Streifzüge » de la Vega; Dora

Viva la igualdad!

Gulo — Thu, 15 Jul 2010 16:28:17 +0000

Post from: Streifzüge. Liebe Leute: Allein hier zu schreiben, dass wir ein Leben ohne Geld wollen, kostet welches. Wer unsere Texte mag, soll dazu beitragen, dass sie hier (ent)stehen können. Wenn wer sich’s leisten kann. Eh klar. Dann aber seid so lieb: Her mit der Marie! Löst uns aus!

Viva la igualdad!

Brief aus Cordoba, 15. Juli 2010

von Dora de la Vega

Heute morgen um 4 Uhr hat die Senatorenkammer das Gesetz zur egalitären Ehe aller Bürger und Bürgerinnen Argentiniens nach einer fünfzehnstündigen Debatte mit einer knappen Mehrheit (33 Stimmen gegen 27 und 3 Enthaltungen) verabschiedet. Dadurch erhalten gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte, die bisher nur heterosexuellen Ehen zugute gekommen sind. Argentinien ist ab heute das erste Land Lateinamerikas, das die Homo-Ehe einführt. Das ist ein wichtiger Schritt gegen Diskriminierung.

Die katholische Kirche hat bis zur letzten Minute massiven Druck auf Parlamentarier und Gläubige ausgeübt, um das Gesetz zu verhindern. Mit dem Argument „jedes Kind hat das Recht auf eine Mutter und einen Vater” hatten die katholische Kirche und auch konservative Kreise anderer Glaubensgemeinschaften gegen das Gesetz mobilisiert. Kundgebungen in allen Provinzen, Fernsehsendungen, Briefaktionen und persönliche Telefonate haben letztenendes nichts genützt. Zum Glück. Erzbischof Bergoglio bezeichnete die Novellierung als “Schachzug des Teufels” und verhängte Dienstverbote, etwa gegen Priester Alessio von Cordoba, der sich in einem Fernsehprogramm für das neue Gesetz ausgesprochen hatte.
Die zuständige Parlamentskommission, die von einer äusserst streng katholischen Senatorin geleitet wird, hatte sich vergeblich für einen Gesetzesentwurf einer eheähnlichen Gemeinschaft eingesetzt, die im Falle vom Erfolgs aber die Ungleichbehandlung – wie sie beispielsweise in Deutschland gilt – festgeschrieben hätte.

P.S.: siehe auch zwei Beiträge in der Tageszeitung Die Welt:
Eins
Zwei

Pressefreiheit oder Mediendiktatur?

Gulo — Fri, 08 Jan 2010 12:38:29 +0000

Pressefreiheit oder Mediendiktatur?

Brief aus Cordoba, 29. Dezember 2009

von Dora de la Vega

Freiheit ist das Wunderwort, das in einem Atemzug in Verbindung mit Demokratie ausgesprochen wird. Dass es dabei um die Freiheit der Unternehmen geht, wird penibel verschwiegen. So hört man oft, dass in Lateinamerika die „Pressefreiheit“ gefährdet sei, vor allem in Venezuela, Bolivien, Ecuador, Nicaragua und neuerdings auch in Argentinien. Wächter der Pressefreiheit wie die Interamerican Press Association[1] zeigen sich in X-Mal reproduzierten Erklärungen äußerst besorgt, und die Medien der Welt sorgen dafür, dass die gesellschaftlichen Prozesse, die sich in diesen lateinamerikanischen Ländern entwickeln, aus der Sicht der Medienbaronen des Kontinents dargestellt werden.

Was die Herrschenden „Pressefreiheit“ nennen ist die Freiheit der Medienkonzerne: Pressefreiheit um den Löwenanteil der Presse zu ergattern; Pressefreiheit, um mit ihrem Marktglauben zu missionieren; Pressefreiheit, um ihre eigenen Interessen in den Nachrichten zu propagieren; Pressefreiheit, um die Verblödung der Massen mit ihren eindimensionalen Entertainments in universalisierten Formaten noch weiter voranzutreiben. Man sollte die Sache per Namen nennen, es geht um die Freiheit der Unternehmen.

Dass der Kampf um die Medien keine Angelegenheit eines einzigen lateinamerikanischen Landes ist, sollte spätesten nach der großen Pressekampagne gegen Chavez bekannt sein, als vor zwei Jahre der Sendevertrag eines privaten Senders zugungsten der “Poder popular“[2] nicht verlängert wurde. Obwohl die Entscheidung nicht aus einem Alleingang des venezolanischen Präsidenten getroffen wurde, sondern die Folge eines Kampfes der in vielen Dekaden mühsam organisierten Basisarbeit, die nun die o.g. Poder Popular bilden, entfesselten die Medienkonzerne des Kontinents eine große Kampagne dagegen.

Auch in Ecuador steht zur Zeit ein neues Mediengesetz auf der Tagesordnung. Präsident Rafael Correa prangert ebenfalls die Medienunternehmer an, weil sie wie anderswo in Lateinamerika im Dienste des status quo der gesellschaftlichen Verhältnisse fungieren.

Die Medienkonzernen Lateinamerikas konnten im Zuge der Privatisierungswelle der 90er Jahre eine bis dahin nie gewesene Konzentration erzielen. Sei es Televisa in Mexico, Cisneros in Venezuela, Visión in Brasil oder Clarin in Argentinien, ihnen allen ist es gelungen, einen gigantischen Anteil der Medienlandschaft an sich zu reißen. Das geschah auf Kosten der kleinen lokalen Zeitungen, Radios und Sender, die nach und nach verschwanden. Diese Konzerne fungieren als Sprachorgane des Kapitals und achten sehr darauf, dass niemand „reinfunkt“.

Dass gerade die sozialen Bewegungen in Lateinamerika immer mehr gegen diese Monopole ihre Stimmen erheben, wird tot geschwiegen. Mit bescheidenen Mitteln versuchen sie ihre Belange zu artikulieren, stoßen aber oft auf eine Gesetzgebung, die sie niemals als Meinungsträger wahrgenommen hat, geschweige denn als solche berücksichtigt.

