten oder Wünschen, nicht seinem Glück oder Unglück. Für das Funktionieren des Rechtssystems ist es völlig ausreichend, wenn sich eine jede Rechtsperson an die Grenze hält, die das Prinzip des freien Willens darstellt. Die Willkür der einen Privatperson kann mit der Willkür der anderen Privatperson zusammen bestehen, wenn sie unter der gleichen Form des allgemeinen Gesetzes wie unter einem gemeinsamen Dach vereinigt sind. ¹ Was sich diesseits davon abspielt, im Innern des privaten Gehäuses gleichsam, das der freie Wille darstellt, ist, solange es dort bleibt, vom gesetzlichen Standpunkt aus unerheblich. Es ist nicht von allgemeinem Interesse. Im Gegenteil, wenn allzu viel persönliches Schicksal, allzu viel “Gefühl, Antrieb und Neigung”, hinüberschwappt in die öffentliche Sphäre, dann kann dies für die Anwälte der Staatsräson geradezu lästig und störend sein, ein Hemmschuh beim Kampf gegen die Terroristen.

Der amerikanische Senator Tom Lantos, unzweifelhaft ein Kantianer, hat dies bei einer entsprechenden Gelegenheit deutlich gesagt: “Konzentration auf persönliche Tragödien, Gespräche mit den Familien von Menschen in Angst und Schrecken und Alpträumen kann den politischen Entscheidungsträgern auf staatlicher Ebene vollständig die Kräfte entziehen, die sie benötigen, um rationale Entscheidungen (! ) im nationalen Interesse (! ) zu fällen. “² Wo bliebe die rationale Anstalt des Staates, wenn es auf die persönlichen Gefühle der Menschen ankäme? Die Worte stehen übrigens im Zusammenhang mit einer Flugzeugentführung des Jahres 1985, bei der es den Terroristen, Hisbollah-Mitgliedern aus dem Libanon, gelungen war, 756 in Israel einsitzende Schiiten im Austausch gegen 39 amerikanische Geiseln freizupressen. Die gefühlsbetonte Berichterstattung der amerikanischen Medien, täglich ausgestrahlte Interviews mit den Angehörigen der Geiseln, hatten es der Reagan-Administration quasi unmöglich gemacht, die 39 Geiseln der Staatsräson zu opfern, sie musste die israelische Regierung zum Nachgeben bewegen. Eine schreckliche Niederlage für all jene, denen das Prinzip wichtiger ist als das Schicksal lebendiger Menschen. Mit Verbrechern verhandelt man bekanntlich nicht, man muss sie bestrafen.

Wenn also die Bushs und Putins keinen Blick auf die näheren Umstände werfen, die einen Landstrich zur “Brutstätte des Terrors” machen, dann verhalten sie sich nur artgerecht. Die Sache des Staates ist die Sache des Prinzips. Jede Gewalt, die nicht im Namen des Gesetzes ausgeübt wird, ist definitionsgemäß ungesetzlich, ein Verbrechen. Und das Verbrechen bekämpft man natürlich im Verbrecher. Die Primitiv-Psychologie, die uns auf die Frage nach der Ursache schlicht mit dem juristischen Verursacher-Prinzip antwortet: wer über einen freien Willen verfügt, ist für sein Handeln verantwortlich, ist hier durchaus am Platz. Das amerikanische Außenministerium legt Wert auf die “Betonung der vorsätzlichen und geplanten oder kalkulierten Wesensart von Terrorismus”. ³ Der Terrorismus wird von Terroristen verursacht, böse Taten kommen von bösen Menschen, so einfach ist das. Was soll da der Hinweis auf irgendwelche Flüchtlingslager oder eine hohe Kindersterblichkeit oder die brutale Effizienz des westlichen Kapitalismus? Von der existenziellen Dimension der Angelegenheit dürfen sich die Sachwalter der Freiheit nicht beeinflussen lassen.

Wer sich als Systemopposition versteht, muss nicht gleich eine neue Nomenklatur erfinden. Einen Bombenanschlag auf die Londoner U-Bahn als schrecklich und als Verbrechen zu bezeichnen, hat auch für einen Systemoppositionellen nichts Ungehöriges. Bei der Beurteilung des Anschlags sollte er aber eine Gewichtung vornehmen, die der des Staates genau entgegengesetzt ist. Er sollte also nicht das verletzte Prinzip, sondern die getöteten und mental und körperlich verletzten Menschen in den Vordergrund rücken. Dabei ist es zweitrangig, ob die aktuelle Situation sie nun gerade in der Täter- oder in der Opferrolle präsentiert. Die Rollen wechseln schnell – je nach dem, welchen Zeitrahmen und welchen Bedeutungszusammenhang man in den Blick nimmt. Die tschetschenische Selbstmordattentäterin, die sich am 10. Juni 2000 zusammen mit dem russischen General Rassul Gadschijew und acht seiner Leibwächter in die Luft sprengte, war an diesem Tage ganz offensichtlich eine Terroristin, zuvor aber hatte sie sechzehn ihrer nächsten Verwandten, darunter ihren Mann, zwei Brüder und eine Schwester, verloren – innerhalb eines Jahres getötet von ordentlichen oder regulären (oder wie man das nennt) russischen Militärs, die auf ihre Bitte um die Herausgabe der Leichname ihres Mannes und ihres Bruders nur mit der Drohung, wenn sie keine Ruhe gebe, werde man sie lebendig eingraben, reagiert hatten. ⁴ Auch von einem der dummen Jungen, die im vergangenen Sommer (2006) schlecht konstruierte Kofferbomben in deutschen Zügen platzierten, geht das Gerücht, er habe bei der Bombardierung des Libanons durch die staatlicherseits dazu ermächtigte israelische Luftwaffe einen Bruder verloren. Der Gedanke, dass es denjenigen, die terroristische Anschläge verüben, nicht unbedingt gut geht, ist, so scheint mir, wenigstens in diesen Fällen nicht von der Hand zu weisen. Die Frage aber, wer nun am Unglück dieser Menschen wirklich Schuld hat und inwieweit sie selber sich mit Schuld beladen, ist – da wird mir jeder beipflichten, der schon einmal versucht hat, die Metaphysik auf die Anklagebank zu setzen – ein weites Feld. Nur diesseits davon, unterhalb der Ebene, auf welcher sich die strategischen Konzepte und ideologischen Bekenntnisse tummeln, kann man dem schlichten Gedanken voranhelfen, dass die Ismen, zumal wenn sie konsequent gehandhabt werden, der Existenz der Menschen nicht eben förderlich sind.

Insassen des Imperiums

Als Insassen des westlichen Imperiums sollten wir im Terrorismus zu aller erst eine Gelegenheit sehen, das Thema der Existenz auf die Tagesordnung zu setzen – das Thema der Existenz, wie es sich hierzulande darstellt. Eben dieses Thema, in dem sich eigentlich jeder Mensch wiedererkennen müsste, ist es, das den entscheidenden Anstoß zu den terroristischen Anschlägen gegeben hat. Wegen des ideologischen Drumherum ist diese Ebene des Phänomens aber verschüttet und in den Untergrund verbannt worden. Der Terrorismus, wie er sich gegenwärtig präsentiert und wie er von den Ideologen des Westens nur allzu gerne dargestellt wird, kommt von außen. Und auf den ersten Blick trifft das auch zu. Die Desperados, die die Anschläge verüben, stammen aus den Verliererregionen dieser Welt, mindestens haben sie enge Kontakte dorthin, wo die kapitalistische Modernisierung gescheitert oder nie sehr weit über das Anfangsstadium der bloßen Destruktion traditioneller Lebensformen hinausgelangt ist. Wegen der Fremdheit, die das Phänomen in geographischer, kultureller und ökonomischer Hinsicht besitzt, liegt es für den oberflächlichen Betrachter nahe, auch die zugrunde liegende Problematik als eine fremde anzusehen, die vom aufgeklärten westlichen Menschen nicht leicht nachzuvollziehen sei. Weil der westliche Mensch sich “innen” befindet, wohl geborgen im Schoß des reichen, friedliebenden, demokratischen und überaus zivilisierten westlichen Kapitalismus, gibt es für ihn angeblich keinen Anlass zu hassen und zu verzweifeln. Wenn seine Existenz bedroht ist, dann gewiss nicht von diesem wunderbaren System der westlichen Werte, das seine Freiheit sichert. Die Gefahr droht vielmehr von den Feinden dieses Systems und von all jenen, die sich mit ihnen – etwa durch ein bloß beschwichtigendes Verhalten – gemein machen. In dem Maße, in dem es gelungen ist, die Diskussion auf die ideologische Bahn zu lenken, wird das Feindbild von den islamistischen Terroristen geliefert, von wahnsinnig gewordenen Möchtegern-Hitlers, die sich allen Ernstes gegen die allein selig machende Normalität des westlichen Imperiums stellen und sogar nach der Atombombe greifen. Unter dem Stichwort “Kampf der Kulturen” wird schon seit einiger Zeit in dieser Richtung Stimmung gemacht. Und nach dem 11. September erklang der Ruf, die öffentliche Meinung möge sich unter der Fahne der “westlichen Werte” sammeln und entschlossen für sie eintreten, natürlich besonders laut und penetrant.

Das Pathos, in dem sich die Führer des Westens dabei versuchten, erinnerte in fataler Weise an die nationalistischen Aufrufe aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Das Echo allerdings, das sie in der Bevölkerung fanden, blieb bemerkenswert gedämpft. Kein Vergleich mit dem August 1914. Es hat momentan nicht den Anschein, als ließen sich durch das öffentliche Phrasendreschen noch nennenswerte Massen in politische Bewegung setzen. ⁵ Die Bewohner des Westens kennen die Demokratie aus eigener Erfahrung. Sie müssen sich unter dem Schutze der westlichen, auf das einzelne geldverdienende Individuum zugeschnittenen Werte täglich abhetzen, um den unmenschlichen Anforderungen in Sachen Effizienz und Flexibilität zu genügen – und haben bei allem Sich-Krümmen doch keine Gewähr, dass sie demnächst nicht abrutschen ins zunehmend verwahrlosende untere Drittel der Gesellschaft, das mit Drogentoten und verhungerten Kindern von sich reden macht. Sie sind nicht sonderlich aufgeschlossen für Politik-Konzepte, die sie in einen “Kampf der Kulturen” zu hetzen versuchen. Nicht einmal der “Krieg gegen den Terror” reißt sie zu Begeisterungsstürmen hin. Wir leben in den Zeiten der “Ausbildungsmüdigkeit” und der “Politikverdrossenheit”, nicht in denen eines Kreuzzuges für die westlichen Werte. Diese stehen im Gegenteil unter Verdacht. Es greift eine Ahnung, ein Gefühl um sich, dass etwas faul ist an der schönen freien Warenwelt. Ein Punkt in einer Masse namenloser Punkte zu sein, mit anderen Menschen durch nichts als die Geldfunktion in Verbindung zu stehen, die tägliche Existenzangst aber in freier Selbstverantwortung aushalten zu dürfen – das ist nicht die Situation, für die man sein Leben aufs Spiel setzt und Heldentaten vollbringt. Die Demokratie, man sieht es an den Wahlergebnissen, bröckelt. Sie ist innerlich ausgehöhlt. ⁶ Die Skepsis gegenüber der Politik, dass von ihr keine Besserung der Lage zu erwarten sei, reicht weit über das rechts-demokratische Wählerpotential hinaus. Was fehlt, damit die bloß noch aus Heuchelei bestehende Fassade der Demokratie endlich zusammenstürzt, ist die ausdrückliche Kritik, die dem verbreiteten Unbehagen eine Richtung gibt und den Menschen Mut macht – Mut, sich dem herrschenden Funktionalismus zu verweigern, anstatt sich ihm mit immer noch mehr Beflissenheit anzudienen und sich jede immer noch weitere Anhebung der Normen, die man als Arbeitsplatzbewerber zu erfüllen hat, gefallen zu lassen. Hier, meine ich, auf der Ebene der tagtäglich zu ertragenden Existenzbedingungen, liegt der Angriffspunkt, auf den sich die Systemopposition, jede Systemopposition, konzentrieren muss – und eben nicht im Aushecken und Anpreisen von Strategien und Konzepten, mit denen die schöne “neue Gesellschaftsordnung” zu verwirklichen sei. Mit Visionen und Konzepten werden die Leute gefüttert bis zum Überdruss. Dergleichen hängt ihnen zum Halse heraus. Den ideologischen Nebel beiseite schieben und die existenzielle Situation zur Sprache bringen, darum geht es.

Fühlen oder Funktionieren

Der Gedanke, der zu verbreiten ist, lautet: Nicht nur denen geht es schlecht, die “außen” sind, weil sie der Kapitalismus ausgespuckt oder noch nie in Verwendung gehabt hat, sondern auch denen, die sich “innen” befinden, die dem kapitalistischen Funktionalismus unmittelbar unterworfen sind. Nicht nur der Hass, der die Terroristen zu ihren Wahnsinnstaten treibt, ist existenziell nachzuvollziehen, auch jener Hass wäre es, mit dem sich der westliche Mensch gegen seine Existenzbedingungen aufzulehnen hätte – es aber bislang noch nicht tut. Er hätte allen Grund, sich an den Terroristen ein Beispiel zu nehmen – nicht gerade, was ihre Taten, sehr wohl aber, was diese Gefühlsqualität angeht. Dies muss zunächst einmal klar gesagt werden, bevor man den zweiten Schritt tut und ein umständliches Raisonnement darüber beginnt, in welche ideologische Richtung sich dieser Hass, wenn er denn einmal öffentlich wirksam und zur Staatskrise werden sollte, sich möglicherweise zu wenden oder lieber nicht zu wenden hätte. Die Ideologien sind zweitrangig. Noch kein Ideologe ist dort, wo er sich hingeträumt hat, auch angekommen. Aber noch jeder Ideologe musste sich auf die Existenzbedingungen der Menschen einlassen. Erst recht müssen das diejenigen tun, die den Ideologen das Wasser abgraben wollen.

