Streifzüge 1/2003

von Lorenz Glatz

Werner Fassbinder hat 1969 den Film “Warum läuft Herr R. Amok? ” gedreht. Darin erwächst der abschließende Amoklauf aus dem normalen Alltag, aus einem Leben, in dem Herr R. gerade deswegen entgleist, weil er es so ernst und wörtlich nimmt. Mittlerweile weiß auch der fassungslose Normalverbraucher aus Fernsehen, Radio und Zeitung, dass der Amokläufer meist gestern noch ein “Mensch wie du und ich” war. Im Selbstmordattentat ist der Amoklauf seit Fassbinder sogar von einem individuellen Kurzschluss zur logistisch aufwendigen postpolitischen Kampfform avanciert. Mit dem “war on terror” aber drohen nun der ganz und gar durchschnittliche Herr B. und seine Gang, die allerdings am Drücker der größten Vernichtungsmaschinerie der Weltgeschichte sitzen, mit einem Amoklauf als apokalyptische Reiter.

Was aber ist die Normalität, aus der heraus die USA um sich zu schießen beginnen? – Es ist die Normalität der modernen Gesellschaft und ihres Staates, die hier in verheerende Schießwut auszurasten sich anschickt. Diese Auffassung soll hier kurz erläutert und zur Diskussion gestellt werden.

Der moderne Staat – entstanden aus Rüstung und Krieg

Maximale Expansion der Macht gehörte zu den Charakteristika des neuzeitlichen Staats von Anbeginn. Als Feuerwaffenstaat über die Welt gekommen, hatte er despotische Zentralisierung von Produktion und Verwaltung sowie die Forcierung der Geldwirtschaft als unabdingbare Voraussetzung; denn für Kanonenrüstung und Festungsbau brauchte es die Konzentration und Versorgung einer hohen Zahl von Arbeitern, große Werkstätten, die Umstellung auf Söldnerheere sowie Geldsteuern samt Steuereintreibung und Kredit zur Finanzierung. Die Zwänge der Schuldenrückzahlung waren der Beginn eines modernen gesellschaftlichen Automatismus – der Ausdehnung der Staatsmacht durch Eroberungen nach außen und durch bürokratischen und fiskalischen Zugriff auf die Menschen nach innen. Die Bedienung der Kredite war die Peitsche staatlicher Durchdringung der Gesellschaft und territorialer Expansion, noch bevor sie zum Motor der kapitalistischen Wirtschaftsweise wurde, einer Wirtschaftsweise, die ihrerseits vom Geldbedarf der sich formierenden Militär- und Nationalstaaten förmlich erzwungen wurde. 1

Anfang und Ende des modernen Völkerrechts

Die Raubkriege des 15. bis 17. Jahrhunderts, die aus dieser Entwicklung eines Wettlaufs um Macht und Geld entsprangen, brachten auch neue Regeln des Umgangs der Staaten miteinander hervor. Diese Kriege waren der Boden, aus dem das moderne Völkerrecht wuchs – ein profanes, keiner allgemein anerkannten göttlichen Autorität mehr unterworfenes Recht, das den Verkehr von Räubern regelte, die notgedrungen miteinander auskommen mussten, weil sie einander nicht vernichten konnten, und sich so zu den Prinzipien der staatlichen Souveränität und des Einmischungsverbots in die inneren Angelegenheiten des anderen bequemen mussten. Schwächere konnten jedoch – dieser Herkunft des Rechts entsprechend – in der historischen Realität nur dann Rechtspersönlichkeit sein, wenn und solange die Starken nicht einig waren, wessen Beute sie werden sollten. Nichtweiße Länder blieben sowieso zumindest de facto Freiwild. Nur für die historisch sehr kurze Zeit der Entkolonisierung im Schatten des Ost-West- Konflikts konnte sich zumindest der Anschein eines die Vereinten Nationen umfassenden allgemeinen Völkerrechtsstatus halten.

Mit dem Scheitern des Versuchs einer nachholenden Modernisierung im Osten und Süden des Globus ergab sich durch den Zerfall der Sowjetunion und ihres Machtblocks allerdings eine neue Situation: Dass die USA auf diese Weise als alleinige Weltmacht übrigblieben, hat dem Völkerrecht die materielle Grundlage entzogen, denn kein Land kann sich mehr der “Über- Macht” auf Grund eigener Kraft stellen oder durch Lavieren entziehen. Ein Völkerrecht, das nicht auf einem grundsätzlichen, materiellen Gleichgewicht seiner Subjekte, d. h. auf ihrem gegenseitigen Unvermögen zur straflosen Vernichtung des anderen beruht, wird haltlos. Seine so genannte “Weiterentwicklung” führt in die Auflösung seiner Prinzipien.

Nunmehr wird auch in Europa weithin der “Unilateralismus” der amerikanischen Hypermacht als Aushöhlung des Völkerrechts beklagt. Ganz so neu ist diese Aushöhlung jedoch nicht. Sie hat die EU-Staaten bis jetzt bloß nicht allzu sehr gestört, konnten sie sich doch selbst als Teil des “Unilateralismus” betrachten. Für Russland und die so genannte Dritte Welt war er durch die Übermacht des “Westens” schon seit Ende der 80er Jahre eine gegebene Tatsache. Diese Teile der angeblichen “Völkergemeinschaft” konnten die Entwicklung bestenfalls mit Hilfe der UNO dadurch ein wenig kaschieren, dass sie dem westlichen Vorgehen erst nach einigem Hin und Her aber schließlich doch immer zustimmten. Hierzulande sprach man allerdings bis vor kurzem noch im Brustton der falschen Überzeugung von “Völkerfamilie” und “Weiterentwicklung des Völkerrechts”, wenn der Westen hinter seiner Führungsmacht auf- und einmarschierte und ganze Länder niederbombte.

Als es z. B. um die Zerschlagung Jugoslawiens ging, war es der veröffentlichten Meinung in Österreich und Deutschland noch ganz recht, dass das völkerrechtliche Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten “den Bach hinunter” geschickt wurde (so damals voll Genugtuung der Sozialdemokrat und Nationalbankdirektor Heinz Kienzl), im Kosovo-Krieg bombardierte auch die europäische NATO ohne UNO-Mandat und gegen jedes Völkerrecht “für die Menschenrechte”.

Bei der eigenmächtigen US-Intervention in Afghanistan war die EU aber schon leicht irritiert, als die NATO, die doch gleich nach dem 11. September erstmals den Bündnisfall ausgerufen hatte, “außen vor” gelassen wurde. Mit dem durch alle UNO-Sicherheitsratdebatten hindurch kaltschnäuzig angedrohten angelsächsischen Alleingang gegen den Irak wird jetzt aber den Möchtegernen der verblichenen Großmächte in Good Old Europe deutlich gemacht, wie sehr das klassische Völkerrecht zum kraftlosen Gespenst geworden ist. Mit nationalistischen Tönen (à la “Über deutsche Angelegenheiten wird in Berlin entschieden”) mag man da noch Wahlen gewinnen, danach aber kommt früher oder später wieder die Realpolitik eines Juniorpartners der Hypermacht.

Die Forderung nach Einschaltung des UNO-Sicherheitsrats verkommt immer mehr zu einer Ermahnung, doch wenigstens die Etikette zu wahren. Sie wird zu einem versagenden Mittel der Zweit- und Drittrangigen, sich zwar den Ansprüchen der Supemacht zu fügen, aber nicht vor aller Augen als dienstbeflissene, zumindest aber ohnmächtige Vasallen zu erscheinen. Die USA haben den Angriff auf den Irak als Ziel vorgegeben, ohne sich viel darum zu kümmern, dass auch ihre Begründungen dem Völkerrecht Hohn sprechen. Für die anderen Regierungen der Welt geht es jedoch im Grunde nur noch darum, aus ihrer Teilnahme oder Hinnahme das noch irgendwie Beste zu machen. Keine der Aftermächte kann und will mehr dem Imperator in den Arm fallen, es geht bei aller Rhetorik nur um die Modalitäten der Einbindung des “Rests der Welt” in die Absichten der Vormacht, in Absichten, deren Berechtigung auch gegen jedes Völkerrecht von den Kritikern grundsätzlich gar nicht mehr in Frage gestellt wird. 2 Dass ausgerechnet der 1991 mit Bombenteppichen und Marschflugkörpern zerstörte, seitdem mit Embargo belegte, faktisch zerstückelte und von Inspektoren jahrelang durchsuchte Irak plötzlich eine Gefahr für den Weltfrieden sei und daher hic et nunc endgültig “entwaffnet” werden müsse, betet denn auch die ganze “Völkergemeinschaft” ihrem Hohepriester nach. Für deklarierte Gegner der USA ist in der Staatenwelt kein Platz mehr – das ist das neue Prinzip, dem derzeit Geltung verschafft wird, ein Vorgang, der vielen Kommentatoren in Zeitungen und Magazinen das römische Reich als historische Analogie für die einzigartige Machtstellung der USA in den Sinn kommen lässt.

Die USA als Hypermacht: Sackgasse statt Aufbruch

Allerdings steht diese neue Art Imperium nicht am Anfang einer neuen, sondern bloß am Ende einer abgelebten Entwicklung, nicht an einem Ausgangspunkt, sondern in einer Sackgasse. Zum besseren Verständnis noch einmal ein kurzer Blick in die Geschichte: Anders als in vormodernen Lebensweisen spielt in der Neuzeit die Wirtschaft eine zunehmend dominierende Rolle in der Gesellschaft. Die vom Feuerwaffenstaat erzwungene Ausdehnung der Waren- und Geldwirtschaft hat sich als neue vorherrschende Wirtschaftsweise etabliert. Sie hat sich als Selbstläufer entpuppt, als Automatismus, der erstmals in der Geschichte menschliche Tätigkeit nicht für menschliche Zwecke (auch die Arbeit Unterworfener für das Wohlleben der Herrschenden ist ein solcher) einsetzt, sondern für den grundsätzlich abstrakten und lebensfremden Zweck der Vermehrung investierten Geldes durch Arbeit. Sein Kapital vermehren oder es verlieren, “Wachsen oder Weichen” heißt die Devise. Richter und Henker zugleich ist die Konkurrenz des Marktes, das (Sich) Verkaufen-können oder Liegen-bleiben. Daran hängen nunmehr Wohl und Wehe immer größerer Teile der Gesellschaft, die aus der Not schließlich eine (Arbeits)Tugend gemacht hat. Leben wird zum Nebenprodukt der Geldvermehrung, Lebenstätigkeit zur Arbeit, gleichgültig welcher – Hauptsache, sie wird bezahlt. Der Sturz des “parasitären” Adels, der Reichtum nicht bloß als Investitionsgut verwerten, sondern immer auch genießen und verprassen wollte, brachte unter der Fahne von “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” den endgültigen Durchbruch bürgerlichen Profit- und Verwertungsdenkens als gesellschaftliche Maxime. Ihr hat sich auch der Staat zu unterwerfen, der zum Rahmen und Garanten der Verwertung des von ihm repräsentierten Kapitals mutierte. Der Wachstumszwang der kapitalistischen Wirtschaft – ursprünglich eine Folge des Kanonen- und Festungsbaus und der damit verbundenen Raubkriege – wurde nunmehr die stärkste Antriebskraft zur Formierung und Ausdehnung staatlicher Macht. Auf internationaler Ebene setzte dieser Zwang sich um in Eroberungspolitik, in Kampf mit anderen staatlichen Kapitalrepräsentanten um den besten “Platz an der Sonne”. Mit der Unterwerfung der ganzen Welt unter das Diktat der Verwertung lief sich die Eroberung von Ländern im vorigen Jahrhundert in zwei Weltgemetzeln tot. Übrig blieb das Wachstum des Kapitals – über die Grenzen seiner nationalen Zugehörigkeit hinaus zu multinationalen, schließlich transnationalen “global players”.

Vor deren Geldmacht, nicht vor den Raketen der NATO musste der Osten kapitulieren. Angeblich angetreten, um eine ganz andere, neue Gesellschaft zu schaffen, bauten die kommunistischen Parteien entgegen der weit verbreiteten Auffassung in Ost und West doch nur eine andere Variante des Gleichen, nämlich der Welt der Waren und des Geldes. Sie starteten eine historische Aufholjagd, um in der Konkurrenz mit den alten Mächten auf dem alten Boden der Verwertung als eigenständige Staaten und Ökonomien zu bestehen. Als schließlich jedoch eine neuerliche technische Revolu- tion im Westen, die Computerisierung, auch durch die niedrigsten Lohnkosten im Osten nicht mehr aufgewogen werden konnte, war dieser am Ende – gescheitert an den Märkten, nicht geschlagen auf dem Schlachtfeld.

Das, was den sozialistischen Staatskapitalismus ruiniert hat, stellt sich wider Erwarten und gegen alle Versprechungen als eine Krankheit zum Tode des Gesamtsystems heraus. Denn seit über zwanzig Jahren steigt auch im Westen dank der sich ausbreitenden Mikroelektronik in immer mehr Branchen die Produktivität schneller als die Möglichkeiten, die überflüssig gewordene Arbeit durch forciertes Wachstum wieder profitabel einzusetzen und weitere noch zu schaffen – was aber eine unabdingbare Voraussetzung für die Verzinsung investierten Kapitals ist. Aus dem Zusammenbruch der östlichen Konkurrenz ließ sich eine kurze Atempause, aber kein anhaltender Aufschwung der Verwertung schmieden. Was in den exsozialistischen Ländern noch profitabel ist, reicht bei weitem nicht aus, um der grassierenden Spekulations- und Schuldenwirtschaft eine realwirtschaftliche Grundlage zu verschaffen, auf der die Spekulation aufgehen und die Kredite bezahlt werden könnten.

Schon in der 90er Jahren hat sich daher herausgestellt: Der Westen hat nicht gesiegt, er hat den Osten bloß noch überlebt. Seit dem ist ein Großteil Afrikas vom Weltmarkt fast verschwunden, Schwellenländer wie die “kleinen Tiger” Südostasiens oder jüngst Argentinien und Brasilien sind bloß an die Schwelle des Bankrotts gekommen, ja mit Japan findet auch eine Wirtschaftsgroßmacht, von der noch vor wenigen Jahren erwartet wurde, sie könnte à la longue selbst die USA aufkaufen, nicht und nicht aus Rezession und Krise, seit bald drei Jahren zerbröseln auch die Börsen, die Schrumpfung der produktiven Wirtschaftssektoren, der Verfall des Lohnniveaus breiter Teile der “Beschäftigten” und die anwachsende Arbeitslosigkeit auch in den noch einigermaßen stabilen Ökonomien lassen sich selbst mit den kreativsten Tricks und Beschönigungen nicht mehr bagatellisieren.

Die Staatsapparate verlieren vor dem globalisierten Kapital ihre Gestaltungsmacht und Regulationsfähigkeit, ihr noch engerer Zugriff auf die Menschen organisiert bloß noch den sozialen Abstieg der großen Masse der Bevölkerung, sie gehen – hier noch weniger dort schon mehr – in mafiöse Strukturen über. 3

Die USA sind zur letzten Weltmacht also in einer Situation geworden, wo sie ihre historisch unvergleichliche Machtfülle nur noch sehr bedingt für die Interessen ihrer Nationalwirtschaft gegen andere einsetzen können, weil die “global players” diese Fronten immer mehr auflösen. Aber auch die weitere Verwertung des transnationalen Kapitals zu sichern ist Washington immer weniger imstande, weil die Welt für diesen Heuschreckenschwarm zu klein geworden ist. Was bleibt, ist die äußerste Machtentfaltung in einer Welt des Niedergangs, mit dem illusionären Zweck, Sicherheit und Funktion des globalen Verwertungssystems gegen dessen Zerfallserscheinungen so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Wenn sich in Afghanistan der Terror nicht besiegen ließ, dann soll wenigstens ein Sieg auf den Erdölfeldern des Irak die Autorität unter Beweis stellen. “Wir oder das Chaos” ist die Parole, mit der die letzte Weltmacht die restliche Staatenwelt als “Ordnungs”- Kräfte hinter sich zum “Kampf gegen den Terror” sammelt, genauer betrachtet: zum Krieg der Perspektivlosen gegen die Aussichtslosen.

Am Ende steht die Lust auf Amok und Gewalt

Im Alltagsleben der Menschen führt der skizzierte Zustand der Weltgesellschaft bis dato jedoch weniger zur Suche nach einem Ausbruch aus der herrschenden Logik als vielmehr zu einer Intensivierung alles Bisherigen im Zeichen immer schärferer Konkurrenz: “Retten, was noch zu retten ist” heißt denn auch das kurzsichtige individuelle Lebensmotto. Die vorherrschenden Gedanken über die Zusammenhänge der heutigen Lage hat ein englischer Satiriker treffend so zusammengefasst: “Hang the sense of it and just keep yourself occupied! ” 4 Es soll einfach irgendwie weitergehen, solange eins mit Hingabe an die Arbeit( ssuche) und mit Betriebsamkeit, mit Selbstverleugnung und mit Demut gegenüber den Zumutungen, mit Wegschauen und Simulieren noch Normalität produzieren und Anstrengung, Versagen und Unbefriedigtsein im Kauf und Konsum der angebotenen Placebos, Tranquillizer und Ersatzbefriedigungen ersäufen kann. Kollegen und Geschäftspartner statt Freunde, Kontaktschwäche und Vereinsamung, Suff und andere Drogen (von Arbeit bis Opium), Aggressivität und Depression als Volkskrankheit Nummer eins – das alles sind Phänomene, die zunehmend die Lebenswirklichkeit prägen.

In einem solchen Klima des schrittweisen Realitätsverlusts paart sich die Paranoia einer Selbstzweckökonomie, die das Leben der Menschen nicht mehr vom Umgang mit der Natur, sondern von gelungener Kapitalverwertung abhängig macht, mit der schwindenden Hoffnung darauf, dass eins daraus noch ein Leben machen kann. Die Zahl derer nimmt zu, die auf die eine oder andere Weise individuell “ausrasten” und “überschnappen”, nicht mehr “auf dem Posten bleiben”, sondern “verrückt” werden. Kollektiv grassiert zugleich die wahnhafte Umdeutung der alles durchdringenden Konkurrenz in altväterischen nationalistischen, rassistischen, antisemitischen oder religiös verbrämten Fundamentalismus verschiedenster Schattierungen, wo dann nicht mehr Marktteilnehmer gegen Marktteilnehmer oder Gang gegen Bande kämpfen, sondern wo halluziniert wird, dass die Fleißigen und Anständigen gegen die Faulen und Intriganten, die Zivilisation gegen die Barbarei, die Ordnung gegen das Chaos, das Gute gegen das Böse steht. In diesem Treibhaus der Frustration wuchert die Lust auf Gewalt, das Bedürfnis nach dem Befreiungsschlag in der einen oder anderen Form von Amok, der von den Tätern freilich nicht als Wahnsinn wahrgenommen wird, sondern als Bestrafung und Moral.

Bald schon wird kein Tag mehr vergehen ohne die Meldung von durchgedrehten Leuten, die scheinbar aus dem Nichts heraus um sich zu schießen beginnen, von eifersüchtigen Männern, die ihre (Ex-)Familien ausrotten, von entlassenen Angestellten, die Chef und Kollegen mit in den Tod nehmen, frustrierten Bürgern, die Politiker massakrieren, Halbwüchsigen, die in Schulen Blutbäder anrichten. Doch nicht nur im blinden Affekt wird da gehandelt, sondern durchaus auch mit kaltem Blut und Überlegung. Das Töten bringt den “Wettbewerb”, in dem der Mörder sich im Leben meist scheitern fühlt, in dem er nicht mehr weiter kann, auf den eigentlichen, pervers befriedigenden Punkt: Tod und Vernichtung der anderen, wer und wo sie auch sind, letztlich ohne anderen Grund als den der bloßen Konkurrenz, paranoid und selbstzweckhaft, würdig seines Ursprungs aus der Gesellschaft des Marktes und des Geldes. – “Ich bin Gott”, schrieb der Amokschütze von Washington auf der Todeskarte des Tarot.

Die Gemetzel des 11. September in New York und Washington und voriges Jahr auf Bali, die Selbstmordkommandos und -attentäter in Nahost und Russland und die Massaker des damit korrespondierenden “war on terror” in Afghanistan, in Russland und demnächst wahrscheinlich auch im Irak zerstören die Weltmacht des Kapitals so wenig wie sie den Terror ausrotten, sie bringen bloß den Amok, das Töten als Abreak- tion ohne Aussicht auf die Erreichung eines Zwecks, auf das Niveau einer historischen Untergangs-Strömung.

Es ist ein kollektiver, technisierter Amok mit viel Logistik, hartem Training und vor allem Selbstbetrug. Als gesellschaftliche Erscheinung beruht er auf einer Formierung des Denkens und Empfindens eines Großteils der Menschen und auf der Kontrolle, Einschüchterung, Entmutigung und Unterdrückung all derer, denen anderes als Mitmachen zugetraut wird. Die Logik dieses Amoks wird daher in der Gesellschaft weithin nicht mehr als Wahnsinn wahrgenommen, sondern als staatliche Sicherheitspolitik, als religiöse Notwendigkeit, als Strafgericht. Diese Form von Amok ist schon jenseits des Selbstlaufs von Geschäft und Macht, sie folgt einem automatisierten Kreislauf von Schuld und Sühne, von “Gerechtigkeit”.

Ein Krieg der USA gegen den Irak wird und muss sich daher auch nicht rechnen, weder kann es noch eine Kriegskonjunktur geben mangels Masse des Gegners noch rentiert sich die militärische Eroberung eines Landes, das sich dem Kapital nicht verschlossen hat, sondern mit dessen Entzug bestraft wurde. Allerdings erhoffen etliche US-”Wirtschaftsexperten” sowie einige realitätsresistente Antiimperialisten in Europa von einem “Sieg” der USA zumindest einen neuen Spekulationsboom wegen billigen Erdöls. Nicht bedacht werden dabei jedoch die Kriegs- und vor allem die dann notwendigen gigantischen Besatzungs- und Sicherungskosten in einer völlig verelendeten und destabilisierten “Nach-Opec”-Nahostregion, die solche Träume wie Seifenblasen platzen lassen werden. Außerhalb dieser doch eher engen Zirkel erwartet denn auch bald niemand mehr von der Entwicklung der Weltwirtschaft anderes als Stagnation und Einbruch – ob mit oder ohne Irak-Krieg. 5

Herr B. halluziniert, er werde mit einem neuen Golfkrieg die “zivilisierte Welt” vor dem Terror schützen, doch das könnte im Sinne einer Stabilisierung des “Imperiums” nur gelingen, wenn die Ordnungsmacht den Unterworfenen außer Bombenruinen und Demütigungen noch irgendeine Aussicht auf einen Anschluss an die bröckelnde Glitzerwelt von Arbeit-Geld-Konsum zu bieten hätte. Da diese Aussicht nicht besteht, wird jede neue Stufe im “war on terror” vor allem neuen Terror, neuen Krieg, Terror, Krieg und den Tag näher bringen, an dem auch die Hypermacht das selbst forcierte Chaos nicht mehr bändigt. Der beträchtliche Widerwille, auf den die USKriegsvorbereitungen seit Monaten selbst bei einigen engen Verbündeten stoßen, gehört bereits zu diesem unvermeidlichen Kontrollverlusts. Allerdings weist das Schröder, Chirac & Co. nicht als besonnene Menschen aus, sondern als Leute, die zwar keinen anderen Weg zur Stabilisierung ihrer Welt wissen, aber mangels ausreichender eigener Bewaffnung vor dem Amoklauf des Gangleaders noch zurückschrecken.

Der “nationale Befreiungskampf” und der “sozialistische Aufbau” sind gescheitert, der Kapitalprozess gerät auch in den marktwirtschaftlichen Kernländern ins Stocken. Keine Gewalt der Welt kann daran etwas ändern. Nur mit Gewalt, ohne Aussicht auf Arbeit und Profit lassen sich Staaten, die diesen Namen noch verdienen, nicht befreien oder gründen, es gibt auch nichts mehr zu erobern in der einen Welt des Kapitals. Kampf und Konkurrenz gehen zwar auch am Weltende der Profitvermehrung weiter, doch es ist die Zeit von Ragnarök, der Götterdämmerung, der gegenseitigen Vernichtung der Götter und Dämonen, der grausamen Entscheidungsschlacht, die nur Verlierer kennt. Sie wird heutzutage ausgestragen zwischen denen, die bereit sind, den Niedergang ihrer Welt mit dem Feuerschein brennender Länder auszuleuchten, und den “Rächern der Enterbten”, die ihre Aussichtslosigkeit noch mit Mord und Selbstmord krönen.

Kurswechsel des sinkenden Schiffs?

Der Widerstand gegen diese düstere Entwicklung ist seit den Anschlägen in den USA nicht recht vorangekommen. Auch Millionen besorgter und empörter Menschen auf den Straßen haben wenig Macht, wenn sie die Lösung der Probleme in der Vergangenheit suchen. Unserer Meinung nach krankt der Widerstand am blinden Glauben allzu vieler Menschen, dass es doch noch möglich sei, auf der Grundlage der herrschenden Ordnung Neues, Besseres zu schaffen. Viele agitieren für einen politischen Kurswechsel zu “mehr sozialer Gerechtigkeit”, “mehr Ökologie”. Sie drohen mit der Ersetzung des Kapitäns und seiner Offiziere, doch sie merken nicht, dass sie auf der Titanic sind und das Schiff eben absäuft. Es ist sinnlos und vertane Zeit, sich für politische Aus- und Abhilfen einzusetzen, ohne die Unhaltbarkeit der gesellschaftlichen Konstruktion zu beachten, in deren Rahmen wir uns bewegen. Alle “politische Arbeit” gegen den Lauf der Dinge hat keine Aussicht auf nachhaltigen Erfolg, wenn eins – ob “reformistisch”, ob “revolutionär” – “den Kampf führt” für eine “andere Politik” und damit den Boden von Staat, Nation und Klasse nicht verlässt, also genau den Boden, der sich gerade in sozialen Niedergang und Amok auflöst.

Wirtschaftskrisen mit allen ihren Folgeerscheinungen von Armut, Verzweiflung, Hunger, Krankheit und frühem Tod bis zu Bandenwesen und (Bürger-)Krieg lassen sich auf der Grundlage der überreif gewordenen Waren- und Profitgesellschaft durch einen Kurs- und Herrschaftswechsel nicht (mehr) beheben, die gesellschaftlichen Katastrophen sind vielmehr das notwendige und irreparable Ergebnis der etablierten Lebensweise, die “Kollateralschäden” der Geldvermehrung. Die Vorstellung von einer prosperierenden “internationalen Gemeinschaft” friedlich wirtschaftender, auf dem Weltmarkt Handel treibender Nationalökonomien war wohl immer schon und ist heute mehr denn je eine Fata Morgana, der man nie näherkommt und die bloß von der realen, aussichtslos gewordenen Wüstenwelt des Kapitals ablenkt.

Der Unmut, der sich gegen die Zumutungen, die Katastrophen und die brutale Gewalt einer Weltordnung, in der Menschen für und von Geld leben müssen, ansammelt und der bei den gewaltigen Demonstrationen in den Polit- und Wirtschaftsgipfelstädten der letzten Jahre bis zu den jüngsten Aufmärschen von Zig-Millionen gegen den drohenden Irak-Krieg trotz oft massiver Repression sichtbar geworden ist, droht wieder in Resignation oder gar in Chauvinismus und Antisemitismus umzuschlagen, wenn er sich für einen unmöglich gewordenen Kurswechsel der todgeweihten Titanic verbraucht. Es geht nicht um Geld, weder um Investitionen, die sich nicht mehr verwerten lassen, noch um Staatsschulden, die nie mehr zu bezahlen sind, sondern es geht um Land, Gebäude, Geräte und Maschinen, um Kenntnisse und Wissen und um Verfügung über unsere Lebenszeit, nicht um Arbeitsplätze (die keiner annähme, wenn er anders leben könnte), nicht um Konsum und Wachstum, sondern darum, was ein gutes Leben ist und was wir dafür brauchen, nicht um die Chimäre staatlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit, sondern um die Selbstorganisation der Menschen und um den Kampf für die dazu nötigen Ressourcen, nicht um “Solidarität mit dem Kampf der unterdrückten Völker”, sondern um die weltweite Kooperation aller derer, die sich von der Unterdrückung durch Staat und Markt frei machen wollen. Nur im Zusammenhang einer solchen Haltung hat auch Politik als staatsbezogenes Handeln noch ihren begrenzten Sinn, als gewissermaßen fremdes Mittel, das sich selber über- flüssig machen, den Weg frei machen soll für Neues.