So in Argentinien, wo das geltende Medien-Gesetz aus Zeiten der Diktatur stammt. Die ersten Initiativen für eine Veränderung dieser Situation stammen aus den 80er-Jahren. Aber erst im August 2004 einigten sich mehr als 300 Gruppen der Zivilgesellschaft (u.a. Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Schauspieler, Regisseure, Vertretern der Ureinwohner) auf ein aus 21 Punkten bestehendes Programm für ein Gesetz zur Demokratisierung der Medien. Dieser Text wurde im ganzen Land in 40 Foren, Seminaren, Workshops, Podiumsdiskussionen debattiert und überarbeitet, bis die Regierung in März ihre Unterstützung bekundete und jenen einige Monate später an den Kongress weiter leitete, nicht zuletzt aus eigenen Interessen, da die Medien Sprachorgane der sich immer stärker formierenden konservativen bis rechten Opposition geworden sind.

Das im Oktober verabschiedete argentinische neue AV-Mediengesetz sieht ein Mediensystem vor, in dem Sendefrequenzen zu gleichen Teilen an Staat, Privatunternehmen und sozialen Bewegungen verteilt werden müssen; die Konzerne haben eine Frist von einem Jahr bekommen, um ihre Radios- und Fernsehfrequenzen auf ein Drittel zu reduzieren. Kein Wunder dass sie sofort nicht nur mit einer Kampagne und empörten Werbespots reagierten, weil ihre „Pressefreiheit bedroht“ sei, sondern die Anwendung des Gesetzes durch Verfassungsbeschwerde zunächst gestoppt haben.

Das argentinische AV-Mediengesetz ist somit zu einer zusätzlichen Machtprobe zwischen Regierung und Opposition geworden. Aber die sozialen Bewegungen denken nicht darauf zu warten, dass die Justiz den gordischen Knoten einer Verfassung löst, die sowohl das Privateigentum in der Tat schützt, als auch angeblich die Meinungsfreiheit.

[1] Für Who is who s. www.sipiapa.org
[2] Vierte Gewalt, die in Venezuela neben dem Exekutiven, Legislativen und Judikativen eingeführt wurde.

Wahlen in Argentinien

Gulo — Mon, 29 Jun 2009 11:05:34 +0000

Wahlen in Argentinien

Brief aus Cordoba, 28. Juni 2009

von Dora de la Vega

Heute haben wir hier Wahlen : die Hälfte des Abgeordneten-Kammer und ein Drittel der Senatoren. ARD (des)informiert dazu im Ton der traditionellen BRD-Arroganz mit Verweis auf eines der verblödendsten Fernsehprogramme, das in den letzten Wochen die Politiker lächerlich macht, hintergründig aber DAS POLITISCHE meint. Hier und heute sehr passend.

Worum geht es argumentativ? Eigentlich will die Bourgeoisie auch in Argentinien direkt regieren und sich nicht mehr von den Vermittlern vertreten lassen. Die Opposition, d.h. die bürgerliche Parteien, zielen auf eine deutliche Veränderung sowohl der Außen- als auch Innenpolitik Argentiniens. Außenpolitisch hat dieses Land zusammen mit Brasilien die Rolle der Lauen in den neulich gegründeten lateinamerikanischen Institutionen (UNASUR, RIO-GRUPPE; BANCO DEL SUR) eingenommen. Doch halten sie zusammen mit radikaleren Staaten wie Bolivien, Ecuador und Venezuela eine gewisse Distanz zu USA, was neu in der Geschichte der letzten 50 Jahre ist.

Innenpolitisch stellt sich die Frage, ob der “Neokeynesianismus” der Regierung weiter verfolgt wird oder das Modell der freien Marktwirtschaft, das die Opposition mehr oder weniger deutlich einfordert. Explizit tritt sie für eine Wirtschaftsstruktur nach dem Diktat des IWFs ein.

Die Regierung hatte ja diese Wahlen nicht zuletzt wegen der für das 2. Semester zu erwartenden Verteuerungen und eine weiterer Abnahme der wirtschaftlichen Aktivitäten vorverlegt. Während der Wahlkampagne ist äußerst auffällig gewesen, mit welcher Vehemenz die Verteufelung der argentinisch-venezolanischen Beziehungen vor sich ging. Zündstoff dafür liefert die Verstaatlichung von über hundert Betrieben in Venezuela, darunter auch Siderar der Techint Group. Diese Verstaatlichung kam nach einem Streik der venezolanischen Arbeiter zustande. Die Medien berichteten täglich darüber, wie “argentinische Interessen” von Chavez angegriffen wurden, und prangerten die Regierung an, weil sie sich nicht intensiv zur Verteidigung der Techint Group eingesetzt hatte. Dazu antwortete der ehemalige Präsident Kirchner: “Man verweist auf die Krise, wenn es um die Lohnzahlung der Arbeiter von Siderar (Siderar schuldet ihnen 27 Mio Dollar) geht, aber dann gibt es keine Krise mehr, wenn Techint 6 Mio Dollar vom Gewinn abhebt “… Venezuela zahlte Techint für die Verstaatlichung von Sidor 1.970 Mio Dollar, 400 davon flossen auf ein Konto der Firma bei einer deutschen Bank.

Was die Regierung beabsichtigt, ist nach Kirchners Erklärungen eine Mischwirtschaft, halbiert zwischen Privatkapital und Arbeitern. Auch hier zeigt sich, wie entfernt das “argentinische Modell” der Kirchners von dem – unter sich verschiedenen – bolivianischen, ekuadorianischen oder venezolanischen Kurs liegt, geschweige denn von dem, was wir wollen. Was uns sehr besorgniserregend erscheint, ist das Zusammenrücken der Konservativen und Rechten, die sich auch aus den rechten Flügeln der großen Parteien in Wahlbündnissen gesammelt haben.