Dem Hass und überhaupt allen elementaren Gefühlsqualitäten sich zuzuwenden, sie zu ermuntern, ihnen eine Stimme zu geben, ist gerade in den “hochzivilisierten” Ländern des westlichen Imperiums eine eigene Aufgabe. Jeder, der das verkümmerte Seelenleben des westlichen Menschen kennt, wird mir darin zustimmen. Denn seine Not besteht ja eben darin, dass er ohne einen berechnenden Seitenblick in Richtung: wie kommt das an? noch nicht einmal traurig oder wütend sein kann. Dass er den Kontakt zu seinen elementaren Bedürfnissen verloren hat, dass er nicht einmal spüren kann, was ihm – außer Geld – vielleicht sonst noch fehlt, geschweige dass er sich im Namen dieser Bedürfnisse zu wehren vermöchte gegen die Zumutungen des Funktionalismus des Geldes. Ein moderner Arbeitnehmer, der sozusagen auf dem neuesten Stand der Zivilisation ist, bringt es ja fertig, sich schwerkrank in den Betrieb zu schleppen und den Tod zu riskieren – um nur ja der Gefahr der Entlassung vorzubeugen. Wer sich so verhält, hat es aufgegeben, einen Unterschied zwischen dem Leben und dem Funktionieren zu machen, der weiß vermutlich noch nicht einmal, wovon bei diesem Unterschied die Rede ist.

Der Funktionalismus, dem wir unterworfen sind, ist eben kein Ismus der herkömmlichen Art, keine Glaubensüberzeugung, der man durch den individuellen Akt des Nichtglaubens oder des Dagegenseins beikommen könnte, er bestimmt vielmehr als “objektive Realität” unser tägliches Leben. Er befindet sich in dem modernen Individuum, das von klein auf und unter Schmerzen lernen musste, mit dieser Realität zurecht zu kommen. Das moderne Ich ist historisch überhaupt erst im Prozess der Anpassung an diese Objektivität entstanden. Als eine leere Abstraktion, die jeglichen Inhalt immer nur in dieser Form der Objektivität, als ein äußeres Gegenüber, wahrzunehmen vermag, ist es zur Kritik dieser Objektivität, an der ja definitionsgemäß nicht zu rütteln ist, gänzlich außer Stande. Es hat gelernt, das, was in der kapitalistischen Welt als Vorteil gilt, zu berechnen, es kann die vom Markt gebotenen Chancen ausnützen, aber von dem, was man nur spüren kann, von der Rücksichtnahme auf die materiellen Bedürfnisse, die ein gutes Leben ausmachen, versteht es nichts. Gerade in der Realitätsbeflissenheit des modernen Ichs steckt die Gewalt, die sich ein jeder und eine jede antun muss, der oder die unter den Vorgaben der Objektivität Erfolg haben oder auch bloß auf anständige Weise überleben will.

Mit der Friedensliebe, die zum Standardvokabular der Demokratie gehört, ist immer der öffentliche Friede gemeint. Dieser aber verdankt sich nur zum kleineren Teil der Staatsgewalt, zum größeren beruht er auf der Selbstvergewaltigung des einzelnen Individuums, die eben darin besteht, dass es ein solches vereinzeltes (und in der Vereinzelung vom Staat gesetztes und affirmiertes) Individuum zu sein hat. Das moderne Individuum ist daran gewöhnt, nicht nur den Erfolg, sondern auch den Misserfolg als seine Privatangelegenheit zu betrachten. Es übersetzt den Druck, der von der Objektivität her kommt, ins Persönliche und trachtet danach, auf eigene Faust damit fertig zu werden. Die moderne Gesellschaft der abstrakten Individuen besitzt daher eine unerhörte Kapazität beim Verdauen und Abpuffern von Frustrationen, die sich gerade in der Krise bewährt. Das millionenfache Unglück, das sie erzeugt, wird erstens bloß in den herrschenden Kategorien von Ware und Geld wahrgenommen, zweitens betrifft es lauter Einzelne, die meinen, von einem persönlichen Unglück getroffen worden zu sein, das sie sich womöglich auch noch selber, ihrer eigenen Untüchtigkeit und Unfähigkeit, zuzuschreiben haben. Die Ideologie der individuellen Freiheit, die mit den Bildern des Erfolges nicht geizt, gaukelt ihnen vor, dass es auch ganz anders hätte kommen können, dass die Pechsträhne, in der sie sich vermeintlich befinden, jederzeit und vielleicht schon bald durch eine Glückssträhne abgelöst werden kann. Mindestens eine Hintertür, ein individuelles, höchstpersönliches Schlupfloch, das sich durch ein noch Mehr an Leistung, durch ein noch besseres Funktionieren aufmachen lässt, muss es doch geben. Die kapitalistische Krise entschärft sich auf diese Weise selbst durch die Form, in der sie wahrgenommen und erlebt wird. Sie versickert gleichsam in der privaten Struktur, die als die “Würde” des vereinzelten Individuums von der herrschenden Staatspartei nach Kräften zelebriert wird. Sie wird absorbiert von der Unzahl der Einzelschicksale, die sich alle voneinander unterscheiden.

“Je länger die Stille, desto fürchterlicher, was sich in der Tiefe zusammenbraut”

Der Druck, der auf den existenziellen Bedürfnissen lastet, wird durch die privaten Ausflüchte und Verarbeitungsformen der Krise nicht etwa abgemildert, sondern verstärkt. Aber das Anziehen der Schraube geschieht (jedenfalls für die Verhältnisse eines Menschenlebens) allmählich, und bis die private Form hinlänglich abgenützt und zerschlissen ist und als solche in Misskredit kommt, vergeht Zeit, viel Zeit. Darin aber besteht die Gefahr, in der wir uns gegenwärtig befinden. In mentaler Hinsicht ist das abstrakte, allen Inhalts entblößte Ich des demokratisch vergesellschafteten Menschen so armselig und so verwahrlost, wie es die sogenannten boat-people, jene Elendsgestalten, die sich mit letzter Kraft von der geographischen Peripherie des Kapitalismus ausgerechnet in sein Zentrum zu retten versuchen, der äußeren Erscheinung nach sind. Aber anders als diesen, die sich über ihren Zustand keiner Täuschung hingeben können, fehlt dem abstrakten Individuum das entsprechende Bewusstsein. Es wäre sonst keines. Die Unterwerfung unter die Marktgesetze erfolgt ja unter dem Vorzeichen der Freiwilligkeit. Das ordentliche Funktionieren im Rahmen der herrschenden Objektivität gilt nicht nur als ein Gebot der Moral, im landläufigen Verständnis ist sogar die Hoffnung auf Glück damit verbunden. Entsprechend heftig muss die Enttäuschungsreaktion ausfallen, wenn die privaten Illusionen zerfallen, wenn sich das unwiderlegbare Gefühl verbreitet, dass der “ständige Kampf”, in dem sich viele Menschen stehen sehen⁷, ohne jede Aussicht auf Erfolg geführt wird, dass er nur in der Erschöpfung und in der Krankheit münden kann – und in sonst nichts. Je länger die Menschen weitermachen im alten Trott des Funktionalismus, je mehr Zeit vergeht, in der die unterdrückten Bedürfnisse sich aufstauen, desto verheerender die Gewalt, mit der die Emotion, das unbekannte Wesen, schließlich hervorbrechen wird. “Je länger die Stille, desto fürchterlicher, was sich in der Tiefe zusammenbraut. “⁸

In diesem Sinne ist der Terrorismus ein Menetekel. Die Botschaft, die er dem verstockten, seelisch verhärteten, im Korsett der Objektivität erstarrten westlichen Menschen zuruft, lässt sich, entkleidet von den ideologischen Floskeln, vielleicht in die folgenden Worte fassen: “Ja, das gibt es tatsächlich: Menschen, die derart verzweifelt sind und hassen, dass sie kein Funktionalismus mehr einfangen kann; die so gründlich aus dem Normengefüge der kapitalistischen Gesellschaft herausgefallen sind, dass sie keinem ihrer Effizienzkriterien mehr genügen – und auch gar nicht mehr genügen wollen; die der westlichen Militärmaschinerie hoffnungslos unterlegen sind, sich aber dennoch nicht unterwerfen – weil sie vor lauter Unglück und ohnmächtiger Wut selbst das nicht mehr fertig bringen; die sich lieber selbst in die Luft sprengen, als im Zustand des Elends, der Erniedrigung und der Hoffnungslosigkeit weiterzuleben. Wäre dieses unleugbare Ende der westlichen Ausstrahlungskraft für Dich, westlicher Mensch, nicht endlich ein Anlass zu stutzen und Dich auf Deine eigene existenzielle Situation zu besinnen? Wie lange willst Du in dieser stumpfsinnig rotierenden Maschine des Kapitalismus, die von Dir nur immer noch mehr Anpassung an die sich laufend steigernde Geschwindigkeit verlangt, noch weiterfunktionieren? Wann wirst Du endlich Deine vitalen Bedürfnisse ernst nehmen, Deinerseits Halt rufen und mit dem fälligen Aufstand beginnen? ”

Im Nahen und Mittleren Osten empfinden die Menschen das westliche System – bis zu einem gewissen Grade sicher zu Recht – als eine von außen kommende Bedrohung, als militärische Besatzungsmacht. Dieses von einschlägigen Erfahrungen genährte Gefühl interferiert mit dem auf dem Wege der Modernisierung liegenden Erfordernis, eine neue, eine politische Identität zu entwickeln. Die terroristischen Anschläge lassen sich hier mit Leichtigkeit politisch interpretieren und in einen Bedeutungszusammenhang einordnen, den man in Erinnerung an die entsprechende Phase der europäischen Geschichte als späte Version der “Nationalisierung der Massen” bezeichnen könnte, kollektiver bürgerlicher Identitätsfindung also. In dieser Richtung hat der westliche Mensch nichts mehr zu suchen. Seine Identität, in der die Systemzwänge als objektive Realität vorausgesetzt werden, ist so kollektiv, dass es kollektiver nicht geht. Mehr Vergesellschaftung als die zum “Menschsein überhaupt” ist nicht möglich. Die Opposition, die ihm noch bleibt, kann nicht in einen neuen Glauben an ein neues, noch umfangreicheres System gegossen werden. Oppositionell sein heißt hier kehrtmachen und jegliche Systematik verweigern. Nur, wenn er für seine stofflich-realen Bedürfnisse eintritt, für elementare Dinge wie ausreichenden Schlaf, gesundes Essen und Zeit für die Liebe, wenn er sich angesichts der “objektiven Anforderungen” des Systems für inkompetent und unbrauchbar erklärt, wenn er gleichsam offensiv kapituliert und im Namen seiner Unzulänglichkeit auftrumpft, wenn er seine Langsamkeit, seine Begrenztheit, sein Nicht-mehr-mithalten-Können geltend macht, kann er eine Art von Sabotage zu Stande bringen und den auf ihm lastenden Druck vermindern.

Und nur in diesem Falle, wenn es gelingt, die eine oder andere Schleuse schon vorher zu öffnen, lässt sich hoffen, dass die auf uns zurollende Tsunami-Welle, die das soziale Erdbeben – im Aufruhr der französischen Vorstädte und in vielen anderen Vorzeichen (z. B. im Umkreis der Fußballstadien) kündigt es sich bereits an – in seinem Gefolge haben wird, in ihrer zerstörerischen Wucht abgemildert werden kann. Nur dies, wirksamer Widerstand, der sich im Inneren des westlichen Systems selber bemerkbar macht, der den allzu heiß gelaufenen Motor zum Stottern bringt, wird auch den Druck, zumindest den militärischen Druck, von den Verliererregionen des Weltkapitalismus nehmen und es ermöglichen, dass dort ein differenziertes Bild des “Systems Westen” um sich greift und dass die Überzeugung der Terroristen, hier würde man ohnehin “immer die Richtigen” treffen, an Boden verliert.

¹ Vgl. I. Kant, Metaphysik der Sitten, S. 337 (Band 8 der Weischedel-Ausgabe).

² B. Hoffman, Terrorismus, S. 176.

³ B. Hoffman, a. a. O. , S. 48.

⁴ Mainat Abdulajewa, Warum sie morden, FAZ vom 4.9.2004, S. 35. Von den achtzehn Frauen, die an der Besetzung des Moskauer Musical-Theaters beteiligt waren, weiß der Artikel ähnliche Schicksale zu berichten: “Alle hatten sie ihre Männer, Brüder, Kinder verloren oder Folter und Gewalt durch russische Soldaten am eigenen Leib erfahren. ”

⁵ Was, wie schon an anderer Stelle gesagt, die Fähigkeit, Krieg zu führen, leider nicht allzu sehr beinträchtigen muss.