Was heißt arbeiten, was Karriere machen heute denn anderes als seine Lebensenergie hinzugeben für den Mensch und Natur schädigenden Kreislauf von Arbeit und Konsum, als sich nach jedem “Fortschritt”, nach jeder “Umstrukturierung” und “Reform” mit noch weniger Leben bescheiden zu müssen, als ohne es recht zu merken mitzutun bei den alltäglichen Grausamkeiten dieser Existenz, zumindest wegzuschauen und flach zu denken bei den Greueln und Gemetzeln, ohne die es diese Gesellschaft nicht mehr geben wird. “Ich habe keine Zeit, ich muss arbeiten” ist die allgemein akzeptierte Parole für die Lebensangst, für den (Selbst)Mord auf Raten, auf den unsere “Lebens”weise hinausläuft. Und wer keine Arbeit hat, muss tagaus tagein laufen, um wieder eine zu bekommen oder versinkt nicht selten in lähmende Depression. – “No future” ist die globale Realität, die es zu verdrängen gilt im hektischen Getriebe, im Konsum, in der angestrengten Freizeit- und Familienidylle.

Sich Zeit nehmen fürs Hinschauen, Nachdenken, für Gespräche und Kennenlernen, für das Klären der wichtigen Fragen, für gemeinsame Aktion, für dauerhafte Kooperation – das kann der Beginn einer Besserung sein, ein Einstieg in die Verweigerung des Mittuns, in den Protest, in Widerstand, in den Neubau unseres Lebens.

Anmerkungen

1 Vgl. Robert Kurz, Die Dikatur der abstrakten Zeit, in: Robert Kurz, Ernst Lohoff, Norbert Trenkle (Hg. ): “Feierabend! Elf Attacken gegen die Arbeit”, Hamburg 1999. In diesem Aufsatz referiert und zitiert Kurz u. a. wissenschaftliche Literatur zum Thema der Entstehung des modernen Staats; der Aufsatz ist über www.krisis.org im Internet aufzufinden, wir schicken einen Ausdruck auch gern gegen Kostenersatz zu.

2 Sehr treffend und offen sagt Albert Rohan, pensionierter Generalsekretär des österreichischen Außenministeriums und in dieser Funktion hoher beamteter Hüter der österreichischen Neutralität, das, was vermutlich die meisten europäischen Politiker denken: “Die US-Vorgangsweise ist mit unseren völkerrechtlichen Werten schwer vereinbar… Man muss den USA aber zubilligen, dass sie das, was getan werden muss, auch tun, ohne Rücksicht auf UNO oder Völkerrecht. Für uns Europäer ist da eine gewisse Hemmschwelle gegeben”. (Der Standard, 14. Okt. 2002)

3 Das ist keineswegs bloß eine Folge neoliberaler Dogmatik, auch die (von vielen Globalisierungskritikern geforderte und mittlerweile z. B. in den USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Italien betriebene) Wiederbelebung keynesianistischer Staatsintervention und Staatsschuldenpolitik versagt als Heilmittel.

4 Etwa: “Pfeif drauf, was das alles bedeutet, und mach einfach nur weiter! ” aus dem satirischen Sci-fi-Roman “The Hitchhiker’s Guide to the Galaxy” von Douglas Adams.

5 Siehe dazu das Kapitel “Die Krise der Finanzmärkte und der Traum vom , Öldorado’” in Robert Kurz, Weltordnungskrieg (2003) S. 419-425. Weniger Illusionen als bei manchen Experten herrschen auf den Weltbörsen, die auf jedes Steigen der Kriegswahrscheinlichkeit mit Kurseinbrüchen reagieren. Auch die Finanzminister der G7 sind, was die Konjunkturaussichten betrifft, weiter pessimistisch und fürchten einen weiteren Einbruch im Falle eines Irak-Kriegs. (Der Standard, 24. Feb. 2003)

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Warum läuft Herr B.Amok?

von Gerold Wallner

Robert Kurz hat ein neues Buch vorgelegt. Darin beschreibt er den Zustand des abendländischen Denkens, wie er sich angesichts der Krise, in der sich der globale bürgerliche Zusammenhang befindet, darstellt. Das Buch entfaltet das journalistische und polemische Talent seines Autors, wo es darum geht, die Aporien und Widersprüche der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung zu geißeln, zugespitzte Stumpfsinnigkeiten und apologetische Geisterbeschwörungen an Hand der bekannten Schulen zu denunzieren und einen Ausblick auf den Totentanz der Selbstvernichtung zu werfen, der als wahrscheinlichste Alternative gemalt wird, sofern dem Selbstläufer Kapitalismus nicht in den Arm gefallen wird. Kurz verfasst seine Philippika gegen eine bürgerliche Geselligkeit, die sich nicht mehr im Bann hält und ihre zerstörerischen Potenzen entfesselt; am Vorabend eines Kriegs ist dieses Buch entstanden, gerade rechtzeitig, um den Verfall der staatlichen Garantien der bürgerlichen Existenz zu kommentieren. Legalität und Verfassung – auf nationaler wie diplomatischer Ebene – spielen keine Rolle mehr. Gesatztes Recht wird durch die Proklamation ersetzt. Die Menschenrechte setzen die Gesetze außer Kraft und nehmen ihre Stelle ein. Sie garantieren die Versammlungsfreiheiten der Armeen an jedem Ort – fiat justitia pereat mundus.

Nicht zufällig heißt das neue Buch von Robert Kurz “Weltordnungskrieg. Das Ende der Souveränität und die Wandlungen des Imperialismus im Zeitalter der Globalisierung”.

Dennoch ist vor allem der Untertitel etwas irreführend, denn die Polemik, die Kurz entfaltet, richtet sich nicht nur gegen den Imperialismus, sondern auch gegen das, was sich “Linke” nennt, und “das Ende der Souveränität” könnte getrost auch dieser Linken zugeschrieben werden – was Kurz ja auch tut. Und so ersteht diese “Linke” denn auch als dem bürgerlichen Universum zugehörig, als Fleisch von diesem Fleisch, nicht nur in demokratischen Modernisierungen, nicht nur in republikanischen Versprechungen, sondern auch im imperialen Todestrieb.

Was Kurz in seinem Buch vor allem anspricht, ist das einheitliche Vorgehen von Imperialismus und verdemokratisierter Linken, erscheine sie nun im Mönchsgewand der inquisitorischen Verteidigung oder in der Narrenkappe der Klassenkämpfer, die sich rühmen, noch jede weitere Ausdehnung der imperialistischen Macht und neue Anwendung und Strukturierung ihrer Mittel sei einem zuvor errungenen Erfolg im Klassenkampf – nein, nicht einmal dies -, einem gerade so hinlänglichen Widerstand zu verdanken.

Es wird diese Buchbesprechung eine sein, die sich mit dem befasst, was Kurz ausgelassen hat, aus journalistischer Verkürzung wie auch aus verlängerter Polemik. Befassen werden wir uns mit dem Vorausgesetzten und Mitgedachten. Da ist zunächst ein terminus, der immer wieder auftaucht: “die Krise der dritten industriellen Revolution”, “der unbewältigbar gewordene globale Krisenkomplex”. Dies wird bei Kurz nicht weiter erklärt, sondern als in der Debatte bekannt vorausgesetzt. Nun ist der Begriff der Krise zwar bei der Beschreibung der bürgerlichen Reproduktion kein unbekanntes Phänomen, er taucht aber in der Regel als zyklischer Durchgang auf, als Reinigung, als Krisis im medizinischen Sinn, als Chance der Weiterentwicklung. Dies ist umso sonderbarer, als das bürgerliche Weltbild kein zyklisches ist; der eigenen Bewegung wird nur die eine Richtung zu mehr Fortschritt, zu Reproduktion auf höherer Stufenleiter, zu immer mehr Reichtum und Durchsetzung der bürgerlichen Vergesellschaftung erlaubt und zugesprochen. Sollte es doch zu einem Stillstand kommen, dann ist dieser immer auch in der Folge dahingehend mystisch verklärt, dass mit der linearen Bewegung zum Besseren und schließlich Besten auch die zyklische Bewegung zur Korrektur verschwindet, im erlösten Zustand also beide Bewegungen der bürgerlichen Gesellschaft aufgehoben erscheinen.

Diese bestätigende Sicht der Dinge hat sich auch das, was sich Linke nennt, zu eigen gemacht: Sie sieht in der Krise konjunkturelle Durchgänge in der Organisation der kapitalistischen Reproduktion. Weil sie gelernt hat, dass der Kapitalismus seine Krisen hat, sucht und sieht sie die Krise als Beweis der Lebendigkeit dieses Systems von gesellschaftlicher Organisation und Reproduktion. Und weil es weiter besteht (trotz und gerade wegen seiner Krisen), besteht auch die Linke weiter als regulierende Antwort, als ausgleichendes Element, als Verdopplung einer zyklischen Stabilisierung.

Als umso ketzerischer muss also aufgenommen werden, dass in der marxistischen Tradition es immer eine Tendenz gab, die die lineare Fortschrittsbewegung nicht als eine zum Besseren der Menschheit sah, nicht zu einer Erfüllung der Menschheitsgeschichte, sondern diese Erfüllung von der Überwindung eben dieser Gesellschaftsformation abhängig machte. Noch häretischer war es, auch die Krisen nicht als notwendige Durchgangsstadien, Entwicklungkorrekturen und Marktbereinigungen zu sehen, sondern in ihr immer schon die Bruchlinien zu sehen, an denen die Reproduktion zum Erliegen kam. Und immer schon war diese Vorstellung einer Bruchlinie, einer inneren Schranke mit der Vorstellung eines Kapitalismus verbunden, der nicht Herr seiner selbst war, sondern ein selbstreferenzielles System, das auf die eine oder andere Weise sein Absterben hinauszögert.

Es sind diese Begriffe von finaler Krise, die nun auch Kurz verwendet und argumentiert. Auch er behauptet einen Kapitalismus, der sich seiner Grundlagen begeben hat: bei Kurz ist es der Verlust der Ausbeutungsfähigkeit.

Nun ist allerdings ein Problem, dass für einen Großteil der so genannten Linken die Krise noch immer als ein Datum aufgefasst wird. Das bedeutet, dass Krise einfach wie ein Schwarzer Freitag daherkommt, wie ein Börsenkrach, der sich an Hand der Selbstmordfälle und der verlorenenen Vermögen empirisch festmachen lässt. So ist aber Krise in der Tradition einer von Marx hergeleiteten Krisentheorie (Marx in seiner dunklen prophetischen Sicht, Luxemburg mit ihrem Festmachen am momentanen barbarischen Ausbruch und ihrer Forderung nach sofortigem Sozialismus nebst Gutem Leben, Adorno, der angesichts einer von ihm be- schriebenen Gesellschaft die Alternative Sozialismus oder Barbarei nicht mehr sieht und die übrig gebliebene Barbarei beklagt, Kurz in einer aktuellen Sicht, die das Publikum auffordert, angesichts seiner Zeugenschaft das Erleben der ersten Anzeichen eines finalen Untergangs in Engagement zu übersetzen und Stellung zu beziehen) – dieser Krisenbegriff also immer nur so abzuleiten, dass aus dem gegebenen – und zwar immer schon gegebenen – Prozessieren der Wertverwertung sich seine barbarische Seite enthüllt. Dies heißt eben nicht, dass ein Umkippen ab einem gewissen, empirisch festzustellenden Datum dingfest gemacht wird; vielmehr heißt es: zu jedem Zeitpunkt des verwertenden Prozessierens sind wir damit konfrontiert, dass sich die Unmöglichkeit, sich in dieser Welt gütlich einzurichten, enthüllt. Genaueres, historisch Verfolgbares steht in Kurz’”Schwarzbuch des Kapitalismus”. 1

Jedenfalls ist die Crux die, dass in diesem Zusammenhang Krise nicht verstanden werden kann als ein Hereinbrechendes, ein Menetekel, das zum Sturz des einen Tyrannen führt und Platz für seinen dynastischen Nachfolger schafft. Krise wird hier immer gefasst als die dunkle Seite des Kapitalismus, als das stets einlösbare Versprechen seiner barbarischen Zerstörungspotenz und deren Gewalt, sich der zivilen Fesseln zu entledigen. 2 So also wird Krise im Zusammenhang mit der polemischen Diskussion, die Kurz im Buch vom Weltordnungskrieg entfaltet, zu einem prozessierenden Verhältnis, das nur noch nach sinnlichem Erleben, nicht aber nach wissenschaftlicher Empirie verlangt. Überhaupt entzieht sich ein so gefasster Krisenbegriff dem empirischen Nachweis. Wenn etwa Kurz (in seinen Artikeln und im “Schwarzbuch”) behauptet, die Krise der dritten industriellen 3 Revolution sei als finale gekennzeichnet dadurch, dass die ausgestoßene, wegrationalisierte Masse an vorrevolutionärer Arbeitskraft nicht mehr durch die neue Organisation von toter Arbeit auf höherer Stufenleiter eingesogen, wettgemacht und überkompensiert werden könne, um einen neuen Produktivitätszyklus in Kraft zu setzen, dann ist dies empirisch nicht nachvollziehbar und nicht beweisbar (genauso wenig wie eine andre Beschreibung krisenhafter Phänomene, zum Beispiel der tendezielle Fall der Profitrate. Immer handelt es sich bei diesen Beschreibungen um theoretische Extrapolationen erfahrener Unzulänglichkeiten – der Arbeitslosigkeit, des Konkurses, der Armut).

Andrerseits ist die herkömmliche Beschreibung des Fordismus – bezogen auf seine Produktivität, sein Wirtschaftswunder und auf den nicht eingetretenen Fall seiner Finalität4 – auch erst als Prophezeiung aus dem schon bekannten Geschehen her möglich. Schlichtweg angenommen, der Kalte Krieg hätte seinen Verlauf nur ein bisschen anders genommen; etwa dass Glenn Ford nicht so gut gelandet wäre wie Juri Gagarin, hätte unsere heutige Gegenwart in eine andre Richtung führen können mit dem ganzen gelobten Fordismus, und die vaticinatio ex eventu würde heute anders aussehen.

Plötzlich wären Marshall-Plan und Wirtschaftswunder faux-frais gewesen, um Vietnam wäre nie gekämpft worden etcetera etcetera. Natürlich ist dieses Argument ein dummes, und ich will mich in Konjunktive nicht weiter vertiefen. Mir geht es hier nur darum, angesichts sogetaner Kontingenzen nicht unbedingt aus einem Geschehenen eine einzige unabdingbare Notwendigkeit als einzig Mögliches (noch dazu ex eventu) her zu leiten. Dieses damals Geschehene war nicht determiniert in dem Sinn, dass heute daraus Destilliertes schon damals nur das nun bekannte Ergebnis und sonst keins hätte zeitigen können.

Anders gesagt: wer die Welt in der Epoche des Fordismus betrachtet und daraus eine finale Krise erschlossen hätte, hätte nicht weniger Zustimmung oder Ablehnung als Kurz heute zu erfahren gehabt. Dies etwas polemisch zur Kritik der Finalität der Krise und in dieser polemischen Haltung zugegebener Maßen verkürzt; aber aus dem gesamten Kontext der Diskussion lässt sich zweierlei Krisenbegriff herausschälen: einerseits Krise als zyklische Wiederkehr innerhalb der linearen Fortschrittsbewegung der bürgerlichen Gesellschaft, nur dazu angetan, innerhalb dieser linearen Bewegung Reinigungs- und Umbruchsdaten zu liefern, Marken der Entwicklung eben. 5Andrerseits gibt es den elaborierten Begriff einer Krise, der sich nicht von datierten Konjunktureinbrüchen herleitet, sondern von den Zumutungen, die, aus und mit der fetischistischen Vergesellschaftung entstanden und als Struktur in wandelbarer Erscheinung immer vorhanden, Gutes Leben und eine maßvolle Reproduktion der Leute zugunsten maßloser Reproduktion der Werte verunmöglichen. Was als Krise in diesem Zusammenhang beleuchtet wird, hat daher auch den Charakter des Legitimationsverlusts – in die Krise gerät nicht nur das System, sondern auch der Konsens.

Was Kurz also in seiner Polemik als krisenhafte Entwicklung der dritten industriellen Revolution bezeichnet, ist der prozessierende Charakter des gesamten Kapitalismus in seiner Totalität. Was dabei als finaler Charakter bezeichnet wird, ist die Einsicht in Widersprüche und Aporien, die ein Funktionieren dieser Produktions- und Vergesellschaftungsweise, gemessen an gelungener Reproduktion und Gutem Leben, als unmöglich erscheinen lassen. Was als empirische Beschreibung Kurz dabei anbietet, gemessen an der Entwicklung von Börsenkursen, Arbeitslosenstatistiken und fallierenden Nationalökonomien, ist nicht das Material, das eine Prophetie über den Untergang des Systems untermauert. Vielmehr ist es der Hinweis darauf, dass Gutes Leben und gesicherte Reproduktion ohne Wachstum6 denkbar und möglich sind, und wir uns um unsrer selbst willen mit dieser Vorstellung vertraut machen müssen. So enthält der Begriff der finalen Krise auch ein Moment des Programmatischen, aus Zeiten, als das Wünschen noch geholfen hat.

Keinesfalls aber müssen wir uns finale Krise so denken, dass wir jetzt dem Zusammenbruch der bürgerlichen Geselligkeit zusehen können, als wäre es ein Lehrstück. Wobei wir zusehen, ist ein Prozess, den die Leute schon immer beobachten konnten. Und wir wollen nicht vergessen: der Untergang der modernen christlichen Antike hat sich über wenigstens zwei Jahrhunderte gezogen und wurde im Bewusstsein der Damaligen höchst unterschiedlich interpretiert, wenn auch die Zeitzeugenschaft an der langen Katastrophe, am schleichenden Verfall unbestritten war. Rom ist auch nicht an einem Tag zerstört worden. Ein anderer Bezug, der in Kurz’ Philippika fehlt – wie eine Darstellung, was unter finaler Krise zu verstehen ist -, ist der auf die Leute selbst. Die Menschen tauchen in seiner Polemik nur auf als Erscheinungsformen ihrer bürgerlichen Vergesellschaf- tung, ihrer Geselligkeit: sie treten nur auf und werden wahrnehmbar im Konsens (oder als Opfer dieses Konsenses). Diesen Konsens zu demaskieren und zu destruieren, unternimmt Kurz. Insofern richtet sich sein Buch hauptsächlich an “Linke”, durchaus auch in diesem abgelutschten Sinn, auch um zu zeigen, wo die traditionelle Linke seit ihrer sozialdemokratischen Geburt gelandet ist (oder schon immer war). Die Hauptstoßrichtung dieser Argumentation geht aber nicht dahin, ein neues Subjekt revolutionärer Affenliebe zu suchen, zu finden und zu präsentieren. Hier geht es nur um die Abstoßung von der bürgerlichen Subjektform selbst (so weit dies in einer Polemik gelingen kann, die selbst im Rahmen dieser Subjektformgebundenheit daherkommt) und um die Abstoßung von einem Teil des bürgerlichen Subjekts in Gestalt der “Linken”.

Es verweist nun auf den Zustand dieser “Linken”, dass auch sie empirisch nicht gefasst werden kann. Sie ist amorph als Begriff und als Gebilde, und das erlaubt dann eben nur einen Text, der eine Äußerung einer Strömung oder Schule nach der anderen herausnimmt und auf ihren argumentativen Gehalt hin untersucht. Wenn Kurz dann zur Klarstellung kommt, einig ist die “Linke” nur in der Demokratie, wie immer auch die jeweiligen Positionen in der bürgerlichen Konkurrenz besetzt werden, dann demaskiert er diese “Linke” als dieser demokratischen Veranstaltung der bürgerlichen Verfasstheit und Geselligkeit zuordbar.

Es erklärt sich auch der spezifisch argumentative, polemische Charakter dieses Rundumschlags dadurch, dass es keine vermittelnde und vermittelbare Stellung zu einem einmal erkannten Übel geben kann. Insofern erhebt sich natürlich die Frage nach der eigenen Stellung verknüpft mit der Frage nach der Stellung der aus dem Reproduktions- und Organisationszusammenhang Geworfenen. Die Frage bleibt im Buch unbeantwortet, oder nur negativ aufgelöst. Manchmal taucht an den Rändern der Argumentation wie ein Blitz ein kurzer Ausblick auf ein Jenseits auf: “Weltkibbuz” steht irgendwo – als Ahnung hingeworfen, nicht argumentiert und nicht durchdacht. Aber die Frage nach unsrer Position wird vielleicht gerade dadurch angesprochen, dass die Antwort nebelhaft ist. Da schwingt etwas vom Guten Leben und von der Gemeinschaft mit.

Da schwingt etwas mit von einem Paradigmenwechsel: wenn alle Erscheinungen der Subjekte – seien sie auch klassen- und standesmäßig konstituiert – als konsenstragende und -bildende Form gelesen werden müssen, die in ihrer Konsensfähigkeit schon so weit gehen, die widersprüchlichsten Parameter, was Stand, Geschlecht, Geschichte, Tradition, Interessen, Ansprüche, Gesundheit, Ernährung betrifft, in ihrer mehrheitsfähigen, Mehrheiten erheischenden Gestalt in sich zu vereinen; wenn das so ist, dann kann die Überwindung dieser Gesellschaftsformation nicht durch ein einziges, besonders ausgezeichnetes Segment dieser Gesellschaft gedacht werden.

Der Ansatzpunkt wird also nicht mehr die Frage nach dem Subjekt der Umwälzung sein (alle oder niemand, im Prinzip), sondern nach dessen Objekt; nicht wer, sondern was. Hier wird die lebensweltliche Dimension so eines in den Text eingestreuten “Weltkibbuz” deutlich. Es wird gefragt werden müssen nach dem Inhalt von Gutem Leben. Es wird gefragt werden müssen nach Geschwindigkeit und Entwicklung in Form von Gemächlichkeit, nach Kommunikation in Form von Rückkopplung und Redundanz, nach Reichtum in Form von Verschwendung und Luxus. Es wird gefragt werden müssen, ob und wie Probleme einer Lösung zugeführt werden sollen. Ist – beispielsweise – der demokratische Terror des Mehrheitsentscheids samt Minderheitenschutz erst einmal gebrochen, wird ein entstehendes Problem gar nicht mehr danach verlangen, durch demokratischen Bescheid, bürgerliche Exekution und Verantwortung und anschließende Evaluierung bewältigt zu werden unter Garantie der Einspruchsrechte der Anrainer und unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Interessen. Ganz allgemein traue ich mich zu sagen: die Dichitomie von Problemstellung und -lösung wird aufgehoben werden können zugunsten eines work in progress, in dem die Hierarchie der Problemstellung ebenso verschwindet wie die beschließende Mehrheit zugunsten einer prozessierenden Einhelligkeit das Feld räumen wird. Dass eine sogetane Gesellschaftsformation sich nicht nur mehr Zeit nehmen, sondern auch mehr Zeit haben wird, versteht sich dann von selbst.

Ich bin über die Besprechung des Buches “Weltordnungskrieg” von Robert Kurz hinaus gegangen, als Rezensent habe ich das Thema verfehlt. Das liegt am Buch. Interessant ist der Hintergrund, auf dem es verfasst wurde.

Anmerkungen

Post from: Streifzüge. Bei Gefallen: Lösegeld

Nachgedachtes und Vorausgesetztes

von Lorenz Glatz

Für ein Leben in dieser Gesellschaft ist die Spezies Mensch sehr schlecht gerüstet. Aus der Evolution sind wir über bloß biologische Maßstäbe zu gesellschaftlichen Lebenwesen hinausgewachsen, die sich in vielerlei Art bewusst aufeinander beziehen und kooperieren müssen, um lebensfähig zu sein. Das moderne gesellschaftliche Leben jedoch bringt uns in Widerspruch dazu: es setzt isolierte Individuen voraus, die grundsätzlich miteinander konkurrieren und auch ihre Kooperation diesem “Krieg aller gegen alle” unterordnen. Um uns in einer so wenig lebensfreundlichen Umgebung überhaupt lebensfähig zu erhalten, braucht es – wie im Krieg üblich – eine Etappe, ein Hinterland mit Lazaretten, wo wir unsere Wunden versorgen und uns wieder fit machen sollen für den mannhaften “Kampf ums Dasein”, einen eigenen, von der offiziellen Gesellschaft abgespaltenen, ins Familiäre und “Private” abgedrängten, “weiblichen” Bereich, ohne den der gesellschaftliche Burnout binnen kürzestem unabwendbar wäre.

Es ist nur logisch, dass diese “Lebens” weise nur in der Form jahrhundertelanger kriegerischer und polizeilicher Gewalt über die widerstrebende Menschheit kommen konnte, bis es gelang, diese Zustände nicht nur gewaltsam aufzuzwingen, sondern sie auch zu stabilisieren. Von da an präsentierten und präsentieren die Schönredner des Systems dieses den Nachgeborenen als naturgegeben wie die Schwerkraft. Heutzutage beginnt sich diese Stabilität jedoch wieder in das aufzulösen, aus dem sie gekommen ist – in blanke Gewalt. Sie sickert überall auf der Welt auf jeder Ebene der Gesellschaft hervor oder bricht offen aus, zwischen Individuen, zwischen verschiedenartigsten Banden und zwischen Staaten. 1

Das ursprünglich in den frühneuzeitlichen Militärdespotien für den Bau und die Finanzierung von Kanonen und Festungen umfassend forcierte Kapitalverhältnis brauchte zu seiner Entwicklung bekanntlich die Abpressung und den Raub großer Geldmengen sowie die massenhafte Verwandlung von ihrem Land vertriebener Bauern in “Arbeiter”. Damit verbunden war eine soziale und psychische Verstümmelung der Menschen: Ihre überkommenen sozialen Beziehungen, Anrechte, Sicherheiten und Gestaltungsmöglichkeiten wurden von den sich formierenden modernen Staaten mit Bürokratie, Polizei und Militär kassiert bzw. wurden sie auf den sich entwickelnden Märkten Zug um Zug gegenstandslos. Die Arbeitshäuser, in denen die zu Landstreichern gemachten Bauern zur “Arbeit” – zur fremdbestimmten Tätigkeit ohne Bezug aufs eigene Leben – gezwungen wurden, die Landsknechtarmeen der frühmodernen Fürsten, die seit dem 15. Jhdt. für Sold Europa verheerten, und der Opfergang überhaupt aller der Kriegsmaschine Unterworfenen – das waren die Schulen, in denen der moderne Mensch in blutigen Lektionen gebildet wurde, in denen sein Eigenwille gebrochen und ihm neue Imperative eingepflanzt wurden und in denen er schließlich lernte, Arbeit als Tugend, Morden als patriotische Pflicht und der Staatsgewalt weitestgehend schutzlos ausgesetzt zu sein als eine Naturgegebenheit des Lebens zu begreifen.

Die Auslieferung der Gesellschaft an die Zwänge der Geldvermehrung auf der einen Seite und der neuen souveränen Staatsmacht, die sich Zugriff auf alles und jeden verschaffte, auf der anderen Seite sind der Geburtsprozess der modernen Ökonomie und Politik. Diese historische Herkunft prägt ihren Charakter als den Menschen absolut beherrschende, sein Leben durchdringende Zwillingsmächte. Für jene Auslieferung war eine Art Entgesellschaftung des Menschen unabdingbar, sie setzte die gewaltsame Reduktion des animal sociale voraus, eine Reduktion des Einzelnen auf isoliertes, aller weiteren Bestimmungen entkleidetes, unterworfenes, nacktes Leben. Ein Leben, das nicht mehr einfach durch sein Dasein in der Gesellschaft als Gottesgabe schon unbestreitbar war, sondern nunmehr erst einen Wert und eine Be- Rechtigung erhielt durch seine Brauchbarkeit (und Bewährung) für Dinge, die mit ihm nichts zu tun haben, also abstrakt sind, nämlich für den Dienst an der Kapitalverwertung und am souveränen Staat.

Erzwingen ließ sich das nur mit der Fuchtel des Söldlings eines Fürsten und mit dem Stock des Arbeitshaus-Aufsehers. Mit der Niederlage und Resignation des Widerstands verfestigte sich die “flüssige” Gewalt zu Gesetz und Ordnung, der disziplinierte Arbeitshäusler wurde zum Untertan des Rechts und des Gewaltmonopols des Staates sowie zum Verkäufer seiner selbst am Markt. Doch auch mitten in dieser “Befriedung” stehen die Stätten für die Einübung in den “Ernst des Lebens” im Arbeitslager der Verwertung, ins Ausgeliefertsein der auf sich selbst Gestellten: die Schule, die Armee, das Arbeitsamt und das Gefängnis für die Renitenten.