MAHLE – Stuttgart, Rosario und anderswo

Gulo — Wed, 27 May 2009 12:58:08 +0000

MAHLE – Stuttgart, Rosario und anderswo

Brief aus Cordoba (Argentinien), 20. Mai 2009

von Dora de la Vega

Während der letzten Wochen habe ich deshalb fast zwei Tage im Bus verbracht, über 2000 Km hinterlegt, viel zu wenig geschlafen und verschiedene spannende Sitzungen in drei Provinzen beigewohnt. Was da raus kommt, werden wir in den nächsten Monaten sehen. Auf jedem Fall ist hier viel geschehen, sowohl auf nationaler als auch lateinamerikanischer Ebene.

Politisch polarisiert sich die Situation zwischen den zwei kapitalistischen Modellen, die seit jeher abwechselnd die Regierung übernehmen, d.h. zwischen Konservativen und Sozialdemokraten – sei es in der populistischen oder der lauen IS-Variante. Weil die Konservativen nie eine regierungsfähige Partei werden konnten, waren sie historisch auf die Militär-Putschisten angewiesen. Aber die Wirkung der großen politischen Veränderungen in Venezuela, Bolivien und Ecuador haben auch die hiesige parteipolitische Landschaft miteinbezogen, vor allem weil die neu gegründeten Institutionen wie UNASUR, Banco del Sur, ALBA einen anderen Weg als die tradierte Abhängigkeit von USA versuchen, sowohl im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik als auch bei der Krisenbewältigung der Konflikte in der Region.

Die bürgerlichen Parteien wurden ebenfalls dadurch kräftig umgeschüttelt und gespaltet, so dass ihre jeweiligen rechten und „progressiven“ Flügel dabei sind, neue Bündnisse zu schließen, die dahin führt , dass die Rechten deutlicher als zuvor zusammenrücken und sich als Alternative für die nächsten Parlamentswahlen in Juni präsentieren. Sie kritisieren außenpolitisch die „Isolierung“ Argentiniens (gemeint ist eine gewisse Distanz zu IWF) und innenpolitisch die „zu große Intervention des Staates“ in der Ökonomie. Sie versprechen mehr “Sicherheit” für die Bürger, gemeint ist logo Verstärkung der Repressionsapparate, keineswegs die Sicherheit eines würdigen Lebens. Auf der anderen Seite stehen die s.g. „Progressiven“, für die die kapitalistischen Verhältnisse nicht in Frage gestellt werden dürfen, sondern bloß die Zunahme der Armut und treten deshalb für eine „Umverteilung des Reichtums“ ein, ohne die Grundstruktur der gesellschaftlichen Verhältnisse anzutasten. Weiter links sind wir, zwar wahlmäßig in unbedeutenden linken Parteien und Grüppchen zersplittert, aber sehr aktiv und präsent in verschiedenen soziopolitischen Initiativen. Die organisatorische Entwicklung ist so unterschiedlich wie kulturell das Land selbst.
Wir wachsen erfreulicher Weise, aber dadurch entstehen neu-alte Diskussionen, die einigen von uns sehr kribbelig machen.

Andererseits haben wir eine riesige Freude gehabt, als es uns über die IG-Metal gelungen ist, die Besetzer der Mahle-Fabrik in Rosario mit den auch in Konflikt stehenden Arbeitern in Alzenau in Verbindung zu bringen. Sie haben ihrerseits eine weitere Verbindung mit anderen Mahle-Betrieben in Europa hergestellt.

Anhang1

Mahle – Rosario / Argentinien

Am 24. April hat die Zulieferfirma der Automobilindustrie Mahle die Schließung des Betriebs in Rosario /Argentinien angekündigt. Die 520 Beschäftigten entschlossen sich daraufhin, den Betrieb (Adresse Presidente Perón 5601 /PLZ 2000 Rosario – Argentinien) zu besetzen.

Mahle Group ist ein multinationales Konzern mit Sitz in Stuttgart und präsentiert sich als einer der 30 größten Zulieferer der Automobilindustrie der Welt. Der Konzern besitzt 7 Betriebe in Brasilien und hat 2007 die Geschäftsbereiche und Fertigungswerke von Dana Industria Ltda. Mahle erworben. Mahle ist somit Zulieferer großer Firmen wie u.a. Volkswagen, Audi, BWM, Toyota, Ford, General Motors in der Region. 50% der Produktion wird nach USA und Europa exportiert. Zwar behauptet MAHLE auf seiner Homepage, der Konzern würde in einem hoch konkurrenzfähigen Markt durch sein modellhaftes Management, Produktenqualität, hochqualifizierte Arbeitskraft und solide Finanzstruktur hervorragen, aber die Realität in Rosario widerspricht völlig dem Selbstbild des Konzerns.

Die Besetzer erklären, dass die Probleme mit Mahle schon vor zwei Jahre, d.h. unmittelbar nach dem Erwerb der Firma seitens Mahle anfingen. Der Betriebsrat weist darauf hin, dass das Unternehmen von Anfang an ein „lügnerisches Krisenmanagement“ einführte: einige Errungenschaften wie u.a. Dienstalterzulage, Vereinheitlichung der Arbeitszeit wurden abgeschafft. Außerdem hat Mahle auf die Entkapitalisierung des Betriebes durch Verlagerung von Abteilungen nach Brasilien hingearbeitet, weil das Kapital eine günstigere Arbeitsflexibilisierung – d.h. stärkere Ausbeutung der Arbeitskraft – durchsetzen konnte.