⁶ “Woran es mangelt, ist die Wärme, mit der wir uns zu unseren Werten bekennen. Ansteckend kann die Demokratie nur wirken, wenn sie nicht routiniert betrieben oder anderen mit Gewalt aufgezwungen, sondern mit Enthusiasmus gelebt wird.” (Wolf Lepenies in seiner Dankesrede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2006, SZ vom 9.10.2006, S. 17) So kläglich klingt die Demokratie heute, wo sie bloß noch in den Gewohnheiten stark ist, ihren historischen Sinn aber eingebüßt hat.

⁷ Laut der kürzlich von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Armuts-Studie “empfinden 46 Prozent der Bürger ihr Leben als ständigen Kampf´” (SZ vom 16.10.2006, S. 1).

⁸ Der Spiegel 44, 2006, S. 182, zur Frage eines möglicherweise bevorstehenden Vesuvausbruches. Von dem destruktiven Potential, das in der massenhaft empfundenen Enttäuschung und Verbitterung enthalten ist, darf man sich durchaus auch an Hand der nationalsozialistischen Bewegung ein Bild machen. Die Energie dieser Bewegung wurde seinerzeit vom Staat noch weitgehend der Totalisierung und Modernisierung nutzbar gemacht, was bei dem heute erreichten Grad der Verstaatlichung, wo sich die Menschen in der Gleichschaltung sogar frei zu sein dünken, wohl unmöglich geworden ist.

Civilization of Clash und antisemitischer Vernichtungswahn

Streifzüge 39/2007

von Lothar Galow-Bergemann

1.

“Israel muss von der Bildfläche getilgt werden. ”

“Die Wurzel des zionistischen Regimes muss trockengelegt werden. ”

“Die Anwendung einer einzigen Atombombe würde Israel völlig zerstören, während sie der islamischen Welt nur begrenzte Schäden zufügen würde. ”

Wer dem gegenwärtigen iranischen Präsidenten Ahmadinejad diese Worte in den Mund legen wollte, läge falsch. Das erste Zitat stammt von Chomeini, dem iranischen Revolutionsführer von 1979 bis 1989¹, das zweite vom derzeitigen religiösen Führer Khamenei² und das dritte vom ehemaligen Staatspräsidenten Rafsandschani³, der in Deutschland allen Ernstes den Ruf eines “gemäßigten” Vertreters des iranischen Regimes genießt.

Ahmadinejads Vernichtungsaufrufe gegen Israel sind mitnichten die “Einzelmeinung eines Verrückten” in der Machtelite des Gottesstaates. Warum wird das trotzdem so gerne geglaubt? Wer wollte, hätte die Absichten des iranischen Regimes schon lange vor Ahmadinejad zur Kenntnis nehmen können. Warum taten es so wenige?

“Die eigentlichen Regisseure aller Aktivitäten der Amerikaner sind der Jude, der Zionist und sogar die Christen mit zionistischen Tendenzen. Hollywood, der Verein, der weltweit Unsitte und Verderbtheit der Großkapitalisten verbreitet, ist in den Händen von Juden, Zionisten oder Menschen, die in ihrer Gewalt sind. ”

So nicht irgendein Provinzmullah, sondern der Vertreter Khameneis, Rahimian. ⁴ Die herrschenden Islamisten sind vom antisemitischen Wahn befallen. ⁵ Warum sträuben sich so viele, dies zur Kenntnis zu nehmen?

Noch einmal Rahimian: “Der Jude ist der hartnäckigste Feind des Frommen. Und der Hauptkrieg wird über das Schicksal der Menschheit bestimmen. Ein Krieg, der schließlich über die Weltherrschaft des Islam entscheiden wird; das Wiedererscheinen des 12. Imam wird einen Krieg zwischen Israel und der Shia mit sich bringen. “⁶

Der dem antisemitischen Wahn verfallene islamische Fundamentalismus setzt auf Krieg und strebt nach Weltherrschaft. ⁷ Warum verschließen so viele die Augen davor?

2.

Manchmal erstaunt das Ausmaß der Solidarität mit Israel. Liest man die Kommentarspalten und lauscht den politischen Debatten, so vertreten das in Deutschland eigentlich fast alle. Seltsamerweise wird es meist umso mehr betont, je heftiger die Stellungnahmen gegen Israel ausfallen. Auch ist sich der Chor der eigentlich um Israel Besorgten jedes Mal im Handumdrehen darüber einig, dass Israel eben gerade diesmal leider wieder falsch handle, folglich halt doch irgendwie selber an seiner Lage schuld sei. So gibt es für die eigentlichen Freunde Israels auch eigentlich nur einen einzigen Fall, in dem sie nicht solidarisch mit Israel sein können: dann nämlich, wenn es konkret wird. Das ändert selbstverständlich gar nichts daran, dass man so ganz im Allgemeinen eigentlich unheimlich dicke solidarisch mit dem Judenstaat ist.

Diese Eigentlichkeit ist eine schöne Sache, garantiert sie einem doch ein beständig gutes Gewissen. Außerdem ist sie sehr produktiv, denn sie führt dazu, dass in Deutschland in regelmäßigen Abständen Eier gelegt werden. Erst kürzlich landete eines im Neste 25 deutscher Professoren und die taten das Ganze selbstredend weder unter einem Manifest⁸ noch ohne lautes Gegacker über “Holocaust und deutsche Verantwortung”. Doch klopft man die glatte Schale auf, schlägt einem Gestank entgegen: Die Verfasser, die offenbar wirklich glauben, sich mit der Lage Israels zu befassen, erwähnen auf vier ausgedruckten Seiten kein einziges Mal, dass das iranische Regime den Holocaust leugnet, zur Vernichtung Israels aufruft und nach Atomwaffen strebt. Eine erstaunliche Leistung, derer allerdings viele fähig sind, die mit Statements über Israel und seine Politik nicht geizen. Nicht zuletzt in der politischen Linken sind traditionell ganze Legebatterien damit beschäftigt, solche faulen Eier in die Welt zu setzen.

3.

Kaum ein Phänomen wird so sehr unterschätzt wie der Antisemitismus. Nach allem, was er bereits angerichtet hat, ein unglaublicher Vorgang. Genauer gesagt, eine ungeheure Verdrängungsleistung. Dass “die Nazis” den Holocaust zu verantworten hatten, nicht aber die Deutschen/Österreicher, ist die Lebenslüge der Gesellschaften in den Nachfolgestaaten des Großdeutschen Reiches. Die vermeintlich so viel bessere Linke unterscheidet sich, von löblichen Ausnahmen abgesehen, nicht vom Mainstream. Schließlich musste sie mit “der Arbeiterklasse und dem Volk” nicht nur ihre Legitimationsgrundlage retten, sie wollte sich auch nie ihrer eigenen antisemitischen Geschichte bewusst werden. ⁹ Folgerichtig war der Antisemitismus jahrzehntelang im herrschenden Bewusstsein irgendwo “früher” angesiedelt, “heute” hingegen hatte er sich weitgehend erledigt.

Zwar ist diese Haltung in den letzten Jahren unter dem Druck der Tatsachen ein wenig in die Defensive geraten. Denn schließlich ist es fast schon wieder Alltag, dass Kinder auf Schulhöfen wegen ihres Jüdischseins verprügelt und in Fußballstadien Fahrkarten nach Auschwitz angepriesen, ja sogar Menschen umgebracht werden, weil sie Juden sind. Selbst die Friedrich-Ebert-Stiftung stellt fest, dass jeder siebte Deutsche der Meinung ist, “Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches und passen nicht so recht zu uns. “¹⁰ Was viele nicht mehr für möglich gehalten hätten – der primäre, ungeschlachte, offene Antisemitismus traut sich wieder ans Tageslicht.

Doch so widerlich er ist, er ist nicht das Hauptproblem. Nach wie vor gilt er als verpönt und wer sich dazu bekennt, muss erfreulicherweise immer noch mit der politischen und gesellschaftlichen Ächtung rechnen. Weit gefährlicher, weil wirkmächtiger, ist der variierte Antisemitismus, der sich nach 1945 etabliert hat und der felsenfest davon überzeugt ist, dass er “nichts gegen Juden” hat. Er tritt vorwiegend als Antizionismus auf, ist zutiefst von seiner Moralität überzeugt und will “ja nur Israel kritisieren”.

4.

Sobald sich das kapitalistische Alltagsbewusstsein zur Kritik aufschwingt, wittert es Verschwörung. Es kann sich nicht erklären, wie Krise, Ausbeutung, Armut und Elend in die Welt kommen, wo ihm Arbeit, Ware, Kaufen und Verkaufen doch so selbstverständlich sind wie die Luft zum Atmen. Nie käme es auf die Idee, die Grundlagen der warenförmigen Vergesellschaftung zu hinterfragen. Ihre Folgen scheinen ihm einem anderen Universum zu entstammen. So macht es sich denn auf die Suche nach dem Bösen und seinen Strippenziehern und wird auch regelmäßig fündig. Mal erscheint es ihm als raffgieriger Manager oder Heuschrecke, mal als Ölkonzern oder US-Präsident und versklavt die Menschheit.

In Deutschland macht seit geraumer Zeit eine antisemitisch besetzte Metapher Karriere: Die Heuschrecken, von denen man sich allüberall bedroht sieht. ¹¹ Doch läge man daneben, wollte man allen, die sie benutzen, gleich ein antisemitisches Weltbild unterstellen. Die meisten denken dabei vermutlich nicht an Juden und haben auch wirklich “nichts gegen sie”. Das überrascht nicht. Denn das Bild des verschlagenen Juden, der – obwohl einer kleinen Minderheit angehörig – eine ungeheure und undurchschaubare weltweite Macht ausübt, der lügt und heuchelt, die Geldströme dirigiert, rücksichtslos brutal auf seinen eigenen Vorteil aus ist, Kriege anzettelt und die “Völker” ausplündert – es ist seit der Shoah gründlich diskreditiert.

Quicklebendig hingegen ist die frappierend ähnliche Vorstellung vom bösartigen Israel, das – obwohl doch so klein – einen ungeheuren, undurchschaubaren Einfluss auf die Weltpolitik ausübt, selbst die Weltmacht USA stark beeinflusst, wenn nicht gar steuert, lügt und heuchelt, rücksichtslos brutal und egoistisch die “Völker” bedroht und ausplündert sowie Kriege anzettelt. Dieses Phantasma hat eine äußerst zahlreiche Anhängerschar – von rechts bis links und von Isfahan bis Hamburg.

So diskreditiert das eine, so “legitim”, gar en vogue, das andere. Beide Bilder – das der gierigen Heuschrecke und das des bösartigen Israel – sind zwar nicht deckungsgleich, aber sie kriechen aus demselben Schoß des in Verschwörungsphantasien fiebernden kapitalistischen Krisenbewusstseins. So ist es kein Zufall, dass sie häufig miteinander verschmelzen und Israel als eine Art “Weltheuschrecke” imaginiert wird.

Israel ist die Konsequenz aus Antisemitismus und Shoah. Antizionismus bestreitet den Juden das Recht, endlich nicht mehr verfolgte Minderheit zu sein und in einem Staat zu leben, in dem sie die Mehrheit stellen. Er bedient sich großteils antisemitischer Stereotype und überträgt sie auf Israel. Er hat eine Platzhalterfunktion für den gesellschaftsunfähigen Antisemitismus eingenommen. ¹²

5.

Diese Feststellung stößt häufig auf empörte Abwehr: “Man will Kritik mundtot machen, indem man unterstellt, jede Kritik an israelischer Politik sei antisemitisch.” Nun gibt es zwar, abgesehen von ein paar Stilblüten “antideutscher” Provenienz, praktisch keine Position, die eine solche Absurdität vertritt. Nichtsdestotrotz ist die Einbildung, dass es dieses Kritikverbot wirklich gäbe, ein außerordentlich beliebter und hingebungsvoll gehegter Popanz der “Israelkritiker” verschiedenster Couleur. Ihre Reklamation eines Rechts auf “Israelkritik” verrät übrigens mehr über sie, als ihnen womöglich selbst bewusst ist. Schließlich gibt es auch keine Frankreichkritik, Japankritik oder Russlandkritik, sondern immer nur Kritik an französischer, japanischer und russischer Politik. Auch der Verweis auf innerisraelischen politischen Streit hilft den “Israelkritikern” nicht so recht weiter. Denn wer als Nichtjude und Nichtisraeli, zumal in Deutschland, über israelische Politik spricht, sagt, sogar wenn er die gleichen Worte verwenden mag, unter Umständen etwas sehr viel anderes als das, was in Israel gesprochen und gemeint wird. Weil man glaubt, diese Klippe trickreich umschiffen zu können, sind in Deutschland jüdische und/oder israelische Kronzeugen, die Israel in Grund und Boden “kritisieren”, so beliebt. So werden in der Mainstream-Linken seit Jahren ein bis zwei Handvoll Leute herumgereicht, die in Israel weitgehend isoliert sind. ¹³

6.

Der Nahostkonflikt ist nicht nur, aber auch ein Streit um Land und Ressourcen. Dass er von vielen ausschließlich als ein solcher wahrgenommen wird, ist fatal, aber tun wir der Einfachheit halber einmal so, als gehe es wirklich nur darum: Es muss erstaunen, wie viel selbst auf dieser Ebene ausgeblendet wird.