Nach fünfhundert Jahren Durchsetzungsgeschichte dieser Preisgabe von Menschenleben an abstrakte, nichts desto weniger ungemein wirksame Prinzipien beziehen auch Machthaber in Politik und Wirtschaft ihr Selbstbewusstsein und Wohlgefühl nicht mehr von ihrem Lebensgenuss, sondern vom (Geld-)Wert ihrer “Arbeit”. Sechzig und mehr Stunden Einsatz in der Woche gelten als Qualitätsmerkmal, und die Frage nach Sinn oder Unsinn, nach Nutzen oder Schaden dieser Tätigkeit für die Gesellschaft, für ein “Gutes Leben” der Menschen löst leicht Unverständnis oder Aggression aus. 2 Eine eingehende Beschäftigung damit wäre der (Arbeits)Moral des Nachdenkenden auch sicherlich abträglich. Seit zwei Jahrhunderten wird der Kampf um soziale Fragen fast nur noch in den nicht mehr hinterfragten siegreichen Formen von Ökonomie und Staat, von Lohnarbeit und Kapital auf dem Boden der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer Begriffe geführt. Die durchschlagskräftigste Bürgerbewegung war dabei die der Arbeiter. In ihrem Kampf um soziale und politische Anerkennung setzten sie die Gleichheit vor dem Gesetz und die Freiheit auf dem Markt durch. Sie überwanden nicht die bürgerliche Gesellschaft, sondern vollendeten sie, indem sie die Institution ihrer Unterwerfung unter Wert und Geld, die Arbeit, zum höchsten Gut machten und eine Welt von “Mitarbeitern” schufen. Zum Souverän und Wächter dieses Zustands der Entmündigung wurden schließlich die Betroffenen selbst, die sich als Volk nunmehr in Selbstbeherrschung üben. Für die heutigen eingefleischten Demokraten ist daher schon jeder Gedanke an Befreiung aus diesem Zustand fast eine Zumutung, ja sie fürchten sich davor wie die zeitlebens in der Legebatterie sitzenden Hennen vor dem offenen Land. Dass Depression in den Ländern mit Statistik unter den verbreitetsten Krankheiten ausgewiesen wird und hunderte Millionen ohne Drogen den Alltag nicht mehr schaffen, ist da wohl nur konsequent.

Dabei wären Gedanken über eine grundlegende Änderung unseres Lebens höchst an der Zeit. Die “schöne Maschine” des Kapitalismus hat den Takt verloren. Staat, Nation, Klasse, Markt, Arbeit, Geld und Kapital sind nicht mehr abgestimmt, sie funktionieren nicht mehr recht, die Widersprüche sind nicht mehr lebbar, die festen Regeln schmelzen zu dem, woraus sie entstanden sind – zur offenen Gewalt. Das siamesische Zwillingspaar mit dem einen Herzen steht vor dem Infarkt. Die erlahmende Verwertung kränkt das Kapital und lässt den Staat (ver)hungern. Die Ökonomie, das ohnehin stets krisenhafte Fundament des Staats, bricht unter diesem weg und wächst zugleich über ihn hinaus. Die einen Staaten gehen bankrott, weil ihre Wirtschaft in der Konkurrenz erliegt, andere geraten finanziell ins Trudeln, weil ihre weltmarktgängigen Konzerne die nationalen Schranken gesprengt haben und Steuergeld kassieren statt zu zahlen3, Bedingungen stellen und keine mehr sich stellen lassen. Dass der Staat damit als Regulator ohnmächtig wird, ist ebenso ein Schlag gegen seine Souveränität wie die Sinnentleerung seiner Aufgabe, Herstellung, Kauf, Verkauf und gute Führung der Ware Arbeitskraft zu kontrollieren in einer Zeit, wo diese Warensorte auf Dauer Brauchbarkeit und Wert verliert. Wozu auch sollte Expansion qua Eroberung noch gut sein, wenn doch, was irgendwo verwertbar ist, schon offen steht und Herrschaft über Mensch und Land wie diese selbst nicht lohnt.

Dass als Mensch immer nur gedacht war, wer zum Gesellschaftszweck der Geld- und Kapitalvermehrung was beizutragen hatte, wird nunmehr grell deutlich, wo Milliardenmassen unverwertbar werden. Wertlos heißt auch rechtlos: Asylanten werden Schüblinge, Freiwild, abgefackelt, gegen Wirtschaftsflüchtlinge steht das Heer jetzt an der Grenze, Arbeitslose sind Sozialschmarotzer, und sind kranke Rentner noch jede ärztliche Behandlung wert? Krieg und Besetzung werden auch zum Mittel der Ausgrenzung in der Konkurrenz: die mit Arbeit noch irgendwie Versorgten versuchen sich die Überflüssigen vom Leib zu halten, äußerer Krieg als Fortsetzung der Verdrängungskonkurrenz daheim.

Die Militärmaschinen, mit denen die Herrschaft von Souveränität und Arbeit über die Gesellschaft errichtet wurde, bestehen auch im Verfall der Prinzipien noch weiter, wenn auch weithin nur noch als Marodeure. Wenn Unterwerfung nicht mehr rentabel oder jenseits aller Möglichkeiten ist, bleibt vom Geschäft noch mindestens Mord, Plünderung und Zerstörung. Die Unnützen werden zum Neutrum: Unnützes muss nicht geschont werden, ist zur Vernichtung freigegeben. Welche Ausmaße das anzunehmen droht, ist im Bewusstsein der meisten Menschen (noch) nicht präsent. Ohne dass es Massenproteste ausgelöst hätte, ist die Drohung der atomaren Selbstvernichtung der Menschheit aktueller da denn je. Die angelsächsische Weltpolizei bedroht heute “Schurkenstaaten” unverblümt und offen mit atomarer Vernichtung, und auch beim Gegenbild des Kriegs, beim Terror, steht der nuklearen Eskalation seit dem 11. September nicht mehr viel im Wege. 4 Es ist kein Gleichgewicht des Schreckens mehr, dem Verhältnis fehlt die Symmetrie, das jeweilige Gegenüber ist ziemlich wehrlos, die Ebenen sind verschieden, sie treffen erst in der Gewalt und ihren Folgen zusammen. Daher schreckt der Plan des einen Angriffs den anderen nicht länger ab, auch ist es müßig, Selbstmördern mit dem Tod zu drohen. 5 Dass sie solche sind, scheinen allerdings nur die des Terrors schon zu wissen. Das Ende dieses Weg wäre das Ende unserer Schwierigkeiten mit “diesem Leben” in der globalen Selbstvernichtung. Zu ihrer Vermeidung und zur Suche nach einem Ausweg soll die Einsicht in die Gefahr beitragen, und ein ganz klein wenig vielleicht auch noch eine Überlegung am Schluss dieser Zeilen.

Über die Schwierigkeit, gegen das eigene Dasein zu denken und zu handeln

Wer sich mit der Gesellschaft theoretisch beschäftigt, tut das überlicherweise im Sold einer Universität oder eines vergleichbaren Instituts, im finanziell natürlich weit ungünstigeren Fall nur als Redakteurin oder Beiträger einer Zeitschrift wie der vorliegenden. Was er/sie denkt, vorträgt und schreibt, ist für zahlende oder subventionierte Zuhörer und Leserinnen bestimmt.

Dabei ist keineswegs bloß Begründung und Verteidigung des Vorherrschenden nachgefragt, auch Gesellschaftskritik, selbst radikale, ist unverzichtbar und hat ihren Markt und Gebrauchswert – als Grundlage von Änderung, als Korrektiv des Status quo oder als Selbstvergewisserung der Affirmation. Die Verhältnisse sind einigermaßen klar: Die Denkerinnen, Vortragenden und Schreiber müssen dem Institutserhalter, der Hörerin und den Käufern Geld wert sein, und diese erwarten vom Produkt jener einen Beitrag für ihre Zwecke – ob sie sich nun orientieren wollen, um besser voranzukommen “in dieser Welt”, ob es um die Ausgestaltung, Reparatur und Reform, um die Umwälzung oder Stabilisierung der Gesellschaft geht. Der Vorgang ist eingespielt, es gibt Lehrbetrieb, Vortrags-, Veranstaltungs-, Verlags-, Redaktions- und Abonnenmentwesen, Einbindung in weltanschauliche Richtungen und/oder gesellschaftliche Machtstrukturen.

Für eventuelle praktische Konsequenzen allfälliger Erkenntnisse ist nach herrschendem Verständnis die Politik zuständig mit allen ihren oft gegensätzlichen Verfahren, Spielarten, Richtungen und Organisationsformen, den legalen wie den illegalen, den Verteidigern der Macht im Staat und denen, die an sie wollen, den Reaktionären, den Reformisten und den Revolutionären. Doch was immer sie anstellen, sie entkommen der grundlegenden Verfassung der Dinge nicht: Wer sich als homo politicus versteht, hat sich als homo oeconomicus schon mit verstanden, als die beiden unzertrennlichen Ausprägungen des Kämpfers im mehr oder weniger regulierten bellum omnium contra omnes (Krieg aller gegen alle) in der Gesellschaft der Neuzeit. Und dies noch dazu in einer Phase, wo all dies aus dem Ruder läuft und in der Politik das kleinere Übel dem großen, mit dem es sich prügelt, schon sehr ähnlich sieht.

Der notwendige Bruch mit diesen Verhältnissen kann vermutlich selbst im Denken nicht über die ersten Anfänge hinauskommen, wenn die Denkenden nicht auch das eigene Waren- und Konkurrenzsubjekt ins Auge fassen und zum Gegenstand der Diskussion und zu einem praktischen Problem machen. Nicht nur ganz allgemein in der Lebenspraxis, sondern auch schon im theoretischen Bemühen gehört es zu den Bedingungen unseres Erfolgs, dass mit der Kampfhundmentalität dieser Gesellschaft im Denken und Handeln bewusst gebrochen wird, wenn wir hinauskommen wollen über den Terror der Ökonomie und das Fiasko der Politik.

Anmerkungen

1 Für natürlich weitaus eingehendere Überlegungen nicht nur zu diesem Detailthema verweise ich auf das neu erschienene Buch von Robert Kurz: “Weltordnungskrieg. Das Ende der Souveränität und die Wandlungen des Imperialismus im Zeitalter der Globalisierung”. Die Schrift ist so unruhig, beunruhigend und uneinheitlich wie die behandelte Thematik. Es enthält neben theoretischen – im einzelnen durchaus diskussionsbedürftigen – Teilen auch stark deskriptive, es geht umfangreich auf die zeitgenössische Debatte ein und scheut auch vor scharfer Polemik nicht zurück.

2 Ein “beruflich erfolgreicher” junger Mann, der durchaus für kritisch gelten will, formulierte mir gegenüber die im Grunde schon autoaggressive Anspruchslosigkeit des Arbeitsmenschen so: “Meine Arbeit ernährt ihren Mann und bringt niemanden um, zumindest nicht direkt.” Und ich nehme an, dass das ein weitaus höherer Anspruch ist, als viele ihn stellen (dürfen).

3 Das ist auch im Mainstream längst nicht mehr unbekannt. So sagte US-Wirtschaftswissenschafter Lester C. Thurow, einer der Star-Ökonomen des Massachusetts Institute of Technology (MIT) im Interview in Der Standard, 28.1.2000: “Da keine politische Macht fähig ist, die Menschheit ideologisch zu führen, regieren künftig globale Konzerne und ungezügelter technologischer Fortschritt die Welt. Heute erteilen Firmen den Ländern Befehle. (… ) Diese Firmen entrichten nicht Steuern an Staaten, sondern die Einwohner dieser Staaten zahlen Steuern an die Unternehmen. Die mächtigen Konzerne sind zu Steuerkollektoren geworden. Wenn man eine globale Wirtschaft ohne eine globale Regierung hat, erhöht sich die Verhandlungsmacht der Unternehmen. Firmen sind mobil, Länder nicht. Der politische Prozess – bis hin zur Gesetzgebung – wird heute von Firmen beherrscht. ”

4 So der britische Verteidigungsminister Hoon vor dem Verteidigungsausschuss des Londoner Unterhauses (Der Standard, 22.3.2002). Zu den Plänen der USA siehe den Bericht von Markus Bernath in Der Standard, 12.12.2002. Das Archiv der Zeitung ist zurück bis 1996 nach Anmeldung unentgeltlich im www zugänglich: http://derstandard.at

5 Für diesen postmodernen Krieg gilt jedenfalls, was Martin von Crefeld allgemein vom Krieg behauptet: “In gewisser Weise ergibt der Krieg (… ) nur dann einen Sinn, wenn er nicht als ein Mittel, sondern als ein Zweck empfunden wird (… ) der wahre Kern des Krieges besteht nicht darin, dass die eine Gruppe einfach eine andere tötet, sondern in der Bereitschaft der Mitglieder, wenn nötig selbst getötet zu werden.” (Die Zukunft des Krieges, New York 1991, dt. München 1998, S. 322)

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Denn für dieses Leben ist der Mensch nicht schlau, nicht schlecht, nicht anspruchslos, nicht gut genug

Streifzüge 1/2003

von Franz Schandl

Wir werden mehr umdenken müssen als wir vor einigen Jahren noch glaubten. Aus dem Reformationsprojekt des Sozialismus ist inzwischen ein Abbruchunternehmen geworden und immer weniger eignet sich zur Weiterverwendung. Kein Begriff, der heute noch ungeniert verwedet werden könnte. Die Aufgabe ist größer als angenommen und übersteigt bei weitem unsere bisherigen Kräfte. Wer hätte vor zwanzig, ja vor zehn Jahre noch gedacht, dass es irgendwann Zeit wird, den allseits gut beleumundeten Terminus des “Internationalismus” als trojanisches Pferd zu bezeichnen und folgerichtig zu kippen. Doch genau das steht an und wird in Folge auch unternommen.

1.

Der Internationalismus setzt Völker und Nationen als getrennte, abgespaltene und eherne Einheiten voraus. Er möchte Nationen als vernünftige Nachbarn etablieren, Völker verbinden, daher auch das institutionalisierte Gefüge der “United Nations”. Im Internationalismus wird die Nation eben nicht in Frage gestellt, sondern positiv codiert. Sie wird nicht aufgegeben, ihr wird gerade inbrünstig angehangen. Nation wird anerkannt, dass “inter” vorne kündet nur davon, dass es auch friedvoller ginge, ließe man die Völker nur machen. Völkerfreundschaft nennt sich das dann. Internationalismus bedeutet lediglich Koexistenz.

2.

Der Internationalismus dehnt das Nationale nur international aus, anstatt es hier wie dort konsequent zu negieren. Er will Begrenzungen und Schranken schmackhaft machen, d. h. ontologisieren, eben nicht als vergänglich und überwindenswert auffassen. Das unentwegte Gerede der Völker vergisst die in ihnen eingesperrten Menschen bzw. degradiert sie geradewegs zu unterworfenen Subjekten.

3.

Die Überwindung der Nation ist nicht die Internation. Weder Internationale noch Internationalismus. Dass jede Nation sowieso Internation ist, weil jene ohne diese gar nicht zu denken ist, scheint den Internationalisten sogar weniger zu kommen als den Nationalisten. Selbstredend ist die nationale Konkurrenz nichts anderes als ein internationaler Wettbewerb. Der Grundvorwurf an den Internationalismus ist der gleiche wie an den Nationalismus: Sie wollen beide die Nation erhalten, sie ist Fixpunkt ihrer Überlegungen. Diese Fixierung zeugt von einer völligen Befangenheit in den Kategorien Staat und Politik. Gerade “politisch sein” oder “Politik machen” heißt im Sinne der staatlichen Ordnung tätig zu werden, heißt den nationalen Rahmen und die internationale Konstellation als Grundvoraussetzungen zu akzeptieren, so abweichend die Vorstellungen auch sein mögen. Diese Befangenheit wird im Internationalismus überhaupt nicht problematisiert. Wer Politik machen will, will mit Nationen auf internationaler Ebene handeln.

4.

Wer für das Internationale ist, gibt zu verstehen, dass er für das Nationale ist, was meint, die Völker sollen weiterbestehen statt abgeschafft werden. Der Internationalismus ist eine besondere Formel des Nationalismus, und zwar die Schönwetterformel für die Linken aller ihrer Herren Länder. Wobei stets die Nation andere Nationen anerkennen muss, denn sie ist durch das sich staatlich Auszugrenzende definiert. Ich bin, weil es andere gibt. Internationalismus ist Multiplizierung durch gegenseitige Bestätigung und Zulassung. Internationalismus sagt aus, dass jede Nation bei sich bleiben sollte oder (was dann schon schlimmer ist) zu sich kommen dürfte. Er genehmigt die durchgesetzten Nationen als seine Grundlage, schließt aber andere Durchsetzungen nicht aus. Aus diesem Verständnis heraus ist es nur logisch gewesen, die richtig so benannten “nationalen Befreiungsbewegungen” frenetisch zu unterstützen.

5.

Die Nation ist der heilige (aber handfeste) Geist des Staates, der Internationalismus dementsprechend die Anerkennung, dass es neben meinem Geist auch andere gibt. Anstatt der Geisterei ein Ende zu machen, hebt er sie nur auf demokratische Basis. Die internationalistische Gesinnung ist nicht das Gegenteil der nationalistischen, sondern deren Fortsetzung. Nicht nur zum eigenen Staat wird sich bekannt, sondern gleich zu den vielen anderen auch. Internationalismus ist pluralistische Prostaatlichkeit.

6.

Die Frontstellung “Internationalisten gegen Nationalisten” mag in einer gewissen Epoche progressiven Sinn gehabt haben, heute ist sie nur noch reaktionärer Unsinn. Die Internationalisten der Gegenwart sitzen in der EU, der USA, der NATO. Peter Handke hatte schon recht als er anlässlich der Zerschlagung des alten Jugoslawiens gegen die “Internationalen” wetterte.

7.

Die “Internationale”, jenes berühmte Kampflied der Arbeiterbewegung, ist ein regressiver Schlager. Der ganzen Sermon findet sich hier; explizit: Völker, Gefecht, Menschenrecht; implizit: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit. Und natürlich dezidiert der Müßiggänger, der beiseite geschafft werden soll. Was soll man da noch sagen? – Auf den Misthaufen der Geschichte mit alledem! Es geht auch nicht mehr um den Aufbau irgendeiner revolutionären Internationale.

8.

Mit einem Standpunkt, der die Nation als “eine historisch entstandene stabile Gemeinschaft von Menschen” (Josef Stalin) oder noch deutlicher als “eine durch Schicksalsgemeinschaft erwachsene Charaktergemeinschaft” (Otto Bauer) ausweist, ist unsere Position unvereinbar.

9.

Volk bezeichnet keine unbestimmte Menge, sondern das Fußvolk eines Staates. Und zwar nicht nur die zusammengefasste Masse für einen Staat, sondern auch die sich selbst zusammenfassende. Eine Herde, die sich für sich selbst hält und hütet. Volk bedeutet eine gemeinschaftliche Identitätsfixierung, die aber anders als Fangemeinden niederen Typs durch ihre unerschütterliche Beharrlichkeit besticht. Man wähnt, dass man ist, wozu man sich verpflichtet fühlt. Volk ist das Versetzen von in einem Staat (oder in einen Staat wollenden) zusammengepferchter Exemplare in einen kollektiven Wahn der Gehörigkeit: Angehörigkeit, Zugehörigkeit, Zusammengehörigkeit, auf jeden Fall Hörigkeit.

10.

Um als Nation oder Volk anerkannt worden zu sein, mussten sich diese erst gewalttätig ins Recht gesetzt haben. Die ursprüngliche Akkumulation des Volkes ist ohne Krieg nicht zu haben. Daher geistern die Sagen und begeistern die Mythen. Sie sind emotionaler Grundstock jedes nationalen Gefühlshaushalts.

11.

Wir glauben nicht an das friedliche Zusammenleben der Völker. Völker als wehrhafte Haufen staatlich organisierte Banden werden nie friedlich zusammenleben können. Völker sind das jeweils konfrontative und wehrhafte Gegenüber. Dienstbereites Personal ihrer Staaten. Die Dichotomie Volk und Herrschaft ist eine irreführende. Völker schließen Ordnung und Herrschaft ein, vor allem aber Zucht in doppeltem Wortsinn. Volk meint Abgrenzung vom anderen Volk. Vice versa. Diese Abgrenzung, deren praktische Formen bis zum Krieg, ja zur Auslöschung und Vernichtung reichen, ist dem Volk inhärent.

12.

Wenn Volk und Nation als allgemeine Besonderheit und eherne Einheit begriffen werden, dann kann das nur heißen, dass alles, was ihrer “Substanz” fremd oder bedrohlich erscheint, abgewehrt, bekämpft, assimiliert oder eliminiert werden muss. Dass hat der Nationalist besser begriffen als der Internationalist, der immer noch vom friedlichen Nebeneinander (Staatengemeinschaft) oder Miteinander (multiethische Gesellschaft) träumt.

13.

Der nationale Ausweis beherbergt keinen selektiven Anspruch, nirgendwo, er verweist lediglich auf die Befangenheit seiner Protagonisten. Wer erst im Volk zu sich findet, verrät sich nur als nationale Charaktermaske seines Standorts, und vor allem, dass eins sich selbst nicht hat, sondern verloren hat.

14.

Man soll Landschaften mögen, Weinsorten bevorzugen – vor allem Menschen lieben! Aber es ist ausgezeichneter Unsinn, eine vorbestimmte Gruppe und einen vorbestimmten Staat via Geworfenheit als das zu Akklamierende anzuerkennen. Die Geworfenheit ist Zufall, sich ihr als Schicksal zu fügen, ja sich positiv zu verfügen ist ein Grundübel unserer Zeit, das sich Patriidiotismus nennt. Patrioten sind wahrlich die Idioten ihres Staates, Anbeter einer spezifischen Abstraktion, die sie für Natur halten, ihnen zugehörige Natur, leibhaftiges Wesen, nicht konstruiertes, aber gesellschaftlich durchgesetztes Unwesen.

15.

Wer meint ein Österreicher zu sein, ist zu fragen was das denn sei außer die vorgeschriebene Unterwerfung unter das Gewalt-, Steuer- und Rechtsmonopol des Staates? Was verbindet einen mit Jörg Haider oder Wolfgang Schüssel, das über den gemeinsamen Pass, also die Staatsbürgerschaft hinausgeht? Irgendeine Nationalmannschaft? Irgendetwas Charakterliches? Irgendetwas Blutiges? Wir wollen doch nicht annehmen, dass einem hier wirklich etwas einfällt. Sollte dies doch der Fall sein, ist der Träger solcher “Mein”ung, die nichts anderes als eine öffentlich-private Kundgebung ist, als Patriot und Nationalist ausgewiesen.

16.

Den Schicksalsgemeinschaften gilt es zu fliehen, aber nicht zu ihnen, sondern von ihnen. Der Bezug auf den “eigenen Staat” (gemeint ist der, dem man via Staatszugehörigkeit Hörigkeit zu zollen hat) hat ein rein pragmatischer zu sein. Wie nutze ich ihn? Wie erleide ich den geringsten Schaden? Auch die Staatsbürgerschaft ist nicht zur Weltbürgerschaft zu steigern, sondern abzuschaffen. Welchen Sinn sollte sie auch ohne Staat und Bürger machen?

17.

Die Gattung ist kein Zoo der Völker. Gegen die Ethnie irgendwelcher Mehrheiten set- zen wir nicht die Identität der Minderheiten, mag man sie auch als Notwehrgemeinschaft tolerieren und unterstützen. Gegen die ethnische Reinheit setzen wir nicht die multiethische Vielheit. Wir plädieren schlicht die Aufhebung nationaler Identitäten. Die Ethnie ist zu kippen wie der Staat. Damit Menschen Individuen werden können, müssen sie sich von ihren Zwangsvergemeinschaftungen lösen. Diese Entledigung ist freilich ohne Erledigung nicht zu haben. Welche Assoziationen die Individuen sodann etablieren, bleibt ihnen selbst überlassen.

18.

Es gilt sich jenseits des Binnenkonflikts von Globalisierung und Antiglobalisierung zu positionieren. Wer den Unbegriff “Anti- Globalisierungs-Bewegung” erfunden hat, mag ziemlich gerissen gewesen sein, wer ihn allerdings bereitwillig übernimmt, muss schon ziemlich dumm sein. Weder Abschottung oder gar Heimatschutz ist unsere Aufgabe, ebenso wenig sind wir aber der ideologische Flankenschutz der rasenden Liberalisierung.

19.

Globalisierung ist nicht etwas von oben, das nun von unten in Angriff genommen werden muss, sondern kommt von innen heraus, ist eine generelle Tendenz, die in allen Poren dieses Systems der Wertvergesellschaftung steckt. Diesseits der Globalisierung gibt es keine Alternativen. Den nationalen Reformern aller Länder sei ins Stammbuch geschrieben: Abhängen kann man nur den Weltmarkt, nicht sich vom Weltmarkt. Unabhängigkeit ist Trug, Nation ihr Fetisch. Fremdherrschaft abzulehnen, bedeutet nicht schon Herrschaft abzulehnen. Herrschaft wird hier am deutlichsten als äußerer Faktor wahrgenommen, nicht als inneres Wesen bürgerlicher Verfasstheit. Wer sich auf Unabhängigkeit kapriziert und diese als nationale versteht, streicht sich selbst durch. Die Nationen haben ebenso wenig unabhängig zu sein wie die Staaten frei zu sein haben. Umgekehrt: Menschen haben sich von Staaten zu befreien und von Nationen zu emanzipieren.

20.

Ohne historische Kämpfe pauschal beurteilen zu wollen, beschließt das auch, dass wir heute, also: jetzt und fortan Befreiungskämpfe unter nationalem Vorzeichen ablehnen. Selbstbestimmung der Menschen darf nicht auf das Niveau oder die Scholle von Volk und Nation, aber auch nicht ihrer falschen Individualisierungen wie Bürger, freier Wille oder die verlogene Mündigkeit heruntergeholt werden.

21.

Was ein transnationaler Befreiungskampf ist und was der (vor allem auch in der so genannten Dritten Welt) bedeuten könnte, ist allerdings noch offen. Wer glaubt im abzeichnenden Nord-Südkonflikt ob der notwendigen Ablehnung der diversen Vorhaben nordischer Heerführer samt Horden gleich Partei für den Süden ergreifen zu müssen, hat die präsentierte und oktroyierte Frontstellung als akzeptable und somit auch als seine akzeptiert anstatt sie zurückgewiesen. Die Orte der Befreiung jedoch sind überall, es geht um ein subversives Einnisten, nicht ein rigides Partei beziehen. Nicht revolutionäre Subjekte sind zu suchen (am aller wenigsten solche, die sich aus irgendwelchen bürgerlichen Charaktermasken herleiten), sondern die Bewusstsein und Erkenntnis wider die Unmenschlichkeit und die Zumutungen ist überall möglich wie unmöglich. Irgends wie nirgends. Gefordert sind Transnationale oder besser noch: Transvolutionäre, d. h. sich in Kenntnis und Bewusstsein setzende Individuen, die etwas anderes denken und wollen.

22.

Transnational ist nicht gleich antinational. Der uns bekannte Antinationalismus, insbesondere das Antideutschtum, stellt lediglich den Nationalismus auf den Kopf und propagiert dessen negative Variante. Inzwischen hat er vielfach begonnen, Nationen nicht nur konjunkturell, sondern systematisch und kategorial in schlechtere und weniger schlechte (also bessere! ) einzuteilen. Schlussendlich landet solcher Antinationalismus selbst wieder im Schoß bestimmter Staaten und Nationen, deren Hilfskompanie er folgerichtig und folgsam abgibt.

23.

Die Völker sollen also nicht ihren eigenen Weg gehen, sie sollen schlicht und einfach weg. Entvolkung statt Zusammenvolkung ist angesagt. Wir sind für das definitive Ende aller Völker und Nationen, das heißt ihre transvolutionäre Transformation. In letzter Konsequenz gehören Völker nicht vermittelt, sondern zersetzt. Die Migration tut das ihre. Wir sollten das unsere tun. Die Alternative zur ethnischen Abgrenzung ist nicht deren Anerkennung, sondern deren Auflösung im Kommunismus. Wobei es im Regelfall die Aufgabe jedes und jeder Transnationalen ist die “eigene” Nation, das “eigene” Gewaltmonopol, dem er oder sie unterstellt ist zur vorrangigen Aufgabe der Destruktion zu machen.

24.

Vaterlandslose Gesellen nannten die national gesinnten Bürger einst die Proletarier. Sie waren es nicht, wir sind es schon. In der Stunde der Entscheidung lassen wir unser Vaterland nicht im Stich, sagten die Klassenkämpfer. In der Stunde der Entscheidung versetzen wir ihm den Todesstich, sagen wir. Hoch die nationale Leidenschaft? Lasset uns kotzen! Hoch die internationale Solidarität? Auch da sollte einem speiübel werden. – Solidarität reicht! Nicht Zärtlichkeit der Völker fordern wir ein, sondern Zärtlichkeit der Menschen. Homo homini homo.