Angesichts des Konflikts in Rosario haben der Arbeitsminister der Provinz (Carlos Rodriguez), seine Stellvertreterin (Alicia Ciciliani) und der Bürgermeister der Stadt Rosario (Miguel Liefschitz) zusammen mit anderen hohen Amtsträgern den Betrieb besucht und das obligatorische Schlichtungsverfahren angekündigt, und zwar so lange wie es erforderlich sei. Die Besetzer haben ebenfalls erfahren, dass die Regierung diplomatische Verhandlungen mit dem deutschen Unternehmen beabsichtigt.

Anhang2

Flugblatt des europäischen Betriebsrats MAHLE

Lebensplanung

Lorenz — Tue, 09 Dec 2008 00:00:00 +0000

Lebensplanung

Brief aus Cordoba (Argentinien), 9. Dezember 2008

von Dora de la Vega

Der eher für stabile – daher fremde – Verhältnisse selbstverständliche Anspruch auf eine Lebensplanung erweist sich hier auch im Mikroklima des Alltags abermals als illusorisch. Mir scheint, dass wir hier unser ganzes Leben durch und durch in der Improvisation erleben müssen, und deshalb ist jeder Tag ein Abenteuer. Vielleicht ist mein langer Aufenthalt in der BRD schuld daran, dass solche komischen Begriffe wie Lebensplanung überhaupt in meinen Kopf eingedrungen sind – was man mir von Freunden und Verwandten unter Gelächter vorgehalten wird. Sie sind Meister der Improvisation und Krisenbewältigung und trotz vieler Entbehrungen, die wahrscheinlich anderswo unzumutbar wären, sehe ich ein, dass wir hier ein Leben haben, das die Wärme des Zusammenrückens, der Solidarität und damit eine grosse Geborgenheit bietet. Das Teilen ist so selbstverständlich wie das Misstrauen gegenüber Regierung und Institutionen, was aber natürlich noch nicht ausreicht, um daraus die notwendige Grundlage für eine grundsätzliche Infragestellung des kapitalistischen Systems und einen anderen Horizont zu entwickeln.

Der Konflikt zwischen Agrarbourgeoise und Regierung, von dem ich letztes Mal geschrieben habe, läuft weiter, allerdings nach dem Scheitern der Regierung im Senat durch die negative Stimme des Vizepräsidenten, der ja auch Vorsitzender des Senats ist, auf einer anderen Ebene. Seitdem kriselt es in den Regierungsreihen, was von mehreren bürgerlichen Parteien als Gelegenheit wahrgenommen wird, um die Bildung eines rechten Bündnisses zu versuchen.

Auf der linken Seite der Parteienlandschaft kochen unterschiedliche Versuche – auch im Sinne einer Front, allerdings immer noch nach den Rezepten vom Anfang des 20 Jh. Wir, d. h. diejenigen, die organisatorisch eher im außerparlamentarischen Raum eine Zukunft sehen, sind in dieser Hinsicht kein Einzelfall und kamen in der letzten Zeit mit verschiedenen Gruppen anderer Provinzen zusammen, um aus unserer jeweiligen Winzigkeit herauszukommen. Ein Treffen in Jujuy – ganz im Norden – ist sehr ermutigend gewesen, zumal auch mehrere Genossen aus Bolivien anwesend waren, die die Diskussionen durch ihre Klarheit enorm bereichert haben und seitdem ständige Teilnehmer der dortigen Organisationen sind. Dort wurden nach langen inhaltlichen Diskussionen mehrere organisatorische Entscheidungen getroffen. Wir sind dabei, ihnen zu entsprechen, allerdings mit großer Mühe, da die Region Zentrum im Vergleich zum Norden und Osten sich als ziemlich anorexistisch erweist.

Regierung gegen Agrarbourgeoisie

Lorenz — Fri, 05 Sep 2008 00:00:00 +0000

Regierung gegen Agrarbourgeoisie

Brief aus Cordoba (Argentinien), 5. September 2008

von Dora de la Vega

Hier im Lande setzt sich der Konflikt zwischen Regierung und Agrarbourgeoisie weiter fort (davon habe ich dir teilweise im April erzählt). Diese Konfrontation hat die Gesellschaft erheblich polarisiert, nicht zuletzt auf Grund der bekannten (und bewährten) Fähigkeit der Bourgeoisie, ihre partikulären als universelle Interessen darzustellen.

Die linken Parteien sind auch davon tangiert worden, sodass auch diesbezüglich eine weitere Spaltung zu den schon traditionellen Differenzen stattgefunden hat. Ein wichtiger Streitpunkt scheint mir in der unpräzisen Charakterisierung der Kontrahenten zu liegen, was zu unterschiedlichen Solidarisierungen führt. Auch hierzu hat sich die Sprache in ihren ideologisierenden Gewändern gezeigt. Die Regierung begründete nachträglich die Erhöhung der Quellensteuer mit der Notwendigkeit einer Umverteilung der erheblich hohen erwirtschafteten Gewinne zugunsten der Schulen, der Krankenhäuser und des Baus neuer Straßen, eine viel zu spät verlautete Meldung, die als dämpfende Rechtfertigung nicht mal die lauen Gemüter zu einer anderen Position bewegt hat.

Die Rechte und leider auch drei linke Parteien solidarisierten sich sofort mit den “Agrarproduzenten”, die im Laufe des Konflikts mehrere Zugeständnisse der Regierung erreichten, die aber am Ende durch die Nein-Stimme des Vizepräsidenten, der als solcher den Vorsitz des Senats inne hat und nur in Pattsituationen stimmen darf, nichtig wurden. Dadurch scheiterte die Position der Regierung, nicht nur im Hinblick auf eine Steuererhöhung, sondern auch in ihrer Bemühung, die inzwischen politisch gewordene Front zu spalten. Denn es war auffallend, wie die punktuellen Forderungen eines Produktionssektors hinsichtlich einer Steuererhöhung immer mehr einen allgemein politischen Charakter entwickelten, mit der kräftigen Unterstützung aller privaten Medien, die den ganzen Tag reichlich darüber “berichteten”.