Spontan abrufbar, oft en detail, sind Berichte über israelische Schikanen an Kontrollposten, gezielte Liquidierung von Palästinensern, Tötung Unschuldiger durch die israelische Armee oder Erschwernisse für viele Palästinenser durch Mauer, Besatzung und Siedlungspolitik. Was man nicht weiß, nicht wissen will oder was bestenfalls ein Schattendasein im Bewusstsein über den Konflikt führt, ist dagegen beispielsweise, dass bisher noch jede Lockerung von Kontrollen für neue Terroranschläge benutzt wurde; dass sich gezielte Liquidierungen gegen die Organisatoren des Selbstmordterrors richten und viele Anschläge verhindert haben; dass die Errichtung der Sperranlagen zu einem starken Rückgang der Terroranschläge geführt hat; dass Israel ständig Selbstmordanschläge verhindert, was meistens gar nicht den Weg in unsere Medien findet; dass Hamas und Co die Taktik der “menschlichen Schutzschilde” verwenden; dass Israel für die sehr weitgehende einseitige Vorleistung des Rückzugs aus dem Gazastreifen nichts als anhaltenden Raketenbeschuss erntet; dass die Charta der Hamas ein Dokument des antisemitischen Wahns ist; dass schon seit 1948 ein palästinensischer Staat existieren könnte, wenn man auf arabischer Seite die Koexistenz mit dem Judenstaat dem wiederholten Versuch seiner Vernichtung vorgezogen hätte.

Warum spielt das alles kaum eine Rolle in der Wahrnehmung des Konflikts? Was die “Israelkritiker” umtreibt, ist nicht etwa die Sorge um die Palästinenser. Es ist allein Israel. Sie können aus dem Stegreif einen Vortrag über das Massaker von Sabra und Shatila halten¹⁴, verlieren aber kein Wort über den “Schwarzen September”¹⁵, die Massaker schiitischer Amal-Milizen¹⁶ oder die entwürdigenden Lebensbedingungen, die die meisten arabischen Regimes den Palästinensern zumuten. Diese Haltung ist allerdings nur konsequent, denn man kehrt sich in diesen Kreisen auch auffallend wenig um die zigtausenden Muslime, die seit Jahren im Sudan dran glauben müssen. Ihr Pech scheint zu sein, dass sie von Muslimen abgeschlachtet werden.

Selbst wenn man die palästinensischen Zahlen über Tote und Verletzte als wahr unterstellen würde¹⁷ – sie stünden immer noch in keinerlei Verhältnis zu alledem. Trotzdem findet man dazu keine Demonstrationen, Mahnwachen, Leserbriefe, Manifeste oder Unterschriftensammlungen. Sobald man Israel (und den USA) nichts anhängen kann, löst sich der hochmoralische Anspruch deutscher Friedensfreunde im Handumdrehen in Luft auf.

Unbewusst wirken dafür umso mehr antisemitische Stereotype. “Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst”, steht bekanntlich schon im Alten Testament¹⁸, was so gar nicht in die Vorstellung vom Neuen Testament als einer “Lehre der Nächstenliebe” und vom Alten als einer des “Auge um Auge, Zahn um Zahn” passt. Dennoch wird dieses kulturalistische Bild regelmäßig gegen Israel aufgerufen. Selbst nach der von der übergroßen Mehrheit der israelischen Gesellschaft unterstützten Räumung Gazas erfreut sich das bequeme Denkschema von den “religiösen Eiferern auf beiden Seiten, die sich gegenseitig hochschaukeln” unvermindert hartnäckig großer Beliebtheit.

7.

Der jüngste Nahostkrieg war im Kern ein iranisch-israelischer Krieg. Leider spricht viel für die Befürchtung, dass es nur der erste war. Die Hisbollah war Platzhalter wie hocheffektives Instrument des iranischen Regimes. Ihr andauernder Raketenbeschuss Israels, die Tötung und Entführung von Soldaten zielten mit Bedacht auf den Kern israelischen Sicherheitsbewusstseins und lösten damit den Krieg aus. Keine Institution genießt in der israelischen Bevölkerung so viel Vertrauen wie die Armee. Von oben bis unten, von rechts bis links. Das hat seine Ursache darin, dass die Israelis ein bisschen besser als deutsche Friedensbewegte verstehen, wem sie ihr Überleben zu verdanken haben. Deswegen kann es sich Israel nicht leisten, auf die Entführung seiner Soldaten “gelassen” zu reagieren, so wie ihm das viele empfahlen, die es nicht verstanden, warum man “nur wegen der Entführung zweier Soldaten” so “unangemessen reagiert”. Als sich erwiesen hatte, wie gut die Hisbollah und wie schlecht Israel auf den Krieg vorbereitet war, wurden viele eigentlich Israelsolidarische erneut von den Israelis enttäuscht: Die meinen nämlich immer noch nicht, dass es falsch war, sich der Bedrohung durch den Iran und seine Hilfstruppen zu erwehren, sondern kritisieren seither vehement politische und militärische Fehler, die der Schlagkraft dieser Bemühungen geschadet haben.

Der eigentlich Israelsolidarische versteht die Lage Israels nicht, weil er den Charakter von Antizionismus und islamischem Fundamentalismus nicht versteht.

8.

Der israelische Militärapparat wäre der erste, der keine Spur des Grauens hinterließe und keine brutale Eigendynamik entwickelte. Der Einsatz von Streubomben¹⁹ im letzten Krieg ist ein Beispiel dafür. Da ist nichts zu beschönigen. Trotzdem überrascht immer wieder, mit welcher Selbstverständlichkeit offensichtliche Propagandabehauptungen für bare Münze genommen werden. So findet sich – um nur ein Beispiel aus der jüngsten linken Debatte zu nehmen – bereits auf dem Klappentext einer Broschüre zu diesem Krieg völlig unhinterfragt die Behauptung von den “rund 1200 zivilen Toten” des Krieges. ²⁰ Nach israelischen Angaben waren ca. 600 der rund 1000 Opfer auf libanesischer Seite Kämpfer der Hisbollah – was sich selbstverständlich nur schwer nachprüfen lässt. Aber dass die Hisbollahkämpfer immer wieder “zivil” auftraten, dass sie Abschussrampen und Waffenlager in Wohnhäusern, Kliniken, Schulen und Moscheen unterbrachten, dass sie die Taktik der “menschlichen Schutzschilde” verfolgen und somit jeden Angegriffenen vor die Wahl stellen, sich entweder wehrlos alles gefallen zu lassen oder beim Versuch, die Angreifer auszuschalten auch unschuldige Opfer in Kauf zu nehmen – all das ist bekannt und müsste bei objektiver Betrachtung zumindest größte Skepsis gegenüber den Angaben über “zivile” Opfer im Libanon hervorrufen. Aber es führt seltsamerweise nicht etwa dazu, dass von der “bewussten Inkaufnahme hoher ziviler Opfer” durch die Hisbollah geredet wird – sondern durch Israel. ²¹

Die Erörterung der Frage, wie man eine Abschussbasis ausschalten soll, die in einem Wohnkomplex untergebracht ist, mag unter der Würde deutscher Professoren liegen. Für die Israelis ist sie überlebenswichtig. Allein mangelnde Zielgenauigkeit und begrenzte Zerstörungskraft der Hisbollahraketen haben diesmal noch einen Massenmord an den Israelis verhindert. Was wäre geschehen, wenn sie mit biologischen oder Gasgranaten bestückt gewesen wären? Daran verschwendet der eigentlich Israelsolidarische keinen Gedanken.

9.

Der islamistische Gottesstaat ist nicht NS-Deutschland, Ahmadinejad nicht Hitler. Manchmal rutschen da Vergleiche heraus, die viel über deutsche Befindlichkeiten aussagen. Trotzdem gibt es zwischen beiden Regimes eine entsetzliche Schnittmenge: die des bis zum Vernichtungswahn entfalteten Antisemitismus. Dem widerspricht nicht, dass es gegenwärtig keine über das übliche Maß hinausgehenden Repressalien gegen die noch verbliebenen Juden im Land zu geben scheint. ²² Denn dafür sprechen nicht nur taktische Rücksichtnahmen. Seit 1945 schmückt sich der Antisemitismus bekanntlich gerne damit, “einige Juden” zu seinen “besten Freunden” zu zählen und außerdem hat er ja sowieso “nur” etwas gegen Israel. Zwar war die Massenbasis des Vernichtungswahns in Deutschland offenkundig größer als im heutigen Iran, aber auch dort ist sie nicht gering. Das zeigen die hunderttausendfachen Rufe nach “Tod Israel! ” auf den Massendemonstrationen und der rege Zuspruch für die Lehrgänge, in denen man sich zum Selbstmordattentäter “für die palästinensischen Brüder und Schwestern” ausbilden lassen kann.

Der Gottesstaat ist bereits über das bloße Anzetteln und Unterstützen von Selbstmordterror hinausgekommen und zum wirkungsvollen Beschuss israelischer Städte durch seine Hilfstruppen übergegangen. Aber er strebt nach Höherem. Sein Programm heißt Endlösung der Israelfrage.

Die Hisbollah wird von Teheran mit Hochdruck (wieder)aufgerüstet. Die Unifil-Truppen scheinen das kaum zu verhindern. Es ist fraglich, ob Iran durch die eher halbherzigen und widersprüchlichen “internationalen Bemühungen” daran gehindert wird, sich Atomwaffen zu verschaffen. Trägersysteme, die bereits über Israel hinausreichen, hat er bereits.

“Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod! “, lautet der islamistische Imperativ, mit den “Bassidschi” unter Chomeini vorexerziert²³, von den Selbstmordterroristen verinnerlicht und oft genug verwirklicht. Antisemitischer Vernichtungswahn und apokalyptisches Endzeitdenken, gepaart mit der Mentalität von Selbstmordattentätern, greifen in Gestalt des iranischen Gottesstaates nach der Atomwaffe. Angesichts dieser monströsen Entwicklung wird das Denken in den Kategorien der Abschreckung obsolet. Wie sollte ein solches Regime die Aussicht auf die eigene Vernichtung oder die seiner Verbündeten noch schrecken? Es hat einst Zigtausende seiner Kinder(! ) als lebendige “Minensuchgeräte” im Krieg gegen den Irak verheizt, es treibt heute scharenweise Jugendliche in den Selbstmord und benutzt skrupellos die Waffe der “menschlichen Schutzschilde”. Warum sollte es die Überlegung irritieren, dass die Palästinenser mit draufgehen werden, wenn der Judenstaat ausradiert wird? Ja, warum sollte es die eigene Vernichtung fürchten? Schließlich winkt ein ehrenvoller Platz in der langen Galerie der Märtyrer.

10.

Am 8. Mai, am 9. November und neuerdings auch am 27. Januar mit Inbrunst “Nie wieder! ” zu schwören, ist in Deutschland üblich. Im gleichen Atemzug verschließen erschreckend viele die Augen davor, dass derzeit ein neues Programm der Judenvernichtung vorbereitet wird. Wäre das “Nie wieder! ” nicht zur Floskel verkommen und hätte es wirkliche Konsequenzen, so ginge es um die Organisierung praktischer Solidarität mit dem jüdischen Staat, der nach einem Wort von Paul Spiegel eine Art Lebensversicherung für alle Juden ist, auch für die, die nicht in ihm leben oder leben wollen.

Nichts aber liegt dem eben nur eigentlich Israelsolidarischen ferner. Schließlich hat er bereits Übung darin, die Selbstmordattentäter, die auf ihren Abschiedsvideos mit strahlenden Augen erklären, sie freuten sich darauf, nun bald im Paradies zu sein und dabei möglichst viele Juden zu beseitigen, zu “armen verzweifelten Menschen” zu verharmlosen. Liest man die verständnistriefenden Kommentierungen iranischer Politik und hört man, wie ausgerechnet dem jüdischen Staat ein zweiter Holocaust vorgeworfen wird²⁴, so schwant einem, dass die rührseligen Nie-Wieder-Gesänge in späteren Geschichtsbüchern womöglich als Begleitmusik des nächsten Anlaufs zur Judenvernichtung Erwähnung finden könnten.

Der eigentlich Israelsolidarische träumt definitiv nicht vom atomaren Ausradieren Israels. Aber schwingt da nicht trotzdem eine Saite in ihm mit? Kam ihm nicht auch schon mal der Gedanke, Israel sei eigentlich irgendwie das Problem? Glaubt er nicht manchmal klammheimlich, ohne den Judenstaat ginge es besser auf der Welt?

11.

Israel sieht sich von Anfang an bis heute der Vernichtungsdrohung ausgesetzt. Schon bald nach 1948 hatte es nur eine Chance, zu überleben: Wenn es sich unter die Fittiche der USA stellte. Hätte es sich nicht auf die gestützt und stattdessen alle die gegen es gerichteten UN-Resolutionen²⁵ realisiert, würde es schon längst nicht mehr existieren. Das ist übrigens eine Schande für alles auf der Welt, was sich links nennt. Angefangen bei der Sowjetunion, die das Land nach kurzer anfänglicher Unterstützung im Zuge der antisemitischen Welle des Stalinismus Ende der 40er/Anfang der 50er schnell fallen ließ, müssen sich die meisten Linken bis heute fragen lassen, was sie eigentlich dafür getan haben, dass Israel jemals eine andere Chance hatte. Ein besonders widerwärtiges Schauspiel liefert gegenwärtig das neue Idol eines vermeintlichen “Sozialismus”, der “geliebte Führer” Hugo Chavez, der seinen “Bruder” Ahmadinejad vor laufenden Kameras ans Herz drückt und Israel vorwirft, es sei “schlimmer als Hitler”²⁶.