25.

Nicht Internationalisten sind wir, sondern Transnationale. Die Zukunft liegt in der transnationalen Befreiungsbewegung. Diese muss freilich mit den Fetischen der bürgerlichen Tradition fundamental brechen. Ihr Denken ist gegen diese Welt, weil diese Welt zwar eine menschengemachte, aber eine menschenfeindliche ist. Ihr Re- flektieren ist zwar aus dieser Welt, aber nicht mehr von dieser Welt. Hegelisch gesprochen Repulsion ohne Attraktion. So könnte kurz gesagt der Grundbegriff der Transvolution gefasst werden.

26.

Transvolutionäre wird man daran erkennen, dass sie aufhören, den Kanon der Herrschaft zu singen, die Hits von Kommerz und Kapital: Vom wertschaffenden Arbeiter, von den zu befreienden Völkern, von der zivilen Gesellschaft, von Sachlichkeit und Konstruktivität, vom freien Willen der mündigen Bürger, von Menschenrechten, Wohlfahrtsstaat und Demokratie. That’s over.

Post from: Streifzüge. Bei Gefallen: Lösegeld

Transnational statt internationalistisch!

Streifzüge 1/2003

von Andreas Exner

Jede kritische Bewegung hat ihre Abgleitflächen. Die Globalisierungskritik in Form von ATTAC scheint sich allerdings auf einer ganz besonders schiefen Ebene zu befinden. Wo andere erst nach Jahren schrittweiser Anpassung und Korruption kläglich enden, dort will ATTAC erst einmal hoffnungsfroh beginnen. 1

Angetreten, eine Neuauflage der soeben gescheiterten “nachholenden Modernisierung” zu propagieren und den sozialstaatlichen Besitzstand vor der Globalisierung des Kapitalverhältnisses zu schützen, vereint das “Netzwerk für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte” eine bunte Mischung von Unzufriedenen. Der Chefredakteur von Le Monde diplomatique, Ignacio Ramonet, hatte nach der Asienkrise 1997 die Parole “Zurück zum Staat” ausgegeben. Und viele folgten dem neokonservativen Wunsch nach einer “Re-Regulation” der abhebenden Finanzmärkte und einem Revival des verflossenen Wirtschaftswunderkapitalismus.

Das Bemühen, lieb Gewonnenes vor dem Sog der Globalisierung zu retten, birgt ob seiner Beschränktheit grundsätzlich die Gefahr, zur bloßen Legitimation des immer mieseren Status quo zu degradieren. Insofern die Zielvorstellungen von ATTAC auf die Reanimation fordistischer Verhältnisse hinauslaufen, ist dieser Versuch nicht einmal mehr konservativ, sondern bereits reaktionär, wenn auch auf illusionärer Grundlage; was ihn allerdings kaum weniger gefährlich macht.

Damit ist nicht gesagt, dass ein Teil der AktivistInnen, insbesondere derjenige, der (noch) keine typischen NGO- und Parteisozialisationen durchgemacht hat, nicht auch “überschießendes Bewusstsein” von der Unhaltbarkeit kapitalistischer Zustände hätte oder im Begriff wäre, ein solches zu entwickeln. Die Kritik des Sachzwangdenkens, die Zurückweisung des totalitären Anspruchs von Warenform und Wertbewegung wie auch das Beharren auf einem emphatischen Begriff von “Nachhaltigkeit” verweisen trotz aller Unzulänglichkeiten des aktuellen Diskurses auf diese Dimension. Wenigstens der Möglichkeit nach.

Pro-Tobin und Anti-GATS

Der Mainstream von ATTAC lässt gegenwärtig allerdings keinen Zweifel an seinem treuen Glauben, eine “andere Welt” wäre möglich, ohne auch nur einen Schritt über die gegebenen Verhältnissen hinausdenken und tun zu wollen. Die Forderung nach der so genannten “Tobin-Tax” ist ein Schwerpunkt dieser Bemühungen. Sie soll nach Ansicht von ATTAC spekulative Attacken auf Währungen erschweren, Finanzmittel für die Dritte Welt bereitstellen und ein erster Etappenerfolg in der Wiederherstellung “politischer Gestaltungsspielräume” sein. Am Beispiel der Tobin-Tax wird exemplarisch deutlich, wie ATTAC im Sinne “entstaatlichter Politik”, gleichsam als outgesourcter Teilapparat des Staates operiert. Sie kanalisiert die blanke Unzufriedenheit mit den Zuständen in “vernünftige” Forderungen, stellt Konsens her, verarbeitet Informationen, erarbeitet Positionen, bearbeitet Medien. Sie betreibt agenda setting und organisiert die Kommunikation zwischen Interessensgruppen. Und die AktivistInnen tun dies alles sogar (großteils) unbezahlt.

Schlussendlich finden die Formulierungen von ATTAC ihren Weg in Positionspapiere der SPÖ und Pressemeldungen von Benita Ferrero-Waldner. Im Gegensatz zu den Freizeit-LobbyistInnen scheren sich ihre bezahlten KollegInnen allerdings wenig um eine “andere Welt”, wenn’s einmal zur Sache geht. So erklärte SP-Budgetsprecher Rudolf Edlinger: “Österreichs Bundesregierung sollte sich auf EU-Ebene zur Verfechterin der Tobin-Steuer machen. Wir müssen Kapital mit aller Vorsicht stärker besteuern, um den Faktor Arbeit entlasten zu können. Ich will nicht mehr Steuern erreichen, sondern andere Steuern. “2 In der allgemeinen Begeisterung für die Tobin-Tax werden Ideologien weich wie Butter: “Auch die Volkspartei ist nun auf den Tobin-Steuer-Zug aufgesprungen.” Jedoch: “… nicht zur Entlastung des Faktors Arbeit, sondern zur teilweisen Entlastung des EU-Budgets. “3 In Anbetracht der Möglichkeit, dass gerade ATTAC die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU qua Sanierung ihrer Staatshaushalte vorantreiben könnte, ist Beruhigung vielleicht nicht fehl am Platze. Glaubt man dem ATTACnahen Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, ” wird es zur Verteilung irgendwelcher Gelder nicht so bald kommen. Die Tobin-Steuer könne nur auf globaler Ebene funktionieren, was Attac auch seit jeher fordert.” 4Was freilich der erklärten ATTACPosition widerspricht, die Einführung mache auch in einem EU-Alleingang Sinn. 5

Wie eine dezidiert neoliberalismuskritische NGO paradoxerweise gerade die Stabilisierung neoliberaler Hegemonie betreibt, ist anhand der aktuellen ATTACMedienkampagne gegen das GATS, das Dienstleistungsabkommen der WTO, zu studieren. 6 So war die Begeisterung der AktivistInnen groß, als sich im letztjährigen Wahlprogramm der SPÖ plötzlich Formulierungen fanden wie, “Ziel muss es sein, die Globalisierung zu zähmen, sie möglichst sozial, ökologisch und fair zu gestalten” und “Wir wollen einen Verhandlungsstopp bei den GATS-Verhandlungen erreichen, um zunächst die bisherigen Liberalisierungen zu evaluieren.” Dass der rote Generaltenor ein “Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz” im Zeichen chancengleicher Krisenkonkurrenz war, fand man nicht einmal der Erwähnung wert. Auch der eigentlich nahe liegende Verdacht, es könnte sich bei den globalisierungskritischen Ausritten der SPÖ um ein wahltaktisches Manöver handeln, vermochte die zivilgesellschaftliche Freude über den “Lobbying-Erfolg” nicht zu trüben.

… mit herzlichem Gruß, Agnoli

Der wirklichen Demokratie ihren ideellen Widerschein entgegenzuhalten, gehört zum Standardrepertoire des globalisierungskritischen Mainstreams. Greifen die demokratischen MaskenträgerInnen selbst zu diesem Mittel, nimmt das allerdings bereits unfreiwillig komische Züge an. So kann es dieser Tage schon einmal passieren, dass vorsichtig empörte Nationalratsabgeordnete sich in Presseaussendungen darü- ber beschweren, das Faktum ihrer persönlichen Bedeutungslosigkeit ungeschminkt vor Augen geführt zu bekommen und uns ganz einfach ihre Meinung mitteilen: “Die EU-Kommission wird ihre Ausverkaufsliste laut Angaben von ATTAC und anderen Quellen mit der Anweisung verbinden, diese Liste geheim zu halten und die Informationen, worüber eigentlich verhandelt wird, nicht einmal an das österreichische Parlament weiterzugeben.” Und weiter: “Wir als Abgeordnete des österreichischen Nationalrats und VertreterInnen der BürgerInnen dieses Landes wollen es nicht länger hinnehmen, dass hinter unserem Rücken Entscheidungen getroffen werden, die unser aller Zukunft bestimmen. Wir meinen, dass wir als ParlamentarierInnen ein Recht auf Information haben. “7

Vermutlich aufgrund okkulter Fähigkeiten sah Johannes Agnoli das moralische Debakel unserer von der Demokratie gezeichneten Nationalratsabgeordneten bereits im Jahre 1967 in groben Zügen voraus und schrieb: “Auch im Parlament bilden sich oligarchische Zentren, die den größten Teil der Abgeordneten aus dem engeren Informationskreis ausschließen und so den Eintritt in die eigentlichen Entscheidungsmechanismen verwehren. Wichtig an der Parlamentsoligarchie, die sich jenseits der üblichen Trennung von Regierungsmehrheit und Oppositionsminderheit etabliert, ist indessen nicht die bloße (abstrakte, institutionell noch fassbare) Anhäufung von Information, Kompetenz und Befugnis in den Händen weniger innerhalb des Parlaments. Mächtig gegenüber den anderen Abgeordneten und mit konkreter Macht ausgestattet wird die Parlamentsoligarchie viel mehr durch ihre Verbindung mit den außerhalb des Parlaments etablierten Trägern von Herrschaft – sei es im engeren staatlichen, sei es im gesellschaftlichen Bereich. “8

Das Urteil über die meldebereite Nationalratsabordnung sollte dennoch milde ausfallen, neigen doch “insbesondere Neulinge (… ) dazu, im Stil einer schulmäßig erlernten oder idealistisch vorgestellten Gewaltenteilung sich gegen die Symbiose von legislativer und exekutiver Macht und damit gegen den Einbau des Parlaments in den Staatsapparat zu wenden, da sie in der Symbiose – übrigens zu Unrecht – eine Demütigung ihrer Funktion vermuten. “9 Mag dies auch nicht zum Trost gereichen, vielleicht gereicht es doch zur Einsicht: “Gewiß wird dadurch die Ohnmacht des Instituts als solchem noch spürbarer, und es wird die Einflusslosigkeit der größten Zahl der Abgeordneten bestätigt, die – so betrachtet – tatsächlich das Volk vertreten, nämlich die Machtlosigkeit der Massen widerspiegeln. “10

Ein Antiglobalisierungs- Dachverband

Die Verschränkung von Staatsapparat und ATTAC ist nicht nur in Österreich und Deutschland augenfällig. In Frankreich etwa pflegen führende Aktivisten der zentralistisch geprägten Landesorganisation intime Kontakte zum sozialdemokratischen Politpersonal. 11 Jüngste Pressemeldungen von Frankreichs rechtsliberalem Premierminister Jean-Pierre Raffarin ergänzen dieses Bild um neue Facetten. Raffarin erklärt sich darin zu einer Debatte mit den GlobalisierungskritikerInnen bereit und betont, dass sich diese anlässlich des nächsten G7-Treffens im kommenden Juni in Evian “auf demokratische Weise” und “ohne polizeiliche Überwachung” äußern könnten. “Wir glauben, dass die Debatte über die Globalisierung eine offene Debatte sein muss. Wir wollen nicht, dass die Dinge so ablaufen wie in Genua. “12

Raffarin hält fest: “Man darf nicht den Eindruck erwecken, dass ein Teil der Welt unter sich über seine Schwierigkeiten diskutiert, während der andere Teil der Welt gemeinsam mit den NGOs ausgeschlossen wird” und betont: “Also müssen wir dieser Situation vorbeugen. “13 Man muss nur zwischen den Zeilen lesen, um zu verstehen, was darunter zu verstehen ist: Es geht darum, nicht den Eindruck zu erwecken, der sich einstellen will. Was sich nicht beugt, dem ist eben vorzubeugen.

Sollte ATTAC die Gesprächsangebote annehmen, so wird es dem Staatsapparat umso leichter fallen, den aus guten Gründen nicht gesprächsbereiten Teil der Bewegung an die Kandare zu nehmen. “Teile und herrsche” ist vielleicht eine antike Idee, aber deshalb noch keine antiquierte. Die Bezeichnung von ATTAC als einen “Antiglobalisierungs-Dachverband” (OTon APA) ist sichtlich der Versuch, eine Repräsentanz für die nicht Repräsentierbaren zu konstruieren und passt als solcher ganz ins Bild.

Der Pragmatismus des Geldes

Wie Raffarin weiter mitteilte, sei die französische Regierung überdies bereit, einen Antrag des “Antiglobalisierungs-Dachverbandes ATTAC” auf finanzielle Unterstützung für die Organisation eines europäischen Sozialforums, das im kommenden November in Paris geplant ist, zu überprüfen.

Zum einen wird damit schlagartig klar, wie es um das Weichspülerkonzept der Zivilgesellschaft als eines angeblich “autonomen Handlungsfreiraums jenseits von Markt und Staat” bestellt ist: Mehr als ideologisch verkleidete WasserträgerInnen des Staates treiben sich dort anscheinend nicht herum. Und was für ein schöner Kontrast zum erklärten Willen der ZivilgesellschafterInnen, den Staat in seine Schranken weisen zu wollen, ihn gegen sein Bestreben auf die Einhaltung von Recht und Verfassungsnorm zu verpflichten! Für dieses edle Ansinnen soll er also gefälligst zahlen.

Zum anderen ist abzusehen: Sobald Geld aus staatlichen Futtertrögen fließt, ist die Schere im Kopf nicht mehr weit, allem guten Willen zum Trotz. Vor allem dann, wenn bei ATTAC ein derart kritikloser “Pragmatismus” den Ton angibt, wie das im Moment der Fall ist.

In Wahrheit werden sinnvoller Pragmatismus und subversive Aneignung staatlicher Mittel erst auf Grundlage radikaler Systemkritik denkbar. Alles andere tendiert zwangsläufig zu nützlicher Idiotie. Ein Beispiel: Wenn die großen ATTAC-Veranstaltungen erst einmal von Subventionen abhängig sind, bestünde auf Seiten der WettbewerbskritikerInnen ein materielles Interesse, für die Wettbewerbsfähigkeit der EU einzutreten. Denn diese macht einen sol- chen Subventionsluxus ja überhaupt erst möglich.

Ganz zu schweigen von den Angeboten, in Gremien und Kommissiönchen mitzuarbeiten, die sich den staatlich gestützten Wochenend-KritikerInnen mit der Zeit bieten werden. So lässt sich herrlich Zeit vertun, und die GlobalisierungskritikerInnen lernen ein bisschen Verantwortung. Vielleicht schauen sogar ein paar nette Jobs dabei heraus. 14

Der Weg alles Widerständigen?

Das wachsende Polit- und Medienprestige von ATTAC wird von den meisten AktivistInnen zwar als “Stärkung der Bewegung” interpretiert, hat aber freilich eher mit dem Gegenteil zu tun. Von der Geschichte der 68er über Öko-, Frauen- und die Dritte Welt-Bewegung, von den Grünen bis zu den Bürgerinitiativen der 80er und 90er ließen sich viele Beispiele für jene integrative Sogwirkung anführen, in deren Strudel schon weitaus kritischere Bewegungen als ATTAC ersoffen sind. 15 Das demokratische System hält sich im Kern bekanntlich nicht durch Brutalität und offenen Ausschluss, sondern durch den marktwirtschaftlichen Zwang zur Selbstdisziplinierung, subtile Kontrollmechanismen, selektive Integration von Opposition und das gezielte Aufgreifen von Kritik am Leben, getreu dem taoistischen Motto, dass wahre Stärke in vermeintlicher Schwäche liege. Nur für die weder integrier- noch ignorierbaren Randgruppen sind zu schlechter Letzt Mittel offenen Zwangs, Gefängnis, Polizei, Justiz, Repression und Denunziation vorgesehen.

Geradezu paradigmatisch für das Umschlagen einer bloß partiellen Kritik an den Verhältnissen in ihre umstandslose Totalaffirmation ist das Gebaren der Gewerkschaften. Ihr Selbstverständnis als Generalvertretung der Ware Arbeitskraft verpflichtet sie unter allen Umständen, deren Verkaufsfähigkeit zu erhalten. Werden die Hüter der Ware Arbeitskraft nun massenhaft zu Ladenhütern, entpuppen sich ihre Oberhirten daher keineswegs zufällig als Generalapostel von Wettbewerb und Standortsicherung. “Gerade Gewerkschaften versuchen permanent, zwischen Propaganda der Unternehmer und Unternehmerinnen einerseits und tatsächlichen Sachzwängen andererseits zu differenzieren. Zum einen werden also Sachzwänge geleugnet, und den abhängig Beschäftigten wird Handlungsfreiheit suggeriert, wobei das Abstreiten der Sachzwänge nur das Spiegelbild des Respekts vor ihnen ist. Zum anderen werden für real befundene Sachzwänge akzeptiert, was dazu führt, sich diesen tatsächlichen Sachzwängen umso hingebungsvoller zu unterwerfen, anstatt diese eben als Sachzwänge, die nur aus der Umsetzung des Interesses zur profitablen Kapitalinvestition entstehen, zu kritisieren. “16

So wartet der ÖGB auf seiner Internetseite denn auch mit Huldigungen der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit und dem erklärten Willen auf, uns diese möglichst zu erhalten. Bei Strafe des Untergangs der eigenen Finanzierungsmittel und reliktären Einflussmöglichkeiten, versteht sich. Ein Text der Steuerinitiative des ÖGB frohlockt: ” Österreich ist wettbewerbsfähig wie noch nie! (… ) Die Fakten zeigen, die für die Wettbewerbsfähigkeit relevanten Lohnstückkosten in der Industrie sind niedrig wie noch nie! Niedriglohnkonkurrenz, d. h. wettbewerbsfähiger durch niedrigere Lohnkosten zu werden, würde auch auf Dauer nicht funktionieren. Die Unternehmer vernachlässigen dann alles, was für die Erhaltung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit notwendig ist: die Weiterentwicklung der Produkte, die Verbesserung der Qualität, usw. (… ) Dazu sind hoch motivierte, leistungsbereite und entsprechend entlohnte Mitarbeiter wichtig. “17 Hoch, die Arbeit! Hoch, der internationale Standortwettbewerb! Anstelle eines rabiaten Sozialkahlschlags wird hier “ein intelligentes Fitmachen des nationalen Standorts” 18 für den Krieg am Weltmarkt empfohlen. Natürlich bleibt das Ziel solcher nur oberflächlich verschiedenen Strategien mitsamt ihren sozialdarwinistischen Implikationen ein und dasselbe.

ATTAC könnte derlei jedenfalls vor Augen führen: Den einen Sachzwang (z. B. Weltmarkt) anzugreifen, nur um den anderen (z. B. Wirtschaftswachstum) umso bornierter zu bejahen, das ist in etwa so sinnvoll, als würde man einem Gefangenen die eine Fessel lockern und die andere fester zuziehen. Eine so verstandene “Globalisierungskritik” kann sich eigentlich gleich selber einpacken.

1 http://attac-austria.org

2 “SP, VP und Grüne für Tobinsteuer”, Der Standard, 27. Okt. 2002

3 A. a. O.

4 A. a. O.

5 Siehe das Positionspapier von ATTAC-Österreich unter http://www.attacaustria. org/download/flyer_tobin.pdf

6 Das GATS hat eine Liberalisierung des Handels mit bis dato öffentlichen Dienstleistungen im Visier. Vgl. http://www.stoppgats.at/

7 APA, Februar 2003. Die Pressemeldung bestand in einem von den oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten Kurt Gaßner, Marianne Hagenhofer, Georg Oberhaidinger und Rosemarie Schönpass unterzeichneten offenen rief an die Bundesregierung und den oberösterreichischen Landeshauptmann.

8 Agnoli, Johannes: Die Transformation der Demokratie (1967/1968), in: ders. : Die Transformation der Demokratie und andere Schriften zur Kritik der Politik, ça ira-Verlag, 1990, S. 70.

9 Ebd. , S. 76.

10 Ebd. , S. 71

11 Schmid, Bernhard: A l’attaque! Die französische Bewegung zur Kontrolle der Finanzmärkte am Scheideweg, Sonderheft der iz3w, Sept. 2001.

12 APA, Februar 2003.

13 Ebd.

14 Vgl. Lohoff, Ernst: Antikapitalistisches Frühlingserwachen? Die Globalisierungskritik zwischen Krisenverwaltung und Emanzipation, Krisis 25, 2002, und Heinrich, Michael: Entfesselter Kapitalismus? Zur Kritik der Globalisierungskritik, Malmoe 4, 2002 (http: //www. malmoe. org/artikel/top/262).

15 Für eine differenzierte Darstellung anhand der Biodiversitätsdebatte vgl. Brand, Ulrich: Nichtregierungsorganisationen, Staat und ökologische Krise. Konturen kritischer NRO-Forschung. Das Beispiel der biologischen Vielfalt, Westfälisches Dampfboot, 2000. Zu Problematik und Entwicklung der Bürgerinitiativen vgl. Michael Wilk: Technik des sozialen Friedens. “Beteiligung als Akzeptanzmanagement”, in: Bruhn, Joachim, Dahlmann, Manfred & Nachtmann, Clemens: Kritik der Politik. Johannes Agnoli zum 75. Geburtstag, ça ira-Verlag, 2000.

16 Grigat, Stephan: Markt und Staat in der Globalisierung. Zur Kritik eines falschen Gegensatzes, Weg und Ziel 1/1999.

17 Gall, Franz: Fakten zur Besteuerung. Österreich ist wettbewerbsfähig wie noch nie! (http: //www. steuerini. at/). Weitere Beispiele unter http://www.oegb.at/: “Bildung und Qualifikation sind in Zukunft nicht nur für die Chancen des Einzelnen, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes von Bedeutung.” (Gewerkschaft Bau-Holz, in: Soziale Sicherheit für die Bauund HolzarbeiterInnen! , ÖGB-News 8. Nov. 2002), oder: “Maßnahmen gegen internationalen Konkurrenzdruck sind neue Produkte und nicht Lohnsenkungen.” (Wirtschaft statt Herrschaft, in: 14. ÖGB-Bundeskongress, Kongress-Inhalte).

18 Heinrich, Michael: Globalisierter Konkurrenzkapitalismus, ContextXXI 2/2000.

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Schiefe Ebenen

Streifzüge 1/2003

Ernst Lohoff

In den späten 70er und frühen 80er Jahren galt es nicht nur im links-alternativen Spektrum, sondern auch auf Soziologentagen als ausgemacht: Der Arbeitsgesellschaft geht die Arbeit aus. Die mikroelektronische Revolution verwandelt nicht allein mechanische Schreibmaschinen, sondern auch die Ware Arbeitskraft auf breiter Front in einen unverkäuflichen Anachronismus. Die zunehmende Entkoppelung der Reichtumsproduktion von der Arbeit muss zu einem grundlegenden gesellschaftlichen “Wertewandel” führen. Allenthalben wollte man bereits eine neue, “postmaterielle Orientierung” (Ingelhard) erkennen. Am historischen Horizont schien sich eine “Tätigkeitsgesellschaft” (Dahrendorf) abzuzeichnen, die bewusst mit dem Primat der Erwerbsarbeit bricht.

Ein Vierteljahrhundert später erscheint diese Erwartung in einem seltsamen Zwielicht. Der erste Teil der Prognose hat sich zwar bestätigt, aber nur um die damit verknüpfte Hoffnung gründlich zu blamieren. Zyklus übergreifend betrachtet, wächst die Masse des für das globalisierte Kapital unverwertbaren, und damit vom arbeitsgesellschaftlichen Standpunkt überflüssigen Menschenmaterials. Statt mit einer Relativierung des arbeitsgesellschaftlichen Diktats ging diese Entwicklung aber mit dessen Verschärfung einher. Noch nie war die Arbeitsgesellschaft so sehr Arbeitsgesellschaft wie heute. Je prekärer langfristig die Gesamtperspektive für die Anbieter auf dem Arbeitsmarkt, desto brutaler der Zwang, die eigene Arbeitskraft doch noch loszuschlagen, desto entschiedener fühlt sich jeder verpflichtet, das größte Glück auf Erden im erfolgreichen Managen seines “Humankapitals” zu sehen. Die Krise der Arbeitsgesellschaft ist Wirklichkeit geworden, um aus der öffentlichen Debatte zu verschwinden. Das herrschende Bewusstsein macht überall Unflexibilität und Sozialschmarotzertum aus; es schwadroniert von “Nieten in Nadelstreifen”, die Unternehmen in Sackgassen geführt haben sollen und von verkrusteten sozialstaatlichen Strukturen, die unbedingt aufgebrochen werden müssen; der eigentlich naheliegende Gedanke, der arbeitsgesellschaftliche Imperativ könne das eigentliche Problem sein und nicht die mangelnde Bereitschaft ihm Genüge zu tun, darf aber nicht mehr ausgesprochen werden.

Dass die politische Klasse mit Leerformeln und Lügen hantiert, ist man seit jeher gewohnt. Heute ist sie aber einen Schritt weiter und bezieht sich nur noch halluzinierend auf die soziale Realität. Regierung und Opposition und die assistierenden Experten- Idioten kennen nur noch einen Modus operandi, den Irrealis. Die Dekonstruktivisten hatten die Krisen-Welt nur weginterpretiert, unter Schröder und Hartz wird die Entsorgung von Wirklichkeit zur unmittelbaren materiellen Gewalt.

Das gesamte weltwirtschaftliche Gefüge kracht, in Deutschland aber hat man davon offenbar noch nichts gehört und führt unverdrossen eine denkbar provinzielle “Standortdebatte”. Die Folgen des New- Economy-Crashs bringt es ans Licht, der Arbeitsgesellschaft bricht der Boden unter den Füßen weg. Ausgerechnet mitten in der Rezession aber meinen die wildgewordenen “Reformer”, der 1. Arbeitsmarkt müsste jetzt die Menschen aufnehmen, die schon während der kasinokapitalistischen Boomphase bestenfalls auf dem 2. unterzubringen waren. Die Förderung prekärer Selbständigkeit und Lohnsubventionen sollen staatliche Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahmen ersetzen.

Die Regierung erklärt der Arbeitslosigkeit den Krieg, ein Krieg freilich, der soweit er nicht auf einen Kampf gegen die Arbeitslosen hinausläuft, sich auf seltsame Umbenennungen reduziert. Der Kanzler lässt die Arbeitsämter schließen, um sie als “Job-Centers” neu zu eröffnen. Er kennt keine Arbeitslosen, sondern nur noch Ich- AGs und Angestellte der den künftigen “Job Centers” angegliederten Personal- Agenturen. Dass deren Wochenarbeitszeit in der Regel bei Null Stunden liegen dürfte, verschwindet im Kleingedruckten.

Halluzinationen und ihre materielle Basis

Aber nicht nur die politische Klasse flüchtet sich in Realitätsverleugnung. Insgesamt gilt: gestern noch abgedrehte Theorie, heute vulgäre gesellschaftliche Praxis. Nicht dass der auf den Verkäufer-Verstand zusammengeschrumpfte durchschnittliche Waren-Verstand die von Baudrillard ausgegebene Parole von der “Substituierung des Realen durch das Zeichen des Realen” schon mal gehört hätte, in Fleisch und Blut übergegangen ist sie ihm dennoch. Dementsprechend weiß er alle Wirklichkeit in Diskurswirklichkeit aufzulösen. Wirtschaft beruht zur Hälfte auf Psychologie, schallt es aus jedem Kindergarten; also heißt es positiv denken, auf dass sich die andere Hälfte von alleine findet.

Schlechte Zeiten für Berufs-Satiriker; ein Volk von Realsatirikern macht sie überflüssig. Schlechte Zeiten für Ideologiekritiker, solange Ideologie (notwendig) falsches Bewusstsein bezeichnet. Denn der Zeitgeist hat viel von einer Gespensterparade, aber wenig mit Bewusstsein zu tun.