Inmitten des Konflikts kam es heraus – und nicht nur wegen Andeutungen einer Politikerin der Opposition -, dass es in den Reihen der “Agrarproduzenten” auch Politiker mit Putschabsichten mitmischten. Die Regierung rief deshalb zu Demonstrationen gegen die Destabilisierung der Demokratie und zur “Erhaltung der demokratischen Institutionen” auf. Überall bildeten sich ad hoc Gruppen für und gegen die Regierung.

Es war schwierig, in der Situation eine Diskussion, die durch eine Distanzierung zu beiden Konfliktparteien die Frage der kapitalistischen Struktur der Produktion und der Rolle des Staates dabei im Mittelpunkt stellt, zu versuchen. Die Schwierigkeit lag nicht nur in den – nicht zuletzt durch die Medien – erheblich erhitzten Gemütern, sondern auch in unseren Unzulänglichkeiten, politisch aus den Mikroklimas heraus wirksam zu werden. Dies beschäftigt uns, allerdings mit unterschiedlicher Intensität. Für mich ist dies z. Zt. eine zentrale Frage, vor allem angesichts der bevorstehenden Zeiten, die sich schon als turbulent abzeichnen.

Magennah Wahrnehmbar

Lorenz — Tue, 15 Apr 2008 00:00:00 +0000

Magennah Wahrnehmbar

Brief aus Cordoba (Argentinien) 15. April 2008

von Dora de la Vega

Hier sind wir dabei, eine Veranstaltung zu der Krise in Kolumbien-Ecuador-Venezuela mit einem venezolanischen Genosse zu organisieren, nachdem sich der Konflikt zwischen Regierung und großen und mittleren und so genannten. kleineren Landproduzenten aktuell am Verhandlungstisch befindet und für zwei Wochen noch eine gewisse “Normalität” herrscht.

Das Problem begann mit der offiziellen Ankündigung einer Export-Steuererhöhung (von 35% auf 41%) für einige Agrarprprodukte (Soja, Sonnenblumensamen und Mais), was die großen und mittleren Großgrundbesitzer auf die Palme brachte, obwohl sie die echten Gewinner der letzten Jahre gewesen sind und enorme Gewinne erwirtschaftet haben. Dabei sind u. a. auch die multinationalen Soja-Pools, die aus den Kreisen des Finanzkapitals stammen und riesige Flächen (zwischen 20.000 und über 100.000 ha) in Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay mieten, wo sie Soja für den Export (über 90%) anbauen. Um nur ein Beispiel dafür zu geben: Wer 500 ha Land pachtet – oder sich mit anderen dafür zusammentut – hat jährlich einen Netto-Gewinn von 1 Million Dollar.

Aber die Regierung hat die politische Bedeutung der Steuererhöhung so krass unterschätzt, dass die vier Organisationen trotz gewaltiger Unterschiede gemeinsam mit dreiwöchigen Straßenblockaden und Lieferstopp von Lebensmitteln reagierten. Sehr schnell haben wir in den Städten den Mangel an Fleisch, Milch, Mehl, Gemüse u. ä. zu spüren bekommen (der Kreis Produktion-Konsumtion wurde plötzlich für alle magennah wahrnehmbar). Die Rechten solidarisierten sich schnellstens mit den “Agrarproduzenten” und das Fernsehen zeigte tausende elegante Damen und Herren, die mit ihren teuren und glänzenden Töpfen ihren Unmut auf der Straße äußerten, bis einige regierungsfreundliche Piqueteros kamen und sie aus den Straßen vertrieben.

Angesichts dieser Lage haben wir (etwa sieben Kollektive und drei Piqueteros-Organisationen) uns mit den kleinsten Agrarproduzenten (dem Movimiento Campesino Indígena, die immerhin in sieben Provinzen vertreten sind) getroffen und eine Aktion vor dem Agrarministerium innerhalb einer Woche verabredet. Sie bestand darin, die Straße zu blockieren und eine Volksküche einzurichten, unter der Motto “Weder mit der Regierung noch mit den Agrarverbänden: Umfassende Agrarreform gleich! ” Dafür konnten die Jungs vom Land 100 Kilo Fleisch trotz Straßenblockaden schmuggeln/hereinfahren (wir sorgten für Reis und Gemüse) und einen ganz tollen Eintopf auf einer der wichtigsten Straßen der Innenstadt kochen. Vorher hatten wir uns in vier Kommissionen (Logistik, Presse, Werken und Sicherheit) aufgeteilt. Bei der Entscheidung des Ortes dieser Aktion sind wir dagegen gewesen, weil wieder der Staat als Adressat ausgewählt wurde. Die Piqueteros argumentierten, dass die vielen selbstorganisierten Volksküchen der Stadt-Peripherie keine Lebensmitteln mehr hatten und deshalb der Hunger massive Konturen mit allen seinen Folgen angenommen hatte. Sie traten dafür ein, mit der Regierung für die Versorgung der Volksküchen zu verhandeln; dabei sind sie jetzt. Wir blieben aber in den Sitzungen ganz allein mit unserem Vorschlag, die Versorgung durch unmittelbare Verabredungen mit den Campesinos und mittelfristig durch eine politische und ökonomische Organisation der städtischen und ländlichen Armen (die bis 20 Hektar Land haben und einen kleinen Überschuss erwirtschaften) aber auf jedem Fall außerhalb der staatlichen Institutionen zu gewährleisten. Hier zeigte sich abermals, dass der Hunger eine Situation der Unmittelbarkeit schafft, die wenig Spielraum für andere politische Überlegungen lässt (vor allem wenn diese von Menschen, die sich immer noch tägliche Mahlzeiten leisten können) vorgetragen werden. Nun sind wir mit der Vorbereitung der Veranstaltung am 25. mit einem venezolanischen Journalisten sehr beschäftigt. Gleichzeitig muss ich eine (furchtbar schlecht bezahlte) Übersetzung bis Ende der Woche fertig haben – und nebenbei die Belange und Sorgen der drei Enkelkinder wahrnehmen. Auch keine ruhige Zeit, aber immerhin faszinierend. Aber darüber ein anderes Mal.