Die USA als die (noch) stärkste militärische, politische und ökonomische Macht sind ein schwergewichtiger, getriebener und treibender Akteur im Prozess der globalen Verwertungskrise der Weltwarengesellschaft, ihre Politik ist Mitverursacherin vieler katastrophischer Zustände auf dem Planeten. Trotzdem ist es ein historischer Glücksfall, dass sich der antisemitische Wahn in der US-Gesellschaft jedenfalls bis heute nicht zu andernorts üblichen Höhen aufschwingen konnte. Der große Beitrag der USA zur Zerschlagung Nazideutschlands und ihre entscheidende Existenzgarantie für den Judenstaat hängen miteinander zusammen und beides kann nicht hoch genug gewürdigt werden.

12.

Die Zukunft ist offen. Nicht nur die fortschreitende Krise der warenproduzierenden Gesellschaft macht es prinzipiell vorstellbar, dass auch in den USA einmal die Dämme gegen den antisemitischen Wahn brechen könnten. In der US-Politik und -Wirtschaft tauchen auch immer wieder sehr konkrete Überlegungen auf, sich von Israel abzuwenden. Schließlich spricht realpolitisch viel dafür. Das Land mit seinen sieben Millionen Einwohnern hat nicht nur, ganz anders als seine Gegner, keine Bodenschätze. Ließen sie es fallen, könnten sich die USA wohl auch berechtigte Hoffnungen auf deutlich bessere Karten in den muslimisch geprägten Staaten und Gesellschaften mit über einer Milliarde Einwohnern machen.

Es ist nicht zuletzt die Unsicherheit über den künftigen Kurs der USA, der die israelische Politik zunehmend Fühler in Richtung EU ausstrecken lässt. Angesichts deren weitgehend pro-palästinensischen, pro-arabischen und pro-iranischen Politik der letzten Jahrzehnte, von der es kaum Anzeichen auf ein Abrücken gibt, ist allerdings zu befürchten, dass es damit vom Regen in die Traufe käme. Auf China und Russland ist schon gar kein Verlass. Umso prekärer die Lage Israels.

13.

Man kann keine Ideologie militärisch zerschlagen. Militärische Sicherheit ist auf Dauer keine wirkliche Sicherheit. Diese Binsenweisheit unterstreicht noch einmal Israels schwierige Situation. Selbst seine Atomwaffen könnten, nach dem kolportierten Wort eines seiner Generäle, nur “entweder zu früh oder zu spät” eingesetzt werden. Trotzdem bleibt richtig: Wäre Israel all denjenigen, die es von der ersten Stunde an ausradieren wollten, nicht entscheidend militärisch überlegen gewesen, es wäre schon lange beseitigt worden.

“Nie wieder! “, hieß und heißt für die Israelis von Anfang an: Wir lassen uns nie wieder wehrlos abschlachten und wir verlassen uns in erster Linie auf uns selber. Israel hat schon mehrfach Präventivschläge geführt, bevor es zu spät war. Es wird nicht zuschauen, bis seine Todfeinde in der Lage sind, einen zweiten Holocaust zu verwirklichen. Und es ist nicht von ihm zu verlangen, dass es zuschaut.

14.

Denjenigen, die dem antisemitischen Vernichtungswahn verfallen sind, die Möglichkeit verwehren, ihre Absichten in die Tat umzusetzen – das ist das Minimalprogramm des Kampfes gegen den Antisemitismus. Keine Atomwaffen für Iran lautet aktuell die wichtigste aller Forderungen. Sie darf keinen taktischen Erwägungen unterliegen. Dass die USA, die EU und andere Mächte, die diese Forderung gegenwärtig (noch? ) vertreten, mit ihr auch jeweils eigene Großmachtinteressen verbinden, liegt auf der Hand, muss aber angesichts der konkreten Gefahr in den Hintergrund treten. Man hat ja auch vernünftigerweise nichts dagegen, wenn der Staat einmal gegen Nazibanden vorgeht, auch wenn man ihm deswegen noch lange keine ungetrübt edlen Motive unterstellt.

Doch es bleibt offen, wie lange die Forderung der Großmächte an Iran Bestand haben wird. Die Kungelei mit den widerlichsten Regimes ist bekanntlich nicht allein eine europäische, russische oder chinesische Spezialität, auch die USA haben genug Übung damit. Schon regen sich auch dort Stimmen, man müsse “mit der iranischen Bombe leben”. Was fatale Folgen für Israel hätte.

15.

Auf Dauer ist “der Westen” eine höchst zweifelhafte Stütze für Israel. Die teilweise spiegelbildlich zum Islamismus von ihm aus betriebene Kulturalisierung, mitunter sogar Religiösisierung der Konflikte ist selbst mitverantwortlich für ein Katastrophenszenario, das in Teilen der Welt schon Wirklichkeit geworden ist und das die ganze Menschheit in den Strudel des “Kampfes der Kulturen” hineinziehen könnte. Ob “deutsche Leitkultur”, Bushs permanent-penetrante Anrufung “Gottes”, Ratzingers Versuch, seine eigene Religion zur besseren zu erklären oder Unterschriftensammlungen gegen Moscheen in Berlin – dies alles ist Ausdruck eines wachsenden westlichen Fundamentalismus, der sein islamistisches Gegenüber selber immer wieder füttert und befördert. Auch die jüngste Politik der USA ist für Israel höchst ambivalent: Einerseits die Existenzgarantie, andrerseits die Tolerierung der pakistanischen Atombombe, die quasi über Nacht zu einer islamistischen geputscht werden könnte, sowie die enorme Stärkung ausgerechnet des Teheraner Regimes infolge des Irakkrieges. Dass die “europäische Alternative” keinen Deut besser wäre, liegt auf der Hand, schließlich konnte der Gottesstaat sein Atomprogramm überhaupt erst im Windschatten des jahrzehntelangen Schmusekurses der EU gegenüber den angeblichen “Reformern” aufbauen. Umso schwieriger die Lage Israels.

16.

Die sogenannten Antideutschen sind viel kritisiert worden. Zu Recht und zu Unrecht. Ihr großes Verdienst bleibt, dass sie einer selbstgerechten und ignoranten Linken den Spiegel vorgehalten und dafür gesorgt haben, dass das Thema Antisemitismus und Verhältnis zu Israel nicht mehr von der Tagesordnung abgesetzt werden kann. Auch ihr Hinweis auf arabischen bzw. islamistischen Antisemitismus – mag er nun “originär” oder “importiert” sein -, nachweisbar u. a. an der bereits in den 20er Jahren entstandenen Organisation der Muslimbrüder, die schon in den 30ern explosionsartig an Einfluss gewann²⁷, verweist auf Geschichtskapitel, in denen für viele, die immer noch glauben, Hamas, Hisbollah und Co seien “eine Reaktion auf die israelische Besatzung”, schlicht und ergreifend Nachsitzen angesagt ist. ²⁸

Leider haben viele Antideutsche der Sache gleichzeitig einen Bärendienst erwiesen, indem sie da, wo die Mainstream-Linke ausschließlich einen territorialen Konflikt wahrnimmt, spiegelbildlich verkehrt ausschließlich einen ideologischen konstatiert haben. ²⁹ Denn so sehr die Vernichtungsdrohung gegenüber dem jüdischen Staat den Kern des Konflikts ausmacht, so hat es doch nichts mit Antisemitismus zu tun, dass sich Palästinenser empören, wenn israelische Siedler ihre Olivenhaine zerstören oder fast das ganze Trinkwasser in ihre Ortschaften umleiten. Es ist nur verständlich. Wer das wegwischt und die Palästinenser mir nichts dir nichts zum “antisemitischen Mordkollektiv” erklärt³⁰, ignoriert nicht nur die Vielfalt der realen Auseinandersetzungen, er liefert auch allen eine Steilvorlage, die schon immer den Verdacht hatten, sie würden auf die schiefe Bahn geraten, sobald sie anfangen, ihr antizionistisches Weltbild zu hinterfragen.

Leider war und ist aber auch die Reaktion innerhalb der Linken auf die Antideutschen bis heute eine insgesamt recht traurige Angelegenheit. Hier soll nicht weiter auf das tumbe Verschwörungsgefasel aus der antiimperialistischen Ecke eingegangen werden, die eh seit langem zu nichts anderem mehr fähig ist. So berechtigt und notwendig der Hinweis aus reflektierteren Kreisen war und ist, dass so manche Antideutsche zu glühenden Verfechtern des Westens im “Kampf der Kulturen” mutiert sind, so falsch und kurzsichtig war es, ihnen die Lufthoheit über das Thema Antisemitismus, Antizionismus und Israel zu überlassen. Das trug dazu bei, dass bis heute viele meinen, wer Antisemitismus und Antizionismus thematisiert, den Islamismus bekämpft und für Solidarität mit Israel eintritt, sei eben ein “westlicher Menschenrechtskrieger”.

17.

Nicht wenige ziehen es angesichts dieser ziemlich verfahrenen Situation vor, zu dem Thema ganz zu schweigen. Eine “Nichtposition” aber klärt gar nichts, sie befördert nur weiter zunehmende Verwirrung und Lähmung. In einer krisengeschüttelten Welt, in der der antisemitische Wahn um sich greift, kann man kaum einen größeren Fehler machen. Eine Position, die nicht Partei im “Kampf der Kulturen”, sondern gegen ihn sein will, schließt entschiedene Kritik an Antisemitismus, Antizionismus und islamischem Fundamentalismus sowie Solidarität mit Israel notwendig ein.

Je ungewisser es ist, ob sich der Judenstaat wird halten können, desto mehr muss, wer sich menschliche Emanzipation auf die Fahne geschrieben hat, zu seiner Existenzsicherung beitragen. Nicht nur um Israels und der Juden willen, was allein schon Grund genug wäre. Sondern auch, weil ohne Kampf gegen den Antisemitismus keine freie Assoziation der Individuen möglich sein wird. Und weil die Gefahr, dass die Welt im kriegerischen Strudel versinkt, umso kleiner ist, je weniger Raum und Handlungsfreiheit dem antisemitischen Wahn gegeben wird.

¹ Jomhuriye Islami, 18.10.2006, zitiert nach www.honestly-concerned.org, Al-Kuds Sonderausgabe 2006.

² Moqamevat. ir, 19.10.2006, zitiert nach www.honestly-concerned.org, Al-Kuds Sonderausgabe 2006.

³ http://wikipedia.org/wiki/Rafsandschani

⁴ ISNA, 16.11.2006, zitiert nach www.honestly-concerned.org, Iran: Antijüdische Parolen und Kriegsdrohungen.

⁵ Der Berater Ahmadinejads und Organisator der Teheraner Holocaust-Konferenz Mohammad Ali Ramin behauptet auf der iranischen Website “Baztab” (28.12.2006), dass die Mutter von Hitler Jüdin und auch die sowjetischen Regierungen jüdisch gewesen seien. Juden hätten die Vereinigten Staaten gegründet und seien für den Ersten und Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Juden hätten das Archiv der russischen Zeitung Prawda zerstört. Die Anschläge vom 11. September 2001 führt er auf die Konferenz von Durban zurück. Ramin will als Leiter einer neuen “Weltstiftung für Holocaustforschung” ein Büro in Berlin eröffnen. Deutsche Übersetzung des vollständigen Interviews unter

http: //honestlyconcerned. info/bin/articles. cgi? ID=IR5307&Category=ir&Subcategory=19

⁶ ISNA, 16.11.2006, zitiert nach www.honestly-concerned.org, Iran: Antijüdische Parolen und Kriegsdrohungen.

⁷ Auf einer offiziellen iranischen Website ist zu lesen: “… the Mahdi will form an army to defeat the enemies of Islam in a series of apocalyptic battles, in which the Mahdi will overcome his archvillain in Jerusalem. The Mahdi’s far sightedness and firmness in the face of mischievous elements will strike awe. After his uprising from Mecca all of Arabia will be submit to him and then other parts of the world as he marches upon Iraq and established his seat of global government in the city of Kufa. Then the Imam will send 10 thousand of his forces to the east and west to uproot the oppressors. At this time God will facilitate things for him and lands will come under his control one after the other. ”

http: //englsh. irb. ir/IRAN/Leader/Illumination. htm

⁸ “Freundschaft und Kritik. Warum die , besonderen Beziehungen’ zwischen Deutschland und Israel überdacht werden müssen / Das Manifest der 25″, Frankfurter Rundschau, 15.11.2006

⁹ Siehe dazu z. B. : O. Kistenmacher, Vom “Judas” zum Judenkapital, Antisemitische Denkformen in der KPD der Weimarer Republik 1918-1933, Olaf-Kistenmacher@web. de; I. Neidhardt/W. Bischof (Hrsg. ), Wir sind die Guten – Antisemitismus in der radikalen Linken, 2000.

¹⁰ Oliver Decker und Elmar Brähler unter Mitarbeit von Normann Geißler, Vom Rand zur Mitte, Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland. Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2006, S. 29.

¹¹ “Wie die Heuschrecken kommen sie über unser Land! “, so der NS-Propagandafilm “Jud Süß” über die Juden. www. shoa. de/jud_suess_film.html

¹² Siehe Martin Kloke, Zwischen Scham und Wahn, Israel und die deutsche Linke 1945 – 2000 www.stud-uni-hannover.de/~muab/kloke01.htm

¹³ So dürfen z. B. Uri Avnery oder Felicia Langer auf keiner deutschen “Nahost-Friedensveranstaltung” fehlen, während man sich um das, was die ganz überwiegende Mehrheit der Israelis erlebt und denkt, einen feuchten Kehricht schert.