Dieser amnestisch-halluzinatorische Zustand lässt sich nicht auf eine einzige Ursache zurückführen, sondern nur als Mischung verschiedener Betäubungsmittel und als das Ergebnis eines ganzen Motivcocktails beschreiben. Zu den Hauptingredienzien gehört sicherlich das Erbe der kasinokapitalistischen Phase. In den 80er und 90er Jahren gelang es der Arbeitsgesellschaft ihre fundamentale Krise, zumindest für ihr Kernsegment, zu überspielen. In diesem Zeitabschnitt brachte sie das Kunststück fertig, den Vorgriff auf künftige Arbeit, Arbeit die realiter nie verausgabt werden wird, zur Grundlage gegenwärtiger Arbeit zu machen. Die IT-Luftschlösser sorgten nicht nur in den vermeintlichen Zukunftssektoren selber für einen beispiellosen Boom und für eine ganze Menge lukrativer Jobs; die von diesen Sektoren getragene Dynamik fiktiver Kapitalverwertung, also die Kapitalisierung ungedeckter Erwartungen, generierte überhaupt ein erkleckliches wirtschaftliches Wachstum und damit künstliche Beschäftigung. Mit diesem eigentlichen Wirtschaftswunder des 20. Jahrhunderts ist es mittlerweile vorbei; das materielle Substrat der Simulation, der als sich beständig aufblähende private Kreditschöpfung sich monetarisierende Glau- ben an die arbeitsgesellschaftliche Zukunft, ist in Auflösung begriffen. Damit lösen sich die entsprechenden Bewusstseinsformen aber noch lange nicht in Wohlgefallen auf. In der Wendung zum Halluzinieren erhebt sich das simulative Denken über seinen realen Bedingungszusammenhang und findet gleichzeitig einen Ersatz und eine Fortsetzung. Nachdem sich der Traum des neuen Kapitalismus, die Entfesselung der totalen individualisierten Konkurrenz würde einen ewigen kapitalistischen Frühling garantieren, in den Avantgarde-Sektoren blamiert hat, soll das Phantasma durch Verallgemeinerung erneuert werden. Wenn unterschiedslos alle – vor allem die vergessenen Verlierer – sich auf die vollständige Selbstzurichtung als Marktsubjekte verpflichten, bisher das besondere Privileg der so genannten Gewinner, dann wird alles doch noch gut!

Krisenmöblierung

In der großen postkasinokapitalistischen Geistertanzbewegung schwingt ein sadistisches Moment mit. Was der “Leistungsträger” sich angetan hat und weiter antut, soll sich gefälligst jeder antun müssen, und zwar – wie die Ex-Gewinner zunehmend auch – ohne Gratifikationen. Rache für die geplatzten, von Alpträumen kaum unterscheidbaren Hoffnungen, Rache, egal an wen. Das allein erklärt freilich für sich genommen noch nicht die aberwitzige Bereitschaft, Schnitte ins soziale Netz zu akzeptieren und zu fordern. Wichtiger ist der Gesichtspunkt der Autosuggestion. In einer Gesellschaft, deren Mitglieder die Pose des autistischen Siegers und der Zwang sich zu verkaufen zur zweiten Natur geworden, verkehrt sich selbst noch die Niederlage zu einem Sieg der etwas anderen Art. Gerade die “neuen Selbständigen” der Avantgarde-Sektoren lehren uns heute, nicht nur im Beruf, auch beim Konsum, machen Höchstleistungen in Sachen Flexibilität den wahren Erfolgsmenschen aus. Blöde klassische Arbeitnehmer mögen bei Einkommensverlusten von ein paar läppischen Prozent gleich auf die Barrikaden steigen. Der neue IT-Selbständige bleibt cool und sitzt eine Halbierung seines Einkommens locker aus.

Werbung und Zeitgeistliteratur haben die Zeichen der Zeit längst erkannt. Die Figur des “neuen Loser” (FAZ vom 24.11.2002), unter allen Umständen fähig sich in eine “Win-Win-Situation” hineinzuphantasieren, macht Karriere. Ikea präsentiert derzeit stolz, wie Krisen angepasstes Wohnen es erlaubt auf der Grundfläche einer Gefängniszelle problemlos und nett einen ganzen Singlehaushalt unterzubringen, Platzangst-Resistenz vorausgesetzt. Der Elektronik-Händler Saturn gibt neuerdings die Parole aus: “Geiz ist geil”. Noch viel gruseliger als diese ästhetisierenden neo-asketischen Darbietungen ist aber, dass sich diese neue Sorte von Autosuggestions- Kunst im Alltag tatsächlich überall eins zu eins breit macht.

Krise welche Krise?

Die Verwandlung der Arbeits-Kirche in die größte Esoterik-Sekte aller Zeiten, die Chuzpe mit der die aberwitzigsten Zumutungen als “unkonventionelle Lösungsansätze” verkauft und in Szene gesetzt werden, schreit geradezu nach einer entschiedenen Gegenpositionierung. Bis jetzt wird aber keine Stimme hörbar, die ausspricht, wie splitternackt die glorreiche Arbeitsgesellschaft dasteht. Nennenswerter Widerstand regt sich nicht und Kristallisationspunkte, an denen er sich formieren könnte, lassen sich bislang ebenso wenig ausmachen. Die Linke jedenfalls zeigt sich völlig gelähmt. Auf ihrer Weise hat sie selber Teil an der neuen Form des Irreseins. Das gilt zunächst einmal für die Wirklichkeitswahrnehmung. Ob postmodern- kulturalistisch oder klassenkämpferisch orientiert, in der Disziplin Weghalluzinieren der fundamentalen arbeitsgesellschaftlichen Misere rangiert die Linke auf einem der absoluten Spitzenplätze. Bei manchen von den einschlägigen Diskursen nachhaltig Verblödeten hat man den Eindruck, sie werden auch dann noch unerschüttert “Krise welche Krise” vor sich hinbrabbeln, wenn sie genötigt sind, auf der Suche nach Essbarem Mülltonnen zu durchstöbern.

Argumentativ steht die Annahme, die warengesellschaftliche Normalität würde munter weiterfunktionieren, auf recht schwachen Füßen. Die Begründung dieser Sicht, falls man von so etwas wie einer Begründung überhaupt sprechen kann, folgt eigentlich immer dem gleichen Grundmuster: Der Verlust der Alternativen zum totalen Markt und das ungestörte Funktionieren des Systems der Wertverwertung werden in eins gesetzt. Soweit sich das linke Geschwätz vom Fortbestehen der kapitalistischen Normalität überhaupt auf die Ebene von Arbeit und Ökonomie einlässt, kommt diese Kurzschlusslogik pseudoempirisch daher und zählt eifrig Äpfel und Birnen zusammen. Es nimmt die Beschäftigung in den wertproduktiven kapitalistischen Kernsektoren und die verzweifelten Versuche von Abermillionen Menschen am Rande und in den Nischen der Arbeitsgesellschaft irgendwie über die Runden zu kommen als das Gleiche. Die Überarbeit von Dienstmädchen, Papiersammler und Kleinsthändler in der Dritten Welt, und hunderttausenden, meist klandestinen Küchenhilfen in Westeuropa und den USA, die auf sekundären und tertiären von der Wertakkumulation in den Kernsektoren abhängigen Arbeitsmärkten ihr Dasein fristen, wird zur Grundlage der Wertproduktion mystifiziert. Die Tatsache, dass Menschen auch und gerade in der Krise um jeden Preis ihre Haut zu Markte tragen und loswerden müssen, wird mit gelingender Wertverwertung gleichgesetzt und damit dass die vom kapitalistischen Standpunkt Überflüssigen gar nicht überflüssig wären. Der Arbeitsmarkt unterscheidet sich in einer Hinsicht grundlegend von allen anderen Märkten. Während schwindende Nachfrage nach einer Ware und sinkende Preise für sie ansonsten letztlich zu weniger Produktion und weniger Angebot führen, müssen die Besitzer der Ware Arbeitskraft angesichts schrumpfender Absatzmöglichkeiten ihr Angebot vermehren. Im Gefolge der Krise der Arbeitsgesellschaft kommt diese Anomalie zum Tragen. In den wirren Köpfen der linken Krisenleugner verkehrt sich aber dieses Symptom der arbeitsgesellschaftlichen Misere zum Beweis ihrer Nicht-Existenz!

Die Spaßgesellschaft und ihre Freunde

Es ist grotesk, vom Fortbestehen des Formzwangs auf den ungestörten Fortgang der Akkumulationsbewegung zu schließen. Es fällt nicht sonderlich schwer, klarzulegen warum. Nicht ganz so einfach lassen sich die altlinken Essentials ausmachen und kritisieren, auf denen der gegen die simpelsten wirtschaftlichen Oberflächenzusammenhänge und Grundlagen der Kritik der politischen Ökonomie gleichermaßen resistente Glaube an die ewige Überlebensfähigkeit des Kapitals fußt. In erster Linie dürfte hier die tief in linke Köpfe eingespurte Subjekt-Illusion zu nennen sein. Von irgendwelchen Selbstwidersprüchen der kapitalistischen Logik will man partout nichts wissen und kann sich der Tradition entsprechend grundsätzlich nur ein prinzipielles Problem vorstellen, mit dem es der Kapitalismus zu tun haben kann, den bewussten Angriff irgendeines revolutionären Subjekts auf die kapitalistische Ordnung. Davon kann nicht die Rede sein, ergo der Kapitalismus muss sich im grünen Bereich bewegen.

Fast wichtiger als die Frage nach dem Wie linker Realitätsverweigerung ist freilich das Warum. Welche identitären Barrieren haben sich in den letzten beiden Dekaden aufgebaut, die gerade dem linken Soziotop den Blick versperren?

Die 80er und 90er Jahre werden bekanntlich kaum als Hochzeit oppositioneller Bestrebungen in die Geschichte eingehen. In einer Phase kapitalistischer Entwicklung, die keine Gesellschaft mehr kennen wollte, sondern nur noch Individuen, und den Selbst-Verkäufer-Standpunkt als Inbegriff von Freiheit und Menschsein abfeierte, schienen sie zum Anachronismus zu mutieren – dummerweise aber nicht nur in den Augen ihrer Gegner. Statt selbstkritisch die eigenen inhaltlichen Beschränkungen zum Thema zu machen, die das linke Denken an die Konstellationen einer untergegangenen Epoche kapitalistischer Entwicklung fesseln – Voraussetzung gesellschaftskritischer Neuformierung – verzweifelte die Linke nur an sich selber und am emanzipativen Anspruch überhaupt. Sie begann das Dasein eines Überwinterungsund Erbverwaltervereins für abgewickelte Hoffnungen zu führen.

Gerade durch diese Selbstverbunkerung gab sich das linke Milieu aber dem Einfluss des neoliberalen Zeitgeistes und dem neuen Ausgrenzungskapitalismus preis. Nicht dass sich die Linke nicht auch weiterhin gegen den Ausschluss von Menschen gewandt hätte, wie sie es seit jeher getan hat; diese Frontstellung richtete sich aber einseitig gegen den Versuch die Desintegrationstendenzen der Warengesellschaft in ein sexistisch, rassistisch orientiertes Apartheidsystem zu transformieren. Ausgeklammert blieb dagegen die mit dem neurasthenischen kasinokapitalistischen Boom einhergehende soziale Ausgrenzung. Sieht man von dem zusammenschmelzenden Häuflein von Gewerkschaftslinken und ein paar verstreuten Einzelkämpfern ab, behandelte die 90er-Jahre-Linke die “soziale Frage” kaum weniger als Anathema als die Leitideologie der kasinokapitalistischen Ära, der Neoliberalismus. Damit verzichtete die Linke aber nicht nur freiwillig auf jede Chance so etwas wie eine weiterreichende gesellschaftliche Wirksamkeit wiederzugewinnen; einer an Sozialkritik völlig desinteressierten Linken droht spätestens angesichts der realen, die Hegemonie des Neoliberalismus über den Haufen werfenden Krisenschübe die Degeneration zu einer Facette des mehrheitsdemokratischen Irrsinns.

Identitätspolitische Skurrilitäten

Mittlerweile ist diese Gefahr Wirklichkeit geworden. Insbesondere in dem Segment der Linken, das sich selber gerne als “Radikale Linke” bezeichnet und die etwas gehobeneren intellektuellen Ansprüche bedient, haben sich gleich zwei Varianten der Umwidmung von Pseudogesellschaftskritik in offene Apologie des Amok laufenden Kapitalismus herausgemendelt. Sowohl die tonabgebenden Teile der deutschen Pop- Linken als auch der einseitig auf Ideologiekritik orientierten hiesigen Linken sind sich einig: das Gebot der Stunde heißt Verteidigung der Spaßgesellschaft und der heilen schrillen West-Werbung-Welt.

Was die kulturalistische Linke angeht, entbehrt der Absturz ins Bodenlose nicht einer gewissen Folgerichtigkeit. Auf ihre Weise geht schon die kulturalistische Wendung während der 80er Jahre auf einen grundsätzlichen Baufehler der Neuen Linken zurück. Auch in den Zeiten, als diese dem inhaltlichen Anspruch nach um eine allgemeine soziale Veränderung bemüht war, handelte es sich bei ihr selber – zumindest in Deutschland und Österreich – um ein kulturelles Phänomen. Der Bezug der Gegenkultur auf die soziale Frage hatte wenig mit einer Kritik der eigenen sozialen Existenzweise zu tun, aber viel mit Sozialromantik. Nachdem sich diese Form arbeiter- bzw. randgruppen-seliger Stellvertreterpolitik blamiert hatte und sich auch der idealistische Elan in Sachen “Menschheitsthemen” Ökologie und Frieden verbraucht hatte, stellte die kulturalistische Wendung so etwas wie Kongruenz von Inhalt und Form her. Dieses Segment der linken Szene überlebte und etablierte sich, indem es das zu seinem eigentlichen Inhalt machte, was schon vorher das wesentliche Bindemittel linker Identität gewesen war, ein bestimmter Konsum- und Freizeitstil eine gemeinsame subkulturelle Orientierung. Von Krisenschüben, die diesen selbstgenügsamen, in die allenthalben entstandene Beliebigkeitskultur gut eingebetteten Lebensstil über den Haufen werfen könnten, will diese Spießerfraktion verständlicherweise genauso wenig wissen wie alle anderen Häuslebauer-Fraktionen.

Der über ideologiekritischen Reduktionismus führende Weg zur Apologie des westlichen Kapitalismus hat einen etwas anders gearteten identitätspolitischen Untergrund. Diese Sekundärpathologie erwächst unmittelbar aus der Selbstisolierung der hiesigen Linken und ist überhaupt nur als Frucht extremer Selbstbezüglichkeit verständlich. Schon seit geraumer Zeit hat sich eine innerlinke Minderheit von Ex-Szene- Angehörigen zu Verwaltern der Altbestände gesellschaftskritischer Theorie aufgeschwungen, die diese Rolle dadurch aufzuwerten versucht, dass sie jede Realanalyse des heutigen Kapitalismus für überflüssig erklärt und das Nachdenken über eine emanzipative Perspektive für reaktionär. Sie schöpft ihren identitären Mehrwert daraus als Schriftenausleger gewohnheitsmäßig ihren ehemaligen Artgenossen die Leviten zu lesen und dafür mit Abwehrreaktionen belohnt zu werden. Negativ auf die linke Szene und ihre Kapriolen fixiert, verschafft den Ideologiekritikern der Verfall der Szene-Politik und die tatsächlich vorhandenen Berührungspunkte des traditionellen linken Denkens mit antisemitischen und rechten Vorstellungen allerlei Gelegenheit sich szene-intern in Szene zu setzen. Aus diesem unfruchtbaren Spiel wird offener Irrsinn, wo die Polemik gegen die Wald- und Wiesendummheiten der Linken in Legitimation ihrer Gegner umschlägt. Die Grenze zum Abfeiern der Amok laufenden westlichen Demokratie im Zusammenhang mit dem 11. September ist überschritten. Allzeit abrufbereit steht aber ein anderes irres Verdikt im Raum: Wer sie stellt, ist im besten Fall Reformist, im schlimmsten Fall begibt er sich in die Nähe des Antisemitismus.

Linke Schizophrenie

In der Linken dürften Menschen, die sich unter prekären Bedingungen über die Runden retten oder einer ungewissen Zukunft entgegengehen, deutlich überrepräsentiert sein. Dass der arbeitsgesellschaftliche Zwang heute eine neue, terroristische Qualität gewinnt, trifft diese Menschen unmittelbarer und härter als den Bevölkerungsdurchschnitt. Zur Szene-Identität aber gehört es, die eigene Reproduktion als Privatproblem zu handhaben und ein Doppelleben zu führen. Das für die Warengesellschaft charakteristische Spaltungsirresein wird hier reproduziert, ja auf die Spitze getrieben. Die Linke hat Teil an der allgemeinen Leugnung der arbeitsgesellschaftlichen Misere, und droht doch gerade deshalb ihr zum Opfer zu fallen. Die eingebürgerte Art von oppositionellem Dasein wird immer mehr zum biographischen Luxus. Unabhängig von allen ideologischen Fragen und Konjunkturen stellt sich die Frage wer es sich psychisch und finanziell auf Dauer leisten kann, gleichzeitig in einer Welt zu leben, in der Arbeit und sich verkäuflich machen alles ist und in einer, in der all das nicht vorkommt.

Auf den ersten Blick könnte der Kontrast zwischen der heutigen und der 70er Jahre Linken kaum schärfer ausfallen. Damals war die “soziale Frage” noch ein, wenn nicht das zentrale Thema gewesen. Die Beschäftigung mit der Realität der Arbeitswelt fand nicht nur in einer eigenen Literaturgattung ihren Niederschlag, trotz (vielleicht auch wegen) ihren sozialromantischen Tendenzen, strahlte die linke Diskussion auf gesamtgesellschaftliche aus. Die Linken übernahm so etwas wie eine Katalysator- und Avantgarderolle für den letzten großen arbeitsgesellschaftlichen Integrationsschub, die sozialdemokratische Reformära. Die marginalisierte Linke unserer Tage dagegen kennt die soziale Frage nicht mehr.

Nichtsdestotrotz hat sich in diesem Umschwung etwas Wesentliches erhalten: ein grundlegend schizophrener Umgang mit dem arbeitsgesellschaftlichen Zwang. Schon zu den Hochzeiten der Neuen Linken ließ sich eine linke Biographie kaum ohne Distanz zur arbeitsgesellschaftlichen Normalität vorstellen. Ob affirmativer Bezug auf die Arbeit oder Ignoranz gegenüber der sozialen Problematik, linke Biographien fanden immer in den von der Arbeitsgesellschaft gelassenen Poren statt. Die Verschärfung des arbeitsgesellschaftlichen Terrors lässt nur zwei Optionen. Entweder verschwindet dieser lebensweltliche Hintergrund zusehends oder die Absetzbewegung vom Arbeitsterror wird selber zum zentralen Inhalt oppositioneller Bestrebungen erhoben. Das Ende des individuellen Durchlavierens durch die arbeitsgesellschaftlichen Zumutungen lähmt jede oppositionelle Regung oder sie wird Ausgangspunkt für kollektiven Widerstand, der weit über die heutige Restlinke ausstrahlt.

Post from: Streifzüge. Bei Gefallen: Lösegeld

Der Triumph des Irrealis

Streifzüge 1/2003

von Maria Wölflingseder

Aus dem Spiegel blickt mir ein Zombie entgegen. Ein völlig verquollenes rotes Gesicht, das sich wie ein Reibeisen anfühlt. Meine legendären großen blauen Augen, meine Stupsnase sind buchstäblich im Lymph-Stausee ertrunken. Was, wenn dieses Aussehen nicht mehr verschwindet? Als ob ich nicht schon genug Horrorvisionen hätte!

Ich habe begonnen, meine Neurodermitis Immunsystem stimulierend behandeln zu lassen. Meine Erlebnisse als Arbeitslose, die ich mir nicht in den kühnsten (Alp)Träumen hätte zusammenphantasieren können, bescherten mir diese Hautkrankheit. Während des Winters sind Arme, Beine und die rechte Hand mitunter stark in juckende und gerötete Mitleidenschaft gezogen. So ergeht’s mir, die ich mit Hautproblemen ungefähr so viel Erfahrung hatte wie im Fassadenklettern – nun aber könnte ich problemlos Wände hochgehen. Von keinem Vorgesetzten, von keiner Lehrperson, auch von keinem Arbeitsmarktservice( AMS)-Betreuer Ende der 80er Jahren wurde ich jemals so feindselig behandelt, als Schuldige, als Renitente, die zur Räson gebracht werden muss, die gegängelt werden darf. Meine jetzigen AMSBetreuerInnen und KursleiterInnen brachten diese Premiere bravourös über die Bühne, ich könnte mir keine überzeugteren Akteure vorstellen. Umwerfend! Es zog dem zeitlebens gewieften wie umtriebigen Wesen zum ersten Mal buchstäblich den Boden unter Füßen weg: über Wochen hinweg immer wieder nie gekannte Schwindelzustände.

Der Schock über den Schock: Warum habe ich darüber noch nirgends gehört oder gelesen? Ich kann doch nicht die erste sein, der solche Behandlung zuteil wird. Üben sich alle in Blinde Kuh?

Wie in einer “totalen Institution”

Habe ich im AMS-Roulette besonderes Pech mit meiner Betreuung oder hat die Willkür System? Andere bekommen über 1.090 Euro Arbeitslosengeld und werden angemessen behandelt. Ich 450 und als Draufgabe eine Behandlung, die frappant an jene in “totalen Institutionen” erinnert. Beim ersten Termin am AMS wurde nichts mit mir geredet, nur eine Drohung ausgesprochen: “Sie haben noch keinen neuen Job, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: eine Umschulung Richtung Computer (damals wurden alle AkademikerInnen – ob dazu geeignet oder nicht – in Web-Design-Kurse gesteckt) oder Richtung Wirtschaft, sonst geht’s nur bergab! ” Was einen beim nächsten AMS-Termin erwartet, weiß man nie. Eine Arbeitslose “hat dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen” (deshalb darf sie auch nicht ins Ausland fahren), sie hat fulltime Job zu suchen oder Kurse zu besuchen. “Eigentlich sind wir Leibeigene des Staates”. 1

Oftmalige Vorladungen, Listen mit Bewerbungen vorlegen, vorstellen gehen zu völlig unpassenden Stellen, darüber Bestätigungen vorlegen. Bewerbungen als Selbstzweck, der endlos und rund um die Uhr betrieben werden kann – wie Lotterie Spielen, verbunden mit denselben Hoffnungsphantasien, die trotz oder gerade nach der 250. Bewerbung zur Halluzination ausarten können.

Willkür scheint Programm zu sein. Zwei Arbeitslose in derselben Situation werden völlig konträr behandelt: Eine Ärztin und ein Arzt wollen nach dem Turnus eine Ausbildung zum Amtsarzt machen. Sie dauert einige Monate lang, einige Stunden pro Tag. Ihm wird dies erlaubt, ohne dass das Arbeitslosengeld gestrichen wird, ihr untersagt. Oder eine Frau, die nach Deutschland auswanderte: Sie war vor ihrer Übersiedlung einen Monat arbeitslos, in dem sie mit Kursen eingedeckt wurde. Die Hoffnung, dass da noch Zeit für all ihre unzähligen mit einer Auswanderung verbundenen Behörden- Rennereien bliebe, konnte sie sich abschminken. Die Liste solcher Beispiele ist lange. Ein Muster fällt jedoch auf: Oft bekommen Arbeitslose nicht die Kurse, die sie wollen, während andere, die sie nicht brauchen oder wollen, dazu gezwungen werden. Ich wurde gemeinsam mit hundert anderen AkademikerInnen zum Wirtschaftsförderungsinstitut vorgeladen, um einen Eignungstest für einen dreimonatigen Wirtschaftskurs zu machen – darunter viele AkademikerInnen, die ein abgeschlossenes Universitäts-Wirtschaftsstudium hatten!

Der ganze Kurs-Zirkus – ein potemkinsches Dorf: die einen – sonst Arbeitslosen – schulen die anderen Arbeitslosen. Bis vor kurzem wurde von PolitikerInnen und seitens des AMS stets behauptet, Arbeitslose seien minderqualifiziert oder hätten die falsche Ausbildung. Ich wurde aber meist mit der Begründung überqualifiziert abgelehnt. Aus- und Weiterbildung, Umschulung ein Allheilmittel gegen Arbeitslosigkeit – oder doch eher eine Möglichkeit Geld zu machen für die einen und ein Auf-Trab-Halten der anderen. Das Wirtschaftsförderungsinstitut wirbt mit dem Slogan “Du wirst, was Du lernst.” Vor allem Ausbildungen im Gesundheits- und Wellness-Bereich stehen hoch im Kurs. Jeder kann irgendwelche Phantasie-Zertifikate ausstellen, mit denen die – nicht zu knapp – Zahlenden meist nicht viel anfangen können. Konsumentenschutzeinrichtungen warnen davor.

500 Arbeitslose und ein (Fernseh)Prediger

Gleich zu Beginn der Arbeitslosigkeit wurde ich schriftlich zu einem “Bewerbungs- Impulstag” ins Messe-Kongresszentrum im Wiener Prater vorgeladen. Im Brief steht zuoberst in riesigen Lettern “Vorschreibung eines Kontrolltermins gem. § 49 ALVG” und unten die Rechtsmittelbelehrung: Bei Versäumnis des Kontrolltermins, also bei nicht Erscheinen zum Bewerbungs-Impulstag, kann es zur Streichung des Arbeitslosengeldes bis zu 62 Tagen kommen. Im beiliegenden Prospekt klingt der Zwang zur Teilnahme so: “Wir lassen Sie nicht allein bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz. (… ) Weitere unterstützende Seminare sind vorgesehen. Sie können effizient und erfolgreich starten! Die Themen des Tages: Sie entdecken die eigenen Stärken als Kapital auf dem Arbeitsmarkt. Marktanalyse leicht gemacht – verdeckte Jobs suchen und finden. Formulieren und erreichen Sie Ihr Ziel – Selbstmotivation kann jede/r lernen. Körpersprache und Persönlichkeitsstil optimal einsetzen. Selbstvertrauen und Überzeugungskraft gewinnen – Erfolg beginnt im Kopf. Tipps und wertvolle Hinweise, damit Bewerben Freude macht. Unterlagen gestalten, Gehalt sicher verhandeln, Alter argumentieren. ”

Fünfhundert Arbeitslose – vom Hilfsarbeiter bis zur Akademikerin – sitzen zwei Coaches gegenüber. Wir werden belehrt, dass es keine Verlierer gibt, nur welche, die aufgeben. Dass es um nichts weniger als um unseren Traumjob geht, um den Traum unseres Lebens. Arbeit soll ja Spaß machen. Jeder kann seinen Traumjob bekommen, man braucht nur von der Schattenseite in die Lichtseite treten. Und “lächle mehr als andere”, das hat schon Götz von Berlichingen gesagt. Dass Frauen nichts Rotes zum Vorstellungsgespräch anziehen sollen, weil dies eine Kampffarbe sei; und auch nichts Handgestricktes, keine Tracht (außer man stellt sich in einem Trachtengeschäft vor) und nichts mit Rüschen, dies signalisiere Bequemlichkeit und Trägheit. Dass es für die Rocklänge ganz einfache Vorschriften gäbe – zwischen eine Handbreit überm Knie und eine Handbreit unterm Knie. Dass für Männer ab einer Gehaltsvorstellung über 25.000 Schilling (1.800 Euro) brutto Krawattenzwang bestehe und dass weiße Socken noch immer die Todsünde Nummer eins seien. Zu guter Letzt, dass du nirgends als Bittsteller aufzutreten brauchst, du hast ja etwas zu bieten, du verkaufst ja deine Stärken und Fähigkeiten. Dann brauchst du nur noch deine einzelnen konkreten Planungsschritte festlegen und verwirklichen. So ist der Traumjob sicher – schließlich gibt es ja eine Million offene Stellen pro Jahr.

Die Trainerin, eine knackige, gestandene Frau, der Trainer, ein großer, dicker, sanfter Selfmademan, vom Automechaniker übern evangelischen Theologen zum Unternehmensberater mit Managementausbildung, hat seine Anleihen zweifelsohne bei amerikanischen Fernsehpredigern genommen.

Eine Einlage bot der Auftritt eines Bundesheer-Vertreters. Er umwarb Frauen, aber nur jene bis 34, die hätten beim Heer keine üblen Berufsaussichten. Unter den unzähligen Infotischen – von mehreren Leiharbeits-Firmen bis zum esoterischen Management-Büchersortiment – dominierte bei weitem jener des Bundesheeres.