Gesundheitskooperative Junín

Lorenz — Mon, 31 Dec 2007 00:00:00 +0000

Gesundheitskooperative Junín

Die Beschäftigten einer angeeigneten Klinik in Argentinien berichten

Übersetzung: Dora de la Vega

Die Gesundheitskooperative Junín in Córdoba/Argentinien sieht sich zur Zeit u. a. mit dem gravierenden Problem einer drohenden gerichtlichen Räumung konfrontiert. Die einzige realistische Lösung, die sich für die Beschäftigten im Moment abzeichnet, ist der Kauf des Gebäudes. Deswegen sind sie dabei, eine Unterstützungsgruppe in Deutschland zu bilden, die eine Solidaritätskampagne dafür organisiert. Eine ähnliche Initiative soll in Italien und Österreich gestartet werden.

Spenden für die Kooperative bitte auf folgendes Konto:

Konto-Nr. 677 480 432

Postbank Esssen BLZ 360 100 43

Kontoinhaber: Norbert Trenkle
Stichwort: Clinica Junin

für Überweisungen von außerhalb Deutschlands:

IBAN DE38 3601 0043 0677 4804 32

BIC PBNKDEFF

Die Spenden sind vorläufig noch nicht steuerlich abzugsfähig, ein gemeinnütziger Verein wird jedoch in Kürze gegründet.

Die Gesundheitsgenossenschaft Junín (Cooperativa de Trabajo de la Salud Junín Ltda. ) wurde im Jahre 2002 von den Angestellten der Privatklinik Junín SRL gegründet, als deren Schließung drohte. Das Missmanagement des Arbeitgebers und der gezielte Entzug von Kapital hatten die Klinik in eine tiefe Krise gestürzt; sie hatte unzählige Schulden aufgehäuft und sah sich Konflikten und Gerichtsverfahren mit Lieferanten wegen nicht erfolgter Zahlungen und ähnlichem ausgesetzt. In dieser chaotischen Lage ergriff der Arbeitgeber Maßnahmen, die auf eine Schließung der Firma abzielten und darauf, die Auszahlung der ausstehenden elf Monatsgehälter der Angestellten zu umgehen.

Mehrere Verhandlungen in dem von der Belegschaft eingeschalteten Arbeitsministerium der Provinz führten zu keiner Lösung. Angesichts der Haltung des Klinikunternehmers und unserer Notsituation beschlossen wir daher, dem Beispiel anderer Arbeiter und Angestellter Argentiniens in ähnlicher Lage zu folgen, die, nachdem sie tagtäglich die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze erleben mussten, ihre Betriebe besetzten und als Arbeitskooperativen weiter betrieben. Auch wir, die Belegschaft der Clïnica Junín, sahen darin einen Ausweg aus unserer schwierigen Situation. So gründeten wir die “Arbeitskooperative für Gesundheit Junín” und konnten am 13. Juni 2002 damit beginnen, unsere Dienstleistungen im Bereich der ärztlichen Versorgung anzubieten. Parallel dazu hielten wir es für wichtig, unsere zivilgesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen und korrupten Unternehmen, die ihren Betrieben bewusst Kapital entziehen und dadurch Arbeitsplätze zerstören, Einhalt zu gebieten.

Deshalb leiteten wir ein Strafverfahren gegen unseren damaligen Arbeitgeber wegen betrügerischer Misswirtschaft ein, klagten unsere unbezahlten Gehälter ein und pfändeten das Gebäude als Bürgschaft dafür. Darüber hinaus legten wir einen Gesetzentwurf zur Enteignung beim Provinzparlament vor, der allerdings niemals behandelt wurde. Schließlich erreichten wir, dass das Stadtparlament durch Verordnung vom 23. März 2005 das vom Klinikunternehmer auf der Flucht verlassene Gebäude für gemeinnützig erklärte und infolgedessen seine Enteignung beschloss. Diesem Beschluss zufolge hätte die Stadtverwaltung das Gebäude nach Zahlung eines Abfindungsbetrages in Besitz nehmen und der Kooperative übertragen können; doch wurde er wegen der schwachen städtischen Finanzkraft nicht wirksam.

Dennoch ist uns bisher die operative Weiterentwicklung des Projekts gelungen, so dass es heute den Lebensunterhalt für ca. 100 Familien sichert. Unsere Unternehmensführung, die auf Transparenz und Selbstverwaltung basiert, hat die Solvenz des Betriebes wiederhergestellt, und wir konnten nach und nach das Angebot an Dienstleistungen erweitern. So verfügen wir zurzeit über eine fachliche Infrastruktur, die eine weit gefächerte medizinische Grundversorgung gewährleistet: Sprechstunden mit Ärzten aller Fachrichtungen, inkl. Psychologen- und Zahnärzte-Praxis, Physiotherapie, Krankenpflege, Suchtberatung (Alkoholismus, Tabaksucht, Drogensucht), Notdienst rund um die Uhr und darüber hinaus auch eine juristische Beratungsstelle.

Wir haben eine unbürokratische und Kosten sparende Alternative im Bereich der Gesundheitsversorgung für Menschen der Unter- und Mittelschicht aufgebaut, die ansonsten unter den jetzigen Umständen nur sehr eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Darüber hinaus bieten wir einen eigenen Gesundheitstarif an, der Familien für monatlich 15 Pesos (ca. vier Euro) versichert und sie dadurch zur Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen sowie von Rabatten in Apotheken, bei Optikern u. ä. berechtigt. Dieser Tarif beträgt nur 10-15 Prozent der bei Privatanbietern üblichen Tarife und ist mithin sehr günstig.