¹⁴ Wo mit Israel verbündete christliche “Falangisten” während des Libanonkrieges 1982 unter den Augen des damaligen Oberbefehlshabers Sharon je nach Angaben zwischen 460 und 3.300 Palästinenser umbrachten; http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Sabra_und_Schatila#_note-0

¹⁵ Wo die jordanische Armee 1970 vermutlich 40.000 Palästinenser umbrachte; http://www.sozialwiss.uni-hamburg.de/publish/Ipw/Akuf/kriege/108_jordanien.htm

¹⁶ In Palästinenserlagern zwischen 1985 und 88; http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Sabra_und_Schatila#_note-0

¹⁷ So sprachen palästinensische Quellen beispielsweise beim angeblichen “Massaker von Jenin” im April 2002 zunächst von 2.000 bis 3.000 getöteten Palästinensern, später von 500, während selbst die wenig israelfreundliche UN bald darauf die israelischen Angaben über 23 israelische Soldaten und 52 Palästinenser, die bei Häuserkämpfen ums Leben gekommen seien, im Wesentlichen bestätigte. http://de.wikipedia.org/wiki/Jenin

¹⁸ 3. Mose 19,16.

¹⁹ Über den in der israelischen Armee wenigstens gestritten wird, was zwar den Opfern nicht hilft, gleichwohl im Kontrast zur Hisbollah steht, die die gleichen Waffen einsetzte und von der nichts über diesbezüglich interne Auseinandersetzungen bekannt ist. Bezeichnenderweise waren Bundesministerin Wieczorek-Zeul nicht etwa die Taten der Hisbollah sondern die Meldungen über die israelischen Streubomben Anlass, ihr Schweigen über den jüngsten Nahostkrieg zu brechen und, selbstredend, Israel zu verurteilen. Es scheint, als habe es die ehemals “rote Heidi” geschafft, wenn schon sonst nichts, so doch wenigstens den Antizionismus aus ihrer linken Vergangenheit in ihre Gegenwart als Mitglied der Bundesregierung hinüberzuretten.

²⁰ Bernhard Schmid, Der Krieg und die Kritiker, Münster, Oktober 2006

²¹ So natürlich auch die 25 Professoren, a. a. O.

²² Der Großteil ist in den Jahren seit 1979 sowieso ausgewandert.

²³ “Viele von ihnen starben, weil sie zum Räumen von Minenfeldern genutzt wurden: sie liefen in waagrechter Linie auf das zu räumende Feld, für diejenigen, welche auf eine Mine traten und starben, kamen neue Kinder von hinten nach. Den Kindern hatte man dabei Plastikschlüssel um den Hals gehängt, die die Pforte zum Paradies aufschließen sollten. Bevor man die Kinder dazu benutzte, hatte man Esel und Maultiere verwendet, diese flüchteten jedoch in Panik, sobald die ersten Tiere von den Explosionen auseinandergerissen wurden. Dies passierte bei den auf den Einsatz vorbereiteten Kindern nicht und war daher effektiver.” http://de.wikipedia.org/wiki/Bassidschi

²⁴ Israel mache “mit den Palästinensern das Gleiche, was die Nazis gemacht haben”, wissen bekanntlich sehr viele Deutsche.

²⁵ Gegen kein Land der Welt hat die UN mehr Resolutionen beschlossen als gegen Israel, es gibt bis heute keine einzige UN-Resolution gegen palästinensische Angriffe auf Israel.

²⁶ http: //www. tagesschau. de/aktuell/meldungen/0,1185, OID5762936,00.html

²⁷ Siehe z. B. Mathias Küntzel, Djihad und Judenhass, Freiburg, 2002.

²⁸ So weisen bei weitem nicht nur Autoren aus dem antideutschen Spektrum auf die enge Zusammenarbeit arabischer Eliten mit Nazideutschland hin. Siehe z. B. Mallmann/Cüppers, Halbmond und Hakenkreuz, Das “Dritte Reich”, die Araber und Palästina, Darmstadt, 2006. Die dort detailreich beschriebene Kooperation des Großmufti von Jerusalem Al Husseini mit den Deutschen bei der Vorbereitung der für 1942/43 geplanten Vernichtung der Juden in Palästina ist zwar in Israel für niemanden eine Neuigkeit, bezeichnenderweise jedoch für viele, auch und gerade Linke, in Deutschland. Dass dieser Plan allein durch Rommels Niederlage bei El Alamein gestoppt wurde, dürfte vielen, die der Vorstellung anhängen, alles Militärische sei im Kampf gegen die Bedrohung durch antisemitischen Wahn grundsätzlich von Übel, ebenso unbequem sein wie die Feststellung der Autoren, dass es sich bei Al Husseini “sowohl um einen islamischen Fundamentalisten als auch um einen Nationalsozialisten” gehandelt hat. Siehe auch: Unsere Opfer zählen nicht. Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg, Berlin/Hamburg 2005, S. 179ff.

²⁹ Siehe dazu leider auch Mathias Küntzel, a. a. O.

³⁰ U. a. eine Spezialität der Zeitschrift bahamas, www.bahamas.org

Reemtsma und Kraushaar entsorgen 1968

Streifzüge 39/2007

von Franz Schandl

RAF, das ist deutsche Geschichte. Die Auflösungserklärung vom April 1998 ist durchaus ernst zu nehmen. Wenig ist freilich so in Erinnerung geblieben wie die Anschläge der sogenannten Baader-Meinhof-Bande. Terror, das war immer auch ein Quotenhit.

Was die praktische Seite betrifft, ist das Kapitel wohl endgültig abgeschlossen. Doch was die theoretische Sichtung angeht, geht es heiß her. Vor uns liegen zwei umfangreiche Bände, und sie bieten reichlich Stoff zur Debatte. Da finden sich Beiträge zu Begriff und Topologie des Terrorismus, Biographien von Andreas Baader, Gudrun Ensslin oder Ulrike Meinhof, Fallstudien über die Tupamaros in Uruguay oder West-Berlin, Aufsätze über Querverbindungen der RAF zu PLO und PFLP oder zu offiziellen Stellen in der DDR. Diskutiert wird auch der islamistische Terrorismus, wenngleich sich hier jeder Vergleich zum Selbstmordattentat verbietet. Ebenso Berücksichtigung finden die Guerilla-Konzeptionen von Mao und Guevara. Besonders lesenswert ist die Wiederveröffentlichung von Sebastian Haffners Vorwort zu Mao Tse tungs Buch “Theorie des Guerillakrieges”: “Mit der Anwendbarkeit des Maoschen Kriegsrezepts auf Deutschland oder Europa ist es also nichts” (S. 179), wusste Haffner schon 1966.

Ereignis

Wer Terrorist ist oder Freiheitskämpfer, ist nicht immer leicht zu sagen. Entschieden wird das erst nachher. Klar sollte sein, dass die RAF nie auch nur einen Funken Chance hatte, in die zweite Kategorie aufzusteigen. Für sie gab es einiges anzurichten, aber schlicht nichts zu gewinnen. Haffners Warnung wurde jedenfalls ausgeschlagen, man glaubte ernsthaft, den bewaffneten Kampf in die Metropolen tragen zu können. Diese unrealistische, aber ultimative Sichtweise der Stadtguerilla korrespondierte mit einer programmatischen Leere, die über plakative Phrasen nie hinauskam. Ratlosigkeit trieb in Aktionen, Entschlossenheit beweis sich in Anschlägen.

Es war eine “verzweifelte Entschlossenheit” (S. 1318), wie Christoph Türcke schreibt. Die “knallhärtesten Taten” (Bommi Baumann) schüchterten zwar ein und erregten große Aufmerksamkeit, aber anders als die IRA oder die ETA konnte die RAF mit ihren Aktionen nie punkten. Im Gegenteil, das umworbene Volk hegte offene Aversion. Gleich einem Fisch in der Wüste bewegte sich die RAF in Deutschland. Ja, sie isolierte sich sogar in der radikalen Linken. Die koketten Sympathien verflüchtigten sich zusehends. Der Deutsche Herbst 1977 stellte den Wendepunkt dar.

Eigentlich ist die Rote Armee Fraktion nicht mehr als eine historische Fußnote. Ideengeschichtlich uninteressant, ereignisgeschichtlich etwas bedeutender, aber mentalitätsgeschichtlich zweifellos von erheblicher Brisanz, und das noch heute. Das zeigen auch diverse Aufgeregtheiten, wenn eins auf das Thema zu sprechen kommt. Etwa wenn eine Straße nach Rudi Dutschke benannt werden soll oder wenn es um die Freilassung der letzten RAF-Häftlinge geht. Was 68 und auch die RAF vermittelte, war auch: Es darf nicht so sein, wie es ist. Hier wurde tatsächlich das erste Mal nach 1918ff. an einen Bruch gedacht. Und das ergriff nicht nur den linken Rand des Spektrums.

Die meisten RAF-Kader stammten aus dem Bildungsbürgertum, viele wuchsen in religiösen, vor allem protestantischen Familien auf, sie kamen aus der Mitte der Gesellschaft, sozial wie politisch. “Unsere Söhne und Töchter” heißt bezeichnenderweise der Beitrag von Jörg Herrmann. (S. 644ff. ) Frauen waren überproportional vertreten, gerade auch in führenden Positionen. “Was waren das denn für Leute”, fragt Jan Philipp Reemtsma und Hans-Magnus Enzensberger antwortet: “Ganz biedere Leute.” (S. 1393)

1968, das war ein Aufbruch von Antiautoritarismus und Autoritarismus, von Antifaschismus und (ja auch! ) Antisemitismus, von Radikalität und Rabiatheit, von großer Phantasie und grober Illusion. Es war eine wilde, oft produktive, aber oft auch problematische Mixtur, die sich da breit machte. Das Gros der 68er wurde sehr bald sozialdemokratisch und realsozialistisch aufgesaugt bzw. verlief sich in diversen, hauptsächlich maoistisch orientierten K-Gruppen. Der propagierte Marsch durch die Institutionen endete zwar mit einer Eroberung, aber mit der Eroberung der Menschen durch die Institutionen. Nur ein Bruchteil eines Bruchteils ging den Weg in den Untergrund. Diese Relationen sind zu achten.

Ist die RAF nun die Konsequenz aus 1968 oder dessen Irrläufer? Folgen wir dem Herausgeber Wolfgang Kraushaar, aus dessen Feder immerhin neun Beiträge stammen, ist die erste Antwort naheliegend. Geradezu verbissen vertritt er diese Hypothese und exorziert sie akribisch an Rudi Dutschke. Dieser wird vorgeführt als Ziehvater des Terrors: “In der Propagierung illegaler Aktionen gab es zu jener Zeit vermutlich niemanden, der sich mit der von Dutschke an den Tag gelegten Entschlossenheit hätte messen lassen können.” (S. 236) Vor lauter Text verschwindet der Kontext. Kraushaar wühlt in Dutschkes Nachlass wie in einem Papierkorb, d. h. er fördert aus unbearbeiteten und unveröffentlichten Skizzen wirres und grobschlächtiges Zeug zutage.

Diskutiert wird nicht die theoretische Dürftigkeit der Dutschkeschen Aussagen, dafür wird die theatralische Inszenierung eines politischen Spektakels für bare Münze genommen. Indes müsste diese Doppelgleisigkeit von Wort und Tat doch aus Politik und Werbung sattsam bekannt sein. Die Dramatik der revolutionären Phrase war mehr der Provokation und der Distinktion geschuldet, als dass sie wirklich je Bekenntnis und Absicht wiedergegeben hätte. Ist nicht eher anzunehmen, dass Dutschkes Reden und gelegentliches Schreiben aus dieser aufgeputschten Stimmung gesellschaftlicher Konfrontationen rührt, primär also der Agitation diente? Soviel Differenzierung darf man doch erwarten. Kompromittierende Papiere ersetzen keine Analyse, sie illustrieren sie höchstens. Bei Kraushaar hat sich das Verhältnis jedoch umgekehrt. Er agiert als Staatsanwalt, als einer, der viel weiß, schließlich gehörte er doch früher selbst der Szene an. Die unbarmherzigsten Inquisitoren waren einst Ketzer.

Was Jahre später nicht nur schräg, sondern regelrecht durchgeknallt klingt, ist eben auch als roher Urknall der versuchten Befreiung vom postfaschistischen Mief der Restauration zu begreifen. Das mag gescheitert sein, aber es ist nicht ohne positive wie negative Wirkungen geblieben. Was die 68er allesamt nicht erkannten, war, wie sehr sie selbst in den Konventionen einer Ära verstrickt geblieben sind. Auch wenn man den Antisemitismus nicht als zentrales Bestimmungsstück dieser Bewegung auffassen darf, ist doch frappant, wie unsensibel und vorurteilsbeladen mit dem Thema hantiert wurde, mit welcher Selbstverständlichkeit gerade der palästinensische Nationalismus forciert und der Staat Israel inbrünstig abgelehnt wurde.