Folgende Bücher wurden uns wärmstens empfohlen: Von Joseph Murphy, dem Urgroßvater des positiven Denkens, “Werde reich und glücklich. Entdecke Deine unendlichen Kräfte”. Von Chris Lohner, ehemalige Fernsehsprecherin und Österreichische-Bundesbahn-Bahnhofs- Stimme, “Keiner liebt mich so wie ich. Oder die Kunst in Harmonie zu leben” und “Keine Lust auf Frust, keine Zeit für Neid”. Von Ute Ehrhardt “Gute Mädchen kommen in den Himmel, böse überall hin”. Und dann war da noch etwas über spirituelle Intelligenz.

Gary Lux, abgehalfterter Schlagersänger, hat einen Song für diesen Tag komponiert. Ganglien verklebend schallte es in den Pausen über die Lautsprecher: “Geboren in diese Welt von Leidenschaft und Geld, scheint manches Ziel oft unerreichbar fern. Du fragst dich nach dem Sinn von Ehrgeiz und Gewinn und zweifelst an dir selbst nur allzu gern. Doch irgendwo in jedem von uns lebt ein kleiner Traum, der unaufhörlich nach Erfüllung brennt, und irgendwo in jedem von uns gibt es diese Kraft, die unsichtbar das Schicksal für uns lenkt. Mach was draus, geh hinaus, steh einfach zu dir selbst, übe dich in Zuversicht, bis du den Weg erkennst. Es kann so einfach und so wunderbar sein auf dieser Welt, drum mach was draus und denk nicht ans Geld. Das Leben ist ein Spiel mit unbekanntem Ziel, die Würfel hältst du selbst in Deiner Hand. Oft kommt ein schlechter Zug, man denkt, es ist genug, doch nur wer durchhält, wird am Schluss erkannt. (… )”

Einer der fünfhundert Mitzumotivierenden ist ein guter Bekannter aus engagierten linken Kreisen. Während andere von Gehirnwäsche munkelten, war sein einziger Kommentar: “Nach meiner Mediator- Ausbildung mache ich auch Arbeitslosen- Kurse.” Da erübrigt sich zu fragen, warum nichts an die Öffentlichkeit dringt über diesen staatlich zwangsverordneten und finanzierten Aberwitz. Alles, was Arbeit/Arbeitslose/Arbeitslosigkeit betrifft, scheint besonders anfällig für kollektive Verdrängung.

Ich und lebensuntüchtig? Hör ich da die Hühner lachen?

Ich hatte nicht den blassesten Schimmer, was mich da als 42jährige Geisteswissenschaftlerin anno 2000 am Arbeitsmarkt und beim AMS erwartet. Ich war allen Ernstes überzeugt, wieder irgendeinen Brotjob zu finden, nachdem die Zeitschrift “Weg und Ziel” eingestellt worden war. 2 Und all meine Freunde, Bekannten und Verwandten waren offenbar derselben Meinung. Als ich dennoch keinen Job fand, lernte ich alle meine Lieben völlig neu kennen. “Aber Du mit Deinen vielen Erfahrungen und Beziehungen, wenn Du nichts findest! “, konterten sie meine (bis dato über 250) erfolglosen Bewerbungen. Obwohl jeder weiß, wie hoch sie ist und dass sie nie wieder verschwinden wird, wird Arbeitslosigkeit dem Einzelnen gegenüber geleugnet, versucht, sie exemplarisch abzuwehren: Der je konkrete, einzelne Arbeitslose “muss” wieder einen Job finden. Freunde und Bekannte untermauern das Unbedingte mit (meist völlig illusorischen) Ratschlägen und Tipps. Etwas anderes können sie auch nicht tun; das Konkurrenzverhältnis schläft nie, es ist immer und überall. Wie das Karnickel vor der Schlange sitzen sie vor mir, ihrer eigenen personifizierten Angst vor Arbeitslo- sigkeit. Ich bin in erster Linie Arbeitslose, alles, was ich zuvor noch alles machte, ist kein Thema mehr – zuerst brauchst du einen Job, dann kannst du anderes machen. Das wäre ja noch schöner, wenn Arbeitslose sich nun in Ruhe der Literatur, dem Gedichte Schreiben oder was weiß ich widmen könnten.

Ein Freund, noch dazu ein ganz besonderer – seines Zeichens Psychologe und Psychotherapeut, äußerte ganz nonchalant, ob es nicht doch eine Frage der Lebenstüchtigkeit sei, einen Job zu haben oder sich selbst einen zu schaffen. Ich höre die Hühner lachen, und trotzdem sitzt diese Ohrfeige! Reflektiertheit schützt nicht vor Schmach. Umso schmerzvoller, wenn sie von Freunden kommt. Der Arbeitslose ist niemand. Deshalb kannst du auch nicht Recht haben. Deshalb bist du schuld, unzufrieden und krank, kurz eine unbeliebte Zeitgenossin! Recht haben die, die dem allherrschenden Wahnsinn kein kritisches Wörtchen entgegenstellen. Ach du plattgewalzter Krisengipfel, da musste ich erst arbeitslos werden, damit ich sehe, wohin es die meisten Freunde und ehemaligen MitstreiterInnen getrieben hat (auch wenn sie sich noch immer als “links” bezeichnen).

Der einzige “Fortschritt” heute nach drei Jahren: Nun wo bereits die 30jährigen gut ausgebildeten Erfolgreichen en masse arbeitslos sind, ist die Haltung mir gegenüber etwas gnädiger geworden. Nur wenige brachten es von Anfang an auf den Punkt: “Tja, mit Losern will heute niemand etwas zu tun haben. ”

No money – only woman and cry

Was meine Situation verschärft: die Höhe meines Arbeitslosengeldes, 15 Euro pro Tag. Ich hatte nur 20 Wochenstunden angestellt gearbeitet und als freiberufliche Wissenschaftlerin. Diese 450 Euro sind gerade mal die Miete für meine 60m2-Wohnung. Eine Freundin aus Sozialakademie-Zeiten – sie arbeitet als Sozialarbeiterin – im vollsten Brustton der Überzeugung: wenn mein Arbeitslosengeld so niedrig sei, bekomme ich sicher vom Sozialreferat Unterstützung. Wer sich dort mal hineingetraut hat, weiß, warum viele die Brücke bevorzugen, nur Sozialarbeiter wissen es offenbar nicht. Die behördliche Vorgabe lautet offenbar: loswerden, wer loszuwerden ist. Eigentlich ist jede Unterstützung ohnehin nur eine Ermessenssache. Die Methoden, AntragstellerInnen erst gar nicht vor zu lassen, sind vielfältig. Ich schaffte es erst beim dritten Mal. Zuerst schickten sie mich auf ein anderes – nicht zuständiges – Amt. Welche Unterlagen ich brauchte, wurde mir erst nach und nach mitgeteilt. Schließlich war ich mit der Begründung, ich hätte ja 20.000 Schilling (1.450 Euro) Abfertigung bekommen, schnell wieder vor der Tür. Im Gegensatz zu jenen am AMS sprechen die Menschen am Sozialreferat miteinander. Sie haben nichts mehr zu verlieren. Von den Beamten werden sie wie Un-Menschen behandelt. Während der stundenlangen Wartezeit kamen mir zahlreiche Berichte über Schikanen zu Ohren, – fassungslos, mit geballter Wut im Bauch, hätte ich am liebsten das Büro des Chefs der Wiener Sozialreferate gestürmt. Ich kenne ihn aus den Tagen des gemeinsamen Engagements Ende der 70er Jahre, als der gute Mann ach so revolutionär war! Er ist immer so empathisch und nett, dass einem die Spucke wegbleibt. Unter seiner Führung wurde mittlerweile tatsächlich begonnen, die Sozialreferate zu reformieren. Und der Erfolg? Es ist nicht besser geworden. Man bekommt z. B. nur mehr ganz selten überhaupt einen Termin. Unglaublich: nun ist “SOS-Mitmensch” damit beschäftigt, die Menschen vor dieser Einrichtung in Schutz zu nehmen und nach dem Rechten zu sehen.

Ich hatte zuvor noch nie finanzielle Probleme gehabt. Ich war auch nie von den Eltern oder von einem Mann finanziell abhängig – was für mich in den 70er Jahren groß Gewordene selbstverständlich war. Plötzlich tauchte regelmäßig der reiche Mann auf – nein, nicht persönlich, sondern seitens meiner Freunde als (scherzhaft? ) phantasierte Problemlösung.

Von heute auf morgen nicht mehr für mich, für mein finanzielles Auskommen sorgen zu können, stellt alles in Frage. Mich samt und sonders. Unfaßbar, ja ein Phänomen wie jemand, deren Selbstvertrauen und Selbstbewußtsein stets blühte und gedeihte, wie jemand, die keinen Job braucht, weil sie sonst nicht wüsste, was tun, die keinen Job der Anerkennung wegen braucht, trotzdem plötzlich zum Nichts mutiert und sich selbst verwünscht!

Auch jeder Handgriff, den ich mache oder nicht, ist in Frage gestellt. Lähmung in jeder Hinsicht. Zu wissen, dass es das Geld für dringende Reparaturen, für das Heizungsservice, für die Dinge des täglichen Gebrauchs, geschweige denn für Bücher, für CDs, für Kultur, das Geld um Freunde einzuladen oder für Bahnfahrten einfach nicht gibt, lässt dich am besten im Bett bleiben. Jeder Schritt aus dem Haus ist mit Geld ausgeben verbunden. Nicht zufällig habe ich Neurodermitis, eine Stoffwechselkrankheit. Wo kein Geld fließt, fließt nichts mehr.

Die Muße für all das, was ich immerzu – ohne Salär – gemacht habe – Wissenschaft, Gedichte und Buchbesprechungen schreiben, Kroatisch lernen etc. – wird ausgehungert.

Kein Wunder, dass heute allzu viele Frauen wieder vom Geld ihres Mannes leben, Kinder kriegen, um ihre Arbeitslosigkeit zu kaschieren oder auch um vor unerträglichen Jobs zu flüchten. Kein Wunder, dass in Deutschland die Scheidungsrate plötzlich um 30 Prozent zurückgegangen ist. Frauen würden keinen Job finden und Männer sich die Alimente nicht leisten können. Dass solches auch von betroffenen sich als feministisch bezeichnenden Frauen völlig unreflektiert bleibt, verwundert allerdings.

Nicht nur die Situation von Arbeitslosen wird – auch von diesen selbst – weitgehend geleugnet und verdrängt, sondern vor allem die Ausweglosigkeit der Arbeitsgesellschaft generell. Was für gespenstische Anpassung!

Anmerkungen

2 Vgl. Maria Wölflingseder, Meine Jahre bei “Weg und Ziel”, in Weg und Ziel, 1/2000. http://contextxxi.mediaweb.at/texte/archiv/ wuz0001XVIII.html Oder einfach im Google “Meine Jahre bei” eingeben.

Post from: Streifzüge. Bei Gefallen: Lösegeld

Einfach umwerfend!

erweiterte Fassung des Artikels in Streifzüge 1/2003 von 18.12.2008

von Franz Schandl

Peter Kampits hat im Standard vom 13. Dezember 2008 einige Positionen zum Thema zusammengefasst. Dass man Gerechtigkeit auch schlichtweg ablehnen kann, zeigt der folgende Beitrag.

“Das Gerechte ist also etwas Proportionales”, wusste schon Aristoteles. “So ist das Gerechte als ein Regulierendes nichts anderes als die Mitte zwischen Verlust und Gewinn.” Was dann heißt: “Das Gerechte ist folglich die Achtung vor Gesetz und bürgerlicher Gleichheit, das Ungerechte die Missachtung von Gesetz und bürgerlicher Gleichheit. ”

Gerechtigkeit ist nichts anderes als eine begriffliche Abstraktion äquivalenten Tauschens. Sie meint die gesellschaftlich kodifizierte proportionale Zuteilung von Ansprüchen, d. h. von Geld, Waren oder Leistungen an verschiedene Individuen oder Gruppen. Die Frage nach der Gerechtigkeit ist immer eine nach dem Recht. Kommt es zu Streitigkeiten, dann entscheidet die bürgerliche Justiz: Gerecht ist das Gericht. Alles andere ist ein Gerücht. Ansonsten ist Gerechtigkeit eine Leerformel, mit der sich dieses und jenes einbilden, behaupten und verlangen lässt. Etwas überspitzt könnte man sagen: Gerechtigkeit ist die subjektive Gewalt, die man nicht hat.

Doch gerade darin besteht ihre Bedeutung, in der Ideologieproduktion. Es dünkt, dass es da noch anderes gibt als die Weltlichkeit von Gesetz und Recht, nämlich eine bürgerliche Geistlichkeit, die die Herzen wärmt. An die Gerechtigkeit zu glauben, unterscheidet sich nicht wesentlich davon, an Gott zu glauben. Auch wenn das heute nicht mehr der Fall ist, eine Säkularisierung stattgefunden hat, ist der Götzendienst am Vokabular eigentlich unübersehbar. In Immanuel Kants “Metaphysik der Sitten” war die Gerechtigkeit ja noch eindeutig an Gott gebunden. Unaufhörlich spricht er in religiöser Terminologie von “Schuld” “Ehrfurcht”, “belohnender Gerechtigkeit” und “Strafgerechtigkeit” spricht. Das ist kein Zufall.

Unser aller Schatzi?

Gerechtigkeit ist eine demokratische Göttin, an der sich alle anhalten wollen, wenngleich die Vorstellungen pluralistisch divergieren mögen. Gerechtigkeit ist die Anrufung der bürgerlichen Seele durch das bürgerliche Subjekt gegen die bürgerliche Realität. Die Pflicht, das Recht zu mögen, ist da schwieriger, aber die selige Gerechtigkeit, die ist unser aller Schatzi.

Hans Kelsen hat das ganz trocken so gefasst: “Insofern Gerechtigkeit eine Forderung der Moral ist, ist in dem Verhältnis von Moral und Recht das Verhältnis von Gerechtigkeit und Recht inbegriffen.” Gerechtigkeit ist keine über das Recht hinausweisende Größe, wie es sich der gesunde Menschenverstand oder die große Philosophie es sich stets einbildet, sondern ein vom Recht abgeleiteter Aspekt. Gerechtigkeit meint reelle Anerkennung des Rechts bei gleichzeitiger Toleranz ideeller Abweichungen. Kurzum, Gerechtigkeit ist ein herrschende Form des Rechtsbekenntnisses.

Wahrlich, Gerechtigkeit titelt sich eines dieser großen fairy tales of commerce. Alle sind dafür, die Linken, die Liberalen, die Rechten. Dritte-Welt-Gruppen fordern Fair-trade, Grüne sprechen von Fairteilen, der austrokanadische Multimillionär Frank Stronach setzt sich gar für eine “faire Marktwirtschaft” ein. Jörg Haider propagierte diese ebenso wie Sozialdemokraten das wohl noch immer tun. Aber auch der oberste Weltpolizist George Bush kommt ohne Gerechtigkeit nicht aus. “Infinite justice” benannte der große Freiheitskämpfer unmittelbar nach dem 11. September den nun folgenden Kreuzzug gegen das Böse in der Welt.

Und die Herrschaftsintellektuellen von Huntington und Fukuyama bis hin zu Etzioni und Walzer assistieren. In dem berüchtigten Dokument “What we’re fighting for: A letter from America” (Frühjahr 2002) heißt es ganz hingebungsvoll, dass “das Beste von dem, was wir allzu leichtfertig , amerikanische Werte’ nennen, nicht nur Amerika gehört, sondern vielmehr das gemeinsame Erbe der Menschheit und somit eine mögliche Grundlage der Hoffnung für eine auf Frieden und Gerechtigkeit aufgebaute Weltgemeinschaft ist.” “Wir hoffen, dass dieser Krieg, indem er einem gnadenlosen globalen Übel ein Ende setzt, die Möglichkeit einer auf Gerechtigkeit gegründeten Weltgemeinschaft zu stärken vermag.” Dass möglicherweise die Gerechtigkeit eines der gnadenlosesten Übel ist, dies zu denken ist reine Blasphemie.

Bürgerliche Kampfbegriffe

Indes Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit sind die klassischen Kampfbegriffe bürgerlicher Formierung. Krücken der Menschlichkeit, nicht diese guthin. Sie sind nicht nur kapitalistisch kodifiziert, sie sind kapitalistisch konstituiert. Geld und Freiheit sind im Kapitalismus Synonyme, Gerechtigkeit und Gleichheit Modi der Ordnung bzw. Zuordnung. Alles andere ist höhere Einbildung oder einfach Gebot heißendes Gebet.

Karl Marx schrieb dazu in seinen “Grundrissen” ganz eindeutig: “Da das Geld erst die Realisierung des Tauschwerts ist und erst bei entwickeltem Geldsystem das System der Tauschwerte realisiert hat, oder umgekehrt, so kann das Geldsystem in der Tat nur die Realisation dieses Systems der Freiheit und Gleichheit sein.” “Wenn also die ökonomische Form, der Austausch, nach allen Seiten hin die Gleichheit der Subjekte setzt, so der Inhalt, der Stoff, individueller sowohl wie sachlicher, der zum Ausdruck treibt, die Freiheit. Gleichheit und Freiheit sind also nicht nur respektiert im Austausch, der auf Tauschwerten beruht, sondern der Austausch von Tauschwerten ist die produktive, reale Basis aller Gleichheit und Freiheit. Als reine Ideen sind sie bloß idealisierte Ausdrücke derselben; als entwickelt in juristischen, politischen, sozialen Beziehungen sind sie nur die Basis in einer anderen Potenz. ”

Gerechtigkeit zwischen Lohn und Profit bzw. auf jeden Preis bezogen herrscht, wenn sie ihrem Wert entsprechend sich gestalten. Das tun sie. Diese Gerechtigkeit verhindert freilich weder soziale Degradierungen noch ökologische Verwüstungen, jene bringt diese regelgerecht hervor. Wenn jemand sagt, es sei ungerecht, dass Millionen verhungern und verelenden, während andere in Überfluss leben, hat diese Person weder den Charakter menschlichen Leids begriffen, noch den der Gerechtigkeit. Es ist wertgerecht, dass die Menschen, die nicht in- Wert-gesetzt werden können, an ihm verrecken. Der Markt ist so, und man muss froh sein, dass diese liberale, also sozialdarwinistische Instanz nicht die einzige ist und sein kann, die über die Schicksale entscheidet.

Wir leben in einer weitgehend gerechten Welt. Gerade das ist unser Problem. Noch einmal Marx: “Die Gerechtigkeit der Transaktionen, die zwischen den Produktionsagenten vorgehn, beruht darauf, dass diese Transaktionen aus den Produktionsverhältnissen als natürlicher Konsequenz entspringen. Die juristischen Formen, worin diese ökonomischen Transaktionen als Willenshandlungen der Beteiligten, als Äußerungen ihres gemeinsamen Willens und als der Einzelpartei gegenüber von Staats wegen erzwingbare Kontrakte erscheinen, können als bloße Formen diesen Inhalt selbst nicht bestimmen. Sie drücken ihn nur aus. Dieser Inhalt ist gerecht, sobald er der Produktionsweise entspricht, ihr adäquat ist. Er ist ungerecht, sobald er ihr widerspricht. Sklaverei, auf Basis der kapitalistischen Produktionsweise, ist ungerecht; ebenso der Betrug auf die Qualität der Ware. ”

Um es mit aller Deutlichkeit zu sagen: Der Kapitalismus ist die Verwirklichung der Gerechtigkeit. Gerecht ist die Weltwirtschaftsordnung, gerecht ist die Ausbeutung, gerecht sind Löhne, Preise und Mieten. So viel Gerechtigkeit hat es noch nie gegeben. Der Tausch ist die entsprechende und somit gerechte Form der Realisierung des Wertgesetzes. Die Welt ist gerecht. Gerecht ist, was der Markt hergibt, alle anderen Gerüchte sind lediglich Beruhigungspillen für Unentwegte. Wer etwas anderes haben will, eine wirkliche Alternative, muss sich gegen den Markt, aber nicht an die Gerechtigkeit wenden.

Den Umverteilern sei daher ins Stammbuch geschrieben, dass die Forderung “Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk” von Karl Marx immer zurückgewiesen wurde. Er nannte diese Losung ein “konservatives Motto.” Er wandte sich auch dezidiert gegen die im Gothaer Programm (1875) der deutschen Sozialdemokratie formulierte Phrase von der “gerechten Verteilung des Arbeitsertrags”.

Hinter der Losung der Gerechtigkeit verbirgt sich letztendlich doch nur die Formel von gerechten Preisen, gerechten Pensionen oder gerechten Löhnen. Was aber wäre nun Gerechtigkeit? Sind 4 Euro Stundenlohn für eine Textilarbeiterin ungerecht, 8 Euro aber gerecht? Sind 11 Euro für einen Erdölarbeiter ungerecht, 22 aber gerecht? Warum nicht 10 Euro für beide? Oder 32? Und warum soll ein Bundeskanzler oder noch irrer: ein Manager eigentlich mehr verdienen als ich? Das ist doch nicht nur ungerecht, das ist doch schon unverschämt, oder? Wären nicht Ober- und Untergrenzen gerecht, ja vielleicht überhaupt ein Einheitslohn? Welche Differenzierungen wären gerecht? Und ist es nicht megaungerecht, wenn meine allseits geschätzte Mutter 3600 Jahre als Textilarbeiterin hätte arbeiten müssen oder jetzt als Pensionistin noch 4800 Jahre leben müsste, um das zu lukrieren, was irgendein gröberes Börsenburli in einigen Minuten verzockt?

Uff! Kein Fragesatz, der nicht vor Dummheit strotzt. Man sieht, die ganze Debatte über Einkommenshöhen ist absurdes bürgerliches Umverteilungstheater. Neid- und Leidpfuscherei. Es geht nie um das, worum es geht, es geht stets um die Proportion. Indes, man kann ja viel wollen im Leben, ja man soll. Nahrung, Wohnung, Erholung, Liebe, Gesundheit, Spaß, Betätigung, das braucht man, von mir aus auch Champagner und Schweinebraten, Ruderboote und Gummistiefel – wer aber braucht Gerechtigkeit?

Werte des Werts

Anstatt also Bedürfnis und Begehrlichkeit, ihre Möglichkeiten und Schranken zu überprüfen, beruft man sich lieber auf die Fetische bürgerlichen Daseins, auf Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, die man partout nicht eingelöst sehen will und daher unablässig auf ihre Erfüllung pocht. Das ist Affirmation pur, billiges Denken ohne Perspektive.

Auf der Tagesordnung stünde aber die Loslösung von alledem, kurzum: Es soll das Wollen sich direkt artikulieren und sich nicht als Gerechtigkeit kostümieren. Gerechtigkeit verführt die Menschen dazu, bloß nach ihrer Teilhabe zu fragen. Sie fragen nicht mehr was ist, sondern was sie vom Giftkuchen haben möchten. Wohlgemerkt, nicht nur die sozial schlechter Positionierten tun dies, alle meinen ja im Konsens, dass sie zu wenig abkriegen. Doch genau dieses vorausgesetzte Ganze ist unser Problem, die Proportion hingegen ist nur ein von der Totalität abgeleitetes Phänomen, das über ordinärer Interessenskonflikte nicht hinausreicht.

Die bürgerlichen Leitwerte, die Werte des Werts, hatten bestimmende Kraft in der Epoche seit der Aufklärung bis weit in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts. Heute ist diese Kraft aber weitgehend erschöpft und aufgebraucht , ihre Beschwörung wirkt zusehends abgestanden und abgeschmackt. Doch das Absingen des bürgerlichen Kanons, der “alten weltbekannten demokratischen Litanei” (Marx) will und will nicht aufhören.

Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit sind allerhöchstens die vorletzten Wahrheiten der Menschheit. Wahrscheinlich nicht einmal das. So paradox es dem modernen Subjekt erscheint, gerade darum geht es: Nicht mehr Gerechtigkeit zu fordern, sondern sich ihrer zu entledigen! Sie trägt nirgendwo hin, wo wir nicht schon gewesen. Im Zeichen von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ist heute keine emanzipatorische Praxis mehr zu entwickeln. Diese sind nichts anderes als Grundprinzipien von Kapital, Konkurrenz und Markt. Der Kommunismus, also das gute Leben, ist jenseits davon.

Zuviel des Guten? – Das will ich doch hoffen.

Post from: Streifzüge. Bei Gefallen: Lösegeld

Jenseits der Gerechtigkeit

Streifzüge 1/2003

von Gerold Wallner

Gehen wir einmal davon aus, dass verschiedene Menschen mit linker Tradition, linken Neigungen, linker Vergangenheit und linken Perspektiven einander zu einem Seminar über den Begriff des Staats treffen. Gehen wir davon aus, dass ich einer davon war. Gehen wir davon aus, dass zur Erhellung des Begriffs Staat nichts beigetragen wurde, was nun danach verlangt, einige wesentliche Argumente und Fragen Revue passieren zu lassen.

Eine der Fragen, die ungeklärt bis zum Ausklang des Seminars blieb, wurde gleich anfangs gestellt: Ist es möglich, den Begriff des Staats auf seine wesentlichen Inhalte zu reduzieren, also eine real-abstrakte Form zu finden, aus der das Wesen des Staats und die Form der Staatlichkeit ableitbar wäre? Die Antworten waren divergierend insofern, als im ersten Referat behauptet wurde, die Menschenrechte hätten einen Einfluss auf den Staat, indem sie ihn zu gesellschaftlicher Emanzipation aufriefen – also zu einer Verpflichtung, der er nicht nachkommen könne, und sich so als im Widerspruch zur Gesellschaft stehend entlarve. Der Staat sei quasi das Gegenteil seiner Verfassung, respektive noch nicht einmal auf der Verfassung gegründet. Jeder Rekurs auf Menschenrechte desavouiere den Staat also als den Gewaltapparat, als der er sich realiter darstelle. Zwischen Gesellschaft und Staat tue sich eine Kluft auf, deren Inhalt die versprochenen und noch nicht eingelösten Forderungen von Demokratie und Menschenrechten seien. Doch seien diese Forderungen geschichtsmächtig genug, die vormoderne Gesellschaft an diesem Wunsch nach einem Staat, der eben jene Menschenrechte in seine Verfassung aufnehmen möge, zu blamieren, zu stürzen und eine neue Gesellschaft zu gründen, in deren Staatlichkeit der Kampf um die Durchsetzung dieser Forderungen vollends zum Durchbruch (und bei gutem Wind) zum Sieg gelangen möchte.

Gleichzeitig damit wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht genau dieses Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft mitsamt dem uneingelösten Versprechen von Menschenrechten und Demokratie noch heute weiter wirke, Demokratie und Menschenrechte sich also im Konflikt mit dem Staat befänden, was dann für die Kämpfe um eine emanzipierte Gesellschaft seine Auswirkungen und Grundlagen hätte.

Die beiden folgenden Referate befassten sich mit der ewig sich wandelnden Form des Staats, auch unter den Auspizien der letzten fünfzig Jahre und ihrer Entwicklung. So wurde festgestellt, dass vor allem das Verhältnis von Arbeit und Kapital, wie es sich durch Fordismus, fabbrica diffusa und Postfordismus hindurch darstellte, eine enge Verzahnung von gesellschaftlicher und staatlicher Entwicklung zum Ausdruck bringe; wo also in der vorigen Argumentationslinie noch eine Widersprüchlichkeit zwischen Staat und Gesellschaft aufgemacht wurde – exemplifiziert an der Emanzipation der jüdischen Bevölkerung der europäischen Metropolen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts -, beschränkte sich der zweite Strang der Vorträge darauf, empirische Argumente anzubieten (oder zu suchen), die sich mit den Staatsaufgaben und dem Rückzug des Staats aus ihnen befassen sollten, die – mit Hinweis auf den famosen ideellen Gesamtkapitalisten – das Bild von Klassenkampf und Machtfrage in den Vordergrund rücken. Dies wurde zu Recht kritisiert, bietet doch dieses Bild Abgleitflächen in den Reformismus oder Linksradikalismus an, die sich beide nur um die Macht im Staat (beziehungsweise um deren Übernahme) kümmern.

In der Diskussion der drei Referate schälte sich in nuce eine dritte Position heraus, die hier in aller gebotenen Kürze und daher nur thesenhaft vorgestellt werden soll.