Ohne die solidarische Hilfe der Zivilgesellschaft, die über ihre politischen, gewerkschaftlichen, Menschenrechts-, studentischen u. a. Basisorganisationen unseren Weg unterstützt hat, wäre die Entwicklung des Projekts nicht möglich gewesen. 4000 Patienten, die jeden Monat unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen, bestärken uns zusätzlich. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass unser Motto “Zur Verteidigung von Gesundheit und Arbeit” kein leeres Versprechen bleibt.

Noch ist ein großer Teil des Gebäudes ungenutzt. Ein noch nicht erreichtes Ziel besteht darin, diese Räume für stationäre Behandlungen zu gewinnen. Nichts liegt uns ferner als eine Entwicklung zu einem großen privaten Sanatorium. Vor allem auch deshalb, weil uns im Laufe dieses Projekts bewusst wurde, dass wir keineswegs das herkömmliche private Gesundheitsmodell, das ja zu unserer Ausgangssituation führte, reproduzieren, sondern eine Alternative dazu aufbauen und dabei nicht zulassen wollen, dass Hindernisse und Schwierigkeiten uns entmutigen.

Ziele des Projekts

Medizinische Versorgung: Die Kooperative soll eine unmittelbar praktische und unbürokratische medizinische Alternative für jene Gesellschaftsschichten anbieten, die sonst keinen Zugang zur medizinischen Versorgung haben. Dies beinhaltet auch Leistungen hoher Komplexität und eine Gesundheitspolitik im Dienste der Prävention und der primären Gesundheitsversorgung.

Arbeitsplätze: Die Einnahmen werden nach dem Grundsatz der Gleichheit (distributive Kriterien) verteilt. Managergehälter werden nicht gezahlt, ebenso wenig soll Kapital akkumuliert werden. Durch die intensive Versorgung jener Gesellschaftsschichten, die sonst keinen Zugang zu Gesundheitsleistungen haben, sowie eine gestraffte und effektive Verwaltung der erwirtschafteten Mittel sollen Arbeitsplätze erhalten und ausgebaut werden; die Gehälter sollen die Lebenshaltungskosten gemäß dem Warenkorb für eine ausreichende Grundversorgung decken.

Soziale Verantwortung: Im Bereich der Fort- und Weiterbildung soll die Kooperative zur Weiterentwicklung und Entfaltung der Fähigkeiten der einzelnen Mitglieder, Ärzte und Techniker durch Aktivitäten wie Arbeitsgruppen und Veranstaltungen (Vorträge, Seminare, Workshops, Fallstudien u. ä. ) beitragen. Auf diese Weise soll die gute Qualität der Leistungen und eine stetige Fortbildung des Personals gewährleistet werden.

Kulturbereich: Der Kulturbereich der Kooperative soll sowohl als alternativer Kulturraum für jene Gesellschaftsschichten, die sonst keine Möglichkeit zur Verbreitung ihrer kreativen Erzeugnisse haben, als auch für therapeutische Zwecke im Sinne der Prävention und Genesung entwickelt werden.

Kommunitäre Verantwortung: In Anerkennung der erhaltenen Solidarität soll ein Teil der Einnahmen für kommunitäre Zwecke bereitgestellt werden: Die Kooperative soll sich z. B. an der Kampagne zur Unterstützung von Risikogruppen, an Spenden für Volksküchen u. a. beteiligen. Das solidarische Profil, das diese Kooperative entwickelt hat, soll somit erhalten und weiterentwickelt werden.

Interview mit José López, dem Vorsitzenden der Gesundheitskooperative Junin

Lorenz — Mon, 31 Dec 2007 00:00:00 +0000

Interview mit José López, dem Vorsitzenden der Gesundheitskooperative Junin

Übersetzung: Dora de la Vega und Norbert Trenkle

Spenden für die Kooperative bitte auf folgendes Konto:

Konto-Nr. 677 480 432

Postbank Esssen BLZ 360 100 43

Kontoinhaber: Norbert Trenkle

Stichwort: Clinica Junin

für Überweisungen von außerhalb Deutschlands:

IBAN DE38 3601 0043 0677 4804 32

BIC PBNKDEFF

Die Spenden sind vorläufig noch nicht steuerlich abzugsfähig, ein gemeinnütziger Verein wird jedoch in Kürze gegründet.

1.

a) Wie ist das Verhältnis der Mitarbeiter untereinander?

a) Auf der Ebene des Umgangs miteinander bemühen wir uns um möglichst weitgehende demokratische Verhältnisse und haben dafür bestimmte Mechanismen entwickelt. Dazu zählen die monatlichen Versammlungen, die ein demokratisches und partizipatives Instrument darstellen, weil dort die wichtigsten Entscheidungen über das Schicksal unserer Kooperative getroffen werden. Die Versammlung ist das oberste Organ der Kooperative. Der Verwaltungsrat hat Kompetenzen in Bezug auf Entscheidungen in Alltagssituationen, muss darüber aber vor der monatlichen Versammlung Rechenschaft ablegen.

b) Sind alle Mitarbeiter gleichberechtigt?

b) Alle Mitarbeiter sind Mitglieder der Kooperative und haben als solche Meinungs- und Stimmrecht. Es gilt also das Prinzip: gleiches Recht für alle. Niemand hat Sonderrechte oder Privilegien.

c) Wie ist die Bezahlung der Beschäftigten im Vergleich zu anderen Einrichtungen im Gesundheitswesen?

c) Die Vergütung hängt ausschließlich von den Einnahmen ab, die wir durch unsere Dienstleistungen erwirtschaften. Diese werden von der Verwaltung nach folgenden Prinzipien aufgeteilt: Zunächst werden die allgemeinen, fixen Betriebskosten gedeckt, dann folgen die Löhne und Gehälter. Der Überschuss wird dann gleichmäßig unter den Mitgliedern je nach geleisteter Arbeitszeit, die in der Versammlung festgelegt wird, verteilt. Die Höhe der Einkommen entspricht momentan ungefähr derjenigen von Beschäftigten in privaten Einrichtungen des Gesundheitswesens.

d) Wie könnt Ihr Euer Projekt mit so günstigen Tarifen, also mit so niedrigen Beiträgen der Patienten, finanzieren?

d) Wir können unsere Arbeit trotz niedriger Beiträge der Patienten deshalb aufrechterhalten, weil niemand von uns Erträge und Gewinne abschöpft oder hohe Managergehälter bezieht. Unser Anliegen ist es, die Klinik weiter zu führen, erstens um eine günstige und solidarische Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, zweitens aber auch um unsere Arbeitsplätze zu erhalten, die uns den Lebensunterhalt sichern. Deshalb verwenden wir die Einnahmen nur für die Fortführung des Betriebs und für gleichmäßig verteilte Einkommen.