Eindeutige Zuordnungen sollten sich allerdings verbieten, sie werden dem Gegenstand nicht gerecht. Manche 68er sind noch immer links, aber wenige sind aktiv. Schon mehr sind nach rechts gewandert, die meisten davon in der Mitte hängen geblieben, einige sind Politiker geworden, aufgestiegen in höchste Staats- oder Parteiämter, denken wir nur an die Frankfurter Straßenkämpfer von einst, an Josef Fischer oder Daniel Cohn-Bendit. Wenige wie Horst Mahler oder Bernd Rabehl sind tatsächlich bei der NPD oder der “Jungen Freiheit” gelandet. Was aus Dutschke geworden wäre, weiß niemand. In den letzten Monaten seines Lebens stand er bei der Gründung der Ökopartei Pate, gehörte aber ausdrücklich nicht dem linken Flügel an, sondern war Weggefährte der konservativen Bremer Grünen.

Methode

Natürlich gibt es interessante Parallelen zwischen Dutschke oder Baader mit rechten Denkern wie Jünger, Heidegger oder Schmitt. Kraushaar und andere konstruieren jedoch schlüssige Linien, z. B. anhand des Dezisionismus. Mit gar nicht so großem Geschick könnte man auch nachweisen, dass Max Horkheimer, Herbert Marcuse oder auch Günther Anders Adepten Heideggers gewesen sind. Einschlägige Textsequenzen sind leicht zu finden. Es ist freilich eine bequeme Rezeption, in der eine philologische Montage die kritische Aufarbeitung abgelöst hat. Die Methode besteht darin, aus dekontextualisierten Zitaten in kriminologischer Manier Indizien zu basteln, um bestimmte Punzierungen zu ermöglichen und entsprechende Tickets auszustellen. Den dezisionistischen Hang zum Voluntarismus könnte man doch auch dechiffrieren als Zuspitzung des bürgerlichen Glaubens an den freien Willen. Was in jeder Hinsicht naheliegender wäre. Aber das dürfte Kraushaar überfordern.

Man kann auch über das Faszinosum der Form reden, doch jede krude Analogie greift zu kurz. Der haben sich einige Autoren aber verschrieben. Wie mache ich ein Puzzle aus Benjamin und Baader, auf dass sich ein logisches Bild ergibt? Nun, man nehme einen Text des ersteren und ein Exzerpt des zweiteren, garniere es mit einem Schuss Carl Schmitt, und fertig ist das Gemälde. Wenn Schmitt erklärt, souverän sei, wer über den Ausnahmezustand verfügt, Benjamin Ähnliches behauptet hat und Baader dem zustimmt, was sagt das aus? Dass rechts und links gleich sind? Wir würden doch annehmen, dass jene These nur richtig oder falsch sein kann. Erkenntnis und Bekenntnis sollten doch auseinander gehalten werden. Was jemand sagt, wo jemand steht und was jemand tut, wird auf eine Weise verrührt, dass es das vorgefasste Urteil nur noch bestätigen kann. Da finden sich skurrile Sätze wie: “Von allen Thesen Benjamins lässt die achte am ehesten eine terroristische Lektüre zu.” (Irving Wohlfahrt, S. 288) Wie liest man terroristisch? Lesen Terroristen terroristische Lektüren terroristisch? Oder kann mir das auch passieren? Muss ich meine Kalaschnikow einsperren, wenn ich zu Benjamin greife?

Walter Benjamins Überlegungen zur Gewalt wurden verfasst in einer Periode des aufkeimenden Faschismus, in einer Welt paramilitärischer Vereinigungen und handgreiflicher Zusammenstöße, in einer Zeit der Weltwirtschaftskrise und des Massenelends. Bedacht werden sollte, dass alle elementaren Ereignisse des 20. Jahrhunderts unmittelbar mit Gewalt verbunden gewesen sind. Sowohl bei der Errichtung des Nationalsozialismus als auch bei seiner Niederschlagung hat Gewalt eine eminente Rolle eingenommen. Die Frage nach der Gewalt ist ja nicht mit einem Bekenntnis zu Gewaltmonopol und Rechtsstaat erledigt. Die Frage, was Gewalt ist, wer die Gewalt hat, welche Gewalt sinnvoll, zielführend oder kontraproduktiv ist, die wird heute leider nicht geführt. Walter Benjamin hat sich mit solchen Problemen intensiv beschäftigt. Das spricht für ihn. Natürlich kann man, wenn man will, einiges auch als Apologie der Gewalt lesen. Aber können kann man vieles, was man nicht soll. Man kann Zwischentitel posten wie jenen auf Seite 288: “Zwischen Flaschenpost und Molotow-cocktail: Benjamin, Marcuse, Negt”. Man kann auch hinsichtlich der Frankfurter Schule von der “, Bombe’, die vielleicht in ihrem Text steckte” (S. 288) faseln. Man kann.

Darf man also Rechte und die Linke nicht zusammendenken? Oh doch, allerdings sollte man dabei die goldene Mitte nicht vergessen. Die ist kein unschuldiger Zentralkörper, dem alle Extremismen fremd sind. In dieser Publikation wird allzu oft die gesellschaftliche Totalität durch eine vorschnelle Phänomenologie erschlagen. Mit solcher Vorgangsweise kann man vielen vieles anhängen. Man mag dann in zahlreichen Details Recht haben und trotzdem großen Unsinn erzählen. Hier soll ein Mythos durch eine Fratze ersetzt werden.

Absicht

Die vorliegende Bilanz ist leider im wahrsten Sinne des Wortes eine Abrechnung. Da werden alte Rechnungen beglichen, von denen aber die meisten Leser nichts wissen können. Woraus rührt ihre Aggressivität? Fühlten sie sich jahrelang eingemeindet in eine Geiselhaft falscher Solidarität? Das mag sein und einiges erklären. Aber rechtfertigen tut es nichts.

Ziel ist nicht bloß die Delegitimierung der RAF, sondern die Delegitimierung von 68 und damit jeglichen emanzipatorischen Versuchs. Diese wirkt umso stärker, je mehr sie von Ehemaligen vorgetragen wird. Es handelt sich dabei um das Bedürfnis der in der Berliner Republik angekommenen Ex-68er, um die Rückkehr der biederen Leute. Das Hamburger Institut für Sozialforschung ist ihr lautstarker Verbrennungsmotor. Und das geht nicht klammheimlich, sondern lautstark über die Bühne. Wolfgang Kraushaar ist durchaus ein Joschka Fischer der Wissenschaft. Apropos Frankfurter Spontis: Warum sind Cohn-Bendit und Fischer eigentlich verloren gegangen, warum kommen sie kaum vor und wenn, dann gut weg? Gibt es keine Elaborate, Reden und Auftritte wie jene von Dutschke, oder hängt das damit zusammen, dass die beiden inzwischen den gleichen Positionswechsel wie Kraushaar vollzogen haben? Oder ist das eine böse Frage?

Was beabsichtigt wird, führt Jan Philipp Reemtsma in seinem Beitrag, insbesondere auf der allerletzten Seite, aus. Das scharfe Credo des endgültig Geläuterten liest sich so: “Man versteht nichts von der Geschichte der RAF, wenn man nicht insbesondere die Gewaltlockung erkennt, die in der Idee eines nicht entfremdeten, authentischen Lebens liegt. Nur unter dieser Perspektive versteht man, wie es zu einem , Mythos RAF’ kommen konnte, wie dieser Gruppe Desparados, die sich in Brutalität und Vulgarität gefielen, die Aura des Rätsels zuwachsen konnte.” (S. 1368, alle folgenden Zitate von dieser Seite. )

Abgesehen davon, dass Brutalität und Vulgarität Mythos und Aura weder bedingen noch ausschließen, läuft da wirklich einer mit einer überdimensionalen rechtsstaatlichen Brechstange durch die Gegend und zieht jedem eins über, der anderes denkt. Das Nichtentfremdete und das Authentische mögen schon ihre Tücken haben, aber sie rechtfertigen doch nicht das Gegenteil. Das sieht Reemtsma aber ganz anders: “Solidarität respektive Kameradschaft (sic! , F. S. ) … sind für solche, die das bürgerliche Leben nicht aushalten, weil es sie überfordert.”

In aller Offenheit wird hier gesagt, was Sache es: Das bürgerliche Leben ist auszuhalten. Wer mit Markt und Staat, Arbeit und Geld nicht klarkommt, ist selber schuld, “überfordert”, letztlich ein pathologischer Fall. Unbehagen, Aufbegehren, Widerstand werden somit zum persönlichen Manko. Jeder ist doch seines Glückes Schmied, sagt der gemeine Menschenverstand und Reemtsma als wendiger wie gewendeter Ideologe übersetzt die marktliberalen Plattheiten ins Akademische. Dass die Leute der RAF es nicht ausgehalten haben, spricht nicht gegen sie, gegen sie spricht, dass sie falsche Konsequenzen gezogen haben. Das sind zwei verschiedene Dinge.

Anpassung und Geldmachen, mehr ist es nicht, was hier geboten wird. Was die Gesellschaft verlangt, wird idealisiert. Es ist das Duett des Besitzbürgers mit dem Staatsbürger, das hier gegeben wird. Das manichäische Weltbild, das Reemtsma und Kraushaar anderen so salopp unterstellen, ist ihr eigenes. Nur spiegelverkehrt. Es sind die Fanatiker von Markt und Demokratie, die sich hier breit machen und alles niederwalzen wollen, was nach Kritik riecht, indem sie diese a priori unter Verdacht stellen. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis der gemeingefährliche, totalitaristische Reflex wieder nach einem Radikalenerlass schreit. Da ist nichts anderes unterwegs als ein ideologisches Räumkommando des germanischen Ausgrenzungswahn, der am anderen Ende auch ein Heimholungswahn ist. “Kapituliert! “, schreit dieser neudeutsche Imperativ.

Das Andere zu wollen ist nicht nur falsch, sondern auch blöde: “Keine terroristische Gruppe könnte sonderlich erfolgreich sein ohne solche verständnisvollen Dritten, die die Sehnsüchte nach Authentizität, unentfremdetem Leben sive Undifferenziertheit und Dummheit teilen, die sich aber nicht trauen, selber zuzuschlagen, und darum von der terroristischen Gruppe verachtet werden. Die Feigheit der verständnisvollen Dritten ist das Moment der Realitätstüchtigkeit in ihm.” Einmal mehr wird der Sympathisant strapaziert: “Die Geschichte der RAF kann man nicht verstehen ohne die theorieförmigen Affekte verständnisvoller Dritter zu analysieren.” Nein, die Geschichte von Reemtsma, Kraushaar und Co kann man nicht verstehen ohne die theorieförmigen Defekte der Ehemaligen zu untersuchen. Reemtsma entsorgt nicht nur ein Verständnis, er entsorgt jedes Verstehen gleich mit. Die strikte Personalisierung der Tat fungiert als Freispruch für das gesellschaftliche System. Renegaten stehen hoch im Kurs. Mehr als die Figur des Sympathisanten sollte die des Denunzianten interessieren.

Der RAF braucht niemand nachweinen, auch 1968 muss nicht rehabilitiert werden, was jedoch verlangt werden kann, ist Realisierung des Kontexts und Respekt vor den Motiven. Die Fragen, die damals aufgeworfen wurden, sind ja mitnichten erledigt. Da mögen sich die ersten Antworten noch so blamiert, ja desavouiert haben. Wenn Kronzeugen unterwegs sind und die eigene Läuterung nicht an sich selbst, sondern an ehemaligen Genossen exekutieren, ist generell Vorsicht geboten. Da verminen welche das Forschungsgelände. Und drüber weht ein frischer Wind. Es ist der kalte alte. Willkommen in der FdGO!

Wolfgang Kraushaar (Hg. ), Die RAF und der linke Terrorismus, 1415 Seiten, 2 Bände im Schuber, 78 Euro (Hamburger Edition, Hamburg 2006).

Die dummen Einfälle des Dr. Wolfgang Kraushaar

Streifzüge 39/2007

von Markus Mohr

Johannes Agnoli, der sich selbst nie so wichtig nahm, qualifizierte in seiner 1998 erschienenen Aufsatzsammlung “1968 und die Folgen” das Bemühen der “diversen Kraushaar” als eine “Abwertung und Verleumdung all dessen, was von links kommt und vor allem in der 68er-Revolte gipfelte”. Glaubt man nun einem jüngst von dem Italien-Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Rainer Blasius großformatig publizierten Tratsch über eine Tagung zu den “Krisenzeiten von 1968 bis 1973″ im deutsch-italienischen Zentrum Villa Vigoni am Comer See (FAZ vom 12.12.2006), dann scheint Dr. Wolfgang Kraushaar sich erneut darum bemüht zu haben, das Agnolische Diktum zu bestätigen.