Es gibt eine Formbestimmung des bürgerlichen Staats – so vage sie auch sein mag: Der bürgerliche Staat ist durch die Menschenrechte wesentlich formbestimmt. Es gibt also keinen bürgerlichen Staat – und in Folge werde ich das Wort “bürgerlich” weglassen, da es keine vorbürgerlichen Staaten gegeben hat -, der nicht auf den Menschenrechten beruht. Der Staat entsteht erst auf bürgerlichem Territorium und zwar in nationaler Form. Dieses Territorium ist nicht durch einander überschneidende Souveränitäten (also die Geltungsbereiche kaskadierter vormoderner Privilegien und Verbindlichkeiten) gekennzeichnet, sondern durch den Geltungsbereich der auf Menschenrechten aufgebauten Verfassung. Souveränitäten, die wir aus dynastischen Beziehungen kennen, haben das Moment der Staatsbürgerlichkeit noch nicht begriffen, verinnerlicht und veräußert. Prinz Eugen von Savoyen stellte sich zwar dem Haus Habsburg untertan, blieb aber Angehöriger des Hauses Savoyen, auch wenn das Haus Capet nicht davon angetan war, die höfische Karriere des Savoyers im eigenen Bereich zu fördern, auch wenn das Haus Capet versuchte, die Karriere des Savoyers am Wiener Hof zu verhindern. Prinz Eugen von Savoyen blieb – egal wo – Savoyer, eine Situation, die mit Staatsbürgerschaft oder Doppelstaatsbürgerschaft nicht annähernd umschrieben werden kann.

Die Menschenrechte, die diese Formbestimmtheit des bürgerlichen Staats ausmachen, nehmen zwar in Anspruch, für die gesamte Menschheit zu sprechen, sind aber jeweils nur durchsetzbar auf nationaler Grundlage. Diese Grundlage muss nicht unbedingt territorial fixiert sein, es genügt, dass die Menschenrechte von einem Territorium, das sie schon kennt, gewaltsam auf ein andres übertragen werden, das sie noch nicht kennt oder – in Kenntnis der Menschenrechte – sich ihnen mit gutem Grund widersetzt.

Wenn ich sage, es handle sich bei den Menschenrechten um eine Formbestimmtheit, nicht um eine inhaltliche Bestimmtheit, muss ich diesen – nur scheinbaren – Affront gegen die linke Tradition und gegen alles, was ihr lieb und wert ist, betonen und erklären. Die Menschenrechte stellen meines Erachtens eben nicht einen inhaltlichen Bezugspunkt auf den Staat dar, sondern bloß einen formalen: wie weit ein aktueller gegebener Staat Menschenrechte in welcher juridischen Festschreibung verwirklicht hat, was kontrafaktisch gegen ihn noch einzuklagen wäre, welche emanzipatorischen Potenzen die nicht zur Gänze verwirklichten Menschenrechte bereithielten im Kampf um eine neue Gesellschaft, spielt für diesen gegebenen Staat keine Rolle. Es genügt ihm, dass er sich – im wahrsten Sinne des Worts – auf die Menschenrechte gründet, sie in seinem Wappen führt und daraus seine Legitimation ableitet – was auch immer sein gesellschaftlicher Inhalt sein möge.

Menschenrechte stellen also diesen formalen – nicht inhaltlichen – Rahmen, diese Grundlage des Staats her, indem sie eben bloß staatlich begrenzt, also durch den nationalen Charakter des Staats, also einfach auf definierten Räumen wirken. Was zählt, ist also bloß der Geltungsrahmen in den Teilen der Welt, die sich die Menschenrechte geben. Gleichzeitig ermöglichen und erheischen die Menschenrechte, dass sie über die spezifische nationale eigenstaatliche Anwendung und Exemplifizierung hinaus universal gültig werden müssen – als movens der Konkurrenz; welcher Staat setzt sie am besten, am reinsten, am humansten (im eigenen Interesse wie im Interesse der Menschheit) durch? Ihr Formales wird deutlich dadurch, dass ihre Geltung sich ohnedies nur auf Abstraktes bezieht, also auf die Freiheit, zusammenzukommen und Meinungen zu äußeren, was keinerlei inhaltliche Füllung verlangt. Dies ist auch der Unterschied zwischen der bürgerlichen Rechtsform und der vorbürgerlichen Form des Privilegs, das für Personen, Zeiten und Orte festlegt, was wo für wen wie lange zu gelten hat. Wollte nun eins ähnliche Konkretionen an Hand der Menschenrechte vornehmen, zeigt sich sofort, wie inhaltlich unmöglich dies wird: Bloß auf Grundlage der Menschenrechte können inhaltliche Ausformungen entstehen; dieses Zustandekommen zu garantieren, ist Inhalt der Menschenrechte und Aufgabe des darauf gegründeten Staats. Jedes Gesetz, jeder Vertrag, jede Vereinbarung ist legal, solange in einer Verfassung geborgen, die auf den Menschenrechten ruht. Meinungsfreiheit bedeutet eben nicht ein Einspruchsrecht, sondern nur die garantierte Möglichkeit, jeden Unsinn ungestraft absondern zu können und in der Gemeinsamkeit abgesonderten Unsinns sich geborgen fühlen zu können (oder recte müssen).

Menschenrechte sind durch ihre staatliche Begründung schon als selektiv definiert. Sie gelten territorial und national. Der Staat muss, um den Menschrechten diese selektive Gültigkeit nach innen und außen zu garantieren, jede Definitionsgewalt von Freiheit und Gleichheit an sich ziehen. War also in vorbürgerlichen Zeiten der Freie und Gleiche der bewaffnete Mann, so erscheint nun der Freie und Gleiche als entwaffnet. In Verbindung damit wird das gesamte Arsenal an gesellschaftlicher Konfliktlösungskompetenz – das militärische wie das konsensuale, politische – an den Staat abgegeben. Wer eine Waffe trägt, tut dies nur noch im Auftrag des Staats; keineswegs erlaubt das Tragen der Waffe, einen Konflikt zu lösen, höchstens die Lösung dieses Konflikts an den Staat weiterzuleiten und dessen Kompetenz zu bewahren. So gilt dann eben nur noch eine Rechtsform, und deren Beschreibung als Rechtsstaat können wir hier aufsparen. Nur so viel sei angemerkt. Der Rechtsstaat garantiert nichts anderes als das legale Zustandekommen der Gesetze. Hier wird seine Inhaltslosigkeit deutlich. Der Inhalt des Gesetzes wird von der Rechtsstaatlichkeit nicht berührt, aber nicht fürstliche Willkür bestimmt das etwa Empörende an einem gesetzlichen Inhalt. Vielmehr sind es die Menschenrechte, die ihre eigene Leere reproduzieren, so wie das Geschwätz der Meinungsfreiheit sich ausbreitet. Die Menschenrechte erlauben jedes Zusammenkommen; ja mehr noch, sie verpflichten die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger geradezu darauf, zusammenzukommen, einander in ihren Zusammenkünften immer wieder aufs Neue zu versichern, den Konsens bürgerlicher Geselligkeit immer und immer wieder herzustellen. So bedeutet eben Meinungsfreiheit gerade nicht, dass Überzeugungen, Erfahrungen oder Einsichten ausgetauscht werden mit dem Ziel, irgendetwas zu ändern oder zu korrigieren. Vielmehr dienen die Zusammenkünfte (vor dem Fernsehgerät, am Stammtisch, bei der Meinungsforschung) nur dazu, ein Hintergrundgeräusch zu produzieren, das bloß Einverständnis produziert. Dass eins seine Meinung von sich gibt im Brustton der Überzeugung, dies sei seine Meinung und in einer Demokratie könne ein jedes eine jede Meinung äußern, ist genau, was Meinungsfreiheit garantiert und von den Äußernden verlangt. Nicht der Inhalt zählt, sondern die Tatsache, dass mit dem Äußern der Meinung Zustimmung produziert wird. Ein Staat, der auf dieser Art von Konsens beruht, kann seine Form, was immer dann ihr Inhalt sein mag, nur von den Menschenrechten beziehen.

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L’État c’est quoi …

Streifzüge 1/2003

von Stefan Meretz

In der Reihenfolge der von Ernst Lohoff in seinem Artikel (Streifzüge 3/2002) angesprochenen Themenbereiche möchte ich folgende drei Aspekte in zwei Teilen diskutieren:

1. Die Transformation denken: Zur Rolle des Keimform-Begriffes (Teil 1)
2. Den Informationskapitalismus analysieren: Zur un/produktiven Arbeit (Teil 2)
3. Die unsichtbare Front wahrnehmen: Zu aktuellen Angriffen (Teil 2)

Teil 1:

Die Transformation denken: Zur Rolle des Keimform-Begriffes

In Streifzüge 1/2003 erscheint der folgende 1. Teil, der 2. Teil wird in 2/2003 folgen.

In kritischer Absicht resümiert Ernst Lohoff meine Bemühungen: “In Stefan Meretz’ “Meta-Replik” vermischt sich die Überlegung, woran der Ausbruch aus der Warenform in einem spezifischen gesellschaftlichen Bereich praktisch anknüpfen kann, mit einem affirmativen Bezug auf die eigenen Produktions- und Lebensgewohnheiten.” [1] – Ja, so ist es, denn ich halte einen bejahenden Bezug auf die eigenen Produktions- und Lebensgewohnheiten, die Ernst Lohoff im übrigen gar nicht kennt, für einen adäquaten Ansatz.

Um den vermeintlich kritischen Impetus verstehen zu können, muss man wissen, dass Ernst Lohoff das InformatikerIn-Sein für elitär hält. Mal abgesehen davon, dass hier offensichtlich kaum Vorstellungen über die Tätigkeiten von InformationsarbeiterInnen vorliegen: Kann von der Tatsache, dass InformationsarbeiterInnen beim Verkauf ihrer Arbeitskraft einen relativ hohen (aber derzeit sinkenden) Preis erzielen, auf ein Elite-Sein oder gar Elite-Bewusstsein geschlossen werden? Und ist dieses Elite-Bewusstsein dann das in der Bewegung der Freien Software bestimmende? Ich empfehle, sich über die Lage der InformationsarbeiterInnen im Allgemeinen und die der in der Freien Softwarebewegung Tätigen im Besonderen zu informieren. [2]

Doch auch wenn alle Unterstellungen zuträfen – was sagte das aus über die Beurteilungsmöglichkeiten von Ansatzpunkten zur Überwindung der warenförmigen Vergesellschaftung? Nichts. Der idealistische Grundzug in Ernst Lohoffs Argumentation – Erklärung von historischen Prozessen über den Primat des Bewusstseins – zeigt sich an vielen Stellen, etwa in der Mystifizierung des “bewussten und kollektiv organisierten Bruch(s) mit der warengesellschaftlichen Form”. Das wollte auch der Traditionsmarxismus, nur dass dieser meinte, den Bruch durch Lösung der “Eigentumsfrage” zu erledigen. Über die (negative) Wiederkehr traditionsmarxistischer Argumentationsfiguren wird weiter zu reden sein.

Verdinglichter Begriff der Produktivkraftentwicklung

Zu den Imaginationen des Traditionsmarxismus gehört ein verdinglichter Begriff der Produktivkräfte. [3] Ernst Lohoff perpetuiert diesen in negativer Form: Weil er Produktivkraftentwicklung in verdinglichter Form nur als “bewusstlosen Prozess” denken kann, erscheint ihm eine “bewusste Vergesellschaftung” als Widerspruch – die mir unterschobene Aporie liegt mithin ganz bei ihm. Das wird deutlich, in dem er mir unterstellt, nur ein bisschen zu “menscheln”, ansonsten aber den traditionellen Begriff – in elitärer Fassung – weiterzutragen.

Welche Verkehrung! Ich hebe nicht nur einfach “die menschliche Seite hervor”, sondern fasse Produktivkraftentwicklung als “historischen Aspekt des Mittel schaffenden und nutzenden, mit der äußeren Natur stoffwechselnden Menschen” (Meretz 2001a) oder mit anderen Worten: die je historisch qualitativ unterschiedliche Art und Weise der Produktion des gesellschaftlichen Lebens. Die dabei geschaffene Form der gesellschaftlichen Infrastrukturen bezeichne ich als Vergesellschaftungsform. [4] Ich behaupte ferner, zwischen erstem und zweitem besteht ein dialektisches Verhältnis, und schreibe darin erstem, der Art und Weise der Produktion des gesellschaftlichen Lebens, den Primat zu, während folgerichtig die geschaffene Form dem gegenüber sekundär ist.

Aus der Produktivkraftentwicklung einen bewusstlosen Prozess abzuleiten, macht ungefähr soviel Sinn wie die Aussage, dass es zu Fuß kürzer als über den Berg sei. Ob sich die Produktivkraftentwicklung als bewusstloser oder bewusster Prozess vollzieht, hat mit selbiger zunächst gar nichts zu tun. Dies kann man erst beurteilen, wenn man die gesellschaftliche Form, in der sich diese Produktion des gesellschaftlichen Lebens abspielt, also eben das Verhältnis von Produktivkraftentwicklung und Vergesellschaftungsform, in den Blick nimmt.

Schließt man nun aufgrund der bewusstlosen Vergesellschaftung über den Wert in der Warengesellschaft, dass die Vergesellschaftung schon immer bewusstlos gewesen sein müsse, dann liegt ein ontologisierender Kurzschluss vor. Und argumentiert man weiter, dass nun endlich die Zeit der Bewusstheit anbrechen müsse, was mangels Fundierung nur voluntaristisch gedacht werden kann, dann ist der idealistische Kreisschluss perfekt.

Negative, aber nicht aufhebende Abarbeitung am Traditionsmarxismus

Gleich dem Traditionsmarxismus kann auch Ernst Lohoff die Aufhebung nur als “Übernahme” der vergegenständlichten Produkte der Wertvergesellschaftung denken: “Antipolitik Betreiben hieße keineswegs, mit irgendwelchen Brotkrumen, die vom Tisch der Wertverwertung herunterfallen, eine Elends- oder Hobbyökonomie aufzuziehen. Es geht um den Tisch selber sowie um die sukzessive Übernahme und den Umbau der Küche.” Mal abgesehen von der contradictio in adjecto einer “Hobby-Ökonomie” ist selbstredend die Kritik alternativer Elendsszenarien angebracht. Dennoch kann es mitnichten um eine “Übernahme der ganzen Küche” gehen. Denn wie wäre das auch vorstellbar?

Nehmen wir an, uns Menschen, die wir ja Tisch und Küche herstellen, fällt – mangels weiterer Funktionsfähigkeit innerhalb der Wertform – der Tisch und schließlich die ganze Küche in die Hände. Und nun? Nun geht’s wohl an das Umbauen. Gleichzeitig müssen wir aber – selbst bei asketischer Aufopferung doch irgendwie – ein paar Basisbedingungen des profanen Überlebens im Wortsinne “herstellen”. Dies natürlich alles “ganz bewusst” frei von Wert, Markt, Staat und sonstigem Overhead, den wir uns schon mal ersparen können.

Können wir? Die Werkzeuge, die wir in der Küche vorfinden, sind doch genau jene, in denen sich die Wertform zeigt: Die Wertform wird ja nicht nur den Subjekten aufgeherrscht, sondern erst recht, weil ohne Gegenwehr, den stofflichen und infrastrukturellen Produkten dieser Form der Vergesellschaftung. Da können wir nicht raus, da ist im Wortsinne keine Zeit zum Umbau. Die eben immer noch traditionsmarxistische Vorstellung einfacher Stufen gesellschaftlichen (Fort-) Schreitens, die erklommen werden, ist eine voluntaristische Fiktion. Da hilft kein Beschwören eines noch so kritischen Bewußtseins. Verdinglichung ist hier wörtlich zu nehmen: Die verdinglichten Produkte unseres warengesellschaftlichen Seins pfeifen uns hämisch weiter unsere Melodie vor, wenn wir dasselbe schon aus dem letzten Loch tun.

Deswegen, genau deswegen, waren die Überlegungen von Robert Kurz in “Antiökonomie und Antipolitik” so wichtig: Sie brechen nicht nur mit den staatsfixierten “politischen” Ideen der Machteroberung, sondern auch mit der linksradikalen Koketterie der Übernahme der ganzen Küche als Akt des klinisch reinen Bewusstseins. Aufhebung ist nur als dialektischer Prozess denkbar, eben nicht bloß als Negation im Kopfe, sondern als Negation der Negation, als bestimmte Negation in der Praxis.

Die negatorische Striktheit als Haltungsfrage

Ein weiteres Beispiel für die idealistische Neigung in der Argumentation ist der obligate Vorwurf, die “Keimform-Metapher” öffne “dem Bedürfnis eine Tür, endlich einmal hier und heute auch ein wenig positiv werden zu dürfen” – als ob es das komplementäre Bedürfnis, endlich einmal so richtig negativ sein zu dürfen, nicht gäbe. Dies wird verbunden mit der rhetorischen Frage, ob eine solche “Positiv-Orientierung” dazu tauge, “theoretisch und praktisch aus der Defensive zu kommen”.

Positiv-Orientierung? Kann es heute noch einen positiven Bezug zur warenförmigen Vergesellschaftung emanzipativer Bestrebungen geben? Ernst Lohoff will doch diese Frage nicht ernsthaft erwägen, und – ich unterstelle – mir auch nicht ernsthaft stellen. Ich vermute, sie dient nur als Spiegelbild zur eigenen Formel von der “strikt negatorischen Stoßrichtung emanzipativer Bewegungen”. Was ist mit einer so formulierten “Negativ-Orientierung” gegenüber dem Spiegelbild der “Positiv-Orientierung” gewonnen? – Nichts. Es dient einzig der Selbstversicherung, für das “Positive” nicht sein zu wollen, aber es sagt nichts über das Nicht-Negative aus, sondern verharrt in der einfachen Negation. [5]

Der positive wie der negative Bezug auf die warenförmige Vergesellschaftung hat eben jene als Gemeinsames – sie unterscheiden sich nicht grundsätzlich, sondern nur der Haltung nach. Es kommt noch ärger: Der negative Haltungsbezug ist nur die sprachliche Reproduktion der praktischen Negation, die die Warengesellschaft tagtäglich vor unseren Augen vollzieht. Sie versprachlicht das Irresein dieser Gesellschaft – immerhin, darin ist sie den Staatsfetischisten meilenweit voraus -, sie geht aber denkend nicht über sie hinaus. Will Wertkritik nicht zur bloßen Haltung werden, muss sie diese dualistische Denkform überschreiten: Es geht nicht darum, “positiv” oder “negierend” bzw. “negatorisch” sein zu wollen, sondern darum, die alltägliche Negation eines menschlichen Gemeinwesens zu negieren. Nichts anderes kann “Aufheben” bedeuten: Negation der Negation. [6]

Revolutionarismus vs. Neukonstitution

Es ist eine Zuspitzung von mir, Ernst Lohoff die im dialektischen Sinne bloß einfache oder unbestimmte Negation unterzuschieben – obwohl sein Text derart schwankend ist, dass sich eine solche Auslegung anbietet. Es gibt aber auch die Momente des darüber Hinausgehens. Das drückt in formelhaften Sätzen aus, etwa: “Beim Aufbau einer gesellschaftlichen Gegenstruktur und Demontage der Megamaschine handelt es sich nicht um Parallelprozesse, sondern um ein und denselben. So etwas wie Gegenstruktur und Ansätze nicht warenförmiger Reproduktion sind dem Angriff auf das Diktat der Wertform nicht vorausgesetzt, sie müssen mit ihm und in ihm entstehen.” Prima – das trifft ziemlich genau das, was die Bewegung Freier Software macht: Sie hat eine eigene gesellschaftliche Gegenstruktur entwickelt, sie ist erfolgreich dabei, die Megamaschine proprietärer Software zu demontieren – und das nicht nur als praktischen Angriff auf das Diktat der Wertform, sondern auch noch im Zentrum der gesellschaftlichen Re/Produktion. Genau das ist aber nicht “strikt negatorisch”, sondern bedeutet “Negation der Negation”, Ansätze von Aufhebung, durch keimförmige Herausbildung einer neuen Form der Vergesellschaftung.

Um es deutlich herauszuheben: Es geht hier um zwei Denkweisen der gesellschaftlichen Transformation: um die blanquistische Revolutionsromantik der “Übernahme der ganzen Küche” (staatsförmig oder nicht) oder die Aufhebung als Negation der Negation der warenförmigen Vergesellschaftung durch Konstitution einer neuen Form der Vergesellschaftung. Vielleicht kommt der Unwillen, die zwei Varianten zu denken, auch vom scheinbar friedlichen Übergang: “… falsche Assoziation einer mehr oder minder friedlichen Koexistenz von der Warenlogik unterworfener und von ihr befreiter Sektoren”. Da steckt zu wenig Widerstands- und Kampfesmetaphorik drin, das kann nichts sein. – Auf diese Idee kann jedoch nur kommen, wer die aktuellen Angriffe und Kämpfe nicht kennt, weil er sie nicht wahrnimmt – im zweiten Teil will ich darauf zurückkommen.

Keimform – muss denn das sein?

Bis hierhin sollte klar geworden sein, dass das Kategorienpaar der Produktivkraftentwicklung und der Vergesellschaftungsform die Inhalts- und Formseite der historischen Re/Produktion des gesellschaftlichen Lebens fasst, und dass dies weiterhin noch nichts darüber aussagt, ob dies bewusst oder bewusstlos geschieht, weil das erst die konkrete Analyse zeigen kann. Ferner ist behauptet, dass sich die Logik der historischen Entwicklung begreifen und also begrifflich rekonstruieren lässt. Schließlich gipfelt dies in der umstrittenen These, dass ein Begreifen dieser Entwicklungslogik hilft, die aktuellen Widersprüche zu untersuchen und auf Wege aus dem Kapitalismus hin abzuklopfen.

Ja, aber “Entwicklungslogik” meint doch gerade einen “unbewussten Prozess”, den es endlich loszuwerden und durch einen “bewussten” zu ersetzen gelte, oder? – Dieser kurzschlüssige Einwand geht von einem Begriff der “Entwicklungslogik” aus, dergemäß nur die gleichsam informatische “wenn-dann-Abfolge” zutrifft, als ob es sich um einen maschinellen Formalismus handelt. Er kennt nichts von einer Bewegung in Widersprüchen, die je historisch spezifisch Handlungsmöglichkeiten hervorbringt, die ergriffen werden oder nicht und die genau dadurch neue Möglichkeiten schaffen und andere verschließen. Was im Nachhinein wie eine notwendige Abfolge von historischen Prozessen erscheint, bedeutet je aktuell ein Feld von Möglichkeiten – womit über die Weite des Feldes noch nichts gesagt ist. Worum es also bei der Bewertung unser heutigen Situation geht, ist die Frage, wo das richtige Feld liegt und wie groß dort die Handlungsmöglichkeiten sind.

Die Frage nach dem richtigen Feld ist die Frage nach den Keimformen. Es ist die Frage nach den Handlungsmöglichkeiten, die in ein und demselben Prozess den “Aufbau einer gesellschaftlichen Gegenstruktur und Demontage der Megamaschine” bedeutet. Es ist die Frage, die die “strikt negatorische” Haltung überwindet und auf die Konstitution einer neuen Form der Vergesellschaftung abzielt. Sie ist so scharf zu stellen, und darum ist zu streiten, denn das ist die erkenntnisleitende Funktion des Keimform-Begriffes: Was konstituiert eine neue Form der Vergesellschaftung? Wo gibt es Ansatzpunkte? Wie kommen wir dahin?

Sind diese Fragen aber überhaupt beantwortbar? Es gibt Menschen, die das “der” Revolution überlassen und dann in 15 Minuten lösen möchten. Ich meine aber, es geht gar nicht anders, als sich heute mit diesen Fragen auseinander zu setzen, auch wenn wir heute nicht entscheiden können, ob wir mit den Antworten richtig liegen. Wenn wir es jedoch nicht tun, dann stürzen wir blind in ein Abenteuer, hervorgerufen durch einen blinden Prozess, der in nichts anderem als in blinder Katastrophe enden kann. Jede Verweigerung bestätigt sich damit allerdings in ihrer Prognose der notwendig folgenden Zerfallsprozesse von Wertvergesellschaftung und -abspaltung – als ob dies jedoch ein Trost wäre.

Anti-Politik als Verhaltensvorschrift?

Martin Dornis (2002) hat im gleichen Streifzüge-Heft hervorgehoben: “Anti-Politik ist eine Möglichkeit”. Die von ihm genannten Handlungsmöglichkeiten sind fein, bleiben jedoch alle nur “einfach negativ” bezogen auf das, was ist. Sie können nicht die “doppelte Negation” vollziehen, weil sie keine konstitutiven Potenzen benennen. So muss es bei Beschwörungen bleiben, dass es doch die Anti-Politik “selbst” seien möge, die die “befreite Gesellschaft Wirklichkeit werden lässt”. Wenn dabei jedoch nur ein Katalog von Verhaltensvorschriften herausspringt, was denn Anti-Politik alles verachtet oder noch darf oder unbedingt tun muss, dann liegt die Gefahr der Sektifizierung nahe: Gehörst du noch dazu oder nicht?

Wertkritik muss und kann einen Schritt weitergehen. Sie kann – zunächst auch einmal bloß “negativ” – sagen, was nicht mehr Vergesellschaftungsprinzip sein kann: der “Wert” mit all seinen “Aggregatzuständen” und operativen Formen: Arbeit, Ware, Geld, Markt, Tausch, Staat. Damit ist die Negativbestimmung jedoch ausgereizt. Ist es möglich, weitere Kriterien oder Aspekte einer doppelten, einer bestimmten Negation, von Aufhebung, zu formulieren ohne mit einem Konzept einer “besseren Welt” im Kopf in politischen Gestaltungswahn zu verfallen? Ich meine ja, und im folgenden soll es darum gehen. [7]

Überlegungen zur Konstitution einer neuen Form der Vergesellschaftung

Wenn von Gesellschaft die Rede ist, dann damit explizit von menschlichen Gesellschaften. Obgleich zwar die Vorstellung nichtmenschlicher, etwa tierischer “Gesellschaften” sinnlos ist, bringt hier der bürgerliche Wissenschaftsbetrieb die absurdesten Stilblüten hervor. Weiterhin ist mit Gesellschaft nicht ein wie auch immer konstruierter identitärer Verbund von Menschen gemeint – etwa als Nationalstaat, Blutsbande, regionaler Haufen etc. -, sondern Gesellschaft meint den allgemeinen Vermittlungszusammenhang, den Menschen miteinander eingehen. Wenn in der Mehrzahl von Gesellschaften die Rede ist, dann bezieht sich das mithin nicht auf unterschiedliche identitäre Konstruktionen, sondern auf die historisch gewesenen, derzeit aktuellen und zukünftig möglichen unterschiedlichen Formen solcher Vermittlungszusammenhänge. Der Begriff der Vergesellschaftung fasst also die Art und Weise der Herstellung solcherlei unterschiedlicher Vermittlungszusammenhänge bei der Produktion des gesellschaftlichen Lebens. [8]

Als Vermittlung bezeichne ich Zusammenhänge von Menschen, die sie eingehen, um ihr Leben zu erschaffen und zu leben. Als “Mittler” fungieren dabei völlig unterschiedliche “Medien”: kooperative Tätigkeit, Genuss von Geschaffenem, Kommunikation im weitesten Sinne, personale Beziehungen etc. Dabei bestimmt die Form des gesellschaftlichen Vermittlungszusammenhangs, welche Form die je einzelnen “Vermittlungen” annehmen können. So bekommt im Kapitalismus gesellschaftlich-durchschnittlich die kooperative Tätigkeit die Form der lohnvermittelten “Arbeit”, der Genuss von Geschaffenem die Form des marktvermittelten “Konsums” etc. Dass Vermittlung stattfindet, ist genuin menschlich, welche Form sie annimmt, ist historisch spezifisch.

Der gesellschaftliche Mensch und die menschliche Gesellschaft sind zwei Seiten desselben Zusammenhangs. [9] So wie es keine nichtmenschliche Gesellschaft gibt, gibt es keinen nichtgesellschaftlichen Menschen. Dennoch geht beides nicht ineinander auf, und es ergibt sich nicht das eine aus dem anderen: Weder “ist” die Gesellschaft die Summe der Menschen, noch legt die Gesellschaft das Sein des einzelnen Menschen fest – doch so “wie die Gesellschaft selbst den Menschen als Menschen produziert, so ist sie durch ihn produziert” (Marx 1844, 537): Vermittlungszusammenhang bedeutet nicht Determinationszusammenhang, weder in die eine, noch in die andere Richtung.

Zwei Perspektiven

Mit dem Individuum als gesellschaftlichem Menschen und der Gesamtgesellschaft als Totalität des menschlichen Vermittlungszusammenhangs sind zwei Perspektiven zu unterscheiden und begrifflich zu fassen – ohne den Zusammenhang zu vereinseitigen oder gar zu zerreißen, wie in der disziplinären Zerstückelung der bürgerlichen Wissenschaften üblich. Folgende Aspekte des Mensch-Gesellschaft-Zusammenhangs lassen sich skizzieren.