2.

a) Habt Ihr Probleme mit den privaten Konkurrenten?

a) Wir lassen uns nicht auf die Konkurrenz mit anderen Einrichtungen ein. Wir handeln nicht nach den Regeln des Marktes und sind nicht wie irgendein kleines oder mittleres Unternehmen organisiert. Unsere Organisation lebt wesentlich von den Beziehungen zu den sozialen Bewegungen und zu dem sozialen Umfeld in dem wir uns verorten. Das schützt uns vor der Isolierung.

Das etablierte Gesundheitssystem ist weit davon entfernt, Gesundheit als ein Menschenrecht zu begreifen, sondern hat diese in eine Ware verwandelt. Dies hat unzählige negative Folgen, vor allem für die benachteiligten Bevölkerungsschichten. Wir sind davon überzeugt, dass wir ausgehend von unserer bescheidenen Organisation eine Alternative zum Bestehenden entwickeln können und müssen.

b) Welche politische Unterstützung habt Ihr?

b) Wir haben die politische Unterstützung von linken Parteien, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Studentenzentren sowie Basis- und Menschenrechtsorganisationen. Allerdings liegt uns sehr daran, unsere parteipolitische Unabhängigkeit zu bewahren.

3.

a) Was sind im Moment Eure größten Probleme?

a) Das größte Problem, das wir zurzeit haben, ist das Damoklesschwert eines von der Justiz angeordneten Räumungsbefehls. Die Konsequenzen einer Räumung wären tödlich für das Projekt. Es würden dadurch nicht nur unsere langjährigen Anstrengungen und unsere Zukunftsprojekte zunichte gemacht, gleichzeitig würden auch unzählige Patienten ihre Vertrauensärzte verlieren und wir unsere Arbeitsplätze.

Die Situation ist die folgende: Als Argentinien ökonomisch und politisch zusammenbrach und überall die Forderung “Que se vayan todos” (Es sollen alle abhauen) laut wurde, erhielten wir vor Gericht das Nutzungsrecht für die Klinik zugesprochen, als Pfand für die Löhne und Gehälter von elf Monaten, die der ehemalige Eigentümer uns schuldete. Damit verbunden war ein Verkaufsverbot für das Gebäude. Inzwischen jedoch, nachdem eben doch alle geblieben sind und eine gewisse labile politische Beruhigung eingetreten ist, hat es trotz dieses Verbots angeblich mehrere Eigentümerwechsel gegeben und man versucht uns nun auf die Straße zu setzen. Angesichts dieser Situation und nach erfolglosen rechtlichen Schritten sehen wir keine andere Alternative zur Erhaltung des Projekts als das Gebäude zu kaufen. Aber das können wir nicht mit eigenen Mitteln bewerkstelligen und sind deshalb auf Solidarität und Unterstützung von außen angewiesen. Deshalb starten wir derzeit eine internationale Solidaritätskampagne für unsere Kooperative. Dabei wollen wir aber nicht nur Spenden für den Erhalt der Klinik sammeln, wir wollen bei dieser Gelegenheit auch vermitteln, dass es angesichts der weltweiten Privatisierungswelle nicht nur in Argentinien notwendig ist, Alternativen eines selbstorganisierten Gesundheitswesens zu entwickeln.

b) Wie sieht die Zukunft Eurer Kooperative aus?

b) Die Zukunftsperspektiven der Kooperative hängen letztlich davon ab, ob es uns gelingt, das Gebäude zu behalten. Soweit das gelingt, sind wir überzeugt davon, dass das Projekt auf Grundlage unserer Erfahrungen eine gute Zukunft hat und weiterentwickelt werden kann.

4.

a) Habt Ihr Kontakt zu KollegInnen in anderen besetzten Betrieben?

a) Wir stehen im permanenten Kontakt mit den compañeros der anderen selbstverwalteten Betriebe und solidarisieren uns mit ihnen, wenn sie vor einer Räumungsaktion stehen. Wir fuhren beispielsweise nach Neuquen, als es um die Verteidigung der Kachelfabrik Zanon (1.100 km südlich von Córdoba) ging oder nach Buenos Aires (800 Km entfernt), als das Hotel BAUEN geräumt werden sollte. Wir sind auch nach La Rioja gefahren, um KollegInnen bei ihrem leider erfolglosen Kampf gegen die Räumung zu unterstützen. Außerdem gibt es regelmäßige nationale Treffen, bei denen alle selbstverwalteten Betriebe zusammenkommen und beratschlagen.

b) Seht Ihr Euch als Teil einer politischen Bewegung?

b) Wie schon erwähnt, legen wir großen Wert darauf, unsere parteipolitische Unabhängigkeit zu bewahren, vor allem weil wir uns nicht von den anderen sozialen Organisationen isolieren möchten. Auch sind wir in keinem der Dachverbände der besetzten Betriebe Mitglied, weil wir finden, dass es nur einen einzigen Dachverband geben sollte. Bedauerlicherweise hat sich die Bewegung in mehrere Teile gespalten und einige davon stellen sich heute sogar gegeneinander. Wir ziehen es vor, gute Beziehungen zu allen Compañeros dieser Bewegung zu pflegen.

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