In einem Vortrag unter der Themenstellung “Die Entstehung außerparlamentarisch agierender oppositioneller Gruppen und ihre Wirkung auf Politik, Gesellschaft und Kultur” wusste dieser u. a. brav einige biographische Details aus dem Leben von Johannes Agnoli zu rapportieren. Eine gewisse Dramatik in der Darstellung kann dabei dem als “68er-Veteranen” vorgestellten Doktor vom Hamburger Institut für Sozialforschung nicht abgesprochen werden: “Was in den achtziger Jahren über Agnolis Jugend nur als Gerücht verbreitet wurde, sei nach seinem Tod im Mai 2003 , zur Gewißheit geworden’. … Als Redakteur einer Schülerzeitung und Anführer eines faschistischen Jugendverbandes (verfasste Agnoli) Hymnen auf Mussolini, sodass sein Name sogar auf einer Hinrichtungsliste der Partisanen stand. Wegen seiner Bewunderung für das , Dritte Reich’ meldete er sich 1943 freiwillig zur Waffen-SS und wurde bald darauf Soldat der deutschen Wehrmacht. Als Gebirgsjäger mit dem germanisierten Namen Johannes Aknoli war er bei der Partisanenbekämpfung in Jugoslawien im Einsatz. ”

Diese Details aus der verwickelten Biographie Johannes Agnolis können seit Jahren leicht in der kleinen biographischen Skizze von dessen Ehefrau Barbara Görres Agnoli nachgelesen werden (Konkret-Verlag 2004). Sie ist im Text frei von allen Gerüchten und jeder Dramatik, konzentriert sich auf wesentliche Stationen dessen Lebens und führt daran eine zum Teil engagierte Auseinandersetzung. Doch derart Lakonisches scheint nicht die Sache des FAZ-Protokollanten noch die des Dr. Kraushaar zu sein, denn weiter steht zu lesen: “Über seine Vergangenheit habe Agnoli seine politischen Mitstreiter , offensichtlich in Unkenntnis’ gelassen.” Das ist an verlogener Gemeinheit nur schwer zu überbieten. Auch wenn Dr. Kraushaar unterstellt werden kann, dass er sich auf die von Barbara Görres Agnoli verfasste biographische Skizze gestützt hat, scheint er dies aber doch gleich wieder vergessen zu haben.

Der zweite Teil der durch die Brille der FAZ referierten Einfälle Kraushaars kapriziert sich dann auf die politikwissenschaftlichen Abhandlungen Agnolis, dessen “Grundgedanken” der Referent “in Italiens präfaschistischer Ära” ausmacht. Agnoli habe dann in der Zeit der Großen Koalition in der Bundesrepublik “das Bild vom Parlament als einer massenwirksamen Fiktion benutzt, um es grundlegend zu delegimitieren und damit Platz für eine nicht weiter konkretisierte Herrschaftsform als Alternative zu machen”. Was schert es da den “68er-Veteranen”, der als ein später Mitläufer des SDS-Ortsverbandes Frankfurt gelten kann, dass sich brillante Überlegungen zu einer Fiktion der parlamentarischen Repräsentation seitenlang bei dem sozialdemokratischem Rechtgelehrten Hans Kelsen, den Schöpfer der Österreichischen Bundesverfassung, nachlesen lassen, der von Agnoli übrigens auch zitiert wird.

Der primitive Anwurf der Kontaktschuld ist hier die überaus billige Methode von Herrn Dr. Kraushaar, über die er nicht hinauskommt. Agnoli waren die Berührungspunkte der rechten und linken Demokratiekritik in der Tat bewusst, er hat sie sogar durchgearbeitet, anstatt einen einfältigen Grenzstrich zwischen dem bösen Denken einer politischen Rechten und dem vermeintlich guten Denken der politischen Linken zu ziehen. Als erwachsener Mann hat sich der Politikwissenschaftler Agnoli der Linken nicht eingeordnet, sondern hat zu denen gehört, die sie politikwissenschaftlich angeordnet haben wie der Magnet die Metallspäne. Und ausgerechnet dem furios negativen Herrschaftskritiker Agnoli mit dem Anwurf bekleckern zu wollen, er habe damit Platz für eine “nicht weiter konkretisierte Herrschaftsform als Alternative” machen wollen, dementiert sich an der Sache und auch an der Person selbst.

Doch für den Ankläger ist es damit nicht genug. Agnoli persönlich soll es gewesen sein, der durch die “Stigmatisierung des Staates und Klassenkampfrhetorik … nicht wenige der von der Apo ausgegangenen Anstöße , aufgezehrt’ und , politisch ein ganzes Jahrzehnt lang in die Irre’ geführt” haben soll. Sogar die “von der RAF herbeigeführte Krise der inneren Sicherheit” wird von diesem auch noch dem Genossen Agnoli zugeschrieben. Auch wenn es Dr. Kraushaar vor seinem Delinquenten so graust, dass er kaum noch etwas begreift: In den Spalten der FAZ hält er – ohne es zu merken – eine Laudatio auf die schwarze Katze Agnoli, hinter der alle – dumm, wofür Kraushaar sie heute hält – hergelaufen sein sollen!

Zu vermuten steht, dass die Kraushaarschen Einfälle im Jahre 2006 nicht wesentlich über das hinausgehen, woran er bereits auf einer im Jahre 1985 in West-Berlin abgehaltenen Tagung gescheitert ist: Agnoli mit beliebigen Analogien und Denunziationen – nun sekundiert von der FAZ – das Linksfaschismus-Ticket anzuhängen. Agnoli hat hier bereits 1986 einem weitsichtig in Anführungsstrichen geschriebenen “Wolfgang Kraushaar aus Frankfurt” den munter gestimmten Bescheid in einer lehrreichen Abhandlung erteilt.

In einer Stellungnahme zu der FAZ-Kolportage zu den wie üblich unsauber-kreativen Kraushaarschen Quellenrecyclings äußerte Rudolf Walter die Vermutung, dass “so kurzschlüssig und grob”, wie sich die FAZ die Geschichte zurechtgelegt habe, eben jener Dr. Kraushaar “seine theoriegeschichtlichen Analogien nicht gemeint haben” dürfte. (taz vom 15.12.2006)

Dieser Hoffnung kann man begründet widersprechen. Dr. Kraushaar, der 1998 die “Unterwanderung” der Studentenbewegung mal nicht durch den Faschismus, aber doch durch die Stasi beklagte und damit rückwirkend auf einen Prozess der Säuberung reflektierte, kann heute als der Couponschneider am intellektuellen und praktischen Wirken außerinstitutionell operierender linksradikaler Aktivisten der 60er und 70er Jahre gelten. Mit diesen macht er unter dem Signum dessen, was er als aktuelle Anti-Extremismus-Staatsräson begreift, frei von allen Regeln rabiat kurzen Prozess. Mit der vom erwachsenen Agnoli meisterhaft verkörperten Praxis von Geduld und Ironie ist dem intellektuell alles entgegen zu halten.

Streifzüge 39/2007

KOLUMNE Dead Men Working

von Maria Wölflingseder

Auf der Pampers-Windel-Werbung prangt unter dem Foto eines friedlich schlafenden Säuglings der Schriftzug: “Bitte nicht stören. Arbeite auf Hochtouren.” Dass “dein Gehirn während der Nacht Millionen von Verbindungen herstellt, um all das zu verarbeiten, was du tagsüber erlebt hast”, wird klein gedruckt erklärt. – Auf Hochtouren arbeiten, ist das Gebot der Stunde, offenbar vom Säuglingsalter an!

Endlich richtig “durchzustarten” wird unzähligen, auf minimaler Provisionsbasis Beschäftigten von ihren “Vorarbeitern” wie aus einem Munde einzupauken versucht, unterstrichen durch eine mehr lahme denn schwungvolle Armbewegung.

Die SPÖ verkündete auf ihren Werbeplakaten, “Verantwortung für ein soziales Österreich” übernehmen zu wollen. “Durchstarten für eine bessere Zukunft”, ist ihr Credo. Beim ÖGB-Kongress hörte sich das jedoch ganz nach neoliberaler Propaganda an. Bundeskanzler Gusenbauer, der sein Berufsziel angeblich schon vom Sandkastenalter an zielstrebig verfolgte, sprach vom kleinen Österreich, das sich im internationalen Wettbewerb behaupten müsse, und von lethargischen Arbeitslosen, die unbedingt wieder in einen Job zu verfrachten seien.

In halb Österreich gebe es bereits Vollbeschäftigung, verkündet Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein, der Rest sei spätestens im Jahr 2010 komplett beschäftigt. Eins der Zaubermittel: Österreich muss am Technologiesektor endlich vom “breiten, kuscheligen Mittelfeld” zum Spitzenfeld aufrücken. Das erfordert Risikofreude. Gemütlichkeit ist passé.

Die allgegenwärtige Präsenz der Wörter durchstarten, auf Hochtouren arbeiten, hochtourig leben, die Ablehnung jedweden Kuschelkurses, spiegelt die Anforderungen, die täglich an uns gestellt werden. Jemand ohne Stress wird heute scheel angeschaut. Für Arbeitslose trifft das auf besondere Weise zu. Sie haben alle Hebel in Bewegung zu setzen, um ehebaldigst wieder jobmäßig rotieren zu können.

Diese Diktion lehnt sich augen- und ohrenscheinlich an Maschinelles an, insbesondere an die Welt des Autos. Ich höre bei all den Wörtern immer das Aufheulen eines Motors zu unangemessen hoher Drehzahl, bevor das Geschoss, wie Autos gerne genannt werden, losgelassen wird. – Sind wir alle am Durchdrehen? Helmut Qualtingers Liedzeile “I hab zwor ka Ahnung wo i hinfohr, ober dafür bin i gschwinder durt”, bekommt eine neue Dimension, eine geradezu universelle. Das Wort Auto kommt vom griechischen autós, auf Deutsch: selbst. – Wissen wir selbst noch, was wir tun? Was wir wollen? Oder sind wir lauter Selbstläufer, automatisch Operierende, programmiert von der herrschenden irrationalen Rationalität? Maschinen müssen wir intelligent für uns arbeiten lassen anstatt selbst zu einer zu verblöden! Aber der Arbeitswahn beherrscht uns immer noch.

Dass Menschen am AMS weniger schikaniert werden und weniger sinnlose Kurse besuchen müssen, darum bemühen sich Arbeitsloseninitiativen redlich. Darüber hinaus bewirkt ihre Kritik nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie bewegt sich an der Oberfläche und bleibt somit ganz in der Logik der herrschenden Irrationalitäten verhaftet.

Aktuelles Beispiel: Die Kronen-Zeitung hetzte gegen Arbeitslose. Der Vorwurf: Sie wollten ja gar nicht arbeiten. Dazu wurde eine Webseite aus Deutschland zitiert, auf der Verhaltenstipps für vom Arbeitsamt aufgezwungene Bewerbungsgespräche gegeben werden. Ein Aufschrei folgte. Alle beteuerten, wie sehr sich die Arbeitslosen einen Job wünschten und sich auch dementsprechend verhielten. Eine wissenschaftliche Untersuchung wurde als Beleg dafür angeführt. Von den Experten der Arbeiterkammer bis hin zum Präsidenten der Wirtschaftskammer wurden alle angefleht, die Arbeitslosen gegen solche Verleumdungen zu schützen. Letzterer versprach, dafür zu sorgen, dass in Hinkunft mehr auf die Unterscheidung zwischen arbeitswilligen und arbeitsunwilligen Arbeitslosen geachtet wird.

Weiteres Beispiel: Viele sehen in einer Mikrokreditfinanzierung, wie sie der, nein, nicht Wirtschafts-, sondern Friedensnobelpreisträger und Gründer der Grameen-Bank Mohammed Yunus kreiert hat, eine Lösung. In einem E-Mail-Forum schreibt ein Befürworter über diese Kredite, die nun auch in Österreich für Arme aus Afrika, Asien und Osteuropa finanziert werden: “Sie entwickeln die Menschen von willenlosen Almosenempfängern (Hartz IV) und gerissenen Bettlern zu eigenständig-eigenverantwortlichen Unternehmern im besten Sinne. Die Menschen beginnen, für sich selbst und andere, etwas zu unternehmen! Die Kreditnehmer müssen nicht über Rechtsanwälte ihr tristes Arbeitslosengeld erstreiten, sondern können sich frei entscheiden, wo und wie auch immer sie erwerbstätig werden.”

Befremdlich mutet auch die Forderung an, doch bitte, bitte die älteren Arbeitslosen, die Frauen und die Behinderten nicht gar so arg vom Arbeitsmarkt auszugrenzen. Das hieße also: Verteilt die Arbeitslosigkeit gerecht! Schafft Quoten-Arbeitsplätze! ?

Besonders deutlich zeigt sich das Rotieren auf der Stelle und der Verschleiß an Energie auch im endlosen Sich-Ereifern über den “Verrat” der Anliegen der Arbeiter und der Arbeitslosen durch die SPÖ und die Gewerkschaft. – All diese Kritik greift nicht, weil sie die Grundübel der Mieseren nicht erkennt. An ein Jenseits der Kerkermauern wird nicht einmal gedacht. Das Einzige, was gelegentlich aufblitzt, ist das geforderte “Recht auf Faulheit” oder, wie die Zeitschrift Augustin (Nr. 194) unlängst auf ihrer Titelseite schrieb: “Liebe ÖGBler und ÖGBlerinnen, tut was: Respektiert die Nixtuer! ” Diese Forderungen alleine sind allerdings ein bloßer Reflex gegen die Zumutungen der fremdbestimmten Arbeits- und Arbeitslosenwelt und gegen die von der Konsum- und Freizeitindustrie geforderte Betriebsamkeit. Faulheit und Nixtun dürfen aber keine systemimmanente Flucht bleiben. Ziel ist Selbstbestimmung und das Prinzip Muße, also eine Lebensform, die es nur jenseits der kapitalistischen Warengesellschaft geben kann. Gegen das Paradigma des “Durchstartens” und “Durchdrehens” muss dem Fundamentalbegriff Müßiggang (darüber im nächsten Heft), der mit der Etablierung der totalitären Arbeitswelt zerstört wurde, zum Durchbruch verholfen werden. Solange aber nicht einmal jemandem auffällt, welch menschliche Widersinnigkeit es ist, Arbeitenden heute ganz selbstverständlich “ein hohes Maß an Belastbarkeit” und “hohe Frustrationstoleranz” abzuverlangen, wird sich so schnell nichts ändern.