Gesellschaft gibt es, solange es Menschen gibt. Die Gesellschaft besteht überhistorisch und überindividuell. Erst mit der (heute denkbaren) völligen Auslöschung jeglicher menschlicher Existenz hörte Gesellschaft auf. Sie ist in ihrer Existenz und Entwicklung nicht von konkreten Einzelnen festlegbar, eine unmittelbare Determination ist unmöglich. Dennoch entwickeln sich Gesellschaften, der Vermittlungszusammenhang der Menschen ändert sich beständig. Diese historische Änderung des menschlichen Vermittlungszusammenhangs, der Gesellschaft, geschieht “eigenlogisch” in der oben genannten Dialektik von Produktivkraftentwicklung und Vergesellschaftungsform. Übersetzt heißt das: Die Menschen produzieren ihr gesellschaftliches Leben in qualitativ unterscheidbaren Formen der Vermittlung – bewusst oder unbewusst.

Die Gesellschaft, der gesamte menschliche Vermittlungszusammenhang, ist das Medium, in dem sich alle Menschen bewegen: Die je individuelle Existenz ist gesamtgesellschaftlich vermittelt. Die Fähigkeit, sich individuell in die Gesellschaft hineinzuentwickeln, sich zu vergesellschaften, ist Teil der menschlichen Natur: Nicht der ungesellschaftliche Mensch wird “sozialisiert”, sondern der gesellschaftliche Mensch schafft das “Soziale” – bewusst oder unbewusst.

Bewusstheit und Bewusstlosigkeit der Vergesellschaftung

Bei dem beliebten Dualismus “Bewusstlosigkeit der Wertvergesellschaftung” versus “bewusste Vergesellschaftung als Ziel” werden die beiden analytischen Ebenen des Mensch-Gesellschaft-Zusammenhangs zusammengeworfen, indem einem gesellschaftlichen Prozess eine individualtheoretische Dimension zugeschrieben wird. Was ist eine bewusste/bewusstlose Vergesellschaftung? Soll das bedeuten, dass alle Menschen sich bewusst/los mit anderen vermitteln, also bewusst/los handeln? Oder soll es heißen, dass z. B. die Menschen zwar individuell bewusst handeln, sich diese Bewusstheit im Rahmen der Wertform gesellschaftlich als Bewusstlosigkeit herausstellt? Was wäre dann aber das Gegenteil, die gesellschaftliche Bewusstheit? Was wäre ein Maßstab von Bewusstheit, wie wäre entscheidbar, wann Bewusstheit hergestellt ist, oder gar: von wem? Was geschähe mit jenen, die sich die individuelle Freiheit der “Unbewusstheit” nähmen, die also die Dinge einfach laufen ließen in einem wie auch immer gestalteten “bewussten” gesellschaftlichen Gesamt? Sind das überhaupt die richtigen Fragen? Es sind in jedem Falle Fragen, denen in “strikt negatorischer” Haltung nicht beizukommen ist. Sie müssen aber angegangen, sortiert, gestellt, verworfen, begründet, diskutiert werden, will Wertkritik vom bloßen Haltungsnegator zur Aufhebungstheorie gelangen.

Ich will den Gegensatz Bewusstlosigkeit vs. Bewusstheit der Vergesellschaftung übersetzen in die Denkform Vergesellschaftung dritter Person vs. erster Person. Was ist damit gemeint? Die fetischistische Vermittlung als real-abstrakte, entfremdete “Bewegung von Sachen” (Marx) bezeichne ich als Vergesellschaftung über ein Drittes oder in dritter Person. Als diese dritte Person können wir das “automatische Subjekt” der Wertverwertung identifizieren. Die real-abstrakte, bewusst-bewusstlose Form der entfremdeten Vermittlung gilt es aufzuheben durch eine Vermittlung erster Person, also durch die gesellschaftlichen Menschen selbst. Damit würde der gesamte Vermittlungszusammenhang auf der gesellschaftlichen Ebene überhaupt erst “bewusstseinsfähig”. Wie ist dieser Vermittlungszusammenhang jedoch zu konkretisieren?

Zunächst ist festzuhalten, dass gesellschaftliche Vermittlung die Vorstellung der personal-unmittelbaren Regulation der gesellschaftlichen Angelegenheiten logisch ausschließt. Dies deshalb, da personal niemals alle funktionalen gesellschaftlichen Bereiche, also niemals alle anderen Menschen, die diese ausfüllen, “unmittelbar” erreichbar sind, sondern immer nur bestimmte Ausschnitte, bestimmte Menschen – abhängig von je meinem Ort und meiner Lebenslage im gesellschaftlichen Gesamt. Gegen eine personal-unmittelbare Regulation spricht auch, dass bestimmte gesellschaftliche Funktionen, die ich wahrnehmen möchte, nicht personal repräsentiert werden. So setzt etwa die Nutzung des Internets den Betrieb und die Instandhaltung der technischen Leitungsinfrastruktur voraus – ohne dass ich das personal jeweils täglich klären müsste, wer sich denn gerade darum kümmert etc.

Begrifflich ist demnach zu unterscheiden zwischen personaler und gesellschaftlicher Vermittlung bzw. Kooperation (vgl. dazu Meretz 2001b). Die personale Kooperation ist individueller Reichweite, die gesellschaftliche Kooperation ist überindividueller Natur. Das erste meint die personalen Handlungen, das zweite den allgemeinen gesellschaftlichen Zusammenhang der Vermittlung der Menschen. Eine personale Kooperation kann ich verlassen, die gesellschaftliche nicht.

Totalität der gesellschaftlichen Vermittlung

Verallgemeinernd können wir festhalten, dass sich die gesellschaftliche Vermittlung nicht aus der Summe der personalen Interaktionen “ergibt”. Vermittlung bedeutet, dass sich stets auch personal unabhängige Instanzen oder besser: Infrastrukturen herausbilden, die unabhängig von konkreten Einzelnen stabil funktionieren. Wie solche Infrastrukturen aussehen, welche gesellschaftliche Funktionen sie stabil bereitstellen, ist vom jeweiligen historischen Entwicklungsstand der Gesellschaft abhängig. Neben den “gegenständlichen” Infrastrukturen und Kooperationen sind es vor allem die vielfältig konstituierten symbolischen Verweisungszusammenhänge (Sprache, Denkformen, Kunst, Kultur etc. ), die die überindividuelle Kontinuität und Stabilität der gesellschaftlichen Vermittlung begründen. Gegenständliche Infrastrukturen und symbolische Verweisungszusammenhänge bilden ein gesamtgesellschaftlich synthetisiertes Bedeutungsnetzwerk, das den Vermittlungszusammenhang ausmacht.

In diesem Vermittlungszusammenhang bewegen sich die einzelnen Menschen, indem sie ihn durch Teilhabe produzieren und reproduzieren: Sich mit anderen Menschen zu vermitteln, ist identisch mit der Re/Produktion des gesellschaftlichen Vermittlungszusammenhangs selbst. Obgleich nur Ausschnitten des Vermittlungsgesamts zugekehrt, ist der Einzelne stets mit der Totalität der Gesamtgesellschaft konfrontiert, die sich in jedem Ausschnitt zeigt: Das individuelle Sein ist immer gesamtgesellschaftlich vermittelt. Das ist der logische Grund dafür, dass ein “Ausstieg aus der Gesellschaft”, auch nur ein partieller, nicht möglich ist. Und es ist der theoretische Hintergrund des Streits um die möglichen Wege des Aufhebungsprozesses: Revolutionarismus versus Neukonstitution.

Konstitutive Dynamik der gesellschaftlichen Vermittlung

Wie kommt es nun zu der beschriebenen gesamtgesellschaftlichen Synthese des Vermittlungszusammenhangs, was macht seine konstitutive Dynamik aus? Wie kann eine konstitutive Dynamik jenseits der Wertform aussehen?

Von der warenproduzierenden Gesellschaft wissen wir, dass es dort die “Verwertung von Wert” ist, die den Kern der Vergesellschaftungsdynamik bestimmt. Zur Synthese des gesellschaftlichen Gesamts kommt es “hinter unserem Rücken” durch die “unsichtbare Hand” des Marktes, durch bewusst-bewusstlose Teilhabe an dieser Form der Re/Produktion, die jene ist, in der die Einzelnen ihr individuelles Leben erhalten. Wie kann nun eine gesamtgesellschaftliche Synthese der gegenständlichen und symbolischen Infrastrukturen als “bewusste” Form vor “unser aller Augen”, als bewusste und gewusste Vergesellschaftung aussehen – wenn doch gleichzeitig eine personal-unmittelbare Regulation als Konstituens nicht denkbar ist?

Eine bewusst-gewusste Vergesellschaftung ist nur denkbar als Teilhabe an einem gesellschaftlichen Prozess, dessen konstitutive Dynamik nicht bestimmt und zugerichtet ist durch das “Prinzip dritter Person” der Wertabstraktion, sondern durch ein “Prinzip vom Standpunkt erster Person”, der je individuellen Bedürfnisse. Dieses gesellschaftliche “Prinzip vom Standpunkt erster Person” ist die “Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist” (Marx, Engels 1848, 482). Diese “freie Entwicklung eines jeden” oder “Selbstentfaltung”, wie sie im Oekonux-Projekt [10] genannt wird, ist dabei nicht denkbar als Entwicklung des isolierten Einzelnen, auch nicht als Summe unmittelbarer Interaktion und Kooperation jenseits gesellschaftlicher Vermittlung, sondern nur als unbeschränkte individuelle Teilhabe am Prozess der Vermittlung der kollektiven Produktion und Reproduktion des gesellschaftlichen Lebens.

Die vierte grammatikalische Person

Der “Standpunkt erster Person”, das Individuum, das Subjekt, ist ein Produkt von Moderne und bürgerlich-liberaler Ideologie. Ausgangspunkt dieser Ideologeme ist die Annahme eines ungesellschaftlichen Individuums, eines fiktiven Robinson, der bürgerlichen Waren-Monade. In einem “System ungesellschaftlicher Gesellschaftlichkeit” (Lohoff) kann das Subjekt nur als identitäres Individuum Form annehmen.

Das wertförmig-identitäre “ich” ist durch ein nichtidentitäres “ich” aufzuheben. Denn wenn Selbstentfaltung ein Standpunkt erster Person ist, dann nur einer der ersten Person plural. Das ist jedoch kein – ebenso identitär – konstruiertes “wir”, sondern es ist das bereits verwendete “allgemeine ich”, das “je ich” des gesellschaftlichen Menschen als gewissermaßen “vierte grammatikalische Person”. [11]

Teilhabe statt Unmittelbarismus

Die Unterschiede von “unmittelbarer Interaktion und Kooperation” und “Teilhabe am gesellschaftlichen Prozess” sind Perspektive und Reichweite. Während die unmittelbare Kooperation stets begrenzt ist auf das “operative Tun” in “personaler Reichweite”, bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Prozess ein Handeln in “überindividueller Reichweite”, vermittelt in und durch gesellschaftliche Infrastrukturen. Habe je ich mit meinen Handlungen am gesellschaftlich-kooperativen Prozess teil, dann gehe je ich notwendig solche kooperativen Beziehungen zu anderen ein, in denen meine Teilhabe möglich wird. Diese Beziehungen können sehr vielfältig sein, doch stets nutze und re/produziere je ich gesellschaftliche Infrastrukturen, die ich für meine Teilhabe brauche.

Teilhabe am gesellschaftlichen Prozess und Nutzung, Herstellung und Aufrechterhaltung von gesellschaftlichen Infrastrukturen sind ein Prozess. So ist es nur eine besondere Form der Teilhabe, nichts anderes zu tun, als Infrastrukturen herzustellen, die anderen die Teilhabe ermöglichen. Wenn Teilhabe und Re/Produktion der Teilhabe-Infrastrukturen der gleiche Prozess sind, dann stellt sich damit notwendig das her, was ich vorher “gesellschaftlicher Vermittlungszusammenhang” genannt habe.

Vor diesem Hintergrund wird auch der Begriff der Entfremdung klarer. Unter den Bedingungen der Vergesellschaftung über ein drittes Prinzip fallen Vergesellschaftungsprozess als gesamtgesellschaftlicher Vermittlungsprozess und individuelle Teilhabe daran auseinander: Je ich stelle durch meine Teilhabe gesellschaftliche Infrastrukturen her, die mir oder anderen in der nächsten Minute ins Genick schlagen – ob ich das will oder nicht. Oder wie es Stefan Merten (2002) formuliert: “Entfremdung liegt dann vor, wenn ein Mensch (… ) nicht verantwortlich handeln kann.” Umgekehrt kann nur verantwortlich handeln, wer über die eigene Teilhabe selbst und unbeschränkt verfügen kann, über den also nicht durch ein fetischistisches drittes Prinzip verfügt wird. Es geht mithin darum, Bedingungen zu schaffen, in denen es überhaupt erst möglich wird, verantwortlich zu handeln, also ein Bewusstsein in gesellschaftlicher Reichweite zu erreichen. Damit wäre auch der Verantwortungsbegriff der moraltriefenden Umklammerung durch den vorherrschenden Ethikdiskurs entrissen – aber das nur am Rande. [12]

Nun wird auch deutlicher, was es mit dem Verhältnis von Bewusstheit und Bewusstlosigkeit in der warenproduzierenden Gesellschaft auf sich hat. “Bewusst” können einzig die unmittelbar kooperativen und interaktiven Beziehungen – etwa in der Lohnarbeit – gestaltet werden. Alle Verweise darauf, dass es sich dabei immer auch um Formen der Teilhabe und Re/Produktion des Wertverwertungsprozesses als Ganzem handelt, müssen verdrängt und unbewusst gehalten werden, indem die Erscheinung der Ökonomie als “zweite Natur” für das Wesen genommen wird. Je stärker sich der gesellschaftliche Vermittlungszusammenhang als entfremdeter gegen die Menschen kehrt, desto mehr Energie muss individuell darauf verwandt werden, genau diese Tatsache unbewusst zu halten: Es kann niemand aushalten – und viele tun es ja auch nicht -, sich bewusst selbst zum Feinde zu werden, indem man genau die Bedingungen herstellt, unter denen man leidet. Gerade sensible Menschen zerbrechen daran, und es erscheint mir kein Zufall, dass viele linke historische Bewegungen sich in Härte, Aufopferung und Arbeitskult ergingen, um die strukturelle Selbstfeindschaft aushalten zu können.

Verhältnis von Unmittelbarkeit und Vermitteltheit

In der warenproduzierenden Gesellschaft geraten unmittelbar-personale und gesellschaftliche Kooperation in einen Widerspruch zueinander. Die Privatproduktion erfordert die unmittelbare Kooperation im Produktionsprozess, während sie gesellschaftlich die Produzenten voneinander trennt und erst über den Austausch a posteriori zusammenführt. Dieser Widerspruch prozessiert in Form der verselbstständigten Bewegung des Werts, die den Menschen eine entfremdete Form gesellschaftlicher Kooperation aufzwingt, über die sie nicht verfügen können, sondern die für sie die “Form einer Bewegung von Sachen (hat), unter deren Kontrolle sie stehen” (Marx 1890). Jeder Versuch der “politischen Gestaltung” auf gesellschaftlicher Ebene treibt den Widerspruch auf immer neue Spitzen, kann ihn aber niemals aufheben.

Doch auch unmittelbar-personal kann es – wie dargestellt – nicht gelingen, über den gesellschaftlichen Prozess zu verfügen. Der Widerspruch zwischen unmittelbar-personaler und gesellschaftlicher Kooperation erscheint so als Aufspaltung in zwei Sphären: der wertförmig-strukturierten, männlich konnotierten “öffentlichen” und der wertabgespaltenen, weiblich konnotierten “privaten” Sphäre (Scholz 2000). Diese Sphären sind jedoch nicht als abgrenzbare Orte zu verstehen, sondern als repressive Modi der Lebensbewältigung, die inzwischen beide “Orte” der “Öffentlichkeit” und “Privatheit” durchziehen: das “ideale” warenförmige Subjekt ist dasjenige, das es versteht, die “weiblichen Momente” der wertabgespaltenen Sphäre für den Verwertungsprozess zu funktionalisieren und die “männlichen Momente” der betriebswirtschaftlichen Rationalität für eine “Effektivierung” der privat-individuellen Reproduktion. [13]

Der Widerspruch zwischen unmittelbarer und gesellschaftlicher Kooperation schlägt sich individuell nieder als Vertrauensverlust und latentes Gefühl der Bedrohung. Wenn die gesellschaftliche Re/Produktion “zusammenbricht”, dann ist trotz eines vollen Kühlschranks ein angstfreies und befriedigendes Kochen und Essen unter Freunden schwer möglich. Allgemeiner formuliert: Das Vertrauen in die Stabilität und Nachhaltigkeit des gesellschaftlichen Prozesses, der sich von meinem unmittelbaren Beitrag unabhängig vollzieht, aber durchschnittlich aus den Beiträgen aller konstituiert, ist Voraussetzung für ein individuell angstfreies und befriedigendes Leben.

Die unmittelbaren Interaktionen und Kooperationen der Menschen brauchen stabile gesellschaftliche Infrastrukturen, also das Vertrauen darin, dass die Teilhabeformen auch eine bewusste Teilhabe erlauben. Das “Perverse” des Kapitalismus ist nicht nur, dass Teilhabe nur in entfremdeter, “verantwortungsloser” Form möglich ist, sondern dass Millionen selbst noch von dieser entfremdeten Form der Teilhabe ausgeschlossen sind – und sich in der Regel “unmittelbar” wünschen, wieder in die Form der entfremdeten Teilhabe und “Verantwortungslosigkeit” zu gelangen.

Freie Vergesellschaftung

Aufgehoben werden kann der Widerspruch zwischen unmittelbarer und gesellschaftlicher Kooperation nur durch eine Aufhebung der Sphärenspaltung selbst, was identisch ist mit der Aufhebung der Vergesellschaftung über das Dritte des Werts. Diese Aufhebung kann sich nicht als “Stichtagsumstellung” (Revolutionarismus), sondern einzig als Prozess der Neukonstitution einer anderen Form der Vergesellschaftung vollziehen. Denn in Anlehnung an Watzlawiks Kommunikations-Apriori “Man kann nicht nicht kommunizieren” gilt auch: “Man kann nicht nicht kooperieren”, wenn es jeden Tag darum geht, das individuelle und gesellschaftliche Leben zu erschaffen. Es ist nicht möglich, die eine Form der Kooperation “abzuschaffen”, ohne gleichzeitig eine neue Form jenseits des Werts wenigstens schon ansatzweise entfaltet zu haben.

In der freien Vergesellschaftungsform wird das Vertrauensnetz durch das Handeln der Menschen erzeugt. Das “Prinzip dritter Person”, die Entfremdung in der Wertvergesellschaftung, ist ersetzt durch das “Prinzip erster Person”, die Selbstentfaltung. Ist dem “Prinzip dritter Person” eigen, dass je ich mich nur auf Kosten anderer durchsetzen kann, so erfordert das “Prinzip erster Person” je meine Entfaltung als Voraussetzung für die Entfaltung aller und vice versa. Die Heraushebung “des Menschen” ist also keine idealistische Anrufung eines “guten Kerns” oder die Forderung nach einer “neuen Ethik”, sondern die (hier notwendig theoretische) Begründung dafür, dass es keines “externen Dritten” bedarf, der es Menschen ermöglicht, ihre Gesellschaftlichkeit auch zu realisieren.

Keimform oder nicht

Hier kommt der Debatte um Keimformen eine zentrale Rolle zu. Die Frage nach dem Charakter eines Versuchs zum “Ausbruch aus der Warenform” ist identisch mit der Frage nach den Formen einer anderen Vergesellschaftung. Ob einem Projekt Keimform-Charakter zukommt, ist nicht an den Oberflächenerscheinungen des Projekts ablesbar – etwa der besonderen Radikalität der Forderungen (“Gegen Deutschland, für den Kommunismus”), der Heftigkeit der Auseinandersetzung (Steinewerfen, Sabotage etc. ), der Massenhaftigkeit der Aktionen (Millionen gegen den Krieg) oder besonderen der Bewusstheit der Beteiligten (Intellektualismus als Voraussetzung). Solche Erscheinungen können auftreten oder wünschenswert sein, aber es bleiben Erscheinungen der jeweils aktuellen Kämpfe mit den Hütern der Warenform. Denn wie das Beispiel der Freien Software zeigt, kann der Kampf auch auf völlig anderen, eher unsichtbaren Feldern toben (mehr dazu im Teil 2).

Aufgabe des Keimform-Begriffes ist auch nicht, “objektiv” entscheidbar zu machen, welches die “richtige Linie” ist. Es geht nicht um die Einsicht in den “objektiven Verlauf der Geschichte”, zu dessen Exekutoren wir uns nur noch aufschwingen müssten. Der Keimform-Begriff taugt auch nicht dazu, Handlungen als “gut” oder “schlecht” zu qualifizieren. Er dient einzig dazu, ein Projekt danach zu befragen, ob es konstitutive Potenzen einer anderen, freien Form der Vergesellschaftung birgt oder nicht.

Der Keimform-Begriff hat also eine erkenntnisleitende Funktion für das jeweilige Projekt selbst. Er zielt auf den Prozess der Bewegung in der widersprüchlichen warengesellschaftlichen Realität – und nicht auf die verdinglichten Formen, die in der Bewegung hervorgebracht werden. So wäre es absurd, etwa den Streifzügen vorzuwerfen, sie würden “Geld einnehmen”, wo es doch darum ginge, dasselbe abzuschaffen. Es kann aber sinnvoll sein, die Streifzüge nach dem Umgang mit “Knappheit” zu befragen: Wird durch das künstliche Knapphalten der Streifzüge-Ausgaben im Internet (nur die jeweils vorletzte Nummer ist verfügbar) nicht jene Logik der Exklusion reproduziert, die die Konstitution von Neuem, die nur eine Inklusionslogik sein kann, a priori unterminiert, also Formen schafft, in denen wir uns gegenseitig ausschließen?

Die Bewegung Freier Software hat diese Frage mehrheitlich deutlich zugunsten einer Inklusionslogik beantwortet. Sie hat intuitiv verstanden, dass zwar die Rechner gekauft werden müssen, die Software aber nicht knapp sein darf, um die Dynamik der Wissensproduktion in Gang zu setzen – jenseits der Wertform. Sie konstituiert darin den Kern einer neuen Form der Vergesellschaftung, die auf Selbstentfaltung des gesellschaftlichen Menschen und kollektiver Selbstorganisation basieren – nicht, weil die Leute in der Freien Software bessere Menschen wären, sondern weil es nur so überhaupt noch geht.

Anmerkungen

[1] Alle Zitate ohne Quellenhinweis beziehen sich auf Lohoff 2002.

[2] Eine gute Informationsquelle ist “Free/Libre and Open Source Software: Survey and Study”, www.infonomics.nl/FLOSS/report. Zur allgemeinen Lage von der Beschäftigten des IT-Bereiches vgl. www.labournet.de/tech.

[3] Wie bereits in Meretz 2001a ausgeführt, bringt es der “doppelte Marx” mit sich, dass sich reichlich Anknüpfungspunkte finden lassen, die sowohl einen verdinglichten Produktivkraftbegriff wie auch eine Kurzschließung der Vergesellschaftungsform mit der Eigentumsfrage nahelegen.

[4] In dem von Ernst Lohoff kritisierten Aufsatz habe ich explizit den traditionellen Begriff der “Produktionsverhältnisse” verworfen. Es macht nicht wirklich Spaß, ihn einfach wieder untergeschoben zu bekommen, um dann dafür Dresche einzustecken – und dies dann noch in einer völlig irrigen Argumentation: Der traditionsmarxistische “Widerspruch von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen suggeriert” mitnichten eine “von der gesellschaftlichen Form unabhängige Entwicklung”, im Gegenteil: Es ist dies genau die klassische Denkform, wonach in dem genannten Widerspruch die PV die gesellschaftliche Form bestimmen. – Noch einmal nachlesen: Meretz 2001a.

[5] Ein Versuch des Herausruderns aus der Falle der einfachen Negation ist der Aufsatz “Anti-Politik ist eine Möglichkeit” von Martin Dornis in der gleichen Ausgabe der Streifzüge (3/2002).

[6] Das negierte Negative, das Aufgehobene, darf in einer freien Gesellschaft dann gerne “positiv” genannt werden – aber bitte erst dann.

[7] Ich versuche damit die Ideen aus “Den Traditionsmarxismus aufheben” (2002), insbesondere ab Absatz 40, weiterzutreiben. Online: www.opentheory.org/kw48_01-3/text.phtml#40. Da nicht selbstverständlich ist, was “Vergesellschaftung” und “Gesellschaft” überhaupt begrifflich fassen, seien zunächst meine Bestimmungen dieser Begriffe vorgestellt.

[8] Damit sollte auch klar sein, das “Vergesellschaftung” hier nicht die traditionsmarxistische “Verstaatlichung” (der Produktionsmittel) meint.

[9] “Es ist vor allem zu vermeiden, die “Gesellschaft” wieder als Abstraktion dem Individuum gegenüber zu fixieren. Das Individuum ist das gesellschaftliche Wesen. Seine Lebensäußerung – erscheine sie auch nicht in der unmittelbaren Form einer gemeinschaftlichen, mit andern zugleich vollbrachten Lebensäußerung – ist daher eine Äußerung und Bestätigung des gesellschaftlichen Lebens. Das individuelle und das Gattungsleben des Menschen sind nicht verschieden, so sehr auch – und dies notwendig – die Daseinsweise des individuellen Lebens eine mehr besondere oder mehr allgemeine Weise des Gattungslebens ist, oder je mehr das Gattungsleben ein mehr besonderes oder allgemeines individuelles Leben ist.” (Marx 1844, 538f. )

[10] Das Oekonux-Projekt fragt nach der gesellschaftlichen Verallgemeinerbarkeit der Prinzipien Freier Software: www.oekonux.de.

[11] Dieser Hinweis stammt von Benni Bärmann: www.opentheory.org/vergesellschaftung/v0001.phtml#34.1

[12] “Verantwortung” ist also nicht das moralische zuständig machen des isolierten Einzelnen, der Waren-Monade, für die Folgen eines Prozess, der außerhalb der eigenen Zuständigkeit und Verfügung liegt. Das heute einzig mögliche “verantwortliche Handeln” besteht darin, für die Aufhebung der Entfremdung, der strukturellen “Verantwortungslosigkeit” der Wertvergesellschaftung zu sorgen.

[13] Vgl. den postmodernen Roman von Händler (2002): “was ist der Mensch? ein haufen fleisch, in geld eingewickelt? ” Händler ist Unternehmer und schreibt aus Erfahrung, vgl. dazu www.3sat.de/kulturzeit/lesezeit/39855

Literatur

Dornis, M. (2002), Anti-Politik ist eine Möglichkeit, in: Streifzüge 3/2002, 1-4.

Händler, E. -W. (2002), Wenn wir sterben, Frankfurt/M. : Frankfurter Verlagsanstalt.

Lohoff, E. (2002), Die Ware im Zeitalter ihrer arbeitslosen Reproduzierbarkeit. Zur politischen Ökonomie des Informationskapitalismus, in: Streifzüge 3/2002, 29-36.

Marx, K. (1844), Ökonomisch-philosophische Manuskripte aus dem Jahre 1844, in: Marx, K. , Engels, F. (1968), Werke, Ergänzungsband, 1. Teil, S. 465-588, Berlin (DDR): Dietz.

Marx, K. (1890), Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, 4. Aufl. , in: Marx, K. , Engels, F. (1962), Werke, Band 23, Berlin (DDR): Dietz.

Marx, K. , Engels, F. (1848), Manifest der Kommunistischen Partei, in: Marx, K. , Engels, F. (1972), Werke, Band 4, Berlin (DDR): Dietz.

Merten, S. (2002), Eigentum und Produktion am Beispiel der Freien Software, Beitrag zum Rosa-Luxemburg-Preis 2003, online: www.opentheory.org/eigentum/text.phtml

Meretz, S. (2001a), Produktivkraftentwicklung und Aufhebung. Die “Keimform-Hypothese” im Diskurs. Meta-Replik zu C. Fuchs: “Die IdiotInnen des Kapitals” in Streifzüge 1/2001.

Meretz, S. (2001b), Der wilde Dschungel der Kooperation, erscheint 2003 in einem Sammelband mit Texten zur “Theorie der Freien Kooperation” von Christoph Spehr, online: www.opentheory.org/dschungel/text.phtml.

Meretz, S. (2002), Den Traditionsmarxismus aufheben, in: Materialien der KW 47/2001, Essen: Zirkular im Eigendruck, online: www.opentheory.org/kw48_01-3/text.phtml

Scholz, R. (2000), Das Geschlecht des Kapitalismus. Feministische Theorien und die postmoderne Metamorphose des Patriarchats, Bad Honnef: Horlemann.

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Zur Theorie des Informationskapitalismus